essen, in welcher schwierigen Lage sich unsere Landsleute am Rhein befinden. Redner führt eine Reihe von verschiedenen Fällen an, wobei aber die Ausführungen des Redners vielfach unter der Unruhe des Hauses, die während der ganzen Rede geherrscht hat, Ich trage die Tatsachen objektiv vor. denn das Unglück der Drangsalierungen nicht darstellen? rechts) Im besetzten Gebiet ist kein Mensch vor Ausschreitungen sicher. Es war ein alter Ruf des englischen Parlaments, Kampf gegen jedes Unrecht zu führen, und ich frage das amerikanische k . klaverei in einem blutigen Kriege abge⸗ chafft hat, um jetzt diese Zustände in der alten Welt mit anzusehen. Beifall rechts) Zur Rechtfertigung verweist man auf den Frank⸗ j Diesen Vergleich können wir aushalten. Franzosen räumen niemals wieder eine Position, wir haben nach 1871 die okkupierten Gebiete freiwillig wieder verlassen. reich hat nach diesem Kriege sein Heer verstärken und ein Kolonialreich gründen können, der Frankfurter Friede hat Europa eine nie vorhergesehene wirtschaftliche Entwicklung gebracht. (Sehr Und eine Sicherheit und Ruhe, die von dem heutigen (Ruf links: Frankfurt war die Grund⸗ — Broßer Lärm und lebhafte En trüstungsrufe Die Geburtsstätte des deutschen Militarismus ist der Sehr richtig! rechts) Wir haben dem guten Willen oft entsprochen., aber niemals einen anderen Erfolg gesehen, als daß neue Sanktionen zu den wurd (Sehr richtig! rechts.) sein Heer, seine Flotte, seine Kolonien, seine Handelsflotte ver⸗ oren, Millionen von Volksgenossen abgetreten und Monate lang mitten im Frieden geduldig mitangesehen, wie in Oberschlesien Deutsche mißhandelt, ausgeplündert und ermordet sind. Wer kann da noch an dem guten Willen Deutschlands zweifeln? kanzler hat im Wirtschaftsrat gemeint, man müsse den Dingen mit emporgehobenem Kopf und steifen Ohren entgegensehen. doch die Staatsmänner ihre Worte zur Tat werden ließen! Frankreich beweisen wollte, daß es Freiheit und Gerechtigkeit will! Benn deutsche Staatsmänner doch mit hoch emporgehobenem Kopf und mit festem Rückgrat auftreten wollten! rechts) Wir haben noch eine Waffe das ist der feste Wille, unser Recht und unsern Staat zu bewahren. aber sie ist unbesieglich, wenn sie von festen Händen geführt wird. Die Rheinländer sind festgeblieben allen Lockungen und Drohun⸗ gen gegenüber und haben die Sanktionen ertragen, sie haben ihre Pflicht getan, sie erwarten von uns das gleiche. fall rechts.)

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Nosen: Meine Damen und Die Herren Interpellanten haben die Frage gestellt, ob die Reichsregierung der Auffassung sei, daß die sogenannten in London gegen uns verhängten Sanktionen mit dem Vertrage von Versailles und mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. ist bereits von der Reichsregierung klar und deutlich in zwei Doku⸗ menten gegeben worden, die der breiten Oeffentlichkeit bekannt sind. Umittelbar nach dem Einrücken deß alliierten Streitkräfte in die Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort haben wir in einer an den Völkerbundsrat gerichteten Note mit dem Vertrage von Versailles Rheinlandkommission Ordonnanz ein besonderes Zollregime in den Rheinlanden eingerichtet wir durch unsere Vertreter in Paris, London und Brüssel Verwahrung gegen diese Maßnahmen eingelegt, die nach unserer Neberzeugung eine Verletzung des Vertrages von Versailles und des Rheinlandsabkommens enthalten.

(Hört, hört⸗Nufe.)

es Frankreich Ernst damit fei, die für das Fortbeslehen der deutschen Regierung und damit für die Erfüllung der deutschen Verpflichtungen erforderlichen Voiaussetzungen zu berüclsichtigen. (Sehr richtig! bei den D. Dem. — Lachen rechts. — Zuruf auf der äußersten Linken: Da lachen Sieh

Der Botschafter hat vorgestern daraufhin eine Unterredung mit Herrn Briand gehabt. Herr Briand hat ihm mitgeteilt, er habe im Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten sich,

im Senatausschuß die Aufhebung

verloren gehen.

Volk, ob es deshalb die 22. Juni dieser Sanktionen wenn das Objekt, auf das sie sich beziehen, verwirklicht sei. (Lachen bei den D-Nat.) Der Botschafter Dr. Mayer hat demgegenüber mit allem Nachdruck darauf hiagewiesen, daß der deutschen Regierung nach keiner Richtung irgendwie ein Vorwurf wegen der Nichterfüllung der im Ultimatum übernommenen Verpflichtungen gemacht werden könne. dem Botschafter gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß nach seiner Meinung die Sanktionen zurzeit noch nicht aufgehoben werden können. (Hört! hört! bei der D. V. und den D. D. — Zurufe bei der D. V.:

trauen können.

furter Frieden. ö . erst in Frage kommen,

Zustand weit entfernt ist. Herr Briand hat jedoch auch

lage von Versailles!

