Jahren für die Abwicklung des Krleges, für die Ausgaben zu und jzum Wiederaufbau unserer durch den Krieg so stark

Wiederaufbau der zerrütteten Volkskraft vornehmen mußten. Im Kriege wurden ja nicht nur die Summen verbraucht, welche in Form von Kriegsanleihen oder von schwebenden Schulden auf dem Papier verzeichnet waren, es wurden auch riesige unsichtbare Kriegsanleihen aufgenommen in Form von Raubbau am Verkehrswesen, Raubbau am Grund und Boden und an der übrigen Volkswirtschaft, vor allem in Form von Raubbau an der Menschenkraft. Die Wiederersetzung dieser verbrauchten Sachkapitalien und Kraftmengen konnte nicht erfolgen, ohne daß das Reich helfend und stützend eingriff, was seiner— seits zu einer großen Schuldenvermehrung führte, die um so rapider werden mußte, als für jede verbrauchte Goldmark ein Vielfaches in Papiermark an neuen Schulden notwendig wurde.

Mit der Entwertung des Geldes ist der zweite Faktor gegeben, der unsere Finanzlage charakterisiert und sie bis zu einem gewissen Grade undurchsichtig gestaltet. Es ist notwendig, daß unser gesamtes deutsches Volk sich jederzeit dieses ungeheuren Prozesses bewußt wird, der so gewaltige soziale und finanzielle Wirkungen ausübt. Die Zer⸗ störung eines sehr großen Teiles unseres Realvermögens im Kriege, die Vernichtung von Goldwerten, wie sie ein halbes Menschenalter angestrengter Arbeit eines fleißigen 60⸗Millionen⸗Volkes geschaffen hatte, die Inanspruchnahme der deutschen Volkswirtschaft während des Krieges bis zur Erschäpfung, nebenbei die anderen Erscheinungen der Inflation, der Auslandsverschuldung im Kriege, des Kreditzusammen⸗ bruchs, das alles ist in Verbindung zu setzen mit den großen politischen Umwälzungen, die wir alle mit erlebt haben. Und dann kam die von einer so starken Bewegung getragene Forderung der Annäherung der Inlandspreise an die Weltmarktspreise, jene Forderung, die zusammen⸗ hing mit dem Uebergang zur Freiwirtschaft. Durch die Aufhebung der Preisbindung im Inland mußte auch der innere Geldwert immer tiefer gleiten. In der Gegenwart ist das Verhältnis etwa so, daß der innere Wert der Mark nur noch ein Zehntel der Friedensmark beträgt, wahrend draußen auf dem Weltmarkt noch ein viel ungünstigeres Ver⸗ hältnis herrscht und die Mark dauernden schweren Schwankungen unterworfen wird.

Wir dürfen niemals vergessen, daß im Innern unseres Vater⸗ landes die Goldmark nur eine Groschenmark ist und auf dem Welt⸗ markt noch vlel weniger darstellt. Für die Finanzpolitik und die Vermögensstruktur unseres Volkes ergeben sich aus dieser Entwick⸗ lung des Geldes . Folgen. Sozial und wirtschaftlich ist dadurch die kolossale Verschiebung zwischen dem Rentenbesitz und den Besitzern von Realwerten herbeigeführt worden; finanzpolitisch hat die Entwertung zur Folge, daß das Bild des Bedarfs des Reiches, der Länder und der Gemeinden in einer ungeheuren Ver⸗ zerrung erscheint. Jede Milliarde neuer Schulden ist nichts anderes als eine Summe von 100 Millionen Goldmark, eventuell noch weniger; jede Milliarde Ausgaben des ordentlichen Etats ist unter der Annahme des obigen inneren Entwertungsfaktors gegenwärtig nur eine Summe von 100 Millionen Goldmark. Ebenso — und darauf lege ich besonderen Wert — ist jede Mark Steuer, die wir an das Reich bezahlen, nur ein Friedensgroschen. Selbstverständlich ist auch jede Mack Einkommen, die wir haben, nichts anderes als ein Groschen. (Sehr richtigh

Aber während wir hinsichtlich unseres Einkommens diese ver⸗ änderte Wertrelation sehr wohl zu würdigen wissen, taucht im Unterbewußtsein manches Steuerzahlers plötzlich die Erinnerung an die versunkene Goldmark in dem Augenblick auf, wo es gilt, Leistungen für das Reich zu vollziehen. (Sehr richtig) Wir müssen aber mit gleichen Größen rechnen, dürfen nicht inkommen— surable Größen miteinander vergleichen. Wenn wir uns beim Ein⸗ kommen voll bewußt sind, daß wir bloß Papiermark haben — und das stellen manche mit Bedauern fest —, dann müssen wir unser Bewußtsein in der gleichen Linie einstellen, sobald wir an die Steuerkasse treten, um unser Opfer für das Vaterland darzubringen. In breiten Schichten unseres Volkes wird diese einfache, klare Tatsache immer noch nicht zur Genüge gewürdigt. Das hat seinen Grund mit darin, daß bei gar manchen Vergleichen, die in der Oeffentlichkeit, auch in der Presse, angestellt werden zwischen dem Schuldenstand vor dem Kriege und dem gegenwärtigen Schulden stand und zwischen der Schuldenvermehrung im Kriege und der Schuldenvermehrung nach dem Kriege, zwischen den Ausgaben des Reiches vor der großen Katastrophe und den Ausgaben der Gegen wart, mit keinem Wort darauf hingewiesen wird, daß es sich um zwei vollkommen verschiedene Größen handelt, und daß man zum

richtigen Vergleiche mindestens die Division der Gegenwartsziffern durch 10 notwendig vornehmen muß. (Sehr richtigh

