des Wege⸗ sminister, in Fähren und eichswasserstraßen auf den NMinisterfürsandelund Gewerbeübertragen werden, wird in zweiter und dritter Beratung ohne

Arbeiten in Angelegenhetten wesens auf den Landwirtschaft Angelegenheiten cken an den R

— Im Unterhause erklärte ber Unter staat sekretär des Aeußern in Beantwortung einer Anfrage, die englische

— Aus dem Bericht über das Budget für auswärtige Angelegenheiten, den der Marquis Imperiali im Namen udgetausschusses erstattet hat, ist obiger Quelle zufolge ̃ : z der Marquis schon von einem neuen K flikt spricht und den Wunsch ausdrückt, daß nach diesem Konflikt riedensverhandlungen ausgeschlossen eschlüsse des Obersten Rates notifiziert e e n 9 es e,, a e 9 den Beratungen eilzunehmen. Der Marquis spricht au avon, daß Eng⸗ land sich nicht bereitgefunden hat z beizutreten. Er wei

anischen Regierung benachricht er Häfen ts der unruhigen Herhef f in j ssern Garnisonen verschiedenen Orten der See⸗ provinz zu unterhalten, bis ein befriedigendes Abkommen

russischen Regierung

Regierung sei von der ja worden, daß diese angesi Ostsibirien

. hervorzuheben, ezwungen sei, in Wladi⸗ alin und Belgien nicht von den

werde, damit ihm nicht die erordnung des Staat?

g der Eisen⸗ sen der Staats⸗ r erledigt erklärt.

Debatte angenommen. Die V r teriums über Erhöhun ahrtkosten bei Dienstreise Kenntnisnahme für e welche für die Er weiterung und s Fischereihafens zu Geeste⸗ Staatsmittel im Betrage von 168 Millionen Mark flüssig gemacht werden sollen, geht an

ber die Verwendung des Zwischen— von Rentengütern gewährt worden emokraten wegen Gewährung edits gehen ohne Debatte an einen Aus⸗

gesetz mäßigen

beamten wird dur Die Vorlage, dur

Einschleusung de

münde weitere

Sachalin von Japan nicht annektierk worden. Auf eine andere rage sagte der Unterstaatssekretär, der Oberbefehlshaber in 25 unerwünschte Personen verhaften lassen, von denen 18 zur russischen Handelg⸗ Neun von diesen letztgenannten seien elassen, die üros seien durchsucht

dem belgisch⸗französischen ; st darauf hin, daß bei einem auptsächlich Luftangriffe zu erwarten seien, daß deshalb England ebenso bedroht sei wie Belgien, und d deutsches Antwerpen und ein deutsches Ostende Englands bedrohten. Die englischen und die belgischen Interessen seien egengesetzt, aber die beiden Länder dürften doch iel haben, als sich gegenseitig zu stärken. Liquidierung der trierten deutschen Vermögen ist von der Justtz— kommifsiön des Senats verabschiede worden. Bericht, den der liberale Sengtor Graf Geblet d' Alviella t der Senatsausschuß Verschärfungen des Gesetzes vorschlägt. spielsweise von der Liqui ation nur ausgeschlossen sein die eigenen Vermögensstücke der Belgierinnen, die Deutsche ge⸗ heiratet haben, wenn sie den Nachweis führen können, daß sie ihrem Heimatlande freundschaftliche Gefühle bewahrt hahen. Ferner will der Senatsausschuß auch hinsichtlich der Liquidie⸗ rung der Aktien und Obligationen deutscher Gesellschaften eine altung vorschlagen, namentlich lgier, die in Strohmänner sind, und später werden können.

— Wie die „Nation Belge“ mitteilt, haben sich die ver⸗ der Liga für nationale Wiedergeburt zusammengeschlossen, um eine neue Partei, die nationale gründen, die sich an den nächsten parla—⸗ r hlen beteiligen will und die ihr Programm demnächst zu veröffentlichen gedenkt.

t Militãrvertra o nstantinopel neuen Krieg delegation gehörten. an demselben neun ausgewiesen worden. worden, über das Ergebnis der Durchsuchung seien Einzel⸗ Die Maßnahme des britischen ei durch die Entdeckung einer Verschwörung iele hatte, eine Revolution in die Ermordung ach dem bisher

den Hauptausschuß. .

Die Rechnungen ü kredits, der zur Errichtun ist und der Antra

a n Zwischen

uß.

Der Antrag des 3 rium zu ersuchen, zur gungslosigkeit zweigen öffe roßem Um fang usschuß für Handel und Gew

Darauf ersolgen die Abstimmunge der Domänen verwaltung und die da Anträge. Vor der Abstimmung b

Abg. Weissermel (D. Nat.), arbeiten auch Eindeichungsarbeiten anträge zu verstehen sind. Gegen den An in den außerordentlichen Einnahme kauf von Domänengrun lionen zu erhöhen, mü rechtlich eine solche Erhöhung u

Nach den Anträgen der Ausgabeposten im Ex Verbesserung der Arbeiterwohnun 6 Millionen Mark erhöht; sodann ben für Moorkultur, Landg Millionen Mark nach der vom Re ermel beantragten Unterverteilung erhö me um zehn Millionen eben⸗ ch dem Antrage Weissermel

manchmal en . kein anderes heiten noch nicht bekannt. Befehlshabers veranlaßt worden, die zum Konstantinopel hervorzurufen, deren Anfa des britischen Befehlshabers bilden sollte.

vorliegenden Beweis material sei die Maßnahme vermutlich ge⸗ rechtfertigt. In London sei eine Note Krassins eingegangen, in der um Aufklärung über diesen Zwischenfall ersucht werde. Die britische Regierung beratschlags gegenwärtig über eine Antwort auf diese Note.

— Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ esamte Mittelmeerflotte mit allen bereiten usnahme von fünf leichten Kreuzern, unterwegs, um sich in Konstantinopel oder in der Nähe dieses Hafens zu

ent rums, das Staatsm inäste⸗ Linderung der Beschäfti⸗ ahlreichen Handwerks Arbeiten in möglichst e bereitzustellen, erbe überwiesen. n über den Haushalt zu gestellten emerkt der Referent daß unter Landgeminnungs— im Sinne trag Dr. Wendorff, Erlös aus dem Ver⸗ summe von 4 auf 10 Mil, se geltend gemacht werden, daß etats⸗

usses wird zunächst traordinarium zur Vermehrung und gen um drei Millionen Mark werden im Extraordi⸗ ewinnung und

wird dem

zufolge ist die Schiffen, mit um zu verhindern, en Besitz der Aktien gelangen, etwa nteile an Deutsche übertragen

Frankreich. tücken die Titel

nische Kronprinz hat gestern nachmittag dem

Der japa ; epublik Millerand seinen Abschiedsbesuch

Prädenten der R abgestattet.

— Die Botschafterkonferenz, die sich seit einiger eit mit der Inkraftsetzung des Friedens vertrags von rianon beschäftigt, hat gestern vormittag unter dem Vorsitz ihre Beratungen in dieser Angelegenheit fort⸗ ben außerdem Besprechungen über laufende heiten stattgefunden, die im Zusammenhange mit der der Friedensverträge von Versailles und St.

ich, dem „Wolffschen eit mit Maßnahmen,

schiedenen Gruppen

Volkspartei, mentarischen Wa

narium die Ausga Eindeichung Abg. Weiss hierauf die Erhöhung der Einnah falls mit der Unterverthilung na beschlossen. ̃

Die Anträge der Sozi ordinarium neue erste Raten betrage von 2, Millionen Mark einzusetzen Ebenso der Antrag der ᷣ 2 Millionen für Landgewi

Abgelehnt wird auch der treffend die Erhöhung der Einnahme a kaufte Domänengrundstücke.

Zur Annahme gelangen die vom Hauptausschuß be der Antrag Dr. Wendorff, werdenden setzungen den gemeinnützigen nnensiedlung anzubieten und hnern der Gemeinde Georgs⸗ che von 50 Hektar des Abellt · Die Abstimmung über diesen n Anläufen zu dem Ergebnis,

Jules Cambons Spanien.

Nach einer Havasmeldung ist die Ministerkrise so gut . „Das gesamte Ministerium, mit A Minister für Finanzen und Justiz, bleibt im Amt. minister wird Mariano Ordanez, der Justizminister wird noch bestimmt.

Angelegen Ausführung Germain stehen.

Die alliierten Regierungen befassen bäro“ zufolge, seit einiger Stelle der im Artikel 28 des Vertrages von 3 vorgesehenen Restitutio nen von solchen Tieren, nden aller Art und Werten treten sollen, die während s von deutscher Seite fortgeführt, beschlagnahmt oder für diese Restitutionen ist die Identifizierung auf deutschem Gebiet oder a Deutschlands Verbündeten gewesen. Die schungen haben Schwierigkeiten mit sich ge sten verursacht, so daß man jetzt deren Abmachungen zwischen Deutsch lierten Landern gegriffen hat, in denen identischen Restitution eine einfache Ersatz⸗ ie der „Temps“ mitteilt, sind derartige Ab⸗ atzleistungen von Belgien, Südslawien und Rumänien mit Deusschland abgeschlossen und von der Repa⸗ on genehmigt worden.

wie gelöst.

aldemokraten, im Extra⸗

für Eindeichungen im Gesamt— „wird abgelehnt. f Einstellung von

Telegraphen die an die Amerika. arding und der Staatssekretär Hughes hatten eine Besprechung über die durch die Annahme der riedensre solution geschaffene Lage. chen Telegraphenbüro“ zufolge berichtet wird, arbeitet Hughes an einem Vertrage, der die mannigfaltigen sich aus dem Kriege ergebenden deutsch⸗Rmerikanischen Probleme zur Erledigung Es wurde klargestellt, daß der Vertrag alle aus dem Waffenstillstand und dem Versailler Vertrage sich ergebenden amerikanischen Rechte und Interessen zu schützen habe.

ö Nach einer Reutermeldung aus Mexiko hat der Präsident Obregon gestern ein Dekret erlassen, wonach die Oelgesellschaften, Tamaulipas und

Kom mu nisten au ꝛ nnungsarbeiten im Memelgebiel. r Antrag Dr. Wen dorßff be⸗ us dem Erlös für ver⸗

Gegenstär Der Präsident des Kriege

Wie dem „Wolff⸗ triert wrrden. . ff

Voraussetzung

Gebieten von nötigen Nachfor sehr hohe Ko Abschluß von beson und den beteiligten an die Stelle de leistung tritt. kommen über Ers

tragten Entschließungen, Staatsministerium Domänen unter gewissen V Siedlungs⸗Gesellschaften zur J der Antrag Stendel, den E feld im Kreise Aurich eine Flä moores käuflich zu überlassen. Antrag führt erst nach mehrere daß das Büro den Antrag für abgelehn der drei sozialdemokratischen Parteien lte Mitglieder der demokratischen Partei.

e werden abgelehnt, so auch derjenige er einen Gesetzentwurf zur Bereit⸗ Selbstbewirtschaftung dazu

bezweifelt nachträglich die

ntrag Stende und be⸗ allendes Gelächter, da der Hammel⸗ e Abstimmungsart ist, sondern nur im ium zur Feststellung eines Abstimmungs—

zu ersuchen,

ihre Tätigkeit Veracruz ohne genügende Begründu estellt haben, an ihre arbeitslos gewordenen tell ten drei Monate die Löhne weiter dem Gebiete von Tampico sind, wie geme tausend Arbeiter in den letzten Tagen von aus ländischen Gesellschaften enilassen worben. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme gegen die Erhöhung des Ausfuhrzolles auf Petroleum. Wie aus Washington gemeldet wir Ma rinedepartem ent einen nach Tampico beordert, um die amerifanischen Interessen zu schützen, falls es infolge der durch die Entlassung von Angestellten verursachten Arbeitslosigkeit zu Unruhen kommen sollte.

