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lalsächlich einkommen werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Domänenverwaltung gemäß den Grundsätzen einer geord⸗ neten Etatswirtschaft eine vorsichtige Veranschlagung der Einnahmen vornehmen muß und unter Beachtung dieses Grundsatzes bei Auf⸗ stellung des Etats mit einer höheren als der eingesetzten Mehr einnahme nicht glaubte rechnen zu können, zumal auch die damalige Auffassung von den Wirkungen der Pachtschutzordnung zu einer weiteren Echöhung keinen Anlaß gab.

Dann noch einige Bemerkungen zu den Anträgen, betr. Land⸗ gewinnungs⸗ und Eindeichungsarbeiten. Es handelt sich da in dem Antrage auf Drucksache Nr. 573 um Neueinstellungen für Eindeichungen des Neufelderkoog, des Wattenlandes zwischen Ockholm und den Reußenkögen sowie der Insel Trieschen. In diesem Jahre werden diese Mittel nicht mehr verwandt werden können, weil die Arbeiten zu dem Zeitpunkt, wo die Mittel bereit⸗ stehen, nicht mehr fortgesetzt werden können. Ich wäre deshalb dankbar, wenn vielleicht in Erwägung gezogen werden könnte, an Stelle dieser Anträge auf Bereitstellung dieser Mittel eine Ent⸗ schließung anzunehmen, daß im nächsten Jahre die Mittel für diese von der Verwaltung schon an und für sich in Aussicht genommenen Arbeiten im Einverständnis mit der Finanzverwaltung bereitgestellt werden mögen.

Dann noch ein Wort zu dem Antrage 622 der Abgeordneten Dr. Wendorff, Hoff und Genossen, Tit. 10 der außerordentlichen Einnahmen von 4 auf 10 Millionen Mark zu erhöhen. Diese Ein= nahmen gehen ein durch die Abverkäufe von domänenfiskalischem Land zur Siedlung und anderen Zwecken. Die Verwaltung hat auf den Umfang des abverkauften Landes bei ordnungsmäßiger Durch- führung des Verfahrens einen sehr eng begrenzten Einfluß. Es ist infolgedessen gar nicht vorauszusehen, wie hoch dieser Einnahme posten ausfallen wird. Die Summe von 4 Millionen ist eingestellt, weil sie den bisherigen Erfahrungen entspricht. Wenn hier also 10 Millionen Mark eingestellt werden, so kann auch hier eine Ge⸗ währ dafür, daß diese Summe eingeht, in keiner Weise über⸗ nommen werden. Es muß aber auch weiter darauf hingewiesen werden, daß diese Mittel für andere Ausgaben nicht verwandt werden können, weil bestimmungsmäßig nach einem früheren Be schluß, der heute noch gilt, die für die Abverkäufe von domänen⸗ fiskalischem Lande eingehenden Mittel nicht für allgemeine Staats⸗ ausgaben zur Verfügung stehen, sondern mit Ausnahme eines früher bestimmten Betrages in den Domänenankaufsfonds fließen, der be⸗ sonderen Zwecken vorbehalten ist.

* 368. Sitzung vom 7. Juli 1921, Mittags 12 Uhr. (Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sitzung nach 1214 Uhr mit der Mitteilung, daß gestern bei der Abstimmung über deren Ergebnis Zweifel entstanden seien, wozu der Ab⸗ eordnete Dr. Weyl eine Erklärung habe abgeben wollen. ö. Grund der Geschäftsordnung hat der Präsident dem Abg. Dr. Weyl das Wort zu dieser Erklärung gestern verweigert, er schlägt aber heute dem Hause vor, die streitige Frage durch den Geschäftsordnungsausschuß im Rahmen der Beratung der neuen Geschäftsordnung auch noch prüfen zu lassen. Das Haus stimmt zu. . Zur ersten Lesung steht der Gesetzent⸗ wurf über die vorläufige Regelung des Staatshaushaltsplans für 1921. Finanzminister Saemisch: Meine Damen und Herren! Nur

wenige, kurze Worte zur Einführung des Ihnen vorliegenden Ent⸗ wurfs eines Gesetzes, betreffend die vorläufige Regelung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1921. Nach dem Artikel 63 der Verfassung soll der Haushaltsplan alljähr⸗ lich vor Beginn des Etatsjahrs fertiggestellt werden. Das ist leider in diesem Jahre, ebenso wie im vorigen Jahre, nicht möglich ge⸗ wesen. Die Verfassung sieht in dem Artikel 64 diesen Fall der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Haushaltsplans vor und gibt dem Staatsministerium Unterlagen, um auch für diesen Fall die Fort⸗ führung der Staatsverwaltung in die Hand nehmen zu können. Diese Bestimmung der Verfassung ist aber nur ein Aushilfsmittel, mit dem — das ist der Grundgedanke gewesen — nur kürzere Zeit die Verwaltung fortgeführt werden kann. Nun liegen die Verhält⸗ nisse aber so, daß sich der Zeitpunkt, bis zu dem die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans für 1921 zu erwarten ist, voraussichtlich noch um Wochen oder, richtiger gesagt, um Monate verzögern wird. Auch bei weitestgehender Auslegung des Artikels 64 der Verfassung ist das Staatsministerium nicht in der Lage, alle diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Fort⸗ führung und Weiterentwicklung der geordneten Staatsverwaltung notwendig sind. Deshalb hat es sich leider nicht umgehen lassen, dem Landtage einen Gesetzentwurf wie im vorigen Jahre vorzu⸗ legen, der wenigstens eine vorläufige Regelung trifft bis zur end⸗ gültigen Verabschiedung des Haushaltsplans.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor,

. und ich brauche auf die Einzelheiten nicht näher einzugehen. Ich darf aber zusammenfassend sagen: es handelt sich in erster Linie

um die Bereitstellung von Mitteln, um die Betriebsverwaltungen in Gang zu halten; zweitens handelt es sich um die Bereitstellung von Mitteln — und das ist wohl das Allerwichtigste —, Bauten, die geplant sind, nun noch vor dem Ende der Bauperiode wirklich in Angriff nehmen zu können. Wenn wir die Bewilligung der Bauten im endgültigen Haushaltsplan abwarten wollten, würde es nicht mehr möglich sein, die jetzt noch vor uns liegende günstige Bauperiode dazu zu benutzen, um diese sowohl im Staatsinteresse als auch im Interesse der Allgemeinwirtschaft notwendigen Arbeiten alsbald beginnen zu können. Der dritte Punkt, der eine tledigung in dem Entwurf finden soll, ist die beantragte Be⸗ illigung einer Anzahl von neuen Beamtenstellen, die ebenfalls m endgültigen Haushaltsplan vorgesehen sind.

