Dann wird der Gesetz entwurf, betreffend den Ausbau don Wasser krãften der unteren Fulda, auf Antrag des Mitglieds Freiherrn von Maltzahn Arbeitsgemeinschaft) der Kommission für Handel und Verkehr überwiesen. 6 Der Gefetzentwurf, betreffend die Erweiterung des Stadttreises Ditten, und der Gesetzentwurf über die Ermächtigung des Staatsministeriums zur Fest⸗ stellung der Beendigung des Kriegszustandes finden die Zustimmung des Hauses.
X
-u dem Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetze s, betreffend das Diensteinkom men der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen nom JI7. Dezember 1920 führt der Berichterstatter aus: Nach dem Gesetz soll der Nutzungs⸗ wert der Gärten der Landlehrer nicht in Anrechnung gebracht werden. Dagegen, hat. der Fingnzminifter Einspruch erhoben und beantragt 3 der betreffende Passus die Form erhält: „unter Anrechnung des Nutzungswerts des Gartenlandes“. Zweifellos ist es unsympathisch venn die kleinen Gärten der Landlehrer angerechnet werden. Wir rechen. die Erwartung aus, daß das Gesetz gegenüber den bisherigen
Beitragserkshungen stellen also elne Umlage dar sofortigen Bedarfs, während bisher durch die Beiträge auch die An— wartschaften auf künftige Versicherungsleistungen gedeckt wurden. Die Beitragserhöhungen führen also zu keiner Kapitalbildung; den Ver— sicherungsträgern fehlen somit weiterhin die baren Mittel, um die oben genannken gesteigerten Betriebskosten aufzubringen.
Die steigende Not unter den Empfängern von Renten aus der sozialen Versicherung veranlaßte den Reichstag, durch das aus feiner Mitte hervorgegangene Gesetz vom 26. Dezember 1920 über eine außerordentlich- Beihilfe fir Empfänger bon Renten aus der Invalidenversicherung zunächst diesem Personenkreis eine außer— ordentliche Beihilfe zu gewähren, die sich auf 40 4 für Empfänger einer Invaliden⸗, Alters-, Witwen⸗ oder Witwerrente und auf 20 66 für Empfänger einer Waisenrente beläuft. Zur Deckung der Kosten
zur Deckung des
Sweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeig
Nr. 151. Berlin, Freitag, den 1. Juli 19
Sffentlicher Anzeiger.
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vorgesehen; die finanz elle Notlage der . * ö . z ; ö? dem wird auf den Anzeigennreis ein Teuernngszuschtag von 80 v. S. erhoben. Weise gemildert, Bei Verahschiedung des Gesetzes in dritter Lesung . : ꝛ ah, 1 de e ö rn ,. Durchschnitt⸗ Erhöhung. Ta, RBefriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Ginrüctungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. ll Landesversicherungsanstalten abgeholfen wird. Der . Heer 1 . . z
er 21
— — —
6. Erwerbs und Wrirtschaftsgenossenschaften.
7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.
8. Unfall., und Imwmaliditäts. 2c. Versicherung
9. Bankausweise.
10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.
— 1
nter e,. . Lufgebote, Verlust ⸗ 4. Fundsachen, Zustellungen n. dergl. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.
Gesamt⸗ leistung in Mark
333239) schweig. Am Zimmer Nr. 32, anberaumten Ay zu
Stelleninhabern mit Wohlwollen angewendet wird. Das Haus stimmt dem zu.
Ein Gesetzentwurf, betreffen das Hebammen— wesen, wird der Kommission für Gemeinde- und Bevölkerungs— wesen überwiesen. ; Nächste Sitzung am Freitag, 19 Uhr; Bericht des Ge— schäftsordnungsausschusses über die Geschäftsordnung, Verord— nung über das vereinfachte Enteignungsverfahren, Abänderung des Kommunalabgabengesetzes. ;
Barlamentarische Nachrichten.
Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes über die anderweite Festsetzung der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherung nebst Be⸗ gründung und einer Denkschrift über die Höhe der Bei⸗ träge zur Invalidenversicherung zugegangen.
Die unzureichende Höhe der Versicherungsleistungen hatte schon während des Krieges zu besonderen k für die Renten⸗ empfänger Veranlassung gegeben. Durch die Bekanntmachung vom 3. Januar 1918 über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden; Witwen⸗ oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung wurden als Zulage zunächst bis zum 31. Dezember 1918 den Empfängern einer Invalidenrente monatlich 8 M, den Empfängern einer Witwen- oder Witwerrente monatlich 4 M gewährt. Durch die Verordnung vom 12. November 1918 über Weitergewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden, Witwen oder Witwerrente aus der Invalidenver⸗ sicherung wurde die Weitergewährung der Zulage bis zum Ablauf des Jahres 1919 ausgespröchen und auf Grund der Verordnung vom 14. Dezember 1918 über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Altersrente aus der Invalidenversicherung den Altersrenten— empfängern ebenfalls eine monatliche Zulage von 8 M zu ihrer Rente gewährt. Diese Zulcgen erwiesen sich schon nach kurzer Zeit als unzureichend. Bereits durch die Verordnung über die Gewährung von Zulagen zu Renten aus der Invaslidenversicherung vom 20. August 1919 wurden neue Zulagen, die bis zum 31. Dezember 1920 gewährt werden sollten, vorgesehen, und zwar in Höhe von 20 M für Empfänger einer Invaliden⸗ oder Altersrente und von 10 6 für Empfänger einer Witwen⸗ oder Witwerrente. Erhöhte Beiträge waren für diese Zulageleistungen nicht bereitgestellt worden. Die Zulagen wurden von der Reichspost vorschußweise gezahlt und sollten ratenweise in zehn Jahren zurückgezahlt werden. Durch die letztgenannte Verordnung war, um eine Inanspruchnahme der damals schon knappen baren Mittel der Versicherungsträger tunlichst zu ver— meiden, die Rückzahlung der Poftvorschüsse durch Hergabe von Stücken der Kriegsanleihen zum Ankaufsyreise vorgesehen worden.
