Der dänische Gesandte Graf Moltke ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der bulgarische Geschäftsträger bevollmäch tigter Minister Dr. Dos koff ist nach Berlin zurückgekehrt 5 hat die i

der Gesandtschaft wieder übernommen.

Oesterreich.

Gestern erschien eine Abordnung von Vertretern Westungarns beim Bundeskanzler Schober, um sich über den Stand der Angliederung Westungarns zu unterrichten. Der Bundeskanzler gab der Abordnung in eingehender Weise Auskunft und erklärte, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, die Angelegenheit stehe sehr günstig. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen werde, die Angelegenheit sobald als möglich zu einem erfolgreichen Äbschluß zu bringen.

X Blãättermeldungen zufolge hat der Bundesfinanzminister Dr. Grimm gestern seine schon in den letzten Tagen mehrfach geäußerte Absicht, seine De mission zu geben, wiederholt. Es fanden längere Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler und den Parteien statt, um den Minister von seinem Entschluß abzubringen, doch ist eine Entscheidung erst im Laufe des

heutigen Tages zu erwarten.

Der Nationalrat erledigte 3 in zweiter und dritter r felung der Lebens⸗ mittelpreise, Danach werden behufs Herabminderung der

Lesung das Gesetz über die Sta

staatlichen uchi zur Verbilligung bei der Abgabe von Lebensmitteln die Verbraucher nach ien ihres Ein⸗ kommens in drei Gruppen geteilt und dana

entrichtenden Brot⸗ und Mehlypreise festgestellt werden.

= In einer gestern abgehaltenen Versammlung der Groß⸗ deutschen Volkspartei trat der Obmann Kandl dem Gerücht entgegen, wonach die Partei anläßlich ihres Eintrittes in die Regierung ihrem Hauptgrundsatze, dem Anschluß— gedanken in jeder Form und jederzeit zu dienen, untreu ge—⸗ worden wäre, und stellte fest, der Anschluß an das Deutsche Reich sei die einzige Möglichkeit einer völkischen, kulturellen und wirtschaftlichen Wiederaufrichtung Oesterreichs.

Großbritannien und Irland.

Die en 36 Regierung hat nach einer Meldung der Morning Post“ der französischen mitgeteilt, daß sie eine Verschiebung der Zusammenkunft, des Obersten Rates bis nach der am 21. Juli erfolgenden Beendigung der Reichskonferenz wünsche. Die französische Regierung habe vor⸗ geschlagen, die Verhandlungen am 24. Juli wiederaufzu⸗ nehmen, nachdem die Sachverständigen die Vorbereitungen zu Ende geführt, hätten. Mit Rücksicht auf die kurze Frist, die auf diese Weise den Sachverständigen gewährt würde, habe die englische Regierung die französische ersücht, die Frage einer er⸗ neuten Erwägung zu unlerziehen.

— Die irische Kon ferenz, von der der Frieden zwischen Großbritannien und Irland abhängt, ist gestern nachmittag in London durch eine private Besprechung Lloyd Georges und de Valergs eröffnet worden, in der das Verfahren für die heutige Vollversammlung der Konferenz erörtert wurde, zu der Vertreter der Sinnfeiner und der Ulsterregierung ein— geladen sind.

— Einer Reutermeldung fel ist der Minister ohne Portefeuille Dr. Addison aus bem Kabinett ausgetreten, weil die Regierung den größten Teil seines Planes verworfen hatte, der den Bau von Häusern mit Hilfe von Regierungs⸗ geldern vorsah. Advison betrachte diese Entschließung als einen Bruch der von der Regierung dem Volke gegebenen feier— lichen Versprechungen.

— Anläßlich der Eröffnungssitzung der Reichs-Land— wirtschaftskomferenz hielt der Erste Minister von Australien Hughes eine Rede, in der er u. a. fagte, während des Krieges sei Großbritannien nur 90 Tage von einer n , . ent⸗ fernt gewesen. Es sei zu bedauern, daß keine Politif e, werde, die sielbewußt darauf hinarbeite, den „Handel innerhalb des Reichs“ zu entwickeln.

