Parlamentarische Nachrichten. Der Entwurf
geschlagenen
und den Instanzenzug sind die folgenden:
ür alle Beamten des Reichs, der Länder sowie der Gemein
und Gemeindeverbände werden zur e , ihrer De fe, bei den Dienstvorgesetzten Beamtenausschüsse eingerichtet, und zwar bei den Dienstvorgesetzten unterster Instanz Ortsbeamtenausschüsse“, bei den Dienstvorgesetzten höchster Instanz „Hauptbeamtenausschüffe“ Ven den Dienstvorgesetzten höchster Instanz kann nach Verhandlung mit dem ihnen beigegebenen Hauptheamtenausschuß oder, wenn ein solcher noch nicht besteht, mit sonstigen Vertretern der Beamten⸗ siwaft angeordnet werden, daß neben Ortsbeamtenausschüssen und Dauptbeamtenausschüssen bei Dienstvorgesetzten mittlerer Instanz : — eing Beamte im Sinne dieses Gesetzes sind 1. alle a . 14 nach dem jeweils nden 2. alle Beamtenanwärter, 3. diejenigen Angestellten, die auf Grund des 8 12 Abs. 2 und 6. 13 Abs. 4 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 nicht als
. betrachten r Nicht zu den Beamten im Sinne dieses Gesetzes ge⸗ hören: 1. die ehrenamtlichen Beamten, 2. diejenigen Beamten und Beamt 8 j 1 des Betriebs⸗ rätegesetzes vom 4. Februar 1920 als Arbeiter oder Angestellte im 8 Ob eine Person, die im Dienste des Reichs. der Länder sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigt ist, Beamter im Sinne dieses Gesetzes ist und wer der Dienstvorgesetzte in persönlichen Dienstangelegenheiten in den verschiedenen Instanzen ist, entscheidet in Zweifelsfällen der höchste der Beamtenausschüsse werden von den Beamten, deren Vertretung ibnen obliegt, in ge— heimer, unmittelbarer, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ah⸗ zuhaltender Wahl auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wohl, darf nur, aus wichtigen Gründen abgelehnt werden (§ 5). Wahlberechtigt sind alle mindestens 20 Jahre alten Beamten (8 65. Der Orksbeamtenauschuß besteht bei Dienststellen mit 20 bis 49 Beam ten aus 3, mit 59 bis 99 Beamten aus 5 Mitgliedern; sind 100 oder niehr Beamte vorhanden, so erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Orcsbeamtenausschusses für je weitere angefangene 100 Beamte Bei Dienststellen mit weniger als
Bezirksbeamtengusschüsse eingerichtet werden (5 HY.
geltenden Beamtenrecht Beamte sind,
Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsrätegesetzes find fg 3) n, , .
Beamtenanwärter, welche auf Grund des § 13 Abf.
Sinne des Betriebsrätegesetzes zu betrachten sind (5 3).
Dienstvotgesetzte (5 4). Die Mitglieder
um 1 bis zur Höchstzahl von 9. 20 Beamren, aber, mehr als 5 wahlberechtigten und 3 wählbaren Beamten tritt an de Stelle des Ortabeamtenausschusses ein Vertrauensmann, der in gehe imer. gleicher, unmittelbarer Wahl mit einfacher Stimmen mehrheit gemwählt wird; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (8 8). Der Bezirksbeamtenausschuß besteht, wenn die Zahl der von ihm vertretenen Beamten weniger als 1000 beträgt, aus 5 Mifgliedern; für ie weitere angefangene 1000 Beamte erhöht sich die Mitglieder⸗ zahl um J bis zur Höchstzahl von 11 68 9. Der Hauptbegmten— ausschuß besteht aus mindesteng 6, höchstens 13 Mitgliedern. Inner— Falb dieser Grenzen wird die Mitgliederzahl von dem höchsten Dienstvorgesetzten nach Verhandlung mit dem vorhandenen Beamfenausschuß oder, wenn solcher noch nicht besteht, mit sonstigen Vertretern der Beamtenschaft festgesetzt (5 10). Für jedes Mitglied eines Beamtenausschusses und für jeden Vertrauensmann ist mindestens ein Stellvertreter zu wählen, der im Behinderungsfalle in Tätigkeit tritt (5 12). Wäblbar in die Beamtenausschüsse sind die mindestens 24 Jahre alten Wahlherechtigten, die nicht mehr in der Berufsausbildung stehen, am Wahltag mindestens drei Jahre Beamte sind sowie sechs Monate dem Wahlkörper, von dem sie gewählt werden sollen, angehören (G 15.
Die wahlberechtigten Beamten werden in drei Gruppen ein⸗
teilt. Zu der ersten Gruppe gehören die Beamten der Besoldungs⸗ rupven JI bis 17, zu der zweiten diejenigen der Besoldungs⸗ uppen V bis IX, zu der dritten Gruppe die Beamten der höheren esolbungsgruvpen sowie die Beamten mit Einzelgehältern nach den Hesoldungsordnungen des Reichs oder der Länder. Die Gemeinden Ind Gemeindeverbände, deren Besoldungsordnungen eine gleiche Ein⸗ teifung der Besoldungsgruppen nicht enthalten, haben über die Ein⸗ teilung ihrer Beamten in Wählergruppen ensprechende Bestimmungen zu treffen. Jede der drei Gruppen wählt gesondert in geheimer und unmittelbarer Wahl — und jwar, falls mehr als ein Mitglied zu wählen ist, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl — aus ihrer Mitte die ihrem jur Zeit der Anberaumung der Wahl bessehenden zahlenmäßigen Stärkeverhältnis innerhalb, der Beamtenschaft entsprechende Zahl von Mitgliedern, mindestens jedoch ein Mitglied, für den Hauptbeamtenausschuß mindestens je zwei Mitglieder. Bei der Wahl sollen innerhalb jeder Gruppe nach Möglichkeit Angehörige der verschiedenen Beamtengattungen dieser Gruppe gewählt werden (5 14). Die Beamtenausschüsse wählen aus ibrer Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, die dem Dienstvorgesetzten gegenüber den Beamtenausschuß zu vertreten befugt sind. Von der erfolgten Wahl ist dem Dienstvor⸗ gesetzten unverzüglich Anzeige zu machen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen verschiedenen der im 5 14 Abs. J bereichneten drei Gruppen angehören (5 19). Die Sitzungen der Beamtenausschüsse zerfallen in a) solche, die sie unter sich ab⸗ halten (engere Sitzungen), b) solche, die sie in Gemeinschaft mit dem Dienstyorgefetzten, dem sie beigegeben sind, oder dessen Beauftragten abhalten (erweiterte Sitzungen). Beide Arten von Sstzüngen finden je nach dem Bedürfnis statt; es soll halb— jährlich, mindestens eine erweiterte Sitzung abgehalten werden. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Beamtenausschusses einberufen und geleitet. Er hat von feder Sitzung dem Dienst⸗ vorgesetzten unter Angabe von Ort und Zeit sowie der Tagesordnung rechtzeitig vorher Mitteilung zu machen. Der Dienstworgesetzte oder sein Beauftragter hat das Recht, jederzeit die Einberufung einer Sitzung zu verlangen. In den ,. kann der Dienstvorgesetzte Jer ein von der zuständigen Dienststelle Beauftragter jederzeit das Wort ergreifen (5 20). Abstimmungen finden nur in den engeren Sitzungen statt (5 21). An den Sitzungen nehmen vorbehaltlich des im 8 20 geregelten Rechtes des Dienstvorgesetzten und seines Beauf⸗ tragten nur die Mitglieder der Beamtenaustschüͤsse und für verhinderte Mitglieder deren Stellvertreter teil (5 23).
