Abgeordneter von Eynern (D. Vp.) : Der Vorredner hat

dem Eiser des n, , . Anerkennung gezollt, aber seine Arbeit mit einem sehr schlechten Prädikat versehen. Er hat zugeben müßen, daß wir selbst hier im Parlament, wenn die Not drängt, uns nicht an den Achtstundentag halten. Was die Sache selbst Kurt, so tritt er mit falschem , an das zu — 6 Problem heran. Es ist leider kein Witz, sondern bittere 23 heit, daß ein Kämmerer einer Mittelstadt es fertig bringt, dieses Gesetz abzulehnen; das ist außerordentlich eichnend für sein Verantwortlichkeitsgefühl. Die Anwürfe des Abg. Freund weise ich zurück. Was wollte er damit? Allerdings lassen wir uns nicht darauf ein, Steuern auf Steuern , einerlei wer belastet wird. Es ging nicht an, bei der Kürze der Zeit sich noch auf neue steuerliche Gebiete über den Rahmen der Vorlage hinaus zu wagen. Die endgültige umfassende Neuregelung kann ja gar nicht niehr lauge ausbleiben. Es wundert mich, daß das Zentrum, das sich doch auch zu den mittelstandsfreundlichen Parteien rechnet, unseren Antrag zu 5 9a ablehnt. Selbstwerständlich muß zwischen der Wohnungsnot und den betreffenden Arbeitgebern eine Bezie⸗ hung gegeben sein. Man kann ja darüber streiten, ob der Vorteil im Sinne des 8 9 des Gesetzes so lar in die Augen springt. Immerhin erscheint bei der Jahl 30 die Grenze uns richtig ge⸗ zogen, und nach unserer Auffassung entspricht es auch durchaus der Gerechtigkeit, daß die von den Arbeitgebern hergegebenen Baugelder als Darlehen behandelt werden. Ünserer Anregung ist der Ausschuß gefolgt, die Arbeitgeber zu Beitragsgemeinschaften zu vereinigen. Was dee Wohnungsluzussteuer betrifft, so haben unszre Anträge im Ausschuß und im Plenum lediglich den Zweck verfolgt, diese Steuer lebensfähig zu machen. Wir wollen verhin⸗

dern, daß die großen Wohnungen unbewohnbar werden, weil die

Steuer sie erdrosseln würde. Wir hoffen, daß das Haus dem Ausschuß zustimmen wird. Die Steuerfreiheit für Räume, die beruflich oder ehrenamtlich in Anspruch genommen werden, ist doch eine Selbstverständlichteit und sogar in der Berliner Steuerord⸗ nung enthalten. Wird die Steuer so gestaltet, wie es im Aus⸗ schüß der Fall war, dann wird sie einen guten Teil ber Geldmittel für den Bau von Wohnungen beschaffen. Eine solche Steuer darf nicht zu scharf angespannt werden.

Abgeordneter Goll (Dem.): Es ist wirklich bedauerlich, 9. alle die Anträge, die 6 im Ausschuß erledigt sind, hier no einmal im Plenum behandelt werden und unnütze Arbeit verur⸗ sachon. Dieses Notgesetz soll ja nur die dringenden Notstände der Gemeinden beseitigen. Die Regierung hat eine Reform des Kom⸗ munalabgabengesetzes zugesagt, und unsere Entschließung fordert sie. Da es sich hier nur um Abschaffung dringender Notstände handelt, sind politische Auseinandersetzungen und Schlagworte wie dasjenige, daß der Mittelstand vernichtet werde, unangebracht. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Bedauerlich ist auch die Aus⸗ führung, als hätte der Ausschuß im Interesse des Kapitalismus gearbeitet. Dieser Vorwurf stimmt nicht, denn die Beschlüsse des Ausschusses sind mit beträchtlicher Mehrheit gefaßt worden; es wurde . nach Parteien abgestimmt, sondern oft stimmten die Parteimitglieder gegeneinander. Wollen die Sozialdemokraten das ganze Gesetz fallen lassen, wegen der einzigen Bestimmung, daß die Wohnungsluxussteuer den Mietswert nicht übersteigen darf? Die Steuer an sich ist unsozial, aber aus der Not der Zeit geboren. Wir stimmen fer diese Steuer nicht, weil wir den Wohnungs⸗ luxus unterbinden wollen, sondern weil wir die Finanznot der Gerzieinden anerkennen. Wir nehmen die Beschlüsse des Aus⸗ schusses an, weil sie bis zur endgültigen Verabschiedung des Kommunalabgabengesetzes der einzig mögliche Weg sind, der Not der Gemeinden abzuhelfen. Wir stimmen in erster Linie für die Vorlage, aber auch für den Verbesserungsantrag des Zentrums, wonach die Arbeitgeber freibleiben, die schon angemessene Beiträge für Wohnungsbau bezahlt haben.

