.

3 * * 6.

man Mindeststrafen von fünf Jahren fest. In Ostpreußen und Düsseldorf drohte man sogar die Todesstrafe an für solche, die nach der Ablieserungsfrist noch Waffen oder Munition im Besitz hätten. Ein neuer Minister hat doch sicherlich auch neue Besen, Herr Dr. Gradnauer mag ihn anwenden. Er steht aber der Deutschen Volkspartei nahe und möchte mit ihr zusammen regieren. Damit mag er sich mit seiner Partei auseinandersetzen. Wir haben für diesen Minister, der während seiner Amtsführung noch nichts Prak⸗ töches getan hat zur Aufhebung es Ausnahmezustandes, nur das schärsste Mißtrauen. (Beifall bei den u. Soz.)

Präsident Löbe: Die nachfolgenden Redner bitte ich, zu bedenken, daß wir keine allgemeine Etatsbergtun haben, sondern nur über einen Rachtragsetat beraten. Wir sind beim Titel „Kanzleisekretäre“. (Große Heiterkeit.)

Reichsminister des Innern Dr. Gradnauer: Meine Damen und Herren! Ueber den Ausnahmezustand ist erst vor kurzer Zeit in diesem Hause sehr ausführlich gesprochen worden. Ich glaube deshalb keinen Anlaß zu haben, heute von neuem ausführlich auf dieses Thema einzugehen. Ich will iedoch die Ausführungen des Herrn

Abgeordneten Rosenfeld nicht völlig unerwidert lassen.

Meine Damen und Herren! Wenn man mit lauten, schallenden Reden in der Politik etwas erreichen könnte, dann würde, glaube ich, der Herr Abgeordnete Rosenfeld viel erreicht haben und in Zukunft noch viel erreichen, (Lachen und Rufe bei den U. S. und den V. K.: Handeln Sie doch) Ich glaube, daß mit der Methode, wie sie auch heute der Herr Abgeordnete Rosenfeld einzuführen beliebte, nichts zu erreichen ist und das Ziel, das man erstrebt, sich eher ent⸗ fernt, als daß man ihm näherkommt. (Hört! hört! bei den U. S.)

Der Herr Abgeordnet Rosenfeld hat über meine Aeußerungen gesprochen, die ich gestern im Reichshaushaltsausschuß gemacht haben soll. Ich sage ausdrücklich: gemacht haben soll. Es scheint mir, als wenn Herr Rosenfeld sich durch den Bericht, der heute früh in der Zeitung „Freiheit‘ über diese Sache erschienen ist, hat verlocken lassen. Ich weiß nicht, wer der Urheber dieses Berichts in der „Freiheit“ ist. (Abg. Dr. Rosenfeld: Jedenfalls ist er wahrheits⸗ gemäß) Aber ich muß erklären, daß dieser Bericht in der Freiheit“ in Musterbeispiel von unwahrhaftiger Berichterstattung ist. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Lachen bei den U. Soz.) Ich muß auch erklären, daß das, was der Herr Abgeordnete Rosenfeld soeben über meine Aeußerungen im Reichshaushaltsausschuß gesagt hat, völlig auf Irrtum beruht; denn ich will nicht annehmen, daß er mit Absicht, aus Vorurteil gegen meine Tätigkeit alles entstellt hat.

Im Bericht der „Freiheit“ ist gesagt, ich solle erklärt haben, daß die ostpreußische Grenze immer noch bedroht sei, ich solle erklärt haben, eine Aufhebung des Ausnahmezustandes könne nicht überall erfolgen. (Rufe von den U. S.: Haben Sie auch erklärt! Leugnen Sie das?! Ich soll mit Bezug auf Bayern erklärt haben, vor— läufig müsse der Ausnahmezustand bestehen bleiben. (Rufe von den U. S.: Jawohl) Aehnliche Wendungen hat auch der Herr Abge⸗ ordnete Rosenfeld heute hier gemacht. — Wenn der Abgeordnete Rosenfeld diesen Zwischenruf macht, dann muß ich ihm allerdings sagen, daß er meinen Ausführungen entweder nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit gefolgt ist — — (Abg. Rosenfeld: Wörtlich steno⸗ graphiert habe ich sie) — Nun, ich berufe mich auf alle Mitglieder des Ausschusses. Der Herr Abgeordnete Müller (Franken), der sich ja auch zum Wort gemeldet hat, wird vielleicht Gelegenheit nehmen, das zu bezeugen. (Lachen und Zurufe bei den Unabhängig. Soz. und den Vereinigten Kommunisten) Ich habe gestern im Reichs- haltsausschuß lediglich im Namen der Reichsregierung zu sprechen gehabt. Ich kann als Mitglied eines Koalitionskabinetts nicht ausschließlich meine eigene Ansicht zur Darstellung bringen. Meine persönliche Meinung über diese Dinge brauche ich nicht zu verhehlen, aber meine wesentliche Aufgabe muß die sein, das mitzuteilen, was die Reichs⸗ regierung korporativ in diesen Sachen denkt und will. Ich habe mich ausdrücklich auf den Boden der Erklärungen des Herrn Reichskanzlers gestellt, daß der Ausnahmezustand mit möglichster Schnelligkeit ab⸗ gebaut werden muß. Ich habe mein Bestes dazu beigetragen, damit die Aufhebung des Belagerungszustandes in Sachsen, soweit sie bisher erfolgt ist, geschehe, und ich will nicht verhehlen, daß ich in dieser Frage des Ausnahmezustandes tatsächlich eine ganz andere Haltung einnehme als die ist, die mir der Abg. Rosenfeld zu unterstellen beliebt.