fvanzösische Militarismus. Appell an unsern

alten gefügt wurden. Deutschland hat In Uebereinstimmung hiermit steht die Resolution, die der fran⸗ zösische Kammerausschuß über auswärtige Angelegenheiten gestern ge⸗ faßt hat, und die folgenden Wortlaut hat: Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten nimmt die Erklärung der Regierung zur Kenntnis und vertraut darauf, daß keine der militärischen oder wirtschaftlichen Sanktionen, die im März und April gegenüber Deutschland ergriffen worden sind, aufgehoben wird, bevor die Verpflichtungen, mit Rücksicht auf welche die Sanktioen angewandt wurden, voll ausgeführt sind. (Hört! hört! und Zurufe: Unerhört h Ich habe vothin schon gesagt, daß dieser Standpunkt der französischen Regierung mit Recht und Billigkeit nicht zu vereinbaren ist (sehr richtig! bei der D. V., den D. D. und links), und ich muß das wiederholen. Die deutsche Regierung wird sich damit nicht zufrieden geben. Sie werden es mir erlassen, daß ich Ihnen im einzelnen alle diplo⸗ matischen Schritte, die wir unternommen haben und noch vorzunehmen beahsichtigen, schildere. Ich kann Ihnen nur die Versicherung geben, daß nichts unter- lassen worden ist und nichts unterlassen werden wird, um die Auf— hebung der Sanktionen zu erreichen. Ich glaube, auch sagen zu dürfen, daß unser Standpunkt bei einem Teil der Alliierten Verständnis sinden wird. (Hört! Hört! bei der D. Volksp.) Graf Sforza hat einem amerikanischen Jnterviewen gegenũber erklärt, daß er die Aufrechterhaltung der Sanktionen für ungerecht⸗ fertigt halte und daß er für ihre Aufhebung eintreten werde. Er hat mich noch kurz vor seinem Rücktritt ermächtigt, auf diese Erklärung hinzuweisen. Ich habe keinen Grund für die Annahme, daß die italienische Regierung ihren Standpunkt in dieser Frage zu ändern beabsichtigt. Was England angeht, so habe ich bereits kurz nach Antritt meines Amts unseren Botschafter in London ersucht, bei der englischen Regierung mit allem Nachdruck dahin vorstellig zu werden, daß die Gewaltmaßregeln alsbald aufgehoben werden. Der englische Minister des Aeußern Lord Curzon erinnerte in seiner Antwort an Herrn Sthamer, den deutschen Bot⸗ schafter, daran, daß ebenso wie die alliierten Mächte in gemeinsamer Kon⸗ ferenz die Sanktionen verhängt hätten sie auch nur durch dieselbe Autorität aufgehoben werden könnten. deutsche Regierung wüßte, sei die britische Regierung zu der Auf— hebung dieser Sanktionen durchaus bereit, immer vorausgesetzt, daß Deutschland in bezug auf Reparation und Entwaffnung die Be— dingungen des Ultimatums pflichtgemäß ausführe. Aus diesen wie aus anderen Gründen hätte die britische Regierung einer viel früheren Zusammenkunft des Obersten Rats in Frankreich entgegengesehen. (Hört! Hört! bei der D. V.) Unglücklicherweise hätte die französische Regierung aus Gründen, die dem Botschafter wohl bekannt wären, nicht beigestimmt, und selbst jetzt wäre ihre Stellungnahme in bezug auf die Sanktionen, wie Lord Curzon kürzlich in seiner Unterredung mit Herrn Briand festgestellt hätte, durchaus ablehnend. Die fran⸗ zösische Regierung verträte die Ansicht, daß, bis es hinreichend fest— irregulãrer

Der Reichs⸗

(Lebhafter Beifall Das ist die letzte Waffe,

(TLebhafter Bei⸗

Die Antwort hierauf

(Bravo! bei den D. Dem.) ausfordern.

die Unvereinbarkeit dieser Maßnahme interalliierte Kapitalismus. armee werden zum Müßiggang Schulräume von den Und wie springt die waltungen und den Bürgermeistern um! zum Bau einer un e tc me, n Düsseldorf ört! Hört) Ueberall sind die Schulen von dem — in Anspruch genommen worben. Wohnungsnot im besetzten Gebiet ist außerordentlich verschärft Ich will mich nicht in Elendsmalereien ergehen, aber Beispiel: In einer vollgepfropften Industriestadt sind in einer Wohnung von 4 Zimmern 3 Familien mit 10 Kindern, zusammen nen un ie Sanktionen sind eine Hölle für Arbeitswilligen und ein Paradies für das Schiebertum. Rheinland sind zurzeit so viel Luxuswaren aufgestapelt, daß man jahre damit versorgen könnte. Frankreich in das besetzte Gebiet ge⸗ aus Patriotismus sie nicht Schieber und sogar manche uständen inter⸗

Beide Proteste sind unge⸗ Ich will die auch nach meiner Meinung unanfechtbaren Rechtsgründe, auf die sich diese noch von meinem Herru Amtsvorgänger angeordneten Maßnahmen der deutschen Negierung stützten, nicht wiederholen. Ich glaube auch nicht, daß es nötig ist, diesem hohen Hause im einzelnen die außerordentlich schweren Folgen und wirtschaftlichen Schädigungen darzulegen, welche durch dle Befetzung von Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort und durch die Einrichtung eines besonderen Zollregimes in den Rheinlanden ent— standen sind. Sie liegen für jeden, der ohne Voreingenommenheit den Tatsachen gegenübersteht, zutage.

Von dem Herrn Interpellanten und in zahlreichen durch die Presse ge⸗ gangenen Eingaben der Interessenten sind die außerordentlichen Erschwe⸗ rungen des Wirtschaftélebens und des Verkehrs, welche die unmittelbare Folge der Sanktionsmaßnahmen gewesen sind und sein mußten, ausführ⸗ lich geschildert worden. Die neueingerichtete Zollinie richtet sich nicht nach örtlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen. Sie sollte auch ihrem Zwecke nach keine wirtschaftliche Maßnahme sein, sondern sie war als eine Maßnahme gedacht, welche die deutsche Regierung zur Annahme der in bezug auf die Reparation gestellten Forderungen veran⸗ lassen sollte.

Umsemehr war die Erwartung berechtigt, daß sie in Fortfall kommen würde, nachdem die deutsche Regierung das Ultimatum angenommen Nach der Annahme des Ultimatums, und nachdem in einer für alle Welt unzweifelhaft klaren Weise Deutschland ehrlich bemüht ist, den im Ultimatum übernommenen Verpflichtungen zu entsprechen, nachdem Deutschland in Ausführung dieser Verpflichtungen Leistungen von ungeheurer Größe an unsere früheren Gegner bewirkt hat, haben die Sanktionen im Rheinland jeden Grund verloten. und den D. D.)

hört verhallt.

(Lachen bei den D. D.)

z Deutschland auf Delikatessen werden von bracht. baß die rheinische Venblern genießt, glaube ich nicht. ehrlichen Kaufleute sind allerdings an diesen essiert. Der n, n, . Simon soll sich selbst eine Ein bewilligung für englische

lionen haben geben lassen. zeichnung des

den d., R. auf der äußersten und daß die Bedingungen des Ultinatums loyal erfüllt würden, es für Frankreich unmöglich wäre, die Garantien aufzuheben, die es nun Die britische Regierung teile diese Ansicht nicht (hört! hört! bei der D. V.) und sei gern bereit, die Angelegen— Bei seiner Anwesenheit in Paris hätte Lord Curzon auf eine baldige Zusammenkunft des Obersten Rats gedrängt und den französischen Premierminister davon in Kenntnis gesetzt, daß diese Frage auf dieser Konferenz erörtert werden würde. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde der Rat im Laufe des Monats Juli zusammentreten.

