1921 / 162 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 14 Jul 1921 18:00:01 GMT) scan diff

1 ; ö . . ustriestãdt ird man

ngesetzt worden, welche J werden, bedürfen die Beschlüsse, durch welche die Steuersätze, Regierung traut ihr nicht recht. In nwuftr ie stãbten wird . Verbande für das Haushaltsjahr ke e, werden, der Genehmigung, e , / e und wasserrecht⸗ Diese Vorschrift findet nach dem Ausschußbeschluß auch auf Und in & 21. 6 e ubergrohen Wohnungen ist

; ; ; ö Arbeiterwohnungen. ̃ . gswirtschaftliche die Betriebssteuer entsprechende Anwendung. Die Ver⸗ 7 . und in ben rinzelnen Hemeinden verschieden

Verordnung Dem Lanbstallmeister . von Senden in Neu⸗ Was die durch das Gesetz zu gewärtigende Belastung des Staatz

über die auf Grund des deutsch-österreichi stadt a. Dofse ist zum J. Äugust 1921 die Verwaltung des hetreffe, so stünden einem Schulden stande von zweinndsie bs g Milliarden n, zur Regelung 5 I. e Landgestüts Kreuz bei Halle 4. S. und dem ö . ele, , , ener n nm f, Fragzsn. zom 1. September 1920 (-hieichsanheiger von,Henn ihges in Kren bei Halldl . . zum, geichtn geit, nie, wm deere gr, fn dice. nd . =

Rr. 306) abzu gebenden Versicherun gen an Eides Stati. Punkt die Verwaltung des Haupt- und Landgestüts Neustadt erden verbangnlzoolle Vermehrung des Rotenumlaufs zur ahr nd gilstg regeln soll. Ebenso find ein Albtommen, be. tretungen der Steuerpflichtigen sind Lor Fassung des Umlage int jedem Einwohner eine bestimmte Quadratfläche Wohnung

a. Dosse übertragen worden. ichkeiten eines Vergleichs mit den Gläub des Grenzzuges und die beschlusses zu hören. Der Einspruch gegen die Veranlagung Augemefsen wird, dann haben wir den Kommunismus. (Hachen Auf Grund des 5 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1921 z ; . ee n, , nen e, 3 ö 86. ; owie je ein Abkommen ist binnen einer It von vier Wochen einzulegen. Für die lere, e, Zuschläge zu den Realsteuern sind für den Stadt-

über die Abgabe von Versicherungen an Eides Statt zur Geltend⸗ . ö . e en,, nr bi aus ber Erfüllung des Friedensvertrags erwachsend der Telegraphen⸗ und rteilung der in dem Gesetz vorbehaltenen Genehmigung sind kämnierer recht bequem, aber sie treffen das Kapital in Gewerbe, machung ee. Nechten und Interessen im Auslande (RGBl. Min ikee, . j nnn Kun st kö. ö entsprechende Beträge alljährlich in das He e gen h ür andere Ver⸗ die . des Innern und der Finanzen zuständig. Die Handwerk und Kaufmannsstand, sowie in Grund und Gebäuden. S. 167) wird bestimmt: . ; g. gestellt werden und auch das bisherige Halbjahrsbudget weise hierfür s sind Entwürfe aufgestellt worden, die Genehmigung gilt als an dem Tage erteilt, an welchem der Die Abwälzung der Zuschläge auf die fe, , . ien

. 8 lz: . Die Wahl des Studienrats Dr. Warmbier an der zwei Milliarden aus. ehörden der beiden zu genehmigende en m' hf gesaßt ist, indes önnen Lingm. hbeschtän ten el bes Gewsrbes möglich; 27 ,,. ( r n 9 e en, ihn Ill . sifer V 2 Dohenzollernschule Gymnasium nebst Realgymnasium) in Berlin- ungarn. rüfung und zur ö Genehmigungsbehörden einen spaͤteren Zeitpunkt hierfür 5 . vag w e r Tr ng gn nnn, , eutsch,sästerreichtfschen hiekgreinkemmeng, zu. Regelung genistt Schöneberg zum Direktor dieser Anstalt und die Wahl des f er Ünterlagen für die Verhandlungen ist in festsetzen. In Abgabeordnungen können Strafen wegen Zu, Ceärk engere, r Hie leer v denn Kersall n schützen,

der Nationalversamm lung beantragte der frühere ng

Finanzieller Erglen dom 1. September 1229 Reichsanzeiget r. 26, FStudienrals Woest e am , Lyzeum und Oberlyzeum Paufe eingetreten, die voraussichtlich bis gegen viderhandlungen bis zur Höhe von 1000 Mark angedröht Ven ber Harnsbestznrchis mehr, leiten ann. Sei Erhöhung der