Als Aufgaben und Befugnisse der Begmtenver— tretungen sind im Gesetzentwurf folgende vorgeschen: Die Beamten—⸗ ausschüsse haben das Recht, L Anregungen und Anträge der Beamten, die sich auf die persönlichen Dienstangelegenheiten allgemeiner Art be⸗ ziehen, entgegenzunehmen und bei dem Dienstvorgesetzten zu vertreten, 2. Anregungen zu geben, um einen schnellen und ordnungsmäßigen Geschäftsgang, den höchsten Grad der Arbeitsleistung und Verbilligung des Perfahrens oder des Betriebs herbeizuführen, 3. Meinungs⸗ verschiedenheiten der Beamten untereinander, die sich aus dem per⸗ sönlichen Dienstverhältnis ergehen, auf. Antrag der Beteiligten im Verbandlungswege beizulegen, 4. auf die Bekämpfung ven Unfall⸗ und Hesundheitsgefahren, besonders in Betrieben, zu achten, den Dien stworgesetzten bei dieser Bekämpfung durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen sowie auf die Durchführung der Unfall⸗ verbütungsvorschriften hinzuwirken (8 32. Die Beamten hahen das Recht der Mitwirknng L bei der Aufstellung von allgemeinen Verschriften, durch welche der Dienstvorgesetzte den Betrieb der Dienststelle regelt, soweit hierdurch die persönlichen Verhältnisse der Beamten berührt werden, 2. bei Aufstellung der Dienststundenpläne, 3. bei Aufstellung von Grundsätzen für die Regelung von Vertretungen, 4. bei Aufstellung des sährlichen Urlaubsplans, 5. bei Gewährung von außerordentlichen Vergütungen, H. bei Schaffung und Verwaltung von Einrichtungen, die der körperlichen oder geistigen Wohlfahrt der Beamten dienen, „ bei der Ernennung von Vertrauensärzten, 8. bei Wiedereinstellung strafweife Entlassener, 9. bei Unfa untersuchungen, ferner auf Antrag des beteiligten Beamten, 10. be NVersetzungen in den Nuheftand, 11. bei Entlsassungen, 12. bei Arlaubeberweigernngen, 13. kei Unter⸗ stützungsgesuchen, 14. bei der Ueberweisung erkrankter Wanmter an Aerzte, 15. bel Verteilung und Feststellung der Beschaffenbeit der Dienst⸗
ͤ eines Gesetzes über Beamten— vertretungen ist nebst Begründung nunmehr dem Reichstag zur Beschlußfa ien. age an fer . tigsten der vor⸗ zestimmungen über den Aufbau der Beamten⸗ vertretungen, ihre Aufgaben und Befugnisse, die Zuständigkeit
achtländereien (6 33). Der Beamtenausschuß ist
Beamten berührt werden, 2.
strafe (8 34).
Dienststelle, aber nicht von Bedeutung sind. die gesamte Beamtenschaft vorbezeichneten Angelegenheiten, eines Bezirks, oder, sofern
über den Bereich des Der Hauptbeamtenausschuß des Verwaltungsbereichs in soweit sie über den ein Bezirks beamtenausschuß
sind.
Dien stvorgesetzte der Entscheidung des Orts beamtenausschusses nicht bei so hat er sewohl in den Fällen, in denen er selbst zu fe T 6 als auch in den Fällen, die er der höheren Instanz zur Entscheidung berichtlich vorzulegen hat, tunlichst mündlich und auf Antrag außerdem schriftlich dem Ortsbeamtenausschusse von seiner ab— weichenden Ansicht unter Angabe der wesentlichen Gründe Kenntnis zu geben. Auch in den Fällen des 32 Ziffer 1 2 und 4 und des § 34 hat der Dienstvorgesetzte dem Orts beamtenausschusse von seiner abweichenden Ansicht Kenntnis zu geben (85 37). Der Ortsbeamtenausschuß hat das Recht, gegen den nach S 37 ihm zugegangenen Bescheid binnen 16 Tagen nach Zu⸗ stellung Beschwerde zu erheben. Zu dem Zwecke giht er die An⸗ gelegenheit an den Beamtengusschuß nächsthöherer Instanz ab, der sie mit Stellungnahme dem zuständigen Dienstvorgesetzten höheren Instanz vorlegt. Ist dieser dem r,, , . dem der in der Beschwerde⸗ instanz mit der Angelegenheit befaßte Beamtenausschuß beigegeben ist, untergeordnet, so steht diesem Beamtengusschusse gegen eine von seiner Auffassung abweichende Entscheidung die weitere Beschwerde an den Dienstvorgesetzten, dem er beigegeben ist, zu. Kann der Erlaß der beabsichtigten Verfügung den durch die Be⸗ schwerde bedingten Zeitaufschub nicht ertragen, so kann der Dienst⸗ borgesetzte die Verfügung insoweit ganz oder teilweise in Kraft setzen G. 38). . Der Dienstvorgesetzte, welcher dem Bezirks beamtenausschusse nicht beitritt, hat diesen in sinngemäßer Anwendung des § 37 zu be⸗ scheiden. Der Bezirksbeamtengusschuß hat das Recht. gegen den ihm zugegangenen Bescheid binnen zehn Tagen nach Zustellung Beschwerde zu erheben. Zu diesem Zwegke gibt er die Angelegenheit an den Hauptbeamtenausschuß ab, der sie mit Stellungnahme dem zuständigen Dienstvorgesetzten höherer In⸗ stanz zur Entscheidung vorlegt. Ist dieser dem höchsten Dienst⸗ vorgesetzten untergeordnet, so steht dem Hauptbeamtenagusschusse gegen dessen Entscheidung die weitere Beschwerde an den höchsten Dienst⸗ vorgesetzten zu. Handelt es sich um eine Angelegenheit, welche von einem Ortsbeamtenausschuß im Wege der Beschwerde an den Bezirks⸗ beamtenausschuß gelangt ist, so steht diesem das Beschwerderecht nur . Enn die Angelegenheit unter 5 33 Ziffer 1, 3, 8, 10 oder 11 a .
