372391] VWererlingen, Pror. Sachsen.
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 8: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasfse Behnsdorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in , . hente folgendes einge n en worden:
Der Schubmachermeister Karl Müller ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Fritz Heinrichs in Behnsdorf in den Vorstand gewählt.
Weferlingen, den 18. Juni 1921.
Das Amtsgericht.
Ve bers. rad3]
Durch Generalversammlungsbeschluß des Elmpter Sp̃ar⸗ und Darlehnskassen⸗ vereins e. G. m. nu. S5. in Elmyt vom 5. Juni 1921 hat § 43 Abs. 1 der Satzung folgende Fassung erbalten: Der Geschäftsanteil, d. i. die Geschäftseinlage, mit der sich jeder Genosse beteiligen muß, wird auf 200 4 festgesetzt. Der Betrag muß voll eingezahlt werden. Die Hälfte,
innerhalb Jahresfrist ! Wegberg, den 18. Juni 1921. Das Amtsgericht.
Wolden. . 37785 In das Genossenschaftsregifter wurde eingetragen: „Darlehenskassen verein
Neundorf, e. G. m. u. S.“, Sitz; Neudorf. Michael Hirmer, Christof
Sehr und Georg Kick aus dem Vorstande
ausgeschi Neubestellte Vorstands⸗
nitglieder: Trummer, Thomas, Schlegl,
Jobann, und Kick, Jofef, alle in Neudorf.
Weiden i. O., den 22. Juni 1921. Das Amtsgericht.
— — —
aden den.
Weid em. eingetragen:
m. b. S.“ Sitz: Erben dorf. Dr. Georg eim aus dem Vorstande ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Schiml, Wilhelm, Konnersreuth. Mit Beschluß er Generalversammlung vom 20. Juni 921 wurde Aenderung des Statuts durch zinführung eines neuen nach Maßgabe
eingereichten Protokolls beschlossen, besonders: Die Firma ist geändert in: Grfa“ Erste bayerische Safernähr⸗
chaft mit beschränkter Saftpflicht. jenstand des Unternehmens ist die Ver—⸗ zu Hafernährmitteln ge erwan Betriebe Haftsumme nunmehr Weiden i. O., den 22. Juni 1921. Das Amtsgericht — Registergericht.
— 198 — — — —
ver
Velden. . 9 3 Genossenschaftsregifter n „Tandwirtscha ft liche
Aenderung des
des eingereichten Protokolls beschlossen.
Weiden i. O., den 24. Juni 1921. Das Amtsgericht.
oi s vussoꝶ. ; unser Genossenschaftsregister
= N 31
aungsgenossenschaft Mulkwitz 46 ragene Genofsenschaft mit e⸗
WMulkwitz eingetragen worden. Gegen⸗
and des Unternehmens ist: 1. der Bau nd die Unterhaltung eines Ortsleitungs⸗
netzes auf gemeinsame Rechnung; 2. der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder; 3. der gemeinsame Bezug von landwirt⸗ fflichen Maschinen und Motoren und
*
hg
en leihweise Ueberlassung an die Mit⸗ lieder. Die Haftsumme beträgt 50 M6 d die höchste Zahl der Geschäftsanteile
*
.
Der Vorstand besteht aus: Bauer . Häusler Matthäus k, Lehrer Erich Scholz, sämtlich in Mulkwitz. Das Statut ist vom 29. Mai 1921 Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma und Zeichnung zwei Vorstande mitgliedern in dem emnossenschaftablatt des Bundes der Land⸗
rte falls dieses eingeht, im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staats anzeiger so lange, bis die Generalver⸗ sammlung eine andere Zeitung bestimmt. Das Geschäftssjahr läuft mit dem mlenderjabr. Das erste Geschäftsiahr zinnt mit dem Tage der Eintragung
endet am 31. Dezember 1921. Die ungen des Vorstandes er⸗ 5 zwei Vorstandsmitglieder. hnung geschieht in der Wei
82 7m Sastian astinn,
feftgestellt.
und Und,
*
73 J enSgssrEsur
. Weise, daß e Jeichnenden der Firma ihre Namens⸗ erschrift beifügen. Die Einsicht in die
der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden jedem gestattekt.
Weisfmma ter, den 13. Juni 1921. Das Amtsgericht.
/
a o Lz em. 37244
Im Genossenschaftsregister wurde heute kei dem Spar- & Fonsumverein Zorch e. G. n. b. H. eingetragen:
Statuts erhielt durch Be⸗ der Generalversammlung vom 14 Mai l821 eine neue Fassung. Hiernach kann jedes Mitglied bis zu 20 Anteile zeichnen. Amtegericht Welzheim, den 2. Juni 1921
Steffen, Obersekretär.
—
VW est ars toe. ; 377245
In das Genossenschaftsregister ist heute zur M ofsenschaft Landwirt chaftliche Beten, Gens ffenschaft Westerloy e. G. n. b. S. in Westerloy folgen⸗ eg eingetragen worden;
44 24
Dentschen Reichsanzeiger. erklärungen des Vorstands erfolgen durch
37790) In das Genossenschaftsregister wurde „Fichte lgebirgs⸗Hafer⸗ verwertungs⸗ Henofsenschaft, e. G.