Die Frage einer Beitragserhöhung ist bald nach Einführung der ersten Zulage Gegenstand eingehender Erörterungen mit Vertretern aller Par⸗ teien des damaligen Reichstags gewesen. Sämtliche Vertreter sprachen sich gegen eine Beitragserhöhung aus. Sie unterblieb hauptsächlich aus dem Grunde, weil die wirtschaftliche Lage völlig unübersehbar war. Das Steigen der Verwaltungskosten und der Aufwendungen für das Heil⸗ verfahren, die Minderung der Beitragseinnahmen durch den Krieg und die Inanspruchnahme der baren Mittel der Versicherungsträger durch die Abtragung der für die Zeichnung von Kriegsanleihen aufgenommenen Darlehen brachten die Versicherungsträger in immer schwierigere Lagen. Als sich zu Anfang des Jahres 1930 eine abermalige Erhöhung der Rentenzulagen als nötig erwies, erhöhte der Reichstag durch das Gesetz über Abänderung der Leistungen und der Beiträge in der In⸗ validenbersicherung vom 20. Mai 1920 die Rentenzulagen für Empfänger einer Invaliden oder Altersrente auf monatlich 30 , für Empfänger Titwen« oder Witwenrente auf monatlich 15 M und gewährte auch Empfängern von Waisenrente eine monatliche Zulage von 10 6 jede Waise. Gleichzeitig wurden mit Wirkung vom J. August 1920 ab die Beiträge erhöht, jedoch nicht auf Grund ver⸗ sicherungsmathematischer Berechnung entsprechend den erhöhten Leistungen. Tatsächlich deckten die Einnahmen aus den Beitrags erhöhungen eines Jahres knapp die Aufwendungen für die erhöhten
die
10 96
2 * einer X
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. fur
, ö ö k Nach der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes werden für die Ver— sicherten folgende Lohnklassen gebildet: f ö
Klasse 1 bis zu 1000 4,
2 von mehr als 1000 bis zu 2000 . 2000 3000 ö. 3000 4000 z 006 3060
MS.
5000 6000 6000 7000 ͤ o00 , , Soon, ö . In der amtlichen Begründung wird dazu bemerkt: Die bisherigen Lohnklassen 1 bis 4 haben in den letzten Jahren immer mehr an E deutung verloren. Während noch im Jahre 1914 65,74 vH der ent— richteten Beiträge auf diese Lohnklassen entfielen, waren im Jahre 1919 nur noch 3490 vH der Beiträge in ihnen verwendet; die Zahl wird im Jahre 1920 infolge der allgemeinen Lohnerhöhungen noch weiter gesunken sein. Es ist deshalb vorgeschlagen, an Stelle der
*.
. n. n.
von mehr als 450 bis S50 M und von mehr als S50 bi 1150 „K eine einzige Lohnklasse 1“ zu setzen, ö. zwar bis ö. 1000 M. Die wenigen Versicherten, die mit einem Lohneinkommen von mehr als 1000 bis zu 1150 . vorhanden sein follten, wird man unbedenklich der nächsthöheren Lohnklasse 2 von mehr als 1006 bis 2000 4 zuweisen können. Im übrigen steigen die Lohnklassen immer um 1000 4 bis zu einer höchsten Lohnklasse von 8000. und darüber. Weiter zu gehen, verbietet sich aus versicherungsmathema— tischen Gründen. Auch in anderen Versicherungszweigen ist eine Er— höhnng der Gehalts- oder Lohngrenze im allgemeinen nur auf das Fünf⸗ bis Sechsfache der früheren für nötig erachtet worden. Hier ist eine Erhöhung der obersten Lohnstufe von 1150 auf S000. 4, alfo fast genau auf das Siebenfache vorgesehen, so daß die neue Grenze den veränderten Verhältnissen hinreichend Rechnung tragen dürfte. ; , Wochenbeitrag sollen bis zum 31. Dezember 1926 erhoben werden:
in Lohnklasse 350
400
1 16 41 8 464 8 41 * , , , , . 2 2 2 2 2 22 . * 8 8 , , , 9 41 1 8 8 8 1 21 1
O OO M Oσũlsß C dI-—
Die Rechnungsstelle des Reichsversicherungsamts prü 1. tzeiti
dem 31. Dezember 1926, ob die i ö h . der. Prüfung ist dem Reichstage mitzuteilen. Nach dem Ausfall des Prüfungsergebnisses kann der Reichsrat die festgesetzten Beiträge für weitere fünf Jahre aufrechterhalten.