Lord Curzon riet dem Botschafter, den dazwischen liegenden Zeit- raum, d. h. den Zeitraum zwischen dem Gespräch und der Konferenz, durch prompte und sorgfältige Erfüllung der Bedingungen des Ulti⸗ matums, in erster Linie derjenigen der Entwaffnung, der Einwohner⸗ wehr und ähnlicher Verbände, auszufüllen, um, wenn möglich, bevor der Oberste Rat zusammenkäme, zu erreichen, daß die übrigen Alliierten der Sache, die er vorgebracht hätte, günstig gegenüberträten. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir unsererseits mit gutem Gewissen sagen können: wir sind der Mahnung Lord Curzons, das Ultimatum getreu zu erfüllen, in vollem Maße nachgekommen. (Zurufe von der D. V.: Allerdings: Das weiß der liebe Gott h Ich will Sie nicht mit Einzelheiten behelligen, die Ihnen ebensogut bekannt sind wie mir. Aber ich halte es doch für notwendig, noch⸗ mals vor aller Welt festzustellen, daß Deutschland alle Fristen und Bedingungen, die im Ultimatum gestellt sind, mögen sie sich nun auf die Entwaffnungs⸗ oder auf die Reparationsleistungen beziehen, genau erfüllt hat. (Hört! Hört! und Sehr wahr ) Insbesondere sind auch die heute ablaufenden Fristen für die Auflösung der Selbstschutz= organisationen und die Ablieferung der Waffen trotz größter, Ihnen allen bekannter Schwierigkeiten innegehalten worden. in dieser Beziehung nicht der mindeste Vorwurf gemacht werden.

Ich darf daran erinnern, daß die von uns bewirkte Zahlung von einer Milliarde Goldmark eine so ungeheure finanzielle Leistung darstellt, wie sie die Geschichte überhaupt niemals gesehen. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Deutsch. Dem J. Unsere Bereitwillig— keit, nach Methoden zu suchen, die im beiderseitigen Interesse eine

einmal in Händen hätte.

heit zur Erörterung zu bringen.

(Sehr richtig! Es ist unserer Auffassung nach, auch wenn darüber keine ausdrücklichen Vereinbarungen bestehen, ein einfaches und klares Gebot der Loyalität, daß die Sanktionen sofort (Sehr richtig! bei der D. V. und Regierung hat diesen Standpunkt mit allen Mitteln, die ihr hierfür zu Gebote standen, bei den alliierten Hauptmächten zum Ausdruck gebracht.

Zu meinem tiesen Bedauern nimmt die französische Regierung in dieser Angelegenheit einen Standpunkt ein, der mit Recht und Billigkeit schlechthin unvereinbar ist. Hört! hört! bei den Dnat.). Nachdem in den heutigen Morgen zeitungen eine Reibe von Mitteilungen aus der Pariser Presse wieder⸗ gegeben sind, die teils amtliche Nachrichten enthalten, teils offenbar von den zuständigen Stellen veranlaßt worden sind, sehe ich mich genötigt, der deutschen Oeffentlichkeit rückhaltlos mitzuteilen, was uns über die Stellungnahme der französischen Regierung bekannt geworden (Sehr gut! bei der D. V. und den D. D.). französischen Kammer Angelegenheiten hatte sich in den letzten Tagen auch mit der Frage der Aufhebung der Sanktionen befaßt, wobei der Minister— H gegen Aufhebung der ausgesprochen bat. (Hört! hört! bei der D. V. und den D. D.). in Paris sofort an⸗

der D. V. Freitag,

und restlos aufgehoben werden.

den D. D.) Die deutsche

Beratung weiterung des Gladbach.

(Lebhafte Zustimmung.

Der Ausschuß für auswärtige

präsident Briand Gewaltmaßregeln debensfrage der Stad n , und 6 ni .

ruch hat es nie eine Eingemeindung gegeben. Schluß gekommen, nachdem wir das gi und Wider reich

wogen . de die Gründe für die Eingemeindung überwlegen, er zweiter und dritter Be⸗

BVöischafter in nachdrücklichster Weise daß die Aufrechterhaltung dieser Gewaltmaßnahmen nach der Annahme des Ultimatums und nach den gewaltigen Leistungen zur Erfüllung des Ultimatums großes Unrecht sei.

Es kann uns

und werden ? Darauf wird bie Vorlage in

(Sehr gut! bei den D. Dem) ; ratung ohne weitere Besprechung einstimmig angenommen.

In Deutschland werde, fals nicht in allernächster Zeit die Absicht der französischen Regierung, einer baldigen Aufhebung zuzustimmen, in irgendeiner Weise erklärt werde, der Zweifel an Boden gewinnen, ob

. 3 3 1 * .

N

massenhaft

onen untergebracht.

estreben sich zu ver

Daher wäre der matums nicht angebracht. die Sanktionen sei eine unsachli rift geleistet war, mußten die Arbeiter empfinden die Sanktionen als einen blutigen Hohn. Das Büro der internationalen Gewerkschaften hat sich schon in der Voraussicht der kommenden die Sanktionen ausgesprochen. reichs sind die Sanktionen so vorteilhaft wie der Krie Zehntausende von Franzosen in, der In Düsseldorf worden.

Die

ranzosen esatzungsbehörde mit den städtischen Ver⸗ 26 Millionen Mark sind angefordert worden.