— Das Unterhaus hat die Erörterung der Bestimmungen der Industrieschutzbill enn beendet. In der Debatte, die im allgemeinen ruhig verlief, wandten oppositionelle Redner ein, daß die . sich in der Praxis möglicherweise nicht bewähren würden. Wichtig ist die von der Regierung vorgeschlagene Aenderung, wonach der Ausschuß, wenn ein Ge such um Anwendung der Steuer auf bestimmte Industrie— artikel damit begründet wird, daß die Einfuhr 6 e 6 Währung des Ausfuhrlandes bezw. Dumping Arbeitslosigkeit verursache, das Recht erhält, die Wirkung einer solchen Be— steuerung auf andere Industrien zu . die die Artikel ö verwenden. Auf diesen Punkt haben die freien y. ler besonderen Wert gelegt. „Dumping“ wird in der

ill definiert als Verkauf von Gütern im Vereinigten n . reich zu Preisen, die unter den Erzeugerkosten gehalten sinb. Grundlage für die Bewertung des Einfuhrartikels bildet der jeweilige Gegenwert in Sterling abzüglich 5 vH.

Im Unterhause erklärte Sir A. Mond, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, daß mit Rücksicht auf die finanzielle Lage die Zahl der unter Beihilfe der i zu erbauenden Häuser auf 176 6000 beschränkt bleiben müßle. Die stagtlichen Ausgaben würden sich wie folgt verteilen: Bei⸗ hilfen für örtliche Zweckverbände 10 Millionen . jä eic Beihilfen für private Unternehmungen etwa 5 Millionen Pfund,

uschüsse für Verbesserungen und hygienische Einrichtungen

O00 Pfund. Sir A. nd fit hinzu, die , Arbeitskräfte einschließlich der zahlreichen K Soldaten seien auf mindestens 17 Monate hinaus mit dem Häuserbau

vollauf beschäftigt. Die Regierung habe keinen Gruͤnd, mit

dem Lrreichten unzufrieden zu sein. Hierauf verlas Minister Dr. Addison sein Rücktritt sgesuch an Lloyd George.

Frankreich.

Der Reparationskom mission liegt ein Streitfall vor, bei dem es sich um acht in Amerika gebaute Dampfer handelt, die ursprünglich einer dentschen Filiale der Standard Oil Company gehörten. Die Standard Oil Company machte mit Unterstützung der amerikanischen Regierung geltend, daß die Dampfer gegenwärtig amerikanisches Eigentum seien und nicht be , , werden könnten. Die Reparations⸗ kommission steht auf dem k sie seien deutsches Eigen⸗ tum und gehörten jetzt den Alliierten. Die Reparationgz⸗ kommission hat nunmehr, wie die „Chicago Tribune“ mitteilt,

mehr. Von

1 rahterte sind nicht sehr viel älter ais die des Kö Sie geben die Eigennamen fast stets in derselben R schrieben, sind nicht sehr weit entfernt von der Aus systems und müssen etwa an den Anfang der Aus gewissen Andeutungen in ihrem etwa ins 31. vorchristli

im Einverständnis mit der amerikanischen daß zur Entscheidung der Angelegenheit rationskommission werden sollen. dritter Schiedgri

Regierung festgesetzt, zwei von d bestimmende Schiedsrichter

s sie sich nicht einigen können, so er bestimmt werden und dann entscheiden. Von den Dampfern, die während d einem deutschen wertlos und als

die Mehrheit J es Krieges in ind übrigens inzwischen drei ltmaterial verkauft worden.