Aber wie gesagt, meine Herren, es kommt nicht auf mich allein an. Was hat denn der Herr Abg. Rosenfeld davon, meine Meinung zu wissen. Ich muß versuchen, als Mitglied einer Koalitionsregierung meine Ansichten in der Regierung zu vertreten, die Regierung für mich zu gewinnen und darüber hinaus die Verhandlungen mit den Landestegierungen zu führen. (Zuruf von den Ü. S.: Sie müssen doch eine Meinung haben) Ja freilich, der Herr Abg. Rosen⸗ feld und seine Parteifreunde haben ja eine sehr leichte Position: fie treten in eine Koalition nicht ein, sie glauben, sie brauchen nur donnernde Reden zu halten. Wenn die Herren positive Politik treiben wollten und mitwirken wollten (lebhafte Rufe von den Soz.: Lipinski h, dann würden sie auch mit diesen Reden nicht auskommen können, dann würden sie auch in den Rahmen einer Koalitionsregierung sich einigermaßen einfügen müssen. Gewiß, man muß innerhalb einer Koalitiongregierung das, was man selbst für richtig hält, nach Möglichkeit durchzusetzen fuchen und, Herr Abg. Rosenfeld, das habe ich gerade auf diesem Gebiet nach besten Kräften und in weitestem Umfang getan. Ich werde auch weiter in dieser Richtung wirken und hoffe, auch weitere Erfolge zu erreichen.

Allerdines, meine Damen und Herren, bei allen solchen Be⸗ mühungen kommt man doch um die Tatsachen nicht herum: wir haben einmal die Tatsache, daß eine Mehrheit dieses Reichstags die Anträge, die von der Linken hinsichtlich des Ausnahmezustandes gekommen sind, erst vor kurzer Frist abgelehnt hat. Wir haben ferner die Tatsache, dar Regierungen großer Länder Auffassungen in bezug auf die Aufrecht⸗ erhaltung des Ausnahmezustandes haben, die es schwer machen, die von mit vertretene Auffassung so schnell zu verwirklichen, wie ich es wünschte. Man kann seine eigene Auffassung für durchaus richtig halten, und ich halte meine Auffassung in bezug auf diese Frage für richtig, aber mel muß doch auch Achtung haben für die Auffassung anderer Menschen. Das braucht vielleicht Herr Rosenfeld nicht zu haben. Aber ich glaube, daß, wenn die preußische Regierung der Meinung ist, und wenn der Oberpräsident Hörsing der Meinung ist, daß in⸗ folge der ungehcuerlichen Vorkommnisse in einigen Teilen von Sachsen — ich erinnere an die Märzputsche — noch eine gewisse Vorsicht einige Zeitlang notwendig ist, man solchen Erwägungen nicht jede Be⸗ rechtigung absprechen kann. (Zuruf von der äußersten Linken: Und Ostpreußen? Daher bin ich darauf angewiesen, mit den Landes⸗ regierungen über diese Dinge zu sprechen, um möglichst auch die Landestegierungen zu überzeugen, daß der Abbau des Ausnahme⸗

zustandes mehr und mehr verwirklicht werden kann. (Zuruf von der äußersten Linken: Hoffentlich erleben Sie es uoch!)

Ich will einige Worte sagen über den besonderen Fall in Württemberg. (Zurufe auf der ãußersten Linken: Und Ostpreußen? Da ist kein Putsch gewesen) — Auf Ostpreußen trifft alles das zu, was ich Ihnen eben auseinandergesetzt habe. (Erneute Zurufe von der ãußersten Linken: Da ist kein Putsch gewesen) Jawohl, die Ansichten sind darüber verschieden. (Lachen auf der äußersten Linken.) Ich weiß, daß verschiedene Parteien, ich weiß, daß der Poltzei⸗ präsident Lübbring in Königsberg die Aufrechterhaltung des Ausnahme⸗ zustands nicht für nötig hält, aber andere Kreise halten es für nötig. (Zurufe von der äußersten Linken: Oberpräsident Siehr hält es für nötig! Der Kapp⸗General Dassel! — Fortgesetzte Zwischenrufe. — Glocke des Präsidenten.)

Ich möchte einige Worte über den besonderen Vorgang in Württemberg sagen. Ich meine, daß man in dieser Frage unter⸗ scheiden muß zwischen der Verfassungsmäãßigkeit der dort getroffenen Maßnahmen gegen ein kommunistisches Blatt und zwischen der Zweck⸗ mäßigkeit und Notwendigkeit. Ich habe im Reichshaushalts- ausschuß mich gestern lediglich über die Verfassungsmäßigkeit ausgesprochen. Es wurde behauptet, daß es nicht verfassungswäßig sei (Zuruf von der äußersten Linken: Ist es auch nichth, wenn gegen ein einzelnes Blatt eine besondere Maßnahme unter⸗ nommen werde. Es wurde behauptet, daß auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung ausschließlich allgemeine Maßnahmen getroffen werden könnten. Das habe ich zurückgewiesen. Meine Herren, der Herr Reichspräsident hat erst jüngst eine solche spezielle Ausnahme⸗ verfügung hinsichtlich der Werbestellen erlassen. Es ist als Aus⸗ nahmemaßnahme unter Strafe gestellt worden, Werbungen zu machen.

Darüber hat sich Herr Rosenfeld nicht beklagt. Ebenso ist es auch

berechtigt, daß eine Landesregierung, wenn sie den Ausnahmezustand im allgemeinen erklären kann, auch einzelne Maßnahmen gegen Blätter oder in bezug auf das Versammlungs⸗ und Vereinswesen treffen kann. .

Eine andere Frage ist es, ob solche Maßnahmen im gegebenen Fall zweckmäßig, erforderlich und notwendig sind. Und da möchte ich mich ganz offen aussprechen. Ich habe diese Maßnahmen, die in

Stuttgart gegen das kommunistische Blatt getroffen worden sind und

die von der Mehrheit dieses Hauses gebilligt worden sind, persönlich nicht für zweckmäßig gehalten. Ich halte es überhaupt für außer⸗ ordentlich wenig erfreulich, daß mit Vorzensur und ähnlichen Maß⸗ nahmen gearbeitet wird. Das habe ich auch der württembergischen Regierung ausgesprochen, und ich bin der württembergischen Regierung besonders dankbar dafür, daß sie auf diese Anregung eingegangen ist und diese Vorzensurmaßnahmen aufgehoben hat. Ver. Komm.: Komödie! — Glocke des Präsidenten.)