Wolfen bei tte. 4 .
In das Genossenschaͤftsregister ist die und Arbeitsgemeinschaft Kiffen brück, ein⸗ be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze eingetragen. Das Statut Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Anlage und Verwaltung von Siedlungen unter Die die höchste
telfabrif, eingetragene Genofsen⸗
von Hafer, insbesondere Fichtel⸗ und Die Aufnahme weiterer bleibt vorbehalten. dreihundert Mark.
ist am
Haftsumme beträgt 100 „M, Jahl der Geschäftsanteile 10. mitglieder sind der Maler Hermann Harms, der Hermann Reuer, sämtlich aus k det
37789)
wurde SEchl Wie an Lisf
Vorstands
Die Einsicht der
ränkter Haftpflicht mit dem Sitze
schaft ; getr ꝛ nössenschaft mit beschränkter Haft⸗
jeden Geschäftsante
bis 30. Juni. D endet am 30. Juni
Buhr, August, Haussohn in Westerlov. r e Vorstandẽ⸗ mitgliedes Fritz Buhr ist der Haussohn den Vor⸗
An Stelle des verstorbenen
Westerloy in
Vel
August Buhr in stand gewählt.
Amtsgericht Westerstede, 21. Juni 1921.
; . 7246] In unser Genossenschaftsregister wurde eine Genossen⸗ Na ssauische Genossenschaft für den Webwaren⸗ kleinhandel, Eingetragene Genoffen⸗ mit beschränkter Haftpflicht“ ein⸗ Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Reichskleiderlagers gemäß Anweisung der Reichsbekleidungz⸗ die Genossen zwecks gemeinnütziger Versorgung mit Tertikten. Die Haftsumme beträgt 1000 ;
9. te Zahl der Geschäftsanteile: fünf. Der Vorstand besteht aus dem Bankbeamten Kaufleuten ] Herrmann, sämtlich in Wiesbaden. Das Statut ist Die Be⸗ den
Die Willens⸗
Wies ha cl em.
ente unter Nummer 101 schaft unter der Firma
schaft mit mit dem Sitze getragen.
in Wiesbaden
Waren
— 14
stelle und Abgabe von an
2
der minderbemittelten Bevölkerung hö
den Hans
und
Philipp Köbler und
Heinrich Wels
am 12. Januar 1921 errichtet. kanntmachungean erfolgen durch
mindestens zwei Mitglieder. Die 3
beifügen.
Namensunterschrift
ihre der Dienstftunden des Gerichts gestattet. . Wiesbgden, den 13. Juni 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
— —
Witten burg, Reck lh.
In uns
NRegistere) heute eingetragen: In der Generalversammlung
—
gewählt worden. ö Wittenburg, den 22. Juni 1921. Mecklenhurgisches Amtsgericht.
—
37793
Genossenschaft in Firma „Bau⸗
getragene Genoffenschaft mit in Kissenhrimck, e ragen. 7. Juni 1921 festgrstellt.
tätiger Mitwirkung der Genossen.
Vorstands⸗
der Fabrikarbeiter Fritz Heumann, hlosser rück. Die Willenserklärungen
Kis * 11
L.
erfolgen
gestattet. . . Wolfenbüttel, den 17. Juni 1921. Das Amtsgericht.
worms. 37249
Im Genossenschaftzregister des hiesigen
Gerichts wurde heulte dig Firma Zimmerei Provuktin⸗Genossen⸗ Worms, eingetragene Ge⸗
pflicht“, Sitz: Worms, eingetragen.
Das Statut der Genossenschaft ist am
17. Juni 1921 errichtet. . . Gegenstand des Unternehmens ist die
Uebernahme und Herstellung sämtlicher in dem Zimmerej⸗,
h Treppen. und Schreiner⸗ gewerbe vorkommenden Arbeiten auf ge—
meinnütziger Grundlage.
Die Haftsumme beträgt 300 K für
l Jedes Mitglied m bis zu drei G schästsanteilen erwerben. Mitglieder des Vorstands sind: 1. Kaspar
Göhl, Zimmermeister in Worms, 2. Fried⸗ rich Kipf, Zimmermann daselbst.
Willenserklärungen des Vorstands er⸗
folgen durch zwel Mitglieder, die Zeich— nung geschieht, indem zwei Vorstandsmit— . der Firma ihre Namensunterschrift ö
eifügen. . ö Bekanntmachungen der Genossenschaft
erfolgen unter der Firmg in der zu Worms erscheinenden Vol lgwacht /
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli
Das erste Geschäftsjahr 1982
1921.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Worms, den 24. Juni 1921. Hessisches Amtsgericht. Würzhnurg. 37794
Darlehenskassenverein Stalldorf, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Hafthflicht, Sitz Stall⸗ dorf. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 24. April 1921 wurde an Stelle des ,,,, Vereinsstatuts das neue Normalstatut des landwirtschaftlichen
Repisiong verbandes des Bayer. Bauern⸗ vereins (e. V.) in J ,, angenommen.
Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗
mehr der Betrieb eines Spar⸗ und Dar⸗ lehensgeschäfts, um den Vereinsmitgliedern:
1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern;
2, die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirt⸗
schaftsbetrieb nötigen Geldmittel zu be⸗ schaffen; 3. den Verkauf ihrer landwirt⸗
schaftlichen Erzeugnisse und den Bezug bon solchen Waren zu bewirken, die ihrer
1 Die Zeichnung gschieht, indem zwei Mitglieder der Firma Die Einsicht der Liste der Genossen ist während jedem
37247] er Genossenschaftsregister ist be⸗ züglich der Rindviehzuchtgenofenschaft Bobzin, e. G. m. b. S. (Nr. 19 des
vom 15. Dezember 1920 ist an Stelle des aus dem Vorstand ausscheidenden ersten Vor⸗ sitzenden, Hofbesitzers Hermann Schönberg, der Hofbesitzer Willi Gülzow in Bobzin
2779021 . J
ist
⸗ Liste der Genossen ist
in den Vlenststunden des Gerichts jedem 67791 ist
bente unter Nr. 27 die Stromversor⸗
Erannschiweiꝶ.
64 * I E, 9
das Konkursverfahren Kaufmann B. Mielziner hier zum Kon⸗ kursverwalter ernannt.. mit Anzeigepflicht und Frist zur An⸗ meldung zum 15. August 1921. versammlung am 25. Juli 1921, Vor⸗ mittags Prüfungstermin am 23. 1921, Vormittags 10 u
Der Gerichtsschreiber des Anf Bremen. Pos:
Natur nach ausschließlich für den land⸗ wirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegen⸗ stände des landwirtschaftlichen Betriebs zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Alle Bekanntmachungen mit Ausnahme der Berufung der Generalversammlung werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und im „Genossenschafter“ in Regensburg veröffentlicht. Rechtsverbindliche Zeichnung des Vereins geschieht in der Weise, daß mindestens
drei Vorstandsmitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Würzhurg, den 15. Juni 1921. Registeramt Würzburg.
Wüͤürzhrrg. 37795
Darlehenskassen verein Mühlhausen a. W., eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Mühlhausen a. W. An Stelle des ausgeschiedenen Anton Kömm wurde Bonifaz Kömm, Bauer in Mühlhausen a. W., als Beisitzer in den Vorstand ge⸗ wählt.
VW ürrharg. 37796 Dar lehenskafsenverein Fuchsstadt b. Ochsen furt, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Hafthflicht, Sitz Fuchsstadt. An Stelle des gus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Michael Thorwarth wurde Martin Thorwarth, Landwirt in Fuchsstadt, Hs. Nr. 61, als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Würzburg, den 22. Juni 1921. Amtsgericht — Regsstergericht.
VWwüürnrmhmrz. 37797 Molkerei⸗Genofsenschaft Arnstein und Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbesthränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Arnstein. Das Statut ist errichtet am 16. Mai 1921. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Ein⸗ richtung und Betrieb einer Molkerei, Ver⸗ wertung von Eiern, Absatz von milch⸗ wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Bedarfsgezenständen.
Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, indem sie der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die von der Genossenschaft ausgehenden
öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, werden von zwei . unterzeichnet und in der „Bayer. Molkereizeitung“ ver⸗ öffentlicht.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Andreas Lutz, Landwirt in Gänheim, Josef Tämmle, Molkerei⸗ verwalter in Arnstein und Georg Höfer, Landwirt in Hausen A.
Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Würzhurg, den 22. Juni 1921. Das Amtsgericht. — Registergericht.
9) Mufterregister.
(Die aus ländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) nielotelâ. 39027
In unser Musterregister ist am 27. Juni 1921 folgendes eingetragen worden: Nr. 623. Firma Bielefelder Räh⸗
maschinenfabrik Baer K Remyel in
Bielefeld, ein offener Umschlag mit drei Mustern für gerades Phönix⸗Gestell, Fabriknummern 255, 297, 103, plastische Erzeugnisse, Schutzftist 15 Jahre, ange⸗
meldet am 25. Juni 1921, Vormittags
11 Uhr 15 Minuten. Amtsgericht Bielefeld.
Ueber das Vermögen des Külufmann
Wilhelm Cremmling, in Firma Röder & Cremmling, hier, Fabrikation mit Wurst⸗ und Fleischwaren, a Mittags 136 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Kaufmann B. Mielziner, hierselbst, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 37, zum Kon fursverwalter ernannt. mit Anzeigepflicht und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 1 August
ist am 25. d. M.,
Offener Arrest
1921. Erste Glaäubigerversammlung am 26. Juli 1921, Vormittags 9Mäthr, Prüfungstermin am 10. Dezember
1921, Vormittags 19 Uhr, vor Hem Amtsgerichte in Braunschweig, Abt) Am Wendentore 7, Zimmer 80. 7 2 schmeig- Yen 25. Jin 1921. 3
ber des Amtsgerig lbteilung 2.