Meine Damen und Herren, ich habe ja schon bei der Vor⸗ legung des Haupthaushaltsplans ausgeführt: es hat sich trotz aller , nicht umgehen lassen, Ihnen wenigstens eine Reihe vor neuen Beamtenstellen vorzuschlagen. Ich glaube, daß sich das hole Haus dem Bedürfnis in dem engen Rahmen, den sich die Starts regierung gezogen hat, nicht wird verschließen können. Wem es das aber tut und dies letzten Endes nachher durch den endgiltigen Haushaltsplan feststellt, dann ist das Ersuchen der Staazregierung durchaus berechtigt, diese Entschließungen schon alsba) treffen zu wollen. Denn ein Teil dieser Beamtenstellen ist

*Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Seren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

so notwendig, daß ihre Verwaltung bereits kommissarisch durch Beamte wahrgenommen werden muß, und es entspricht einem Gefühl der Pflicht des Staates diesen Beamten gegenüber, die nun kommissarisch die neuen Stellen wahrnehmen, daß sie alsbald in die Möglichkeit gesetzt werden, auch die planmäßigen Bezüge dieser Stellen zu bekommen. (Zurufe) Es wird mir zugerufen: Bei— spiele! Ich glaube, wenn die Herren den Voranschlag durch⸗ blättern, werden sie eine ganze Reihe solcher Beispiele finden. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich glaube, meine Damen und Herren, daß sich die Beratung dieses Entwurfs verhältnismäßig einfach gestalten kann, wenn nur der Wille vorhanden ist, ihn bald zur Erledigung zu bringen. Denn, meine Damen und Herren, der größte Teil der Voranschlãäge, die nunmehr hier zu einem Notetat zusammengefaßt sind, ist be⸗ reits in dem Hauptausschuß beraten worden, und bezüglich der⸗ jenigen Punkte, über die ein Einverständnis des Hauptausschusses mit der Staatsregierung vorhanden ist, wird es ja einer längeren Debatte überhaupt nicht mehr bedürfen. Insoweit es sich um Ausgabepositionen handelt, die einer Beratung im Hauptausschuß bisher noch nicht unterzogen sind, glaube ich, daß auch eine ver⸗ einfachte Beratung und Beschlußfassung Platz greifen kann. Ich bin der Meinung, daß vielleicht — aber das ist nur ein Vorschlag, den ich wohl an dieser Stelle verfrüht mache, doch darf ich ihn jetzt vielleicht schon aussprechen — das Gesetz bald zu verabschieden möglich sein wird, da man sich von vornherein über diejenigen Punkte wird verständigen können, hinsichtlich deren keine Mei⸗ nungsverschiedenheiten bestehen, und ich glaube, das wird die Mehrzahl der Positionen sein. Bezüglich der dann noch zurück⸗ gestellten Punkte würde vielleicht in Kürze eine Aufklärung durch die Vertreter der einzelnen Ressorts im Ausschuß gegeben werden können, so daß ich der Meinung bin, daß, wenn der Wille zur Arbeit vorhanden ist, wir uns leicht über das Ergebnis ver⸗ ständigen können. . Ich habe noch eine Bemerkung in bezug auf das Anschreiben u machen, mit dem der Entwurf an das hohe Haus gegangen ist, Es ist da gesagt, daß der Staatsrat, dem Gelegenheit gegeben ist, sich gutachtlich zu äußern, zum Entwurf keine Einwendungen er— hoben hat. Das ist durchaus richtig und zutreffend. Aber ich muß eine Ergänzung machen. Der Staatsrat hat den Beschluß gefaßt, der dahin geht: das Staatsministerium zu ersuchen, in diesem vorliegenden Gesetzentwurf auf einer bestimmten Seite — es handelt sich um den Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung — noch eine Position mit aufzunehmen. Das ist die Position zur Förderung genossenschaftlicher und kom⸗ munaler Flußregulierungen und Anlagen zum Einlassen von Flußwasser in bedeichte Fluß⸗ nie derungen. Damit verhält es sich so. Ich kann offen sagen, daß diese Position vom Fachressort bei der Anmeldung zum Notetat wohl übersehen worden ist. Das Finanzministerium würde bei der Anmeldung dieser Position, die an sich durchaus als dringlich anerkannt werden kann, keinen Widerspruch erhoben haben. Ich kann erklären, daß die Staatsregierung mit der Ein⸗ fügung dieser Position in den Entwurf durchaus einverstanden sein wird. Wir haben nur davon abgesehen, selbst eine ent⸗ sprechende Aenderung vorzunehmen, weil das unnötige Kosten gemacht haben würde, und eine neue Druckvorlage oder eine Einschiebung notwendig gewesen wäre, die sich erübrigen wird, wenn ein entsprechender Antrag im Hause gestellt und angenom⸗ men werden wird. Das war das, was ich mir erlauben wollte auszuführen. Ich möchte nunmehr bitten, den Gesetzentwurf so rasch wie möglich zu erledigen, damit das Staatsministerium die Mittel in die Hand bekommt, die es zur Fortführung der Verwaltung benötigt. Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Man mutet uns zu, einen Notetat in aller Eile zu erledigen, während das Haus eine große Anzahl weit wichtigerer Dinge immer wieder auf die lange Bank schieben muß. Schon eine oberflächliche Durchsicht des Notetats genügt, um festzustellen, daß auch hier wieder die Interessen der Begüterten und Priveligierten bevorzugt. die der Ünbemittelten auf das schlimmste benachteiligt werden. In Ober⸗ schlesien hat man angeblich die Orgesch und die verwandten Kor⸗ orationen aufgelöst, aber in Wirklichkeit treiben diese Organi⸗ ö weiter ihr Unwesen unter der Maske von Schützen⸗ vereinen und ähnlichen scheinbar neutralen Vereinigungen. Die Waffen sind zum großen Teil nicht abgeliefert worden; soweit sie abgeliefert wurden, hat man sie gestohlen. Es werden ja jetzt anze Batterien gestohlen, wobei die Einwohnerwehren ihre Hände im Spiel haben. General Höfer hat in Oberschlesien eine ganze Armee aufestellt, die jetzt sich teilweise hat zurückziehen müssen, aber keineswegs aufgelöoͤst worden ist, sondern sich noch immer im 6 Gebiete aufhält und dort nicht nur eine außenpolitische, ondern ,. eine innerpolitische Gefahr bilde. Was es heißt, wenn diese Elemente „die Ordnung wiederherstellen“, das kennen wir ja zur Genüge aus Ungarn. (Große Unruhe rechts) Ueber die Vorgänge in n, ist es immer noch nicht mög⸗ lich gewesen, hier im Hause Klarheit zu verbreiten. Es sind außer⸗ ordentlich viel Tötungen und Ermordungen vorgekommen. ie Selbstschutzverbände, die Schupo und Sipo haben in der unmenschlichsten Weise gegen die Arbeiter gewütet. Keiner der Schuldigen ist bis jetzt verhaftet worden, während die Arbeiter zu Tausenden, die Gefängnisse füllen und schon über 2009 Jahre Zuchthaus verhängt worden sind. Unter dem Kurse Stegerwald macht sich eine absichtliche barbarische Ausnahmebehandlung der Arbeiterschaft breit. Ein Erlaß des neuen Innenministers Dominicus untersagt die Einstellung von Kommunisten in die Verwaltung. Die Kommunisten werden glso auch von diesem Demokrgten unter ein Ausnahmerecht . ür die „Schupo“, für das Spitzeltum und Lockspitzelwesen fordert der Notetat nicht weniger als neun Millionen. Wie die Reaktion gegen die Arbeiter kämpft, ergibt das Buch von Dr. Gumbel „Zwei Fahre Mord“, wo gestützt auf absolut einwandfreies Material dargetan ist, 21 die Reaktion über 200 Morde an Arbeitern und Arbeiterführern auf ihrem Gewissen hat, während den Kommunisten oder der Arbeiterschaft nur 15 zur Last fallen. Die Zahl der von der Reak⸗ 1e veranlaßten Ermordungen ließe sich noch um Hunderte ver⸗ mehren. bg. Leid (U. Soz,): Bei der gegenwärtigen Geschäftslage k in eine , des Notetats nicht ein. . be⸗ halten uns vor, alles Notwendige dazu zu sagen, sobald er in die zweite Beratung kommen wird. . 8 Notetat wird darauf an den Hauptausschuß über⸗ wiesen. e