abzugebenden Versicherungen an Eides Statt sind, unbeschadet der . Tria. ; j ü „Abgeordneter Hussar, ein Manife 3 e lade e, Vorschriften über 6 . solcher in Geelteninde um Studtendiretter disser. Ansiglt ist namens 7 n , n ,. der 1 richten im 5 Hlttem her dauern wird. werden. i ; ; Kommunalsteuern müssen wenigstens die Interessenten gehört Versicherungen, die Finanzämter zuständig. des preußischen Staats ministeriums bestätigt worden. der Befreiung der in Rußland zurückg ehaltene 9 Litauen Der Ausschuß schlägt eine Entschließumg werden. Wenn die Städte die Steuern einfach dekretieren können, Sinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Finanzämter finden so o ungartschen Krieg sgefangenen. Das Manif ü . vor, worin das Ministerium ersucht wird, dem Landtag mit kann der Mittelstand nicht 2. leben. Man treibt hier ein ge⸗ die SS 31 ff. der Reichsabgabenordnung vom I3. Dezember 1919 e, ,. 4 , , ö t . Ninister des Aeußern Dr. Pury ckis hat sich nach Beschleunigung einen Gesetzentwurf über d ie fährliches Spiel, in einigen Jahren kann der Mittelstand auch zum (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 1993) entsprechende Anwendung. mitt ilt 6. ü ain . . Wochen nach dem were n, begeben, wo Bes prechun gun zwischen den Ministern Neuregelung des gesamten Kommuna 1⸗ Proletariat geworden sein. Ohne unsere Antrãge H . 8 2. 22 Bekanntmachung. ö f. eig 0d i gh. Ariegsgefann eng enilassen har n, til⸗ n rigen Angelegenheiten Litauens, Lettlands und Est⸗ ab gabenwessns nach Maßgabe der du rch die trotz der großen Not der Gemeinden das Gesetz nicht anne 23 1 5 , r,, J e in doppelter a ,,,, fern n ‚. eg g 6 ,, . = ö , m, n merk gha i fun mben. Veränderung der Rechtstäge und der wirt— . . 2 3 Gi V 9 n , . .

Ausfertigung dem zuständigen Finanzamt einzureichen. ersonen vom Handel vom 23. r RGBl. S. j halt. 6 ,, . ] ; ; Zusti i ; ĩ die Gemeint 3 ur ren gn, muñ an rbb notariell oder habe ich dem Kaufmann Kobert Bauck in Berlin, Kurfürsten, schmachten in Kerkern und Konzentrationslagern und sterben Rie die, Litauische Telegraphenagentur“ meldet, wurde schaftlichen Verhältnisse eingetretenen nd Gemeinde berbände aus dem Elend zu retten, in dem sich zur

eins eindrucksvolle Kundgebung gegen die Bedüärfnisse vorzülegen. Die vorgelegte Novelle it herein ane befke bern Tas Ghcsctz, oll ja auch nur kin vorläufiges sein. Wenn der Vorredner über die Bewilligungs⸗

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polizeilich beglaubigter Unterschrift versehen sein. Der Beglaubigung straße 1509, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit zu Hunderten und Tausenden infolge von Mißhandlung, Ent—

bedarf es nicht. wenn der Antragsteller die Ausfertigungen der eides., Gegen ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver⸗ behrungen und Epidemien. Die ungarische Regierung ver— er Vorschläge des Völkerbundrats veranstaltet, an der vermag der Landtag keineswegs als eine abschließende Reform die stattlichen Versicherung dem Finanzamt persönlich überreicht und sich lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. een mit hin n über die , der , 34 . Po Personen beteiligten. des Kömmunalabgabenrechts zu betrachten und hat sich daher Hen feen der Gemeinden sich beschwerte, so meine ich, wenn die über seine Person genügend ausweist. ; Berlin, den 6. Juli 1921. . ist bereit, alle Bedingungen anzunehmen, die sich mit den 1 bei der Durchberatung auf einzelne besonders dringende ewilligungsfreudigkeit in der Vorkriegszeit eine etwas größere Die zweite Ausfertigung erhält der Antragsteller mit dem Be—⸗ Der Polizeipräsident Abteilung W. J. V.: Froitz heim. Landes interessen vereinbaren la ssen Der Ministerpräsident Portugal. Punkte beschränkt. Die unerledigt gebliebenen Anträge und gewesen wäre, dann brauchten die jetzigen Stadtverwaltungen stätigungsvermerk des Finanzamts versehen zurück. ĩ K ̃ ö di . p einer Meldung der „Havasagentur“ haben in der Eingaben sowie die gutachtlichen Aeußerungen und Ent. manches nicht zu beschließen, Gerade in den Industriege meinden 192 ,, ,,, , Er die' Iinhanger der Regierung 63s, h . faitchl am ? l haben Kiel entzee, viel ente Jeter and Merdie sörcien, fe iher, als Berlin, den 4. Mai 192I. der Aktion der ungarischen Reglerung einen entsprechenben wählten Kammer, die Anhänger der Negigrung zs, schließungen, des Staalsrats werden dem Ministerium als fiene Pechthn delt Ccmeinbent harten, ihre Pflicht der Gemeinde Der Reichswirtschaftsminister. 2 moralischen Nachdruck verleihen werde. Der Antrag wurde auf ten 7, die Monagrchisten 5 und die Katholiken Material überwiesen. Das Slaalsßministerium wird ferner ,,,, . ,, ,, , , die Tagegorbnung der hbenttßen Sitzung gefetz. wwünßerbem find In jbder, zaammer anch fh andert deingend ersucht, bahin fi wirken, Laß be Reusrhnung der ct mn be cem wetl set, die en eee. Der Reichsminister der Finanzen. ,, Der Führer der Sozialdemokraten, der frühere Minister ö bertreten. Das Parlament wird Anfang August zu⸗ Reichssteuern eine Beteiligung der . ö . . die jbber die hacht in den Hemeindeberbanden verfügten, Uebezall, Dr. Wirth. Justuz Hies in Dortmund, Zimmerstraße Nr. 27, durch Karl Payer, erklärte in einer . vor Bergarbeitern in treten. Türkei ten , 6 ner e . 6 . , n . 8. Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebens- Tatabanya, obiger Quelle zufolge: ; emeinden herbeigeführt wird. D ; aulagung ; ü i , mn, n, n, , mitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen Der Ministerpräsident Graf Bethlen trete für ein Zusammen⸗ nh einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ erfordert außerdem die Unterstellung der Reichsbetriebe unter ,. während . . 69 2 ; K Bekannt mach un des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf wirken aller Klassen der Gesellschaft ein. Die nr Befehls haber der nationalistischen Truppen die Kommunalabgabenpflicht. ö kern d,, . . neg möchte ich zu 8 * , . ; e ö 1 diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Arbeiterschaft werde dieses Zusammenwirken stets fördern. Er betone 69 der Pforte eine Note zur Uebermittlung an die Abg. v. Ey nern (D. V). berichtet über die Ausschußber⸗ ziehung der A eitgeber zu Beiträgen ö ür den . . 3 betreffend Ein- und Wiederausfuhr von Wgren, die Reichsgebiet. dies gegenwärtig mit besonderem Nachdruck, da die bevorstehende nid der es heißt, er werde sich genötigt sehen, die handlungen, wobei er hervorhebt, daß die Regierung auf be⸗ wohnungen ,, , . rensz von 1 . für die im August 1991 in Königsberg i. Pr. statt⸗ Dortmund, den 8. Juli 1921. Durchführung des Trianonfriedens den traurigsten Abschnitt der Ge—⸗ än, in . 3 ne nicht länger zu respektieren, schleunigte Verabschiedung des Gesetzes gedrungen habe. nehmern hart, und bedenklich erscheint. Venn z. B. ein. Hanz, findende Deutsche Ostmesse bestimmt sind a schichte Ungarns eröffnen werde. Die Entente werde die Durchführung mmhopeler neutrale Zone mi inger 3 pe Abg. Rütter ᷓaheln (ö. Wir haben uns redlich be= werksmeister 33 Gehilfen beschäftigt und von diesen vielleicht 20 2 ; Wucherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz. BPBeslimm tri giebi ern, di ze Griechen fortfahren, Konstantinopel als Stützpunkt 8 di Jesetz ewas stänbiges zu machen; leider Junggesellen sind, so kommt hier die Wohnungsnot nicht so in