233 — 4
enen Rentners Fritz ist heute, Mittags 12 Uhr, eröffnet und der
Offener Arrest
von , bis Erste Gläubiger⸗
10 Uhr, und allgemeiner
hr 9.
*
Braunschmweig, den 27.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
1921, Vormittags 10 uhr.
Konkursperfahren
. Eianen, Vogt. . N Ueber Nachlaß des am 14. Februar
Plauen, ; am 28. Jun 1921, Vormittags 1050 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon kurs⸗ verwalter: Herr Plauen. Anmeldefrift bis zum 23. Juli 1921. Wahltermin am 25. Jui 1981, Vor⸗ mittags 10 uhr. S. August 1921, Vormittags 19 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht his 23. Juli 1921.
Amtsgericht Plauen, den 28. Jun
Tuttlingen.
Ferdinand Kurt Diekmann, früher in
Bremen, Nordstr. 59, jetzt unbekannten Aufenthalts, ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Merling in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. August 1921 einschließlich. Anmeldefrist bis zum 31. August 1921 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: 28. Juli 1921, Vormittags 10 uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin: 6. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 10 uhr, im Gerichtshause ira L. Obergeschoß, Zimmer Nr. 86 (Eingang Ostertorstraße). — derr=-Ss. Juni 1921. Amtsgerichts.
39033 Firma
w F Cd db
s Vermögen der
. Käserei . Gesell schaft mit beschrinkter Haftung in Bremen ift heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Papendiek in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. August 1921 einschsießlich. Anmelde⸗ frist bis zum 31. August 1921 einschließ⸗ lich. Erste Gläubigerversammlung 28. Juli 1921, Vormittags 11 uhr, allgemeiner Prüfungstermin 6. Oktober 1921, Vormittags 11 Utzr, im Gerichtz hause hierselbst, . Obergeschoß, Zimmer ee (Eingang Ostertorstraße).
Buchhalters Nobert Alfred Kühn ist am 28. Juni 1921, Vormittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursberwalter: Herr Rechtsanwalt Hänel in Chemnitz. Anmeldefrist bis zum 17. Juli 1931. Wahl- und Prüfungs⸗ termin am 25. Juli 1921, Wor⸗ mittags 11 1 Offener Arrest mit 17. Juli 1921.
Anzeigepfsicht Juli. . Amt annitz, Abteilung E, Juni 1921. — *
ze ade mms haus R. Hoffman haber Kaufmann Cat Hoffmann, wird heute am 28. Juni 1921, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Lente in Doberan. Erste Gläubigerversammlung 25. Juli 1921, Nachmittags 121 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin 13. August 1921, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum 15. Juli 1921. Konkursforderungen sind bis ⸗zum 14. August 1921 anzumelden. Doberan, den 28. Juni E Mecklenburg⸗ Schwer iche
hz)
Hresden. .
Ueber das Vermöge S8 Lebens⸗ mittelhãnblers Rudolf Walter Gschenbach in Dresden, Grunger
Straße 7, Wohnung Taschenberg 1 11I, wird heute, am 25. Juni 1921, Nach⸗ mittags 124 Uhr, das Konkurgverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Portius in Dresden, Hirnaische Straße 1. Anmeldefrist bis zum 27. Juli 1921. Wahltermin: 29. Juli 1921, Bormittags 9 Uhr, Prüuͤfutzgstermin: 5. August 1921, Bormittags 95 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zu 16 Juli 1921. ;
Amtsgericht Dresden. Abteilu
Leipzig.
Ueber das Bermögen des technikers Werner Feistet ⸗ Rn Leipzig Steinstr. 21, alleinigen Inhabers einer
Anlasserfabrik in Leipzig⸗Connewitz, Wiede⸗
bachstt. , unter der im Handelzsregister
nicht eingetragenen Firma, Werner Feistel“, wird heute, am 25. Juni 1921, Mittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Franz Gänzel in Leipzig, Nikolaistr. 11/13. Wahltermin an 21. Juli 1921, Vormittags Uhr. Anmeldefrist bis zum 28. Juli 21. Prüfungstermin am 12. Angnst Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 18. ĩ
1921. Am gericht Leipzig, Abt. N A 3 s m . uni 1921. 2 Li hen 3. 6 Wwe Nachlaß des am 11. MWril 1921 in Wienberge verstorbenen Kauf⸗
manns Mawin Michael Lopatka ist am 23. Juni 1921, Vorm. 11 Uhr, das eröffnet. Verwalter: Mandatar Grünau in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde und Anzeigefrist bis zum 8. August 1821. Erste Gläubiger⸗ dersammlung: 5. August 1921, Borm. EL uhr, Zimmer Nr. 9; allgemeinz Prijangstermin: 19. August Härm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Lübeck, den 28. Funi 1921.