Tschecho⸗Slowakei.

der Natio nalversammlung nicek über den Gesetzentwurf, uni 1920 zwischen der epublik und dem Deutschen e über die Staats bürgerschaft abgeschlossene Ver⸗ er Nationalversammlung zur Genehmigung unterbreitet

fen lagen, daß ihre Dderfte lun

wenn wir e, etwa um 3000 . ihre Palärgraphle (Schriftcharakter) und ihr fällt zunächst auf, daß nur einige Zeichen reine Bisd sind schon gu ckelt ͤ einfacher Ferm vor, die sich später in verschiedene haben, unz solche wieder, die in späterer gewachsen sind. Später einander ähnliche noch sebr von einander in der Ferm ab, f noch der Bilderschrift nahe sowie zahlreiche 3 schwunden sind, geben gerade den Farahterten etwas C Diese später nicht mehr vorkommenden zusammengefallen. Die Farahterte sind

eiheiten haben si ind zum Teil

In der gestri Sitz entwickelt; n der gestrigen Sitzu referierte 2 s

ch den der in Prag am 29. J tschecho⸗slo wakischen

Dem Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge bezeichnete Hauptzweck des Uebereinkommens mit dem Deutschen äzisierung der Artikel 84 und 85 des Friedens ertrags von ersailles. Es handele sich in erster Reihe um die Präzisierung des riffs ‚Wohnort“, und in dieser Beziehun ommens, daß al

nur wenige den Texten

eines großen bestimme Artikel 1 des greß s Wohnort der Ort angesehen werden müsse, in welchem die betreffende Person sich mit der nachweislichen Äbsicht niedergelassen habe, sich dort dauernd aufzuhalten. dritte Artikel des Abkommens betreffe die Staatghürgerschaft der uldschin hejw des Gehiets von Leobschütz

Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten beantragte, den Vertrag zu genehmigen.

Griechenland.

Eine amtliche Athener Meldung vom 11. alle Nachrichten über den Beginn einer Offensive der ischen Truppen in Kleinasien als unzutre önig befinde sich noch in Smyrna, der Kronprinz Front angekommen und von d Truppen mit größter Begeisterung empfangen worden. Sodann werden Einzelheiten über einen teilungen auf die Eisenbahnbrücke mitgeteilt.

— Einer Meldung aus Athen kemalistischen Armee deutsche Offiziere anwesend sein und soll von türkischen Kreisen in Deutschland eine Werbe⸗ tätigkeit unter deutschen Offizieren veranstaltet werden. Wie Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, kann auf Grund amtlicher Ermittlungen festgestellt werden, daß alle diese Nachrichten jeder Grundlage entbehren.

zweite und

Bewohner von

eichen nötig hatte.

li bezeichnet die von ihnen zu apulas an der

ngriff starker türkischer Ab⸗

ufolge sollen in der

Rechenknecht

Einer Exchangemeldung zufolge hat Mustapha Kemal Pascha neuerdings um eine Unterredung mit dem General i Man nimmt an, daß die veränderte ührers auf eine Spannun auf Zwistigkeiten unter den

arrington ersucht. altung des türkischen Moskau und A

ngora un zurückzuführen ist.

Amerika. ö.

Nach einer Havasmeldung ist die formelle Annahme des Präsidenten Harding durch apan in Wgshington eingetroffen.

brüstungskonferenz, meldet die daß eine erste Konferenz abgehalten werden soll, an der die Vereinigten Staaten, Japan, England, und Neu⸗Seeland, Konferenz, an der alle Mächte teilnehmen sollen.

— Vorgestern ist in Washington, wie die „Chicago Tribune“ meldet, eine Sondergesandtschaft aus A unter Führung von Mohammed Wali Khan ange mit dem Staatssekretär Landes zu verhandeln. daß der dortige amerikani mit dem Foreign Office er

abylonien e der Einladung rank reich, Italien und J m Zusammenhang mit der „Chicago Tribune“,

Australien eine zweite

Auf vierzehn Tafeln

ghanistan ö ommen, um ughes über die Anerkennung ihres wird aus London gemeldet, tschafter in Verhandlungen lärt hat, die Vereinigten Staaten gegen die Anerkennung von Afghanistan wahrscheinlich

nwendungen erheben.

