tümer und Angriffe in der Oeffentlichkeit vorgekommen sind, die sonst wohl unterblieben wären.

Ich werde deshalb dieser Anregung Folge leisten, kann aber auch mitteilen, daß ich nach dieser Richtung bereits selbst mit den Bundes⸗ staaten, insbesondere Preußen, in Verbindung getreten bin, weil natur⸗ gemäß die Oeffentlichkeit nicht bloß an der Rechtsprechung der wenig zahlreichen Gerichte, die mir unterstellt sind, ein Interesse hat, sondern an der Nechtsprechung der Gerichte, die im wesentlichen Land— gerichte sind.

Zu zweit hat der Herr Abg. Radbruch darauf hingewiesen, daß zweierlei notwendig sei: ein durchaus scharfes Eingreifen da, wo Unrecht vorliegt, aber ein sorgfältiges Nachprüfen, ob nicht dabei auch Nebergriffe vorkämen, die im Wege der Gnade gesühnt würden, insbesondere bei den Ausnahmegerichten, bei denen ja ordentliche Rechtsmittel nicht gegeben sind, allerdings durch die Ausdehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens ein gewisser Erfatz geschaffen worden ist. (Abg. Höllein: Haben Sie schon ein einziges Wiederaufnahme⸗ verfahren?) — Doch, ja, es sind welche da. — Auch hier teile ich den vorgetragenen Standpunkt durchaus. Ich bin der Meinung, daß es hier eine gesteigerte Pflicht ist, all dem nach— zugehen, was uns auffällt, und ich habe das vorige Mal betont und möchte es hier noch einmal hervorheben: es ist nicht bloß der Weg zu den sogenanuten Gnadenbeauftragten, der zu dieser Nachprüfung führt, wobei ich bemerke, daß diese Gnadenbeauftragten aus drei Schichten genommen werden; es ist bei ihnen ein Richter, ein Staatsanwalt und ein Rechtsanwalt tätig, also ein Mann, der den freien Berufen angehört und von dem die Herren an nehmen werden, daß er jedenfalls durchaus unbeeinflußt vom Standpunkt der Verteidigung aus handeln wird. (Abg. Höllein: Das haben wir in Halle gesehen, wozu die Rechtsanwälte fähig sind! — Herr Höllein, ich kann nicht für jeden Rechtsanwalt einstehen, aber Sie werden mir zugeben, daß bei dieser Zusammersetzung eine gewisse Gewähr dafür vorhanden ist, daß auch der Gesichtspunkt der Verteidigung zum Recht kommt. Dabei gibt es keine Abstimmung— sox dern wenn auch nur einer von den dreien der Meinung ist, daß eine Begnadizung eintreten muß, geht die Sache an den Minister. Neben diesem Wege aber steht — und ich bitte ausdrücklich alle, die an diesen Dingen Interesse haben, aufzuachten — der Weg unmittelbar an mich offen. Ich gehe jeder an mich ge— langenden Anzeige nach und prüfe dann im Ministerium den Fall, der mir vorgetragen wird. Zu dritt endlich gehe ich den Dingen auch da nach, wo mir durch die Oeffentlichkeit, insbesondere durch die Zeitung Urteile zu Gesicht kommen, von denen ich die Empfindung habe, daß sie über das Maß des Zulässigen hinaus— geßen. Es geschieht alfo, wenn man nun einmal nicht — und der Reichstag hat das ja selbst nicht gewollt — den Weg der allgemeinen Amnestie beschreitet, wirklich alles, was geschehen kann, um im Wege der individuellen Nachprüfung diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Ich glaube, daß insofern auch dem Abg. Radbruch durchaus nach— gekommen wird. (Abg. Höllein: Worte, nichts als Worte!) Wenn Sie wüßten, Herr Abg. Höllein, in welcher Weise mein Ministerium mit der Prüfung von Gnadensachen befaßt ist, in wie viel Fällen wir die Begnadigung haben eintreten lassen, würden Sie nicht bloß von Worten sprechen, sondern würden sehen, daß wir ernstlich bemüht sind, auch Taten hervorzubringen in der Milderung von Gerichts⸗ urteilen, die in Wahrheit zu hart sind. (Abg. Höllein: Heraus mit dem Flederwisch) Endlich und drittens die, ich möchte sagen, große Gewissensfrage: die Kritik der Urteile durch den Minister. Auch der Abg. Radbruch hat anerkannt, daß es sich hier um eine Frage handelt, die formell gar nicht zu lösen ist, um eine Taktfrage, den Mittelweg zu finden zwischen der Gefahr, von seiten der Verwaltung in die Rechtsprechung der Gerichte einzugreifen, was unzulässig ist, und andererseits mit verschränkten Armen dazustehen gegenüber einer Nechtsprechung, deren Geist nicht den Anforderungen der Zeit genügt. cz bin mir durchaus dieser doppelseitigen Aufgabe bewußt, und ich kann nur sagen, daß ich, so sorgfältig ich die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren entschlossen bin, allerdings des Glaubens bin, daß auch er Justizminister sich einer Kritik im allgemeinen nicht zu enthalten jraucht und nicht enthalten darf. Ich erkenne auch ohne weiteres an, aß, wenn eine Diskrepanz zwischen der allgemeinen Volksüberzeugung nd der Rechtsprechung unserer Gerichte besteht, die Schuld sicherlich zum Teil auch an dieser Rechtsprechung und ihren Organen liegt, an der Rechtsprechung, die übrigens keineswegs, und zwar gerade bei den markantesten Fällen nur in den Händen der Berufsrichter liegt sondern auch in der Hand der Geschworenen. Aber Sie wollen dabei berücksichtigen, daß unsere Zeit mit ihrer ungeheuren Umwälzung den Begriff dessen, was Recht ist, zu einem außerordentlich zweifelhaften macht, daß im Volke selbst über den Begriff des Rechts und der Gerechtigkeit überaus verschiedene Mei⸗ nungen sind, und daß es deshalb nicht wunderbar ist, wenn auch die Gedanken des Rechts noch im Flusse sind und manchmal noch nicht das Ziel erreichen, das erreicht werden muß. Eachen und Zurufe auf der äußersten Linken.) — Ja, Sie würden das auch finden, wenn Sie, was ja auch mein Streben ist, Arbeiter in größerer Anzahl bei den Laiengerichten haben; auch dann werden Sie finden, daß auch in der Arbeiterschaft sehr verschledene Anschauungen über das, was Recht ist, bestehen. richtig Deshalb, glaube ich, soll man nicht ungerecht urteilen, wenn Rechtssprüche, wenn Urteile der Gerichte nicht der allgemeinen Anschauung entsprechen. Ich werde, was an mir liegt, dazu tun, daß der Geist unserer Gerichte sich dahin ausbildet, in enger Fühlung mit dem Rechtsempfinden des Volkes zu bleiben. (Zurufe von der äußersten Linken.)