8

8

wirtschaftlichen Für kapitalistische Kreise F

Auch deut

ewebe im Die am laut ; 1 Ultimatums gewettert ha chnellsten damit abgefunden.

eschlossen, dem Hause die unverän Meine

⸗

e A

n

en,

X

61

X 2 * k

rasche Erfüllung unserer wirtschaftlichen Verpflichtungen ermöglichen, konnte wohl nicht deutlicher bekundet werden als durch die Verhand⸗ lungen, die mein Kollege Dr. Rathenau in Wiesbaden geführt hat. Aber ich möchte gleich hinzufügen: wir werden uns auch in Zukunft die genaue Erfüllung unserer Verpflichtungen angelegen sein lassen. Wir müssen aber, wenn nicht auf das Gerechtigkeitsgefühl, an dem man allerdings manchmal verzweifeln möchte (lebhafte Zustim mung), so doch zum mindesten auf den praktischen Sinn der Gegenseite ver—⸗ Dort muß man es doch schließlich einsehen, daß es ein Widersinn ist, von Deutschland übermenschliche Kraftanstrengungen zur Tilgung der Reparationsschulden zu verlangen und im gleichen Augenblick Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die unseren Gläubigern nichts nutzen und die auf der anderen Seite täglich und stündlich die wirtschaftliche Lage Deutschlands schwächen und deren Leistungs⸗ fähigkeit vermindern. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich auch in Frankreich allmählich die Einsicht durchringen wird, daß die Aufhebung der Sanktionen nicht allein eine Forderung der Gerechtig⸗ keit, sondern eine Forderung des gesunden Menschenverstandes im Interesse derjenigen ist, denen die deutschen Reparationsleistungen zugute kommen sollen. (Zustimmung.)

Die Frage der Aufhebung der Sanktionen wird, wie Sie aus den Mitteilungen von Lord Curzon entnommen haben, von dem Obersten Rat der Alliierten bei seinem Zusammentritt erörtert Wir werden bis dahin nichts unterlassen, was zur Geltend⸗ machung unseres guten Rechts dienen kann. wird es auch weiterhin als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, die Beseitigung des für das Rheinland, wie für unser ganzes Vater— land gleich unerträglichen gegenwärtigen Zustandes sobald wie möglich zu erreichen.

Auf das tiefste bedauern wir, daß der ohnehin schwer geprüften Bevölkerung der Rheinlande auch diese neue Last aufgebürdet worden ist, und wir stellen mit Bewunderung und Dankbarkeit die würdige und einmütige Haltung fest, welche die Bevölkerung des Rheinlands in dieser neuen Prüfung eingenommen hat. die Rheinlande mit dem sonstigen Deutschland verbindet, wird — das ist meine feste Ueberzeugung — durch derartige Prüfungen nicht sondern nur noch fester geknüpft werden.

Die Reichsregierung

(Bravo!) Das Band, das

Abg. Sollmann (Soz): In einer Sache, in det Einig⸗ keit herrschen sollte, ist es bedauerlich, daß der Begründer der Interpellation Dinge vorgebracht hat, die zum Widerspruch her⸗ ieb auf die Annahme des Ulti⸗ ranzosen sagen, der Kampf gegen itation. Nachdem die Unter⸗ anktionen fallen.

Wirkungen gegen

gerte von mehreren Mil⸗ esten gegen die Unter⸗ . haben sich lst ö Die Reichsregierung sollte dem ranzösischen Bemühen, das Reichskommissariat in Koblenz zu be— eitigen, den stärksten Hider stand entgegensetzen. daß das Reichskommissariat gegen pricht in keiner Weise den Ta n n. 57 dazu 3 Diese muß vielmehr die Entente selbst bezahlen mit der Unmög— lichkeit Deutschlands, seine Reparationen ; des offiziellen Frankreich in den letzten geeignet, Eroberungen im Rheinland zu machen.

ein Wort des Hasses gegen Frankreich im Rhei jetzt ist aber ein gewaltiger Umschwun chen Sozialdemokraten haben keine A ische Kultur, aber wir verabscheuen di wie sie Frankreich betreibt. Proteste dagegen.

en. Die Behauptung, rankreich geh habe, entk⸗ Frankrei

raucht es die Sanktionen nicht.

e

u leisten.

.

eingetreten.

g steht zunächst die zweite es Gesetzentwurfes über die Er⸗ Stadtkreises

ager (Zentr) berichtet über die Ausschu Der Ausschuß her 8 . s orlage zu empfehlen. Abg. Langer (D. Vp): abwartende Stellung eingenommen. in, den Ausschußberatungen ab icht auf die Lage der ral ingemeindung angeführt wurden,

München⸗

i.

reunde haben zunächst eine ? aber unsere Bedenken eschwächt worden sind und mit Rück ünchen⸗Gladbhach Gründe für die

die selbst bei den

orlage zustimmen.

Eingemeindung Findruck machen müssen, haben wir besch die n, zu ö 1. 8 . g. allra Nat.); Es handelt sich hier um eine

s ünchen⸗Gladbach. Die Stadt hat das be⸗ rößern, sie kann ihren Aufgaben auf t mehr gerecht weren. Ohne Wider⸗ Wir sind

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rede der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. .

Machflnstrument der herrs Rtassen; wer ren Augen kein Verbre . erichte in den wirtschaftlichen Kampf und machen durch das Verbot des Streikpostenstehens und dergleichen das Koalitisnsrecht orisch. Das sind die Errungenschaften des 9. No- st hat die Justiz in Hannover als Abgeordneten und Bürgervorsteher die freie Meinungsäußerung verbieten wollen; ich dürfte nicht weiter gehen als meine Gigenschaft als Angestellter und Untergebener erlaube! So wagt es ein preußisches Gericht, die höchsten ers zu vernichten, wenn es sich um einen s gilt ja die Wucherer und Ausbeuterfreiheit ein fauler Witz, von unabhän u reden. Keine Kaste ist ich doch an, was

Dienstordnung so vorberelten werben, daß sie den Wünschen des Herrn Schmitt und auch meinen Wünschen entspricht. Herr Kollege Seelmann hat an mich die Frage gerichtet, wie ich mich zu dem Wunsch des Rechtsausschusses und der im Justiz⸗ ministerium zurzeit arbeitenden Cirafvollzugskommission stelle, den Strafvollzug zu verselbständigen. diesem Wunsch durchaus sympafhisch gegenüberstehe. praktischen Durchführbarkeit ist indes im Augenblick noch nicht voll— ständig gelöst, namentlich nicht, soweit es sich um die finanzielle Seite handelt; da werden noch Verhandlungen mit dem Finanz— ministerium erforderlich sein.