ö . ; aller Beslimmungen des Friedensvertrags unnachgiebig fordern, die die h müht, aus diesem Gesetz etwas Vollständiges z hen; ; . ö. . m Die Zollstellen werden ermachtigtg die Ein- und Wieder— sozialdemokratische Partei stehe jedoch auf der Grundlage des Selbst— mtzen. ist ung das nicht in bein Maße, gelungen, wie wir es dringend Frage, wie in anderen Betrieben mit 25 bis 29 Verheirgteten. 16 ausfuhr von Waren, die zur Ausstellung auf der vom 14. Bekanntmachung. bestimmungsrechts der Völker und werde den Gewaltfrieden niemalz . Amerika. gewünscht hätten und für unbedingt nötig geholten haben. Bei wäre es viel , ,. wenn . re, ,. che ,, bis Mm 19. August 1921 in Königsberg . Pr. stattfindenden Auf Grund der Bundesratsverordnun 23. September 1915 anerkennen. De Präsident Harding hat in einer Mitteilung an den der Kürze der Zeit und bei dem Widerstand der Ausschußmehrheit, setzten und den Gemeinden die segelung ä er le ßen. Zu, 36 Yenss Ss j ; ; nung vom 23. September z ; ! Der Fräsident ? . ö ö di eite re Gesichtspunkte, als die Novelle schon enthielt (Wohnungsluxussieuer) können wir nicht für den Antrag Deutschen Ostmesse bestimmt und als solche in den Be⸗ betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel Großbritannien und Irland. pin Aufschub der gesetzgeberischen Maßnahmen irn , , te, e f. i . keen all Kerber neemt nac, Huch ir nr me, fle gleitpapieren bezeichnet sind, unter der Bedingung ohne Ein⸗ (RGBl. S. 603), haben wir den Eheleuten Arnold Bön⸗ In der gestrigen Sitzung der Reich skonferenz wurde die Entschädigung für Kriegsvetergnen vorgeschlagen. u e, , it 2. , unserem besonderen Celbrwesen nicht pflichtig sein sollen, in denen eine ehrenamtliche Tätigkeit statt⸗

serter“ meldet, erklärt er, die Bewilligung dieser Grati⸗ mößlich gewesen, für eine wirkliche Aufbesserung der Gemeinde- findet. Schon heute fällt es den Gemeinden schwer, geRignete würde das finanzielle Gleichgewicht des Landes in hohem 6 9 Hine; zu sorgen. 89 ung der Gemeinden Personen für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu finden, insbesondere den. Er sei sich der Pflicht des Landes gegen wird 'als sehr geo von allen Seiten, auch von der Regierung für das Schiedzrichteramt. Dagegen sind wir für die Streichung