Der sozialpolitische Ausschuß des Reichswirt⸗ schaftsrats nahm in der Sitzung am 30. Juni zu der Frage der Einführung von Kurzarbeit und Entschädigung des Lohnausfalls der Kurzatbeiter aus Anlaß der Maß⸗ nahmen gegen die Arbeitslosigkteit Stellung. Es lagen ihm zur Be⸗ gutachtung die im Reichstag gestellten Anträge der Abgg. Ader⸗ old, Müller (Franken) und Genossen vor, allgemein, also auch für private Aufträge, die Arbeitszeit der noch voll Be⸗ schäfätigten zu kürzen, um den Arheitslosen Beschäftigung zu verschaffen und den bei der verkürzten Arbeitszeit entstehenden Lohn— ausfall allen Kurzarbeitern zu zwei Dritteln von den Arbeit⸗ gebern zu ersetzen, wobon das Reich und die Länder die Hälfte der den Arbeitgebern hieraus erwachsenden Kosten auf die Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge ühernehmen sollen. Ein hierzu von Arbeitnehmerseite gestellter Antrag, die wirtschaft⸗ lichen. Gesichtspunkte trotz der weitgehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und fingnziellen Opfer, die die Einrichtung der Kurjarheit mit sich bringe, hinter die sogzialpolitische Erwägung, den arbeitslosen Gewerbe⸗ und Berufsangehörigen wieder den Eintritt in geregelte Arbeit und Erwerb zu ermöglichen, zurück= treten zu lassen und die Kurzarbeit als Mittel zur Freimachung von Arbeitsplätzen überall da einzurichten, wo nicht unüberwindliche technische Schwierigkeiten sie verhindern, und den Arbeitsausfall der Kurzarbeiter entsprechend den Anträgen Aderhold⸗Müller zu regeln, wurde mit 13 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Statt dessen wurden für die Erstattung des Gutachtens die folgenden Leitsätze mit 14 gegen 7 Stimmen angenommen: ;
.I. Der sozialpolitische Ausschuß, des vorläufigen Reichs⸗ wirschaftsrats erklärt zur Frage der Einführung der Kurzarbeit. und der Entschädigung des Lohnausfalls der Kurzarbeiter (Antrag Mäller⸗ derhold im Reichstag): Der soziglpolitische Ausschuß erkennt die tbeitslosigkeit als eines der größten und bedauerlichsten sozialen Jebel an und betont, daß nach seiner Ansicht jedes irgendwie einen Erfolg versprechende Mittel versucht werden sollte, um den Uebelstand so weitz als überhaupt möglich, zu beseitigen. Aber unabhängig von der Sorge, wie diesem soziglen Nętstande abzuhelfen ist und wie die aus diesem sich ergebenden sozialen Schäden bekämpft werden können, darf die Rücksichtnahme auf die großen wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft keinesfalls außer Acht gelassen, werden. Andernfalls würden die derzeitigen außerordentlichen Schwierigkeiten, die sich der Gesundung und Wiederaufrichtung des deuischen Wirischaftslebens entgegenstellen, binnen kurzem noch weiter wesentlich verschärft und hierdurch der bestehende Uebelstand der Arbeitslosigkeit nicht beseitigt, sondern noch erheblich verschlimmert werden.
II. Der vorgeschlagene Weg der allgemeinen Einführung un Erweiterung der Kurzarbeit erscheint mach n e, des e gin Ausschusses in Ueberejnstimmung mit dem Urteil fast sämtlicher in den Reichsgrbeitsgemeinschasten vertretenen Arheitgeber und Arbeit- nehmer nicht gangbar. Dies gilt ebensowohl für allgemeine gesetz⸗ liche Maßnahmen auf diesem Gebiete, als auch für Maßnahmen, die mit genereller Wirkung für ein bestimmtes Fachgebiet getroffen werden sollen. Von schwerwiegenden wirtschaftlichen Ueberlegungen gänzlich abgesehen, sind es in erster Linie zwingende. Gründe technischer Art, die die vorgeschlagene Regelung als praktisch völlig undurchführ⸗ bar erscheinen lassen. Das eigenste Interesse der . Kreise hat bereit vielfach ju einer weitgehenden Anpassung der Arbeitszeit an die Forderung der Unterhringung einer möglichst großen Zahl von Arbeitskräften geführt. Eine weitere, auf gesetzlichem Wege er⸗ zwungene allgemeine Einführung der Kurzarbeit über die praktisch möglichen Grenzen hinaus müßte Rückschläge zur Folge haben, die die Gesamtheit nur noch in schwierigere wirtschaftliche Verhältnisse bringen können.
III. Wenn somit durch generelle Maßnahmen das Ziel der Be⸗ seitigung oder weitgehenden Linderung der Arbeitslosigkeit nicht zu erreichen ist, so bleibt nur übrig, eine Regelung von Fall zu Fall auf der Grundlage einer zttlichen oder bezirklichen gegenseitigen Ver⸗ ständigung zu versuchen, durch die den besonderen Berhältnissen des betreffenden Bezirks Rechnung getragen werden kannt. Das Wesen einer solchen Verständigung dürfte nicht darin liegen, daß die Be⸗ triebe gezwungen werden, mehr Arbeitskräfte zu beschäftigen, als wirt⸗
Dienststelle zu verfügen bat, 17. bei Verteilung von Dienst⸗ und . - utachtlich zu ören 1. bei Aunfstell ing des Entwurfs der Dienftstelle zum Haus— haltsplane der Dienststelle, . a Angelegenheiten der ö ei der Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen über die Einstellung und ,. von He nen anwärtern, 3. bei der Durchführung der Ausbildung der der Dienst⸗ stelle zu diesem Zwecke überwiesenen Beamten, 4. bei der verwaltungs— mäßigen Entscheidung über die Haftpflicht eines Beamten für Defekte, 5. auf Antrag des Beteiligten vor der Verhängung einer Ordnungs⸗
Die Ortsbeamtengusschüsse und die Vertrauensmänner vertreten die Beamten ihrer Dienststelle in allen vorbezeichneten Angelegen⸗ heiten. soweit sie aus dem örtlichen Dienstverhältnis entspringen. Die Bezirksbeamtenausschüsse vertreten die Beamten ihres Bezirks in allen vorbezeichneten Angelegenheiten, soweit sie über den Bereich einer Bezirks hinaus bertritt
allen Bereich z — 12 — nicht besteht, über den Bereich einer Dienststelle hinaus von Bedeutung i Ob eine Angelegenheit über den Bereich einer Dienststelle oder eines Bezirks hinaus von Bedeutung ist, entscheidet der Dienst⸗ vorgesetzte, dem der Bezirksbeamtenausschuß beigegeben ist, bezw. der höchste Dienstvorgesetzte jeweils nach Verhandlung mit dem in Betracht kommenden Beamtengusschusse (6 36). Tritt in den Fällen des g 33 der
daß außerhalb der Betriebe neue Arbeit geschaffen wird, die im Gegenfatz zu dem durch die vorliegenden Anträge beabsichtigten Syftem auf die Produktion nicht verteuernd und hemmend, sondern fördernd wirkt.“
Der wirt haft volitische Aus schu ß des Reich. wirtschaftsrats beschäftigte sich in seiner Sitzung am 1. Juli mit dem Entwurf einer Verordnung zur Aenzerung der Bekannt— machung vom 30. Oktober 1920 üher den Verkehr mit Zünd waren. Die Verordnung will die Höchstpreise für Zündhöl zer aufheben, die Zahlung einer Umlage an die Ausgleichskasse dagegen beibehalten Der Vertreter des Reichswirtschaftsministeriu ms führte zur Begründung aus, daß die Produktion der Zündholzindustrie in den letzten Monaten so gestiegen sei, daß der Inlandsbedarf gedeckt werden köme und Angebote unter Höchstpreis bereits stattgefunden hätten. Die Umlage soll beibehalten werden, weil die Zündholzsteuer wahr⸗ scheinlich im Seytember des Jahres erhöht wird, und die Be— unruhigung des Marktes durch jetzige Senkung, und dann wieder eintretende Erhöhung vermieden werden soll; die Nachversteuerung der Lagerhestände soll aus dem so geschaffenen , . gedeckt werden. Ein im Ausschuß geäußertes Bedenken, daß die Kleinbändler das Eintreten der Steuererhöhung doch zu Aufschlägen benutzen würden, wurde durch die Mitteilung zerstört, daß das Reich einen Vorrat für 7 = 8 Wochen habe und damit den Markt jederzeit beeinflussen könne. Darauf stimmte der Ausschuß der Vergrdnung einstimmig J
Dann nahm der Ausschuß den Bericht seiner Unterkommission über die Frage der k des Preises für Leuchtöl entgegen. Die Kommission gab ein Gutachten dabin ab, daß Il. die Maßnahmen der Regierung in der Teuchtöl bewirtschaftung für die Vergangenheit zweckmäßig waren und gebilligt werden. 2. Im Petroleumgeschäft find Wuchergewinne erzielt werden, aber nicht in. Deutschland, sondern bei den amerikanischen Mutter⸗ gefellschaften. Die den. Gesellschaften in Deutschland von der Regierung zugebilligten Preise waren ange messen. 3 die Einführung der freien Inlandswirtschaft und den Beschluß, der Außenhandelsstelle, die Einkuhr in den nächsten Monaten freizugeben, ist die Frage der Preissteigerung erledigt, da Petroleum frei Hamburg zu 2,40 guf dem Weltmarkt käuflich ist, was mit dem 5 zusammen einen Preis von etwa 3, 40 M ergeben würde. Der ommissionsberichterstatter stellte aus⸗ drücklich fest, daß der Kleinhandel den Preisermäßigungen der letzten Monate nur sehr zögernd und heute noch nicht allgemein gefolgt ist, daß z B. heute noch in Berlin Petroleum zum Höchstpreise vom April, um 25 4 höher, als der zuletzt amtlich festgesetzte Verkaufspreis beträgt, verkauft wird.