Unter diesem Gesichtswinkel will der gegenwärtige Etat gesehen sein, unter diesem Gesichtswinkel muß auch unsere Leistung an das Reich gesehen werden. Erst so entsteht Klarheit. Eine jede andere Vergleichung, die nicht auf diese Unterschiede hinweist, bedeutet eine objektive Irreführung des deutschen Volkes. (Sehr richtig)

Wie sieht nun dieser Etat in der Gegenwart aus? Da ist zunächst der ordentliche Haushalt. Er weist 485 Milliarden Aus⸗ gaben auf. Darunter sind 35,8 Milliarden für die eigentlichen Reichszwecke, 12,57 Milliarden fließen ab an Länder und Gemeinden. Der außerordentliche Haushalt weist 1921 noch die Summe von 59 Milliarden auf, darunter 26,6 Milliarden für die Ausführung des Friedensvertrages und 18,9 Milliarden für die Zuschüsse an die Betriebsverwaltungen; die übrigen 14.2 Milliarden werden benötigt für Lebensmittelzuschüsse, Erwerbslosenfürsorge und Wohnungsbau sowie für einige andere Zwecke. Dieser außerordentliche Etat — das ist eine unserer Hauptaufgaben — muß so rasch wie möglich abgebaut werden. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Sie können mir zurufen, meine Damen und Herren, warum ich diese Bemerkungen vorangeschickt habe. Sie sind notwendig. Nichts ist so wenig in Deutschland verbreitet wie die Kenntnis über unsere Etatsziffern. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und bei den Sozialdemokraten) Und in nichts wird mehr Unfug gemacht als in der Beurteilung dieser Ziffern. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten und bei den Sozialdemokraten.)

Ich kann mir nicht denken, daß wir Ihnen heute Steuerpläne etwa in dem Sinne vortragen könnten, daß es möglich wäre, auch nur im größten Teil den Bedarf des außerordentlichen Haushalts zu decken. Ich habe in Zeitungen da und dort gefunden, als ob wir nicht nur die Verpflichtungen, die aus den Kontributionen, wie ich sie nenne, hervorgehen, decken müssen, sondern daß wir gleichzeitig än Steuerprogramm machen müssen, um auch die Fehlbeträge des außerordentlichen Haushalts des Reichs zu decken. Ich wüßte nicht, wie man an diese Aufgabe herangehen sollte, etwa die Aufgabe zu

Stützung lösen, für die nächsten Jahre die Fehlbeträge der Post und Eisen⸗ zerrütteten Volkswirtschaft und, worauf ich besonders aufmerksam mache, für den

bahn aus allgemeinen Steuermitteln zu decken.

Meine Herren, ich bitte deshalb streng zu scheiden zwischen Er⸗ fordernissen des außerordentlichen Haushalts, die wir im einzelnen zu besprechen und zu kritisieren haben, und den Forderungen, die uns aus der Erfüllung des Ultimatums erwachsen.

Ich sagte vorhin, daß dieser außerordentliche Haushalt möglichst rasch abgebaut werden muß. Was die 26,6 Milliarden für die Aus—⸗ führung des Friedensvertrags anlangt, so geht der größte Teil dieser Summe direkt über in den Etat der Kontributionen, der zu einem laufenden Etat gestaltet wird, der also einen Teil unseres ordentlichen Haushalts in der Zukunft ausmachen wird. Es ist da und dort vor⸗— gekommen, daß dieser Betrag doppelt aufgetreten ist, für Erfüllung des Ultimatums und noch einmal innerhalb des außerordentlichen Haushalts. Nur soweit wir noch Entschädigungen zu leisten haben, sind diese als außerordentliche einmalige Ausgaben zu behandeln.

Der Etat der Betriebsverwaltung muß in dem Augenblick in Ordnung gebracht werden, wo wir uns volkswirtschaftlich einstellen auf den allgemeinen Entwertungsfaktor, dessen Höhe natürlich noch festzusetzen ist. Die Betriebsverwaltungen müssen, gerade wenn sie nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden sollen, ihre not⸗ wendigen Ausgaben in ihre Preise kalkulieren können. Es geht nicht weiter an, daß die Unterstühz ung der Volkswirtschaft durch Zuschüsse des Reichs und durch eine reale Verbilligung gegenüber der letzten Friedenszeit bei der gegenwärtigen Finanzlage weiter getätigt wird.

Die übrigen 142 Milliarden sind gleichfalls begründet in der Uebergangswirtschaft vom Krieg zum Frieden. Ich erinnere Sie daran: unter diesen 142 Milliarden stecken die mehr als 8 Milliarden für die Lebensmittelzuschüsse, insbesondere für die Getreideverbilli⸗ gung. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Agrarierh Es ist besonders darauf hinzuweisen, daß die Ausgaben des außer- ordentlichen Haushalts nicht dem Kontributionsetat zusammen⸗ gezählt werden dürfen als Dauerbelastung des Reichs, was sogar, wie ich hervorgehoben habe, in finan zpolitisch gebildeten Kreisen hin und wieder geschieht.

Der dritte Teil des Haushalts — und das interessiert uns heute besonders — ist charakterisiert durch den Haushalt der Kontri⸗ butionen. Dieser Kontributionsetat — und darin liegt die Sorge für uns — ist leider keine fixe Größe. Er schwankt infolge zweier Unsicherheitsfaktoren, nämlich der Höhe der 26 prozentigen Abgabe und der Höhe des Entwertungsfaktors des deutschen Geldes. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und bei den Sozialdemo⸗ kraten.)

Meine Damen und Herren! Es ist heute nicht die Aufgabe, das Reparationsproblem im allgemeinen in allen Einzelheiten zu er⸗ örtern. Ich lasse also die technisch aber auch politisch bedeutsame Frage auf der Seite, wie wir die Goldmark beschaffen werden, die wir als Ultimatumsverpflichtung abliefern müssen. Aber darüber wird sich doch die Welt klar sein, daß jede Finanzpolitik und jede Steuerpolitik in einem Augenblick ad absurdum geführt wird, wo die deutsche Reichsmark dauernd dem Abgrund zustürzt. (eebhafte Zustimmung.) Da ist jede Politik am Ende, da braucht man keinen Finanzminister, da braucht man nur einen Dirigenten, der uns irgendwie von einer Kommission geschickt wird, um dann noch die Druckerpresse in Bewegung zu setzen. .