Es folgt der Gesetzentwurf, betreffend die Ermächtigung des Staatsministeriums zur Feststellung der Beendigung des Kriegs⸗ zu stande s.

Der einzige Paragraph der Vorlage lautet:

Das Staatsministerium wird ermächtigt festzustellen, wann

im Sinne bestehender landesrechtlicher Vorschriften der Kriegs- . als beendet anzusehen ist. — Diese Bestimmung ist von

chtigkeit für Entscheibungen der Einigungsämter, Schieds⸗ gerichte, Schiedsstellen und für Willenserklärungen.

. angenommen. Bi

befitzer herangezogen wird. Wir können dem Gesetz nur zu

Abg. Ob uch (. Soz): Viel wesentlicher als diese for weer ian des Kriegszustandes wäre die Beseitigung 6 3 lichen Bestrebungen auf kommende Kriege. Der ¶Militaris mu lebt nach wie vor in Deutschland und in Preußen. Die Deem igin des Kriegszustandes ist eine leere Phrase, wenn nicht mit 6 Friedenspolitik endlich angefangen wird.

Ohne weitere Aussprache wird die Vorlage in allen dri

n Gesetzentwurf, betr. Erweiterun

des Stadtkreises Witten, wird an den Gemeinden uß überwiesen.

sch ,,, des Gesetzentwurfs, betr. die Staatsverträge zwischen Thüringen und Preußen über das gemeinschaftliche Land, gericht in Meiningen und über den An schluß thüringischer Gebietsteile an den Land' gerichts bezirk Erfurt und an den Oberlande—

erichtsbezirk Naumburg. ! 6. Vorlage geht an den Hauptausschuß.

Ein Antrag des Abg. Dr. v. T vause (D. V) über be, schleunigte Inangriffnahme des geplanten Büsumer Hasen, baues, durch den zahlreichen Fischereifahrzeugen jederzeit di Einfahrt in den sicheren Schutzhafen ermöglicht werden sol, wird angenommen.

Es folgt die Beratung des Antrages des Abg. L u d wig⸗ Hagen (Ü. Soz.) über die Instandsetzung der verschlicken Hafenanlage in Friedrichskoog.

Abg. Dr. von Richter (D. V) em . namenz des Hany ausschuffes, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen, Dar Stanlgministerium zu ersuchen, zu prüfsn, wie die Halenanlane i

riedrichskoog im ih nnr fen unter Beteiligung der Interessenzn if bald wieder instand gesetzt werden kann, um die g völkerung des Kreises Süderdithmarschen und der anliegenden (r biete vor weiteren schweren wirtschastlichen Nachteilen zu be

wahren. Das Haus beschließt entsprechend dem Ausschußantraye

Es folgt die erste Beratung des Gesetz, entwurfs zur Abänderung des Kom mu nal— abgabengefetzes vom 11. Fuli 1893 sowie de Kreis- und Kommunalabgabengesetzes von 23. April 1806 und einiger sonstiger Vorschriften des kommunalen Abgabengesetzes.