Der Ausschuß beschäftigte sich ferner mit der Aufhebung der Leinengarnbeschlagnahme. Der wirtschaftspolitische Aus⸗ schuß hatte in seiner Sitzung om g. Februar d. J. bei seinen, Ver= handlungen über die Aufhebung der Platzbewirtschaftung heschlossen, diefe Frage nach Klärung der Verhältnisse erneut zu behandeln. Der Vertreter, des Reichswixrtschastsmin isterzums erklärte, daß die Versorgung der Webereien mit Leinen⸗ garn sich in den letzten onaten derartig günstig ge⸗ staltet habe, daß eine Aufrechterhaltung Ter Bewirtschaftung des Lelnengarns hei Aufhebung der Bewirtschaftung des Rohflachses, die bereits für den 1. August d. J. Heschlossen ist, nicht notwendig erscheint. Als Zeitvunkt der Aufhebung ist der J. Oktober d. J. vorgesehen, die Spanne von zwei Monaten ist für die Abwicklung laufender Geschäfte notwendig. Der Aus⸗ schuß stimmte darauf der Aufhebung der Leinengarnbeschlagnahme zum 1. Oktober d. J. einstimmig zu.
Zur weiteren Verhandlung kam der Entwurf einer Ver⸗ ordnung ü‚ber die Preise fürdasumlagegetreideaus der Ernte 1921, dem der Unterausschuß für Landwirtschaft und Ernährung, gegen die Stimme eines Arbeitnehmers bereits zu⸗ gestimmt hat. Der Ausschuß gah einstimmig folgendes Gut⸗ achten ab: „Der wirtschaftliche Ausschuß des Reichswirtschafts⸗ rais stimmt der Verordnung über die Preise für das Umlage⸗ getreide aus der Ernte jsz1 nur unter der Voraussetzung zu, daß seitens der Reichsregierung unperzüglich Maßnahmen ergriffen werden, die den Kleinrentnern, Invaliden, Altersversorgungs⸗ berechtigten und Erwerbslosen Zuschiffe zum Lebensunterhalt, ent⸗ sprechend den verteuerten Brospreisen, gewähren. Von allen zu⸗ ständigen Stellen wird außerdem erwartet, daß sie durch geeignete Maßnahmen eine Verschlechterung der Lebenshaltung der Lohn⸗ und Gehaltzempfänger infolge der Brotpreiserhöhung verhindern.“
Statistik und Volkswirtschaft.
Arbeitsstreitigkeiten.
Bei der Abstimmung der en glischen Berggröbeiter über die Beendigung ibres Ausstands sind, wie dem W. T. B. aus London berichtet wird, 832 840 Stimmen für und 165 820 gegen die Wiederaufnahme der Arbeit abgegeben worden.
Der Streik der n ar wög ich en in der Küstenschiffahrt be, schäftigten Seeleute ist nach einer Meldung von W. T. B.“ aus Ehristiania am J. Juli beendet worden. Die Gehälter der Matrosen und Heizer werden um 12 vo und vom 1. De⸗ jember ab um weitere 5 vy, die Gehälter der Maschinisten ebenfalls um 12 v9 und vom 1. Dezember ab um weitere 12 vh herabgefetzt. Auch für die anderen Seeleute steht ein Lohnabbau bevor.
Einer Meldung der „Prager Abendzeitung“ zufolge ist in Nord⸗ b öhm en ein Streik der Wer km eist er ausgehrechen, der haupt= sächlich die Textilin du strie betrifft. Es besteht die Gefahr, daß sich der Streik von Asch bis Braunau ausdehnen und auch deutsche Gebiete erfassen wird.
In Prag wurden, wie dem W. T. B. berichtet wird, vor dem Bebäude der Länderbank die Prokuristen und Beamten der Bank, die an dem Streit nicht teilnahmen, angegriffen und miß⸗ handelt. Ein großes Wachaufgebot drängte die Manisestanten von dem Platze por dem Bankgebäude ab.
Mannigfaltiges.
An dem gestrigen Opfertage für das Hilfswerk in Qber sch . fanden Mittags auf c, öffentlichen Plätzen Berlins Massenkundgebungen statt, bei denen Musikkapellen mitwirkten und Helfer und HelfLerinnen für Oberschlesien sammelten. Am Nachmittag jogen um 65 Uhr bei dem großen inten⸗ ngtionglen Sportfest im Stadion die oberschlesi⸗ schen Vereine auf, um in einer großen Kundgebung für das Deutschtum Oberschlesiens zu zeugen. Vor einer tausend⸗ kõpfigen ehen, die im Halbrund des Stadions versammelt war, ergriffen der Vizekanzler Bauer im Namen der Reichẽ⸗ regierung und der preußische Ministerpräsident Steger wald im Namen der Regierung Preußens das Wort, um Not und Leid Oberschlesiens zu schildern. Der Vizekanzler Baugr per, wies, wie KB. T. B. berichtet, zunäͤchst auf das glänzende Ergebnis der Volksabstimmung in Westpreußen und in Rede r ern. und fuhr dann fort: Das Saargebiet, Eupen, Malmedy sind dem deutschen Volkskörper entrissen worden, ohne daß auf den Willen der He— wohner irgendwelche Rücksicht genommen wurde. In Oberschlesien haben die Ententestaaten, die dort die Verfügungsgewalt gegenwärtig besitzen, sich zu einer Entscheidung, die die Abstimmung respektigrt, noch nicht aufschwingen können. Es ist in Qberschlesien alles drunter und drüber een, und unsere oberschlesischen Volksgenossen haben ungeheures Elend erdulden müssen, ohne daß die Interalliierte Kemmission, obne daß die gewaltigen Ententestagten die Macht be⸗ sessen oder, richtiger gesagt, den ehrlichen Willen an den Tg elegt hätten, nun ihre Pflicht zu erfüllen und die Polen zur Ruhe zu zwingen, wie es den Bestünmungen des Vertrags von Versailles entsprochen haben würde. Wir sind denjenigen oberschlesischen Vollt⸗= genossen, die den deutschen Selbstschutz bildeten, um weitere Gewalt⸗
wohaungẽn, 16. bel Verteilung von Mietswohnungen, über die die
schaftlich richtig und technisch möglich ist, sondern müßte darin liegen
aten der polnischen Insurgenten abzuwehren, zu allerheisestem Dank verpflichtet. (Lebhafter Beifall. Da lediglich und allein e n rere,
ommlsston dle Regierungagewalt ausübt, würde jeder Eingriff der deutschen Regierung in die Verhältnisse Oberschlesiens nur weitere wangs⸗ und Gewaltmaßnahmen der Entente gegen das deutsche Ryk zur Folge haben. So ist die deutschs Regierung an Händen und Füßen gefesselt, und das übrige Deutschland ist gewissermaßen é Shnmacht verurteilt. So schwer es uns fällt, muß deshalb wieder unseren oberschlesischen Volksgenossen gesagt werden, in Geduld all das Elend ertragen müssen, daß sie sich mit
pnen müssen, um die Stunde ju erwarten, die endlich
seiner deutschen Heimgt wiedergibt. (Beifall) Die
der Triumph des Rechts sich erhebt muß kommen,
9 hat, das Recht, auf Grund des Vertrags von Versai ch die Volksabstimmung zu ignorieren und deutsche Volkogenossen und deutsches Land der polnischen Gier zu überant. horten. Vhekan er Bauer wies sodann auf die Bedeutung des Hiskswerks für Oberschlesien hin und schloß Das deutsche Volk ist m die verschiedensten Parteien gespalten. Aber in dem großen Ge⸗
; der nationalen Zusammengehörigkeit müssen wir einig sein. danken
and darin sind wir auch einig. Halten wir uns daz Wort Schillers por Augen: Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr“, dann, werte Freunde, hoffe ich mit Zuverficht, daß wir aus dem Tal des Elends und, der nationalen Zcmach auch wieder emporsteigen werden auf die Höhe der Freiheit nd der nationglen Selbständigkeit. (Eebhafter Beifgll.)
