rund 100 Jahre zu tragen haben Der Finanzminister hat recht, wenn er sagt die Ausgaben für das Ultimatum sind keine außer— ordentlichen Ansgaben mehr, sondern solche, die wir ia den ordentlichen Etat einstellen müssen, bei denen sofort für Deckung esorgt werden muß. (Zuruf links: Hätten Sie das nur im r, em, Schon vor einigen Jahren sind Abmachungen zwis Engländern, Amerikanern, Franzosen und Italienern ge⸗ troffen worden, die Besetzungskosten auf 37 Milliarden Papier⸗ mark zu beschränken. Ich möchte die Reichsregierung bitten, wenigstens in diesem Punkt den Standpunkt des Ultimatums aus⸗ unutzen und von den Alliierten zu verlangen, daß die Besetzungs⸗ Josten auf diese Summe zurückgeführt werden, die für das aus⸗ Jogene deutsche Volk auch so noch eine große st bedeutet. 6dange das aber nicht geschehen ist, werden wir als Kosten der Besewung einschließlich der Kosten in Oberschlesien eine Milliarde Goldmark einsetzen müssen. Dazu kommen dann noch die Aus⸗ leichszahlungen, die ich für das nächste Jahr auf 48 Milliarden ö schätze. Unsere gesamten Einnahmen sind einschließlich des Notopfers auf 55 Papiermilliarden beziffert. Das ist also die Papierbilanz, und schon deren Durchführung erachte ich für eine Unmöglichkeit. Keine direkten und indirekten Steuern können aus dem deutschen Volk 150 Milliarden herauspressen. Ueber die Vorlagen kann man erst urteilen, wenn man sie vor sich hat. Auch die Herren, die mir nicht zustimmen, gehen sicher betrübt über diese ungeheure neue Last hinaus. Die 55 Milliarden Ein⸗ nahmen bestehen zum großen Teil aus direkten Steuern, die bereits sehr weit ausgebaut sind, so daß ein weiteres Anziehen der Stenuerschraube kaum möglich ist. Das Notopfer nimmt 50 335, die Einkommensteugr bis zu 60 3 und die Erbschaftssteuer 35 8 weg. Nun soll nach den Ausführungen des Reichskanzlers die Erbanfallsteuer noch weiter ausgebaut werden. Eins ist aber 6. Sie können das Notopfer nicht verdoppeln, denn 130 3 vom ermögen kann der reichste Mann nicht bezahlen. Sie können die Erbschaftssteuer nicht verdoppeln, denn 150 3 kann der reichste Erbe nicht bezahlen. Ebensowenig können Sie die Einkommen⸗ tener verdoppeln, wenn Sie nicht das ganze Einkommen kon⸗ . wollen. Wenn aus den neuen indirekten Steuern 40 Milliarden herauskommen sollen, so rechnen Sie mal nach, was dabei auf den Kopf bei 60 Millionen Deutscher kommt. Ist es möglich, von einem Volkseinkommen von 2360 Milliarden 150 bis 155 Milliarden Steuern zu erheben? Dann bleibt nicht enug zum Leben, aber genug zum Sterben. Ebenso undurch⸗ ührbar wie die Papierbilanz ist die Goldzahlung. Unser Ein⸗ kommen aus dem Ausland haben wir nahezu verloren, und heute zahlen wir mit Schulden. In dem Bericht der Dresdner Bank wird darauf hingewiesen, daß von den Kreditoren des Instituts mehr als ein Viertel auf das Ausland entfällt. Wie soll es mit unseren Zahlungen werden? Im Volke meint man, die erste Milliarde sei bereits gezahlt. * ist aber nur ein Wechsel, der am 31. August fällig wird und dann eingelöst werden muß. Bisher haben wir zur Deckung erst ein Viertel beschafft, drei Viertel sind bis Ende August noch zu zahlen. Sie werden mir zugeben, es gibt nichts Gefährlicheres, als Vor- stellungen zu erwecken, die sehr bald in die Brüche gehen. Von den bis 1. Mai nächsten Jahres aufzubringenden 2 660 000 000 M sind noch 1 360 000 000 M zu decken, selbst unser wichtigster Posten, die Kohle, kann das nicht schaffen. Es bleibt immer über eine Milliarde Fehlbetrag. Englische Zeitungen haben festgestellt, 36 nach der Ausfuhrabgabe die Einfuhr deutscher Ware wesentli zurückgegangen sei. Nachdem das Ultimatum angenommen ist, . wir durchaus auf dem Standpunkt, daß wir den guten illen zur Erfüllung zeigen müssen. Bei diesem guten Willen bleibt es aber; denn wir können nicht mehr Gold zahlen, als wir haben, die Alchemie ist noch nicht so weit vorgeschritten, daß wir unser Papiergeld in Gold umwandeln können. Unsere Sach⸗ leistungen sind auch abhängig von dem guten Willen der anderen. Der Friedensvertrag sieht vor, daß die Entente ihre baren For⸗ derungen bei uns auf Grund von Listen e, r . hat. Diese Listen sind auch eingereicht, sie sind aber vollkommen unbrauchbar. 6 bis 7 Millionen Goldmark sind bisher ohne Kohlen auf dem Wege der Sachleistung erfüllt worden. Das ist gegenüber unseren Jahresverpflichtungen verschwindend wenig, noch nicht einmal 33 Prozent. Hoffen wir, daß die nunmehr angebahnten Ver⸗ handlungen die Sache endlich in Fluß bringen werden. Diese Frage steht in engster Fühlung mit der Entwicklung des Devisenmarktes. Die Revarationskommission selbst hat anerkannt, daß das, was von Deutschland e n, wird, von ihm nicht erfüllt werden kann. Das ist begreiflich, aber nicht verwunderlich. Als wir das Ultimatum berieten, hatten wir schwere Besorgnis, daß sehr bald nach Annahme des Ultimatums die deutsche Mark weiter sinken würde. Die Regierung stellte sich dagegen auf den Stand⸗ punkt, das Ultimatum würde zu einer Entlastung der ganzen Welt führen, es werde sich auch eine günstige Entwicklung der Mark igen. Man sparch damals sagar von einem Fettpolster der Devisen Der Kurs der Mirk, der am Tage nach dem Ultimatum auf 64,A7 Dollar stand, zeigt heute einen Stand von 7415 bis 74. (Hört, hört! Die Hoffnung, mit devisentechnischen Mitteln ein⸗ greifen zu können, indem man statt Dollar Pfund Sterling nimmt, wird enttäuschen. Im Kurse sehen wir das Barometer für die Erfüllung des Ultimatums. Die Krise steht weit näher, als man in Deutschland glaubt. Vorhin wurde mir zugerufen, auf welchem Wege das Ultimatum denn erfüllt werden könne. Als es sich um die Annahme des Ultimatums handelte, haben wir nicht aus Uebermut, nicht aus nationalistischem Geiste heraus, sondern auf Grund peinlicher, sorgfältiger und gewissenhafter Erwägung gesagt: Das Ultimatum ist nicht erfüllbar. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es wird niemand die Möglichkeit finden, es zu erfüllen. Der Weg, den der Reichskanzler vorschlug, auch dieses gigantische Steuer⸗ programm, das über die Kraft des deutschen Volkes hinausgeht, erfüllt es nicht. (Lebhafte Zustimmung.) Dieses Steuerprogramm — Sie (nach links) werden es nicht bestreiten wollen — greift weit hinein in die Substanz. Das geht schon aus der neuen Ver⸗ mögenszuwachssteuer hervor. Ein Vermögenszuwachs in der Ge⸗ samtheit ist im deutschen Volke überhaupt nicht mehr vorhanden. Er war während des Krieges nicht vorhanden, jetzt im sogenannten Frieden ist er auch nicht da. Die Vermögensschwindsucht des deutschen Volkes geht weiter. Der reale Wert unseres Volks⸗ vermögens ist auf den 15. Teil des früheren Wertes herunter⸗ gedrückt. Damit kann das deutsche Volk nicht arbeiten und nicht leben. (Sehr richtig! rechts) Wenn Sie das Ultimatum durch⸗ führen wollen, so geben Sie das Vermögen Deutschlands auf Jahre hinaus in die Hände der Entente. (Sehr richtig! rechts.) Es gibt Leute, die mit einer gewissen Schadenfreude diesem ungeheuren Schicksal zusehen, die sich sagen, jetzt haben wir sie in der Zange, jetzt werden wir sozialisieren. Das erinnert mich an diejenigen, die über den Niederbruch des deutschen Militarismus triumphiert haben und dafür den Ententemilitarismus bekommen haben. (Sehr wahr! rechts) Sie werden mit diesen Steuern den deutschen Kapitalismus zerstören und ihn in die Hände der Entente überführen, aber Sie werden mit Ihrer Sozialisierung, mit dieser Eppropriation den Kapitalismus nicht beseitigen, sondern alle Fehler des Kapitalismus steigern durch die , ,. (Unruhe und Zwischenrufe links Das Ultimatum ist nicht durch—⸗ führbar. (Wieberholte Zurufe links: Machen Sie doch Vorschläge zur Durchführung!! Das Schicksal Deutschlands ist nicht mehr das Schicksal Deutschlands, sondern das Schicksal Europas, und darüber hinaus das Schicksal der zivilisierten Welt. Die Unausführbarkeit des Ultimgtums muß in der Welt erkannt werden. Der Weg des deutschen Volkes ist nicht der Weg der Erfüllung, sondern der Be⸗ freiung von dem Ultimatum. (Ruf links: Maschinengewehre aus ber Westentasche holen) Ich habe keine bei mir (Heiterkeit); aber Sie werden immer erregt, wenn Ihnen jemand die Wahrheit sagt. (Unruhe links.) Jeder in seinem Kreise sollte immer darauf hinweisen, wie undurchführbar das Ultimatum ist. Die Welt kann das erst einsehen, wenn vor allem das deutsche Volk es einsieht. (Sehr richtig! rechts Aber von der Regierung wird immer ge⸗ sagt: Wir können es erfüllen, wenn wir wollen, aber das Gegen⸗ teil ist wahr. Ich qppelliere an die Regierung, 96 solche Aeuße⸗ rungen unterbleiben. Es kann niemand glauben, daß das Ultimatum