Besonders schwierig ist die Frage des Entwertungsfaktors, mit Rücksicht auf das Schwanken der deutschen Valuta, wie ich aus⸗ führte. Darum können wir nur mit großen Vorbehalten die ent⸗ sprechenden Aufstellungen machen. Die Reparationsleistungen sind gegenwärtig mit 3,3 Milliarden Goldmark zu werten, die Kosten der Besatzung sind ein unsicherer Posten und deswegen für die deutsche Finanzwirtschaft eine außerordentliche Belastung. Es sind für das laufende Jahr rund 10 Milliarden in den Etat eingestellt worden. Wie hoch sich die Kosten tatsächlich belaufen werden — darin sind auch die Requisitionen, Neubauten, alles mögliche in den besetzten Gebieten eingestellt —ů muß erst die Entwicklung zeigen. Eine Festsetzung der Besatzungskosten auf eine erträgliche, fixe Höhe muß das Ziel sein, dem nicht nur wir entgegenstreben, son⸗ dern dem die Gegenseite entgegenstreben müßte. (Sehr richtig!)

Nach dieser Richtung hin hatten sich auch die Sachverständigen in Brüssel seinerzeit ausgesprochen. Man hat dort von der Gegen seite anerkannt, daß die Besatzungskosten einzuschränken sind. Wir werden auf dieses Thema im Spätjahr eingehend einzugehen haben.

Nun kommt aber die Umrechnung des Kontributionsetats in Papiermark. Sie kann nur mit den größten Vorbehalten vorge⸗ nommen werden. Für die Sachleistungen, die wir in Papiermark abzudecken haben, werden wir zurzeit wohl mit einer Umrechnung im Verhältnis von 1 zu 10 rechnen dürfen. Je höher sich dieser Teil der Reparationsleistung gestaltet — Sie haben ja gehört, daß das Garantiekomitee darüber Besprechungen eingeleitet hat — um so eher werden die Summen im Reichsetat verarbeitet werden können. Je geringer dagegen dieser Anteil an Sachleistungen ist, desto höher werden die Papiergeldsummen für die Gesamtleistung aus⸗ fallen. Für die ersten Jahre wird man mit einer Papiergeld⸗ belastung aus dem Ultimatum in Höhe von 42 Milliarden rechnen müssen. Dazu kommen dann die Kosten für die Besatzung.

Unter der Voraussetzung, daß der Geldwert im Innern auf der gegenwärtigen Basis eine gewisse Stabilisierung erfahren würde, und daß im Lause der Zeit der Außenwert des Geldes an den Innenwert heranwächst, würden sich die Leistungen in Papier⸗ mark für 3,3 Milliarden Goldmark mit den Besatzungskosten auf etwa 40 bis 45 Milliarden stellen.

Auf dem außerordentlichen Etat, von dem ich vorhin besonders gesprochen habe, verbleiben zur Erfüllung des Friedensvertrages noch 5 Milliarden. 21 Milliarden würden auf den ordentlichen Haushalt der Kontributionen übernommen. Ich hebe das noch ein⸗ mal hervor, um ja nicht mehr diesen Irrtum aufkommen zu lassen, als ob wir hier doppelt rechnen müssen.

Es fragt sich nun — und das ist die Hauptfrage —, wie soll die Deckung gefunden werden? Sollen wir in ähnlicher Weise wie im Kriege diese außerordentlichen Lasten durch Anleihen aufzu⸗ bringen versuchen? Theoretisch ist das eine sehr schöne Frage, weil man sagen könnte, daß an sich eine Kriegskontribution eine außer⸗ gewöhnliche Leistung darstellt.

Wir wollen uns aber nicht in theoretischen Expektorationen er⸗ gehen. Für uns hat sich die Lage so gestaltet, daß die laufenden Kontributionen durch laufende Einnahmen zu decken sind. Das ist das Ziel, dem wir zustreben müssen, und um dessentwillen wir auch vor schweren Steuern nicht zurückschrecken dürfen. Ob es sich gleich im Anfang erreichen läßt, ist zweifelhaft. Das ist nicht nur eine Frage der steuerlichen Gestaltung, das ist eine Frage der Gesktal⸗

kung unserer ganzen Bolkswirtschaft und eine Frage der Gesul der Weltwirtschaft. mul

Immerhin soll die Gesetzgebung im Herbst große nene nahmequellen erschließen, aus denen die Reparationssummn deckt werden können. Wir stehen damit vor der zweiten En der deutschen Finanzreform. Der erste Abschnitt galt der En des Gleichgewichts im innern ordentlichen Etat. Er war ga zeichnet in erfter Linie durch die Reform der direkten Besta

Nun kommt die Sorge für den Reparationsetat. Bei nen muß auch die indtrekte Besteuerung spystematisch dur werden. Aber da es sich um eine sehr hohe Belastung me ganzen Volkes handelt, so wird man mit allem Nachdruck ö müssen, die direkte Besteuerung an den Punkten noch zu dern kommnen, an denen sie noch ausbaufähig ist. Auf diese R muß dann ein möglichst gutes Gleichgewicht zwischen der hin Besteuerung und der indirekten Besteuerung herbeigeführt wein damit der soziale Gesamtcharakter des deutschen Steuerhef tragbar erscheint. 4

Man könnte daran denken, neue Wege in der Besteuerun gehen, wie sie teilweise in der Oeffentlichkeit, insbesondere in J Zeitungen, erörtert worden sind. Diese Erörterung halte in ö sehr wichtig, jedoch muß der praktische Steuerpolitiker bestrebt n möglichst rasch und ohne erhebliche Störung des Wirtschaftslehe zu den nötigen Einnahmen zu kommen. Auch fehlen unz z

Unterlagen wirtschaftsstatistischer Natur, um solch große Eten

gedanken, wie sie z. B. in den „Steuergesellschaften“ vorgeschlyn werden, auf ihre praktische Durchführbarkeit zu prüfen. z Steuerbehörden und wir werden gewiß diese neuen Gedanken j Auge behalten, und ich bin mir klar, daß wir in kurzem n weiteren Erörterungen stehen werden.