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.): Ich erkenne an, dez diese Röbelle gegenliber der am Schlusse der Landesversammlum vorgelegten wesentliche Fortschritte bringt, inshesonde re auch hin sichtlich der Verbesserung bezüglich der Vorschriften der Gewerhe— steuer. Die Begründung dieser Nobelle enthält aher, doch vn Merkwürdigkeiten. So herr es darin: „Die einseitig fislalisc Betrachtungsweise des Mittelalters hatte es verstanden, aus i licher behördlichen Tätigkeit eine Einnahmequelle für den Stait zu schaffen, so daß man früher in Preußen alle Eingaben an ein zbrigkeilliche Stelle auf Stempelpapier schreiben mußte. Dun heißt es. „Die Geldnot der Gegenwart zwingt jedoch dazu, in R wissem Umfange auf die früheren Möglichkeiten zurück sngteizn Dies bedeutet also eine Rückkehr zum Mittelalter! In der Vor lage dieser demokratischen Regie zung wird seltsamerweise auh vom „gemeinen Mann“ ,, indem gesagt wird: tt Vertrauensverhältnis der 56. zur Ortsbehörde, du bahin führt, deß der gemeine Mann fich an diese mit der Bite um Rat und ! r n . Eine allgemeine Belastung dieses Verkehrs mit Kosten würde mir unzuverlässigen , , . , kommen. Diese Bestin mung ist durchaus nicht klar. edner bespricht sodann die ein⸗ zelnen . der Novelle und hekämpft dabei besonderz ie Bestimmung, die besagt, daß alle Arbeitgeber zum Klein wohnungsbau zur Unterbringung von Arbeitnehmern herum. gezogen werden können. Derartig allgemein gehaltene Bestjm⸗ mungen seien unmöglich. Notwendig sei zum mindesten die Zu n n m,, der Interessenten zu einer Steuergemein ha Redner sagt die Beteiligung seiner Fraktion bei der Vein, bearbeitung der Vorlage zu und beantragt Ueberweisung an den Gemeindeausschußz. .

Abg. Fr gz, weizenfels (Komm): Wir lehnen den Ent⸗ wurf ab. Wir wollen die dringend notwendige Neuordnung z , nicht dadurch verzögert, daß win diesen Flickwerk zuftimmen. Seit zwei Jahren wird auf diese Neft gewartet, aber nichts ist kö . die alten 33. sid nicht nur länger, sondern auch dicker geworden. Die Einfühnm von Verwaltungsgebühren wäre wiederum lediglich ein Vorn . die besitzenden Klassen. Ez gibt andere Wege, um die h ürfnisse der Gemeinden zu decken. . .

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftl. Vereinigung) Auch uh mit den Entwurf durchaus, nicht zufrieden. Er ist tatsihli Flickwerk. Auch uns gefällt die Bestimmung nicht, daß wier. . waltungsgebühren erhoben werden sollen. Aber das ist in 6 Kleinigkeit gegenüber viel wichtigeren Bestimmungen des ö. wurfs, die unsere Bedenken erregen müssen. Die e,. Bau lctigkeit kann unmöglich dadurch herbeigeführt , man ein Abgabengesetz revidiert. Die Komniunalabgaben n. mit den Kreis⸗ und , nn, in eine organische ö. bindung gebracht und auf diefer Basis diese Gesetzzebung res⸗ miert werden. ; a

Abg. Müll˖er⸗ Hameln ( Soz ): Die Regierung ö ] diese wichtige Vorlage erst jetzt vor Toresschluß vorgeleg . scheint also einer gründlichen Aussprache aus dem Wege . zu wollen. Wir haben es mit der schlimmsten Pfusch⸗ und i arbeit zu tun. Ganze Arbeit sollte geleistet werden, das ha en anze . bei der Verhandlung der großen Anfrage über öh. elben Gegenstand verlangt. Die Vorlage sollte den Kommu r berbänden die Wege weisen. Davon ist hier nicht die Rede. . der Begründung heißt es, die Neuregelung des Komm abgabenrechts sei eine unbedingte Notwendigkeit; , nuf dann die Regierung nicht an diese Aufgabe heran? Hen n, ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Die Kommunen wollen ö. vorübergehende Abhilfe. Der Entwurf bringt nur . Selbftverständlichkeilen und läßt sonst alles, bein ei an In einigen Punkten der Vorlage wird die Selb len glei

emeinden in ö auf ihre Sleuerhoheit eingeschränlt, nl die wichtigsten e, ,. des beslehenden Gesetzes dien der Entwurf ohne weiteres hinweg. Im § 24 werben. pong Kommunalsteuer auf Grundbesitz, ausdrücklich die ln gin örigen Gebäude, hofra nne,

etwa der Ansicht, daß wir in Preußen noch Königliche haben? Und wer ist' darin König, dem sie gehören? 8 9 die Dienstwohnungen der Kirchendiener und Vollsschullehre ;

stenerfrei bleiben dürfen, ist mir auch men, 6 haft. Die Erhebung der Grund⸗ und ger b , un

ro

ie muß nach te, utzungswert erhoben werden, das . rechten Heranziehung der Real . u,

u den gleichen Sätzen heranzuziehen; 1 . . das Unrecht zufügen, daß er ebenso wie der

uskunft wendet, verdient unbedingte Fördermg.

wenn wirklich ganze Arbeit gemacht wird, wenn die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ihre Verwaltung in Zulunft ordentlich

ühren. ; 6. fern Regierungsvertreter bemerkt; Der Vorredner hat generell über diese Novelle den Stab gebrochen. Bei der großen Debatte gelegentlich der großen Anfrage wegen des Fommunalabgabenrechts habe ich unter dem Beifall des ganzen 1 daß eine Revision unsere Gesetze, so reform-= edürftig sie sind, nicht viel bessern würde, da alle aussichtsreichen Reformen auf dem Gebiete der Reichssteuern liegen. Es ist demals weiter gesagt worden, daß eine grundlegende Reform in den nächsten Wochen nicht geboten werden könne, daß man mit dem Vorschlag einzelner Abänderungen kommen werde, wobei immerhin den Gemeinden auch sehr erhebliche Einnahmeguellen eröffnet werden würden. Aus diesen Momenten ist die Novelle entstanden, man kann von ihr nicht verlangen, daß sie das ganze roße Gebiet regelt. Daß die 9, so e. gekommen ist, be⸗ 6 wir am allermeisten; die sachlichen Schwierigkeiten waren der ,, Grund dafür. Ueber die Einzelheiten wird in aller Ausführlichleit im Ausschuß zu sprechen sein, aber die Regierung bittet das Haus, auch den Umstand beachten zu wollen, daß sie das allergrößte Gewicht auf eine möglichst baldige Ver⸗ abschiedung legt.