Diese Annahme ist

rundfalsch, Sagen Sie die Wahrheit, das ist die beste

auf längere Dauer erfüllbar ist.

Zwischenrufe links, die die Rechte veranlassen, immer von neuem

6 , (. . (Große Beifall und Händeklatschen rechts. Zischen und in

eifallsrufe auszubrechen.) Abg. Keil (Soz.): Wir schließen uns dem Protest gegen die Fortdauer der Santionen an. Unerhört ist allerdings das Vor⸗ ehen der Entente, aber . Helfferich ist der letzte, der diesen Vorwurf erheben darf. (Sturm rechts. Ihm verdanken wir ja das ganze Unglück. (Sturm rechts. Das Auftreten des Abge⸗ ordneten Helfferich wirkt nach dem Ausland wie eine Provokation. Fortdauernde große Unruhe im ganzen Hause.) Hat nicht auch . nz tiß mit die Verantwortung für den er, m, . at er nicht seit 1915 die deutschen Finanzen zerrüttet? chen rechts) Unter seiner Finanzverwa 6 konnten die egs⸗ gewinnler Riesengewinne machen und die breiten Massen wurden ausgebeutet. (Redner wird fortgesetzt von Zwischenrufen der Rechten unterbrochen.) Herr Helfferich versuchte die Unerfüllbarkeit des Ultimatums nachzuweisen. Seine Rechnung war aber tendenziös. Gewiß, die Erfüllung ist schwer, aber wer hat das deutsche Volk in diefe traurige Lage gebracht? Wenn wir erklären, wir können das Ultimatum nicht erfüllen, e . Sie, daß die Entente egen wird von ihrem Vorhaben? Einmal schon hat Herr Helfferich durch seine Ratschläge Deutschland ins Unheil ge⸗ führt; sorgen wir dafür, daß es nicht zum zweitenmal ges ich; (Lärm rechts; Beifall bei den Sozialdemokraten.) Herr Helfferich will die Besitzsteuern abbauen. Dabei wird gerade der Besitz nur wenig getroffen, ganz abgesehen davon, daß man sich in gewissen . der Steuern zu n weiß. 1 dem vom Reichs⸗ kanzler angedeuteten Wege wird eine sichere assung der Sach⸗ werte nicht möglich sein. Sie reden von Konfiskation; wenn aber die Konfiskation der Werte nötig ist zur Rettung Deutschlands, die . Arbeiter geschaffen haben, dann ga unverzüglich an die Konfiskation herangegangen werden. (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.)