Aber gerade bei den Steuern ist eine gewisse Kontinuität n ungeheurer Wichtigkeit. Deswegen wollen wir zunächst auf ch Wegen vorwärts schreiten, um zum Ziele zu gelangen. Es jß k reits in der Oeffentlichkeit bekannt, in welcher Richtung sich n Steuergesetzgebung der nächsten Zeit bewegen wird. Wag h direkten Steuern oder die sogenannten Besitzsteuern anlangt, handelt es sich um folgendes: wir müssen zunächst sehen, unserer neugeschaffenen Einkommensteuer möglichst hohe Erttin herauszuwirtschaften durch eine Verbesserung der Technik h Steuererhebung und der Steuerkontrolle. Auf diese Weise lim eine nicht unbeträchtliche Zahl von Milliarden Papiermatk wonnen werden.

Weiter ist geplant eine Veredelung des Reichsnotopfers, ei

Besteuerung der Nachkriegsgewinne im engeren Sinne und ein Ii bau der vorhandenen Besitzsteuern. Dazu kommen als notwenn den Besitzsteuern zuzuzählende Steuerarten hinzu: eine starke Ci höhung der Körperschaftssteuer, eine Kapitalsverkehrssteuer, ein Aenderung der Besteuerung der Versicherungen und ein Auch̃ der ö auch eine Rennwettsteuer wird eingefilt werden. Bei den indirekten Steuern und Abgaben handelt es sich im wesen⸗ lichen um eine Erhöhung gewisser Zölle und um den Ausbau hr stehender Steuern. Hierzu gehören vor allem die Umsatzsteuer, R Zuckersteuer, die Tabaksteuer, die Biersteuer, der Ausbau des Bram weinmonopols, eine Mineralwassersteuer und einige kleinere Abgaben wie die Leuchtmittelbesteuerung, die Aenderung der Zündwarenstete und die Schaffung eines Süßstoffmonopols.

Eine Veredelung des Reichsnotopfers ist unbedingt erforderll Auf diese Weise wird sich am einfachsten und sachgemäßesten ot Besteuerung der Realwerte gestalten lassen. Als man das Reih notopfer einführte, war der Grundgedanke vorherrschend und ah schlaggebend, daß der ganze Besitz ein Opfer bringen solle mij Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit. Unterschiede in den verschiedenm Erscheinungsformen des Besitzes waren weder in der Abstht des Gesetzgebers gelegen, noch waren sie sozial zu rechtfertigen. Dunz die eingetretene Entwertung der Mark ist der Grundgedanke d Reichsnotopfers durchaus nicht allenthalben erreicht worden. (Ell richtig! links und bei den D. D. Eine gewaltige Verschiebung i den Steuerlasten ist durch diese Geldentwertung herbeigeftht worden. Die Besitzer von Realvermögen sind bei weitem nicht s hoch belastet wie die Besitzer von Papiervermögen. (Lebhafte R stimmung links, bei den D. D. und im Zentrum) Ein Au gleich muß gefunden werden, und dieser Ausgleich ist wohl in besten zu erzielen, wenn der ursprüngliche Grundgedanke d Reichsnotopfers wieder hergestellt wird dadurch, daß iin neue Veranlagung des Reichsnotopfers unter Berücksichtigung de eingetretenen Wertverschiebungen vorgenommen wird. Wenn schon ki ganze Volkswirtschaft mit einer entwerteten Mark rechnet, so mi das auch beim Reichsnotopfer in Erscheinung treten. Andererseht aber ist zu berücksichtigen, daß auch eine Steigerung des Geldwert in Frage kommen kann. Darum muß durch eine periodisch wichen, kehrende Veranlagung des Reichsnotopfers ein beweglicher Faktor gr schaffen werden, der der Aenderung des Geldwertes Rechnung kin und dadurch das Moment der ungleichmäßigen Behandlung der ben schiedenen Besitzkategorien eliminiert.

Ich darf über den Grundgedanken des Reichsnotopfers, wie wi ihn uns in der Veredelung denken, noch einige Sätze hinzufügen Zunächst soll der beschleunigt zu erhehende Teil des Reichsnotopfen das sind 10 vom Hundert des abgabepflichtigen Vermögens, mindesten aber ein Drittel der Abgabe, in den gesetzlich vorgeschriebenen Tell beträgen gezahlt werden. Statt des verbleibenden Teils des Reicht notopfers wird von einem noch zu bestimmenden Termin ab af 10 Jahre eine jährliche Vermögensabgabe erhoben, die von 3 n 3 Jahren neu zu veranlagen ist. Der Besitz soll damit die ihm au erlegte Belastung statt in den 28 oder 45 Jahren des bestehenden Gesetzes in 10 Jahren abzutragen haben. Hinsichtlich der subiellien und oblektiven Steuerpflicht folgt der Gesetzentwurf im wesentlicht dem bestehenden Recht.