Abg. Sprengel (Sentr.): Mit der umfassenden Regelung des Kommunalabgabenrechts muß noch gewartet werden, bis die Verraltungsreform überhaupt zum gLbf n gebracht ist. Mit Rücksicht auf die Finanzlage der Gemeinden war ein Uebergangs⸗ gesetz notwendig und das kann man nun doch nicht als Pfusch⸗ und Flickwerk bezeichnen. Die Finanznot der Gemeinden rührt nicht bloß von dem Verlust der Steuerhoheit her, sondern auch aus dem Umstande, daß der Krieg und die Kriegsnot ihnen eine Menge von Aufgaben . at, die gleichzeitig große Aus⸗ gaben nach sich gezogen haben. Auch die Umstellung . stãdtischen Betriebe nach sozialen, wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die acht⸗ stündige Arbeitszeit usm., auch die ungerechte Verteilung aus den Erträgen der Reichseinkommensteuer, die nach den hen cn der alten preußischen Einkommensteuergesetzgebung erhoben wird, haben die Finanznot der Gemeinden weiter gesteigert. Die Steuer⸗ erhebung und veranlagung durch das . ist viel zu lange hinausgeschoben worden. Seit 1918 haben die Gemeinden keine neue Veranlagung mehr in Händen und das hat große Ausfälle für sie zur Folge gehgbt, weil die Einkommen sich seitdem ganz erheblich vermehrt haben. Ich beantrage, die Vorlage dem zu verstärkenden Gemeindeausschuß zu überweisen.

Abg. Goll (Dem): Wir würden der Vorlage am besten ge⸗ dient haben, wenn wir heute auf jede Debatte verzichtet hätten. Es ist wohl zu begrüßen, wenn den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, Einnahmen zu erzielen, sobald durch Straßenbau oder durch Errichtung großer Gebäude für die Anlieger Grund und Boden an Wert gewonnen hat. Wir meinen, daß nicht jeder Schuster oder Schneider zum Bau von Arbeiterwohnungen heran— gezogen werden soll, sondern daß es sich nur darum handelt, Indu⸗ strieanlagen zu derartigen Bauten zu veranlgssen. Die Industrie zieht Arbeiterschaft heran, wodurch den Gemeinden erhebliche Schul⸗, Kranken- und Armenlasten entstehen. Zu diesem mögen die Unternehmer ihr Teil beitragen. Wir unterstützen den Antrag ,, der Vorlage an den verstärkten Gemeinde⸗ ausschuß.

Abg. v. Ey nern (D. V): Es ist gar nicht möglich, die Vor⸗ lage voll zu würdigen; sie liegt uns noch nicht 24 Stunden vor. Die Höhe der neuen Verwaltungsgebühren, die durch diese Vor⸗ lage festgelegt werden soll, ist noch nicht zu übersehen. Anderer⸗ seits bestehen Vorschriften der Regierung, durch die der Gebühren⸗ festsetzöng eine scharfe Grenze enz ßen ist. Ich persönlich glaube auch, daß diese Grenze notwendig ist. Eine genane Prüfung müssen wir uns für den Ausschuß vorbehalten und werden da zur Be⸗ len i ung beitragen. j Abg. Leid (l. Soz.; Eine großzügige Reform wird durch diese Vorlage nicht geschaffen. Wenn man das bestrig⸗ Stener⸗ programm des, Reichskanzlers gelesen hat, so werden die meisten Gemeinden keineswegs fröhlich in die Zukunft schauen. Selbst die Kraftfahrzeugsteuer und die Wettrenn feuer sollen jetzt Sache des Reiches werden. Davon werden manche Gemeinden hart be⸗ troffen. Entgegen dem Abgeordneten König meine ich aber, daß es nicht gut getan ist, diese Vorlage von vornherein abzulehnen. Wir müssen versuchen, diese Novelle zu einem großzügigeren Werke auszubauen. Eine Ablehnung würde nur bestimmten Kreisen ur kommen, denen wir diesen Gefallen nicht erweisen wollen.

ir. wissen, daß es die Parteien der Rechten gewesen sind, die verhindert haben, daß die Gemeinden schon jetzt bestimmte Steuern erheben können. Diese kleine Reform will dazu dienen, . die Wohnungsluxussteuer zu legalisieren. Würden wir diese

öglichkeit ablehnen, so dienen wir damit nur Herrn Negenborn und seiner Partei, die immer eine Partei der Steuerdrückebergerei ewesen ist. (Sehr richtig! links Den Gefallen wollen wir den

errschaften nicht tun . Damit schließt die Besprechung, die Vorlage geht an den

Sodann wird die gestern abgebrochene Besprechung der großen Anfrage der r guß?r die allgemeine Kündigung von Heuerlings-Pachtverträgen in Westfalen fortgesetzt.

Abg. v. Papen (Sentr): Ich muß auf das schärfste zurück—⸗ xeisen, aß die e n ft dieser ö. eil 6h ir f,, Bauernstandes, ausbeutlerisch behandelt wordgen sind. Den Inter⸗ pellanten liegt es lediglich daran, Agitation zu treiben. Sehr richtig! im Zentrum.) Das Verhältnis zwischen Pächter und Ver— 56 war bis vor kurzer Zeit ein aus grber chnetes, atriarcha⸗ lisches. Der Heuerling bekam für billiges Geld sein 69 seine Viehhaltung, alle Reparaturen vom Verpächter geliefert. Auch wurde ihm Gespann vom Verpächter gestellt. Dafür mußte er Handdienste leisten. Kennzeichnend für das gute Verhältnis war auch, daß der Verpächter, während der Heuerling zu Kriegsdiensten eingezogen war, dessen Arbeiten mitbesorgte. Die Sozialbemo— lraten haben nun in diese rein wirtschaftlichen Verhältniffe die Politił Her e man hat von Sklavenhaltung gesprochen und schließlich, dadurch erreicht, daß sich auch die Verpächter organisiert haben. Sie haben ö Kündigungen vorgenommen; aber auch der neue Vertrag enthält nichts Unwürdiges, auch die Entlohnung für Kinder⸗ und. Frauenarbeit ist angemessen. Alle Angriffe, die gegen die Fürstlich Bentheimsche Verwaltung erfolgt find, sind unberechtigt; gerade da besteht ein glänzendes Verhältnis zu den in,, nr . . 1 dagegen, daß man ie derartige politische Propaganda in die Kreise der i bringt. (Beifall im Zentrum.) 6