Ich möchte nochmæls ausdrücklich erklären, daß ich es für untrag⸗ bar halten würde, wenn von Reichs wegen gegen den Widerspruch großer Länder und ihrer Regierungen der Ausnahmezustand eingeführt würde oder ein Ausnahmezustand aufgehoben würde. Wenn die Herren von der Unabhängigen Sozialdemokratie selbst in der Regierung wären, würden sie auch nicht über den Widerspruch der Länderregie⸗ rungen so leicht hinweggehen können, wie sich Herr Rosenfeld das hier vorgestellt hat. Wenn eine Regierung, die links gerichtet ist, Ausnahmemaßnahmen, ich will einmal annehmen, gegen rechtsradikale Bestrebungen, verhängen würde, dann würde sich diese Landesregierung auch sehr beklagen, falls die Reichsregierung gegen Wunsch und Willen des Landes die Ausnahmemaßnahmen gegen die Rechtogefahr beseitigen wollte. Was dem einen aber recht ist, muß auch dem andern billig sein. Die Reichsregierung ist darauf ange⸗ wiesen, in Verständigung mit den Tändern zu arbeiten. Einen anderen Weg gibt es nicht, und mit Reden, wie sie Herr Rosenfeld hier hält, werden wir den Ausnahmezustand nicht beseitigen.

Zum Schluß dieses Kapitels möchte ich sagen: die Herren auf

der äußersten Linken können sehr viel dazu beitragen, daß wir mit

diesen Ausnahmezustãnden endlich fertig werden. (Lebhafte Zustimmung bei den So) Wenn diese Herren aufhören wollen, mit gewalttätigen Bestrebungen gegen die bestehende Verfassung, gegen die heutige demo⸗ kratische Staatsordnung zu arbeiten, dann würden solche Maßnahmen unnötig werden, und ich würde den Tag begrüßen, wo wir solche Maßnahmen vollständig beseitigt haben werden.

Ich habe noch ein Wort hinzuzufügen über das, was der Herr Abg. Rosenfeld zum Schluß seiner Ausführungen hinsichtlich der Auf⸗ lösung der Organisation Escherich gesagt hat. Ich kann eine leise Verwunderung nicht unterdrücken, daß der Herr Abg. Rosenfeld plötzlich so begeistert ist sär recht hohe Strafmaße. Er beklagt sich darüber, daß ich in dieser Verordnung zu milde Strafen gewählt habe. (Zurufe von den U. Soz.) — Herr Abgeordneter Rosenfeld, wenn in früheren Verordnungen höhere Strafmaße gewählt sind, so trage ich dafür keine Verantwortung. — Meine Damen und Herren! Die Verfügung, die hier hinausgegangen ist, richtet sich nicht nur gegen irgendwelche anderen Volksangehörigen, etwa die besitzenden Klassen oder gegen die Rechtsparteien, sondern richtet sich gegen alle Kreise der Bevölkerung, auch gegen Arbeiter; denn in den ast⸗ preußischen Einwohnerwehren z. B. sind auch Arbeiter in greßer Zahl, und wenn sie der Verfügung nicht nachkãmen, machten sie sich selber strafbar, und wenn dann so hohe Strafmaße wären und sie würden auf Grund dieser hohen Strafmaße verurteilt, so wäre Herr Dr. Rosenfeld wieder der erste, der dagegen ankämpfen würde. (Zu⸗ rufe und Heiterkeit bei den I. Soz. und Ver. Komm.)

Also, meine Herren, ich vertrete durchaus, daß hier zunächst der Versuch gemacht wird, mit milden Strafen zu arbeiten, und ich hoffe, daß wit überhaupt zu einer Milderung der Sitten und der Strafen kommen werden. Ich werde auch in anderen Fällen nicht für harte und schwere Strafen einten. Der Fall, den wir hier vor uns haben, beruht bekanntlich auf dem Gesetze vom 22. März, so daß ich ein höheres Strafmaß überhaupt nicht wählen konnte, und ich hoffe, daß das auch in Zukunft in anderen Fällen Nachahmung sinden und daß es gelingen wird, auf dem eingeschlagenen Wege das durch⸗ zuführen, was uns durch das gegnerische Ultimatum auferlegt worden ist.

Meine Herren, ich erwarte gar nicht so viel von diesen Strafbestimmungen, ich erwarte vielmehr von der Einsicht unserer Bevölkerung in allen Kreisen. (Zuruf von den Ver. Komm.) — Bei Ihnen, Herr Höllein, mag diese Einsicht noch nicht vorhanden sein. (Heiterkeit und Zurufe: Sehr richtig! bei den Soz) Ich bin ganz davon durchdrungen, meine Herren, daß wir weder mit milden noch mit drakonischen Strafen bei uns bessere Verhältnisse schaffen

(Zuruf von den

nunft und die Einsicht in unserer Bevölkerung wächst, wenn sie

erkennt, daß wir nicht mit Kämpfen von rechts gegen links, von links

gegen rechts, von Kämpfen, die sich unter Umständen zu blutigen Auseinandersetzungen auswirken können, daß wir damit nicht fũr unser Volk erreichen können, sondern immer nur größeres Unheil über uns heraufbeschwören. Ich habe die Hoffnung, daß die Entspannung durch die jetzt getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Auflösung der Organisationen eintreten wird. Diese Maßnahmen werden in manchen Kreisen der Bevölkerung zunãchst Groll und Verbitterung hervorrufen; aber ich hoffe, daß auch diese Kreise erkennen, daß wir unter einem ehernen Zwang der Verhältnisse stehen, daß sie sich einfügen in die Notwendigkeiten und daß wir uns nach Möglichkeit in gemeinsamer Arbeit aus den Schwierigkeiten, unter denen wir alle

leiden, herausarbeiten können. (Bravo! bei den Soz.)