in den Städten

Das Programm dieser soll nach dem genannten Blatt dasselbe Vorrecht Programm der Reparation genießen, wie es bereits den Restitutionen zuerkannt war.

inanzabteilung der Reparationskommission ist an⸗ gewiesen, Deutschland die Ausfuhr von Gold in Beträgen bis zu 10 000 4 zu gestatten.

vereinigten Senatsausschüsse für aus— e Angelegenheiten und Finanzen haben gestern nachmittag in Anwesenheit des M und des Ministers für die befreiten Gebiete Loucheur getagt, und nach dem amtlichen Bericht über die Sachleistungen

Deutschlands für die befreiten ten in der Levante,

rationskommissi Ersatzleistungen se vor dem allgemeinen

ahlen mü

det wird, ü ien stimmen

Mitgliedern auch vereinze

Alle übrigen Antr der Sozialdemokraten, stellung von Shatsmitteln für die geeigneter Domänen verlangt.

Abg. Schulz⸗Neukölln Komm.) Richtigkeit der Abstimmu antragt Hamme sprung keine se Zweifelsfalle dem Präsid ergebnisses dient.)

Es folgt sodann Forsetzung de

— Die F hat das amerikanische reuzer und ein Kanonenboot

inisterpräsidenten Briand

Gebiete, über die An⸗ über die amerikanische d endlich über die Bangue Industrielle de Chine beraten. Nach dem Bericht des Ministers Loucheur sind die in Wiesbaden begonnenen und in Paris fortgesetzten Verhand⸗ lungen noch nicht in jeder Weis könne nicht die Rede davon sein, bis zu fünf Achteln d reich zu zahlen hab Briand sprach als

In Nordpersien ist ein Aufstand ausgebrochen, der weiten let. Nach einer Meldung der bemüht sich der Führer der Aufständischen in Provinz Masendaran, die Turkmenen zum Anschluß an U bewegen, die Astrabad bedrohen. Die Truppen ührers der persischen Bolschewisten, vom Sendschan, besetzt und sollen in Richtung auf Katwin vorrücken. Die ganze Ausstands bewegung in Nordpersien, schließt die Meldung, ses offenbar von dem Vertreter der russischen Räteregierung Rothstein geleitet worden. Bolschewisten versuchten,

die nachträglich auf die Tagesordnung r vor einigen Wochen abgebrochenen Be⸗ nträge der DTeutschnationalen und chen Bolkspartei auf Beseitigung des in der S len fordern von che Volkspartei

gelegenhei sich weiter ausbreitet. Dailh Mail

Anleihe un ratung der A

der Deu ts des „unhaltbaren Zu stan gemeinde Berlin/. Die Deutschnats ona der Regierung einen Gesetze stellt die Forderung, einzelne als Selbstverwaltungsangelegenheiten lich Wohnung wesen, 9

der Deutschnationalen hat Abg. Ko über die Kreise seiner Partei Aufsehen err liche Parteien haben sie

e zum Absch daß die Lie er Summen, die Deutschland an betragen würden. Der Ministerpräsident dann über die Regelung des Friedens mit den Türken und über die französische Politit in Syrien, die umgestaltet werden solle, um die dort verwendeten Truppen auf eine Mindest⸗ Er erklärte ferner, daß für Cilicien ein diplomatisches Statut ausgearbeitet werden solle. Briand gab alsdann Aufklärungen über die Angelegenheiten d Wie die „Agence Loucheur in bezug auf die Naturalliefe⸗ rungen durch Deutschland das System auseinander, das er anzuwenden gedenke, und dessen Durchführung er bei den Verhandlungen in Wiesbaden und Paris versu Dieses System bestehe im wesentlichen darin, sich eng wie möglich an die Bestimmun von Versailles zu halten unter Zustimmung und Wahrung der Interessen der Alliierten, aber von Deutschland Reparation die es vollkommen bereit sei zu liefern und an deren Lieferung es direkt interessiert ng zweier Organisationen, einer chen, ins Auge, um jede Li ; en, die auf keinen Fall ausschließli gemacht werden könnte, ohne einen Jahreszuschuß an aus— ländischen Devisen und an Goldmark.

Belgien. hat gestern mit der Beratung des Der Kriegsminister ver⸗ isierung der belgischen erklärle dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Belgien verlange in diesem Jahr für sein 1Milliarde 146 Millionen Lage wieder normal sein.

hans, des F

erungen jemals haben Massula, nordöstli

ntwurf, die Deuts ͤ Verwaltungszweige den Bezirken zu übertragen, nament⸗ wesen und Jugendpflege. ur Begründung des Al eine Rede gehalten, die weit egt hat. Selbst bürger⸗ eine Hanswursterei ge;

Alles deute daraufhin, Persien zu einer Sowjetrepublik zu machen.

. Amtlich wird „Politiken, zufolge aus Tokig gemeldet, daß die japanischen Truppen in Nikolajew sk in Ostsibirien von den Bolschewisten überfallen worden sind. Die bolschewistischen Truppen haben auch die Stadt Ochotsk besetzt.

u bringen.

eine Harlekinade, ar sie darauf zugeschnitten, den Die dabei gemachten Angaben be⸗ hat diese Behauptungen des al das enfant terrible ist davon, die Schuldenlast illiarden angewachsen, am chuldenlaft 5 Milliarden üherschritten. von 3 Milliarden

pelt überschuldet. In

er Banque

Industrielle de Havas“ ergänzend

meldet, setzte ins zu untergraben.

ruhten auf Unwahrheit. Dr. Karding Abg. Koch, der im Stadtverordnetensa als unwahr gekennzeichnet. Berlins sei von 255 au 1. April 1921 habe die Sch Diesen Schulden stehe nur ein Verm Groß Berlin sei also do lichkeit beträgt die Gesamtschuld nicht 5. Milligr sondern nur 4,105 Milliarden 1920 nicht gestiegen, sondern g inks) Nicht 3 Milliarden Vermögenswert stehen Von einer Ueberschuldung is sollte doch obeltsve Tatfachen berhicksichtigen und snanzen der Stadt in Miß verstandene Zahlen einfa usammenstellung miß⸗ es Bild unserer Lage n Recht, uns in n Fraktion zu mischen,