Abgeordneter Müller⸗Hameln (Soz.) widerspricht einigen Ausführungen des Abg. Hoffmann, unter Hinweis auf die Steuer⸗ scheu der Agrarier. (Lärm rechts.)

In der Einzelbesprechung wird zunächst die neue Fassung des 5 6 des Kommunalabgabengesetzes über die Be⸗ rechtigung ber Gemeinden zur Gehührenerhebung in der Ausschußfassung angenommen. Zu der Ausschußfassung des

da, der von den Beiträgen der Arbeitgeber zum Woh⸗ nungsbau handelt, befürwortet

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.) den besonderen Ab⸗ änderungsantrag seiner Partei, der die Kriterien für diese Bei⸗ tragsleistung anders fassen will.

In der Abst im mung wird die Grenze für die Arbeiterzahl nach einem Eventual⸗ antrag der Sozialdemokraten auf zwanzig be stimmt. Die Abänderungsanträge der Rechten werden abgelehnt, darunter auch der Antrag, daß die geleisteten Beiträge als Baudarlehen gelten und zu verzinsen sind. Anf Antrag des Zentrums wird folgende Fassung angenommen: „Arbeitgeber, die nach Friedensschluß (die beiden letzten Worte werden im Auftrag der Sozialdemokraten eingefügt) bereits selbst zum Bauen von Wohnungen für ihre Arbeitnehmer aus eigenen Mitteln in angemessenem Verhältnis zur Zahl ihrer Arbeitnehmer beigetragen haben, sollen von diesen Beiträgen befreit werden.

Zu § 16a (Wohnungsluxussteuer) liegt vor ein Antrag Müller⸗Hameln (Soz.): 1. den Kommissionsbeschluß zu streichen, wonach Räume steuerfrei sind, die zur Erledigung ehrenamtlicher, öffentlicher Tätigkeit notwendig sind; 2. den Kommissionsbeschluß zu streichen, wonach die Steuer den Be⸗ trag der auf den steuerpflichtigen Teil der Wohnung ent⸗ fallenden Miete oder des Mietwerts nicht übersteigen darf. Diese Bestimmung will auch einen Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten streichen.

Ferner liegt vor ein Antrag Winckler (D. Nat.)

und Genossen, einen neuen Absatz einzufügen, wonach die Steuer nach Maßgabe der Grundfläche zu bemessen ist und diejenigen Wohnungsinhaber frei sein sollen, die nachweisen, daß sie gewillt waren, eine kleinere Wohnung zu beziehen, aber infolge des Mangels an kleinen Wohnungen daran verhindert worden sind.

Nachdem Abgeordneter Koch⸗Berlin (D. Nat.) den An⸗ trag Winckler befürwortet hat, wird dieser Antrag gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien abgelehnt. Ggenso wird der Antrag Müller⸗Hameln in seinem ersten Teil gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der — 3 Sozialdemokraten und der Kommunisten ab⸗ gelehnt.

Ueber den zweiten Teil des Antrags Müller, für den

auch ein Teil des Zentrums stimmt, wird im Hammelsprung entschieden. Der zweite Teil des Antrags

Müller wird mit 161 gegen 121 Stimmen abgelehnt. dan Kommissionsfassung bleißt also be⸗ t ehen.