⸗ Die Durchführbarkeit der neuen gesetzlichen Vorschriften ist nur möglich, wenn die Beitrags marken auf bestimmte Werte lauten. Das setzt, aber vorgus, daß für eine längere Zeit mit festbleibenden Leistungen gerechnet werden muß. Die bisher gewährten Zulagen und Beihilfen haben die Unterschiede zwischen den einzelnen Renten fast ganz verwischt. Betrug früher nach einer Beitragsdauer von zo0 Wochen die Invalidenrente einschließlich des Reichszuschusses in Lohnklasse 1 125,40 4, in Lohnklasse 5 2160 A, gifo nahezu das Doppelte der erstgenannten Zahl, so ist die Hinterbliebenrente mit der Zulage und der Beihilfe kaum um 10 vH Höher als Tie Rente des in der JL. Lohnklasse versichert Gewefenen. Da die Höhe der Zulage und Beihilfe nach Einfühkung des neuen Grundbetrags zweifellos nicht in derselben Höhe gewährt werden kann wie bei den früheren Renten, wenn man Unzuttäglichkeiten ver- meiden will, so ist hier eine geringere Rentenerhöhung vorgesehen. Der Grundbetrag der Invalidenrente betrug bisher 60 bis foo „ÆM; die Erhöhung der Rente durch Zulage und Beihilfe jährlich 840 4. so daß die Grundleistung sich auf 360 bis 940 „, stellt. Der neue Grundbetrag ist einheitlich auf. 360 M festgesetzt, daher würde nur noch eine Erhöhung von bab bis 580 66 einzutreten haben, um dieselbe Grundleistung wie bisher zu erzielen. Der Entwurf sieht einen Betrag von 600 S vor, bringt also eine kleine Verbesserung der Invalidenrenten—
Zulegen, die in demselben Jahre notwendig geworden sind. Die
— —
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bejüge. Die durchschnittliche Altersrente betrug bisher rund 186 4, wobon 50 4 auf den Reichszuschuß entfallen. Mit der Renten⸗
1 2 * 3.
4. .
4. 6.
S.
vier Lohnklassen bis 350 6, von mehr als 350 bis 550 M,
bisher künftig
Witwen⸗(Witwer⸗MMente 85 215 660 600 Waisenrente . 110 360 300 — Dem Reichstag ist ferner der Entwurf ein es Gesetze über Anmeldung des zur Durchführung de Artikels 202 des Friedensvertrags beschlagnahmth Luftfahrzeuggeräts nebst Begründung zur Beschlußfassm zugegangen.
. Durch die Annahme deg Ultimatums hat die deutsche R gierung anerkannt, daß das Verbot zur Herstellung von Flugzen gerät erst drei Mongte nach dem Zeitpunkt aufgehoben wird, welchem der Interalliierte Luftfahrtüberwachungsausschuß erklärt, die Auslieferungspflicht Deutschlands erfüllt ist. Es ist deshalb, n in der Begründung bemerkt. wird, erforderlich, daß alle ergriffen werden, um etwa noch versteckte Flugzeuge und Flugjzen, motore erfassen zu können. Zu diesem Zweck erscheint neben R Festsetzung einer neuen Frist zur Anmeldung des Luftfahrzen geräts durch den Besitzer, und zwar unter Gewährung von Sim freiheit für etwaige gegen die bisherigen Bestimmungen über . meldung und Beschlagnahme begangenen strafbaren Handlungen, M
bisher künftig] bisher küns
handensein von Flugzeugen und Flugzeugmotoren hat, dringend g h . Flug; : t zat, gend e forderlich. Damit J Verstöße gegen die erlassenen mungen mit allem Nachdruck verfolgt werden können, sollen ferm
verschärft werden.
Landtags für Beamtenangelegenheiten auf Vorlegung ze Ausführungsanweisungen zum Volksschullehret! Diensteinkammensgesetz hat der preußische Min ister
es heißt:
Der erste Teil der Ausführungsanweisungen ist bezeits unter den 18. März 1921 erlassen und in Zentralbialt für Sie Unterricht verwaltung! veröffentlicht, Auch der zweite Teil der Ausführung anweis ungen ist fertiggestellt und wird in kürzester Zeit ver n werden. Es lag hisher keinerlei Veranlassung vor, die Ausführung anweisungen dem Landtage zur Nachprüfung vorzulegen, da nach 88 des Volksschullehrer⸗Diensteinkommensgesetzes der Unterrichtsministe der Finanzminister und der Minister des Innern mit der Ausführun dieses Gesetzes beauftragt sind und der Landtag bei der Verabschiedun desselben eine Vorschrift des Inhalts, daß die Ausführungsanwelfunge zunächst dem Landtage zur Nachprüfung vorzulegen sind, nicht a nommen hat. Abgesehen davon, daß die Nachprüfung der Aut führungsanweisungen durch den Landtag voraussichtlich einige Zeit Anspruch nehinen würde und alsdann bis dahin die Ausführung de Gesetzes verschoben werden müßte, ist ein Grund für eine Vorlag der Ausführungsanweisungen nicht gegeben, da nach pofitiver Ver schrift des Gesetzes die Ausführung desselben Sache der damit be auftragten Minister ist und diese für eine ordnungsmäßige Au führung Serge zu tragen hahen. Den Mitgliedern des Landtag bleibt es selbstverständlich unbenommen, mit Bezug auf die ver
zu äußern.
— In Mitteilungen, die anläßlich einen Anfrage der Ah geordneten Dr. Bredt, Ea r n gf Drewitz und a g det pr eußische Ministzer des Innern zugleich im Namen de Finanzministers dem Landtage hat zugehen lassen, wird be anntgegehen, daß die preußische Regierung grundsätzlich beah, sichtigt, Ankündigungssteuern zuzulaffen, und zu diefe Zweck eine Mustersteuerordnung ausgearbeitet hat, deren Ver öffentlichung in der nächsten Jeit zu erwarten steht. In de Mustersatzung sollen gewisse Steuerbefreiungen, namentlich aud fit Ankündigungen von Gewerbetreibenden auf eigenen Irn tücken, vorgesehen werden. Bisher haben Reklamesteuen ordnungen die Zustimmung der
d R —
6. Erwerbs und Wirtschaftsgenoffenscha
7. Niederlassung ꝛc. von gh . Sg. Unfall- und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. 9. Bankausweise.
5
Außer⸗ erhoben.
— — — — —
rungsbermerks: der Grave zu Berlin⸗Lankwitz) eir
stick: Vorderwohngebäude Seitenflügel, Doppel linken Seiteyffügel
38521 Besch luft.
Der Unterwachtmeister Hubert Sollenz von der 6. Kemp. J⸗R. Nr. 4 in Kol⸗ berg, geboren mn 19. Juni 1901 in Berlin, wird für ⸗fahnenflüchtig erklärt. Kotberg, den 2. Juni 1921.