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.): Kaum jemals hat eine roße Anfrage 3. tönernden Füßen gestanden wie iht Die Auskunft, die der Regierungsvertreter gegeben hat, hätten die Sezialdemokraten auch auf eine kleine Anfrage erhalten können. Die Bestrebungen der Verpächter, den Pachtzins zu erhöhen, werden von den Sozialdemokraten in Grund und Boden verdammt, aber Herr. Braun, ihr Parteigenosse und vormaliger preußischer Ministerpräsident, hat oft preußischen Pächtern eine Herabsetung der gegen den Friedens tand verzehnfachten Pachtpreise verweigert und ihnen in dem Bescheide gleichzeitig nahegelegt, ihre Viehwirt⸗ schaftsprodukte zum fünffachen Preise abzusetzen, dann würde er mit sich über eine Herabsetzung der Pachtpreise reden lassen. (Hört, hört! rechts. Unruhe links) Wenn das am grünen Holze geschieht, was soll am dürren werden? Bloß im Nel Tecklenburg hat sich eine Pächtervereinigung gebildet, und auch diese nur als Antwort auf den Heuerlingsverband. In den in Betracht kommenden Kreisen sind wir mit den bei den Reichs- und Landtagswahlen er⸗ zielten Resultaten sehr zufrieden und fürchten die sozialdemokratische Agitation nicht. Die Interpellanten , . die Heuerlinge als Landarbeiter. Hier tritt ihre wahre Taktik zutage. Die Heuerlinge sind keine Landarbeiter, sie sind Pächter und gehören zur Land—⸗ wirtschaft. Sie zahlen einen Teil der Pacht in Geld, einen anderen Teil in Lohn. Die Heuerlinge unterstehen auch nicht der Mieter⸗ schutzxerordnung und dem Miekteinigungsamt, sondern der Pee e . ordnung und n. Pachteinigungsamt. Die Inkerpellation 66. dazu dienen, die Heuerlinge für die Sozialdemokratie einzu⸗ angen. (Lärm auf der Linken, der während der ganzen Rede un⸗ unterbrochen andauert.) Zwischen den Verpächtern und den Heuer⸗ lingen besteht ein enges Freundschaftsverhältnis; erst durch das Auftreten des bäuerlichen Verbandes sind Verstimmungen einge⸗ treten. Die Verhältnisse waren durchaus ideal. Die Differenzen erklären sich zum Teil auch aus der Unklarheit des Reichssiedlungs⸗ gesetzes. Angefochten wird nur 5 8 des neuen Pachtvertrages; es muß und wird aber zu einer Verständigung kommen, denn diese liegt im Interesse beider Teile. Den Sozialdemokraten wird ihre verhetzende Agitation nichts nützen, hier beißen sie auf Granit.

Abg. Stendel (D. V): Das Verhältnis zwischen Bauers⸗ mann und Heuermann ist auf gegenseitigem Vertrguen aufgebaut. (Gelächter links Dieses gute, Jahrhunderte alte Verhältnis wird nur gestört, wenn man mit der rohen Faust des Gesetzgebers ein⸗ greift. Ein Teil der Heuerlinge ist im Laufe der Entwicklung mit der Industrie in Berührung gekommen, und hier hat die Sozial⸗ demokratie eingesetzt, um eine verhetzende Agitation zu entfalten. Nur wo auch Industrie in Frage kommt, hat der rote Heuerlings⸗ verband Erfolge. An seiner Spitze steht ein Mann, der früher Oberkellner war. Man hat den Heuerlingen die unglaublichsten Versprechungen gemacht, man 6 ihnen in Aussicht gestellt, daß sie ihr Pachtland nach zehn Jahren zu Eigentum bekommen, man

at uf die niedrigsten Instinkte der Her hen h uit spekuliert. Die ngriffe auf den . zu Bentheim sind absolut haltlos; wie kann sich Herr Bubert wundern, wenn sich demgegenüber auch die Besitzer zu einem Bunde zusammenschließen, um durch gemeinsame Kündigung eine neue einheitliche Ordnung auf dem Wege neuer Verträge zu schaffen? Auf den Besitzungen des Fürsten zu Bent— heim sitzen noch heute Leute, die für hundert Morgen 1200 ( Pacht zahlen. Der Fürst setzt bei allen Besitzungen ganz erheblich zu. Gewiß gibt es einzelne Bauersleute, die das soziale Empfinden herleugnen, aber das ändert nichts an der Verwerflichkeit, dieser sozialistischen Agitation, die sich gegen die gesamte Institution

richtet.

Billigung,

Abg. Jürgen sen . Soz): Die beiden Vorredner haben sich als Schulmeister aufgespielt und geglaubt, uns gute Nat- schläge geben zu sollen. Die brauchen wir nicht. wir wissen schon, was wir hier zu sagen haben. Herr Dr. Kaufhold hat heute die Pachtschutzordnung ganz anders ausgelegt als neulich, wo es sich um die Domänenpächter handelte. Es ö. doch gerade die Deutschnationalen, die moͤglichst viele Leute besizlos sehen wollen, deren politische Laitit immer größere Teile der Bevölkerung in das Proletariat hinabdrückt. Die Klagen, die aus Westfalen und Osnabrück hierher gedrungen sind, werden ebenso in Schleswig⸗ Holstein, Mecklenburg und Pommern laut. Gerade so wie man sich nicht durch die Betriebsräte in die Betriebe hineinreden lassen will, will man auch die Vertrauensleute des Landarbeiter⸗ verbandes darch Entlassung erwerbh s los machen, um dadurch ein abschreckendes Beispiel zu geben. Die Heuerlinge gehören selbft— verständlich nicht zu den Landwirten, sondern zu den Landarbeitern. Die Besitzer sehnen natürlich den alten Zustand wieder herbei, wo die Insten und Heuerlinge von 4 Uhr morgens bis Mitter⸗ nacht an der Arbeit waren, und können sich natürlich mit dem Achtstundentag nicht abfinden. Herr Stendel hat selbst zugegeben, daß es der Landwirtschaft fir geht, und wir verlengen, daß es auch den Insten und Heuerlingen wenigstens erträglich geht. Sie haben eingesehen, de ihr Platz an der Seite der Arbeitérschaft ist. Die Antwort der Regierung war durchaus unzureichend. Tie Regierung ist ja nicht einmal unterrichtet, wie die Besitzer mit den Heuerlingen umspringen. Man hat Insten von der Scholle vertrieben, auf der sie 19, ja 25 Jahre lang bei demselben Arbeitgeber ihre Pflicht getan haben, nur weil sie den Mut hatten, ihre Interessen wirtschaftlich und politisch wahrzunehmen. Während der Kriegszeit hat die Regierung der Landwirtschast die Arbeits⸗

kräfte außerordentlich billig zur Verfügung gestellt. Das Ver⸗ hältnis kann ganz gut als ein Leiheigenschaftsverhälinis charakterisiert werden. Und diesen Zustand, den Dr. Kaufhold