n, , g a , . (D. V.: Was wir heute gehört haben, fh uns einen Vorgeschmack von dem, was wir im näͤchsten Jahre sich hier abspielen sehen werden, es ist⸗ aber auch ein Nach⸗ e mos von dem, was wir vor zwei Jahren in Weimar erlebt aben, als es sich um die sogenannte große Erzbergersche Finanz- reform handelte. Damals hätten wir die gleichen Einwen ungen von rechts und das gleiche Wutgeheul, wie wir es heute gehört aben. Heute haben wir dieselbe Koalition wie damals in der egierung, und, wenn die . von der Linken so sturmlaufen egen die Kriegsfinanzpolitik, so vergessen sie vollständig, daß Herr ö fferich nicht allein die damalige 3 gemacht hat. ondern von den , g. im Reichstag, zu denen sowohl das Zentrum als au ie damalige ,, Volkspartei gehörte. (Sehr gut) Das deutsche Volk hat aber keinerlei Inter⸗ esse daran, daß sich diese Kämpfe immer wieder erneut von der eichstagstribüne abspielen. Die Herren von der Mehrheitssozial= demokratie mögen sich vielmehr mit ihren ie gen Koalitions⸗ parteien zusammentun und diese Dinge hinter den Kulissen ab—⸗ machen. (Sehr gut!) Es ist außerordentlich bedauerlich, daß hier immer nur Agitationsarbeit gemacht wird. (Lebhafte Zustimmung.) Zwei Monate sind es her, daß der Reichstag und die Regierung das Ultimatum angenommen haben, und am vorletzten Tage der Beratungen nimmt nun der Reichskanzler plötzlich Gelegenheit, über die Erfüllungsmöglichkeit des Utimatums h auszusprechen. Alles, was er uns dargelegt hat, war so vage und 6 e⸗ halten, daß man alles ,. und unmögliche da herauslesen konnte. Gestern wußte die Presse von zwei Denkschriften über diese n= gi enheit zu berichten, die einander diametral gegenüberstehen. Diese Unbestimmtheit macht es ,, . heute eingehende Kritik zu ühen. Auch in zwei Monaten wird man noch nichts greifbares vor sich finden. Alle Bilanzen, die aufgemacht worden sind, haben sich als falsch erwiesen. Eine ars. Reihe von Faktoren, die dabei in Rechnung gestellt wurden, sind unsicher, namentlich schwebt der eine große Faktor, die Umrechnung von Papier in Gold, voll⸗ ständig in der Luft. Es kommt dabei nicht darauf an, ob man an einer Stelle mit 100 oder 150 Millionen rechnet. Der Beweis ist heute schon erbracht, daß dieses Ultimatum kein Reichstag und leine deutsche 3 erfüllen kann. (Lebhafte Zustimmung. Wir können die Mittel nicht , . und Sie (nach links) au nicht. Das sind Lasten, die das eutsche Volk einfach nicht tragen kann, mag es sich noch so sehr Mühe ů . Wir werden uns an den kommenden Arbeiten mit allen 46 beteiligen, aber alle diese Arbeiten werden enden mit dem Nachweis, daß wir unsere Verpflichtungen nicht erfüllen können. Wir haben die Hoffnung,

daß einmal Herr Keil oder Herr Hildenbrand von der Reichstags⸗ tribüne aus, verkünden wird, daß auch die Sozialdemo⸗ kraten zu dieser Ueberzeugung gekommen sind. Dann wird ich diese eber ugun auch im Auslande durchsetzen. ann wird das Ausland vom einfachen Verstandesstandpunkt aus zu anderer r i, kommen. (Abg. Keil: Sie werden das nicht erreichen!) as sage ich ja gerade, aber Sie

können es; Sie haben in den letzten zwei Jahren viel zu lernt, so daß ich die Hoffnung in Sie nicht aufgeben kann. gi rr Es ist schon öfter gesagt worden, daß das Reichsnotopfer ein Un⸗ ding war, ein Gedanke der Gedankenlosigkeit. Der . erwartet aus einer schärferen , , ,. der Einkommensteuer und einer Verbesserung der Veranlagungsbehörden, von der Ein= führung einer Vermögenzprüfung ein Mehr von etwa 3 Mil⸗ ligrden. Nach, seiner Auffassung muß es also nicht übermäßig schwer sein mit solchen Maßnahmen etivas zu erreichen. Ich hatte es aber für beinahe unmöglich, eine solche Zahl in die ilanz der neuen Steuerreform einzustellen. Die Ausfü rungen über die großen Steuerhinterziehungen sind ,. nichts anderes als wüste Agitationsreden, wie sie draußen im Lande bei gewissen Kreisen oder im äußersten Norden von Berlin Beifall finden. Haben etwa die Arbeiter 10 Milliarden Notopfer gezahlt? Glauben Sie (nach

links), daß nur in den besitzenden Kreisen Steuer .

wird? Hier gibt es keine Partei⸗unterschiede und keine kon es⸗ sionellen , ,. iede. Es ist für jeden gefährlich, dem Reiz und Zauher eines Schlagwortes zu unterliegen. Das Schlagwort von der Notwendigkeit der fam der Goldwerte hat der Reichs⸗ kanzler schon aufgegeben, er spricht nur noch von der . sung der Realwerte. Hat sich die Lage der deutschen Wirsschaßt so ebessert, na man das Notopfer schon in 10 Jahren 6 ann? Die Pläne mit dem Notopfer scheinen mir außerordentkich i, welt zu sein. Unklar ist mir, was der Reichskanzler mit der enderung der Körperschaftssteuer sagen wollte. Dann kommt der Gedanke der Beteiligung des Reiches an der deutschen Industrie. Glauben Sie etwa, wenn das Reich sich an der Inbustrie betelii t, daß dann nicht die Entente es sofort auch tun wird? Wir wisfen aus gen ng daß selbst bei Beteiligung von nur einem Fünstel der Inhaber dieses ö sehr einflußreich werden kann. ch kann mir nicht denken, daß die Reichsregierung dazu die Hand bieten will. Es ist mir immer noch lieber, wenn ein französischer Kapitalist einen Anteil an der deut e Wirtschaft hat, als wenn der französische Staat ihn hat. insichtlich der Kohlenabgabe müssen wir die Vorlage abwarten. Bei ber Erbschaftssteuer en man doch nicht behaupten, daß es sich um die Besteuerung der⸗ jenigen Werte handelt, die die Arbeiter erarbeitet hätten. Die gane Diskussion heute gt eigentlich zwecklos. Diejenigen aber, die as Ultimatum unterschrieben haben, sollten sich die Mitarbeit der anderen Parteien erhalten, anstatt durch ihre Agitation einen Keil a die Parteien zu treiben. Auch die Regierung sollte deshalb in ihren Reden vorsichtiger sein. Wir haben das Ulti matum nicht unterschrieben, werden aber an der Erfüllung mit— arbeiten, jeboch in der Ueberzeugung, daß diese Arbeit nutzlos sein wird. Jeder Versuch der Erfüllung muß zeigen, daß das Ultimatum unerfüllbar ist. Wenn die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionen eingeschnürt bleibt, ist es unter keinen Umständen erfüllbar. Au' wenn uns Oberschlesien genommen wird, kann unsere Wirtschoft die Hunderte Milligrden nicht aufbringen. Das Kriegsende hat unserm Wirtschaftstörper sozusagen beide Beine abgeschlagen und damit die stärksten Wurzeln genommen. Nun humpeln w