⸗ Das Amtksgericht.
und
muttęxrõlle
s /// / ///
2) Ausgebote, BVer⸗ uft⸗ nnd Fundjachen, gute ungen u. dergl.
8522] Zwangsvexsteigerung. Im Wege der 3wangsvollstreckung soll XG. September 1921, Vormittags LL -r, asi der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13.15, drittes Stock⸗ wer zimmer Nr. 113/115, versteigert
am 20. September mittags 10 Uhr, an Berlin, Neue Friedrichst Stockwerk, Zimmer steigert werde weberstraße
von M (ein 19
Nr.
werden das in Berlin, Schliemannstraße 41, belegene, im Grundbuche vom Schönhauser— torbezirk Band 61, Blatt Nr. 1816 tragener Eigentümer am 30. ; dem Tage der Eintragung des Versteige⸗ . * Franz Wolf ) ?7 ragene Grund⸗ mit linkem quergebãäude, zweitem zwei Gemarkung / Berlin, Kartenblatt 31, Par⸗ zelle 741, 92 84 qm groß, Grundsteuer⸗ Art. M907, N 131400 S, Gebäudesteuerrolle Berlin, den 23. Juni 1921. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 86.
385523) Zwangsversteigerung. Im Wege der e, ff ö 1921, . ? Gerichtsstelle, aße 12.16, drittes Nr. 1135 115 as in Berlin, Wullen— belegene, im Grundbuche st Band 113 Blatt Nr. 4359 Tagene Eigentümerin am 18. A, dem Tage der Eintragung des steigerungsbermerks: Porta“ Grund⸗
erwerbsgesellschaft mit beschränkter H J , . Srrm̃dstück, 1510 ein- Vorderwohnhaus mit Seitenftügel links, forderung zur M g2l, Quergebäude und zwei Höfen, Jemarkung ö, 3. 2, Parzelle 1282 / 80, ⸗ Grundsteuermutterrolle sie utzungswert 14 000 A4, Ge⸗ ̃ Nr. 2125.
erlin, den 23. Juni 1921.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 86.
338524) Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwanggbollstreckung joll am 27. September 18921, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, J Nr. h, versteigert werden das buche von Fallersleben Ba seingetragene Eigentümerin am 26. Februar 1921, dem Tage der Giütragung des Ver—⸗ steigerungsvermerl . Witwe Emilie Hein, geb. Köhler, in Hallers ichen eingetragene Geundstück üigerwesen, Hoff mannstraße Nr. 88, Gemarkung Fallersleben, Karten⸗ hlatt Parzelle 5h, 1 a 91 4m groß, Gynmksteuermutterrolle Art. 644, J td .
t 24 M, Gebäudesteuerrolle Nr. 88a. Es ergeht die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigernngsvermerks aus dem Grund⸗
ie bei der Gebots der erlöses dem und den
werden. Es zwei Wochen
Höfen,
en. Nr. 2497.
Angabe des
Gerichtssch welche
her⸗ die Mufhebung
Juni Ver⸗
den
buche nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungsternine
pricht, glaubhaft zu machen, widrigen r Feststellung des geri nicht R Verteilung Anspruche des übrigen
, 3. apital, Zinsen und Kosten der Kündigun und der die Befrie . stück bezweckende
lich einzureisen oder zum Protokoll des ibers zu erklären. Diejenigen, der Versteigerung stehend?¶ Rech fordep, vor der Erteilung des Zuschlags
stellung des Verfahrens herbeizuführen widrigenfalls für das Recht der Versteige⸗ rungserlös an die Stelle des versteigerken Gegenstands tritt.
Amtsgericht Fallersleben,
3900
Berichtigung. Das im Reichsanzeige⸗ Nr. 135 vom 13. 6. unter Wp. 181121 gesperrte Stück 400 1908 Bremer Staatz
vor der Auf—⸗ Abgabe van Geboten an, wenn der Gläubiger wide
heißen: Nr. 6330/31 — 2/1000. sind von den in fragl. Bez gesperrten Effekten nich
pr. 1. 3. resp. 1. 4. KN, d vom 1. 9. resp. 1. 10. * —
u. ff. in Verlust ge—⸗ raten.
Berkbin den 30. 6. 21. (Wp. 184/21. Der; Polizeiprästdent. Abt. IV. E. D.
ernel stinachung Je Zinsscheint
berücksichtigt
des Verstęzisserungs⸗ läubigers e nachgesetzt säßig, schon Termin eine Ansprüche an
Rechte ist zwe vor de
nung
gung aus dem Grund⸗ —
Rechtsverfolgung mit
nspruchten Ranges hrt
3900s)
entgegen⸗ t haben, werden aufge— oder einstweilige Ein⸗ nleihe J. J.
: 5 378 — 115600 , Lit. 21 444145 — 2/10 000 A verlayes gegangen sind. Cottbus, den 30. Juni .
Kis Holla enn
Deutsche Kri Lit. A
27. Juni 1921.
Maßnahm
6rd, z ,. . Ml ktien. Erlaß einer Anzeigepflicht für jeden, der Kenntnis von dem Vr
Bestin
die in dem Gesetz vom 30. Dezember 1920, betreffend Anmeldepfli des zur Durchführung des Art. 202 des Friedensvertrags beschl; nahmten Luftfahrzeuggeräts, erlassenen Strafbestimmungen erhebl
4 .
Anläßlich eines Antrags des Ausschusses des Preuß ch
präsident dem Landtag eine Antwort zugehen lassen, in de
öffentlichten Ausführungsanweisungen Anträge zu stellen und Wünsch
Regierung noch nicht gefunden
10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.