Preußischer Landtag. 34. Sitzung vom 6. Juli 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger). )

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung mit der Mitteilung, nach einem soehen vom Aeltestenrat gefaßten Beschlusse mit Rücksicht darauf, daß die Beratungen des Landtages vor der Sommerpause am 15. d. M. abgeschlossen werden sollen, die Be⸗ ratung des Haushalts des Ministeriums des Innern von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden soll und dafür die Fort⸗ setzung der Beratung des Antrags Lüdicke, betreffend die Ver⸗ waltung von Groß Berlin, sodann die Fortsetzung der Beratung des Antrags der Deutschen Volkspartei ferner der Antrag von Kries wegen Au aus den Abtretungsgebieten verzogenen

mittelbaren Staatsdienstes und schließlich die große Anfrage der Sozialdemokraten, betreffend die allgemeine Kündigung von Heuer⸗ und Pachtverträgen in der Provinz Westfalen und im Regierungs⸗ vorgenommen werden sollen. ;

Das Haus ist damit einverstanden,.

Gemäß dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses wird beschlossen, die gegen den Abg. Dr. Meyer ⸗Ostpreußen (Komm.) bei der Staalsanwaltschaft des Landgerichts Königs⸗ schwebenden Strafverfahren für die Dauer der Sitzungs⸗

durch welchen die

en des Friedensvertrags ögenswert

also gegenibet Hört, hört!

in natura zu verlangen, Loucheur fasse die Scha deutschen und einer franzö in natura zu reglementier

die Rede. Man nicht zu demagogischen kredit bringen. Herr doppelt gezählt.

wecken die F och hat mi Durch diese unricht verstandener Zahlen ist ein vollkommen hervorgerufen worden. Familienverhältnisse der deutschnationa Herr Lüdicke hätte diese Sache entschieden geschickter gemacht. e Feftstellung Herrn Lüdicke nicht in keit? Beide Anträge verdichten sich Wir sehen in ihnen Konterrevolution

zum Ueberalterungsgesetz, erung der Bezüge der Kammer uhegehaltsempfänger des

Militärbudgets begonnen. breitete sich über die

Hoffentlich schadet diese mein seinem Avancement. schließlich zu dem Rufe: ein weiteres

(Lachen rechts), das Oberverwa

„Los von Berlin!“ Zeichen für das Erstarken der das auch darin zu sehen ist, wenn Herr v. E ltungsgericht anruft, um der Stadtverordnetenver, en, oder, ob der Sberpräsident eschlüsse der Stadtverordneten Die Rechtsparteien vereinigen sich

“ ist der der systematischen Würde Aussicht auf eine bürger heit in Groß Berlin sein, so wären die Herren von rechts, ie es in Preußen immer gewesen sind, für Zentralisation.

Jetzt sagt ihnen aber i

bezirk Osnabrü

eer einen Kredit von ahre 1923 werde die

rancg. Erst im genblicklich bestehe das belgische aus 12 Infanteriedivisionen, einer Division leichter Arti Division schwerer Artillerie, 12 mentern Genietruppen. Armee einen Bestand von gemeinen Mobilisierung wer mit 350 000 Mann erzielt werden, n diesem Jahre werde Bel

ien eine Flugabteilung e r Hautle e n Ca fslchen

Lebenslicht auszubl er des Innern di versammlung sabotiert. Furcht vor der Sozialdemokratie. bei der Bewegung „Los von Berlin

Regimentern Kavallerie und 5 Regi edenszustand werde die belgische 9 Mann haben. de eine Armee von 18 bis 2 dazu komme dann noch Landwehr

periode aufzuheben. Gesetzent wurf, ständigkeiten des Ministers der öffentlichen

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Ferren Minister, die im Wartlaute wieder sind

alle der all⸗ h ö Divistonen Steuerdrückebergerei. und Reserve.

bilden mit 53 gen. wahr! links.) begriffen.

hr feiner Inftinkt, daß ür I in Hehsen und Plals berlchzen sst mir Kn einigen welllich ben

enen Bastionen, wo die Verzehrenden wohnen, während , senden im Osten und Norden sitzen, hoffen sie noch eine ewisse . Gem en mdr, en, um dort eine Politik zu er ben, dle in Groß Berl ö mehr möglich ist. Dazu be⸗ mntzen sie die Hintertreptzen des 3 2 des Innern, um Herrn Dominicus zn kommen, der sich zwar Demokrat nennt, 4 dem die Demokratie aber nur Fi ist. Sie meinen, die äge des Herrn Dominicus sind auch gezählt, sicher ist siches und . wöllen sie durch ihre Anträge vorbguen, um ihr Porte⸗ n zu ü n, fin fen ann in . . * nteresse, wenn sie diese fur ihre wirtschg en und poli⸗ bann d sßbrauchen können. esten wohnen die

n ni

leiden. perhãltnisse gte Roch, Herr

ehr über di

inickendo 1 6 e nicht länger

ie

Cesbst das „Berliner Tageblatt“ en eh daß die Deutsch⸗ e

wollen, die Deutsche Volkspartei will das Band nicht . zer⸗

einander fee gute und fährt fort: estehen bleiben können, ist ohne

die

Berlin. . vorhanden ist, dann würden die Dinge anders bei uns gussehen,

n dann könnte die Regierung uns unsere Steuerbeschlüsse nicht ie, und unsere Schaffensfreudigkeit nicht ie nnn 1 h. Eynern (D. V.): Die Minister kennen doch aug die eb z kommt weniger auf die Gesetze an als auf deren Auslegung, na . , 9. Sollte es 3 e rn, . Si eng ordneten versg mmen, so gehen wir und fröhli n den Wahlkampf. Setzen Sie Berlin in den Sattel; . 39 es schon können.