Die Veranlagung schließt sich nicht mehr an einen einzigen —=

und das ist einer der Kernpunkte — für die ganze Erhebungödant maßgebenden Stichtag an, sondern kann sich den jeweiligen latsich⸗ lichen Verhältnissen anpassen und die seit Ende 1919 neugebildeten Vermögen einbeziehen. Bei der Bewertung des der Besteuerunß zugrunde zu legenden Vermögens wird unter Abweichung bon den Vorschriften des bisherigen Reichsnotopfers von dem jeweils festth stellenden Wert auszugehen sein. Damit kann der seit dem Noh⸗ opferstichtag eingetretenen Steigerung der Sachwerte genigen Rechnung getragen werden.

1

(Gortsetzung in der Zweiten Beilage.)

S weite Beilage

Im Dentschen Reichs anzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

Nr. 156.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Die Körperschaften, insbesondere die Erwerbsgesellschaften, sollen nit Rickicht darauf, daß sie nur mit einem Steuersatz von 10 Pro⸗ zum Relchsnotopfer herangezogen worden sind, nochmals für die

t ö. sten 10 Jahre herangezogen werden. Ihre Abgabe soll jährlich

nch etwa 13 ; 3 . tragen. Fůr Kleinrentner und kinderreiche Familien sind besondere

Vergũnstigungen vorzusehen. Abgabepflichtige, die bereits mehr als die Sofortʒahlung auf das Reichsnotapfer entrichtet haben, werden durch besondere Uebergangsbestimmungen berücksichtigt werden.

Nun kommt die Frage des Ertrags eines solchen Umbaus des Netepferbß. Die Schätzungen sind außerordentlich schwer; sie werden n gegeben werden, wenn der Notopfergesetzentwurf vorliegt. Jeden⸗ fals därfen wir, wenn wir vorsichtig schätzen, mindestens mit einem Irtrag von 7 bis 8 Milliarden Mark jährlich rechnen.

Meine Damen und Herren, vor einiger Monaten ist das Yreblem aufgetaucht — der Beteiligung an den Sachwerten —. Dieser Gedanke unterliegt zurzeit in der Reichsregierung der Durch zcbeilnng und weiteren Erörterung. Zunächst ist der Teilplan in

Angriff genommen worden, nämlich das Reich an den größeren Unter⸗ und vor allem der Sorten stattfinden. Auf die letzte Weise allein scheint

Bruchteil ihres Ertrags und ihres Wertes zu beteiligen. Das Reich uns die gebotene Rücksicht auf den Hausbrand möglich. — Ich bin

pol eine Art Genußschein erhalten, der auf doppelte Weise, entweder zurch Cin ziehung der Dividende oder durch Verkauf und Verpfändung,

nchmungen, die an der Konjunktur vorwiegend teilhaben, zu einem

berwendet werden kann, der also an einem etwaigen Wertzusatz der Substan selbst teilnimmt. Der offenbare Vorteil dieses Vorschlags ssest unter anderem darin, daß er den Unternehmen keine flüssigen Mittel entzieht. Sofern dieser Wen beschritten wird, müssen selbst⸗ verffändlich für die betreffenden Unternehmen und Obiekte die anderen obengenannten Steuern entsprechend modifiziert werden. So⸗ hald die Vorarbeiten, die ernsthaft dazu im Gange sind, zu einem gewissen Abschluß kommen, werden wir Ihnen — und ich hoffe An—⸗ fang September — weitere Mitteilungen zugehen lassen können.

Weiter kommt in diesem Zusammenhang in Betracht die Frage der Besteuerung des Vermögenszuwachses. Der im Krieg entstandene Vermögenszuwachs ist durch die große Kriegsabgabe vom Vermögens zuwachs, deren Stichtag der 30 Juni 1919 war, erfaßt worden ˖ Wenn auch das seitdem gebildete Vermögen, soweit es zwischen dem 30. Juni und dem 31. Dezember 1919 entstanden ist, durch das Reichtnotopfer, und soweit es nach dem 31. Dezember 1919 ent standen ist, durch die Einkommensteuer erfaßt und weiter durch die Bestzsteuern (Besitzsteuergesetz vom 3. Juni 1913) getroffen wird, so erscheint es doch geboten, den seit dem 30. Juni 19g, oder wenigstens den seit dem 31. Dezember 1919 entstandenen Vermögenszuwachs, den sogenannten Nachkriegsgewinn, durch eine ein⸗ malige große Abgabe zu erfassen, umsomehr, als die geltende Besitz teuer gering ist, und die einmaligen Veräußerungsgewinne, soweit sie nicht spefulativer Natur sind, nach der Einkommensteuernovelle vom 24. Mãrz B. J. freigeblieben sind. Getroffen werden aber sollen grundsätzlich mir die großen Zuwachssummen. Geschont werden soll der nur auf Ersparnis beruhende Vermögenszuwachs.

Meine Damen und Herren! Eine sehr bedeutende Vermehrung der Cinnahmen aus der Besitzbesteuerung erwartet aber, wie ich schon kurz gestreift habe, die Finanzverwaltung durch eine Verbesserung der Steuererhebungstechnik, indem die Frage der Buch⸗ und Betriebs⸗ prüfung möglichst rasch einer Lösung entgegengeführt wird. Die Arbeiten dazu sind im Gange. Aus der Einkommensteuer erwartet man allein bei sorgfältiger Nachprüfung und verbesserter Veranlagungs⸗ technik ein Mehraufkommen von etwa 8 Milliarden als im Vorjahre, waz natürlich zur Voraussetzung hat, daß unser Wirtschaftsleben nicht weiteren Störungen ausgesetzt wird, und daß keine größeren Schwankungen im Geldwert im Innern des Landes eintreten.