Abg. Dr. Mo ses (U. Soz.): Man kann von einer Jagomschen

kheit sprechen, die nur in Deutschland vorkommt und nur be⸗

Klassen und Schichten der Bebölkerung ergreift, insbesondere monarchisch Gesinnten, von der aber andere g e, nicht be⸗ rden können, insbesondere Anhänger der sozialistischen Bartei, von ganz gemeinen Kommunisten und ähnlichem Gelichter janz abgesehẽn. Was Herr von Jagow im Herzen über seine Affäre denkt, entspricht wohl ungefähr dem, was Hoethe im Götz von Berlichingen einem Vertreter der Staatsautorität gegenüber sagen läßt. Wir leben in der Zeit der schlimmsten Klassenjustiz, die von der Klassenmedizin unterstützt, wird. Reichliche tägliche Bewegung und reichliche körperliche Abreibungen wären noch manchem anderen empfehlen, vielleicht auch dem Herrn Minister selbst.

im Richtertum

— r Sonhr Sehr

Di Abstimmung über den Mißtrauensantrag wird auf Mittwoch verschoben. Nächste Sitzung Mittwoch, 11 Uhr (kleinere Vorlagen und Tesung des Nachtragsetats).

Schluß 71½ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag sind der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der ehemaligen el saß⸗ lothringischen Beamten, und der Entwurf einer Be⸗ solbungsordnung für die elsaß-lothringischen Landesbeam ten nebst Begründungen, ferner der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das auf Grund des Artikels 312 des Friedensvertrags mit Belgien ge⸗ schlofsene Abkommen über Sozialversicherung aus Anlaß der Abtretung der preußischen Kreise Eupen und Mal⸗ medy an Belgien, und der Entwurf eines Gesetzes, be— treffend das am 6. Mai d. J. unterzeichnete deutsch⸗ russische Ergänzungsabkommen über die Heim— schaffung der beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten, nebst Begründungen und Denkschriften zugegangen.

Der wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichs⸗ wirtfchaftsrats hielt am 5. d. M. eine gemein same Sitzung mit dem sozialpolitischen Aus schuß ab, um über die Vorschläge des gemeinsamen. Unterausschusses zur Erwexr bslosen⸗ fürsorge zu beraten. Die Vorschläge des Unterausschusses wurden einstimmig gutgeheißen, eine allgemeine Begründung wurde mit Mehr⸗ heit angenommen. Der gefaßte Beschluß besagt folgendes:

Die gegenwärtige Form der Erwerbslosenfürsorge krankt un⸗ verkennbar an verschiedenen Mängeln. Bis zur gesetzlichen Neu⸗ regelung ist zu fordern: 1. der beschleunigte Erlaß der Gesetze über den Arbeitsnachweis und die Arbeitslosenbersicherung. 2. Bis dahin hat in Fällen dringenden Bedürfnisses eine Erhöhung der Erwerbslosenunterstützungssätze nach folgender Richtung hin zu er— folgen: a) bei andauernder Erwerbslofigkeit von über 4 Wochen durch Erhöhung der Unterstützungssätze, b) bei einer Fortdauer der Erwerbslofigkeit über 3 Monate hinaus außerdem durch Natural⸗ zuweisungen, e) im Rahmen der bestehenden Erwerbslosenunterstützungen durch eine Erhöhung der Unterstützungssätze für weibliche und jugend⸗ siche Perfonen. Durch diese Erhöhung darf allerdings die notwendige Spannung zwischen den Unterstätzungssätzen und den normalen Irbeitslöhnen der einzelnen Personengruppen nicht gefährdet werden. 3. In Gemeinden mit großer Erwerbslosigkeit hat eine anderweitige Verteilung der Erwerbslosenlasten zugunsten der Gemeinden zu erfolgen. In der Frage der produktiven Erwerbslosen⸗ fürforgé ist der Unkerausschuß zu der Ansicht gekommen, daß der Ausbau der Arbeitspermittlung und daneben die Schaffung von Arbeit eine dringende Notwendigkeit ist. Demgemäß ist zu fordern; a) daß die Basis der Auftragsvergebung möglichst verbreitert wird und innerhalb des beteiligten Industriezweiges möglichst alle Betriebe mit hinreichender Leistungsfähigkeit bedacht werden; b) daß Gebiete mit übermäßig hoher oder lang andauernder Erwerbs⸗ losigkeit bevorzugt beteiligt werden, wobei auch die Umstellung bisher auf andere Erzeugnisse gerichteter Betriebe ins Auge zu fassen und eventuell aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge zu fördern wäre; c) daß auch innerhalb des einzelnen Betriebes die arbeit— schaffenden Wirkungen der Reichsaufträge dadurch perbreitert und ver⸗ vielfältigt werden, daß sie möglichst vielen Arbeitnehmern zugute kommen. Inwieweit die sogenannte Kurzarbeit, d. h. Arbeit mit Schichtwechsel, mag sie in Stunden⸗, Tag- oder Wochenschichten erfolgen, weiter eingeführt werden soll, hängt von dem maß⸗ geblichen Gesichtsvunkt ab, daß keine Erschütterung der Produktion dadurch eintritt. Die Prüfung der Durchführbarkeit innerhalb der einzelnen großen Gewerbezweige wäre am besten paritätisch durch die Reichsarbeitsgemeinschaften oder neuzubildende paxitätische Instanzen mit größter Befchleunigung vorzunehmen. In ähnlicher Weise wie die Aufträge, die das Reich für seine Eigenzwecke vergibt, können und müssen auch die Lieferungen, die dem Reich für die sogenannte Reparation auferlegt werden, möglichst unter Berücksichtigung der Leiftungsfähigkeit und des Arbeitsmarktes der einzelnen Reichsgebiete vergeben werden. Diese sogenannte Sachwiedergutmachung kann, richtig verteilt, eine erträgliche Last und zugleich ein Antrieb für das deutsche Wirtschaftsleben werden.