zwei Krücken, und dabei soll unt mit her

eine Arm abgeschlagen werden. Wenn nicht alsbald die San tionen weggenommen werden und die Entscheidung über Ober. Fin zu unsern Gunsten fällt, dann t das Ultimatum une, üllbat. (Sehr richtig! rechls) Der an, soll nig glauben, daß er mit allen seinen Steuern allein das UÜlltimatun erfüllen kann. Wir mögen die schönsten Steuern beschließen, di Geldentwertung zieht ung immer wieder einen Teil des stene. lichen Bodens unter den Füßen weg. Deshalb muß unsere Vir, schaft wieder stark werden, um ausführen zu können, damit unserr zandels⸗ und Zahlungsbilanz uns wieder instand setzt, nicht mi apiermark, sondern mit Goldmark zu bezahlen. Darum müffen wir zusammenhalten und zur Erfüllung des Ultimatums die En, ö bilden, die auch Beachtung im Auslande finden lann. (Beifall rechts.)

Abg. — 866 in (A. Soz): Man darf nicht übersehen, daß weih Schichten des Volkes von vornherein Front gegen die riegz. finanspolitik gemacht haben. Die Feststellung, daß die Lasten don Deutschland nicht getragen werden können, ft. zum Teil durchauz richtig. Die Arbeiterklasse der ganzen Welt leidet darunter. Je n. es sich darum 66 Besitzenden in Deutschland den ernf, ichen Willen feigen, die Schuld einzulösen, die sie verursacht . Das ist not amit auch in den anderen Ländern eine bessen Stimmung Deutschland gegenüber Platz greift. Die kapitah—, stische Kriegs⸗ und Friedengpolitik wird von der Arbeiterschaft alle Länder bekämpft. (Sehr richtig! links) Was wir erleben, ist di Folge der privatlapitalistischen Politik, und Dr. Helfferich ist der ervorragendste Urheber der e, , er ge⸗ hört als eigentlicher Kriegsschuldiger vor das Gexicht. Er betrat mit den Kriegsanleihen die schiefe Ebene, für Dr. Helfferich war diese Politik bequem, für das deutsche Volk aber verhängnisboll. De Kriegsanleihen wurden mit Zwang zusammengebracht, die Etatz

wurden gefälscht, es wurden Posten eingesetzt, die garnicht vor;

handen waren, so die er,, nur um die deutsche Finan⸗ lage als glänzend hinstellen zu können. Alle Steuern sind letzten Endes eine Belastung der Arbeiterklasse. Deshalb verlangen wir, daß sich bis zur Vorlegung der Steuerprojekte im September daz Wirtschaftsministerium ö. als bisher durchsetzt. Von den Demo kraten, die ja mit in der Regierung sitzen, ist nur noch der Name übrig geblieben, ihm gegenüber müssen die anderen Regierunge—= parteien steifen Rücken zeigen. 4 der demokratische Hahn diei⸗ mal kräht, wird die Besitzsteuer heruntergesetzt, Die Goldwerte müssen erfaßt werden. Alle Mittel, die zur öffentlichen Arbeit nötig sind, müssen der privatkapitalistischen Produkion entzogen werden, damit sie der Gesellschaft zugute kommen können. Wir fordern, . durch die Erfassung der Goldwerte, durch das Ein= stellen des sortwährenden Drucks immer neuer Noten, die Besttzen= den endlich einmal wirksam e , werden. Das Ausland glaubt, namentlich auf Grund der Bilanzen der Großbanken, nicht daß Deutschland nicht leistungsfähig sei. Das Großkapital ist inter national, auch während des Krieges war diese Verbindung nicht unterbrochen. Das Bankkapital wächst weiter, ein k die Wertschaffung der Arbeiter. Die Lasten müssen von den Schultern der Arbeiter genommen und den Besitzenden auferlegt werden. Der Reichskanzler ist ehrlich bemüht, den Konflikt in Oberschlesien in der einzig richtigen Weise zu erledigen. Mit Waffengewalt können diese Fragen nicht entschieden werden, der Orgesch⸗Janhagel macht es nicht. Die Orgeschbanditen bereiten nur neue. Kahh—= Putsche vor. Aber die Arbeiter werden die Helfferichs und Kon, sorten aus dem Hause herauspeitschen. Zwischen Kapitalisten und Arbeitern gibt es keinen Frieden. Die Moralpauken des Abg. Becker sollten nur die unaufgeklärten Arbeiter über ihre Klassen= interessen täuschen. , . Helfferich und dem klassenbewußten Proletariat gibt es keine Gemeinschaft, es gibt nur eine Gemein schaft zwischen den Arbeitern Deutschlands, Frankreichs und Eng. lands, die sich verstehen, trotz ihrer verschiedenen Sprachen. Der deutsche Kapitalist betrachtet den deutschen Arbeiter als Feind macht aber mit den en eli n, und französischen Kapitalisten gem Geschäfte, um Profite zu haben. Wir können keine Gemeinschat mit den bürgerlichen irh haben, auch nicht. in der cber⸗ schlesischen Frage. Wir wollen über Oberschlesien eine Entscheidung nach dem Friedensvertrag, nach der Abstimmung und nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen. Der , , Wirtschaft ehr die Zukunft. Wir lehnen den Etat ab, weil er Mittel enthält fit Reichsheer und Marine, die in Deutschland keine Daseinsberechli⸗ gung mehr haben. Die Reichswehr ist eine fortdauernde Ge drohung des Proletriats, die Soldaten sind Schutzgardisten der be⸗ itzenden Klassen gegen den Hunger des besitzlosen Proletariatz.

nd die Proletarler, die man nicht ermorden kann, macht man unschädlich durch die Klassenjustiz. 2a bewilligen wir keine Mittel. Den Agrariern sind Milliarden geschenkt und dem arbeiten, den Volk entzogen worden. Die 3 des Volkes mit dieser ganzen 8 schaft wird kommen. der sozialen Fün⸗ sorge geschieht nichts, nichts gegen die Wohnungsnot, nichts füt die Bildung des Volkes. Das Polk soll nicht teilnehmen an den Errungenschaften der Kultur. Auch die deutsche Republih ist ei kapitalistischer Klassenstaat unter einer neuen Firma und Todfeind der Arbeiter. Diesem Staat bewilligen wir keinen Groschen. (Beifall b. d. U. Soz.)