Abg. Nuschke (Dem): Wir sehen in den Anträgen nur Aus wüchse e, ,. Parteitendenzen. (Unru r ; Das ,, nisatlon anz durchgeführt. muß zugestanden werden, daß die schweren F 3 . Berlin und h Firn

inben auch ohne die Schaffung von Groß Berlin gekommen Würde nach dem volksparteilichen Antrag verfahren, so ürde eine weitere große Verteuerung der Verwaltung die Folge i. Eine Ueberspannung des Zentralisationsgedankenz . uch wir nicht. Andererseits hat der neue Etat schon einige Ordnung in die bisherigen Verwaltungs- und 9 ö Sehr bedenklich sind ja die gewaltsamen Abstriche und Ersparungen auch an den Leistungen für Kulturaufgaben, dagegen muß. nach Mö ichkeit der Beamtenapparat ins e r werden; hie sachlichen Interessen muß man guch der Politik gewisser Betriebsräte voranstellen, 8 dieser Richtung sind gewisse Vorwürfe gegen die heutige sozialisti e, , . che 1. nicht unbe⸗ techtigt. Die Ansprüche der Randbezirke sollen geprüft, dürfen nicht aber ohne weiteres erfüllt werden, damit nicht das Ganze zu⸗ eien dieser Teile Schaden leidet. Die Außenbezirke müssen und

den . der Hergen nie r mn in die Einheitsgemeinde ö Die organische Entwicklung Groß Berlins hat

ären.

nanzwirren

ießlich doch nur die Rechte gestört und verhindert, wenn auch E Kommune selbst, namentlich in den neunziger Jahren, schwere ehler , hat. Herr Koch hat sich erfreu n. fur posi⸗ ben Mitarbeit angeboten, aber seine Rede und sein Ur ha ln haben bisher diesem Ziele wahrlich nicht gedient. Es geht auch nicht an, wenn die Unabhängigen Sozialdemokraten, die die rela= tibe mn get im Stad . haben, gegen den Etat stimmen. Das politischparlamentarische rn, darf man nicht 39. die Kommune übertragen, die Frage der sachlichen und fachlichen hung muß bei der e e nn er Verwaltungsstellen den Aus⸗

ag geben. Was die frühere demokratische Verwaltung geleistet ät, steht turmhoch über dem, was die heutige Verwaltung auf⸗ suweisen hat. Es gilt wieder Freude am Gemeinwesen zu wecken, rum schreiben wir dem eventuell neuen Wahlkampf das Motto

vor: „Zurück zur Mitte!“

Abg. Frau Cu de wm ig Comm.): Das le. ist vom Abge⸗ nidneten Paul Hirsch mit Recht ein Kompromiß gengnnt worden. Es ist ein ganz faules Kompromiß. Man hat daraufhin entg gen dem Sinn des Hefetzes ehrenamtliche Stadträte gewählt, unstatz das Magistratskollegium nur aus Besoldeten zusammenzuscsen, und man hat unter Mitwirkung der Herren um Hirsch einen Sazialisten und Arbeiterfeind wie ö Böß zum ungekrönten König von rr Hi . der kommenden bÿcgerlichen Ver⸗ reiteten Armen entgegengekommen. Die bürger⸗ beuten nach wie vor die Arbeiter und Ange⸗ kellten in der unverschämtesten Weise aus. Zerr Koch ist mit den sam ebenso umgesprungen wie mit den Worten der hristlichen lebe, die er von Amts wegen auszusegen hat. er seinen Arbeitern nicht den Fohn gibt, der iss ein Bluthund“, steht schon n der Bibel. — Mit Hic ger ehrheit kommen wir in der Kommune nicht weiter. Abg. Drewitz (G. Vg): Die 6 eigentlichen Berliner Bezirks bersammlungen haben tatfächlsch keinen Wert. Cladom und ihnliche Randorte sollten alöbald wieder aus dem Stadtgebiet ausgeschlossen werden. Die heutigen Anträge 3 aber nicht

nlzeptabel, sie würden nur neue Verwirrung schaffen. Abg. Lüdicke (D. Nat); Herr Nuschke hat heute dag alte Närchen wieder vorgetragen, daß die Eingemeindung in großem Etlle durch die e fee, ven verhindert worden sei. Die Demo⸗ lraten haben allen nie diese Frage auf sich beruhen zu .

Berlin gemacht. waltung mit ausge lichen Kapitalisten

1891 hat der Berliner WMagistrat die Eingemeindung von Char= bttenburg abgelehnt, 1892/63 die Anregungen des Ministers rfurth ,, behandelt und 1896 direkt gebeten, von der eitewerfolgung deß Inkommunalisierungggedankens n n rr Nufchke hätte fich boch also erst gründlich informieren sollen. Weyl wittert in auer, Antrag bie Anzeichen einer Konter= Kaglutisn und zieht mil dem Abg. Hirsch gegen unseren Kollegen ö u en. Es ist doch ein e ,. . ewesen, daß die elbständigteit potenter Gemeinden vernichtet wurde mit einem in o geringer Mehrheit angenommenen Gesetz, für das eine r. opinio in keiner Weise vorhanden war. Die fern, ehrheitsso saldemokraten waren von der Macht der Zahl auch der Wahl des Magistrats berauscht, für dessen Zusammen- 6. tragen wir keine! Verantwortung. Gg geht nicht an, die tscheidung darüber, wie pie Dezentralisation gestaltet werden [J der Stadtverwaltung zu Üüberlassen und somit an dem HGesetz er aupt nichtz zu ändern; wir müssen auf unserem Verlangen It en. Wir wollen mitarbeiten, wir haben den Etat , g e Tribünenkrawalle im Rathaufe haben dem Kredit Berlins v el mehr geschadet, als unfere Kritik. Die Wirtschaft, da die Be⸗ eehte die Maßnahmen des Magistrats bezügli der Entlassung on Angestellten und Arbeitskräften sabotieren, muß aufhören. 5 Bau von Wohnungen gehört in der Hauptsache in die, Hände Frivatlapitalg; auch in der Febeng mittelversorgung soll die ken mn die Hände davon laffen. — Die zentralistisch Tendenz ht überall urch, . einmal eigene Gewerbe⸗ und Kauf⸗ Henn aaft te n' die einzelnen Bezirke behalten bezw. be⸗ ummen er Magistrat sich seiner Aufgabe nicht gewachsen eig han müfsen wir bie Kompetenzen der Bezirksämter gesetz egen. Müggelheim . oh gh wenig wie Eladow in

1 1

Nach einer langen Reihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. Koch (D. Nat.) und Hirsch (Soz), Dr. Weyl (U. Soz) und der Abg. Frau Ludewig wird darüber ab⸗ . timmt, ob die Anträge nach dem Antrage Faßbender einem J onderen Ausschuß von 21 Mitgliedern überwiesen werden ollen.