Nach der gemeinsamen Sitzung trat der wirtschafts⸗ politische Ausschuß allein in die Beratung des Gesetz⸗ entwurfs ein, nach dem das Verbot des Börsenbesuchs für Frauen in Ausführung einer Entschließung des Reichstags vom 19. März d. J. beseitigt werden soll. Der Ausschuß stimmte dem Entwurfe zu.

Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Dringlichkeit hat der Reichs⸗ wirtschaftsminister dem Ausschuß ferner den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Metallreserven der Privatz⸗ noten banken, vorgelegt. Der Entwurf verbietet in S 1, daß die Privatnotenbanken über das in ihrem Eigentum befindliche Gold frei verfügen, und knüpft jede Verfügung darüber an die Genehmigung der Reichsregierung. Zum Ausgleich hierfür wird den Banken in § 2 bedingt eine Erhöhung ihres bisherigen steuerfreien Noten⸗ kontingents auf etwa das 3 fache zugestanden. Der Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums begründete die Not⸗ wendigkeit des Gesetzes damit, daß zurzeit für die Notenbanken kein klar umschriebener Rechtszwang mehr besteht, ihre Goldbestände? zu er⸗ halten, da gemäß 17 des Bankgesetzes die Dritteldeckung in ganzer Höhe aus Reichskassenscheinen und seit dem 4. August 1914 auch aus Darlehnskassenscheinen bestehen kann. So haben die Badische und die Sächsische Bank bereits Goldverkäufe (an die Pforzheimer Industrie) vorgenommen, den daraus herrührenden Gewinn allerdings nicht ausgeschüttet, sondern zur Verstärkung der Betriebsmittel, die ö. den heutigen Verhältnissen dringend notwendig erschien, fast ungeschmälert in eine Spezialreserve übernommen. Andere Banken haben die Gold⸗ reserve bisher unangetastet gelassen? doch ist die Begehrlichkeit der privaten Spekulation durch diese Bestände, deren Wert heute sehr hoch ist, wachgerufen, und sie hat bereits zu Aktienaufkäufen geführt. Eine volkswirtschaftliche Verwendung des Goldbestandes muß aber vermieden werden. Der wirtschaftspolitische Aus schuß gab nach längerer Erörterung einstimmig folgendes Gutgschten ab: „Der wirtschaftspolitische Ausschuß des Neichswirtschaftsrats stimmt dem vom Reichswirtschaftsminister mit Schreiben vom 4. Juni vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Metallreserven der Privatnoten⸗ banken, mit folgender Erklärung zu: Der wirtschaftspolitische Aus⸗ schuß erhebt keine prinzipiellen Einwendungen gegen § 1, stimmt auch § 2 zu, ohne seine erheblichen Bedenken gegen die weitgehende Erhöhung des Notenkontingents aufzugeben. Die Erhöhung des Notenkontingents scheint nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Ausschusses in den Bestimmungen des 5 J keine hinreichende Begrün⸗ dung zu finden. Dem vom Vertreter der Reichsregierung aus einem Schreiben der Badischen Bank an das Reichswirtschaftsministerium vorgetragenen noch weitergehenden Wunsche der Badischen Bank hin⸗ sichtlich des Diskontsatzes vermag der wirtschaftspolitische Ausschuß nicht zuzustimmen, weil keine Veranlassung dazu vorliegt, außer der ih n n des Kontingents auch noch dessen volle Ausnutzung sicher⸗ zustellen.“

Verdingungen.

Ausschreibung in Bulgarien.

Die Handelskammer in Berlin weist darauf hin, daß am 21. Juli d. J. bei der Kreisfinanzbehörde in Sofia eine Aus⸗ schreibung von verschiedenen Kanzlei- und Fapter⸗ materialien für die bulgarische Direktion der Post, Telegraphen und Telephone stattfindet. Die Hebernahmebedingungen liegen im Eildienst, Abteilung „G“, Bunsen⸗ straße 2, Wochentags von 9—5 Uhr und Sonnabends von 9 bis 1U*R aus.

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Statiftik und Volkswirtschaft.

Die Arbeitsmarktlage in der P⸗sho vinz Brander burg zeigte nach einem sich auf die Woche vom 19. bis 25. Jur beziehenden Bericht des Brandenburgischen Landesarbeitsamts ¶ Erl⸗ S. II, Königgrätzer Straße 28) in einzelnen Teilen der Pronn, eine weitere Befferung, in anderen hingegen infolge von Betriel einschränkungen bew. einstellungen eine leichte Steigerung nn Erwerbslofenzahlen. Die Landwirtschaft forderte nach wie dn ledige Arbeitskräfte, insbesondere junge Burschen an; ferner war steigem Nachfrage nach Schnittern zu verzeichnen. Das Ueberangebot an lam, wirtschaftlichen Gutsbeamten nahm weiter zu. Deputatfamilien konnte nur vereinzelt vermittelt werden. Im Bergbau und in . Brikettindustrie konnten in geringem Umfange, von einzelne Arbeitsnachweisen abgerufene Arbeitskräfte untergebracht werden Fine Gewerkschaft (Braunkohlen⸗ und Brikettfabriken) kündigte R Entlassung von 30 vH der Belegschaft wegen Absatzmangels an. Y Ziegel‘ und Torfindu strie, litt unter der, regnerische Witterung. Der in den Ziegeleien in Belzig und Niemegk auth, brochene Streik dauerte fort. In der Glasindu strie war Tage fast unverändert, die Nachfrage nach Fensterglas noch imm gering. Mit Stillegung weiterer Werke ist zu rechnen. Die Cin. arbeiter in Reupetershain waren infolge von. Tarifstreitigkeiten aun gesperrt. Das Metalegew er be erfreute sich gesteigerter Tätiglet porallem in der Kiederlausitz; infolgedessen konnten Arbeitskräfte, die wegn Betriebseinfchränkungen hatten aussetzen müssen, wieder eingestet werden. Die Belegschaft der Märkischen Industriewerke in Goln arbeitet noch immer mit verkürzter Arbeitszeit. In Reppen ist en Emaillierwerk eröffnet. In der Eisenindustrie herrscht Mang an Aufträgen. Vorübergehende Betriebseinstellung erfolgte in einn Fabrik in Prenzlau. Gelernte Kesselschmiede werden mi wie vor in Cottbus dringend verlangt. In der Optik nn keine wesentliche Veränderung zu verzeichnen. Schleifer m Polierer konnten vom Arbeitsnachweis Rathenow gestl werden. Der Beschäftigungsgrad in der che mischen In— dustrie sist gut. In der Textilindustrie war Ritt gang der Erwerbslosigkeit, im Holzgewerbe keine Besenm des Arbeitsmarktes zu verzeichnen. Die Tischlerstreik in Perl⸗ berg, Sorau und Brandenhurg a. H. waren noch nicht erlosche Die Rachfrage nach Facharbeitskräften im Be kleid unge. gewerbe wurde örtlich gedeckt. Im Han delsgewer be konnte eine geringe Abnahme der Zahl der Beschäftigungslosen festgestel werden. Raurer, Maler und Zimmerer werden allerwinn dringend benstigt, ebenso Hausagngestellte und Lan mädchen. — Bei den Arbeitsnachweisen in der Provinz ware gemeldet: 4661 männliche Arbeitsuchende, davon 2286 Unterstützunz berechtigte, und 2035 weibliche Arbeitsuchende, davon 645 Unta— stützungsberechtigte. Arbeitsstreitigkeiten.