34390
anleihe Nr. 5330 — 1620900 muß richt
zu 26 Zo , d
7 Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fun dfachen, Zustellungen . dergl.
(31502 Das Amtsgericht Bremen hat am 2. Juni
1921 das folgende Aufgebot erlassen / Es
werden folgende Urkunden aufgebotęg:
1. Auf Antrag der unverehelichtzt Friederike Caroline Amalie Hoyhapfel die Aktie Nr. 14 515 über M1 der Nord⸗ deutschen Wollkämmerei Kammgarn⸗ spinnerei.
2. Auf Antrag de Nationalbank für Deutschland Kompeanditgesellschaft auf Aktien die Aktie M. 24 367 der Deutschen Nationalbank
3. Auf Ḿtrag der Witwe des Wirts Wilhelm Summeyer, Alma geborene Ove, das Sxarkassenbuch der Sparkasse in Brewen Nr. 91 591.
4. Auf Antrag kes Kaufmanns Hermann Bölling die 45, ige Schuldverschreibung der freien Hansestadt Bremen, groß Æ 1000, vom Jahre 1911 Lit. D Nr. 15673.
5. Auf Antrag des Arbeiters Friedrich Wilhelm Johann Taetow das Sparkassen⸗ buch der Neuen Sparkasse in B Nr. 33. ö
6. Auf Antrag der Firma F. meyer in Bremen das Depoß Bremer Bank Filiale der Nr. 56 185.
90M) ausgestellten
thal und Simon Recht akzeptierten Prima⸗ wechsel über M 6000, fällig gewesen am 25. Juli ooh, und über K 3000, fällig gewesen Mn 1. August 1909.
8. Uuüf Antrag der Bank für Handel
Industrie, Filiale Düsseldorf, die
Akslen Nr. 1535, I536, 1537, 1618, 1625. 1626 der Norddeutschen Waggonfabrik Aktiengesellschaft in Bremen, groß je A 1000.
g. Auf Antrag der Witwe des Majors von Lautz, Anna geb. Freiin Knigge die Aktien Nr. 53 478, 53 480, 61 M7 des Norddeutschen Lloyd in Bremen, groß je 1000.
Die unbekannten Inhaber der vorge⸗ nannten Urkunden werder hiermit aufge⸗ fordert, unter Anmekung ihrer Rechte auf dieselben in den Hiermit auf Donners⸗ tag, den 23. Februar 1922, Vor⸗ mittags 194 ühr, im Gerichtshause hierselbst, bergeschoß, Zimmer Nr. 84,
en Aufgebotstermin die Urkunden zuleen, widrigenfalls die letzteren für os erklärt werden sollen.
Bremen, den 11. Juni 1921.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
837511 Aufgebot. Der Amtsgerichtsrat Kaphengst i lottenburg, Sybelstraße 7, hat ebot des Mantels zu der S ung Nr. 45 623 der Eisenbahn⸗Prämien⸗Ay e d Der Inhaber der
40 Taler beantras
Urkunde wird gefordert, spätestens in dem auf den Æ März 1922, Mittags r dem unterzeichneten Gericht, 6, anberaumten Aufgebotstermine Rechte anzumelden und die Urkunde Falegen, widrigenfalls die Kraftloserklä⸗ ing der Urkunde erfolgen wird. — F. 19/21.
Den 16. Juni 1921. Amtsgericht, Abteilung , Oldenburg.
—— —
Aufgebot.
Amtsgerichtsrat Kaphengst in r lottenburg, Sybelstraße 7, hat dag Auf⸗ gebot des Mantels der Priorjtétsstamm⸗ aftie Nr. G4 524 der Prigyrtzer Eisen⸗ bahn⸗Gesellschaft über ⸗ 00 S1 bean⸗ tragt. Der Inhaber ct Aktie wird auf⸗ gefordert, spätestens dem auf Mitt⸗ woch, den 26. 12 Uhr, voy richt, Zimm termin sey Aktie
Zahlungssperre bom .
19819 über die Schul ,,, der Do igen Anleihe Deutschen Reichs Krieg anleihe r. 2 460 83 über ho90 ist aufgehobess worden. — . 148. 19. Ber n, den 15. April 1921. . gericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
38528 . ö Die Zahlungssperre 2. Oktoß er 1919 über die Schuspwerschreibung der 5 Msoigen Anleihe der Deutschen Reichs (Kriegganleihe) Hrrüä*h 9 08 über 20900 6 ist aufgehoben orden. — E. 1362. 19. Berlin, Mn 13. April 1921.
Expert in Leutzsch, Bezi die Za derschreibung der Ho
ommanditgesellschaft auf]!
An lsgericht Berlin- Mitte. Abteilung sz.
Auf Antrag des Herrn C.-. Max . ipzig, wird Zahlungssperre üher die Schuld v Reichsanleihe von
1915 Lit. B 1618
. vom 16. Nobember über die Schuldverschreibung der en Anleihe des Deutscher Reichs
Nr. 154 O über
Zahhwelgssperre über die unverzins— 53. jsschatzanweisung von 1920, ss59 Nr. 8612 über 10 000 4A, am 10. Dezember 1920, ist auf⸗
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
38523 Die Zahlungssperre über di schuldverschreibung Nr. 2000 . ist aufgehoben Amtsgericht Berljxn⸗
386531 Die Zah schuldpey 10090
o/ g Reichs⸗ 97 473 über 83 F. 587. 20. itte Abteilung 83.
sgssperre über die sos Reichs⸗ chreibung Nr. 615 309 über ist aufgehoben. — 83 F. S34. 20.