§ 54 soll nach den Ausschußvorschlägen folgende Fassung erhalten: Die Erhebung von Zuschlägen über 500 Yrhrerl der staatlich veranlagten Realsteuern bedarf der Genehmigung. Sofern in einer Gemeinde die Realsteuern nach besonderen Steuerordnungen mit veränderlichen Steuersätzen erhoben werden, bedürfen die Beschlüsse, welche die Steuer⸗ sätze für das Haushaltssahr fe werden, der Ge⸗

nehmigung. 4

Die Vertretun der hiervon betroffenen Steuer⸗ pflichtigen sind vor Feu des Umlagebeschlusses zu hören. Die Deutsch nationalen wollen hinter dem ersten Absatz folgen⸗ den Satz ein fügen: . ĩ

„Die Genehmigung darf erst erteilt werden, wenn die esetzlichen Berufsvertretungen oder, soweit solche nicht vor⸗ . stnd, die anerkannten Vertretungen der Steuer⸗

pflichtigen gehört worden sind und die Leistungsfähigkeit der

Steuerpflichtigen sorgfältig geprüft ist.“

Abg. Hoffmann⸗Münster (D. Nat) begründet diesen Antrag. n den Gemeinden würden jetzt Zuschläge von 2⸗ bis 4000 Prozent erhoben. Das bloße „Anhören nütze gar nichts,

es müsse eine sorgfältige Prüfung der Leistungsfähigkeit erfolgen.

Abg. Le id (. Soz) ist gegen den Antrag. Wolle man auf das Einverständnis der Interessentenkreise warten, so würde nie eine Steuer genehmigt werden. Das scheine auch der Zweck des Antrages zu sein. Steuerordnungen dürften nicht antisozial verfahren.

Nachdem noch Abg. Sp“renger (Zentr) sich ebenfalls für die Ausschußfassung erklärt hat, wird diese unter Ab⸗ lehnung des Antrags der Deutschnationalen angenommen.

Zu § 61 wird der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Wiederherstellung der vom Ausschuß ge⸗ strichenen Bestim mung, wonach auch Amtsvorsteher, Amtmänner und Landbürgermeister durch die Kommunal⸗ aufsichtsbehörde zu Veranlagungsstellen für einzelne Steuer⸗ arten bestimmt werden können, ohne Debatte abgelehnt.

Ss 77 lautet in der Fassung des Ausschusses: „Für die Erteilung der in diesem Gesetze vorbehaltenen Genehmigungen sind die Minister des Innern und der Finanzen zuständig. Den Ministern ist es gestattet, die Erteilung der Genehmigung auf die ihnen nachgeordneten Aufsichtsbehörden zu über⸗ tragen. Die Genehmigung gilt als an dem Tage erteilt, an welchem der zu genehmigende Gemeindebeschluß gefaßt ist, indes können die Genehmigungsbehörden einen späteren Zeit⸗ punkt hierfür festsetzen.“

Abg. Ne genborn (D. Nat.) beantragt die Streichung des ganzen Paragraphen.

Abg. v. Ey nern (D. V.) begründet einen Antrag, den sz 77 in der bisherigen Fassung des Gesetzes zu belassen, in dem vom Ausschuß beschlossenen letzten Absatz hinter dem Wort „Ge⸗ nehmigung“ die Worte „und gegebenenfalls die , nnn, ein⸗ ufügen und das Wort „Genehmigungsbehörden“ zu ersetzen urch die Worte „betreffenden Behörden“. Ferner befitrwortet er die Hinzufügung eines vierten Absatzes, wonach die Zustimmung nicht erteilt werden darf, wenn nach der im 5 54 vorgesehenen Anhörung der Vertretung der Steuerpflichtigen die Gefährdung der Lebensfähigkeit der Berufe durch Ermittlung nachgewiesen ist.

In der Abstimmung werden die beiden ersten Absätze ge⸗ strichen und die Hinzufügung eines vierten Absatzes ab⸗ gelehnt; der dritte Absatz wird mit den Abänderungen nach dem Antrage v. Eynern angenommen. Die übrigen Ab⸗ änderungen des Kommunalabgabengesetzes sowie die Ab⸗ änderungen des Kreis⸗ und Provinzialabgabengesetzes, die sonstigen Aenderungen der Vorschriften des Kommunal⸗ abgabenrechts und die Ausführungsbestimmungen werden ohne Erörterung in der Ausschußfassung angenommen, ebenso die vom Ausschuß vorgeschlagene Entschließung.