Wenn ich nun die gute Hoffnung habe, daß der Strafvollzug in der nächsten Zeit in humaner Weise reformiert wird, so habe ich nicht dieselbe Hoffnung bezüglich der Möglichkeit, die entlassenen Gefangenen wieder ins Leben zurückzuführen. ist ein Gegenstand, der einer ganz besonderen Sorgfalt bedarf, und ich wäre jedem dankbar, der mir hier mit einem guten Ratschlag bei⸗ stehen würde. Im Etat sind für die Förderung dieser Fürsorge 250 000 M ausgeworfen worden an Stelle der 34 000 4A, die im vorigen Jahre im Etat standen. Die Summe von 250 000. ist ja sehr gering und reicht nicht aus, um den gesunkenen Geldwert wieder wettzumachen. Zur Erklärung, daß die Summe so niedrig ist, möchte ich folgendes sagen. Man hat bisher geglaubt, daß es überhaupt nicht Aufgabe der Justizverwaltung sei, die entlassenen Gefangenen ins Leben zurück- zuführen, daß das vielmehr Sache der privaten Mildtätigkeit sei⸗ Der Zuschuß, der in den Haushalt eingestellt ist, sollte eigentlich nicht direkt an die Entlassenen verteilt werden, sondern er sollte den Fürsorgevereinen zugute kommen und dazu dienen, daß diese daraus zum Teil ihre Unkosten für ihr Personal usw. decken konnten. Soll nun der bisherige Standpunkt verlassen werden, und verlangt man, daß die Regierung den entlassenen Gefangenen direkt hilft, dann muß natürlich ein weit höherer Betrag eingesetzt werden, als es jetzt der

Das Haus setzt dann die zweite Beratung des ** .

zaushalts der Justizverwaltung fort. Justizminister Dr. am Zehnhoff: Zunächst möchte ich, dem Bunsche des Herrn Abgeordneten Seelmann folgend, ein Miß— erstäöndnis aufklären. Herr Abgeordneter Seelmann hat gesagt, ich Ftte gemeint, das Rechtsstudium könne mit sechs Semestern absolviert erden, wenn nur die Professoren mehr arbeiteten. Ich sollte also rüicite den Professoren den Vorwurf gemacht haben, daß sie zurzeit 6cht genug arbeiteten. Einen solchen Vorwurf zu erheben, ist mir

icht in den Sinn gekommen und würde mir auch schlecht anstehen, ich den Professoren zu großem Dank verpflichtet bin. Ich habe as ganz anderes gesagt; ich habe nicht von dem Fleiß der Pro⸗ esssoren gesprochen, sondern, was etwas ganz anderes ist, von dem eiß der Studenten. SHeiterkeit) Ich habe gesagt: meines Er— tens reichten sechs Semester zur Absolvierung des juristischen Ftudiums aus, vorausgesetzt, daß der Student die sechs Semester (Sehr gut!) Ich glaube, daß die herren Professoren mit dieser Erklärung zufrieden sein werden. Sodann kann ich jetzt auch Herrn Kollegen Heilmann über den Er hat gewünscht zu erfahren, wie es ch mit der bei Gelegenheit der Vereidigung abgegebenen Er— ärung des Amtsgerichtsrats Pßaey verhalten habe. Zum Ver— ändnis muß ich vorausschicken, daß allen Ministern am 18. No— mber 1919 von dem damaligen Ministerpräsidenten eine Erklärung SGSReichsministers David über den Beamteneid mitgeteilt worden — Sie hat folgenden Wortlaut:

Durch die in der Verorbnung vom 14. August 1919 festgesetzte Form des Beamteneides werden die in der Reichsberfassung, be— sonders in Artikel 130 gewährleisteten Rechte in keiner Weise ö Das eidliche Treuegelöbnis zur Ver⸗ fassung enthält nur die Bedeutung, daß der Beamte sich ver⸗ in seiner Tätigkeit als Beamter die Verfassungs⸗ bestimmungen getreu zu beachten.

g è diesem Sinne habe ich dann die nachgeordneten Behörden struiert, und Herr Parey hat bei seiner Vereidigung konform dieser Belehrung folgende Erklärung abgegeben:

Durch mein Erscheinen in Antztracht will ich besonders zum Ausdruck bringen, daß ich den Eid auf die Reichsverfassung nur in meiner Eigenschaft als Beamter leiste. Im Anschluß an die von dem Herrn Justizminister gegebene Erläuterung, wonach der Eid die Beamten in der Freiheit ihrer politischen Gesinnung nicht be— einträchtigt und sie nur zur amtlichen Beobachtung der Verfassungs— vorschriften verpflichtet, erkläre ich weiter, daß ich durch die Leistung des Eides nicht etwa ein Gelöbnis der Treue zur republikanischen Staatsform ablege und mich an der Zugehörigkeit zu einer Partei nicht behindern lasse, die durch verfassungsmäßige Mittel eine Ver— ffassungsänderung anstrebt.

Gegen diese Giklärung ist nichts einzuwenden; sie entspricht der Er⸗ Fäärung, die das Reichskabinett gegeben hat und die ich auch den Beamten habe zukommen lassen.

Nun komme ich zu dem Falle Sens burg. Ich sehe, daß leder Herr Heilmann nicht hier ist. In diesem Falle soll es schlimm cuagegangen sein. Da soll ein Richter, der am Gegenstreik teil⸗ henommen hatte, über einen gewissen Rekowski, der am Streik be⸗ eiligt war, zu Gericht haben sitzen wollen. Rekowski hat sich dem icht unterwerfen wollen unter Berufung darauf, daß der Richter am Hegenstreik teilgenommen habe. Das Landgericht habe dann merk— würdigerweise die Ablehnung für unbegründet erklärt und die Sache habe ein schlimmes Ende genommen. ganz anders gewesen.

der Arbeiter illu vember! Mir fel Ich antworte darauf, daß ich Die Frage der Rechte eines Staatsbür Kommunisten handelt. zu schützen. Da ist es blo den Parteien stehenden Richtern wie die Richterkaste; man sehe sich die j Referendare für ein Gesindel sind, das, hurrapatriotisch aufgezogen, von maßlosem Hasse gegen die Arbeiterschaft erfüllt, wie die Bestien i Große Unruhe rechts) Die wildesten unter ihnen eutschen Zustände sind

die Assessoren und

gegen sie wütet. . macht man dann zu Staatbanwälten. Unsere d nur zu vergleichen mit denen des verfallenden und untergehenden Roms; die Aehnlichkeit der Christenverfolgungen mit den modernen deutschen Kommunistenverfolgungen ist frappant. trächtig, gemein und bestialisch, indem sie im Reich die Verantwortung auf Preußen, das Reich schiebt. Andererseits