. gefihr 3 . 1 ö 22: * j 9 . 9 , I a7 FE a5Fcßs Ggfs 3 . ! * . j S4 rieren Kämpfer bewußt, aber um geordnete Verhältnisse anerkannt und Abhilfe für dringend nötig erklärt. Wir müssen der vom Ausschuß beschlossenen Bestimmung, wonach die Steuer

bezw. Ausfuhrbewilligung zuzulassen, daß sie unter Zollkontrolle ninger in Dort m und, Missundeftraße Nr. 6, durch Verfügung 3a * —ͤ ; 7.

auf ein Königsberger Zollamt abgefertigt werden, während vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller . , 6 ,

ihres Verbleibs in Deutschland im Vörmerkverfahren unter Zoll= . , . it s . fig 9 56 * st än ö. z . I, ,,, e, enfin erörtert. Der „Times“ , wird eine ; . ' ö 2 D ) 1 . f . lantrolle bleiben und binnen vier Wachen nach Schluß der J Anregung, daß ein vorläufiger Gedankengustausch über die

j . f ü ĩ 3 z 3 J 5 8 . 9 ich j Be⸗ )en Nies ver des inze! 3i . 3 i ü stei 3

Piesse wiedergusgeführt werden. Die Wiedergusfuhr muß der . n 6. den 8. Juli 192 politischen Fragen, betreffend den Stillen Ozean, in London ihren, seien drei Dinge erforderlich: Zine Mepision und daher erwarten, daß di. edtsrung nun, auch birth Mitzss— k K J JJ K , . Berli ĩ olizeiver FJ. A.: . n , ̃ * 36 1 sch ärti ĩ 5 orlege. Die No gt den Gemeinden sehr wenig, e e . J . ; . ; Dominions abreisen, gegenwärtig vom Präsidenten Harding E n Ansgle chung eher Römßrngen Anleihen. Es von 6 wenigen haben . An trůge und bie Veschlüffe der Aus. räume können die Inhaber solcher Wohnungen zur Abgabe

menkbar, ein Wiederaufleben der Geschäfte zu erwarten, a,, . ö ches abgebrochen. Den Hauptbestandteil von Zimmern an die Wohnungsämter bewogen werden, wie ie Steuerlasten auf derselben Grundlage blieben, wie i g erg itzn e? e ge , gen dere ek ö. . von wir es in Liner Reihe von Stäbtzn des westlichen Industrie⸗ ud des Krieges. Kleinwohnungen, und der Paragraph 162, der eine Wohnungs- gebiets erlebt haben. Ein großer Vorzug der Ausichußbéschlüsse ie Antworten der englischen und der italie- luxussteuer enthält. Auch hier hat sich die Rechte im Ausschuß it. 3 ö. der ö, , , . . . auf die Einladung zur Konferenz mit Erfolg bemüht, das wenige, was die Vorlage bot, annähernd ulm. die Steue zahler gehört werden sollen. Hinsichtlich der Se⸗ hen egierung , , . ; 38 in ein Nichts zu verwandeln. Der Bau von Arbeiterwohnungen nehmigung der Gemeindebeschlüsse beantragen wir, es bei dem bis⸗ n Nastington eingetroffen. Tie italienische Regierung ist zurzeit eine der allerwichtigften Gemeindeaufgaben, und wir herigen Gesetz kerenden zu lassen und nur den Kommisstans— ö ö. r e nr sind' deshalb mit dem Grundgebanken, daß den Gemeinden durch beschluß anzunehmen, woandcch di Henehmigung als an den Tage omnen. Die englische Antwort ist, noch nicht veröffent⸗ den Paragraph a für diefen Zweck Mittel an die Hand gegeben exteilt gilt, ab welchem der Beschluß in der Gemeinde gefaßt ist. morden, es steht aber nach den Erklärungen Lloyd Georges werden sollen, durchaus einberstanden. Wir sind aber nicht damit (Beifoll im Zentrum) tterhause außer Zweifel, daß sie zustimmend lauten wird. einverflanden, daß die Grenze für die Befreiung der Arbeitgeber Abg. Freund (U. Soz.): Der Sprecher der Deutschnationalen söe sapanifchs Regierung hat die Einladung an⸗ von der Beisteuer bei dreißig Aurbeitern geözggen wird. Dann hat es nicht unterlassen können, anch bei dieser Gelegenheit das Uummen. , . e,, . , J gen lg e . , zu abe , , daß die ,, . ; . irkungslos i h au len Lan. zer Gemeinden auf die all, toße Bewilligungsfreudigkei Der Senat hat seinen Kampf für den Bau ,. rn, deran iehung der landwirtschaftlichen Arbeitgeber nur sozialistischen Partelen in . ö , . zennmutterschiffen und die Errichtung von Marinestütz? Fei ganz wesentlicher Herabsetzung die ser Ziffer wahrscheinlich. zuführen ist. Es kohnt sich nicht der Mühe, eine ernstliche Wider⸗ in an der Küste des Stillen Ozeans aufgegeben und den Jedenfalls kommen wir im Sinne des Entzwurfs erheblich weiter, kegung zu versuchen. Schuld an der Finanzuot der Gemeinden sind st iber die Marine kreditvorlage, der schon vom wenn nach unserem AÄintrage die Grenze bei kehn zfrbestern ge die durch den Krieg geschaffenen Verhälrnifse, die, die fing; w zelle ssentantenhause angenommen wurde, ebenfalls ange⸗ een wird. In Paragraph 162 hat nach den Anträgen der Belastung der Gemeinden ins Unerträgliche gesteigert nähen. Rechten die Ausschußmehrheit Steuerfreiheit für die Räume be- Gerade im Gegenfatz zu den Bürgerlichen sind es heute die Sozial—