Im Anfchluß hieran führte der preußische Ministerpräsident Stege rwald aus: Die Oberschlester haben im Verlauf der letzten Hnate ihre Schuldigleit getan. Wie das oberschlesische Volk bei ber Abftimmung seine treue Gesinuung für Deutschland bekundet hat, ebenso bat es sich auch, in den letzten Wechen unter dem Druck des polnischen Terrors in seinem Deutschtum behauptet., Und darum ist 8 nicht mehr als recht und, billig, daß, vachdem die Ober⸗ schlesier so lange Zeit für ihre deutsche Gesinnung kämpfen and leiden mußten, Das deutsche Volk einen Tag veran⸗ staltt, an dem 6 der Oberschlesier auf der ganzen Linie gedenft. Und nicht nur in Deutschland gedenkt man heute Oberschlesiens. auch in Deutsch⸗Oesterreich und überall dort, wo der Heussche Ramme pertrgten ist. Die Mehrheit der oberschlesischen Be⸗ pöskerung bat sich bel der Abstimmung für Deutschland entschieden, und wenn diese Abstimmung frei von iedem Druck hätte erfolgen sönnen, fo wäre die Mehrheit für Deutschland, wie sich inzwischen herausgestellt bat, noch eine viel größere gewesen. Von den eigent⸗ sichen Kriegsleiden ist Oberschlesien trotz seiner ungünstigen geographischen Lane derschont gebliehen, und 6. n wir erleben, wie zweseinhalb Rahe nach dem zußerlichen Abschluß des Krieges die oberschlesische Bevölkerung von diefen Kriegsleiden heimgesucht wird. Wir können senwärtig in Oberschlesien gmit militärischen deutschen Friften nicht helfen, weil Oberschlesien zu treuen Händen der GHtente anvertraut worden ist. (Lachen und. Zuruf) Unsere Auf⸗ gabe ist es jetzt zunächst, dafür zu sorgen, daß Oberschlesien von den Irsurgenten befreit wird. Diese Aktion ist im Gange, und hoffent⸗ sich Fat die Entente nunmehr, nachdem ihre Ehre aufs neue engagiert ist, auch die Kraft, die getroffenen Vereinbarungen durch⸗ zufshren und Oberschlesien tatsächlich wieder freizumachen. Unsere jweste Forderung st, daß endlich, nachdem seit der Abstimmung nun schen naßenm ein Piertesiahr verflofen ist, Zie Entscheidung getroffen wird, auf die die oberschlesische Bevölkerung Anspruch hat. Der Oberste Rat soll endlich erklären, was künftig werden soll, wie die künftigen Grenzen fein werden. Alsdann werden wir an die Erfüllung unserer Räsgabe gehen können, allen das, was in, den letzten Wochen in Dberschlesien zerstört worden ist. wiederaufzubauen. Und hierbei wird aich der Staat und wird das Reich seine Verpflichtungen gegenüber Dberschlessen anerkennen. In der Zwischenzeit wollen wir alle tren ind fest jusammenstehen, als ein einiges. Volk aemeinschaftlich Schulter an Schulter arbeiten. In dem Sinne fordere ich die An⸗ elenden auf, mit mir einzustimmen in den Ruf: Qberschlesien, die pberschlesische er enn mögen leben hoch, hoch, hoch! Die Menge ftimmte dreimal hegeistert in den Ruf ein. Dann sang die hersammelte Menge Ich hab' mich ergehen“ und „Deutschland, Denfschsand äber alles“. In feierlichem Zuge zogen hierauf die Dberschlesser aus der Arena.
Den Abschsluß des in ganz Deutschland begangenen Hilfstages für Oberschlesien bildete eine große Versammlung am Abend in der Fbisßarmonie, zu der der Reichspräsident Ebert, der Reicht kanzler Dr. Wir th, der Neichsminister, des Aeußern Dr Rosfen und die Spitzen zahlreicher anderer Bebörben und der Fiefelsschaft erschienen waren. Nach musikalischen Darbietungen des Domchors und des Berliner Lehrergesangvereins sowie Rezitationen don Adelheid Pickert, Elfe Heims und Hans Mühlhofer ergriff aus der Mitte der Zuhörer der Reichsfanzler Dr. Wirth aß Worf zu einer Ansprache, in der er dem Bericht von ‚W. T. B.“ zufolge u. 4. ausführte: Wochen. Monate Jahre der schwersten Opfer hat die oberschlesische Heimat getragen zn einer Art, die würdfg ist der großen Opfer, die das ganze deutsche Volk seit Beginn des Weltkrieges ertragen hat. Unser ganzes Volk weiß, was Opfer beißt. Wir haben unendlich viel geopfert und ver. loren, wir Veutsche, aber nicht alles; noch haben wir Güter des fosttarsten Snkalts gerettet: die Einheit, die stgatliche und die wirt⸗ schaftliche Einbest unferes Vaæterlandes, das letzte Erbe aus einer großen, auß einer ehrwürdigen geschichtlichen Vergangenheit, die wir heilig halten wollen, bis wieder der Tag der Freiheit kemmt und eine Stunde dem deutfchen Volke schlägt, wo man das Wort Glück und Vohlfahrt des Volkes wieder über die Lippen lassen kann. Die ser große Körper des 60 Millionen. Volkes trägt gewiß Tausende don Narben, geschlagen auf hundert Schlachtfeldern, geschlagen in bitterster Not, da die Lebensmittel im Weltkriege in Deutschland zur Neige gingen. Aber neben den ehrenvollen Narben des großen Weltkrieges lrögk unser Volkskörper zwei blutige Wunden. Drüben am Rhein zi jene eine Wunde, die unser wirtschaftliches Mark teilweise zer⸗ schnitten hat. Drüben am Rhein gelten noch trotz der An⸗ nahme deg Ulstimatums die sogenannten Sanktionen. Dert am sonnigen Rhein, wo einst. die Germania des Nieder⸗ waldes hernledersah auf den freien deutschen Strom, dort gedenken deutsche Männer und Frauen auch heute, obwohl sie Wehmut im Herzen fragen, als beutsche Brüder und Schwestern des anderen Vosfzteisz, Opberschlefiens, wo die jweite große Wunde an unserem Voskzkzrper blutet. Run find siehen Jahre verflossen, seitdem das Rsiimatum an Serbien ergangen ist, sieben Jahre der Demütigungen, sieben Jahre der enttäuschten Hoffnungen, sieben Jahre ker Not für unfer ganzes deutsches Volk. Aber diese oher⸗ schlesische Wunde wenigstens könnte heilen, könnte geschlossen werden, es könnte ein Ende gefunden, werden in dem hlutigen Morden, in dem Raub, dem Zerstören von Dörfern, dem Nießerbrennen altehrwürdiger Schlösser, wo. Traditionen bon Jahrbundersen leben. Die Wunde könnte sich schließen, wenn