Nicht nur nieder⸗ auch feige geht die Justiz zu Werke, in Preußen auf t unauffindbar. zrderprämien.

tsnützt und fleißig studiert. Der Mörder bon Gareis ist

all Parey Auskunft geben. Die Polizei, die Mannschaften der Schupo und Sspo, befriedigen an den armen Arbeitern, die die Justiz ihnen gusliefert, mit adistischen Gelüste unter dem Motto: Der Minister aber sagt: Aber auch sein Gesicht ist nur eine Maske, hinter der die Fratze des Herrn Weißmann hervorlugt. (Vize⸗ präsident Porsch rügt diesen Ausdruck) In Naumburg sind auf un bewiesene Anschuldigungen hin gegen Arbeiter acht, zehn, fünfzehn Zuchthaus verhängt worden. ; ; Seite rührt es ja nicht, auch wenn ich die schrecklichsten (Lärm bei den Kommunisten und drohende Die preußische

lnüppeln ihre tierischen, Die Spartakistenhunde mü

unde müssen verrecken! Us gibt keine Klassenjustiz

Guruf rechts) Die Herren Fälle hier vortrgze. Tor Zurufe nach rechls. — Glocke des Präsidenten.) reußi. Justiz ist die schlimmste nächst det baverischen. Ueber unsere An- diejenigen lustig, die diese Schandjustiz aufrecht⸗ In einer Broschüre eines Bürgerlichen ist zu⸗ ischen Justiz ver⸗ aufen frei herum.

eingeengt oder beschränkt.

träge machen si erhalten wollen. sammengestell übt worden i

t, was an Mordtaten bon der preu ft. Beim Kapp⸗Putsch Beteiligte . Gegen die an den Vorgängen in Mitteldeutschland Beteiligten werden die schwersten Strafen verhängt. Ich weiß, wo der Herr Tr Es ist nur eine halbe Stunde von hier und man 7. Was wird der Wir wissen genau, Sie

Ich halte auch die von dem Herrn Abg. Schmitt geforderte Million nicht für zu hoch. Es würde sich nur fragen, ob dieser Posten überhaupt in den Etat des Justizministeriums und nicht vielmehr in den des Ministeriums für Volkswohlfahrt gehört. Das ist das, was ich zunächst hier zu sagen habe. Abg. Dr. Hei m ann-Köln (D. Vp): Mit großer Emphase hat der Abgeordnete Kuttner behauptet, daß es unter den Hohenzoll niemals unbeeinflußte und unabhängige Richter gegeben habe, und hat sichd abei auf den Abgeordneten Twestens beruf Vorläufer der Deutschen Volkspartei bezeichnet hat. Aeußerungen Twestens lassen aber dies besonders glücklich erkennen. Daß es, glei des sozialdemokratischen Abgeordneten Kuttner, System keine Juden als sich vorher hatten taufen lassen — das Enischiedenste widersprechen; wir im Rheinlande mehrfa s Die menschlichen Rechtspflege niemals frei von Sch auch hier nicht ohne weiteres fälle verallgemeinern. schm unferen gesamten deutschen Richterstand erhoben w wir auf das entschiedenste zurüc, früheren Staatsministers Severing, Bielefeld getan hat und die er in der 8 Hauptausschuss ͤ Stande so viel bornierte deute, Böen Willen wie unter. den Preußischen Richtern angetroffen habe. er ist es nicht angebracht, in öffentlicher autorität derart in den Staub. Abgeordnete Kuttner ist auch auf at, in das schwebende tz le doch hinzu, es sei Unruhe links.)

von Jagow wohnt, kann ihn dort fassen, in Potsdam, Kaiserstr Minister auf Grund dieser Angabe tun? Wir n : können unsere Anträge nicht annehmen, aber wir stellen sie doch, damit man draußen erkennt, daß es noch eine Partei des Rechts gibt. Wir beantragen auch Abschaffung der Todesstrafe. P — : in drei Fällen die Todesstrafe bestätigt, und wäre es auch nur in all, so verdiente er, aus der sozialdemokratischen Parei aus. Heraus mit den politischen Gefangenen: Das ind die Opfer der Reaktion und jhrer Bluthunde! (Unxuhe rechts.) Mit welchem Recht sagen die Mehrheitssozialisten, daß das, was Hölz und andere Kommunisten getan haben, Hochverrat ist? handelt sich doch um dasselbe, was sie am 8. November 1918 getan haben. Die Kommunistische Bewegung können Sie nicht ausrotten. Die gegen die Kommunisten begangenen Schan Anhänger zu. Der Tag der Abrechnung wird kommen. den Kommunisten.) ö . Abg. Liebknecht (U. Soz): Die herrschende Klassenjustiz ist eine Folge der kapitalistischen Staats und Gesellschaftsordnun er, die die Klaffenjustiz ausüben, stehen unter dem Ein dnung. Ueberall begegnen wir dem Zahl der unschuldig Verurteilten

Redner führt zahlreiche Einzel- Da Redner seine Ausführungen meist persönlich au, tet, wobei er der Journalistentribüne den Rücken ribüne fast unver-

Präsident Ebert hat

en, den er als Die eigenen

ihn als nicht geschlossen zu werden,

e Berufung auf leichfalls nach der Behauptung unter dem Richter gegeben habe, es sei denn, ö o muß ich für den Westen dem auf chon vor 290 bis 25 Jahren haben

5 4 5 re n6 6 Richter angestellt dtaten führen uns neue

ungetaufte Juden als namen, bien g ne können auch gerade in (Beifall bei Fehle sein und man. darf hne begründete Unterlagen Einzel⸗ schweren Beschuldigungen, die gegen orden sind, weisen

Aeußerung des Staats. und Gesellschaftgor

juristischen Formalismus. D ist nie so groß gewesen wie jetzt.

insbesondere die ru e die er als aktiver Minister in Form, in der er sie jetzt als Mi aute, daß er in

s wiederholt hat, etwa dahin J ö so viel Weltfrembheit und

Justizminister rich nn bleiben feine Ausführungen uf der T ständlich. Eine Reform der Strafvollstreckung, so bemerkt — Das Wiederaufnahmeverfahren bedarf em Fall der Marburger Studenten hat es sis Mord gehandelt, und doch erfolgte die Frei= sitischen Gegner gegenüber halten eben gewisse Nach Verübung ihrer Untat zogen die denke singend, was sonst kein Mörder lchen Kreisen stammen zum Teil Redner den Antrag der