Die Abstimmung bleibt zweifelhaft, für den Antrag Faßbender stimmen alle bürgerlichen Parteien. Bei der Aus⸗ zählung bleiben die Mitglieder der drei sozialistischen Par⸗ teien außerhalb des Sitzungssales.

An der Abstimmung haben sich nur 137 Mitglieder be⸗ teiligt. Das Haus ist daher nicht beschlußfähig, die Sitzung muß abgebrochen werden.

Vizepräsident Garnich beraumt die nächste Si auf 4 Uhr 1 Minuten an. tzung

Schluß G Uhr 5 Minuten.

— ——

35. Sitzung vom 6. Juli 1921, Nachmittags 4 /. Uhr.

In der wiederholten Abstimmung wird die Verweisung der Anträge Lüdicke und v. Krause an einen Ausschuß von 21 Mit⸗ gliedern mit großer Mehrheit erb e gn da sich auf der Linken nur wenige Mitglieder befinden. . Heiterkeit rechts.)

* der Fortsetzung der Beratung der Anträge werden die Anträge v. Krause, Barteld und Haseloff von den bürger⸗ lichen Parteien en,, n das bezügliche Material dem Beamsenausschuß überwiesen.

Es folgt die Beratung des Antrages v. Kr ies, betreffend die Aufbesserung der Bezüge der aus den Abtretungsgebieten nach utschland verzogenen Ruhegehaltsempfängern des mittelbaren tsdienstes.

, . v. Kries (D. Nat): Es. gilt, 6 eine Lücke auszufü und es handelt sich hier um die Aermsten der Armen, um elwa So deutsche Beamte, für die noch nichts getan ist, und deren Not in. Himmel schreit. Der gleichen Fürsorge bedürfen die Hinterbliebenen dieser Kategorie.

Der Antrag wird dem Ausschuß für Beamtenangelegen⸗ heiten überwiesen,

e,, . wird über die große Anfrage der Sozi⸗ aldemokraten, betreffend die allgemeine Kündigung von 8 und , ,, en in der Provinz Westfalen und im

egierungsbezirl Osnabrück, verhandelt.

Die Begründung gibt

Abg. Bubert Een Die Pachtschutzordnung stellt sich immer mehr 39 ein Schutz nicht der Pächter, sondern der Verpächter

eraus. Die Regierung hat es durchaus an Klarheit darüber ehlen lassen, ob es iht mit dem Schutz der kleinen Pächter über- aupt Ernst ist. Tatfächlich haben die gro agrarischen Verpächter den bezeichneten Landesteilen zu Ende

ärz den Vertrag ihren

Heuerleuten und kleinen Pächtern gekündigt. Die letzteren sollen

etzt pro Morgen 15 Mart Pacht zahlen, und die Absicht ist, die achtsätze noch ö in die Höhe zu treiben. Die

den

Kleinpächtern ein genügender Schutz . wird. Ungesäumt muß die Regierung eingreifen, um die enn, en. der Agrarier, die Berträge zu ungunsten der Heuerlinge und Kleinnächter ab⸗ uändern, fu verelteln. Vielfach erfolgte die Kündigen ng auch, weil 6 Verpächter die a ichtung dez Maoanes nicht paßt; und nach diesem Schema dersahren nicht rr die Gro hene n ondern auch bie Kirchengemeinden. fs kesonders krassen Fa ühve ich an, daß einem Küster des wegen ,, wurde, weil er ein Mäbchen geschwängert und e n g ratet hat. — Das dürfe ein Küster nicht kun. (Gchroße Heiterleith Hätte er, das mit dem Kinde sitzen lasen, er wäre unbehelligt geblieben. Aehnliche Leistungen im Hunkte der Kündigung hat auch der im Banerntegen sehr erfgftene Fürst zu Bentheim gi ff, sen. Es muß geseßzlich vor m werden, daß die Pachtprelse eine fünf⸗ prozentige Verzin ang nicht siberschreilen dürfen. Cin Mixtstertaldirektor aus dem Landwirt⸗ ,, beantwortet die Interpellation: Im 1 sbezirl Osnabrück sind nur einige wenige Kündigungen erfolgt Im Regierungsbezirk Minden ist die Kündigung von im nin 15. Heuer⸗ und Pachtverträgen bekannt geworden welche i als niedrig bezeichnet werden muß. Das Pächter. zereinigungen zum Zwecke der allgemeinen Kündigung gegründet worden wären, ist nicht zu unserer Kenntnis gaasgft. Etwas zahlreicher sind die Kündigungen im irn Münster, wo bel Inkrafttreten der ich hie , bäuerliche Vereine ur Wahrung der Interessen der Heuerlinge entstanden. Nie achte waren fisher jum Teil sehr gering, und bei dem An= wachsen der ir der Verpächter an Grund- und Gebäudesteuer usw. ist der gu der Verpächter verständlich, den Heuer⸗ verträgen eine anbere Gestali zu eben. Ob es nicht taktisch richtiger eng g , n, , . . . Kündigung durch⸗ a