Was nun den Ertrag der geplanten Reformen anbelangt, so ist die Schätzung desselben mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Es können eben nur rohe Schätzungen sein. Wir haben noch keine genügende Uebersicht über die Umgestaltungen in unserer Volkswirt⸗ schaft durch die Verlagerungen infolge des Krieges und der Ent— wertung des Geldes. Die Schätzungen des Einkommens sind deshalb ungeheuer schwer, und nicht minder die Schätzungen des Verbrauchs. Aber auch bei vorsichtiger Schätzung darf von dem neuen Finanz⸗ programm, soweit ich es bis jetzt skizziert habe, und zwar ohne Berücksichtigung der Frage etwaiger Beteiligung und nur bei ganz geringer Vermehrung der Kohlensteuer, etwa um 5 Prozent, an⸗ nähernd ein Mehraufkommen gegenüber dem Etat 1921 von etwa 32 bis 36 Milliarden Mark gerechnet werden. Wir haben vor— sichtigerweise durch die zuständigen Berater Schätzungen aufstellen lassn. Ich habe mich auch da und dort mit anderen Herren be— sprochen. Die Schätzungen gehen um viele Milliarden augeinander. Die pessimistischste Schätzung war die über 30 Milliarden Mark. Dabei ist, um das noch einmal hervorzuheben, die Kohlensteuer nur mit einer sehr mäßigen Erhöhung angesetzt worden. Eine vorläufige llebersiht über daß im Finanzministerium ausgearbeitete Programm und seine finanzpolitischen Wirkungen ergibt, daß man bei Durch— führung der Steuergesetze bei vorsichtiger Schätzung auf etwa sb Milliarden Gesamtfteuereinnahmen für das Reich rechnen kann. h habe schon betont, daß diese Schätzungen in sehr vorsichtiger eise vorgenommen worden sind. Bei wiederholter Durchrechnung wäte es vielleicht möglich, daß man auf einen erhöhten Ertrag lonmt. Bevor jedoch nicht die genauen Veranlagungsergebnisse der Jinlommensteuer vorliegen, müssen die Schätzungen mit größter Der siht vorgenommen werden. Der laufende Bedarf in den linftigen Jahren wird, wenn die Geldentwertung im Innern unge⸗ siht auf der Basis Pes gegenwärtigen Verhältnisses bleibt, noch heblich über diese Summe hinausgehen und wird sich um die 100 Nilliardengren e herum bewegen, wobei ich noch einmal darauf auf⸗ merhsaam mache, daß das Problem des außerordentlichen Haushalts mebesondere beachtet werden muß. Dag sind, in Gold umgerechnet und den eben genannten inneren Entwertungsfaktor zugrunde gelegt, uund lo Milliarden. Zwischen den Steuereinnahmen und dem Dauer=

der nächsten Jahre ergibt sich also eine nicht unwesent⸗

wirtschaftsrat wiederholt und auch heute wieder hingewiesen.

vom Hundert des jeweiligen steuerpflichtiger Vermögens be⸗ schwer herumkommen.

Berlin, Donnerstag, den T. Juli

liche Spanne. Diese Spanne muß ausgefüllt werden, indem einer⸗ seits die Kohle soweit als möglich nutzbar gemacht wird für die Zwecke des Reichs; andererseits die Frage der Exportabgabe, der Be⸗ steuerung der Spannüng zwischen Inlandswert und Auslandswert der deutschen Mark praktisch aufgerollt wird. Darauf habe ich im Reichs⸗ Wir werden um eine entsprechende Lösung und Beantwortung dieser Frage

Es sind in letzter Zeit wiederholt Berechnungen aufgestellt worden, welche zeigen, daß ein gewisser Unterschied zwischen Inlands⸗ und Auslandskohlenpreis besteht. Das Wesentliche für mich ist, daß die richtige Form gefunden wird, welche es gestattet, etwa diese Steuer⸗ reserven für die Interessen des Staates auszunützen. Vor allem müssen wir Rücksicht nehmen auf den Hausbrand und die Ge⸗ meinden.

Die Vorarbeiten über die verschiedenen Möglichkeiten auf dem Gebiete der Kohlenwirtschaft sind im Gange.

Dabei ist grundsätzlich folgendes zu bemerken: Es soll ein Höchstmaß desjenigen Ertrages herausgeholt werden, der ohne Störung der Wirtschaft herausgeholt werden kann. Dabei soll ein zweckmäßiger Ausgleich zwischen der Belastungsfähigkeit der Reviere

mir sehr wohl klar darüber, daß über die Kohlenfrage, bevor die Weltwirtschaft in Kohle, insbesondere nach Abschluß des Gruben⸗ arbeiterstreiks in England, wieder zu einer gewissen Ruhe der Entwickelung gebracht worden ist, ein abschließendes Urteil über⸗ haupt nicht gefällt werden kann. Das beachten wir sehr wohl; es handelt sich also hier nur um eine grundsätzliche Stellungnahme, ob man ohne Berührung des Problems weiterkommen kann, oder ob wir auch diesem Probleme entgegengehen müssen. Das letztere ist zweifellos der Fall. Es ist weiter zu erwägen, Valutagewinnen sofern solche auf längere Fristen entstehen, bereits bei der Entstehung dieser Gewinne, nämlich bei der Abgabe der Brennstoffe, zu erfassen nicht erst am letzten Ende, bei der Verwertung, insbesondere der Aus⸗ fuhr der Fertigwaren.

Es schweben noch eingehende Erwägungen darüber, die Steuer künftig so zu gestalten, daß sie einen Anreiz zur Steigerung der Pro⸗ . innerhalb der einzelnen Bergbaubetriebe und Bergbaubezirke

ildet.

Inͤ diesem Zusammenhange ist wiederholt schon die Frage des Kohlenmonopols erörtert worden. Es muß nun die Frage auf— geworfen werden, wie wird nun in großen Umrissen nach Durch⸗ führung dieses Steuerprogramms die steuerliche Belastung Deutsch⸗ lands sich gestalten, und welches Bild wird das Gesamtsteuersystem bieten ?