Abg. Keinath (Dem): Dem Protest des Reichslanzlert gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen und die unrechtmäßig Vorenthaltung Oberschlesiens schließen wir uns aus vollem Herzen an. Wir sind überzeugt, daß dadurch die Bezahlung den Nept— rationen ganz wesentlich beeinträchtigt wird. Ich bin allerding: der Meinung, daß die Frage der Zahlungen an das Ausland auh ihre Ausstrahlungen hat auf die Frage der Steuerzahlung im Innern. Der furchtbare Ernst der Lage ist unverkennbar. h ür meine Person meine, daß die Lage noch viel ernster ist, al 9 die Ausführungen des Reichskanzlers ergeben haben. Sehr wahr) Wenn wir an die Lösung der , herangehen, und wir wollen es tun, so muß man immer den Gesichtspunkt in den Vordergrund stellen, daß letzten Endes immer wieder die Wrytschaft betroffen wird. Es ist vollkommen ausgeschloffen, daß wir Stenererträse n großem Maße herausbekommen werden, wenn nicht die Virtscha als solche ertragreich ist. Was wir heute noch besitzen, ist, bot allem das werbende Kapital des Grund und Bodens, der , . der Maschinen und des sonstigen Inventars, und daneben ö. Kapital, das in der geistigen und körperlichen Arbeitskraft , Volkes ruht. Auf beide Krten diefes Kapitals müssen wir Rü . sicht nehmen. (Sehr wahr!) Geistige und körperliche Arbeite en setzen ein gewisses Mindestmaß von Konsum voraus, dat l. , , zt werden darf, ohne daß die Leistungsfähigkeit des Po ö eidet. kuf der anderen Seite würden rücksichtslofe Eingriffe ö das werbende Kapital uns auf die Dauer die schwersten Schãde zufügen und eine dauernde Erfüllung der Reparations pflicht unmöglich machen. Besonders möchte * warnen vor einem e h gang des deutschen Eigentums an Produktionsmitteln auf 9 Ausland. Mit jedem Jahr wächst der Bedarf an Devisen, wom an das Ausland bezahlt werden muß. Ich bin der ueber en en, daß wir viel nicht herausholen werden, weder aus dem werben h Kapital, das man als Realvermögen zu bezeichnen pflegt, , andererseits gus einer Einschränkung des Konsums, sondern ö. wir unsere Verpflichtungen nur erfüllen können, wenn wir ; Steuern praktisch herausholen durch eine Vermehrung . Leistungen unserer Volkswirtschaft. (Lebhafte Zustimmung 36h bin überzeugt, daß wir auf diese Art sogar einen Anreiz k er nehrung der Leistungen schaffen können, nur muß man. sich bat iner Verschiebung in der Möglichkeit des Wettbewerbs hüten, denn ie solche Verschiebung durch die Steuerbelastung ist gler ; edeniend mit der Lahmlegung eines Teils der . un t ner Schädigung der Steuerfähigkeit der Wirtschaft überhounn Denn das deutsche Volk so ungeheure Lasten tragen soll, so ist v zit, ernstlich daran zu gehen, alle noch bestehenden ,, un Hemmungen der deutschen Wirtschaft zu beseitigen ( fall und zwar sowohl im Außenverkehr wie im Innenbetrieb. gehe nicht im einzelnen auf die Außenhandelstontrolle ein, abe⸗ die notwendige Elastizität der Betriebe und ihre Anpa e g sn, ö ö

lhngen wird guch daburch eingeengt, daß

diese Aenderungen im Etat vorzunehmen.

Beschränkung der Freizügigkeit haben oburch die Herau 21 8 iche anf große Schwierigleiten stößt. Hie Bindungen hat man eingeführt im Interesse der, Arbeit⸗ nehmer, man empfindet sie aber auch in den Kreisen der Arbeit⸗ nehmer überwiegend als eine schwere Schädigung. (Sehr richtig!) Vor allem kommt es darauf an, daß jeder Deutsche die Kraft, die in ihm steckt, auch nutzbar machen kann, und darum verlangen wir Erleichterung der Betätigung der wirtschaftlichen Fähigkeit bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mit Recht hat der Reichs lanzler auf die Notwendigkeit von Ersparnissen hingewiesen. Die Aufgabe geht hier weit hinaus über die werbenden Betriebe des Reiches. Unsere ganze Staatsverwaltung und auch die privat wirtfchaftliche Verwaltung sind heute viel zu sehr belastet mit Verwaltungs aufgaben aller Art. (Sehr richtig!). Wir halten es

n richtiger, die Erörterung der einzelnen Vorlagen zu verschieben, h wir die Gesetze vor uns haben. Wir behalten uns unsere Stellungnahme zu der Gesamtheit dieser Steuer wie auch zu den einzelnen Steuern voll und ganz vor bis zu dem Augenblick, wo die Entwürfe vorliegen. Das innerwirtschaftliche Steuerproblem st vielfach verbunden mit den heute noch nicht voll gelösten internationalen Fragen. Die Garantiekommission muß erst mit r. Regierung eine Reihe von Dingen zur Klärung bringen, . wir die Ordnung der Besteuerung sicher beurteilen können. 33 die Exportfrage ist noch in der Schwebe. Wir halten es

ich . für richtig, wenn wir uns bis auf weiteres

3 rückhaltung auferlegen sowohl gegenüber der Gesamtheit der

err orlagen. wie gegenüber den einzelnen Vorlagen, Nur das

euerrg age nch chu heute scharf hervorheben, daß wir an schwere Arbeit 66 n,. 2 6 33

der großen Notlage unseres Vaterlandes. —

9 ani r g, * das Jelly das unser aller Mutter ist, in Todesnot sich windet und wir halten es für unsere Pflicht, in dieser il an die Fragen der Besteuerung mit voller Vor⸗ Nlteillglofig eit heranzugehen, end prüfen und dann ans ent⸗