Das Amtsgericht. Abteilun
38939 das Vermögen des Blusen⸗ nd Kleidertonfektionsgeschäfts⸗ habers Nuchim Neue Birnzweig Firma Nuchim , in Forststraße 113, wird heute
Rechtsanwalt Karl in
Prüfungstermin am
Ueber das Vermögen des Ehrich, Lederwarenfabrikanten M
Tuttlingen, ist am 22. Juni 1921, Vor⸗
mittags 10 Uhr 5 Minuten, das Jonhn verfahren eröffnet worden. notar Stroh in Tuttlingen Konkursverwalter ernannt. rungen sind bis zum 18. Bericht anzumelden. schlußfassung über die Wahl e Verwalters sowie über die Bestel eines Gläubigerausschusses und eintretende falls über die in 8 152 und 8 134 der n kursordnung bezeichneten Gegenstände n Montag, den 11. mittags 11 Uhr, und zur Prüfung 9 angemeldeten Jorderungen auf Freita den 29. Juli 1921, Vormittag 11 uhr, vor dem Amtsgericht Tun, lingen Termin anberaumt. Allen Fe sonen, welche ein zur Konkursmasse z, Besitz haben oder n Konkursmasse etwas schusdig sind, wn aufgegeben, nichts an den Gemeinschusdnr zu verabfolgen oder zu leisten, auch Verpflichtung auferlegt, von dem Bestz der Sache und von den Forderungen,. sn welche sie aus der Sache Befriedigung in Anspruch nehr Konkursderwalter bis zum 10. ige zu machen.
22. Juni 1921.
gericht Tuttlingen. retär Bartenbach.
, =
Dert Benin
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
enpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits, spaltenen Einheits zeile 8, 50 Mi en Anzeigenpreis ein Teuerungs ˖ erhoben. — Anzeigen nimmt an; und Staatsanzeiger. ertin SW 48, Witheimstraße r. 32.
aa eee ee rn, .
Juli 1921,
hörige Sache in
— *
t vwiarceljährlich 42 Me. Dastellung . . Berlin außer Seitunggvertrie ür Selb ler auch die Geschaͤfts stelle w a3. Withelmftraße . Sinzelne Nummern kosten 1 M.
Nr. 153. Neichsbantgirotonto.
Me, einer 8 erbem wird auf lag von 60 v. Geschãftsstelle
Der Dapugspeci⸗ Alle Postanstalten
1921
Poftschecktonto: Berlin 41821.
Berlin, Montag, den 4. Juli, Abends.
er einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschliehlich des Portos abgegeben.
rmögen der Firma Eugen h Kommanditgesel schaft in Tuttlingen, ist am 21. Im 1921, Nachmittags 8 Uhr 17 Minuten, d Konkursverfahren eröffnet worden. Gerichtsnotar Krayl in Tuttlingen wun um Konkursverwalter ernannt. Konkun. orderungen sind bis zum 19. Juli 19 bei dem Gerichte anzumelden. Beschlußsassung über die Wahl eine anderen Verwalters sowie über die Pe stellung eines Gläubigerausschusses im eintretendenfalls über und § 134 der Gegenstãnde den 11. Juli
Ginzelnummern od
mit denen sich Deutschland im Kriegszustand befunden hat, außerhalb Deutschlands mit Ausnahme der Entgegennahme der eidesstattlichen das zuständige deutsche Konsulat erfolgen.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. end den Empfang des neuernannten Königlich sandten durch den Herrn Reichspräsidenten.
o kann die
enannten Staaten, bstempelung
81. Tschecho⸗slowakische Wertpapiere im Sinne dieser Bekannt⸗ ersicherung und die
ing sind Wertpapiere, die in den bereits übermittelten amtlichen Verzeichnissen der tschecho⸗slowakischen Re trägen enthalten sin deutschen Regierung, erkannt sind, zustellen lassen wird.
Die übermittelten amtlichen Verzeichnisse kömnen von den Landes finanzämtern gegen Erstattung von 3 4 für das Stück bezogen
ierung und in den Nach—⸗ die die tschecho⸗slowakische Regierung der oweit Wertpapiere als tschecho⸗slowakische an⸗
Mitteilung, betr norwegischen Ernennungen c.
Exequaturerteilung
2. J 3. ö. e . e gh rungen und die Abstempelung tschechoslowakischer Wertpapiere zum Zwecke der . der Fälligkeiten und 3. Aus⸗
ins⸗ und Dividendenscheinbogen
wakischen Regierung getroffenen
Juni 1920.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen, Verordnung über das Kostenwesen bei der Auflösung der ausvermögen (Gebührenordnung für
8 Die eidesstattliche Versicherung kann von dem rechtmäßigen Be⸗
sitzer (Verwahrer, Verwalter, Pfandgläubiger, Treuhänder), sofern er Über die Tatsachen, die zur Abgabe der Erklärungen berechtigen, unter⸗ eben werden, wenn . Ligentümer der Wertpapiere nicht feststeht oder zu er⸗
mitteln ist oder 2. über das Eigentum an den Wertpapieren Streit besteht oder 3. eine eidesstaltliche Versicherung spätestens vier Wochen vor
Ablauf der Abstempelungsfrist noch nicht erlangt ist.