Nach einer vorsichtigen und vorläufigen Schätzung — ich unter— streiche das Wort vorläufig — die im Reichsfinanzministerium vor— genommen worden ist, und die mir vorliegt, werden sich die laufenden direkten Steuern insgesamt für die nächsten Jahre auf 404 Milliarden Mark belaufen. Dazu kommen noch die einmaligen Einnahmen in den folgenden Jahren mit 3 Milliarden aus der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und der Besteuerung der Nachkriegsgewinne. Daß man für die letzte Besteuerung bloß eine Milliarde Mark eingesetzt hat, dürfte zeigen, wie vorsichtig die Aufstellung gemacht worden ist.

Bei den indirekten Steuern sollen sich insgesamt 364 Milliarden ergeben.

Es würden demnach nach dem vorliegenden Programm etwa 54 vH auf die direkte Besteuerung entfallen, 7 vH der Gesamt—⸗ belastung auf die Besteuerung entbehrlicher Genußmittel und 384 vh auf alle übrigen Steuern.

Dabei mag bemerkt werden, daß die Belastung des Besitzes durch die den Ländern und Gemeinden zufallenden Ertragssteuern noch besonders zu beachten ist. Es wird das vielfach übersehen; als ob der Besitz nur im Reiche getroffen sei, während in Wirklichkeit durch die in Arbeit befindlichen Ertragssteuern in den Ländern eine weitere nachtrãgliche Besteuerung durchgeführt wird. (Sehr richtig! bei den D. D. und links. Es sind in dieser meiner Rechnung vier Milliarden eingesetzt. Es ist wohl aber nicht ausgeschlossen, daß die Länder und Gemeinden daraus erheblich höhere Gewinne erzielen werden. Diese Gegenüberstellung zeigt, daß die Finanzverwaltung alles daran setzt, die Lasten möglichst gleichmäßig zu verteilen.

Neben den sozialen Gesichtspunkten muß aber der Gesichtspunkt

der volkswirtschaftlichen Tragfähigkeit stets berücksichtigt werden, weil sonst durch Schädigung der Wirtschaft und des wirtschaftlichen Lebens die Minderbemittelten selbst wieder am schwersten getroffen werden. (Sehr richtig! bei den D. D. und links.) Gelingt es, im Rahmen dieses Steuerplanes die großen Mehreinnahmen zu schaffen, so wird damit die Voraussetzung für eine dritte Etappe unserer Finanzreform gegeben sein, die aber erst in späteren Jahren in Angriff genommen werden kann, nämlich das Problem der endgültigen Stabilisierung unseres Geldwertes und eine Währungsreform. Ich brauche mich deshalb vorläufig nicht damit zu beschäftigen.

Das Programm steht erst in großen Umrissen fest. Einzel⸗ beratungen werden in den nächsten Wochen zeigen, wie weit die Vor⸗ lagen bis zum Zusammentritt des Reichstags in gesetzgeberischen Ent⸗ würfen Ihnen zuzuführen sind. Das Ziel ist gegeben, nämlich daß wir auch den Reparationgetat nach Kräften in Ordnung bringen, selbst wenn wir sehr große Steuersummen anfbringen müssen. Denn die Inflation ist fur die Volkswirtschast schädlicher als selbst die schwersten indirekten Steuern. Gerade die sozial schwachen Kreise der Bevölkerung leiden am schwersten unter der Geldentwertung. Wir haben den Willen — und ich nehme an, alle Kreise des deutschen Volkes, die eine Rettung unseres Volkes und Staates ernsthaft ins Auge fassen, sind bereitwillig an die Arbeit gegangen — durch Ausbau unseres Steuersystems in Reich, Ländern und Gemeinden Grundlagen zu schaffen für unser eigenes Dasein und für die Venpflichtungen., die uns auferlegt sind. Aber diese Arbeit muß getragen werden von ge⸗ wissen Voraussetzungen. Ich sage ausdrücklich nicht Bedingungen, denn das Sprechen von Bedingungen wird vielfach mißverstanden. Jede Arbeit hat aber gewisse Voraussetzungen. Diese Voraus⸗

1862

setzungen liegen in einer pfleglichen Behandlung des deutschen Volkes als Staatswesen und der deutschen Wirtschaft als Grundlage seiner großen Verpflichtungen. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Die Garantiekommission hat uns vor wenigen Tagen eine Note Überreicht, in der folgender bedeutungsvoller Satz enthalten ist: Das Garantiekomitee erkennt die volle Bedeutung an, die einer Festigung der Valuta für die Ausführung der Verpflichtungen gegen die Alliierten innewohnt. Außer den wirtschaftlichen Verhältnissen gibt es einen doppelten Faktor zur Befestigung der Mark, der vor allem von der deutschen Regierung abhängt, nämlich das Gleichgewicht des Budgets und die Einstellung der Aus—⸗ gabe von ungedeckten Banknoten. Die Festigung wird nicht möglich sein, solange die deutsche Regierung nicht das Gleich⸗ gewicht des Budgets hergestellt haben wird, sowohl durch strenge Einschränkung ihrer Ausgaben, als durch Vermehrung ihrer normalen Einnahmequellen. Das Garantiekomitee verkennt nicht die Schwierig⸗ keiten, vor denen sich die deutsche Regierung befindet, aber es ist der Ansicht, daß die Lage des Budgets eine noch durchgreifendere Reform erfordert als die mitgeteilten Pläne vorsehen. Es ist die Aufgabe der deutschen Regierung, die Mittel zur Durchführung dieser Reform zu finden, aber es ist augenscheinlich, daß die oben näher bezeichneten Bestimmungen abgeändert werden müßten, wenn ein dem Ernst der Lage entsprechendes Reformprogramm nicht zur Ausführung käme.“