ĩ u gehen. eifall. hein e 33 ö r (Komm): Wir stellen an die Spitze der Gteuerdebatten die Anklage gegen den Kapitalismus, der den Frieg verschuldet und . des Krieges eine Steuerpolitik etrieben 6 die Deutschland in den Bankerott gestürzt hat. iel chu big sind alle Parteien bis zur Mehrheits soziãldemokratie, ohne die Hel erich seine , ,,, nicht hätte treiben önnen. Die Politik, die auf chonung der Besitzenden und Aus⸗ heutung der Arbeiter hinausging, wird auch 1 fortgesetzt. Auch das Ültimgtum ist auf Kosten der Arbeiterschaft unterzeichnet worden. Was heute als Fingnzprogramm vorgetragen worden ist, ist nichts als der Ausfluß der Hilflosigkeit. ir werden alle ö aufbieten, eine weitere Belgstung der Arheiterschast zu Sie, die den Krieg geführt haben, mögen au die Lasten tragen. Die Vermögen der an der Kriegsverlängerung Schuldigen müssen konfisziert werden, dazu gehören auch die ltliengesellschaften, die Kriegslieferungen gemacht hahen. Bir ordern Konfiskation aller Vermögen, die über ein bürgerliches ker nell , hinausgehen. ir fordern Einspannung aller wbuttlven Kräfte unter der Kontrolle der Arbeiter. Die Er— . der Produktionswerte, wie k die Regierung verkündet, st nichts als eine Vereinigung der Produzenten zur Ausnutzung der Arbeiter. Soll e,. eine solche , , der Produktions werte eintreten, so muß sie unter Kontrolle der Arbeiter stehen. Durch eine derartige teuerpolitik, wie sie jetzt getrieben wird, wird die Reichsmark dauernd dem Abgrund . rt. Uns steht nicht nur ein Kampf um Steuern bevor, sondern ein schwerer ositischer Kampf. Die Unterdrückungspolitik 65 unsere fin muß aufhören. Mit dem Kampf. een dieses Finanz⸗ ,,. müssen wir 6 n. politischen Kampf gegen die

jon zur Befreiung der Arbeiter. J

ea , . 26 V.: h stelle keine retrospektiven Betrachkungen an, bie nicht förderli in können. Die Aus⸗ shrungen des Reichskanzlers waren wohl etwas J oytimistisch, k des Herrn . ferich zu pessimistisch. Wir müssen im erbst nach dem Ausgleich suchen, um die ern Probleme zu lösen. Erfreut bin ich über die Erklärungen des Reichskanzlers über die Zanktjonen und Oberschlesien. Wenn die Entente das nicht ein⸗

en will, sind alle unsere Bemühungen für die Katz.

Damit schließt die allgemeine Aussprache über den Nach=

Seat. ; trag sa. der Einzelbesprechung zum Etat des Reichstags be⸗

orte . , Pfeifer Gentr): Aenderungen in den Besol⸗ dungen der Beamten des HReichstags, die eine Folge der früher r fern Entschließung find, wonach die Angestellten des eichstags mit mehr als zehnjähriger Dienstzeit p anmäßig an⸗ gestellt werden sollen.

ä ttet um Ablehnung des Antrags, Staatssekretär Schröder bittet ö 9 6 36

esoldungsordnung. Wenn der Reichstag für seine ke könn das Konsequenzen für andere Beamte haben.

Abg. Dr. eifer erwidert, daß die Besoldungsordnung nicht ö ö. da es sich nicht um die Hesoldung schon angestellter Beamter handle, sondern nur um die NUeberführung von Angestellten in das Beamtenverhältnis.

Der Etat des Reichstags wird mit den beantragten

Aenderungen genehmigt,. ;

33 ö. , wird ein Antrag Dr. Becker⸗Hessen D. Vp.) angenommen, Mittel in den Etat neu einzustellen für ein in, Institut für prak⸗ tische Sanbwerkskunde und für den Handwerkskammertag in

Hannover. . . .

Beim Etat des Arbeitsministeriums tritt Abg. Karsten (u. Soz,) für eine umfassende Arbeiterinva—- lidenfürsorge neben der Bersorgung durch die Sozial renten ein, ba dis invaliden Arbeiter von den Renten nicht leben könnten und nicht auf die Armenpflege verwiesen werden dürften. Redner empfiehlt eine Entschließung seiner Partei in diesem Sinne.

i , n nen Dr. Brauns: Den Grundgedanken lehne ich nicht t ab, und ich habe schon vor Monaten im Ausschu ye, ingewiesen. Aber die Sache ist von e finanzieller Tragweite, es müssen erst die Deckungsmittel beschafft werden. Ich bitte deshalb, von der Annahme der Entschließung noch Abstand zu nehmen. ,

Die Entschließung wird abgelehnt. w

Die . wird der Etat des Wehrministeriums ge⸗ nehmigt.

m FJustizetat kommt es noch zu einer r. ga , , zwischen dem 7 Dr. Rosen fe ü. Soz) und Justizminister Dr. Sch i ffer über die Straf⸗ verfolgung der Kappisten. ;

,,, w. teilte die Namenzliste der Per⸗ onen mit, gegen die wegen Beteiligung am Kapp⸗Putsch ein . Ahren eingeleitet ist. In telephonischer Unterredung mit . berreichsanwalt habe er gestern erfahren, daß sich ein großer Tei r Anzeigen als unbegründet erwiesen habe.

Der Etat wird bewilligt. . (

Beim Etat des Ernährungsministeriums führt

Abg. Bender (Soz) Beschwerde über die hohen Kartoffel preise und wirft unter großer Unruhe der Rechten den Abgeord- neten dieser Seite vor, ihre vor der Wahl gemachten Versprechungen gebrochen zu haben. ö ; ⸗

Ministerialdireltor Hoffmann erwidert, daß die Preise heute bereits so gefunken seien, daß der Zentner italienischer Kar= toffeln morgens in der Zentrelnarftäakie mit 70 „ gehandelt Ei. Allerdings sei der Preis vorübergehend höher gewesen, als es

Verhãltn sse rechtfertigten.

eine möchte ich diese ungeheuer

verhindern.

brechung der Beamten das besch

Abg. Du sche (D. V führt die hohen Kartoffelpreise auf die

Witterung zurück, die das Reifen der neuen Kartoffeln verzögert abe. Die Uebergangszeit sei nun bald überwunden.

Der Etat wird bewilligt.