Konkursordnung be auf Montag, 1921, Vormittagt DJ uhr, und zur Prüfung der an gemeldeten Forderungen
tattlicher Versiche⸗ auf Freitag, richtet ist, abge 1821, Vormittag 1 der
H uhr, vor dem Amtsgericht Tuttlingen anberaumt. welche eine zur Konkursmasse gehörig Sache in Besitz haben oder zur Konkurh— etwas schuldig sind, wird auf gegeben, nichts an den Gemeinschusdn zu berabfolgen oder zu leisten, auch di Verpflichtung auferlegt, von dem Bestzt der Sache und von den Forderungen, fir welche fie aus der Sache abgejonderte Be
§ 2.
Die Frist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Ab⸗ stempelung der in den übergebenen Verzeichnissen enthaltenen tschecho⸗ lowakischen Wertpapiere endigt mit dem 5. August 1921, diejenige für die in den Nachträgen enthaltenen Wertpapiere mit dem Ahlauf von 3 Monaten nach Eintreffen des betreffenden Nachtrages bei der deut sjchen Regierung.
Die zweiten Stücke der eidesstattlichen Versicherungen mit den dazu gehörenden tabellarischen Verzeichnissen der Wer die Finanzbehörden durch bie Landesfinanzämter innerh. von einem Monat nach Ablauf der Fristen des Abs. 1, erstmals am 5. September 1921, an das Finanzministerium in Prag zu übersenden.
reichung neuer mit der tschech abkommen . 29.
* eit nach dem 12. März 1919 ein Eigentums⸗ wechsel tschecho⸗slowakischer Wertpapiere außer durch Gesamtrechts⸗ chäft unter Lebenden stattgefunden hat, muß en dargetan werden, daß am 12. M edingungen erfüllt waren, soweit nicht
Wenn in der 3
olge durch Rechtsge den bisherigen Best 1919 die in 5] aufgeführten im folgenden Erleichterungen vorgesehen sind.
Familiengüter und apiere haben Auflösung von Famillengütern). b einer Frist Erlaß, betreffend Uebertragung des der Ueberlandzentrale Mittelschlesien G. m. b. H. verliehenen Enteignung
auf den Zweckverband Ueberlandzentrale Mittelschle
Erlasse, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens beim Bau einer neuen Werrabrücke durch Landgemeinde Großburschla, Fischereihafens in Geestemünde und bei dem Bau der Anlagen zur Fortleitung und Perteilung des aus den staatlichen Kraft⸗ werken im oberen Quellgebiete der Weser bezogenen elek⸗ trischen Stromes.
Bekanntmachung, b
Konkursverwalter bis zum 10. Ju Anzeige n, 1921. Amtsgericht Tuttlingen. Obersekretär Bartenbach.
dem 12. März 1919 im
5§ 12. Hat der Erwerb der Wertpapiere n Vermittlung einer Bank
Wege des börsenmäßigen Handels oder dur oder eines Bankiers stattgefunden, so genügt es, wenn hei Abgabe der n Versicherung der Finanzbehörde die Schlußnote oder der Bank oder des Bankiers über die rwerbs vorgelegt wird. alle wird zwischen 2 und 3 des Vordrucks der eides- folgende Erklärung 2a, gegebenenfalls unter des Vordrucks, eingefügt:
Es sind 3. keine Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, daß
bezeichneten Wertpapiere e checho⸗slowakischen Republik be⸗ funden haben und nach dieser Zeit je in das Gebiet dieses Staates
mit der Bitte um Rück⸗
8 3.
Alle Mäntel und Erneuerungsscheine, letztere ohne Rücksicht auf den Ablauf der Bogen, von den Zins losten Stücken alle, die nach dem 30. Juni 1929 fällig oder zahlbar
eworden sind, müssen abgestempelt werden, die Zins⸗ und Dividenden⸗ ch dann, wenn sie hon den Bogen bereits getrennt sind, Die bstempelung hat sich auf alle Zinsscheine, die bis zum 10. Mai 1923 fällig werden, und auf die Dividendenscheine zu erstrecken, die auf die nde 1922 ablaufenden Geschäftsjahre lauten. Die Finanzämter werden ermächtigt, über die in 89 der Bekannt- machung bom 21. August 1920 RGB]. S. 1600) vorgesehene Anzahl der Bescheinigungen hinaus nach dem Muster der Anlage B zu dieser Bekanntmachung auf Antrag weitere auszustellen, wenn ihnen die ab— gestempelten Stücke vorgelegt werden.