Meine Damen und Herren, diese Worte enthalten eine eindeutige Warnung und eine Aufforderung an das deutsche Volk und seine Volksvertretung, größere, durchgreifendere Reformen als die mit⸗ geteilten vorzunehmen. Meine Damen und Herren! Wir wollen die Ansicht der Garantiekommission durchaus beachten. Wir dürfen aber fragen, ob nun von der Seite, die die Garantiekommission vertritt, auch jene radikalen Reformen zur Durchführung kommen, ob der Abbau jener Pressionen kommt, die die großen Wunden in unsere Volkswirt⸗ schaft seit Monaten hineingerissen haben. (Lebhafter Beifall.) Ist es nicht geradezu geschichtlich merkwürdig, daß man uns große Reformen zuschiebt, während die Sanktionen am Rhein — nennen wir sie dach Pressionen, statt dieses Wort zu gebrauchen — lsehr richtig) den deutschen Volkskörper schwächen, die das Loch im Westen wieder geöffnet haben für Tausende von Schieberwaren, die hineingeströmt sind? Wäre es nicht notwendig, während man mit einer derartigen Note an uns herantritt, zunächst bestrebt zu sein bei einem Volks—⸗ körper, der derart Gigantisches leisten soll, die wirtschaftlichen Wunden zu schließen? Wir wollen den Geist, der aus dieser Note spricht wohl beachten. Ich nehme auch an, daß dieselbe Garantie kommission auch den Alliierten gegenüber betont hat, daß die Behandlung, der wir unterworfen sein sollen, begleitet sein muß von der Einsicht der Alliierten, daß diese großen Wunden an unserm Volkskörper im Westen und Osten sich schließen müssen.

Das deutsche Volk ist gewillt, Reformen an seinem Budget vorzunehmen und steuerliche Leistungen sich aufzuerlegen von einer Größe, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Es muß aber auch dieses unser Streben begleitet sein von dem aufrichtigen Willen der Alliierten, die Pressionen von uns zunehmen, die wir als nichts anderes mehr ansehen, denn als armselige Quälereien an unserer Volkswirt⸗ schaft. (Sehr richtig h

Meine Damen und Herren! Wir verlangen von Ihnen zur Er⸗ füllung der Verpflichtungen, zur Balancierung unseres Budgets heroische Opfer; ohne diese Opfer von allen Seiten wird es nicht gehen. Es wird und muß eine mittlere Linie gefunden werden im Spätjiahr, wenn diese Fragen uns in Form von festen Gesetz⸗ entwürfen vorliegen. Es muß eine mittlere Linie gefunden werden, der sich das ganze deutsche Volk einordnen kann. Aber für eine so gigantische Aufgabe, für die Uebernahme der Ver— antwortung für eine solche Riesenaufgabe bedarf es eines inneren Impulses. Dieser Impuls und dieser Wille ist in unserem Volke vorhanden. Das aber sage ich frei vor aller Welt: Die Politik der Sanktionen der letzten Monate war geeignet, über jede Arbeits- freudigkeit geradezu einen Meltau der Erschlaffung und der Lähmung zu legen. (Lebhafter Beifall Will man die Befriedigung Europas, will man, daß das deutsche Volk sich an der Wiederaufrichtung der europäischen Wirtschaft nach seiner Leistungsfähigkeit beteiligt, dann gebe man ihm ehrliches Spiel! Man gebe ihm freien Raum zur Betätigung seiner wirtschaftlichen und geistigen Kräfte! Wir haben den ehrlichen Willen, wir erwarten die Antwort von der Gegenseite. Es soll sein ebenfalls eine aufrichtige, aber auch eine rasche Antwort auf die großen schwebenden Fragen am Rhein und in Oberschlesien. (Lebhaftes Bravo und Händeklatschen.)

Abg. Trimborn (Zentr): Wir sind dem Reichskanzler außerordenlich dankbar für seine Mitteilungen über die Steuer⸗ pläne der Regierung. Wir stimmen den Ausführungen, mit denen er seine Mitteilungen soeben geschlossen hat, durchaus zu, die auf das Verderbliche und Unsinnige der Sanktionen und . Miß⸗ handlungen in Oberschlesien hinwiesen. Wir sind der Meinung, daß wir zu diesen Steuerplänen heute noch keine Stellung nehmen können. Ki müssen abwarten, bis die Einzelgesetze vorliegen; eine

Stellungnahme vorher, ern, uns unmöglich, eine Debatte un⸗

zweckmäßig. Von der Geschäftslage des Hauses will ich gar nicht reden. Lediglich sachliche Gründe sind für uns maßgebend. Ich bin von meinen Freunden beauftragt, in diesem Stadium mich auf diese Erklärungen zu beschränken.

Abg. Helfferi 8 (D. Nat. ; Es wird niemanden geben, der nicht den letzten Worten des Reichskanzlers zugestimmt hätte. Es ist nicht nur eine r merkwürdige Situation, sondern es ist in der ganzen Weltgeschichte unerhört .. EStürmischer Lärm links, Schlußrufe auf der äußersten Linken. Glocke des . stürmische Zurufe, minutenlanger Lärm. Weitere

orte des Redners 96 in einem tosenden Lärm unter, der auf der äußersten Linken entsteht und minutenlang anhält. Vize⸗ präsident Tr. Bell'aschwingt die Glocke und ersucht wiederholt bergeblich, den Redner aussprechen zu lassen, da die Herren ja 6. Gelegenheit haben würden, ihm zu erwidern. Jedes⸗ mal, so oft der Abgeordnete Helfferich . anschickt. weiter⸗ usprechen, erneuert sich der Lärm apf der Linken. k ben hg ich der Lärm und Abg. Helfferich fährt fort: Für den inneren Etat stehen uns zur Befriedigung unserer eigenen Bedürfnisse ohne Ausführung des Friedensvertrags 82 Milliarden auf dem Papier zu Gebote. Es ist abe nur ein Einnahme posten von 44 Milliarden vorhanden. Nach meiner Berechnung

würden wir an den Zahlungen zur Erfüllung des Ultimatum