Nach einer von W. T. B.“ verbreiteten Havasmeldung an Lille haben die ausständigen Baumwollspinnereiarbeiter den Ce neralstreik in der Baumwollspännerei verkündet. R Kommission der Textilindustrie wird sich mit der Frage heschäftigmn ob ein Generalstreik auch in der Flachsspinnerei und Weberei mn. gebracht sei.

Kunst und Wissenschaft.

Das Reichs arch iv bearbeitet gegenwärtig eine ö deutshh Darftellunz des Weltkrieges 1914 —1918. In ihr wenen zum ersten Male planmäßig die gesamten hier vorhandenen amtlike Aktenbeftände sowie die zahlreichen, dem Reichsarchiv von pribate Seite zugegangenen Nachrichten verwendet. Das Werk, das nicht in die militärlsche, fondern. auch die polltische und, wirtschaftl che C= schichte des Krieges sowie die kulturelle und soziale Entwicklung i Deutschland während diefer Jahre schildern wird, wird voraussichlli zehn Bände umfaffen, deren erster Band bereits im Herhst 152. scheinen soll. Auf streng wissenschaftlicher Grundlage aufgebaut. so es den weitesten Kreisen unferes Volkes eine sachliche Erkenntzi dieses weltgeschichtlichen Geschehens vermitteln.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Eine Sitzung des paritätischen landwirtschaftlicher Fachausfchufses des Brandenburgischen Lan des, aàrbeitsamtes fand am 8. Juni unter dem Vorsttz de⸗ Direktors des Landesarbeitzamts Sr. Dermietzel statt, Die Ur handlungen betrafen hauptsächlich die Frage der Beschäftiguth ausfändifcher Arbeiter in der Landwirtschzft Hierüber sei folgendes mitgeteilt: In der Zeit vom 1. Januar bis J. Mi 1921 sind aus der Provinz Brandenburg 7606 rusfische Kriegsgefangenen Rußland abtransportiert worden, so daß nur noch etwa 300 zumen verheiratete russische Gefangene in der Landwirtschaft der Probinj ber blieben. Ledige russische Gefangene sollen im wirtschaftlichen in nationalen Interesse vorläufig nicht mehr beschäftigt werden. Von den für das Jahr 1531 genehmigten ausländischen polnischen Wander arbeitern sind aus verschiedenen Gründen nur etwa 2s der genehmigte Zahl in die Provinz gekommen, so daß teilweise ein Mangel n Schnittern besteht, deren auch nur annähernd vollständige Gr setzung aus der Reihe der deutschen Erwerbslosen fast aueh, schloffen erscheint. Um für 1922 eine möglichst gründliche, aber alt rechtzeitige Bearbeitung der Anträge auf Vermittlung ausländische Arbeiter zu ermöglichen, wurde als Termin für die Anmeldung i Bedarfs an auzländifchen Schnittern für das Jahr 1922 ze 15. Oktober 1921 festgesetzt. Eingehend wurde sodann über die Mi stände, die seit langem in der Beschaffung und Vermittlung ban Landsberger Schnittern bestehen, gesprochen und zu ährer Behebmn einstimmig die Errichtung eines Schnitterarbeitsnachweises im Lande berger Bezirk für nötig gehalten. Das Landesarbeitsamt wurde fucht, das Weitere in dieser Frage unverzüglich im Benehmen nit . 6 Interessentenverbanden und Behörden in die Weh zu leiten.

Bauwesen.

Eine vergessene Bauweise. In Nr. 15 der Si;

deutschen Bauzeitung“ wird guf eine alte Bauweise hingewiesen, nt gesundheitlich und künstlerisch angeblich besser ist als Lehmbau, de Kalkgußmauerwerk, das in Syrien, Aegypten usw. in Bauten Jnkt tausende überdauert hat. Gelöschter Kalk, groher Sand und. Wa bilden die Grundmasse im Verhältnis 1:10 mit so viel Wasser, de ein dicker Brei entsteht. Dieser wird wie Beton in Schalungen se, stampft, und zwar auf eine ., Mörtel immer eine Tage grohe Schotters, der völlig in die Mörtelschicht eingedrückt werden mu worauf wieder Mörtel und Schotter folgt uff. In dieser Tech können sogar Gewölbe von erheblicher Spannweite hergestellt werden Die unbedingt erforderliche Isolierung gegen Bodenfeuchtigkeit win erzielt; indem man 30 em über dem Boden eine doppelte ag Afphaltpappe oder eine 5 em starke Schicht von Asphaltguß einfllt—

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Nr. 29 des Zentralblatts für das Deutsche Reich herausgegeben im Reichsministerium des Innern, vom 1. Juli 19'ln hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltungssachen; Verorzmmmh betreffend die Ausschüsse, zur Feststellung von Kriegsschäden in Glsa⸗ Lothringen. — Medizinal⸗ und Veterinärwesen; Erscheinen eine Nachtrags zur zweiten Autgabe der Deutschen Arzneitagxe 1971. Bankwefen: Status der dentschen Notenbanken Ende Mai 1921. Konfulatwesen: Ernennungen. Ermchtigung zur Vornahme Kg Zivilstandshandlungen. Exequaturerteilung. — Steuer- und Hoh, wefen: Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Zölle für Genn, stoffe, Gerbstoffauszüge und Weinhefe, vom 24. Juni 1921. . transitlager in Flensburg. — Versicherungswesen: Bekanntma jung, betreffend die Begussichtigung pribater Versicherungsunternehmunge durch die Landesbehörden.