Für einen aktiven Minis zersammlung die Staats Cebhafte Zustimmung rechts) Der areis eingegangen. r cht eingreifen zu wollen, aber er se faßt sei. (Große Auch die Ausfälle gegen die Ebenso ist uns die vorgetragene n Richter aus dem Kapita⸗ lles andere als unanfechtbar. können die Arbeiter igungsfrage besser

ist . J Die Sache ist in Wirklichkeit n, nnn Im Januar 1920 war ein Mann wegen Beleidi⸗ gung angeklagt worden, weil er einem Forstkassenrendanten vorgeworfen betrunken gewesen, einem Verhalten Anstoß genommen hätte. Vorfalles gehörte auch Rekowski. Er war also nicht Angeklagter, sondern sollte nur als Zeuge vernommen werden. Zunächst leistete der Ladung überhaupt keine Folge und wurde deshalb mit 30 4A Geldstrafe bestraft. Nachdem seine auf die Befangenheit des Richters gestützte Beschwerde vom Landgericht verworfen war, wurde er diederum geladen und als er auch daraufhin ausblieb, nochmals mit Zum dritten Termin wurde er vorgeführt, mit der Begründung,

Er erklärte zw Verfahren ni i ꝛ kein Zufall, daß der Täter nech nicht ge Das Brüllen allein macht's nicht. Sondergerichte weisen wir zurück.

Statistik, wonach 30 Prozent der deutscht ssstenstande hervorgegangen sein sollen, a Bei der Auslosungsliste für die Geschworenen kö cksichtigt werden, wenn die Entschädig; Arbeiter ist unter keinen U ng des Verfahrens gegen Liner generellen An ei Preßvergehen Maschinenteile nicht ent⸗ ir aber nicht zustimmen. Den sozialdemo⸗ chtern billigen wir im ß die Laienrichter vom ist wahlmüde und die l der Richter unver- Einsetzung eines der Zuchthäuser und Gefäng- ungswidrig ab, ebenso die Forderung dieses aupt aus Volkswahl hervorgehen zu lassen. nicht unter dem. Druck der Masse stehen.

en vielen Forderungen ist wohl s , ,. .. alle von n nicht befürwortet werden. ö en. Die Berufung der rbeiterschaft würde uns stalten würden. (Zuruf bei den

Kreise alles für erlaubt. Studenten singend weiter, man getan haben würde. unsere Richter Unabhängigen, Zuchthäuser und Ge Volk, Ahscha Todesstrafe.

Und aus so her! Zum Schluß empfiehlt Antrag de betreffend Bildung eines Ueberwachungsausschusses für fängnisse und betreffend Richterwahl durch das der Staatsanwaltschaft eifall bei den Unabhängigen Sozia Höpker-⸗Aschoff (Dem); Dem Antrag, betreffend des Laienelements in der Rechtspflege, stimmen wir za, Richter durch das Volk. Zur Unghhängig= as größte Vertrauen. n Kommunisten.)

Bevölkerung an Zu den Zeugen dieses

d hr beri und , ., nn ele. demokraten.) eregelt . Ein Ausschluß der eabsichtigt. Dem Antr Wucherer und Schieber an die Staatsanwälte. b fernen zu lassen, kö kratischen. Antrag ü ersten Teil, lehnen ählt., werden sollen. Beeinflusung ist bei der Volkswa

Den Antrag Cohn⸗Liebkn Ueberwachung

auf Beschleuni

mmen wir zu. Verstärkung

nicht aber der Wahl der e keil unferer Richter haben wir da Augland teilt dieses Vertrauen. (Lärm bei de richts in Sachen der Kriegsherbrecher haben im Ausland das Vertrauen zur deutschen Rechtspflege (Lärm und Widerspruch bei haft, wenn hier im Landtag

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Die Abstimmungen werden vertagt. Nächste Sitzung, Freitag, 12 Uhr (Justizetat, kleine An agen, kleinere Vorlagen und Domänenetatz. Schluß gegen 76 Uhr.

Anweisung

150 M bestraft. verweigerte aber nunmehr die Aussage daß er sich mit dem Gericht überhaupt nicht einlasse, weil es am Nachdem er wegen der Aussage' herweigerung wiederum bestraft worden war, entschloß er sich im De⸗ zember 1820 seiner Zeugenpflicht zu genügen und bekundete folgendes: „Ich kenne Rekowski nicht, ich weiß von der ganzen Sache nichts. Deswegen also diese Umstände, um schließlich etwas vollständig Gleich⸗ gültiges vor Gericht auszusagen! Soviel über diesen Fall. Ich habe nun schon früher mitgeteilt, daß das Staatsministerium

die Gerichte ermächtigt hat, Strafen oder Strafreste bis zu sechs onaten auszusetzen und bei Ablauf der Bewährungsfrist Be⸗ gnadigung eintreten zu lassen. Da die Berichte, die von den Be= hörden eingelaufen sind, sehr günstig ausgefallen sind und ergeben haben, daß das Institut der bedingten Begnadigung sich bewährt, so hat auf meinen Antrag das Staatsministerium jetzt be chlossen, daß die Gerichte bei Festungsstrafen und bei Gefängnis trafen ohne zeitliche Begrenzung die Aussetzung der Strafe und päter die Begnadigung eintreten lassen können. Ich habe in der vorigen Sitzung mitgeteilt, e ᷣ Reich beantragt hat, die Richter zu ermächtigen, in allen Fãllen, in denen Freiheitsstrasen bis zu cinem Monat festgesetzt sind, eine Um⸗ Geldstrafen eintreten zu lassen. Statistik hat nun ergeben, daß, wenn das Reich diesem Vorschlage die Hälfte der sämtlichen Gefängnisstrafen

gog, in dem diese Statistik aufgestellt worden fängnisstrafen

ber Zuziehung von Laienri aber die Forderung ab, Unser Volk

Urteile des Reichsge

den Kommunisten.) Ich bedaure leb⸗

Die Polit Gegenstreik teilgenommen habe. i Ansicht Ausdruck gegeb

. g einer anderen Ansicht Ausdruck gegeben rüher war nie nland zu hören, ĩ Wir rheini⸗ eigung gegen die franzö⸗ gen n n,. Erpressung,

e Parteien sind einig i

(Beifall bei den S 3 Nach 6 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratun 1 Uhr (außerdem Interpellation