38180 Die Police II 47063 der vornaligen Deutschen Militärdienst⸗ und Labens⸗Ver⸗ sicherungs⸗Anstalt 4. G. in Hz 5006, — Versicherungz Leben des Robert W Danzig, jetzt n lautend, ist an Alle Personeęy⸗ Versicher ne zu haben hiermit aufgefordert, zweler Monate von heute ab bei Ver⸗ meidung ihres Verlustes bei uns geltend zu machen. ; Hannover, den 28. Juni 1921. Deutsche Militärdiens⸗Versicherung Zweigniederlas Hannover der Berlinischen ⸗Lebens⸗Versicherungs⸗ Gesellschaft. V.: A. Wolf.
38181 Aufgebot. . D. Leb. Vers. Schein Nr. d. d. Teutonia Vers. A.-G. i. & 20. 10. 1919 für Herrn Ma Tonditor in Franksurt a. M., ausgef. hat, soll. abh. gek. s. rd. d. etw. Inh. auf, sich unt. Vorl . Vers. Scheins binn. 2 Mon. v. hey ab bei uns zu meld. Meld. s. nien / so werd. w. d. Vers. Schein
f. kraftl. gxfI. ;
Leipzcg, den 25. Juni 1921. Tockfonia Leipziger Niederlassung des Rördstern Lebens⸗Versicherungs⸗Actien⸗ Gesellschaft.
Die Direktion. ( Schömer. pp. Dr. Preuß.
38533 Aufgebot. 1. Der Maler Franz Jahn aus Bogutschütz⸗ Süd, Langegasse 3, 2. die Witwe Klara Spiewok, geb. Jaezek, aus ,, Beatestraße ha, haben das Auf⸗ ebot: - zu 1: des angeblich verloren gegangzysen Quittungsbuches Nr. 37 598 der Reieis⸗ fparkasse Kattowitz über 6129. 1 M, lau⸗ tend auf den Namen des Antragstzeslers zu l,
zu 2: des angeblich verlorey gegangenen Quittungsbuches Nr. 32 54 der Kreis⸗ sparkasse Kattowitz über M. 86 -, lautend auf den Namen Erng Epiewok, zum Zwecke der Kfaftloserklärung der 3 b . . 36 der Bücher werdet aufgefordert, spätesten ᷣ ö n 2. November 1921,
Uhr, vor dem unterzeichneten mmer 74, anberaumten Auf—
mme, auf das as, Kaufmann in
haft in Langfuhr, ich abhanden gekommen. welche Ansprüche aus dieser lauben, werden le innerhalb
die B Kr
153707] ö Das Amtsgericht Braunschweig „hat
heute folgendes Aufgebot erlassen⸗ Der n, Hermann Sievers hier, Wil⸗ eimstraße 61, hat das Aufgebot des Kaufbries vom 16. Mg“ 1878 über 10 500 M zehntaxysendfünfhundert Mark — Hypothek, bestzlst für den Feilen⸗ hauermeister Georg Kärl Friedrich Conraß 3 sen., an em im Grundbuch Bd. 67 B Blat 730 (ietzt Bd. 45 A 6 erzeichneten Grundstück RNo. ass. 1598 an der Wilhe mstraße und auf der endenmasch Feldriß Hagen Bl. V Hannummer 2 zu 27 a 20 am, Der Inhaber der Urkunde
spätestens in dem auf
Ar. . seine Rechte anzumelde
erklärung der Ur)
Emma 2366 Reuther, daselbst,
Rittergutsbesitzers v. d. Seydte auf ; Amalie Rosalie veysb. v. d. Heydte, Gräf in Guten v. d. Heydte,
gehoben. — 83 F. 265. 21. Rechtsanr Plauen
nnover über IJ Neugrg oder 8475 im Rech 9 10. A gefundenen Villenbrandes abhanden kommenen Aktien der Ausrüstungs-Aktien⸗ gesellschaft in Plauen Nr. ee. über je 1006
Wendentore 22, anberaumten 2
orzulegen, widrigerffalls
Braunschw
ö
Aufgebot. Erbe des 1920
1. Der
Rittergutsbesitzers Hans v. d. S auf Gutenfürst: Der minderjährige Georg Peter Hermann Friedrich v. dt in Gutenfürst, vertreten . .
Lina verw.
3. Erben des 197
die
tst und elbst,
zu 1
2 3. de
4
haben beantragt, im
bots verfahrens ( ( zu 1 und 2: die Gläubiger der auf Rittergute Gutenfürst, Blatt 2 Dresdner Lehnhofsgrundbuchs, lt-⸗Ei
vom 25. April 1793 und 14“ unter Nr. 1 J und 2 II in die v. d. Heydte, geb. v. beiden 1800 Taler ö 1850 Taler im
Henriette verehel. otz
Hypotheken „im
Zinsen und osten und
14/Ealerfuße Ginbring auszuschließen,
3: die ihm
1006 4 für kraftlos zu Es werden deshalb die
zu 1 und 2 bezeichneten Hh die Inhaber der zu 3 aufge aufgefordert, spätestens /in S. April 1922, G
sorzulegen, widrig Rechten und An
sen werden und die Kr
t Papiere erfolgen wird.
Oh gef.
Höhe von 120 Talern — für den Ackermann J Fümmelse aus den sungen vom 25. u)
Blatt 80 Syte 633 in Nr. 3 auf des An tzetgstellers Der Inhaber
ö mittags 19 Uhr, zeichneten Gericht
und die Urkunden vorzul falls die Kraftloserklärz erfolgen wird. Wolfenbüttel,
38534
storbene Frau Auguste ihrer im
sollen. Die einjährigen
Nachweis führen kann, a Tinie von den Eltern Rechnungsrats Langebeck stammt. an seipem erheben bereghligt stimmungen j
9
sein.
die Orga sassung über lasfen.
zen Geschwistern Diese haben
annar 1922, Vormittags
Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
11 ühr, vor dem Amtsgericht Braun⸗
der Wohnfitz des von
und die Urkunde die Kraftlos⸗ nde erfolgen wird.
weig, den 26. April 1921. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 22.