; Zweite Beilage zun Dent s chen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 6. Juli

1921

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Nr. 155. Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Preußischer Landtag. 33. Sitzung vom 5. Juli 1921, Nachmittags 1 Uhr. Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“). )

Präsident Leinert gibt dem Hause Kenntnis von einem Schreiben des Ministerpräsidenten, worin dieser erklärt, auf Grund des Sperrgesetzes nur einige Teile des Gesetzes über das Diensteinkommen der Lehrer an gewerblichen, kauf⸗

männischen und hauswirtschaftlichen Schulen in Kraft setzen zu können. . Das Schreiben wird dem Verfassungsausschuß über—⸗ wiesen. Der Antrag v. Plehwe (D. Nat.) auf Annahme eines Gesetzent wurfs über das Stimmrecht der Provinziallandtagsabgeordneten west⸗ preußischer Kreise im Provinziallandtag

Cierung in Aurich lehnt ab. Es handelt sich hier um die Aermsten pöächter den allergrößten Wucher. Cin Domänenpächter der 20090 der Armen, die es zu unterstützen gilt. . . Mark Pacht zahlt, zieht allein aus seiner Kirschen⸗ und Obstplantage Abg. Wend r ff (Dem.): Die Einnahmen aus den Domänen 0 000 4 jahrlich. Da ist eine scharfe Kontrolle der Domänen lind zu gering. Der gegenwärtige Etat bringt einen tatsächlichen durchaus angebracht. Die bürgerlichen Parteien mit Einschluß der Pachtpreis von 20 Mark für einen Morgen, Man wird zugeben Mehrheitssozialdemokratie haben sich von Jahr zu Jahr vertrößen müssen, daß dieses Ergebnis in keinem Verhältnis zu der heutigen lassen, daß es mit den Arbeiterwohnungen besser werden sollte. Geldentwertung steht, dieser Preis entspricht auch keineswegs dem Nichts ist geschehen, Der eigentliche Verantwortliche dafür ist der sonstigen Werte von Grund und Boden. Mindestens das Dreifache bisherige Landwirtschaftsminister Braun. Auf den Domänen ist das könnte herausgewirtschaftet werden. Im Jahre 192) sind 29 Do Vieh weit besser untergebracht als die Arbeiter. Wenn man denkt mänen neu verpachtet worden, die Linen Durchschnittspreis von deß man mit der Unterbringung von 120 Arbeitern bei den Moor⸗ 0 Mark je Hektar ergeben haben. Das bedeutet eine Steigerung arbeiten und der Landgewinnung der Arbeitslosigkeit entgegenarbeiten des Pachtergebnisses um nur ein Drittel, gegenüber dem Ergebnis kann, von denen Millionen betroffen sind, so ist das lächerlich. der vorletzten Pachtperiode ist das eg noch ein Rückgang. Auf- Dr,. Kaufhold hätte seine Attacke gegen das Ministerium xichten fallend ist es auch, daß 9 Prozent der Verpachtungen im letzten . sollen. Die Verhältnisse bei der Siedlung auf dem Lockstedter freihändig erfolgten, anstatt an den Meistbietenden. Die Pacht⸗ Lager sind recht bemerkenswert. Plötzlich sind 0 Mann und wöer schutzordnung existiert nun einmal und der ehemalige Landwirt- Offiziere auf und davongegangen. Diese Räuber und Räuberhaupt⸗ schaftsminister hat seine Machtbefugnisse nicht überschritten, als er leute sind nach Oberschlesien gegangen. Solche Räuberbanden (lleb⸗ sie in Anwendung brachte. Da eine Steigerung der Pachterträgnisse hafte Pfuirufe auf der Rechten) kommen auch aus anderen Lagern Domänen nolwendig ist, sollte man diese Gewinne auch in Form We 1 angeblich ihrem Herzensgefühl. (Zuruf des Abg Held von Naturalien nehmen. Hinsichtlich der Selbstbewirtschaftung D. V.:, So etwas kennen Sie nicht! Nein, wir haben nicht den meinen wir, daß sie in einzelnen Fällen das Gegebene ist. Ist eine Drang im Herzen, als Räuberbanden loszugehen. (Zuruf rechts: Domäne in. sehr schlechtem Kulturzustand, so de J sie auf volle Er⸗ Aber als Mörder! Diese freiwilligen Banditen (großer Lärm rechts) . tragsfähigkeit nicht wieder zu heben ist, so muß die Selbstbewirt. machen in Oberschlesien Deutsche zu Gefangenen und mißhandeln von Sstpreußen wird ohne Aussprache in dritter Lesung enn . durch den Stgat eintreten. Dann ist die Selbsthewirt! sie, einen rechts sczial stischen Stadtrat haben sie zu Tode geprügelt ungenommen. chaftung auch noch geboten, wenn kein angemessenes Pachtgebot und geschossen. Das merkwürdigste ist, daß diese Leute aus dem . 6 ite t d gemacht worden ist. Es ist sehr gut, wenn dieses Damoklesschwert Lockstedter Lager bewaffnet gewesen sind. Wo mögen sie die Waffen Darauf wird die zweite Beratung es Haus⸗ lber dem Domänenpächter schwebt, um ihn zu veranlassen, ein an⸗ her haben, die Entwaffnung ist doch vollständig durchgeführt? haltsplans für die Domänenverwaltung gemessenes Gebot absngeben, Zu Siedlungszwecken ist bisher in (Zuruf rechts: Haben sie bei den Kommunisten gepumpt!! Wir sortgesetzt. ausreichendem Maße Domänengelände nicht hergegeben worden. verlangen, daß diesen Banditen in den Siedlungslagern die Möglich- ß . . 64 nen, ztei ᷣ grund⸗ in Ohersch hervorzurufen und dort in den nichtaufständischen Dr, 2 (Dem) und Jürgen sen ( d. Soz.) sind besitz entsprechend dem S 2 des Reichssiedlungsgesetzes den gemein Gebieten Leben, Gesundheit und Gut der arbeitenden Bevölkerung nicht anwesend. . nützigen Siedlungsgesellschaften zur Innensiedlung anzubieten, sofern bedrohen. Die Pachtsummen sind geradezu empörend gering, wie Abg. Stengel (D. Vp): Es wäre nichts verehrter, als die nicht durchschlagende Gründe der Aufteilung entgegenstehen. Der ö Braun als Minister felbst zugab; und heute das elbe Bild! Domänen aus der Bewirtschaftung einzelner Pächter herauszunehmen Privatgroßgrundhesitz soll keineswegs geschont werden, solange er em jetzigen Minister muß das Loch glles bekannt sein. Aber es ind sie vom Staate bewirtschaften zu en Sparsam wirtschaften aber nicht diese seine „nationale Pflicht“ tut, solange muß der Staat ist bei der alten Wirtschaft geblieben. Wo Auswucherung der After⸗ kann nur der zunächst Interessierte, wobei selbstverständlich pereinzelte mit den Domänen Die Siedlung fördern. Die Bestimmung, daß pächter konstatiert ist, muß die Verwaltung sofort die Domänen⸗ Inspektoren und Administratoren die Regel. bestgtigen. Gibt man Gelände, das Mu Unterrichts, Versuchs, und gemeinnützigen Iwecken pachtverträge aufheben. Die ganz schlauen Großgrundbesitzer treiben Diesen neben dem Gehalt auch nech Anteile an dem Gewinng so kommt nohpendig ist, nicht zur Siedkung aufgeteilt werden darf, wird bie lfach den unverschämkteften Bodenwucher, indem sie die Pacht in Naturalien eine unerträgliche Höhe dieser Einkünfte zusammen. Den Antrag der zu weit ausgelegt. Damit kann man schließlich jede Domäne von verlangen; diese Bodenwucherer müßte man enkeignen. Aber Sie Sozialdemokraten guf. Selbstbewirtschaftung der Domänen lehnen der Siedlung fernhalten. Im Kreise Franzhurg gehören 24 Prozent (nach rechts) fühlen sich mit ihnen solidarisch und Sie haben sie in wir also ab. Hinsichtlich des Siedlungswesens haben wir volles Ver⸗ des gesamten Grund und Bodens den Domänen. Bei der Reuber! ihren eigenen Roichen. Sie sind es ja, die jetzt die Möglichkeit der trauen für den Lanzwirtschaftsminister. Viele Domänen aber sind pachtug im vorigen Jahre ist nicht eine Domäne dabon der Siedlung Auswucherung noch steigern, indem sie den Roggenpreis von 1400 40 dazu nicht geeignet. Nach dem. Worklaut der Reichssiedlungs ordnung Lrschloffen worden. Alle wurden neu verpachtet. Den Antrag, zehn auf 2100 6, den Weizenpreis von 1509 M auf 2300 AM pro Tonne sollen in erster Linie für Siedlungszwecke die Domgnen herangezogen Millionen für Arbeiterwohn ungen einzusetzen, begrüßen wir auf das heraufsetzen. Können die Herrschaften die Güter nicht mehr bewirt— werden. IC‚ Inkereffe des Gemeinwohles müssen selbständige Bauern lebhafteste. Aus eigener Anschauung weiß ich, welch menfschen. schaften, so mögen sie abziehen. Die Landarbester und Kleinbauern wirtscaffen dergestellt werben, dazu muß auch, der Großgrundhesit unwürdige Zustände hinsichtlich, der Arbeikerwohnungen auf den werden mit Vergnügen die Wirtschaft übernehmen. (Cachen rechts.) herhalten, in allererster Linie aber der Besitz des Staates selbst. Wir preußischen Stagtsdomänen bestehen. Ueber die zehn Millionen Ins Zuchthaus zehbören diese Großgrundbesttzwucherer, auch die, die stehen durchaus auf dem Standpunkt, daß auf den Domänen Arbeiter⸗ hinauszugehen, ist praktisch und finanziell nicht möglich. Tausende von Morgen brachliegen saͤssen. Der Getreideablieferungs— wohnungen errichtet werden, die unseren Arbeitern ein wohnliches — ᷣ lieferungs