Soweit bisher vor dem 1. Juli 1920 abgelaufene Erneuerungs— it vom 1. Juli bis zum 21. August 1920 fällig ividendenscheine und geloste Stücke nicht ab⸗ gestempelt worden sind, soll es hierbei sein Bewenden haben. Aus⸗ reichung neuer Bogen und die Einlöfung der Fälligkeiten erfolgt als⸗ Grund der abgegebenen eidesstattlichen J
Aus nicht erforderllchen Abstempelungen sollen dem Eigentümer keine Rechtsnachteile erwachsen.
§ 4.
Wenn tschecho⸗slowakische Wertpapiere die österreichische Kontroll. bezeichnung oder die tschecho⸗slowakische Kennzeichnung tragen, bedarf es der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und der Abstempelung enügen als Unterlage für die Ei der Fälligkeiten, für die Bogenerneuerung und die börsenmäßige
Wenn tschecho⸗flowakische Wertpapiere gemäß ordnung der tischecho⸗slowakischen Republik vom 12. ö sich konskribiert, jedoch nicht gekennzeichnet sind, so können sie ent⸗ weder zufolge 8 15 Abs. 3 dieser Verordnung in der tschecho⸗ lowakischen Republik gekennzeichnet oder ebenso wie nicht k auf Grund eidesstattlicher Versicherung durch die Behörde abgestempelt werden; für die nachträgli eine doppelte Erhebung der tschecho⸗slowakischen
tschechoslowakischer Wertpapiere worden sind, so werden auf Antrag ł c übrigen Teile in der tschecho⸗slowakischen Republik gekennzeichnet und alsbald zurückgegeben.
S 5. ⸗ Wenn die Mäntel, und Bogen tschecho⸗slowakischer Wertpapiere in den Bezirken verschiedener deutscher Finanzbehörden liegen, o kann die Abstempelung der Teile durch die verschiedenen zuständigen Finanz⸗ behörden erfolgen.
S 6. Wenn Teile tschecho⸗slowakischer Wertpapiere in Verlust geraten die vorhandenen Teile zur Abstempelung zugelassen eis erbracht ist, daß das Aufgebotsverfahren bhanden gekommenen Teile eingeleitet ist.“
Dividendenscheinen und ge⸗
schriftliche Bescheinigu Art und den Zeitpunkt des
der Erweiterung des
Das Konkursberfahren über da ögen der Firma Pharmak Berlin 8sW. 68, —
Versfleichstermin bon Jenommene Zwang rechtskräftigen Beschluj 1921 bestätigt ist, au⸗⸗
stattlichen Versicherun Streichung der Ziffer
etreffend Aenderungen der Satzungen der Landwirtschaftskammer für die Provinz Schlesien. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Erste Beilage.
Bekanntmachung der in der Woche vom 19. bis 25. Juni zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Mitgliederwerbungen.
Berlin, den 13. Juni 1921. Der Gerichts schreiber des Wmtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 15.
Hannover.
Das Konkursverfahren üh 875 verstorbenen
Frs wird nach er⸗
F des Schlutzterr
scheine oder in der
gewordene Zins⸗, Schlupnote legeln)
hineingelangt sind. gabe vor. Bescheinigung der.. kö ersicherungen. . werde.. mit mern. Vermögen zur Vermögensabgabe
veranlagt. ö -
Der jetzige Eigentümer der Wertpapiere kann unter E etwaiger Auslagen von der Bank oder dem Bankier, dur Vermittlung der Erwerb stattgefunden hat, sowie von jedem früheren rsicherung an Eidesstatt über die Veräußerung und
Technikers Kur folgter Abha
icht Hannover, den 28. Juni ll
Annliches.
Deu tsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat am Freitag den neu— — ischen außerordentlichen Gesandten er Scheel zur Entgegennahme Bei dem Empfange
Wertpapiere eine Ve Ark und den Zeitpunkt des Erwer darüber fordern, daß die Wertpapiere niemals in das Gebiet der epublik hineingelangt sind.
Eigentümer der
nicht mehr. Diese Merkmale
tschecho⸗slowakischen
Wenn ein Geldinstitut oder eine handelsgerichtlich eingetragene stempelte Zins⸗, Dididenden⸗ scheine oder geloste Stücke tschecho⸗stowakischer Wertpapiere in Zahlung genommen oder sonst erworben hat, ist die eidesstattliche Versicherung gegebenenfalls unter Streichung der Erklärung zu 2 folgendermaßen zu ergänzen:
Es sind nr keine Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, wer
Eigentümer der Wertpapiere am 12. März 1919 war, daß sie sich checho⸗lowakischen Republik befanden und daß e dorthin gelangt sind.“
ernannten Königlich norwe 2b der Ver und bevollmächtigten Mi rä 1919 ledig; seines Beglaubigungsschreibens empfangen.
war der Reichsminister des Auswärtigen Rosen zugegen.