Der sofortigen Vornahme der dritten Be⸗ ratung widerspricht mit Bezugnahme auf die in der zweiten Lesung beschlossenen Abänderungen und unter Be⸗

rufung auf die Geschäftsordnung der Abg. Graef⸗Anklam

(D. Nat.).

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird der An⸗ trag Graef, die Spezialberatung dritter Lesung und die Gesamtabstimmung nach Er⸗ ,,, der Beratung des Notetats vorzu— nehmen, ab gelehnt. Der Präsident wird diesen Gegen⸗ stand morgen an erster Stelle auf die Tagesordnung setzen.

Um 166 Uhr soll nach dem Vorschlage des Präsidenten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs, betr. die vorläufige ö des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1921) eingetreten werden.

Abg. Dr. Meyer-⸗Ostpreußen (omm) beantragt die Vertagung, da um 6 Uhr mehrere Kommissionssitzungen an— ständen, und es keinen Zweck hätte, jetzt noch mit der Be—⸗ ratung zu beginnen. — Der Antrag auf Vertagung wird gegen die Stimmen der drei sozialistischen Parteien abgelehnt, das Haus tritt um 5,85 Uhr in die zweite Lesung des Not⸗ etats ein. — Nachdem der Berichterstatter Abg. Gr ebe (Zentr) über die Ausschußverhandlungen berichtet hat, wird auf Vor⸗ schlag des Präsidenten die Beratung vertagt. Nächste Sitzung Donnerstag, 11 Uhr. (Dritte Beratung des Kommunalabgabengesetzes; Antrag auf Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten; Notetat.)

Schluß 6M Uhr.

Statistik und Volkswirtschaft.

Ueber die Ergebnisse der letzten Volkszählung in Ruß amd. veröffentlicht die St. pile gr,. Zeitung „Prawda“ . Mitteilungen, die der Leiler des Statistischen Departements in Moskau dem Exekutivausschuß des Arbeiterrats zugestellt hat. Danach lebten, wie dem W. T. B. aus Kopenhagen berichtet wird, 1526 in Rußland 133 Millionen Menschen. Seit 1914 hat sich die russische Einwohnerzahl um 12 Millionen verringert. Eg befrug die Ein— wohnerzahl Moskaus Ende 1920 1 058 011 gegen 3 043 655 im Jahre 1917. Die Zahl der Beamten in Moskau beläuft sich auf 225 060, während 1897 im ganzen Rußland nur 223 009 Beamte vorhanden waren. Die Sterblichkeit in Moskau beträgt jeßt 23 auf je 1900 Einwohner. 2 der ersten Hälfte des D eg 20 betrug sie 45, in der, zweiten Hälfte 28 auf je 1000 Ginwehner. Die Zahl ö. ce r, en 6. en gh . . wie ö. dem Kriege un äuft sich au auf je inwohner. ie Hälfte Eheschließungen erfolgt nur standesamtlsich. .

. Die Zahl der in die amtlichen Listen des britischen Arbeits- ministeriums ,, . Arbeits losen betrug nach einer Meldung von. W. T. B. aus London vom 98. d. M. in der voraus— egangenen Woche 2 168 727 gegen 2177 899 in der Vorwoche. Die bnahme ist nur sehr gering, aber trotzdem sehr beleichnend, denn feit vorigem September ist es überhaupt das erste Mal, daß eine ab— steigende Bewegung der Arbeitslosenzahl zu verzeichnen ift. .

—

Arbeitsstreitig keiten.

Aus Tokio meldet Daily Mail“, die ausständia KWerftarbeiter in Kobe zan, die ern n w ef, Beamten der Kawasaki⸗Werft vertrieben und sämtliche Betriebs— abteilungen ihren eigenen Vollzugeausschüssen unterstellt.

Technik.

Bis jetzt waren Berllnu— Rom und London — Paris die Strecken, anf denen ie Draht telephen ie noch mit 6 nutzt werden kann. Wie die Umschau“ mitteilt, ist das aber nur

über 43160 Km, die ungefähr der Entfernung Nauen Am ;

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; Fortse Verfuche den Beweis der Möglichkeit einer tele r fn g bindung Berlin New Jork er Schon, bei den bor kid ichspostministeriums en igon

hausen angestellten drahtlosen Telephonieversuchen war son chi

Ehriftiania, Madrid, Prag, Stockholm und Zürich hörten d ö Dampfer . Amerika, soweit es di ü

Mannigfaltiges.