— Der Senats ausschuß für Finanzen hat die Gesetzes vorlage über die Konsolidierung der Verbands⸗ Im Laufe der Beratun Beamten des Schatzamts dem Ausschuß einen

den Lloyd George am 8. August 1520 an d Wilson richtete, der die Nichtig

nis von Summer und

chts wesentlich ihren Namen nach der Dynasste vo es schon Semiten in Babylonien, die aber keinen gemeinfamen Jun führten, woraus folgt, daß sie vorher politisch keine große Roll Babylonien gespielt haben können. 3. 3 nden wir kein Bedürfnis nach zweisprachig⸗ war schon dort, do e Farahterte setzen die Grenze srilh te und Geschichte in Babylonien um 100 bis 20 Ruh hinauf. Mehr ist nicht mit Sicherheit zu sagrn, aber das Berlin se um ist als Besttzer dieser .

Neues hin

anle ihen beraten. en haben die rief mitgeteilt, Präsidenten um ihm einen Vorschlag zu unterbreiten, keits erklärung der Kriegs schulden zwischen den Vereinigten Staaten und den Verbands— mächten ausspricht.

iten lebten Summerische lernen.

N, Echwetz. vollen nden zu beglückwünschen.

aufwãrts kennen

ganina

vor

6 ö. enau abgeschrie die Abschreiber er ; Illustrationen gegeben. die sogenannten Schlangenbänder“, auch bietet eine d ückseite das Bil . Schülerübungen aus und betrachten nur die sich die Eigentümlichkeit, daß diese Vorlage Eigennamen von Priestern tragen. Muga hat diese Tafel geschrieben. Es ist aber etwas ganz Wir sind demnach bei den wo die große Menge der Keils sammengestellt wurde, ihr geht eine Zeit voran, in de Die späteren Ideogramme sind iestern) eben zusammengestellt worden. Inhalt der Listen, so tausend Götternamen aufzählen. Der Gott entspricht, kommt schon vor, dage Nimrod in dieser

wir jetzt gegen 146 führen die Listen auf die Tieren, von Getreidearten und sonstigen D namen, der Stern Anus und der Stern des „dunklen An vor. Manche Auadrücke auf diesen Listen sind klar, uns die spätere assyrische Gleichung zum Verständ i chenliste, in der durch eines Vielfachen von sechs das angegeben ist. Hier tritt uns also der älteste Rechenk und hundert Jahre später finden wir in Babylon in der Zeit der ersten babyloni Alles dies stammt noch aus der

was man den Jedenfalls müssen wir in diesen älteren Listen für die späteren Syllabare erkennen, nachweisen können, wie sie sich diesen schaftstexten bieten um Hauskäuse handelt. der Kaufpreig, die Geschenke für die Zeugen, haben und dessen F die Rede von F beamten als

Stiers. Sch

Das bedeutet, er ist de Neueg, daß man die J arahterten sehr ftzeichen

o haben wir zunächst G

n fehlt no eit; ferner sind Fischli namen der Summerer kennen. amen von Bäumen,

Akkadern

dazu die Quittung. um Teil von

räbende übergeben wurden, dem Getreidehandel und dem Oelfrüchten; es wird ein Doppelmaß als 122 bezeichnet wird. Sechs ersstem zugrunde im 3. vorchristli Einheiten 106, 100, 1000 in Bab rtheit anzugeben. 21 sel, Schafe in ihren Bezieh ufgeführt, es wird s afen geschieden, in el klaven, entgegen, der vollwerti halten sich in Engiki, d. Larasch liegt, ist unsi genannt (Leute der

ziehungen zur Wirtschast wenn on streng zwischen Wollschafen und Schul Texten tritt uns die Lage der Kal. 5.5. Arbeitssklaven. in Summer auf, ob cher, es werden auch Kal⸗met, d. h ; man scheidet Soldaten mit Vrollöhm solche mit Mehllöhnung, ferner Sklaven, die enfflohen sn ; sind Berusgznamen au Texten erscheinen die Metalle Silber, Dattelarten; auf Opferlisten wird der G der später nicht wieder vorkommt, erscheint das Bild des rechten die Texte als Kleinfunde dar, die best gen. Wenn wir alles zusammenfassen, ergibt sich felgent 8 vo kkad aus unseren Terten: 1.4 anze Keilschriftsystem ist in Summer erfunden worden, die Mn uu fegt 2. Die Akkad helme

kkad; vor deren Bestehen r

ur Zeit der ersten babylon th

3 alt unn er . es kommen man i — n weichen in den gn an

rner sind viele

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ö. . wem on den Gn Sehen wir nun 9 ötterlisten, die h Schrupak, der dem h. der Gott Rin sten vorhanden,

n als Unt So heißt es u. a.