381741
herrn Bütenfürst: Hermine
2 jämtlich vertreten durch tt Justizrat Dr. Moeller in
J . 8 * — 94 r Kaufmann Karl. Otto Kröten— heerdt in Plauen, Breite Str. 20. Wege des Aufge—
Inventionsgeld 4 Talerfuße samt 4 0so
jen 6 Pfg. Konpentionsgeld Taler 25 Neugroschen 3 Pfg.
gelegentlich pril 1920 in Falkenstein i. V. statt⸗
mittags 11 Uhr, eten, Gerichte, Amts— oß, Zimmer 80,
machen und die bezeichneten
Ansprüchen ausge⸗
Das Amtsgericht Plauen, am 16. Juni 1921.
tariellen Verhand⸗ 29. September 1869 im Grundbuch für Fümmelse Band 1
n Anbauerwesen No. ass. 68 eingetragen
aufgefordert, spätestens in dem auf 17. November 1921, vor dem anberaumte
gebotstermine seine Rechte
En 20. April 1921. Dag /Mmtsgericht. Veröffentlicht:
Der Gerichtsschreiber des Bekanntmachung Die im Jahre 1920 zu Potsdam (*) ver⸗ Regierungs- und Baurat Langerbeck, geb. Gerlach, haf
Jull 1920 eröffneten letztw Verfügung vom 21. Februar 1887 dember 1505 bestimmt, daß 309 unveräußerlich unter dem Name Langerbeck⸗Stiftung“ am
Kapitals soll jedes Kinp, hres Mannes, des
seiner Frau Charsgtte geb, Mylardt, s 14. Geburtstage zu
zer die Verfassung und den
Sitz der Sfftung hat sie nicht erl falion vielmehr der Beschluß—
Stistung Schweidnitz gewählt, weil dies
7 ebotstermin
verstorbenen
Mutter hdte, geb.
verstorbenen Georg
; geb. Hertha Rosa
Kammerjunker au, haftenden Betrage von oder
8249 Taler
en mit ihren des am ge⸗ erklãyes̃.
Glölibiger der Rtheken und
ihrten Papiere dem auf den
anbe⸗ ihre Rechte enfalls sie mit
aftloserklärung
Abteilung II
ist, be⸗ der Urkunden
Vyr⸗
zumelden n, widrigen⸗ der Urkunden
Amtsgerichts.
„Albert
egt werden insen dieses welches den 5 es in gerader
aus Cöslin und ah⸗
Nähere Be⸗ nicht erlassen,
ihres Mannes als Sitz der
durch Entscheidung vom 2.
nehmigt, daß der Schmied
Zeglarz von Groß Strengeln, geboren am il Soltmahnen, an
nnamens Zeglarz den
Familiennamen / „Ziegler führt.
, den 14. Juni 1921.
wird.
gung der Stiftung zu ertej
Art. 1 82 Abs. 3 Ausf. Mes. z hat das Gericht vor d die Genehmigung Fi rufenen Familie sich in einem hi zu hiermit T
erklären. min
den 22. Juni 1921.
(38188
Der Herr Justizminister
in C2
[II. Oktober 1881 Stelle des Fami
Angerburt ; Das Amtsgericht. 385190 ann n Der am 16. September 1394
hat beantragt, ihm die 6 Annahme und Führunß namens Leifheit zy erteilen. Einwensrngen ge rung sind innexhalb drei uns zu erheben, berücksichtigt bleiben.
38182 Aufgebot.
Marie Fengler in Alt
besitzers Ernst Fengler, zuletzt haft in Berlin, für tot zu bezeichnete Verschollene wir
1922, Vormitta Friedrichstraße 13, 5. anberaumten A widrigenfalls
wird. An Mlle, Leben od teilen spät
38184
raumten Aufgeb widrigenfalls d
wird. Leben
e, ode
Anzeige zu machen. Guben, den 27. Juni 1921 Das Amtsgericht.
Aufgebot.
ls ss Kaufmann Franz
Der
1862, 2. Anna Johanna Ida, 10. Mai 1864, 3. Bertha helmine, geboren am 30, J zuletzt wohnhaft in Str erklären. Die bezei werden aufgefordert,
12 Uhr, vor d anberaumten widrigen fall alle, Leben 0 teilen
Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht.
(38639 Aufgebot.
De
— *
sein Bruder, der verschollen Höchst, geboren am 24. 3 Niederkleen, im Jahre 18 kleen, für tot erk werde. zeichnete Versch sich spätestens bruar
ihnen bestellten
vor dem
Entscheidung über Mitglieder der be⸗ Fffentlich aufzufordern, rfür bestimmten Termine Zu diesem Behufe wird auf den 20. Oktober 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht Zimmer Nr. 1 anberaumt. Amtsgericht Schweidnitz,
eister Friedrich
Bekanntmachung.
n Lehrte
geborene Ziegeleiarbeiter Ernst Feldkötter, gen. Leifheit, wohnhaft in, jehmigung zur
des Familien⸗
Stadthagen,
Etwaige
R= Ldiese Namensände⸗ Monaten widrigenfalls sie un⸗
bei
Bückeburg, den 25. Juni 1921. Schaumburg⸗Lippische Landesregierung. Bömers. Lorenz.
Driebitz hat be⸗ antragt, ihre verschollene Schwester Eimg Louise Fengler, geb. am 1. April A8 in Sackern als Tochter des Ba
1875 nguts⸗
M54 wohn⸗
zu
Die aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 8. Februar
10 Uhr, 3. Stock, Zimmer 111,
ebotstermin zu melden, e Todeserklärung erfolgen welche Auskunft über Tod der Verschollenen zu er⸗ Ermögen, ergeht die Aufforderung, Flens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. — F. 391. 21. ; Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
aufgefordert, uf den 8. Okr— a8 10 uhr, Gericht anbe⸗ melden, Todeserklärung erfolgen welche Auskunft über Tod des Verschollenen erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung. spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht
Pfuh.