Braunschweig, 14. Juli. (W. T. B.). Wie die Brnn schweigische Landeszeitung, meldet, sind in der vorletzten Nacht wn zwei Bombenanschläge in Braunschweig verübt wong Der eine Anschlag richtete sich gegen das Haus des Gerichtẽchem nn Dr. Nehring in der Bismarckstraße. Die Ostseite des Haufe m dem im Erdgeschoß gelegenen Laboratorium wurde fast bolstin zerstört. Menschen, wurden nicht a Der jweite Ansthn richtete sich gegen die Garnisonkirche im Stadtpark. Hier wurde mn geringer Schaden verursacht. Von den Tätern fehlt n Spur. — In Verbindung mit diesen Bombenanschlägen steht wah scheinlich ein eberfall auf einen Schutzpolizeibeamten der in der vorletzten Nacht von fünf Männern im Prinzenpark n,

efallen und überwältigt wurde. Der Beamte wurde in hilflon Zustande aufgefunden und liegt besinnungslos im Krankenhause.= Auch in der letzten Nacht wurde hier ein Anschlag verübt. M dem Hause des Rittergutsbesitzers Glekebusch am Gaußberg epplo, dierte gegen 11 Uhr Abends ein Sprenggeschoß, . eine Roburitkapsęe!, die eine gewaltige Feuer- und Ranchfit entwickelte. Der Sachschaden ist nach den bisherigen Festssellunn unbedeutend. Personen sollen nicht zu Schaden gekommen sein. I den Tätern fehlt jede Spur.

Leipzig, 13. Juli. (W. T. B. Das Reichsgerigt beschäftigte sich in den letzten drei Tagen mit einem großen Spionageprozeß. Leiter des Unternehmens war der aug Hl land stammende Kaufmann Michel Jongerius aus Aachen. Em besondere Rolle spielte auch der frühere Reichswehrleutnant Boe aus Breslau. Das Reichsgericht sprach zwei Angeklagte frei n verurteilte fünf nach dem Spionagegesetz, nämlich Jongerius zu sin Boesel zu drei Jahren Zuchthaus, den Hilfsmonteur Johanne Wilke⸗Berlin und die Kellnerin Erika Glaeser⸗Berlin zu je zweieinha Jahren Gefängnis, den Kaufmann Alfons van Riet-Aachen zu zue Jahren Gefängnis, endlich wegen Unterschlagung den früheren Wp feldwebel Oskar Kietzmann-Berlin zu drei Monaten Gefängniz.

Paris, 13. Juli. (W. T. B. hüllungen über den Befehl des französischen General Martin de Bouillon, keine deutschen Kriegt * fangenen zu machen, veröffentlicht Gouttenoire n Toury in der „Humanits“ den Brief eines Dr. Koehlit aus Paris, in dem dieser folgendes mitteilt: Die 10. Dibson Marchand habe sich ganz besonders dadurch ausgezeichnet, di sie wenig Kriegsgefangene gemacht habe, darunter namen lich das 52. Kolonialregiment, dessen Obexst Petit demange besonders wild gewesen sei. Er habe den soöt mellen Befehl gegeben, weder deutsche Verwunden noch Gefangene einzußsringen. Der AUnttt leutn ant Morin, zu dessen Zeugnis er vollkommenes M trauen habe, habe ihm bestätigt, daß er sogar der Nieder machung eines feindlichen Hilfspostens, bestelen aus Verwundeten, Aerzten und Krankenwärtern, beigewohnt, file Dr. Koechlin erklärt, Oberst Pelitdemange habe selbst in Em Fresnoy im Departement Oise sich im November 1916 seiner Un gerühmt. Dr. Koechlin bezeichnet drei Divisionen, die währen n Champagneschlacht kaum Gefangene eingebracht hätten, während st bei anderen Divisionen zu Tausenden gemacht wurden. Diese n Divisionen seien die 10, die 15. und die marokkanische Divisien. Gl spricht auch von deutschen Verwundeten, und zwar von etwa hum die bis nach Suippes gekommen seien und die man dort vier I absichtlich ohne Hilfe, Nahrung, Wasser und Unterstand gelassen hb bis er sich ihrer angenommen habe.