ät Kezt Herankeng der Diflatur, statt deg Gedankens der Macht und der Zerstörung und Schädigung des deutschen Volkes jener Ge⸗ danke lebendig würde, der das Streben der Denker aller Jahrhunderte war der Gedanke, daß nicht Macht, sonderm Recht allein das un⸗ glückliche Europa wieder aufrichten kann. (Bravoh Wir wollen don Fiesem Göcdanken eg Rechts gerade in den Tagen der ngtionglen Ohnmacht und' der Webrlosmachung nicht lassen. Wir wissen, daß Nacht allein niemals die Welt regieren kann, wir haben gesehen, wie der Hachtgetanke Curopa in Schutlt und Trfmmer selegt hat unr ft ben wir mit der bangen Frage vor Ihnen: was wird aus Oberschlesien? Die oberschlesisch Frage ist mehr geworden, als nur ein Objekt der Heheimdiplomatie. Es zst eine europätsche Frage und in gewissem Sinne auch eine Frage für die ganze Welt geworden. st es etwa fur Rauch und Schall, was einst über die Welt ging, daß Gerechtig⸗ fest Kao iel Ces enropässchen Krieges und eines Friekengschluss e sein seste? Ist es nur Schass und Rauch aß Lie Völker nicht, wie Schachficuren verschoben werden sollten? Soll das demokratische Prinziv der Sesbftbestimmung der Völker nur auf dem Papier siehen 9 Ist das alles Schall und Rauch, waz das oberschlesischä. Moll. gesprochen hat. das si' laut zu Deutschland bekannt hat? Hlauht jemand, daß Euroha zur Ruhe kommen kann, wenn Hieser Geist des demokratischen Selbstbeslimmungsrechtes verhallen sellfe, als sollte der Wille des Volkes nichts sein als nur ein Milte, um getäuschte Hoff nungen wachzurusen d? Brüder und Freunde aug dem oberschlesischen Lande!
Schneidemühl war durch Oberregierungsrat Hoffmann vertreten. Der
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Drunten im Schwarzwalde, am sonnigen Rhein, drüben in Ostpreußen und in Schleswig⸗-Holstein, überall lebt der große machtvolle Glaube, daß die Welt es nicht über sich bringen kann, das oberschlesische Volk den Polen zu überliefern. Dieses Volk hat ein Opfer gebracht, wie es größer nicht erdacht werden kann, just in den letzten Wochen. Man hat gesagt⸗ Laßt die oberschle⸗ sischen tapferen Männer, die ihrer Heimat Schutz geboten haben, laßt sie im blutigen Ringen, im letzten Ver weiflungẽ kampf flir ihre heimatliche Erde fechten! Wir haben abgewehrt und gesagt: das Schicksal des Landes wird in der großen internationalen Politik in Londen, Paris und Rom und in Washington entschieden werden. Wir wissen, was es heißt, und welche Opfer dadurch verlangt werden. Eine gerechte Entscheidung über das Schicksal Oberschlesiens verlangt dieseg Opfer der Geduld. Dieses. Opfer, der Geduld, einer Engelsgeduld zeigt, was dag oberschlefische Volk an uns kettet. Es sst nicht die Interessengemeinschaft, obwohl die materiellen Interessen Völker und Stämme miteinander verbinden; es ist mehr, was Ober, schlesien an uns bindet; Es ist jenes Etwas, was emporgeflammt ist bei der Abstimmung in Westpreußen. Es ist jenes Etwas, was hervor⸗ dringt aus allen Herzen am Rhein. Es ist jenes Etwas, was hervorquillt aus dem Herzen unserer Stammesbrüder, die beute nnter polnischer Herrschaft stehen. Das Größte, was die Völker zusammenhält, und was das Höchste ist im Leben der Menschheit, ist die Liebe zur Heimat, die Liebe zum Volk, die Liebe zum Reich, die Liebe zur deutschen Kultur, und diese große Liebe, die wollen wir am Opfertage auch Oberschlesien selbst ent⸗ gegenbringen; die Liebe, die dort aufflammt zum deutschen Mutter⸗ sande, ist der größten Opfer des deutschen Vaterlandes wert. Die Liebe der Oberschlesier selbst zu ihrer Heimat, zu Volk und Volkz⸗ tum, zu ihrer Kultur und Sprache, zu Sitte und Religion, die Liebe zum deutschen Geiste, die ist einzig und in ihrer Einzigartigfeit und Ihrer monumentalen Größe die letzte Ermutigung für uns alle, aus⸗ zubarren auf dem dornenvollen, schweren Wege, der uns wieder guf= wärls führen foll, dorthin, wo der Name Freiheit und Vaterland wieder einen guten Klang hat. (Bravo )
Der Fremdenverkehr Berlins im Monat Juni zeigt nach den Mitteilungen der Zentralstelle für den Fremdenverkehr ein bemerkenswerfes Bild der Neugestaltung unseres Wirtschaftslebens. Mit 115 675. Gästen im abgelaufenen Monat übertrifft er den Fremdenverkehr des gleichen Monats im Jahre 1929 um etwa 2000. Hervorgehoben zu werden verdient indes die Gruppierung des Luglandsbefuchs. An vorderster elle steht wieder Schweden mit 342795 Ankömmlingen. Eine so hohe Zahl hat noch niemals der Monatsbefuch aus einem einzelnen Lande aufgewiesen, guch nicht ber aus dem früheren Oesterreich. Gleich bemerkenswert ist das An⸗ wachsen des Zuzugs aus Amerika auf 1239 Gäste. Aus Oesterreich waren 146654 Bäfte zu verzeichnen, aus Dänemark 1446, aus Holland 1355, aus Rußland 1123, aus Norwegen 778, aus Polen 718, aus England 697, aus der Schweiz 5865, aus Frankreich bs, qus den Balkanstaaten 456, aus Italien 318, aus Ungarn 367, aus Belgien 657, aus Spanien 126. Die Rolle, die in unserem Wirtschaftsleben der Handelsberkehr mit den skandinavischen Ländern spielt, bleibt in befonberem Maße für unsere Handelswelt bemerkenswert.
Deutsch Krone, 4. 66 (W. T. B.) Am 2., 3. und 4. Juli wurde hier das erste ? ö des aus den Restkressen der Provinzen Westpreußen und Posen vor Jahres⸗ frift neu gegründeten Provinzüialsängerbundez der Grenz⸗ mark Pofen⸗Westprenßen unter großer Beteiligung be⸗ gangen. Die Stadt war prächtig geschmückt. Die Regierung in
Porstand des Deutfchen Säͤngerbundes hatte seinen stellvertretenden
Vorsitzenden Rektor Runge aus Cövenick entsandt. Besondere
Freude erregte es, daß auch der freistaatliche Sängerbund Danzig
durch ein Mitglied vertreten war. Das Fest gestaltete sich zu einer
e, n, Kundgebung des deutschen Geistes in der neuen mark.