5 ᷣ l s

ieren sucht, besteht nicht. Wenn Herr Rosenfeld n 9 . e , gige, Minister ist, so gibt es 4 unabhängige Minister, und die General versammlun der ö 3. P. D. in Leipzig war recht unzufrieden mit dem te tsunal han 65 Minister Lin ti und lehnte sein a, ab. (Hört! Hört! b. d. Soz) Herr Rosenfeld ist ein qu erordentlich mißtrauischer Mensch, und wenn er seine Periode als preußischer Justizminister objektiv nachprüft, würde er vielleicht auch kein Vertrauen 6 zu dieser seiner Tätigkeit haben. GHeiterleit) Wir glauben, daß wir ohne Ausnahmezustand heute in Deuts land , könnten, insbesondexe auch in Bayern und in Ostpreußen. Wenn in Ostpreußen wegen der militärischen Gefahr und wegen. des Korridors der Ausnahmezustand nötig sein sollte, so müßte er für die Ewigkeit bestehen. Die württembergische Verordnung über die

Vorzensuür gegen die Kommunisten ist fa bereits aufgehoben, und

unteér Mitwirkung des Ministers Gradnauern Abg. Rosenfeld: War sie ver f fun mä ig Ser nicht?) ch alte sie nicht für verfassungsmäßig, aber es äßt sich darüber streiten. Im Ausschuß hat gestern Fer Minister Gradnauer nicht ö persönliche ,, . vorgetragen, sondern nur über die uffassung des preußischen Staatsministers und des Reichswehr⸗ ministeriums referiert. Meine Fraktion hat immer darau hin⸗ gearbeitet, daß, wenn eine Uebereinstimmung mit den Einzel⸗ regierungen nicht erzielt werden kann, das Reich das Recht haben muß, einen Ausnahmezustand aufzuheben, aber bei dem födera⸗ tiven Charakter unserer en,. müssen diese Dinge pfleglich behandelt werden. Der Gegenwille der Einzelstaaten ö zwar unangenehm, aber wir sind daran unschuldig, auch der Minister Eisner in Bayern hat gegen die Reichsregierung gehandelt. Wir wollen die ,, drängen, den Ausnahmezustand o bald wie möglich aufzuheben. ; Abg. Dr ech cr (Komm.): Trotz der Zusage des Reichs⸗ ane, besteht der Ausnahmezustand noch immer; es gilt der reaktionäre Grundsatz: Ruhe ist die erste Bürge rpflicht, Der Aus⸗ nahmezustand richtet sich speziell gegen die kommunistischen Parteien und unterbindet ihre Agitation und Propaganda. Skandals ist die Handhabung der württembergischen Vorzensur gegen unsere

. ,

. So wurde ein Artikel verboten, der gegen die kapi⸗ stis

tali e Ausbeutung der Kinder eintrat; eine Polemik gegen die unabhängige sozialdemokratische Partei wurde gleichfalls be⸗ stritten, sogar auch eine tatsächliche Mitteilung darüber, daß sich in Breslau ein Werbebüro der Orgesch aufgetan hat. Ganz wie die alte e , Militärzensur arbeitete, hat es die Orgesch⸗ Zensur in Württemberg getanz die innere Verwandtschaft beider im reaktionär⸗militärischen deifte ist unverkennbar. uns ja nicht über die Haltung des Dr. Gradnauer; er hat auch als Ministerpräsident in Sachsen nur mit dem Ausnahmezustand regieren können — ein würdiger Kollege des Reaktionãrs Schiffer! Seine Parteigenossen in Sachfen sind denn auch längst, von ihm abgerückt; und einen solchen Herrn ma t man zum Reichsminister des Innern! Bayern ift noch heute der Sitz der konzentrierten deutschen Reaktion. Ausnahmezustand und Bewaffnung der Reaktion lassen sich in Bayern gar nicht voneinander trennen.

des Ultimatums, da hätte er doch auch in Bayern den Boden dafür vorbereiten müssen durch Beseitigung des Ausnahme⸗ zustandes. Aber davon ist keine Rede, man glaubt entwaffnen zu können, ohne den , ,, aufzuheben. Beharrt die bayerische Regierung bei ihrer Aiuffassung dann muß auf der ganzen Linie der Kampf gegen den Itusnahmezustand anf⸗ genommen werden! ö

Es geht eine Entschließung Bartz u. Gen. Comm) ein, wonach der guf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung in einigen Teilen Deutschlands verhängte Ausnahmezustand auf⸗ gehoben werden soll. ; l

Reichsjustizminister Schiffer: Der Abg. Rosenfeld hat meine Darstellung des Falles von Jagow bemängelt. Ich habe da⸗ mals erklärt, daß die Erhebung der Anklage unmittelbar bevor⸗ stehe, daß ein Haftbefehl erlassen, aber nicht vollstreckt worden sei mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Angeschuldigten und ein beigebrachtes ärztliches Attest. Herr v. Jagow hat demgegen⸗ über eine Erklärung veröffentlicht, wonach er 1. März nicht einen Tag krank gewesen sei. Die Annahme, meine Darstellung sei unzu⸗ . ist gleichwohl unrichtig. Der Reichsgerichtsbeschluß, der die Vollstreckung aufhob, erging im , Herr v. Jagow sollte gegen Sicherheitsleistung von 50s 000 Mark verschont bleiben. Zugrunde lagen die Anträge des Geh. Justizrats v. Gordon, einer vom J. September 1989, der auf eine schwere Tuberkuloseerkrankung in der Jugend Bezug nimmt, infolge deren der Beschuldigte eine be⸗ sondere Lebenswelse führen müsse, viel Bewegung in freier Luft und kalte Abreibungen brauche (hre Heiterkeit), und am 9. No⸗ vember lam ein neuer Antrag, der ebenfalls auf die gesundheit⸗ lichen Gefahren hinwies und dem ein Zeugnis des Arztes Dr. Neumann Charlottenburg) beigefügt war, das auch noch eine Leberanschoppung erwähnt. Unter diesen Umständen stelle ich fest, daß meine Darstellung von Anfang bis zu Ende en,, . war.