Im Anschluß an seine Ct,

Paris, 13. Juli. (B. T. B) Das Zeppelin luftschi Nord stetn“, das an Fiankreich ausgeliefert wurde, sollte fein nachmittag von seinem Hafen Saint Cyr einen Ausflug mit einn Generälen und Abgeordneien unternehmen. Zur Abfahrt, ben wurde der Zephelin gegen die Halle geschleudert, so daß de ci einen langen Riß erhielt. Die Zeppelinhalle ist nach dem Cho n Paris“ ziemlich schwer beschädigt worden. Das Luftvschiff scl st lange Zeit unbrauchbar geworden sein.

Soissons, 13. Juli,. (W. T. B) Nach einer höhn meldung ist infolge der Entzündung von Grasflächen in der ih des Munitionsdepots von Mercin⸗Pom miert! Soisssons dieses Munitionsdepot heute nachmittag te il wei explodiert. Von vierhundertfünfzig Tonnen Crplosivstoftn. noch im Lager waren, sind ungefähr zehntaufend Granaten in Bhh geraten, darunter hundert Kisten mit Gasgranaten. Personen sn nicht zu Schaden gekommen.

Ten den, 13 Juli. M. X. B) Auf der Höhe det ei!! In se ln wurde gestern nachmittag der am erikanische Damm West ern Front“ (zä5ß Tonnen) du rch Feuer zerstit Die Mannschaft wurde bis auf einen Mann gerettet.

London, 12. Juli. (W. T. B.) Nach einer Meldung, Mountsville ö. haen ,, beim . eines Flugzeuges sieben Zuschauer getötet un fünfzig verletzt.

Gortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage

—

Verantwortlicher Schriftleiter: J V: Weber in Betln.

, den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschcftßs echnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddentschen Buchdruckerei und Verlagsanstal, Berlin. Wilhelmstr. 32. Vier Beilagen leinschließlich Börsenbeilage) . und Erste, Zweite und Dritte Zentral. Handelsgregister ˖ Beilu

um Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 162

98

Verlin, Donnerstag, den

14. Juli

Nichtamtliches.

(Forisetzung aus dem Hauptblatt.)

uebersicht

e /

I. der Einnahmen an direkten Steuern und Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrauchssteuern,

HI. der Einnahmen der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen verwaltung, HII. der Reichs⸗CEisenbahnverwaltung für die Zeit vom 1. April 1921 bis zum Schlusse des Monats Mai 1921, LV. über den Stand der schwebenden Schuld am 30. FIuni 1921.

Ede.