Der Reichswirtschafts minister.

eprüft. J. Ä: Wieneke,. geprüf

Der äg stig, Premierministet Adly Pascha hat 2 2 gestern seine . oonferenz mit Lord Curzon über die Nichtamtliches. aghyptische Frage gehabt. ö Im Unterhaus fragte gestern ein Abgeordneter den Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 70 Deutsches Reich. J Staatssekretär des Auswärtigen, ob er in der Lage sei, jetz des Reichs- Gefetz h lat ks enthält unter Der Reichsrat trat heut zu Liner Vollsitung zusammen, das Haus zu verstündigen, ob die französische Regigrung Nr. 8194 das Gesetz, betreffend das Abkommen zwischen vorher hielten die vereinigten . für innere Verwaltung ihre ertreter in Leipzig wegen der Urteile . die Kriegs dem Deutschen Reiche und den alliierten Hauptmächten über und für Seewesen, der Ausschu . Ehen und Rech. verbrecher“ abberufen habe. Der „Agence Hayas“ zufolge die Festfetzung einiger Abschnitte er Grenzen des Saargebiets, nungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für . antwortete Har mzwoxrth daß die französische Negierung in vom 29. Jun 1921, unter angelegenheiten, für Seewesen, für Haushalt und Rechnungs- der Tat diesen Beschluß gefaßt habe. Der Abgeordnete fragte Nr. S195 das Gesetz, betreffend ,,, wesen, für innere Verwaltung und für Rechtspflege Sitzung. peiter, ob es in der Absicht der britischen Regierung liege, iber dl rf tungs ber Kan EhsaßByihh sisen Piehseten außer. scch R . . e lch, .

tli riegs ; ; z . ; . u rauf zu bestehen, Krie , Der Präsident des Preußischen Landes messeramts Dr. allüerten nch abgeurteilt werden? Harmsworth sagte, daß

Nr. 8196 das Gebührengesetz für die Auslandsbehörden nebst Tir lf, wn n Juli 1 . h st Holt it auf lirlaub abgeteist . nicht antworten könne, bevor er Instrultionen

Nr. S197 eine Verordnung über künstliche Düngemittel, vom

5. Juli 1921, unter rankrei i. Einer Erchangz meldung fufolge hat der Hräsident schloss die für dienstliche, berufliche oder gewerbliche Zwecke 4 ; 6 966 helf Nr. SI98 eine Verordnung, betreffend Abänderung der Preußen. Auf der . he . unter dem Vorstz von ing vorgestern die Marinebill unterzeichnet. Re fn, e n h, i id, 3 'est en uh 3 . ,,, , ,. Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung Der unter dem Schutz des Internationalen Roten Kreuzes Jules Cambon abgehaltenen Sitzung der Botschafter— Asien. dem soll nach einem weiteren Beschluß des Ausschussss die Steuer Rege gegangen wäre, so hütte etwas Ersprießliches herauskommen in das Saarbectengebiet, vom 22. März 1921 (RGBGl. S. 4417, in Oberschle sien ins Wert gefetzte Lustausch von Inter- Fon ferenz stand die Ausführung? der militärischen Des neue persische Parlament hat der „Times“ zufolge den Betrag der auf den stenerbflichtigen Teil der Wohnung“ ö. können. Hätte man bei den Realsteuern die alte Steuerordnung vom 8. . . . . ö nierten und Gefangenen wird mit dem 14. d. M. einst,. Bestimmungen des Friedensvertrags von RNeuilly von der Mehrheit seiner Mitglieder unterzeichnetes k . e n hh . e n,. . das Prinz in der Hestenernng nach den 5 gor ff! , 6 w ö . 6. 8 . jedoch damit gerechnet werden, durch Bulgarien. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ a ment veröffentlicht, das eine Anzahl von n tagen mahlen Hekentzn' gegen den! Hegriff. der elztenamttichen Tötig, . ,, . er en n n e, r r 6 6. *. , ,. . ung eng h g erg 83673 g daß eine Anzahl der von den Insur enten internierten oder wurden die Maßnahmen geprüft, um die völlige Durchführung mn die englische Po litik enthält. Das Dolument ist keit. Es gibt Leute, die zehn. Ehrenämter haben und, Ebentuell und zum Schluß hat man sich zuß die vor eschlage ne En schlteßung er. Kalimir haft, vom 18. Juli d. . S. 666), vom verschleppten Deutschen noch nicht in ihre fem zurückgekehrt dieser Bestimmungen zu beschleunigen. Ehenso ö. gewisse mt „ur Information der ausländischen öffentlichen für die Wahrnehmung jedes diefer Ehrenämter, einen besonderen „rickge ogen, n Qemin ä f teh ie nf fan f, be e, en, , mn. 1. Juli 1921. , L ist. Um sofort ich erf en nach diesen Persönlichkeiten vorbereitende Schritte zur Beratung, mit Hilfe deren der Ver— um und des Völkerbundes“. Raum gebrauchen. ele rechts) Wir dürfen guch der Er- schnstztes'herabgebr ncht worden? Nach gu nn 6 jest Ve * wa- Berlin W., den 12. Juli 1921. 3 zu ö. . die , ,,. unter trag von Trianon mit Ungarn zur Durchführung gelangen sol. e nn n, . ö gi rn b n g. ,, tungsmaßnahmen besteuern, wenn man das vor 20 Jahren einem