„ideal, nennt, möchte man beibehalten, und ihn, wo er beseitigt ist, wieder einführen. Wir werden alles tun, um die Insten und uerlinge vor der Willkür der Großgrundbesitzer zu schützen. Abg., Barteld-⸗Hannover (Dem): Bei dieser Frage sind die politischen Leidenschaften reichlich stark zu ihrem Recht ge—= kommen. Dazu liegt aber keine Vergnlassung vor. Im Bezirk Münster liegen allerdings offenbare Mißstände vor, in anderen Bezirken sind die Kündigungen nur vereinzelt ausgesprochen worden. In dem mir bekannten Bezirk Osnabrück besteht ein ö. gutes Verhältnis zwischen Heuerlingen und Verpächtern. Wo ie Arbeitszeit übermäßig ausgedehnt wird, findet dies nicht unsere

erh, Ausnahmeerscheinungen soll man aber nicht ver⸗ allgemeinern. Ich kann bestätigen, daß im allgemeinen die Pacht⸗ preise recht niedrig gehalten sind. (Widerspruch links) Ich persönlich habe noch vor kurzem mit einem Heuerling gesprochen, der es mir bestätigte, er zahlt für Wohn⸗ und Wirtschaftsräums, Stallungen, 3 Kühe, 2 bis 3 Schweine eine jährliche Pacht von 36 Mark. In der Pachtschutzordnung sind die Heuerlinge be⸗ sonders erwähnt, und auf Anfrage hat mir die Staatsregierun erklärt, daß auch nach ihrer Ansicht die Pachtschutzoͤrdnung au auf Heuerlingsverträge volle Anwendung zu finden habe. Damit würde der Schutz für die Heuerlinge geschaffen sein, den wir wünschen. Die Pachtschutzordnung muß in erster Linie ein Schutz der Pächter und nicht der Verpächter sein. Bedenken haben wir egen die Zusammensetzung der Einigungsämter, in denen zwar erpächter und Pächter paritätisch vertreten sein sollen, zu denen aber die Organisationen wählen sollen. Nun bestehen solche Organisationen nicht überall. Kündigungen aus politischen Gründen sollen vorgekommen sein. Das verurteilen wir ent⸗ schieden. Der Grund für eine Verschärfung des Verhältnisses er en Verpächtern und Heuerlingen ist auf beiden Seiten, bei en Extremen, zu suchen. Auf der einen Seite macht sich ein ge⸗ wisser Standesdünkel bemerkbar, der Herrenstandpunkt wird her⸗ vorgehoben, auf der anderen Seite zeigt sich dann Mißgunst, die Folge ist eine gewisse Schärfe. Im Osnabrückschen besteht auch heute noch das gute Verhältnis zwischen Bauer und Pächter, ein altes, familiäres Verhältnis: der Bauer sitzt mit dem Heuerling an einem Tisch. Wo der Bauer aber sich zurückzieht, in abge⸗ schlossenem Raum sein Essen einnimmt, den Heuerling und die Dienstboten nebenan essen läßt, dort ist, das Bindeglied zer⸗ schnitten, und die Spaltung ist da. Da wünsche ich, daß wir im Interesse des Wirlschaflsfr edeng den wir gebrauchen, wieder ge⸗ funde wirtschaftliche Verhältnisse bekommen. Der Arbeitgeber darf im Arbeiter nicht nur den Arbeiter, sondern auch den Menschen schätzen. (Abg. Klausner: Fllusion) Nein, es sind keine Illusionen. Die Leute sehen allmählich ein, daß sie von der linksradikalen Seite irregführt sind. Hoffentlich wird uns die Pachtschutzordnung wieder zum Wirtschaftsfrieden bringen und unsere ländliche Produktion wieder hochbringen lassen.

Darauf wird die Weiterberatung auf Freitag, 12 Uhr,

vertagt. (Außerdem Anfragen, Wasserstraßen⸗Staatsvertrag, Reichsschulgesetz. Antrag auf Entfernung des Religions⸗ unterrichts aus allen Schulen und kleine Vorlagen.)

verstärkten Gemeindeausschuß.

1. n ,, , ,. 1 i , Verlust⸗ u Fundsachen, Zustellungen u. dergl 3. Verkaufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

b. Ktommanditge sellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

222

̃Sffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer ö gespaltenen Einheitszeile 2 HK. Außer⸗ dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v. S. erhoben.

Schluß ,.6 Uhr.

ö.

6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossen chaften. 7 Niederlassung ꝛe. von Rechtsanwälten.

8.

9

Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versichernmnag. Bankausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

vor dem Sinrückungstermin bei ber Geschäftsstelle eingegangen sein. .

1883 geborenen Charlotte Ida ö nte U Ung * 56 — zu b— d zu je Is ihellem Lit. O Nr. 659 119 über 1000 Hrundstücksanteil — eingetragenems b) die Pfandbriefe der stücks besteht, soll dieses Gruybstück am Boden-Kredit⸗Aktien⸗B

26. September 1921,

4614 11 Uhr, durch das unterz

Der Schmied Jos⸗ unbekannten Auf 24. Februar

. . 9 in olzheim, Kreis ).

Düren, der gg Kanonier bei der 3. Batterie SGrundstüich heste Artillerig⸗Megts. 6 in Münster eingestellt id für fahnenflüchtig erklärt.

ünster i. T. ben 24. Jun io. Klosett h) ; mit Lichthof Das Amtsgericht. wert !. hh .

ist am 9. Oktober ndbuch eingetragen.