Beim Etat der Eisenbahnverwaltun

tritt

Abg. Bruhn (Dnat.,) nochmals für eine billigere Tarifierung

des Druckpapiers ein unter Hinweis auf die stimmig angenommene Resolution, von der er

estern ein⸗

rchtet, daß

das Verkehrsministerium ihr nicht entsprechen werde, falls der

Reichstag nicht sich nochmals der Sache . 26 22 bewilligt, ebenso die Etats und das Etatsgesetz.

annehme.

noch ausstehenden

Der Gesamtetat wird gegen die Stimmen der Unab⸗

hängigen und Kommunisten angenommen. ächste Sitzung Donnerstag, 10

; ãdi J an., i d need

Uhr (Kleine Vor⸗

Statiftik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitig keiten. Im 83 des gestrigen Tages haben, wie die Blätter berichten, in den meisten j

ã dtischen

etrieben Berlins Ab⸗

stimmungen über den von den Funktionären geplanten Sym⸗

pathiestreik für die städtischen Gu

tsarbeiter statt⸗

n,, die, soweit es sich bisher übersehen la eine starke

ehrheit für den Streik ergeben haben.

Beschlüsse gefaßt werden, sollen die

zusammentreten. Berliner m Laufe des e en Nachmittags versuchen, eine Vermittlungsaktion einzuleiten.

noch einmal mit dem Magi der Berlin vollkommen lahmlegen würde, Ma gistrat ist nach wie vor fest entschlossen,

Güterarbeiter nicht nachzugeben und sich auch

Solidaritätsstreik beirren zu lassen. In der

evor endgültige

unktionäre aber noch einmal Gewerkschaftskommission hat eingegriffen, um zu

Man hofft heute

at verhandeln zu können, um den Streik,

abzuwenden. Der den Forderungen der nicht durch einen estrigen Magistrats⸗

ng wurde beschlossen, einen Aufruf an alle städtischen Arbeiter zu erlassen, in dem Riese aufgefordert werden, weiter zu arbeiten, und erklart wird, daß Streiktage unter keinen Umständen bezahlt werden.

Auf dem Eisen werk Kraft bei Stettin legte, nach einer

Meldung von. W. T.

B.“, am 5. . M. infolge von Lohnforderungen die

esamte Belegschaft ohne vorangegangene Verhandlungen die Arbeit 6 Da , hs in Gefahr e ,. mußte sofort die Technische Nothilfe eingesetzt werden. Verhandlungen sind nunmehr eingeleitet

worden.

Aus London wird dem ‚W. T. B. berichtet, daß bei der

Er Konferenz des Nationalen Eise

nbahnerbundes

hom as eine Rede hielt, in der er sagte, er sehe nichts, was die Vermutung rechtfertigen könnte, daß es zu einem Streik der Eisen⸗ bahner kommen werde. Die Nationalisierung der Eisenbahn, die von

den Eisenbahnern gewünscht werde, ö. nur zu erreichen, wenn es gelinge, das Land davon zu überzeugen, daß dies die richtige P

olitik

sei. Die Versammlung sprach Thomas mit 57 gegen 17 Stimmen

ihr Vertrauen aus.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

ur Hebun den * en

der Landeskultur sind im Rechnungsjahr 1920 aus olzpflanzen zum Selbstkostenpreise an

Gemeinden, öffentliche Anstalten, Wegebauverwaltungen und Priwvat⸗

grundbesitzer abgegeben worden:

Laubholz Nadelholz im Regierungsbezirk 6 .

w 245 2150 1 145 770 Allenstein 2 1 1 0 1 1 1 41 1 1 1 1 41 41 41 141 82 77 Marienwerder 8 8 2 2 2 2 23 5 . 14 1 2 1 1 0 1 14 12 1 41 1 14 41 1 1 78 6173 * rankfurt a. O. 2 2 2 2 2 2 4 7532 k 63 3935 Köslin 1 28 2 1 1 14 14 * 1 14 1 * 2 2 9 1 2. 34 374 k 138 630 d 125 4247 Breslau 1 0 2 1 6 2 . 1 1 1 0 20 41 8 2 9 1919 Liegnitz 9 , 6 9 6 115 Opveln , , , 3 349 Magdeburg 1 . 1 41 1 14 1 1 1 . 6 1 8 1 2 75 366 I 30 4 698 Erfurt — 0 1 1 1 1 1 1 41 1 1 1 1 1 1 41 16 67 31 J 177 81 k 315 1425 ,,: : :::: 224 1031 üneburg 1 2 1 1 1 16 1 1 2 * 0 1 4 1 2 8 344 8 084 J , . 13 571 Osnabrück mit Aurich.... .. 95 7 k 199 300 Arnsberg e 16 1 2 1 1 2 14 1 * 1 2 2 2 2 1 131 1327 Cassel 1 2 1 8 1 1 1 1 2 1 9 1 1 1 6 16 16 248 4323 J 160 1594 , 920 1032 Düsseldorf 0 2 2 2 2 — 16 91 Köln . , , . 17 651 Trier ö 7 , ,, , 51 469 1 15 10 zusammen ... 4016 55077

Theater und Musik.

ir Edschmids Schauspiel Kean“ (nach Dumas) wird im De ht . , noch in dieser Sommerspielzeit aufgeführt.

Mannigfaltiges.

Leipzig, 6. Juli. Der 2. Strafsenat des Reichsgerichts

te den Kriegsbeschuldigten General a. D. h 59 ef , . a. B. Crusius wurde wegen fahrlässiger

zu zwei Jahren Gefängnis und 3 Verlust der Befugnis

riegsbeschuldigte Tötun

Stenger frei. Der

ragen der Uniform verurteilt. Die Untersuchungshaft wird n . die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auf⸗

erlegt. — richten, ausgeführt: Dafür, daß General . y 9. ust einen Befebl des Inhalts er in der 3 ?

die Verhandlung keinerlei die Ueber run erlangt, da worden ist,

2 2

In der Urteilsbegründung wird, wie die Blätter be⸗ Stenger am Morgen

gegeben habe, wie

uldigung der Auslieferungsliste angenommen ist, hat . ; Beweig erbracht. Der. Gerichtshof hat ß ein solcher Befehl niemals erteilt ondern General Stenger bet der Unterredung über die

am Abend vorher gemeldeten . seiner Meinung dahin Aus⸗

druck gegeben hat, daß eine Rea

on auf ein solches völkerrechts⸗

widriges Verhalten geboten sei, die als Befehl nicht aufgefaßt werden . Auch die Worte, die General Stenger auf dem Exerzierplatz

beim Vorbeimarschieren den gehalten, daß sie mißverstanden werden konnten.

, . stattgefunden

haben, fallen ihm nicht zur Last.