⸗ . ) j j jn 6. ; 5 pflicht sind weder die Großgrundbesitzer noch die Domänenpächter eim bieten. Man kann aber nicht willkürliche Summen für Ar⸗ Hierauf nimmt der Minister für Landwirtschaft, Domänen mmer Hrepräsden Dr. Pors j kö n den Cat einstellen, selbst evenfieilũe licherschüffe und Forsten Warmbold das Wort, dessen Rede wegen ver⸗ ö, * ö ö, . dürfen dazu ir en fn bertnrber liver. We ellen die zchn späteien Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten eise helfen. Redner ergeht fich dann zn einer eln, ngen n. Lilliynen Mehreinna . asssmen, ö. 3. re aß aus ö Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben werden wird. Mehrheitsfozialisten, die, wie fie im allgemeinen in der Fräge der ö der Y nf jene f. niht ! n e, Abg. Jürgen sen (l. Soz): Es bleibt trotz alledem eine , ö. . ö nig ge ö . Domänen, besonders in Dstpreußen, haben, fo schlechlen Grund und Tatsgche, daß die Preispolitik der Somgnenderwaltung, unhaltbar ist, ,,. We ö. na . . baer fe , . Beten cdaß uf diesem Wege wicht dorwärtg w kommen ist. Als daß die Pachten viel zu niedrig sind. Aus den Domänen muß viel r ö . 6 . ö 2 von, die ser Partei noch Herr Braun und Herr Lüdemann Minister waren, haben lich mehr herausgeholt werden, Als selbst der Ausschuß vorschlägt, Nur reunden . ut . . . ,, in, gn die Spzialdemokraten bemüht, solche Vorschläge zu machen, jetzt, wo HRebensarken hat der Minister macht über den, Zufstand der Ar. nden, e n . die gi , ihrem Sklaweniccb be⸗ hre Verantwortung aufhört, steslt sich das Bedenken ein,⸗ngch außen- belterwohnungen; man kann die Behauptungen des Abg. Dr. Wen, keat ö. Ven. ger,, . en Yi . Spohialdemo⸗ hin durch solche agitatorischen Anträge Stimmung zu machen. (Leb= dorff, das. sie menschenunwürdig, ja direkt unbewohnbar sind, nur n . sic 81 ih 3. . e wi ö. . ö. an Ute ironische Zuftimmung links) In derselben Richtung liegt das unterstreichen. Die Landgewinnungsarbeiten sind nicht im entfern— . . ö . inge des Kapitals auf dem Lande sehr bold Planen, daf gur Forderung., der Anlegung von. Viehweiden testen so unrentcbel wie die Zahlung bon Eriwerbslosenunterstützung, wied , n. Schl 2) Millionen bewilligt werden sollen. Wenn wir beantragen, in den denn sie schaffen neue Werte. Den Anträgen Peters⸗Hochdann werden . e. . . chlußantrag ,, , machsten r Ctat für bie Förderung, der Wohnunggbauten auf den Pin zustimmen. Bei diesen Arbeiten muß ebenso wie hei der Moor- Persönlich tritt Abg. Web er (Soz) den Angriffen des Lollthen zehn Millisnen' einzusteslen, so dokumentieren wir damit kultur der Achtstundentag strikte innegehalten werden., Ucherall unter Abg. Dr. Kaufhold entgegen. daz gleiche Interesse für die Ärheiterschaft auf den Domänen, aber den Landarbeiter herrscht die größte Unzufriedenheit mit den Ver- Die Abstimmung und die Sitzung werden hierauf auf wir verfahren gleichzeitig, ungleich vernünftiger. Wir befinden uns RJ ö n ,. 3. ö . . ,,, Nicht selten nehmen sie 160 ja 129) Mark für den Morgen, der ihnen linisteriums des Innern, kleinere Vorlagen.)