Abg. Mit kwoch (U. Soz.): Die Leute, die in stpreußen die Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes wünschen, sind der Oberpräsident Sehr und namentlich der Kappistengeneral v. Dassel. Für die Aufrechterhaltung, der Ruhe und der republikanischen Ordnung hat Herr v. Dassel nichts getan. Er will den Belagerungszustand, um die Einwohnerwehren beizubehalten und dadurch die Entwaffnung zu hintertreiben. Die Arbeiter, die für die Einwohnerwehren ö eintreten, werden dazu ge⸗ zwungen. Die Gutsbesitzer pressen ihre Instmänner und Arbeiter in diese Organisation hinein, fie müssen Geländeübung machen und auf Befehl ihrer Brotherren auch die Listen unterschreiben, mit denen man dann paradiert. In Ostpreußen ist alles ruhig. Von den Polen ist Ostpreußen nicht bedroht. Unruhe kann nur entstehen, wenn der jetzige schandbare Zustand nicht endlich auf⸗ hört, zudem die Arbeiter geknebelt werden. Ihre Versammlungen werden verboten und ihre Redakteure festgeseht, die Hakenkreugler läßt man aber herumlaufen und die Orgeschbanden halten ihre Uebungen ab. Der Belagerungszustand muß nicht nur in Ost⸗ preußen, sondern in ganz Deutschland aufhören, er ist eine Schmach für die Republik. .

Vizepräsident Bell teilt die abgeänderte Entschließung der Unabhängen mit. Sie lautet: Der Reichstag wolle beschlie hen, die Neichs regierung zu ersuchen, auf Grund des Art. 48 der Reichsberfassung den in einzelnen Staaten bestehenden Ausnahme⸗ zustand aufzuheben.

Abg. Tr. Nosenfeld: Minister Schiffer hat behauptet, der

aufgehoben. Demgegenüber stellt v. Jagow fest, daß er seit März 1936 nicht krank gewesen sei. Daß ein Mann von seiner Er⸗

und alle die vielbeklagten Mißstände beseitigen können. Wir können

aus allen diesen Schwierigkeiten nur herauekommen, wenn die Ver⸗

krankung nichts weiß, ist ein medizinisches Novum, Er hat aber 500 000 „ Kaution gestellt. Daß das möglich ist, ist ein weiterer Beitrag für die Beurteilung unserer Rechtspflege. Klarer ist der

Klassencharatter unserer Justiz niemals hervorgetreten. Einem

ir wundern

Der Reichskanzler apelliert an alle Parteien zur Durchführung

Haftbefehl gegen Herrn v. Jagow sei wegen dessen Erkrankung

grbeiter ist es nicht möglich, eine solche Kaution aufzubringen, er hleibt in Haft. An Krankheit wird bv. Jagow angedichtet, er sei in zer Jugend tubertulös gewesen (Abg.

ing mit den Zähnen uml

hand gedrückt worden ist.

offentlich re reit bleibt.

seden

ntfernen?

heben?

mnrichtig bezeichnen wollen.

finie gegen mich bestehen. Die

rage. Da sehen wir wieder einmal,

ann es etwas Grundsätzlicheres ge

ninisters verantwortlich zu machen.

freund nur teilweise fallen lassen. Wir stehen Herrn Gradnauer it großem Mißtrauen gegenüber, zumal seine Worte hier bei Haren der Rechten Anklang en, Wir apellieren von a eiterschaft aller Richtungen,

it uns den Kampf gegen Ausnahmezustand und Ausnahmegericht

m Minister Gradnauer an die Ar n führen. 53

wohnt, schallende Reden zu halten, ich die

n Frage.

iner halben Million.

rden wir das versuchen.

heranlassung

er darin entdeckt hat. ätsächlich nur auf dem Papier,

* st· i. Fund erlust⸗ Mn.

Veryachtu ö x. von Wertpapieren.

. Verlaufe. erlosun

— Rommanditgesellschaften auf Aktien n. Attiengesellschaften.

Große Heiterkeit.) Bei Arbeitern ri uimmt man auf Lungentuberkulose keine Rückicht. Ich habe hier ri men Fall von Tuberkulose, die mir von einem Kollegen in die ᷣ J Ein Arbeiter in West⸗ clen, der zu nur sieben Monaten Gefängnis verurteilt ist, also nicht wegen Hochtzerrats, leidet an vorgeschrittener Tuberkulose. Er ist auch vom Militär wegen Lungentuberkulose entlassen und moalidifiert worden. Dieser Mann wird nicht entlassen, obgleich schon einen Teil seiner Strafe verbüßt hat. Die Fortsetzung

einer Haft bedeutet für ihn das Todesurteil. heibt von der Untersuchungshaft verschont, weil er in der Jugend Einmal an Tuberkulose erkrankt war. Wenn das Prinzip werden sil, empfehle ich jedem tuberkulösen Kinde, sich ein Attest aus— kellen zu lassen, damit ers dereinst vom Minister Schiffer, der t lange im Amt bleibt, von jeder

Mein Parteifreund, der Dichter Toller, Mitglied des gcherischen Abgeordnetenhauses, wird, trotzdem er hochgradig berkulss ist, trotz Atteste erster Autoritäten, weiter in Haft be⸗ alten. Allerdings eine halbe Million kann er nicht stellen. Wir iz ore ehr, können natürlich nichts weiter als schallende alten. Minister Gradnauer erinnert sich vielleicht noch der

geit, wo wir von ihm auch so schallende Reden zu hören bekamen. Sehr gut! links.) Von welchem Ziele soll ich mich immer weiter Will der Minister Gradnauer als störriges Kind sich enehmen und den Belagerungszustand jetzt erst recht nicht auf⸗ . Meine Berichterstattung aus dem Ausschuß war nicht wahrhaftig, ich habe die Verhandlungen wörtlich stenographiert, und kein Mitglied des Ausschusses wird meine Darstellung als ü ü (Zuruf rechts: Freihelt' ) Gegen wen richtet sich der Vorwurf, gegen die „Frei⸗ ät oder gegen mich? (Minister Dr. Grxadnauer: In erster sinie gegen die „Freiheit“ !) 6. bleibt der Vorwurf in zweiter ᷣ t ö sen Vorwurf muß ich mit aller⸗

ößter Entschiedenheit zurückweisen. Wir alle hatten den Ein⸗ ruck gestern, als ob der Minister seine persönliche Meinung vor⸗

(Heiterkeit

Fzialistisch⸗kapitalistische Regierung zu bilden. serende Verbindung ist unmöglich. Der Minister Gradnauer deckt ie Württemberger Verordnung gegen das Kommunistenblatt, die on seiner eigenen Fraktion für n, ,, erklärt wird.