acht⸗ schutzordnung ist unbedingt dahin zu erweitern, daß au

Mãdchen

luführen, möchte ich dahingestellt sein en. Die Heuerlinge, le. gekündigt worden ist, haben unverzüglich ihrem Verband in Osnabrück und das e e n gn. angerusen. An einem Tage liefen 165 Anträge ein. Also rechneten auch bie Heuerlinge auf eine friedliche Vereinbarung, und daz . der Verhandlung wird abzuwarten sein. Obwohl der Heuerlingsvertrgg lein reiner Pachtvertrag ist, besteht och die Möglichkeit, die Bestimmungen der Pachtschutzordnung auf ihn au ehnen; danach genießen die euerlinge einen en fg. a gegen i dn n und un 346 ertigte bed ung des Pachtpresses. In den nächsten ö e⸗ innen die Beratu gen im e henne nnn, über die rage, ob die am 1 Mai 1922 ablaufende Pa r derlängert werden soll; vom Reiche sind entspreche ragebogen bereits den einzelnen Ländern zugegangen. Auf Antrag des Abg. Sten del (D. V) wird die Be⸗ echung ber großen Anfrage beschlossen. Darauf wird die Sitzung e . ö ö . ent Dr. v. Kries schlägt vor, die nächste Sitzung Donnerstag 12 Uhr abzuhalten mit der Tages⸗ ordnung: Gesetzentwurf, . bie vorlãufige Regelung des Staatshaushalis für 1921; kleine Vorlagen und. Anträge; , . ,, e ee gehen Anfrage, betreffe e Heuerlin äge; große Anfrage der gare en ere n betreffend die ber , fur den 523

Der n n , — Abg. Schul z⸗Neukölln Comm.) will auch den Aus- b, über die mitteldeutschen Vorgänge alsbald im

lenum zur Beratung gestellt wissen, damit dem Abg. Graef ⸗ Anklam nachgewiesen werben könne, daß er gelogen habe. . sdent Dr. v. Kries ruft den Abgeordneten

Schulz⸗Neukölln wegen dieser Beleidigung zur Ordnung Das Verlangen der Rechten und des Zentrums, dte Be⸗ sprechung der Interpellation wegen der euerlings verträge morgen als zweiten Gegenstand zu verhandeln, wird abge⸗ lehnt; es verbleibt bei dem Vorschlage des Präsidenten. Schluß 36 Uhr. ,

Parlamentarische Nachrichten.

Dem 1 ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Metallreserven ber Privatnetenb anten,

lb e l dere e eee e le w e, .

Beschlußfassung zugegegangen. Die wichtigsten der vor⸗ geschlagenen Bestimmungen sind fel sen f

§z 1. Die Privatnotenbanken dürfen über das am Tage des Inkraft⸗ treteng dieses Gesetzes in ihrem Eigentum befindliche Gold nur mit Genehmigung der Reichsregierung und unter den von ihr fest⸗ kee ten edingungen verfügen. Dies gilt auch für den Fall einer

iquidation.

62 Für die Dauer der Geltung des 51 wird der den Privat- notenbanken nach Maßgabe der Anlage zu 8 9 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 zugewiesene Betrag des der Steuer nicht unter⸗ liegenden ungedeckten Notenumlaufs, wie folgt, festgesetzt: für die BVayerische Notenbank in München auf 110 Heidl Mark, für die Schsische Bank * Dresden auf 60 Millionen Mark, für die Wůrttemhergische otenbank in Stuttgart und die Badische Bank zu Mannheim auf je 36 Millionen Mark.

3. Der Betrag, über welchen hinaus ohne reichs gesetzliche Ermaͤchtigung Noten nicht ,,, . werden dürfen, wird für die Geltungsdauer des 8 1, wie folgt, festgesetzt; für die Bayerische Notenbank und die Sächsische Bank e, j 250 Millionen Mark, für die Württembergische Notenbank und die Badische Bank auf je 70 Millionen Mark.

§. 4. Die Vorschriften der 3x und 3 gelten nur in Ansehung , . ipatnotenbanken, die ch bis zum 31. August 1921 dem Reschswirtschaftsminister gegenüber verpflichten, Gewinne aus Metall⸗ verkäufen des Jahres 1920, soweit sie einem freiwilligen Reservefonds ae fahr worden sind, sowie Gewinne aus Goldverkdͤufen des Jahres 1951 als Spezialreserpe nach näherer Bestimmung des Reichswirt⸗ schaftsministers in der Bilanz für den zl. Dezember 1921 auszuweisen und während der Geltungsdauer des 5 1 diesen Bestimmungen ent⸗ pr zu verwenden.

n der beigegebenen Begründung wird dazu ausgeführt: Die in § 4 des Bankgesetzes vom 15. März 1875 festgelegte gel e r nlöfn gh