von Holzinstrumen del ö U, onm ö un fn ĩ ! nis. Wir he⸗ die Multiplikation im Quadrat oder das Flägen knecht! entze ien den jwen lonischen Dun summerischen Set zuschre ben Listen die Grune wenngleich wir nicht im ein ch r gegenüber verhalten. An n die Farahterte zunächst 14 Listen,

in denen es Es wird der Wert des O

bjelts angeget Eid zl lei Auf 21 Tasen Parzellen, die den Tem 36 Texte befasseen sichn ndel mit digga⸗Sesan, Hohlmaß angegeben, des emnach liegt schon hiet h . Wan rscheinen, ist heute noch n Terte sind dem Viehstande genihn

140 Sllaben Engik h Soldat

eführt, auf sieben weinen upfer und Bronze, fm ott Dugi Urudut erniht auf den Tafeln mit Bilderstn Im ganzen stelln immte wichtige Schlis

mußten sie n

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Der Völkerbunds rat hatte die Abhaltung einer int er⸗ nationglen Konferenz beschlossen, die si der russischen Flüchtlin befassen sollte. nun in einem Rund

e in den verschiedenen Ländern ölkerbundes hat schreiben die Regierungen der Völkerbund⸗ sucht, bis zum 21. Juli bekanntzugeben, ob sie an

ekretariat des

staaten er

Aeronautisches Ob servatorinm. Lindenberg, Kr. Beeskow. 14. Juli 1921. — Ballonaufstieg von 10 bis 104 Vom.

nferenz teilzunehmen wünschen. Kommissariat zur endgiltigen

russischen Flüchtlinge schaffen.

nferenz soll

elung der Temperatur Oo

Relatwe Feuchtig⸗ keit

oo

Nette

Kunst und Wissenschaft.

In der Julisitzung der Vorderasiati s die unter Vorsitz von Profeffor S 3 l S. J. a n,, . e sten summerischen ul ⸗- un Die bisher bekannten S hergestellt und ihr Alter rei bis ins 22. oder 23. Jahrhun Syllabare und Listen von grammatif

chaftlichen Texte sind Kontrakle über K Verwaltungsbilanzen, tte si über

ältesten uns bisher bekann Urgavina, d. h. dor

y z ti s ö. ö n äfer tagte, berichtete Professor ö über die äl schaftsterte. Zwecke des Unterrichts Dynastie Nisin; d. h

ultexte sind für t pen bis .

drücken; die wirts. auf, Pakte, Dies sind die ten Texte der Art aus Babylonien.

Sargon dem Aelteren hinauf. Hier

D S — — — — — —

Halbbedeckt, ci, ci-cu, a-cu, fr. str. — Sicht: 30 km.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Bellige]

—

ch besonders um die Te 9. eren gt u atiert ist. Man

N hat dem N. N. hat ihm einen Teil der Schu schreibt die Quittung. Urgavinas vor. Palaäographische Grü bestimmung für die Farahtexte.

wenn auch nicht so gleichmäßig w so doch nicht sehr ungleichmäßig. mit denen des Königs Urgavina, der ersten babylonischen Dynastie vergleichen,

gleichung ergibt sich für die Farahterte ein ke ch 93 1 F r h

e don Farah, deren Chronologi umal kein einziges bisher bekann irtschaftgterte tragen die Unterf die Schuldtafel zerbrochen, d. J. TDsumme gutgeschrieben, N. N. unter⸗ kommen zur Zeit ünde ermöglichen aber eine Die Schriftzeichen in ihnen ie zur Zeit Urgavinas geschrieben, Es lassen sich die Farahterte nur mit denen von Ur und mit denen und aus dieser Ver⸗ oöheres Alter, als für reine Bilder⸗

aufzustellen ein

Verantwortlich für den Anzeige Rechnungsrat

Druck der Norddentsch

sie geben keine

g Amn Bella⸗

Verantwortlicher Schriftleiter: J V: Weber in Beilin

nteil: Der Vorsteher der Geschisttth engering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin.

druckerei und Verlagsanstal . elmstr. 32.