Bogutschůtz, 2. Juli. (W. T. B.) Während. des Festzuges
am Peter paulgtage gerieten beim Tanz in einem Lokal kongreß⸗ olnifche Fnsurgenten mit einem Trupy oberschlesischer — nsurgenten in Streit. Die Oberschlesier feuerten von außen Tanzsaal hinein. Die Der Führer wurde fest⸗
mit einen Maschinengewehr in den Kongreßpolen hatten zehn Tote und elf Verwundete. der Angreifer, einer der Kommandanten von Beuthen, gen ommen und über die Grenze geschafft.
Elberfeld, 2. Juli. (W. T. B.) Der G ewerkverein deukscher Retalkarbeiter in Velbert hat an die Reichsregierung folgendes Telegramm, geri tet: Die Konferenz des e n Induftriegeblets fordert die sofortige Auf⸗ hebung der Sanktionen, unter deren Wirkung die bergische Industrie und besonders die arbeitende Bevölkerung außerordentlich Feidet. Nach der Unterschrift verffößt es gegen Treu und Glauben, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Ferner wird gefordert, daß in Oberschlesfien die Ordnung und die Rechtsgrundlagen wieder⸗ Fergestellt werden. Oberschlesien ist deutsches Land und hat durch die Abflimmung seine Gesinnung bekundet und bewiesen, daß es gewillt ist, die Deutschland aufgehbürdeten Lasten mitzutragen. Die über⸗ nommenen Verpflichtungen können nur erfüllt werden, wenn Ober⸗ schlesien ungeteilt bei Deutschland bleibt.“
Ham burg, 3. Juli. Gestern versammelten sich hier die Deleglerten des Ke ich sverhandeg der deut schen Pre se zu einer Tagung, die verschiedenen Berichten, vor allem den Ver⸗
handlungen über die Arbeits gemeinschaft mit den Verlegern und über
ein „Journalistengesetz' gewidmet war. Abends empfing der Senat die Teilnehmer k „goldenen Saal- des Rathauses. Bei diesem Anlaß hielt Bürgermeister Dr. Die st el eine Ansprache, in der er hervor hob, se. es das erffemal sei, daß der Senat seit Kriegsausbruch wieder Teilnehmer eines Kongresses als Gäste bei sich sehe. Er ver⸗ glich die gegenwärtige Lage Hamhurgs mit der nach dem großen Brand von 1849, der den dritten Teil der hewohnten nnenstadt in Schutt und Trümmer legte, und betonte, daß man in mburg nicht daran denke, zu verzagen, sondern entschlossen sei, gemelnsam mit den übrigen Volksgenossen am Wiederaufbau des Vaterlandes zu arbeiten. Auf die Ansprache des Bürgermeisters erwiderte der 1. Vorsitzende ez Reichsberbandez, Hauptschriftleiter Ri gp ler, Berlin, der dem Senat für den ehrenden Empfang dankte. — Nach der heutigen Sitzung der Delegierten des Reichs verbandes im Hamburger Gewerbehause folgten die Teilnehmer einer Einladung des Magistrats der Stadt Altona in das Donnersche Schloß, einen alten Elbsitz, den die Stadt Altona zur Erweiterung ihrer Parkanlagen erworhen hat. Das alte Schloß var unter Leitung der Altonaer Dienststelle von Künstlern, denen die Stadt Altona Ateliers im Donnerschen Schloß zur ö, . ge⸗ ssellt hat, mit Darstellungen ausgeschmückt, die den Wiederaufbau der Stadt in Wort, Bild und' Plastik sumbolisch veranschaulichten, Ober; bärgermeisser Dr. Schnaqken kurg begrüßte die Gäste mit einer An. sprache, die auf den Ernft der Lage hinwies. Im Namen des Reichs verbandes dankte der Vorsitzende des Landesberbandes der bayerischen Presse GC. Freund in einer Erwiderung der Stadt Altona für die Gast⸗ sreundschaft, die sie den Delegierten erwiesen habe, und betonte, daß die Gemeinsamkeit der deutschen Interessen die Sorgen jedes einzelnen Glict es! deg deutschen Sigates zu iner Sache mache, die alle angehe. Ein geselliges Beisammensein vereinte aus dem Reiche herbeigeeilken Journalisten mit den bern. — Der Reichskanzler Dr. Wirth richtete an den in Hamburg tagenden Reichsverband der deutschen Presfse, wie T. B. meldet, folgendes Tele⸗ gramm: „Der dies ãhrigen Verbandstagung wünsche ich einen erfolg⸗ reichen Verlauf. Möge es ihr gelingen, die nicht nur im Standes⸗ interesse, sondern im Interesse der gesamten deutschen Politik wichtige Stellung der deutschen Presse weiter zu festigen. Der Reichs minister des Aeußern Dr. Rosen telegraphierte an den Reichs verband: 3u meinem Jebhasteflen Bedauern hahe ich mich durch dringende amtliche Pflichten genötigt gesehen, meine Absicht der Teilnahme an der Hamburger
nicht nur der Sache des im Re sein wird, sondern dem allgemei dem Wohlergehen und dem
Paris, 3. Juli. (W.
leute erlitten den Tod. Der Sterling geschätzt.
Hochstand Meinung auf das innigste verknüpft ist.“
wurde durch einen Brand im kauf männischen von Glasgow ein großer Häuserblock zerstört. Zwei Feuerwehr.
besten Wünsche für einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen ausspreche, hoffe ich, daß es dem Wirken des Reichsverbandes der dentfchen Presse gelingen wird, die Unabhängigkeit der geistigen Arbeit auf der Grundlage einer gefestigten materiellen Grundlage der deutschen Publizistik mehr und mehr zu sestigen. Ich bin überzeugt. daß damit
ichs verband vereinigten Berufs gedien! nen vaterländischen Interesse, das mit der deutschen öffentlichen
T. B.) Nach einer Havasmeldung
Zentrum
Schaden wird auf 250 000 Pfund
— Der Ankauf von
Goꝛrdmünzen entsprechende Prei
Bank wird laut Meldung
W. T. B.“ in Rü des heir — Die Deutsche Eisen laut Meldung des W. T. B.
dige G. m. b.
— Nach dem Geschäftsberi gesellschaft für 1920 hat werten während der ersten Häl
jedoch zielen.
die Aktionäre. Gewinnanteil von
vorzutragen. Vom 1. Januar Aktienkapital 10 000 000 4. wurde das Aktienkapital erhöht.
— Die von der Deuts
betrie
nehmen der Firma ö eingebracht worden, ktiengesellschaft Dessau und Carl Ba Sitz in Dessau Mark ausgestattet ist. Die strumenfen aller Art auf dem mechanik und und die Erweiterung dieser besserung durch Anwendung Gas⸗, — Die in den Räumen pte aft abgehaltene Fraenkel Akt
W. T. B. die
der Bericht des nur mit der
Risiko zu tragen. 40 Millionen Mark, an Im Jahre 1921
Erzielt Schã
das Kapital auf 3 Millionen sind, erhöht.
— Die Verwaltungen Hoe sch - Köln⸗Neuesse W. T. B.“
das Kapital von Stammaktien um 30
Ueber die weiteren
sichtlich dieser soll das gesetzl Die . neuen Aktien teilnehmen.