Truppen zugerufen hat, waren nicht so Auch die Tötungen, die

Was den

ngeklagten Crusius betrifft, so scheidea zunächst alle Handlungen

am 26. August aus, weil Crusius nach dem

verständigen an diesem Tage infolge von Geistesstörun h gel erer g

Willensbestimmung beraubt war.

Gutachten der Sach- seiner freien die Annahme nicht

unbedingt ablehnen, daß er am 26. August auch schon in dem Augen⸗ blick in welchem er den Befehl erteilte, in einem derartigen ,

von Geistesstörung sich befunden hat. daß er bestimmung nicht mebr mächtig war. Aber szehd

einer freien Willens« e Möglichkeit, daß ein

derartiger Justand vorhanden war, reicht aus, ihn verantwortungsfrel er⸗

scheinen zu lassen, sodaß von einer strafbaren Handlung am 26. Auguszkeine Rede sein kann. Anders liegt die Sache bezüglich des 21 August. Nach dem Gutachten der Sachverständigen Dr. Sernau und Professor Anton war der Angeklagte an diesem Tage zweifellos nicht derart geistesgestört daß er nicht Herr seiner Entschließungen gewesen wäre, mochte seine Zurechnungs fähigkeit auch herabgemindert sein. An und für sich besteht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklerten hinsichtlich der Tötung der Verwundeten. Das Gericht ist der Ansicht, daß dem Angeklagten nicht der 22 zur Tötung, sondern nur fahr⸗ lässige Tötung zur Last gelegt werden kann. Der Angeklagte handelte in dem tatsächlichen Irrtum, daß ihm der Befehl zur Tötung gegeben worden sei, nicht von seinem unmittelbaren Vorgesetzten,

Major Müller, sondern vom Brigadekommandeur, General Stenger. Dieser Irrtum schließt die Verurteilung wegen vor⸗

säͤtzlicher Tötung aus. Aber der Irrtum war durch Fahrlässigkeit berursacht, weil der . als erfahrener Offizier sich sagen daß General ö!

mußte, tenger einen solchen Befehl nicht ge⸗ egeben haben konnte und er sich also geirrt haben müsse. * Gerichtshof ist davon überzeugt, daß mehrere Franzosen

auf Veranlassung des Angeklagten erschossen worden sind; doch ist darin nur eine einzige strafbare Handlung erblickt worden. Der von dem Verteidiger vertretenen Ansicht, daß für der⸗ artige Handlungen das deutsche Strafrecht nicht in Frage komme, konnte nicht belgetreten werden, Es war das deutsche Strafrecht anznwenden, gleichgültig, oh die Tat im In, oder Auslande begangen ist, da es ic um ein Mitglied der deutschen Armee handelt. Bei der , e, wurde berücksichtigt. aß der Angeklagte sich bet Begehung der Tat in einer ungewöhnlichen Lage befand, andererseits daß der Erfolg, den er herbeigeführt hat, für das Ansehen des deutschen 66 das bis dahin vollständig unbefleckt war, von ver⸗ hängnisvoller Wirkung gewesen ist. Auf Aberkennung des Rechts zum Tragen der Uniform mußte auf Grund des Militärstrafgesetz⸗ buchs erkannt werden, da die über den Angeklagten verhängte Ge= fängnisstrafe mehr als ein Jahr beträgt.

Innsbruck, 6. Juli. (W. T. B.) Der „Allgemeine Tiroler Anzeiger“ meldet aus Kufstein, daß am 2. Juli sechs Herren und drei Damen eine Durchkletterung der Winklerschlucht am „Wilden Kaiser“ unternahmen und. von einem schweren Unwetter überrascht, im Freien übernachten mußten. Ein Wiener Tourist und ein Fräulein Ifen Dürnberger aus München fanden dabei den Tod durch

rfrieren.

Linköping, 6. Juli (W. T. B). Heute stie ßen auf dem , ,, Malmslätt zwei Flugzeuge zu sammen als sie im Begriff waren zu landen, und stürzten aus einer Höhe von etwa 50 Metern ab. Die Insassen des einen Flug⸗ zeugs, die Leutnants Gabrielsson und Wilheimer, waren sofort tot, während von den beiden Offizieren in dem andern Flugzeug einer verletzt wurde und der andere ohne Schaden davonkam.

Brüssel, 6. Juli. (W. T. B.) Der 5am g ng ,, der heute nacht gegen 12 Uhr Brüssel verließ ent gleiste bei Hennysres zwischen Tubize und Braine⸗ Lecomte. Der erste Packwagen wurde zertrümmert, zwei Schaffner wurden so schwer verletzt, daß Todesgefahr besteht. Der Postwagen wurde förmlich zersplittert. Sieben französische Postbegmte wurden etötet, drei verletzt. Die übrigen Wagen entgleisten. Etwa zwanzig . wurden verletzt. Die bisherige Unterfuchung weist auf die Möglichkeit eines verbrecherischen Anschlages hin, da die Schienen an mehreren Stellen gelockert waren.

Rom. J. Juli. (W. T. B.) Gestern nachmittag fand in der Nähe des Kolosseums eine große Volkskundgebung gegen den , statt. Die Zeitungen schätzen die Zahl der Teilnehmer auf 15 000, Angehörige verschiedener Parteien. Die Polizei mußte mehrmals gegen die Menge, vorgehen. Einige Personen wurden leicht verletzt. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen. doo militärisch organislerte Arditi nahmen an der Versammlung teil. Nach „Giornale dItalia“ wurde nach der Auflösung der Versammlung von den Fascisten auf der Piazza Venezia Jagd auf die Arditi gemacht. Es wurden dabei Revolverschüsse gewechselt. Eine Schwadron trennte die Gegner. — Bei der Belagerung der Arbeits kammer in Sestri Ponente sind „Giornale d'Italia“ zufolge 6000 Schüsse gewechselt worden, ungezählt die Bomben. Es fenen viele Personen verwundet worden sein. Etwa S0 Personen wurden festgenommen. „Epocg“ meldet, daß die Faseisten die Einkaufsgenossenschaft der Kommunisten in Sestri Ponente ge⸗ plündert haben.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperruugs⸗ maßregeln.

Nach weisung

i ber den Stand von Vieh seuchen im DeutschenReiche am 30. Juni 1921.

Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt Enn im Reichsgesundheitsamte.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Rotz, Maul⸗ und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde. Räude der Pferde und sonstigen Einhufer oder Schweineseuche und Schweine⸗ pest nach den eingegangenen Meldungen am Berxichtstage berrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt

werden konnte. Rotz ¶ Ualleus).