Grubenunglücks von Mont Cenis und kleinere V

Preußischer Landtag. 31. Sitzung vom 30. Juni 1921, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Vizepräsident Dr. Porsch erö et die Si ö fr itung um

echt, betr.

ständigen Ausschusses zur nisse, lehnen wir als verfa Antrages, die Richter ichter dürfen unte

atzꝰ Wolfstein mit sein für draußen bestimmt. E Sondergerichten Ve müssen wir immer Richter nur aus Kreise die richtige Klassenjusti ntrag zu reinen ( Wenn Sie nur mal gese ig. Die Str e erhoben werden. 3 d der Gewährung einer Zusagen gemach sichts der rund 5009 ungsbestimm

ine allgemeine gro rurteilte kan ‚— den Einzelfall berücksicht reisen der organisierten

ir fe . Frholungsanstalten werden. h en hätten) Gewiß tsverwaltung sollte zu u der Frage der A Entschädigung an

wegen des Freußzischer Staatsrat.

6. Sitzung vom 30. Juni 1921, Nachmittags 3 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Präfident Dr. Adenauer eröffnet die Sitzung um 3 Uhr

nächst der Bericht des Hauptausschusses r Ausführung sanweisung zum

die Bestellung von Mitgliedern des durch die Provinzialverwaltungen vom

Kommunisten: ö Strafvollzug reformhedür ener selbständigen Behör bildung der Referendare und. sie hat den , . erfreuli aber 3 Millionen angesich = weitem nicht augreichend. Die Ausführ Beschleunigung erlass werden, daß im ersten chädigung nicht estandenem Assesso Entschädigung zurückzuzahlen g teilnehmer müssen noch weit mals weisen wir die Verunglir Richterstand erhoben worden sin des höchsten Ansehens erfreut.

Abg. Katz Komm); Kapitallsmus mit all seinen bittert ist sie aber über die preu und da ist auch

in dem Recht auch Volke geschwunden. Opfer zu treff mit den zahllosen Justiz ist nicht ein ire geworden, ie wohlgenähr natürlich anders, technische Nothilfe geword uttner forderte, gi basiert das Recht au Wir wollen ein

25 Minuten.

Dem Hause wird zu über die Erledigung de Gesetz über Reichsrats 3. Juni 1921 vorgelegt.

Berichterstatter Dr. R seine Zuständigkeit zu prüfen, ,. mg daß die En die sächlichen Le her durch die Teilnahme an den ; ;

Das Haus stimmt dieser Anregung und dem Bericht im

ungen dazu sollten den. Es darf auch nicht Regel Vorbereitungsdienstes eine Ent⸗ ärte ist es auch, daß na ltsstande Uebertretenden die ür die Kriegs⸗ greifen. Noch⸗ ie hier gegen unseren d, der sich im Auslande nach wie vor (Beifall rechts.) . , ist Ausflüssen verhaßt. Am mei echtspflege ö. . , . i ischen Links un . Der Glaube, im arbeitenden mit der Justiz seine gegen de Auszubeulenden auch und Zuchthausurteilen. Die der Gerechtigkeit, sie ist ei t Gold erkauft wird. ten Herren Pharisäer au

daß Preußen beim mit größter

t 36 iht 9 orerxamen die zum Anwa ; chalten sein sollen. Vergünstigur limpfungen zurü

u m pf: Der Hauptausschuß batte zunächst die als vorliegend erachtet wurde. De tschädigungspflicht des Reiches auch für die den Mitgliedern des Sitzungen erwachsen.

erhandlungen. wandlun 9

t ᷣ rte Annahme Folge leistet, mehr als

wegfallen. Im Jahre 1 ist, fanden im ganzen 260 00 Verurteilungen zu Ge statt; davon waren Gefängnisstrafen unter 30 Tagen 150 000, also mehr als die Hälfte. Die beiden Maßnahmen zusammen werd Gefängnisse ganz bedeutend geleert werden In der letzten Sitzung hat der Abg. ben Strafvollzug geäußert. Sein waren mir aug der Seele gesprochen. ist es — soweit ich dazu in der Lage bin, daß der Strafvollzug von wahrem soz ist doch der Zweck des Strafvollzugs, das fangenen zu gewinnen; Natur der Sache nach gebotenen nicht aber, wenn statt der Milde Rohheit waltet. 26 . zuversichtliche Hoffnung, daß die Beratungen der Kommission

istungen anerkannt wird

Der deutschen

g über ein Schreiben des 6. Juni 1921, betreffend die formel von Gesetzen. . aus, daß der Staatsrat bei piele und daß seine Mit. zum Ausdruck

zu ;

ann folgt die Beratun Ministerpräsi denten vom Fassung der ö. Der Beri der Gesetzg wirkung inf kommen müsse. vom Preußischen L Jetzt sei der Staatsrat als z erstatter befürwortet daher, Das folgende vom Landtag fassungs mäßigen Rechte des Staatsrats hiermit verkündet.“.

Das Haus stimmt dem zu.

kaum ein U hen Berurtellung dieser Klassenjustiz. Gerechtigkeit zu finden sei, Der Kapitaligzmus führt seinen Kampf hllosen gerichtliche

en dazu führen, daß die Eingangs chterstatter führt ebung eine wichtige Rolle s folgedessen auch in der Eingangsformel Bisher habe die Formel gelautet: ‚Das olgen andtag beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. weiter Faktor eingetreten. Der Bericht⸗ als nene Eingangsformel vorzuschlagen: beschlossene, unter Wahrung der ver⸗ zustandegekommene Gesetz wird

Schmitt sich eingehend über e warmherzigen Ausführungen Bravoh Auch mein Wunsch werde ich dafür sorgen — Geiste durchweht ist. Es Herz des unglücklichen Ge⸗ wenn mit der der Strenge auch Milde gepaart ist, Ich habe auch die

ne schamlose (Große Unruhe rechts.) der Rechten denken darüher r den Kapitalismus eine . fn he wie sie nicht und kann es ni e dünnen Oberschicht. Rechtsempfinden des arbeiten

s heutige Recht ist nichts als ein

dies kann aber nur glücken, f dem Rechtsempfinden einer

Recht, das das Volkes zum Ausdruck bringt. Da