en als Verfassungsfragen? hier besteht ein klaffender Widerspruch zwischen den hüller und Gradnauer, für den ich keine Lösung finde. Mit sesen Minister Gradnauer haben wir nichts mehr gemein, solange ine Deckung durch Herrn Müller versucht wird, bin ich auch pflichtet, die Mehrheitssozialisten für die Erklärungen dieses

Reichs sustizminister De. arte: Auch ich bin es nicht

her Justizminister wird das selbst am besten wissen. Au

aß man niemand hängt, den man nicht hat.

sa ‚tlsenßen Dann werden Sie mir aber zugeben, daß gr den Schranken zu er 3 . und dazu dient die uch Sie

keffende Vermögensleistung so e, als mögli

Abg. Dr. Rosen feld M. Soz.); ister, ob er nicht gerade wiederholt als

linder über M in ihrer Justizverwaltung zu verhandeln,

d die Richter gewohnt, die Wünsche der regierenden Herren zu llen, und es ist nicht wahr, * die Justizminister . 9

ngen, Ver 2 ꝛc. 22

3gom⸗ war, Adolf Hoffmann: Er

Herr Koch,

Jagow dagegen

worden.

efängnishaft be⸗ eines

.

weisen.

Der Bericht der

mn Geno es ist, eine Diese korrum⸗

wie unsinnig

Herren

Herr Müller hat seinen

meinsamen

ragte ich: Zivilrichter? tspräsidenten ter ein Zivilrichter. Wer hat Ihnen das gesagt?) Herr sönlich den Beweis zu erbringen.

Kellerloch verkriechen.

waren, sind

eweises erbracht worden.

und dem Dienstsitz der

daß gegenwärtig nicht. me Forderung für eine pädagogische Auskunftsstelle konnte diesmal

Unabhängigkeit der Richter gewahrt haben. Als ich Justizminister Wie machen Sie aus einem Strafrichter einen a sagte man mir: Wir brauchen nur an den Ge⸗ u telephonieren, dann wird aus dem Straf⸗ , rechts; Abg. Dr. Kahl ruft:

ahl, ö bin bereit, nn per⸗ des Ab

zewe Suru Sie hätten am allerwenigsten Ursache zu

aufzuheben, wird

Forderun

ratungen mit dem , überzeugen müssen,

ö . . Sie sollten sich nach Ihrer Tätigkeit als ö 3. . Belohnung von 50 900 i r re. 4 n nnn. . h ausge se aru i dasselbe bei Jagow? 9 . J Reichsjustizminister Dr. Schiffer: Für die Ergreifu i größeren Anzahl von Personen, die am a n i' . dur Belohnungen in außerordentlicher ehe ausge setzt Dafür, daß die deutschen Richter den Vorgesetzten gegenüber gefügig ind, ist auch nicht der Schatten ihrer ganzen Geschichte und Pe eg n Ir Hen ,, ĩ rsönlichkeit nach, weiß, i c . unrichtig sind. , Abg. Kunert (U. Soz.): Ich will mich an den Erörter über die Rechtspflege nicht weiter beteiligen und verweise ,. die Bluturteile in Halle, Naumburg ö. Ich möchte ferner an dieser Stelle auf die Unzulänglichkeit des Reichsschulgesetzes hin⸗ Damit schließt die Aussprache. Kommunisten, die Regierung zu ersuchen, den Aus⸗ nahme zu stand . Stimmen der Mehrheitssozialisten, der Unabhängigen und der Kommunisten abgelehnt. Von der

Die Resolution der

9. von 1,55 Millionen Mark zur Ent⸗ heb gung der Reichseisenbahn für die . von Reichsratsmitgliedern hat der Haushaltsausschuß 500 000 Mark gestrichen. Ein Antrag der Abg. Dr. Schreiber (Zentr) und ssen will die , , ,. nur zwischen Berlin eichsratsmitglieder bewilligen.

Ein Antrag aller bürgerlichen Parteien und der k . die Summe , n, von 1,5 Millionen Mark wieder karten beschränken auf die ordentlichen Mitglieder des Reichs rats im Rahmen der dem Lande zustehenden Stimmenzahl und auf die stellvertretenden Bevollmächtigten in dem Haupi⸗ amt mit dem Sitz in Berlin.

Nachdem Abg. Ersing (Zentr.) diesen Kompromiß⸗ antrag empfohlen hat, 53 my d Abg. Dr. von Delbrück (D. Nat.), daß seine Pa

Bedenken gegen eine Regelung dieser e her el e n.

gehabt habe, diese Bedenken aber zurückgestellt habe und dem ge⸗ en Antrag zustimmen wolle, wenn die . in

der darin angegebenen Weise beschränkt würden.

kennen, daß den Mitgliedern des Reichs rats Gelegenheit rde,

uts

rstellen und die Freifahrt⸗

rage durch einen Etatstitel

r verlangt werden kann.

Etat möglich sein wird.

Abg. Dr. Moses Dr. Koch.)

ünschen ihrer wendig

heimlichen.

Ein Vertreter

Die Zusammen

gegen die bewilligt.

befürwortet Abg. Körner (D.

stützen.

Die Entschli

einmaligen

pellation betr. Schluß 63. Uhr.

immer nicht den Umfang seiner Kriegsverlufte: 1,6 Millionen Mann, andere, sogar in wissenschaftli Abt ,, mehr als j , , en bisherigen Nachweisungen ist wissen i ö 8 2. , . 1j issenschaftlich und bevölkerungs⸗ erwundete, inde und Kranke uns der Krieg gebracht h Deutschland hat insgesamt durch die re, mr, 5. *

die Kriegerverluste 115. Millionen Menschen verloren. Eine amtliche Denkschrift darüber ist für unsere parlamentarischen Ver⸗= handlungen und auch für bevölkerungspolitische Maßnahmen not⸗ . Man muß bald mit dieser Veröffentlichung heraus⸗ ommen, damit nicht der Glaube entsteht, man wolle etwas ver— h . Wir brauchen auch eine genaue Uebersicht über die Zahl der in den Lazaretten an Krankheiten Gestorbenen.