2 2 ö z . ö 8 ( 14h . 8 2 * * j 8 i i . e F inli 1 är ich

Postzeitungsamt. Krüer. ngabe von Namen, Vornamen, aus welcher Gemeinde, Tag Das zwischen Italien und Deutsch land getroffene Beitrags pfliht auszunehnten, die in angeniessenem Verhältnis zur . e ö han . ö 3

und Ort und nähere Umstände der Internierung oder Ver⸗ ů ü ti⸗ ; r. ir W 6 ĩ h ñ 3 Abkommen, demzufolge . gewisse Hegenstände, deren Res Zahl ihrer Arbeitnehmer für Wohngelegenheit sorgen, lehnen wir pfennige einzieht. Die zum § ga und 16a von der Rechten gestell⸗

ö . schleppung sowie etwaige Anhaltspunkte über den augenblicklichen fut ion im eigentllchen Sinne des Wortes der Friedensvertrag ĩ ; ö 4 he. g ö reußischer Landtag. als viel zu weitgehend ab. Ebenso halten wir den Antrag der h 6 ö ufenthaltsort und sonstige zweckdienliche Mitteilungen bald⸗ vorsieht, von Deutschland nur einfach Ersatz geleistet werden . B sisch g . . n. . . . , . 2 ö.. . der 46 . P möglichst an, die Delegation des Deutschen Roten Kreuzes hei soll, ist gestern von der Reparatlonkommission gutgeheißen ä. Sitzung vom 158. Juli 1921, Mittags hr. Amtsmänner und Landbürgermeister als Veranlagungsstellen für gig ge erhebliche Cinschränkungen der Selbst= reußen. ; a. ission ð ternatlandlen Noten K . 16 . ö ch, . ; ; il Ytese? ** e sz verwaltung, wir lehnen diese Anträge sämtlich ab. Besonders die er Kommission des Internationalen Roten Kreuzes, Oppeln, worden. st des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)) einzelne Steuerarten zulassen will. Dieser Antrag erscheint un Wohnung lurussteuer m wilde bab rch il orisch werd ö Den Westfalen Stahlwerken, Aktiengesellscha ft Oberrealschule, einzusenden. ; ö . x ; ; mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht ver⸗ Wohnung urn 2 ülnsort e werden, un in Bochum, denen unterm 2. Januar d. J. die Genehmigun Wie vom Polizelpräsidium in Kattowitz mitgeteilt wirb, . n Die , . und die französischen Pertreter, lu der Tagesordnung steht zunächst die zweite Be⸗ einbar. Nach efflicher Ueberlegung wollen wir dem Gesetz, o Weniger (inbringen als ihre Kergulagung, und Eingiehung losten . 36, , , K t 9 9 haben vorgestern 3 Po krz tb , rie . die in Paris über die Sachlieferungen verhandeln, haben ung des Hefetze nt wurfes zur Aenderung käenig es Yr'ngwrl nere. Zastt amg! geben. Wir gehen! dabei würde. Die Tendenz aller dieser Anträge läuft darauf hinaus, die zur Mentees zun ermneitenen hre, smswatensch nn,, ,, gestern in einer Vollsitzung ihre Beratungen fortgesetzt und KFommunalabgaben gesetzes sowie des aber von der bestintmrten Erwartung us, daß die Regierung Bésitzenden zu schonen oder ganz zu vertreiben, die anderen aber

; 1 ,. . ; aufs äußerste heranzuziehen, obwohl ihnen auch auf Grund des tis- und Provin zialabgabengesetzes und miöglichst bald sin Geletz uns zur Verxatung vorlegt, wodurch wir neuen Reichsmietengesetzes noch manches blühen wird, woran sie

i re mn feen des , . n, ,. 9. . ile z 35 . . gn fe gelben n, genügend zu tragen haben werden. Warum wird denn nicht endlich U ; at die Regierungsvorlage, deren Haupt⸗ z ; ; n gegen die Schieber und Kriegsgewinner losgezogen? Den Aus⸗ de 3 . ; schwersten Bedenken gegen die Regierungsvorlage wie gegen die * J ö . ĩ

die, Bestimmung ist, daß fortan von den Gemeindever⸗ Ausschußbeschlüsse, und wenn unsere Abänberungsanträge nicht schußvorschlag, daß die Wohnungsluxussteuer den Betrag der Miete „n sobie von den Kreisen und Provinzen auch Gebühren angenbnimen wärben, können wir em Entwurf nicht zustimmen. für den betreffenden Raum nicht übersteigen darf, lehnen wir un=

an den Bahnhof Bochum erteilt worden ist, wird auf ihren befehl der Interalliierten Kom mission erhalten. Die ö ;

Antrag hiermit das Enteignungsrecht zur i ieh und Beamten haben bis zum 15. Juli das Abstimmungsgebiet zu a fh zu 363. een 6 n n,, . zur, dauernden Beschränkung desjenigen Grundeigentums ver- verlassen. Ein erheblicher Teil von ihnen ist in Oberschlesien nh Em ö. . ; 9 . ch ö mit den si⸗ liehen, das für diese Anlage aus den im Grundbuche der geboren. farbigen 866 . . . erlin reisen,