Höchst in Niederkleen hat beantr
6.
Stralsund hat als Pfleger beantragtg die verschollenen Geschwister Möller,] Theo⸗ dor Max Ludwig, geboren am 15e
chleten Verschollenen ch spätestens in dem auf den 25. Jannar 1822, Mittags unterzeichneten Gericht fgebotstermine zu melden, ie Todeserklärung erfolgen welche Auskunft über 'r Tod der Verschollenen zu er⸗ Ermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht
Stralsund, den 28. Juni 1921.
r Weißbinder und Landwirt Johann
da
steue
zu
August
oren am Luise Wil⸗ anuar 1866,
riedrich t 1864 in ausgewandert nach Amerika, zuletzt wehnbaft in Nieder⸗
melden, widrigenfalls ie Todeserklärung erfolgen wird. Aw lle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgäbotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. Wetzlar, den 25. Juni 1921.
Das Amtsgericht. 358212 Beschluß. In Sachen betreffend Auflösung de Stolberg'schen Thronlehns Gref⸗ schaft Hohnstein wird der zu Pryotckoll des beauftragten Mitgliedes vom . Juni 1921 aufgenommene Familien schMuß. nach⸗ dem die Thronlehnskurie unz / der Minister für Landwirtschaft, Domjnn und Forsten durch Erlaß vom 14 Februar 1921, IIC 248, 2 d J. M Id /b 52 M. d. J. e tteilt haben, von uns bestãtigt. — Naumbürg a. S., den 18. Juni 192 Das Auflösungsamt für Familien gat
. Befchtuß. = , Ser am 11. Oktober 1919 vom Amts-
gericht Koblenz erteilte Erbschein nach Kaufmann Jakob Schaaf, Koblenz, ge⸗ storben daselbst am 16. April 1919, wird Für kraftlos erklart. Koblenz, den 24. Juni 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 8.
—— —
.
38185 J Das Amtsgericht in Düsseldorf hat am 21. Juni 1921 für Recht erkannt Die Mäntel zu den 3 Iro eutig en er seshe scheinen der Rheinprovinz Reihe 48, 18. Ausgabe Nr. 5H T ünd Nr. 568 über dreihundert Merk werden für kraftlos
je erklärt. . ; . Amtsserscht Düsseldorf. Abteilung 14.
38544 . Durch Ausschlußurteil des unterzeichneten Gerichts vom 25. Juni 192 sind die Aktien der Zuckerfarik Nanen Nrn. 356, 359, 367, 363 — 365. 423 — 426, ol 363 - M1 370 für kraftlos erklärt worden.
Nauen, den 27. Juni 1921. Das Amtsgericht.
38543 . ö Heute ist folgendes Ausschlußurteil ẽr⸗ gangen: Der auf den Namen des Kauf⸗ manns Lühr Minshen Dirks zu Glück, stadt eingetragene Kuxschein Nr. 524 = 527 der Gewerkschaft Dorsten, welche in Ham⸗ born⸗Bruckhansen domiziliert ist, wird für kraftlos erklärt. .
Dursburg⸗Ruhrort, den 14. Juni 1921.
Das Amtsgericht.
38532] .
n der Aufgebotssache 1. des Land= wirts Lukas Bernartz in Urfeld, 2. des Augenarztes Dr. Heinrich Bernartz in Rheine i. Westf., Prog bepoltm ht ig ter; Rẽchts⸗ anwalt Dr. Adams in Bonny hat das Amtsgericht Abt. 2 in Bonn durch den Amtsgerichts rat Aldenhoven für Recht er; fannt? Der Hypothekenbrief vom 6. April 1598 über die im Grundbuch von Walber- berg Band 8 Art. 286 in Abt, II unter Nr 1 eingetragene Hypothek über 3590 4 Kaufpreis nebft 46 Zinsen ver Jahr ab 11. Rarember 1898 fur die Fhefrau des Reniners Christian Bernartz, Cäcilie geb. Schmitz wird für kraftlos erklärt. ö gez. Aldenhoven.
Ausgefertigt: Laub, Justizsekretär. Verkündet: am 15. Juni 1921. . Hildesheim als Gerichtsschreiber.
zuletzt wohnhaft für tot erklärt, wird der I. Dezember 1914, 12 Uhr/ festgestellt.
Bernburg, den 28. Juni 1921. Das Amtsgericht.
—
ls Zeitpunkt des Todes Nachts
ls354i) . Durch heutiges Ausschl'sißurteil ist Arbeiter Heinrich nerMg Elias Wiede J Jahre alt, für tot
erklärt. rödestag gilt der 31. De⸗n, zember 1897. Pe erg, den 22. Juni 1921.
Preußisches Amtsgericht.
38558] Oeffentliche Zustellung. Der Landwirt Hans Domann in Drgch'—
hausen bei Peitz N. L., Prozeßhegoll⸗
mächtigter! Rechtsanwalt Justi ek Car⸗
stens in Cottbus, klagt seine
Ehefrau Clara Domann,
früher in Drachhausen, Ke
Aufenthalts, unter 9
.
Der be die Beklagte ihn besmmlich und ohne jeden
Ene wird aufgefordert, I dem auf den 27. Fe⸗
2, Vormittags 9 Uhr, nterzeichneten Gericht, Zimmer
Grund unter Mstnahme ihrer sämtlichen 25. April 1921 verlassen habe nichts von sich habe hören
it dem Antrag auf Wiederher⸗
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