Sieben Beilagen

(einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral ⸗Handelsregister⸗/

Erste Beilage

un Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 163.

a,,

Berlin, Freitag, den 15. Juli

—

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. 40. Sitzung vom 14. Juli 1921, Vormittags 11 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Präfident Leinert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. Das Haus ist sehr stark besetzt. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der dritten Be⸗ ratung der Novelle zum Kommunalabgaben—⸗ gesetz und zum Kreis⸗ und Provinzial⸗ abgabengesetz. In der Einzelberatung wird sz 6 Gerechtigung für Gemeinden, Verwaltungsgebühren zu erheben ohne Besprechung nach den Be⸗ schlüssen zweiter Lesung angenommen.

Zu 5 9a (Heranziehung der Arbeitgeber zum Bau von Kleinwohnern) sind zur dritten Lesung eine Reihe von gestern abgelehnten Abänderungsanträgen wieder eingebracht worden.

Abg. Dr. Ne gen born (D. Nat.) empfiehlt dringend die Annahme des Antrags seiner Partei. die Zahl der Arbeiter, welche von Arbeitgebern beschäftigt sein müssen, um diese beitragspflichtig zu machen, auf mindestens dreißig festzusetzen, während in zweiter Lesung die Grenze bei zwanzig gezogen worden ist. Weiter empfiehlt et die Einfügung eines neuen Absatzes, wonach die Beiträge die Häsfte der nicht rentierlichen Baukosten nicht überschreiten dürfen und wonach die Gemeinden verpflichtet sind, diese Beiträge den Arbeitgebern zu erstatten, wenn über die Häuser anderweit ver— fügt wird. ,

In der Abstimmung werden diese beiden Anträge gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien abgelehnt. . .

Absatz 5 der Beschlüsse zweiter Lesung lautet: „Arbeit⸗ geber, die nach Friedensschluß bereits selbst zum Bauen von Wohnungen für ihre Arbeitnehmer aus eigenen Mitteln in agemessenem Verhältnis zur Zahl ihrer Arbeitnehmer bei⸗ getragen haben, sollen von diesen Beiträgen befreit werden.

Der Antrag der Sozialdemokraten, das Vort „sollen“ durch „können“ zu ersetzen, wird gegen die Stimmen der drei sozialistischen Parteien abgelehnt.

Nach einem Antrage des Zentrums wird der Eingang des Absatzes 5 wie folgt gefaßt: „Arbeitgeber, die insbesondere nach dem 1. Januar 1918“ usw. und in dieser Gestalt Abs. 5 mit großer Mehrheit angenommen.

sz 13 hat in zweiler Lesung einen Zusatz erhalten, wo— nach bei vor dem 1. Januar 1919 getroffenen Steuerverein⸗ barungen die Gemeinden binnen drei Monaten nach Inkraft— treten dieses Gesetzes das Recht haben, eine Abänderung der destehenden Abmachungen zu verlangen, wenn und insoweit infolz! der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse die Kommunallasten sich unverhältnismäßig gesteigert haben.

s 13 wird nach einigen Bemerkungen des Abg. v. Wald⸗ hausen (D. Nat mit zwei redaktionellen Ab⸗ änderungen angenommen.