Gemeinde Weitmar Flur 18 Parzellen 310 3, 1603, 2, 1 Ken srischen er gag n esthndigen der Reparatione⸗

1 l 3 Fi n ir ri j j j * ! 202 z 7 h s 5 j h n en , ,,, J , , kemmisstzn, nd, dem Rieichstthlenrat, vreinhartzs Presrzn! enen tönen, in einigen unten abgeändert Ge, Sit de zug kchnzberätugg wer dieß Klestheisende tele fenden Keinsz, et zähen von der Ablehnung die Zustimmung zu rn, 196 . IHur Ermordung des Abgeordneten Gareis teilte für die Lieferung der deutschen Kohle im Au gust d. J unstei soll der mündliche Ert. bleiben. In den zu nur sieben Tage zur Verfügung; das ist eine Gesetzesmacherei, em Gesetz abhängig Berlin, den 2. Juli 1 21. . im Finanzausschuß des Landtags auf eine Anfrage der ist von der Repagrationskommission genehmigt worden. Die nden Gebührenordnungen müsfen die einzelnen Hand⸗ die der Würde des Hausesß nicht entspricht Im Ausschuß hat Abg. König⸗Weißenfels (Eomm ); Die Ausschußarbeit hat Im Namen ö. , . hen is, in . . Eiger, n, zu einer Ent⸗ Lieferungen belaufen sich für August auf 2200 000 , icin deren Vornahme eine Gebühr erhoben werden soll, , n Ing n. . , n, , . . ,. ö. 4. e ble g f ge. ĩ—, . ö. J è ö „mitteilt. i ücksi ätiakei i i . . r , , , . . : gung e Gareis stelle, der Fin anzminister Wie der Temps“ mitteilt, ist mit Rücksicht auf ien und Inhalt der Tätigkeit bezeichnet werden. Die n wir nicht den Gemeinden Rechte geben, die sie unter Anträge ist bis auf 60 angeschwollen. An jedem kleinen Arbeiter

nn sollen, o Kemessen werden, daß ihr Auftommen die ; ö ü ö ; else en; r 114 ö ; : ö ; Umständen zum Schaden der Bürger ausüben könnten. verein, der Statuten berät, hätten sich die Ausschußmitglieder ein nel berg hen Verwaltungszweiges nicht übersteigt. Ber hat denn die Verschuldung der Genteinden zu verantwortens Muster nehmen können, wie fachliche Arbeit eu f, wird. Lean von Kleinwohnu ngen werden die Ez herrscht eine Bewilligungsfre digkeit, die mit den städtischen (Gelächter, rechts, Die Kommission hat nur Intereffenarbeit für e. herangezogen, welche mehr als dreißig Arbeiter Finanzen in keinem Verhältnis stent. Wir haben mit verschiedenen eine Klasse geleistet. Wir lehnen die i m wer lg, und die ͤ gen. Die Arbeitgeber können zu Beitragsgemein⸗ Gemeinden gegen solche Luxusausgaben gestimmt, aber andere Vorlage ab und nehmen nur die Entschließung an. Würde das n dereinigt werden. Zur Förderung der fragten nicht, wie die Ausgaben i werden sollen. (3wischen⸗ Reich seine Schulden an die Gemeinden bezahlen, so wäre diesen nungs besch a ffung und der Siedlung soll rufe links.) Auch die Aufsichtsbehörde hätte sich mehr um die schon zum großen Teil geholfen. Der 8 6 statuiert eine nene Steuer meinden das Recht gegeben werden, eine Wohn ungs⸗ Dinge kümmern sollen. r Bau von Kleinwohnungen kann für die minder Bemittelten, denn jede Gemeinde wird nach diesem zsteuer zu erheb 9g di im Verhaltnis allerdings nicht durchgeführt werden, wenn die Arbeitgeber . Strohhalm greifen, um die Not des Augenblicks etwas zu mildern. zihl der Ben en von Wohnungen, die im Verhältnis nicht beteiligen. Von? der Großindujtrie sind aber längft dafür Die Staatsmaschinerie und die Maschinerie der Kommuͤnakvermwoal.— lhergr ohner oder zur Zweckbestimmung der Räume Beiträge gezahlt worden. Aber hier sollen wir den Gemeinden tungen wird durch die Steuer der Bürger erhalten, und es geht h anzusehen sind. Befteit von dieser Steuer bleiben ein zientlich unbeschräön tes Recht geben, die Si uf riahen heran⸗- nicht an, daß für Auskunftserteilung noch einmal besonbere dienstliche, berufliche oder gewerbliche Zwecke oder zuziehen, sobald die Gemeinden neue Arbeiterwohnungen haben Steuern eingezogen werden. Der Antrag der Deutschen Volks- Erledigung ehrenamtlicher öffentlicher Tätigkeit wollen. Die Gemeinden entscheiden also, darüber und die partei zum F ga läuft in der Praxis darauf hinaus, die ganze Be⸗ . Die Steuer darf nach den Beschlüssen des nteressenten werden nicht gehört. Dann können der Industrie stimmung unwirksam zu machen. Wenn die Beiträge der Arbeit= scussez den Betrag der auf den steuerpflichtigen 9 der asten auferlegt werden, die fie nicht tragen kann. Auch dgrüber, geber als Darlehn betrachtet werden sollen, so kommt die Gemeinde . entfallenden Miete ö. ob eine große Wohnungsnot besteht, entscheiden die Gemeinden. dabei zu kurz, denn mit dem Bau von Arbeiterwo nungen machen

lgut Meldung des,Wolffschen Telegrgphenbürdg, mit, für das Cinladung' des ke fh nt Harding zu einer Abrüstungs, . könne er diese Frage nicht beantworten, konferenz die für den 19. Juli in Paris beabsichtigte Tagung