doch auch erst . . Lesung des tet die , n .

i ja w Sozialdemokraten ͤ 8

J , Schluß „7 Uhr. lehnen wir ab; er würde bloß der Verschleierung des Fiaskos der his⸗

geht, bielleicht nicht vor Weihnachten stattfinden. Wie sollen da diese

ehn Millionen, um die man die Einnahmen des Domänenetats er⸗- (end! , 1. s ⸗ ‚.

Pöben will, noch Verwendung finden? Unser Antrag schafft denselben herigen Siedlungspolitif Vorschub leisten. Dem Landarbeitzr müssen

Gffekt, den Sie wollen. Das Verlangen, daß die Löhne der staat⸗ PKir durchaus abraten, sich an dieser Siedlungspolitik zu beteiligen; Erbpacht und genossenschaftliche Bewirtschaftung bieten ihm Aus⸗ Handel und Gewerbe. wege. Wenn der bayerische Bauernbündler Heim von den gesunden ö

lichen Arbeiter auf dem Lande mit den Sätzen der Kreistarife in ländlichen Arbeiterwohnungen spricht, so müssen wir darauf hinweisen, Bei den Abrechnungsstellen der Reichsbank

,, . gbr t, n,. . ist n regt, es en ja unhaltbe r „wenn der Stagt höhere bei ; Pri . ö l ; —⸗ müssen ja unhalkbere Verhältnss fintzeten, enn der daß es Schwindsuchtshöhlen nicht nur in. Großstäpten, sondern auch wurden im Monat Juni 1921 abgerechnet: 68 763 521 500. auf dem Lande gibt und schleunigst beseitigt werden müssen. Die .

Löhne zahlt als die Landwirtschaft im großen ganzen. Auch bei den Staatsbergwerken wird ja analog verfahren. Die Ver⸗ d x hi. : . pachlung der Domänen muß öffentlich erfolgen und im allgemeinen Arbeitsgemeinschaft, die von der Rechten immer empfohlen wird, wird ̃,, ö . wird auch an der langfristigen Verpachtung festzuhglten sein. Wir keinerlei Erfolge zeitigen. Sitzt dem Landarbeiter die Not an der 30 ag 10, Wochen ü ö der Reich sha n ö. vom warten, daß die Verwaltung jede mögliche Rüchsicht auf die alten Kehle, fo fragt er nicht nach Schlichtungsordnung, in seinem Existenz. Fo n, . betrugen (in Klammern 4 und — im Vergleich mit Pächter nehmen wird, damit diese auf ihren Pachtungen verbleiben kampf setzt er sich über alle Bestimmungen der Regierungen und der Vorwoche): können. Die Landgewinnungsarbeiten müssen möglichst gefördert Parlamente hinweg. Gibt der Arbeitgeber dem Arbeiter nicht das, die Aktiva: 1921 1920 1919 werden. Bei unferen Küftenverhältnissen ist dazu unendlich diel zähe, was er zum Lebensunterhalt braucht, gibt er, ihm micht menschen⸗ 94. 5. 4. sielbemußte Arbest erforderlich. Nun haben wir es mit einem An, würdige Wohnungen, so ist es gleichgültig ob sie Schlichtungsord. Metallbestand ). 1 102 *768 ooo 109354 ) 1135 3365 00 rage der Sozialdemokraten zu tun, welcher über die Vorschläge des nungen haben oder nicht. Die Rede Dr. Faufholds erinnert. lehhaft ( 663 oo (=* 185 95) «- 1 151 G60) Ftals hinaus an einmaligen Ausgaben eine Million als Beihilfe zur en einde Wahlversammlung. Er sagte der K, P. D. bis zur S. P. D. darunter Gold 1] 091 563 6600 I 9! 717 00 11165 102650 Gindeichung des fogenannten Neufelderkoog, eine Villion als Bei- Kampf an, bergessen hat er nur, daß es 1918 eine Revolution ge— . 1000) 4 3 6600) — 1 395 060) ble nrctineichzn enn Watte landeg zöischen Säholm und den geben hat, und er, hat ergestzn, daß ez auch, Wilhelm ll nicht . Reichs, 4. Darlehns— . lungen ist, die soziglistische Idee zu töten. Wo wird da Dr Kauf⸗ kassenscheine S311 208 000 17251 609 00 9058 485 000 hold bleiben. Vielleicht wird dieser Drachentöter von dem Drachen⸗ 2l65/ gs) C. gh do) (z 366 hc) Noten and. Banken 1738000 2007000 3 239 000