Stahlwaren⸗Industr Regierungsstellen gebracht: führungsgesetzes erschienen, wel
verbände gelten usw. Der behält sich vor, zu nehmen. Er betont indessen
zugleich die Erwartung aus,
London, 2.
Kohlenversorgung alle Be wegung, Verteilung und Verbr mik dem 4. Juli a uf ge ho
Brüssel, 1. Juli.
raum des Jahres 19260. Die
gegen 3 073 288 000 Franks. Paris, 30. Juni.
Frankreich. Gold in
gung in letzter Stunde auffugeben. Indem ich dem Delegiertentag meine
die Vorwoche 24 000 Fr.,
Reichsbank und Post erfolgt laut Meldung des W. T der Woche vom 4. bis 10. Juli d. J. zum Preise von ein Zwanzigmarkstück, 156 4 für ein Zehnmarkstück. Für ein Kilo Feingold zahlt die Reichsbank 43 500 Æ und für die ausländischen
laufe nicht in demselben Umfange behauptet. gelungen, im regulären Bankgeschäft größere Umlätze zu er⸗ Dag abgelaufene Geschäftssahr ergab einschließlich des Vor— frags einen Reingewinn von 455 771 4, davon 60sg (60 go0 A) für Von dem Verbleibenden erhält der Aufsichtsrat einen 37 416 , 2606 000 ½ zugute, der Rest von 162 354 4 ist auf neue Rechnung
Vermittelung, Berlin, e nnn für 1920, erteilte Aufsichtsrat und
Vorsfand Entlastung und setzte die Dividende auf 74 vo Vorstands bemerkt, beschäftigt sich die Gesellschaft Vermittiung von Versicherungen, ohne selbst ein
hat fich das Unternehmen bisher günstig
den auf den 29. ordentlichen Generalversammlungen in folgender Weise vorzuschlagen;
zu verfügen ermächtigt, werden. ; 5 Millionen Mark einstimmige Vorzugsaktien schaffenz auch hin⸗ iche Bezugsrecht ausgeschlossen werden.
zum Friedensvertrag
Bestimmungen teilung der Leistungen für den ö . die Lander gewährleistet werden soll, welche Verbände als Leistungs⸗
(W. T. B.)
Sandel und Gewerbe.
Gold für das Reich durch die . 310 4 für
se.
— Die in Am sterdam neu errichtete Filiale der Deutscher
des „W. T. B.“ ihre Tätigkeit am
Montag, den 4. d. Mts., aufnehmen. — Die DiscontoGesellschaft hat laut Meldung des
n eine Zweigstelle eröffnet. handel Aktiengesellschaft, Berlin, teilt durch Zirkular die lediglich aus ver⸗
waltungstechnlschen Gründen erfolgte Loslösung ihres bisher unter der Abteilung Ravens geführten Stabeisen⸗, Blech⸗ und 2 r einerseils und des Rohrgeschäfts andererseits von ihrem He⸗ chäftzbetriebe und die Umwandlung dieser Abteilung in zwei selbstän. H. unter der Firma 1. vormals Ravens scher Eisenhandel und Eisenbau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 2. Raven c'scher Rohrhandel, Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit. Sämtliche Geschäftsanteile verbleiben im Besitz der Aktiengesellschaft.
vormals
cht der Kolo niglbank Aktien sich das lebhafte Geschäft in Kolonial⸗ fte des Berichtejahrs im weiteren Ver⸗ Es ist der Gesellschaft
dem Reservefonds II kommen
1921 ab beträgt das volleingezahlte In der letzten General versammlung um 40 000 000 4A auf 50 000 000 4A
chen Continental- Gas- Ge⸗
. Defsau, unter der Firma Central⸗Werkstatt Dessau enen Fabriken für Gasmessung und Apparatebau in Dessau find laut Meldung des W. T. Deutschen Continental ⸗Gas Gesellschaft und der Jirmg Carl Bam⸗ berg, Werkstätten für Pränisions⸗Mechanik und Dptik in Berlin⸗ Friedenau, getroffenen Abkommens zusammen mit dem Unter⸗ Bamberg in
B.“ infolge eines zwischen der
neugegründete Aktien⸗ 38kaniawerke
eine die die Firma . A
vormals Central⸗Werkstatt
mberg Friedenau“ führt, ihren
hat und mit einem Aktienkapital von 20 Millionen
beiden nunmehr vereinigten Unter-
nehmungen betrieben bisher die Herstellung von Apparaten und In—
Gebiete der Gasindustrie, Präzisions⸗
Sptik. Der Zusammenschluß bezweckt die Fortführung
Fabrikationsgebiete sowie deren Ver⸗
der Präzisionsmechanik, insbesondere für asser⸗ Elektrtzität⸗ und Dampfmessung.
der Fürstlich⸗Hohenlohe⸗Oehringenschen Generalversammlung der Heinrich
ien⸗Gesellschaft für Versicherungs⸗
genehmigte laut Meldung des
fest. Wie
wurde eine Prämieneinnahme von den find gezahlt 20 Millionen Mark. entwickelt.
Mit Rückficht auf die Geschäftsausdehnung ist Anfang dieses Jahres
Mark, die inzwischen voll eingezahlt
der Interessengemeinschaft n beabsichtigt, laut Meldung des Juli d. J. einzuberufenden außer- eine Erhöhung des Kapitals Jede Gesellschaft erhöht teh 75 Millötonen Mark Millionen Mark Stam m⸗
aktien. Das gesetzliche Bezugsrecht wird ausgeschlossen; 22 5090 000 der neuen Stammaktien werden dazu ,, um den Atktionãren auf nominell 2600 4 alte Aktien nominell
von 140 v anzubieten, wobei Aktionären die Befugnis einräumen soll, zun Agio und die restlichen 75 vo zu einem späteren Termin einzuzahlen. 7 500 005 Æ Stammaktien soll der Aussichtsrat
O00 4A neue zum Kurse das Uebernahmekonsortium den zunächst nur 25 und das
Ferner wird jede Gesellschast
sollen ab 1. Juli 1921 am Gewinn
— In sesner letzten Vorstandssitzung hat der CEiseng und
sebund in Elberfeld die folgende
Entfchließung gefaßt und sie zur Kenntnis der einschlägigen
rund des 5 9 des Aus- ist ein Gesetzentwurf enthält, wie die Ver- sederaufbau Nordfrankreichs auf
Auf
Eisen⸗, und Stahlwaren⸗Industrie bund
diesem Gesetzentwurf im einzelnen Stellung zu
bereits heute, daß die in diesem Gesetz⸗
entwurf vorgesehenen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit eine Wieder einführung der Zwangswirtschaft mit allen ihren Nachteilen vorsehen, welche unter allen Umständen abgelehnt werden muß.
Wir sprechen
daß vor Verabschiedung deg Entwurfs
anferm Bunde Gelegenheit gegeben wird, in ausgiebigem Maße seine Wünsche geltend zu machen und den Bund bei allen wichtigen Fragen
des Wlederaufbaues zu hören?. Linn (Reuter) Wie das Bergwerksdepartement
mittelt, werden nach Beendigung der Notstandsmaßnahmen für die schränkung
en in bezug auf Be— auch englischer oder eingeführter Kohle
ben. (W. T. B.) Die belgische Aus. fuhr belief sich im ersten Vierteljahr des Jahres 1921 104 162 009 Franks gegen 1 729 891 000 Frankg im
a. 346
Einfuhr betrug 2744 b5l 000 Franks
Ausweis der Bank von den Kassen 3 571 951 000 (Zun. gegen Gold im Ausland 1948 367 000 (un-