Finanzministeri um. persönlich sei er aber der Auffassung, daß eine Parallele der gemischten Kom mission des Völkerbundes für Ab—

. . ; ö 2 i dem früheren Minister Auer, auf den seinerzeit im - Die Rentmeisterstel len bei den Kreiskassen 1. in Kyritz, zii chen de i 3 rüstungs fragen abgesagt worden. Rogierungsbezirk Frankfurt a. O., 2. in St. Goarshaufen, n an gn Attentat verübt wurde, und hem Ahgeordneten

. iesbaden, und 3. in Burgsteinfurt, Re⸗ Itorban chlag

gehegen werden könne. Es sei fraglich, ob der Dänemark.

; ; J a Abgeordneten gegolten habe, da die Tat . . . t gierungsbezirk Münster, sämtlich Besoldungsgruppe 8 mit al , ,. 9 J Der König und die Königin sind am Sonntag in AUufrückung in Gruppen 9 nach dem Dienstalter, sind zum noch völlig imaufgeklart ser Grönland n g , und ü . in der Kolonie 1. Oktober 1921 zu besetzen. Godthgab, an Land gegangen. Es ist dies der erste Besuch Oesterreich. eines dänischen Königspaares auf Grönland.

2 2 z * ö ' däni Ver and⸗ Ministerium für 8 andel un G werbe Der Nationalrat hat ein Gesetz, betreffend das Recht , J e ,,,, ,,

Der Vollsschullehrer Wonezyk ist zum Fachschullehrer der Regierung zur Au fnahme aus ländischsz Kredite und haben, sind sämtliche Fragen, die in dem beidersells ange, an der staatlichen Fachschule * bie Bergische Kleineifen⸗ und ein Gesetz, betreffend die Erhöhung der Effettenum satz-⸗ nommenen Verhandlungsprogramm enthalten waren, besprochen Stahlwarenindustrie in Remscheid ernannt worden. steuer angenommen, Die neue Steuer, die die bisherigen worben. Wie „Wolffs! m,, mitteilt, ist in besng

Sätze verdoppelt, soll einen Mehrertrag von 170 Millionen auf eine größere Anzahl wesentlicher Punkte Einigung erßie mn. = Die E er des. Mietswerts nicht über⸗ Industrielle haben bereits erklärt, wenn die Gemeinden uns das die Herren ja noch Geschäfte und wehe dem streikenden Arbeiter

Min isteri far Landwirtschaft, D ergeben. worden. Dieses gilt namentlich von der Regelung bes auf nallich n, von Zuschlägen über 500 Prozent eben schwer machen, wandern wir einfach nach anderen Ge⸗ der in einer solchen Arbeiterwohnung untergebracht ist! Er flie ĩ in ister i um . 56 o mänen , Der Finanzausschuß beriet gestern das Vorkriegs? bem Vertrag von“ Versailles beruhenden Spliong rechts, . in nc n n,, e der nf . . 6. aus. . , Solche , , . . schon . der , heraus. . rechts. Ebenso steht es mit

; uldengese emäß Arstikel 2 Staatsvertrages ? Eraänzu Bet über erleichterte Paß⸗ etordnn n ; e die Realsteuern na eson vorgekommen. Irgendeine Grenze der Arbeiterzahl muß gezogen 8 162. Bleibt es bei den Ausschußvorschlägen, so kostet die Ver—

6 ges etz gemäß sel 2lJz des Stagtgnertrages von der Ergänzung. der Pestimmungei über erleichtern batbnungen mit veränderlichen Steuersätzen erhoben werden, und wenn wir, dreißig Arbeiter bestinnseu, so wollen Kir anlagung mehr Geld, als die ö h , .

* Nit die kleine Qn ft schützen und nur die Werke heranziehen, durch bringt. Diese Steuer erreicht nur dann ihren Zweck, wenn sie mög⸗ hene , hne der , , n,, , Reden deren Arbeiter der größte a nden entsteht. Die lichst nichts einbringt, sondern die Inhaber großer Wohnungen inister, pie im ute wiedergegeben sind. 1 Wohnung luxussteuer ist ein Schlag ins Wasser, auch die l veranlaßt, eine Anzahl von Räumen abzugehen.

Der Kreistierarzt, Veterinärrat Völkel in Lüchow (Be⸗ St. Germain. Der Bundesfinanzminister Grimm führte dem vorschriften im Verkehr der Grenzbewohner und über den zirk Lüneburg) ist die Kreigtierarztstelle in Kiel versetzt Wolffschen Telegraphenbüro zusolge m Laufe der Beratung sogenannten kleinen rem perkeht e, von der besondere vor hierbei aua: wichtigen Regelung der Wasser⸗ und Deichverhältnisse an der

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