Reussenkögen und 200 665 6 als Beihilfe zur Eindeichung der Insel Trieschen bewilligt wissen will. In diesem Umfange können diese An⸗ landungsarbeiten im laufenden Jahre nicht vorgenommen werden, dazu ist es schon im August zu spät. Auch sind diese Arbeiten absolut un rentabel, und wir können uns umsoweniger zur Zustimmung ent⸗ schließen, als diese einzelnen Millionen mehrere Dutzende von Millionen nach sich ziehen müssen. (Zuruf des Abg. Peters⸗ Hochdonn) Meiner Wähler bin ich sicher; auch die GErwerbslosenfürsorge wird in anderer Form durchzuführen sein. Den Wünschen der. Gemeinde Porkum auf Erwerbung des dortigen Änwachsgeländes wird die Re gierung hoffentlich entgegenkommen und den Preis nicht unngtürlich höochschrauben. Auch die' Hochmoorkultur darf nicht vernachlässigt werden. Aber, wenn der Stagt diese Kultur vornimmt, darf er es nicht bloß, um Arbeitslose zu beschäftigen, sondern er miß auch seine Vechnung dabei finden. Andererseits ist es ein Unrecht, wenn den Stgat Vertrgge, über kultivierte Hochmoyrflächen, die er, vor mei Jahren mit kleinen Leuten abgeschlossen hat, jetzt plötzlich einseitig abändern will, so daß mit den neugeforderten Kaufpreisen die Söhne unserer Kolonisten nicht konkurrieren können. Im großen lassen sich ie Torfmoore nicht verwerten, hier hilft nur der Kleinbetrieb; auch die Kommunalbetriebe sind unrentabel geworden und beginnen zu liguibieren. Endlich habe ich Ihnen noch ein Altes Schmerzenskind von neuem zu empfehlen. Ich beantrage, das Staatsministerium zu uchen, den Eimpohnern der Gemeinde Georgsfeld im Kreise Aurich von der zum Teil in der Gemarkung Georgsfeld Liggenden kultipserken Fläche des Äbelitzmoores eine Fläche von 0 Hektar zu dem Preife zu überlassen, der im Jahre 1919 4ngemessen war, und beantrage weiter, daß das Staatsministerium prüft. ob nicht alsbalo oder in abfehbarer Zeit andere kultivierte Flächen des Abelitzmoores und der übrigen kultivierten Hochmoore den Bewohnern der anliegen den Gemeinden zu angemessenem Preise käuflich überlassen werden können. Kein Dorf im ganzen Regierungsbezirk Aurich ist so arm und, trzurig daran, wie Georgsfeld, es sind lauter klzine Bauern mit VHei, bis drei Hektar. Nachdem der Staatssekretär Ramm mit seiner Großkultur dazwischengetreten ist, haben die Leute keine Viehweiden und keine Wiesen mehr. Das domänenfiskalische Moor hot 159. Hektar kultiviert, dabon wollen die Georgsfelder 50 Hektar aber die Re⸗

Herr Stendel sprach sich in bedingter Weise für Sozialisierüng aus. Wir müssen vollkommene Soziali⸗ ö. sierung haben, sonst nützen uns keine Siedlungspläne. Die Do. Wechsel u. Schecks manen müssen in Selbstbewirtschaftung genommen werden. Auf r . Experimente lassen wir uns nicht ein nach dem Muster der Demo⸗ kraͤten. (Zurufe des Abg. Wendorff) Ihr Vorschlag geht nur darauf hinaus, die Selbstbewirtschaftung in den Augen den Oeffent⸗ keit herabzusetzen. Das machen wir nicht mit. Es ist bedauerlich, daß die Mehrheitssozialisten sich damit abfinden, langsam, schritt⸗ weise vorwärtszugehen. Inzwischen stecken, die Demänenpächter, Jie ungehenren Ueberschüsse ein. Die unabhängige sozialdemokratische Fraftion wird für alle Anträge eintreten, die auf Uebernahme der Selbstbewirtschaftung durch den Staat hinausgehen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Warme bold: Der Haushaltsplan der Domänenverwaltung ist vorsichtig und unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse aufgestellt. Werden über den Anschlag hinausgehende Summen hineingesetzt, so haben wir keine Garantie, daß sie auch wirklich vorhanden sind.

Staatssekretär Ramm : Mit Genugtuung ist festzustellen, daß sich die Arbeiten in Moorkulturen und bei der Landgewinnung gut entwickeln. Die Materialien sind besser zu beschaffen als bisher. Die Landarbeiter können sich aber nicht auf den Achtstundentag fest⸗ legen. In einzelnen Monaten ist mehr, in anderen weniger zu arbeilen. Diefe günftige Entwicklung ist um so mehr zu begrüßen, als sie der Ernährung unseres Volkes zugute kommt.

Abg. Schulz -⸗Neukölln (Komm): Selbst ein Vertreter der Rechten hat die TLandarbeiterwohnungen als Skandal bezeichnet. Der Minister hat vollkommen daneben gehauen, als er sagte. daß die dom Abg. Dr. Wendorff angezogenen Domänen in den östlichen Provinzen lägen, wo infolge unsicherer politischer Verhältnisse zeringere Pachten angebracht seien. Dabei hat Dr. Wendorff Domänen genannt, die in Hannober und im Regierungsbezirk Cassel liegen. Da liegt also kein Grund vor, so außerordentlich niedrige Pacht zu nehmen. Bei Weiterverpachtung treiben die Domãnen

schwanz selber erschlagen.

2987 000) — 118 000)

1565 4065 000 ; glad artiert, Recha. C 296 948 000 he Obe 10 oo 33 22 88 go) schatzanweisungen . 79 607 790 0009 t n n in oM) (449 ττSσάσ ( bB M 35 00) 6079000

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S87 000) (4

Lombardforderungen 8 073 000 6 268 000 Effekten

sonstige Aktiven.

die Passiva: Grundkapital.

Reservefonds.

180 000 000 (unverändert)

180 000 000

(unverändert) 121 413 000 104 258 000 99 496 000

(unverändert) (unverändert) (unverändert) 75 321 095 000 53975 118 000 29968 388 000 3334382000) (4 2318602009) (4 860 524 000)

180 000 000 (unverändert)

umlaufende Noten.

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Verbindlichkeiten: a) . u. Staats⸗ ,, J

guthaben . . bez alz oss oo 13 a9 Cel ooo

Y) Privatguthaben 11 44 563 Go5 . U Ki Ks o (älqhs6gooo) ¶ Nlb36ß3hooo)

sonstige Passia. . Si 722 000 3 681 O52 ooo) 2271741 o.

* S3 455 G - I M 0] ¶¶ ;u7ü67 G00)

) Bestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder ausländischen Münzen, das Kilogramm fein zu 2784 4 berechnet.