flicht der Notenbanken hatte zur Folge, daß die auf Grund der 5. 17, 4 a det y n . von den vier noch bestehenden deutschen rivatnotenbanken zu haltende Bardeckung (sog. Dritteldeckung) vor dem Kriege l ausschließlich in kursfählgem, geprägtem deutschen Gelde, zumeist in Goldmünzen, bestand. Nach Aufhebung der Gold— einlösungspflicht durch 5 3 des Gesetzes über die Reichskassenscheine und Banknoten vom 4. August 1914 bestand für die Notenbanken zunächst kein klar umschriebener Rechtszwang mehr, ihre Goldbestände zu erhalten. Denn an sich darf gemäß g 17 des Bankgesetzes die Dritteldeckung in ganzer Höhe gus Reichskassenscheinen bestehen, neben denen durch 52 Äbs. 2 des Gesetzes über die Darlehnskassenscheine vom 4. August 1914 auch die Darlehnskassenscheine zugelassen sind. Ganz abgesehen jedoch von. schwerwiegenden, bolkswirtschaft⸗ lichen, insbesondere währungspolitischen Gründen, die eine gewissen⸗ ha Bankleitung nicht wohl außer acht lassen darf, lag die Crhaltung der Goldbestände zunächst aus Gründen des geschäftlichen Kredits, insbesondere des Ansehens ihrer Noten, im eigensten Interesse der Privatnotenbanken. Erst als nach Wegfall der den Goldhandel und die Goldpreise regelnden ge⸗ setzlichen Vorschriften und infolge der rasch fortschreitenden Ge entwertung die Goldpreise von 1919 an stark in die ohe ingen, hätte dle Veräußerung der Goldbestände den Privatnotenbanken nn. eheure Gewinne zugeführt. Es verdient Anerkennung, daß die ankleitungen sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt waren und auch ohne gesetzlichen Zwang entweder die Goldreserven bls jetz a unangetastet Iießen (so die Bayerische und Württembergische Notenbank, oder zum mindesten den aus im Jahre 1920 vorgengmmenen Goldverkäufen Her⸗ rührenden Gewinn nicht ausschütteten, sondern zur Verx— stärkung der Betriebsmittel fast n, , . in eine Spezialreserve übernahmen (fo die Badische Bank 34 Millionen Mark, die . i Bank 3 Millionen Mark). Wenn biglang eine volkzwirtschaft. ich schädliche Verwendung der Goldreserve vermieden istz so birgt der zurzeit bestehende Mangel einer besonderen gesetzlichen Regelung doch . Gefahren in sich. Die Begehrlichkeit der privaten Spekulation st bereits durch die Goldbestände wachgerufen, ingbesondere sind die Aktien der , . Notenbank im Laufe dieses Jahres Gegenstand einer wüsten Agiotage geworden. Es muß daher im Wege eines Reichsgesetzes hinsichtlich der mit den Metallreserven der Privatnotenban ken zusammenhängenden fenen beschleunigt eine klare Rechtslage geschaffen werden. In diesem Sinne verbietet der Gesetzentwurf die Verfügung über die it noch vorhandenen Gold⸗ bestände der Privatnotenbanken, vorbehaltlich der Genehmigung der e, , ,. 9 1). Zum Ausgleich hierfür wird den Banken be⸗ dingt eine Erhöhung ihres bisherigen steuerfreien Notenkontingents auf etwa das Dreieinhalbfache zugestanden, nämlich: der Bayerischen Notenbank von 32 auf 110 Millonen, der Sächsischen Bank ven 16, 91 auf 60 Millionen, der Wůrttemherglschen Notenbank und der Badischen Bank von je 10 auf je 36 Millionen, Die Kontingentserhöhung ist notwendig, damit die Banken überhaupt als Notenbanken wehter⸗ bestehen können. Das Notengeschäft in dem bis jetzt betriebenen Umfang kann die gewaltig gestiegenen Unkosten seit langem nicht mehr decken. Im pe en; Geschäftsjahr ist es den Banken im wesentlichen nur dur eräußerung ihrer Silber stände gelungen, die Unkostensteigerung auszugleichen. Eine SDmälerung des Steuererträgn sses ist nicht zu befürchten, da die Notensteuer keinen fiskallschen Zweck hat, sondern eine währungspolitische Schranke für die Notengusgabe bedeutet. Daher ist auch der im 53 feflgefetzte Höchstbekrag für die Notengusgabebefugnis praktisch fast belanglos. Gbenso ist eine inflgtionistische Wirkung ausgeschlossen. Die Erhöhung des steuerfreien Notenkontingents ist gemäß § 4 an die Bedingung geknüpft, daß die Banken freiwillig sich zu einer Bindung der aus Metallverkäufen des Jahres 1820 herrührenden Feserven sowie der Gewinne aut Goldyverküufen des laufenden Jahres verpflichten. Diese Vorschrift trifft im wesentlichen nur die Babische Bank, die, wie bereits erwähnt, aus Goldberkäufen Pes Jahres 1926 eine beträchtliche Reserpe gebildet bat, und die Sächsische ant, Hie über eine berhälinizmäßig, geringe Heserve aus 1936 und erhebliche Gewinne aus ö Anfang, dieses Jahres vorgenommenen , n, , . w, . des s ö 6 ö. . ie,. ur egründet. e vorgeschlagene gese egelun auch nur provisorischen Charakter. 6 cer lediglich die ae. Sicherungen im allgemeinen Interesse und gewährt den Banken die Möglichkeit, ihr Geschäft ohne Substanzveräußerung weiterzuführen. Die besondere Dringlichkeit des Entwurfs ergibt sich aus den hereits angeführten Aktien läufen einer rücksichtslosen, guf die Goldbestände ausgehenden Aktienspekulation sowie aus der Notlage der jetzt in⸗ folge des unzureichenden Notenkontingents mit Verlust arbeitenden Notenbanken.

= Ferner ist der nne eines Gesetzes, betreffend die Verlängerung der r zur Anmeldung von Forderungen im Ausglei ar, , nebst Be⸗ gründung dem Reichstag zur Beschlußfassung e egangen

Darin wird die Zustimmung des Deutschen Reichs zu der am 10. Juni 1921 in London getroffenen Vereinbarung zwischen Deutsch⸗ land einerseitsz und dem britischen Reiche, Frankreich, Belgien, Griechenland und Siam gnderseits auggesprochen, wonach die im Abf. J der Anlage zu Artikel 296 des Friedensvertrags von Versailles

vorgesehene th zur Anmeldung von Forderungen bei dem Gläubiger⸗

amte bis zum 30. September 1921 verlängert wird (Artikel l). Die deutsche Regierung wird ermächtigt, eine , , Vereinbarung mit den übrigen alliierten und assgziierten Mächten ju treffen, die der Regelung des Artikels 296 des Friedensvertrags von Versagilles und

seiner ma gr f, Ma * der Bestimmungen des Artikels 296 n

beigetreten (Artikel 3.

Die am Ausgleichs verfabren teilnehmenden alliierten und asso⸗ 2 . sind, wie dazu in der Begründung bemerkt wird, an ie deutsche Reglerung mit dem Wunsche berangetreten, die im 6h Abs. J der Anlage zu Artikel 296 des Friedengvertrags vorgesehene,

bereits abgelaufene sechsmonatige ur Anmeldung von Aus gleichsforderungen zu verläng ü. die deutschen Gläubiger die ausgleich a. gen vielfach Ablauf der meldefrist baben, 14 lerung am k .