Nin in e lehren ö. eine / Unzahl von Gef i

21 ö . ö , . Were ne f e e . , ,. 3 , , erfolgen, aber

Der Rest des Etats des Ministeriums des Innern wird

noch nicht bewilligt werden, wir hoffen aber, daß es im nächsten

Bei den Ausgaben für das Zentralnachweis 3 Kriegerverluste und Kriegergräber . chweisamt für

(U. Soz.); Das deutsche Volk kennt noch man spricht von

Millionen Mann Verlusten. Mit

ir müssen erfahren, wieviel Tote,

des Reichsministeriums des alsbald nach dem Kriege die Verluste sich

Die Ermittelungen sind nun⸗

Beim Nachtragshaushalt für das Ernährungsministerium

Nat.) eine Entschließung des Ausschuffes,

auch die im württembergischen Allgäu bef ĩ irts ĩ isch — stehende milchwirtschaftl Versuchs⸗ und Lehranstalt in Wengen mit . . 2

eßung wird angenommen, die

ordentlichen Ausgaben werden bewilligt. Da

Ausgaben eine Reihe von Wort⸗

meldungen vorliegt, wird dann Vertagung beschlossen.

Nächste Sitzung Donnerstag, 2 Uhr. (Verw der ehemaligen militärischen . 6 Beseitigung der Sanktionen, sorgungsgesetz, Nachtragsetat.)

n.. Inter⸗ Militãarver⸗

s sei anzuer⸗

— *

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

mafzregeln.

Aachweisung über den Stand von Viehseuche in Oesterreich in der Zeit vom 8. bis eh gr h 91.

Auch die Lungenseuche.

; , ,. . 6 die ihnen noch unbekannten Länder in Deutschland ondern mich im Rahmen der nenzulernen. (Nr. 24 der Amtli inä ᷓ ; atsachen zu halten. Meiner Zuständigkeit sind Schranken gesetzt Die Forderung wi 3 i — der n 6. mtlichen Veterincrnachrichten) . . der Länder. . besteht eben 1 jt willigt. JJ n, ,, 283 97 — * 2 us einem Einheitsstaat, und Herr Rosenfeld als früherer rer Lei den Ausgaben für das Reichsgesetzblatt und das 27 7 231 27 2 27 . hr bedacht darauf gewesen, seine Zuständigkeit aufrecht zu er= Zentwilblatt für das Deutsche Reich weist Berichterstatter 22 * 5 8. 24 Kö ‚ ten. Sodann kommt für mich die Unabhängigkeit der Gerichte Abg. Dr Schreiber auf die große Verteuerung des Be⸗= 8 3 8 . 3864 Darum kann ich auch hier nicht ns die Kritit eines zugöpreifes dieser Blätter hin, sowie darauf, daß die Behörden se ,. 53 4 rteils des Neichsgerichts eintreten. Im Falle Jagow gilt das, . beide Blätter nebeneinander halten müßten. Die S gänder Zahl d fen t * as für die Nürnberger gilt, auch im allgemeinen 6. bi der Teilung des Reichsgesetzblattes habe sich als unzweckmäßig S 3 ahl der berseuchten ; and hängt. H ho en 6 ich : ö 5 , ute nicht, wo Herr von Jagow steckt. (Lärmende Zurnfe links) i. ö ., ö. . . . ,, , 7 33 ü . 2 * 4 * wen neben, d en, ei der Jorbesbts von ehe, wnion hart mr, d ieiteicht Tichtig ist, auf jede Weise das Erscheinen diefes Mannes . bite fen ger d ü sterslee. Zwecke hebt 836 3 f . aution von erichterstatter , , . K nö dr 8 2 ** S 83 1 Gu den ü. y ö . . . . zur Gerner, der wissen · ? n nnn n n nn, n n mn mn mn, . . als mog . ĩ aftlichen Beziehungen und zur Hebung des deut i j 14 In in ist es 3 eh e, die Rücksichten des Rechts und . im n fer, Cr che für ef ger e n , ö gr ge e 22 4 218 d 12 5 bf 8 13 13 68 , ,. ensch . 1 mit einander in en e n, zu Millionen Mark ausgeworfen werden könnten. Im Ausschuß r, g. 7 ; ] gen. Bei dem in Aussicht stehenden Strafvollstreckungsgesetz . serner 20h 000 R für die Beschaffung einer pädago . 3 Oberfterreich 3 3 465 13 33 gf ba ls e, 4 1 sg inz Auskunftsstelle beantragt worden, aber man habe von dem ö. ¶ Saljburg .. . 4 9 . 3. c. ö Ich . Justtz⸗ . . 1 2 , . a r . . Slelermarr — 5 23134 * 9631 156 23 73 . eichsjustiznminist': fei aber nur auf Grundlage einer weitschweifenden Statist: ö 2 ; 3 enommen hat, mit den guns Ted lllnr en ki . U isti z en . z ; . * 2 33 ie z 3 3 ; verwalt ? taatssekretär Schulz: Die Regierung kann diese Aus⸗ d Vorarlber . l K Die Unabhängigkeit der Richter steht führung nur begrüßen, aber wi in ei lber = /// Gon r hen, od lf igs ft 1 n , Insgesamt. V N Ss do -s , ss , fs, - ss

Desterreich ist am 16. Juni 1921 frei von Rinderpest und

Sffentliche

r Anzeiger.

Anzeigenpvreis für den Nanm einer 55. gespaltenen Einheitszeile 2 . dem auf den Anzeigen preis ein ö , 36 SO v. SH. erhoben.

Außer⸗

e, Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrüczungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

6. Erwerbgz⸗ und Wirts ts 1 nsall⸗ un nya z ats. . Vanlaugweise ãts ⸗ ꝛc. Versicherung. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. I. .

tsanwälten.

.

h Untersuchungs⸗ sachen.

Beschluñ. In der Strafsache d zoachim Friedrich Kuck mae, 83.

r. nn,. Käß S8 69, 70

p den l, 2 ; . . Einrückung

Den Landger cht. Straftammer z. ö 2 mr, . Voigt.

ugge fertigt:

Riel, den 17. 86 Hi.