— — 2 *

11

28

26

8 2 rr D at meer mee e erer, e. Aufgekommen sind Aufgekommen sind Mithin Im Reichs. Rechnungsjahr 1921 *r enn vom 1. April vom 1. April ö ezeichnunga d im Monat im Monat Rechnungsjahr 1920 für das . a der Ginnahme Mi. inn 1921 bis Ende J 1920 bis Ende . 6. a, e. Bemerkungen i ; Mai 19 mehr — weniger Nat 103t . Mat Mn (Spalte 4 und 6) veranschlagt auf A A 1M. A M. AM 2 3 4 5 6 7 8 9 I. A. Direkte Steuern und Verkehrssteuern. a) Fortdauernde Steuern. Einkommensteuer aus dem Rechnungsjahr 1920 419 973 868 691 817 430 3 ö 5 aus dem Rechnungsjahr 1921. 682 948 535 1451153 409 ao gl o*ꝛ Oos * 2 Y οο 831] 1200 000ο Körperschaftssteuer für im Rechnungsjahr 1920 und früher beendete Geschäftsjahrre.. 3b8 294 634 465 363 346 ö Börperschaftssteuer für im Rechnungsjahr 1921 be⸗ — — n 511 812 574 1050000000 endete Geschäftsiahre.. JJ 40 149 356 48 459 228 Fapitalertragsteuer ö Kö ö 1265 248 230 226 337 332 12 501 146 15 532 724 4 210 80d 608 1 400 000 000 k / 1497 702 430 3 067 589 953 4 308 242 5 027 662 4 3062562 291 2200 000 099 9) Zu laufende Nr. 4 Spalte 8: Außer⸗ . . 5 466 141 9 602 569 692 165 1375289 4 8 227 280 25 000 000 dem sind 7 800 000 000 4.ͥ aus dem Erbschaftssteuer. ö J ; 36 290 9658 57 985 664 7 420 969 12 117766 4 45 867 898 h20 000 000 Reichsnotopfer zur Deckung von Aus⸗ Umsatz steuer: ; gaben des außerordentlichen Haus⸗ a) nach dem Gesetze vom 25. Juli 1918... 16 861 511 22 065 662 62 201 146 168 146959 — 146 081 297 1 zoo obo 00 halts im außerordentlichen Haushalt J ( 24. Dezember 1919 1025533 881 1990299148 20 342 282 25 875 836 4 1964 423 312 1 * der Reichsschuld (Kapitel TIV 2) an- Grunderwerbsteuer . . 43 296181 66 41 761 230, 6485 38 343 42 4 28 598 219 500 000 000 gesetzt. ö , Il zr 1 6d oz vgs ban zzz öd5 1 3d ʒg⸗ . Reichsstempelabgaben von: 3. V. a) Geseslschaftsverträgen. . 112 372 631 185 059 494 46 49872. 79 65d 569 105 404 925 ho0 000 000 , 5576 411 11 693 843 7136 631 19184 156 — 1509 687 109 000 909 9 Gewinnanteilschein und Zinabogen. 3377947 7 664 434 2 728 537 h 147 322 4 2517112 35 000 000 d) Kauf⸗ und sonstigen Anschaffungsgeschäften ) 28 770 333 7 58 269 457 14 818 038 36 095 42 4 22 174 035 300 000 0090 2) Darunter für Anschaffungsgeschãfte für e) Lotterielosen und Wetteinsätzen: Waren nach Tarifnt. Ab: 27 739 4A J. für Staatglotterien a — 11 077103 4 254 109 7234 109 4 3 843 003 und 27 749 . 2. Privatlotterien. 1383 439 1930417 492 hh6 119153 — 733 264 / 100 000 000 5 Wetteinsãtze kö 13 828 442 21 404 904 9312089 13 684 301 4 7720 603 f) Erlaubniskarten für Kraftfahrzenge... 562 205 10662782 327 821 5717988 4 491 64 30009000 g) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten 7949129 13 625 825 2443 638 5 019204 4 8 606 621 30 000 000 , . 4355 814 517 538 4 296 540 5 016 827 — 4 499 289 — 3 Grundstücksübertragungen k 42 579 106 472 402 757 1419063 — 1312590 — k) Versicherungen. ; . 17350 813 31 643 282 10 683 991 17 649 612 4 13 993 670 120 000 000 , . 2617 240 5185 887 IL h9h 343 3 308 780 4 1877107 20 000 000 Abgabe vom Personen⸗ und Güterverkehr: . Personenverkehr JJ 49 606 669 88 865 720 30 h9gß Oh6 51 282 277 4 37 583 443 600 000 z 000 , 91 977 862 138 884 411 60 232 280 83 O47 866 4 55 836 545 500 000 000 c) Stempel von Frachturkunden .... 6 G61 978 19 418 940 8 980 312 17124528 4 2294 412 100 000 000 Summe a. 4 594 013 492 d 693 617 043 336 8hh 894 604 862 228 — 8088 7654 815 25 703 000 000 b) Einmalige Steuern. Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse .. 473 690 273 Shꝰ 232 113 3 089 391 8 355 100 4 843 877013 2000 000000 Außerordentliche Kriegsabgabe 1919. . 38 88h 680 69 go3 h12 45 683 884 71 245 9895 — 1342473 — ö ö 1918. . 5 953 146 11 333 529 13 045 145 25 566 010 — 14 232 481 — Triegsabgabe 1916 nebst Zuschlag . . 937 418 774 271 69h 059 2417 703 — 1643 432 — , 1600095 2 808 945 269 613 346 615 2462 330 — Summe b. 521 066 612 937 052 370 62 783 092 107 931 413 S29 120 957 2 000 000 000 Summe A. ö 115 080 104 9 630 669 413 I9gh oss 6 712 793 641 4 3917 875772 27703 000 669 E. Zölle und Verbrauchssteuern. 9 Zölle. . 26 Oh8 164 52 87 659g 27 S ob 188 56 148 567 — 2310 908 2 500 0Ooο οσ b) Aufgeld 3 212 936 260 443 901 159 119 212 059 219 162 443 4 223 838 716 6 292 ö 368 753 140 516 553 920 304 220 540 443 110012 4 73 443 9068 4 500 000 000 Tabaksteuer nach dem Gesetze vom 15. Juli 1909 . , der Abgabe bon Tabakersatzstoffen . 4730 38 156 bo 7 7 515 781 - 7 477 625 Zigarettensteuer nach dem Gesetze vom 3. Juni 1906 / ind ben un ,,,, 3 879 13 220 11 289 457 39 347 30 — 39 334 710 Kriegsaufschlag für , ,,,, Erzeug⸗ . nisse nach dem Gesetze vom 12. Juni 1916... 22 395 35 491 22 822 332 44 475 005 — 44 4539 514 1 800 000 000 Tabaksteuer nach dem Gesetze vom 12. September 1919, und zwar: , . 226 690 650 434 795 927 92 241 063 114 838 243 4 319 957 684 3 Tabaksteueraufschlag.... . 1 326 91 631 112 398 Shd 436 — I62 806 ) Tabakersatzstoffabga ö . . 263 404 2665 348 212 8 4838 4 256 865 Biersteuer d 19 520 126 37 333 613 10 221 648 17 681 724 4 19 651 889 165 000 000 Weinsteuer . wd 49 483 777 91 226 463 48 539 311 S0 361 251 4 10 865 212 450 000 000 Schaumweinsteuer. ö J 7h33 9g43 16121 638 4143 531 8 375 243 4 7 746 395 100 000000 Mineralwassersteuer J 2184 317 3 742 365 3 438 483 5 581 131 — 1838 766 40 000 000 Branntweinsteuer, und zwar; a) Branntweinverbrauchgabgabe.. .. 46 352 72 491 2370 158 590 — S6 099 — 8) Zuschlag zur Verbrauchßabgabe ... 3 202 4902 31 008 981 422 — 76 520 ** ) Betriebsauflage JJ 116 167 1161 1769 4 1575 ö. 26 567 , ener, hui t ; ö a) Ei is der Branntweinverwertun — — ö . . 1 3 Wi dvi jãhrli d 9631 262 1788 95 an, in i, n birth ern ner. e) aus dem Branntweinmonopolausgleich.. ö 63 . . ö. 40 000 090 . Essigsäureverbrauchs abgabe... .. 321 373 827 511 7o8 5658 L295 540 — 768 029 10 000 000 Zuckersteuer l l0 402 hb 16 872 246 9 824 0ls 17735 317 — S63 071 160 000 000 Salzsteuer d . 3 026 741 6 498 543 9 439 967 16943 456 — 10 444913 S0 000 000 ,,,, 542422 1322998 7996 081 7941 702 14 000 725 — 6 004 644 70 000 000 deuchtmittelsteuer. JJ 1528 623 3 158 540 1333 487 2271 954 = SS6 h86 15 000 000 ö 1 059 065 1969 355 94 708 1699 947 4 369 408 10 000 900 Statistische Gebühr.... H 121 291 260 055 90 265 181 498 = 78 557 1000000 Summe B. gg Mig osß6 I S551 35 os] 680 614 965 1105274462 4 546 120 622 10 589 000 000 C. Sonstige Abgaben. ; Ausfuhrabgaben der allgemeinen Finanzverwaltung 59 441 990 147 671 944 9h84 638 68d 5368 0 138 987 306 700 009 909 ; ; ö ieee g r, . 66 WM 866 ¶ 20385 CL BW , 6 gs 63 »in gos , w 3. 4 in 2 in Summe 0. Töind Fns Ts Vis, n , , , , s , ͤ 921 bleibt ĩ iter HD. Aus neuen Steuern. ö . . ang ne . J . . . ö . — ) Gegenüberstehende Einnahmen werden uen Steuern us 3 219 600 900 . J. Summe]. ] 610 T3 2566 11 429 957 927 1 1131088897 1 868 853 129 4 9561 0684 dss] 2 bo o! zweigen 4 3