Firma Alfred S
Riedel in Oebis ö. 1 Firma vor dem 21. A 1920 unge onskribierte Wertpapiere die zuständige deutsche Kennzeichnung ist
idenzgebühr aus⸗
termins bierdrech aufgeho
Der Herr Reichspräsident hat die Regierunggräte und
mtsgericht. ; rbeitvermittlung Albrecht,
Mitglieder des Reichsamts für
Schiele und Dr. Schlotter zu Oberregierungsräten ernannt. gekennzeichnet
Wandsbek. nachträglich ohne Gebühr die
In Sachen, betreffend den K das Vermögen der G schaft für den Leben Wandsbek e. G. bek wird an Stell reyisors Wilhe Möhring ;
damals im Gebiet der t
Susttte lhandel in sie in der Zwischenzeit
H. in Wan ds es vereidigten Bücher ischer der Rechtsanmal andsbek zum Konkursver⸗
d sbek, den 27. Juni 1921. Das Amtsgericht.
12) Taris⸗ unh Jahrplanbek an ni⸗ machungen der Gisenbahnen.
J Staats und Prihatbahn. üterverkehr, Heft CN, Tfv. echselverkehr bahnen untereinander, Ansnahmetarif Mit Gültigkeit vom 5. J der Ausnahmeta Heringe, auch im Verkehr
in Magdeburg und owie die Postbirektoren Tesch in Köln und Kießler in Trier sind zu Posträten ernannt worden.
Die Telegraphendirekloren Rohlfin Engelmann in 8 Zweifelsfragen, die sich aus der Durchführung des Wirtschafts⸗ nlage E außer den in dieser Bekanntmachun n Bedürfnissen des deutschen die tschecho⸗slowakische Re⸗ rgänzungen oder
abkommens
en, werden end auf Ansuchen dur Aenderungen er Vordruck der eidesstattlichen Versi Anlage L zur Bekanntmachung vom 21. August 1929 ( durch die vorliegende Bekanntmachung erfahren muß, die Versicherungen entgegen⸗ ung nach eigener
esus Castro Rey ist zum Vizekonsul
Der Fabrikbesitzer J des Reichs in Corcubion (Spanien) ernannt worden.
K * .
Abteilung II. Streichungen),
—
Dem österreichischen Generalkonsul in Frankfurt a. Main, von Passavant, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
werden, soebald der Nachw zur Kraftloserklärung der a ur üer gie siam ge ü den, im Sinne dieser Bekanntm
en werden. Berlin, den 30. Juni 1921.
aftsminister. ttenhein.
ntschließung
liegender Wert⸗ Rücksicht auf die t in der tschecho⸗slowakischen entümer abgegeben werden, wenn er am Gebiete dieser Republik gewohnt und sich 1919 daselbst nicht iere sich am
§ 7.
Bezüglich tschecho⸗sJowakischer, in Deutschland papiere kann die eidesstattliche Versicherung ohne Staatsgangehörigkeit von jedem ni Republik wohnenden Eig 12. März 1919 nicht im l in der Zeit vom 12. Mär; 1918 bis 12. März lten hat und die Wertpay . slowakischen Staatsgebietes
ch dieser Zeit niemals in das Gebiet desselben
2. Bekannt machung desstattlicher Versiche rungen und tschecho-sflowgkischer Wertpapiere Fälligkeiten und der Dividendens der tschecho⸗slowak ffenen Wirtschaftsabkommen Juni 1920.
Vom 30. Juni 1971.
Ergänzung der Bekanntmachung vom L. S. 1660) wird n lowakischen Regierung in haftsabkommens vom 29. Ju Gesetzes, betreffend die Abgabe von Ver statt zur Geltendmachung von Rechten un Februar 1521 (RGBl. S. 1677 folgendes bekannt⸗
über die Abgabe ei die Abstem pelung zum Zwecke der Einlösung der Ausreichung n Igen gemäß Regierung getro
Der Reichsfin B
(nicht dauernd) aufge 1919 außerhalb des tschecho⸗ befunden haben und na
eingeführt worden sind.
Deutsche Reichsangehörige, echo⸗slowakischen Republik wohnen, bei einer deutschen die Wertpapiere daselbst abstempeln laß slowakischen Wertyapiere im Ausland mi slowakischen Republik befinden.
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Verordnung ostenwesen bei der Auflösung der und Hausvermögen für Auflösung von en güte rm).
Vom 18. Juni 1921.
der 58 3, 25 des setzes eee er es ger mm,,
8. zi im Ausland mit Ausnahme der können die eidesstattliche Ver⸗ inan zbehörbe abgeben und die tschecho⸗ t Ausnahme der tschecho⸗
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li 1921 gilt rif 9 für Fische usm, mit den Saar eben die bet wie das Luskunftk⸗
21. August 1920 mit der tschecho⸗ hrung des Wirt⸗ Ausführung des cherungen an Eides⸗ Interessen im Aus⸗
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Juni 1920 un
Gũterabfertigungen büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 36. Juni 1921. Gisenbahndirektion.
§ 9. rtpapiere deutscher Reichsangehöriger
Liegen tschecho⸗slowakis e. olcher Staaten.
mit dem Wohnsitz
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land, vom 5.
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