Gebhardt, Gerichts schreiber des Landgerichts.

—

3 Beschlu . ier liecgeria ff Beschluß vom 8. Juni el wonach Leonhard Schenkel für erf ig erklärt wurde, wird wieder

ge 1 weil er nunmehr ergriffen und

nenen d burg, Hen 26 Juni 192.

6 Amtsgericht.

* —

n

„Nr. 1542, zur Zeit der Eintragung des

7 Aufgebote, Ver⸗

lust⸗ und Fund sachen,

Zustellungen u. dergl.

378071 Zwangsversteigerung.

Im Wege der e ü fin das in Berlin belegene, im Grundbuche von Berlin (Wedding Band 771 Blatt

Veesteigerungsbermerks auf d des Manrermeisters Albert Oy eingetragene Grundstück a tember 1921, Vormi

Berlin, den 11. Mai 1921 Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 6.

37808] Zwangsversteigerung. Im Wege der ö soll daß in Berlin belegene, im Grundbuche

3475, zur Zeit der Eintragung des Ver⸗ . erungsvermerks auf, den Haren des ribatiers Christopk Albrecht, eingetragene rundstück am 24. Oktober 1921, Vor- mittags 103 uhr, durch das unterzeichnete Gericht, an der Gerichtzstelle, Brunnen— platz, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe, versteigert werden. Das in Berlin, Seestraße 27, belegene Grundstück enthält Vorderwohn⸗ baus mit Anbau rechts, Seitenflügel links mit Quergebäude und zwei Höfen und be⸗ teht aus den Trennstücken Kartenblatt 20 . Nr. 1184/73 und 1185/73 mit einer röße von 11 a 97 am. Es ist in der Grundsteuermutterrolle und Gebäudesteuer⸗ rolle unter Nr. 5612 mit einem jährlichen Nutzungswert von 16500 4 verzeichnet. Der Versteigerungsbermerk ist am 7. Juli 1929 in das Grundbuch eingetragen. Berlin, den 1. i. 1931. Amttegericht Berlin Wedding. Abteilung 6.

———

verschreibungen der Ho / y De = anleihen ri ganleibenj ng r c . . n ein be. . 8 . erlin, den 22. Juni 1921. Amtegericht Berlin. Mi ite, abteilung 16

in Aufgebot. .. gende angeblich abhanden gekommenen

von Berlin (Wedding] Band 144 Blatt

ain ; as ue bett eer he betr. die Schuld.;

LI. Die Schuldverschreibungen der 5 os*igen Anleihe des . iich a , anleihen):

1. Nr. S 123 4D17 über 1009 AÆ (Frau

ohanna Rabe, geb. Kabler, in Berlin,

kalitzer Stra he 70, Stfl. IV.

2. Nx. 3925 997 bis 999 über je 100 4 (Privatiere Witwe Emilie Dertz, geb. Prietz, in Berlin, Cuprystraße 26, , . . ä ie, ,, Justizrat

alz un ern dase osentha Straße 34 / 35). ö

3. Nr. 2 465 412 über 2000 4 (Hand⸗ werkerbank Friedrichshafen, e. G. m. b. H. in Friedrichshafen).

4. Nr, es 40, 10 0655 377, 1ͤ0 0565 495 über e 1900 6 (Privatierswitwe Emilie Häberle. Augsburg, Luisenstraße 410.

9. 96 Ed 36 err ¶ Gand wirt Hermann e, e a. S., Nien⸗ burger Straße 8 .

6. Nr. 14 186 S825 über 1000 4 (Forst⸗ meister a. D. Anton Rabus, Wasserburg

. Sun 7. Nr. 2 537 102 über 5009 4 und Nr. 4471 14 über 2000 4 (Frl. Auise Ruff in Les Ormes, Nogent . sur⸗Vernisson., Loiret, Frankreich, Vertreter: Rechtsanwalt a , in Stuttgart, Weißenburg⸗ hr n gz 10r über 1909 A (Hutz. bestzer Ernst Reinhardt, Ochtmergleben, 4 e nn nn b 85 h ? S75 193 bis 193 ö 6. 7 . 6 Tiet en Rägeling b. Itzehoe, v Justizrat Gerlach 6 8 eh .

Urkunden werden auf Antrag der d angegebenen Personen a e. 6

(Witwe Charlotte Greiner Sohn in Lauscha, S. Mein. , Georgstr. .

II. Nr. 2392 459 über 5000 Æ (Bau⸗ techniker Rudolf Herrmann, Leipzig⸗Gohlis, n ,. 8).

12. Nr. 2199 746 und 4 294 076 über je bo00 4 (Vorarbeiter Karl Glatz in Breslau, vertreten durch den Magistrate⸗ sekretär Georg Glatz, daselbst, Lützow⸗ ö

Nr. 6 083 860 über 1000 ½ und Nr. 3 799 901 über 100 4 (Witwe Helene Gehring in Wernsdorf, vertreten durch die Wernsdorfer Bank, e. G. m. b. H. neff bit h e css

. über 2000 M (Witwe Pauline Hirsch, 8 Günther, . durch Gertrud Hirsch in Brieg, Bez. glam, ng ggg

‚ 3 120 über 5090 4 (Witwe Anna Gohlke in Sprottau).

16. Nr. 2 111 203 über 2000 4 Rechts- anwalt Dr. Wilhelm Heymann in Bremen, OAsterdeich 117, als Pfleger des Kracke— e. teig h . . Rechts nwa r. Papendieck in Bremen, K

Ny. 264 und 7835 561 über je 500 . (Franz Grau, Karlstadt a. M..

18 Nr. d Ol7 433 über 1000 Æ (Bar⸗ 57 am. in Niemtezin Wongrowitz]

19. Nr. 7063 777 bis 78 über Wo M und 842 179 über 100 Brenck magd Katharina Resch in Bischofswiesen,

10. Nr. 65 749 bis 75 über je Soo. A

derlreten durch ibren Pfleger, Bauer Anton R 5 F. Bi 232 esch in Stanggaß b. Bischofs—

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