2 Aufgebote, Per⸗ Amtsgericht Berlin⸗Mitte.

02 Aufgebot. lust⸗ und Zundsachen, le al,, e, angebsich oo 4 9 ah n

unden worden Bernau (

Zustellungen n, dergl. 6 J Berliner Hypothekenh

IL. Preußische Staatsp

abhanden gekommenen

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enstadt Band 23 Blatt Richter in B der Eintragung des Ver treten durch das

Nr. 1325 zur merks auf den Namen a) der in Breslau, A

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. ü 1 * 2. * — * ktober 1580 geborenen Antonje Ida (Salomon Goldberg zu Cassel, bei Levi besitzer Albert Ihlenfeldt in Hindenburg

arie Frölich, jetzt verehel. Fabrikbesitzer . senior).

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* 5 6 * l 2. 2 . ; 1 8a

5 23

srö an der Gerichtsstelle Berlin, Neue Fried⸗ 190 , Serie 18 Fken Akt . Boden⸗ chröteler, 1. It, richstraße . Stockwerk, Zünmer über je 1666 4 1nd Rrn. 789 und 790 gesellschaft in Beylfn, Lit, H. Serie Y in Bersin, Serie XXV Nr. 113/115, versteigert werden. Das süber je 5009

aus: a) Vorderwohn⸗ geb. Prietz, i und rechtem Seitenflügel, treten du Hof und abgesondertem Rosenthasler rf 34/35). . IX.

abrikgebäude links und quer ö. emarkung Berlin, Nutzungs. Staatsanleihen von 1910 Nr. 1081811 XIV Lit. F Nr. 13 C635 über zo

Der Versteigerungsper⸗ über 1000 A, b) die 40/0 Kommunal- (Witwe, Albertine Dreßler, / 1336 in das obligationen der Preußischen Pfandbrief⸗ und Fräulein Gertrud Dreßler in Neu— bank in Berlin von 1913 Lit. B Em. XI kölln. Schinkestr. 6, vertreten durch Justiz⸗ Nrn. 278 bis 280 über je 1000 S (Firma rat Indig in Berlin, 2 X. Die Zwischenscheine der Reichsbank ee Rechte anzumelden und die Urkunden JV. Die 3h oo Berliner Stadtanleihe a) Nr. 262214 über 109090 A Deutsche

5 über 5Ho / Reichsanleihe IX (Ewald eburg bei Woltersdorf b. Erkner), h) N

— n und 249 831 über je 100. A obligationen der Reichsanleihe L (Pfarrer;

Berlin, den 22. Juni 1921.

echtsstraße 54). nsolidierte 34 r so Staalsanleihe von 1884 200 , 336 070 über 50g 1 und S5 508 Zeit ; j über 1900 M über 1600 M (Bauernhofs, und Mühlen⸗ Lobe in Berlin. Am Kupfergrahen 5). XIII. Der Wechsel vom 28. Februar zeichneten Beenz U.-M). 1918 über 37 00 4, ahn 31. August 1II. Stock, VII. Die 460 Hypothekenpfandbriefe der! 1520, ausgestellt von Ges

teußische 3

II. a) Die Preußische konsolidierte 3

ormittags Serie 25 Nrn. 793 u . nete Gericht, 00 AÆ und Nrn. 477 und 478 über je

Berlin, Cuprystr. 28, ver⸗ Groh, geb. Justizrat Salz in Berlin, Markt 3),

III. a) Die Preu

Abteilung 87. Rüdiger C Hegermann in Neuruppin). von 1886 Buchst. MM Nr. 10

V. Die 4 0½ Kommu

48. ; Dj? 3 o landschaftlichen Ceatral⸗ Kohlenwe Pfandhylefe der Central⸗Landschaftsdirektion Nrn. 6 KRrn. Mid 147 über 300 16, z27 gö0 über (Kau

(Witwe Emilie Dertz, Nr. O? 340 üb Böhm, in Biesenthal, Am über je 00 A, Nrn.

r Hypothekenbrief der Preußischen (Schuhmachermeis sschen konsolidierten 40!9 Boden⸗Kredit-Aktien⸗Bankin Berlin. Serie Altkemnitz!.

Aktien⸗Gesellschaft in 5 in 1921 an den Inhaber,

Ann Emil Theuerkauf in Leipzig, Urkunde wird au r Str. 11, vertreten durch Justizrat dem auf den

arie (borm. o/o Staatsanleihe von 1885 Preußischen Pfandbrief-Bank Emission Theaterkasse, gezogen auf und akzeptiert , XXVIIE Lit. E Nrn. 3528 und 3607 * . je 300 A (Frau Major Marta in Berlin, zu Landeck, vertreten durch P S800 über je Kahl in Berlin, Charlotte VIII. Der 45 0j0 Hy rn. 4515 und 4819 der Berliner Hype

ber von dem Direktor Victor Barnowski in Thun Berlin, Königsplatz (Geschwister Rydens tsanwalt Theaterkasse in Berlin, Potsdamer

raße 28). Straße 4. . hekenpfandbrief XIV. Die 40 Hypotheken pfandbriefe Aktien- der Preußischen Boden⸗Kredit Afftien⸗Bank 1023 über 506 4Æ (Frau Emilie 1006 A, Nrn. 727, 1776, 3401 - 3493 17XM, 1732 und 1750 1203 über 100 4 Julius Renner in

kenbank,

über je 300 4 und

Die unbek eb. Klätsch,

Charlottenstr. 58).

ardt i . . ͤ so Deutsche Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83. olf Heurung

fk von 1910 Lit. G in Vilsheim b. MoosbtzC). . (41317 Aufgebot. ere: Nrn. 8887 und 6h fo über je 1066 4 XI. Der Kommanpifanteil an der Dis! Die Commerz und Privatbank. A-G., sdierte 3 oc] (Rentenempfänge Albert Huhn in Jüter⸗ conto-⸗Gesellschaft M Berlin Nr. 3 8504 Berlin, vertreten durch ihren Vorstzaäd, r. i6ß Sls über bog, Oberhag “. vertreten durch den über 660 M (Sy Dittrich in Braun⸗ hat. das Aufgebot der unverzingsichen A. Schulze, daselbst, schweig, Roßst ; Schatzanweisung des Deutschen Reichs 8 XII. Di der Niederlausitzer über 100 000 4. zahlbar am 10. Ma

Er Inbaber der dert, spätestens in JL. Febrnar 1922, Vormittags Uhr, vor dem unter⸗

gricht, Neue Friedrichstr. 13/14, . Zimmer oz ron anberaumten wister Rudens! Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden

M Nr. 3063 ——