Zu 5 162 (Wohnungsluxzussteuer) liegen ebenfalls mehrere der gestern abgelehnten Abänderungsanträge wieder vor. Den dritten Absatz: „die Steuer darf den Be⸗ trag der auf den steuerpflichtigen Teil der Wohnung ent⸗ fallenden Miete oder der Mietswerte nicht übersteigen“ be⸗ antragen die Sozialdemokraten wiederum zu streichen. Ein Antrag des Zentrums will diese Vorschrift des dritten Absatzes auf das erste Zimmer be⸗— shränken. Ein Antrag der Deutschnationalen will diejenigen Wohnungsinhaber von der Steuer befreien, die nachweisen, daß sie gewillt waren, eine kleinere Wohnung zu beziehen, aber, infolge des Mangels an kleineren Wohnungen daran derhindert worden sind; ferner sollen der Steuer nicht unter⸗ liegen diejenigen gewerblichen und landwirtschaftlichen Be— kriebzunternehmer und die Inhaber von Dienstwohnungen, die mehrere Wohnräume bisher innehatten und nicht in der dage sind, bei der Eigenart ihres Betriebes oder ihrer dienst⸗ lichen Wohnungen ihre Wohnräume zu teilen und ihre eigenen Wohnräume zu verringern. Ueber den Antrag der Sozialdemokraten soll namentlich ab⸗ gestimmt werden.

Abg. Enghberding (D. V. : Die Sozialdemokraten be—⸗ wecken mit der Wiederholung ihres Antrages und mit der nament⸗ lichen Abstimmung darüber die Verschleppung des Notetats. Großer Lärm b. d. Soz)

Abg. Scholich (Soz.): Der Vorwurf des Vorredners gegen weine Parteifreunde ist geradezu unerhört. Wir wollen die Wohnungslurussteuer nicht durch Verwässerungsanträge ab⸗ Hwoächen lassen. Die Herren vom Zentrum scheinen jetz nieder⸗ ustimmen, was sie in dem Ausschuß mitbeschlossen haben. Wir beantragen die namentliche Abstimmung, damit man sieht, wer überhaupt noch ein Herz für die Linderung der Wohnungsnot hat. Beifall b. d. Soz) .

Abg. Sprenger (Zentr) befürwortet den Antrag seiner Vartei. Diejenigen unserer Freunde, die gestern gegen den An⸗ rag auf Aufhebung des Kommissionsbeschlusfes stimmten, waren der Ueberzengung, daß der Beschluß in dieser Faffung nicht zu halten sei Aus diesem Grunde ist unser Antrag entstanden, der die Beschränkung nur für das erste Zimmer festsetzt.

Abg. Koch⸗Berlin (D. Nat) wendet sich gegen den Abg. Holich. Unser Befreiungsantrag hat das Ziel, uferlose Stener— ronangen der Gemeinden unmöglich zu machen. Ich appelliere an, Ihr soziales Verständnis (G,elächter b. d. Soz ), nicht an as sziale Verständnis der Sozialdemokratischen Partei, aber die herren vom Zentrum sollten unseren Antrag annehmen. .

Abg. Golt (Dem): Ich habe schon gestern ausgeführt, daß di Vohnungsluxnsftener an sich ein Nebel ist, aber unter den zeutzzen Umständen leider nicht entbehrt werden kann, (. ;

Abg. Leid (ü. Soz): Die beßtzenden Klassen sträuben sich degen die Wohnungsluxussteuer. Den Antrag Syrenger lehnen wir az und stimmen für den sozialdemokratischen Antrag.

. Abg. v. E ynern (D. VJ: Meine Freunde wollen die Sache

Eines wegs verschlephen und haben sich daher aller Anträge bei

der dritten Lesung enthalten. Für den Zentrumsantrag könnten ir nur mit schwerem Bedenken stimmen.

in Vertreter des Ministeriums des Fnnern führt aus: Die Staatsregierung legt das größte Gewicht darauf, —

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der herren Minister. die im Wortlantes wiedergegeben sind.

daß dieser Paragraph in einer Form angenommen wird, die die Durchführung der Wohnungsluxussteuer ermöglicht. Dazu ist es aber notwendig, daß die Sache nicht belastet wird mit Vorschriften, die den Verschiedenheiten in den einzelnen Gemeinden nicht erecht werden. Von seiten des Reiches stehen bestimmte ehren bevor. Von unserem Standpunkt aus erscheint es insbesondere ausgeschlossen, den Antrag der Deutschnationalen Partei anzu⸗ nehmen, denn das würde dazu führen, daß es überhaupt in absehbarer Zeit nicht zu einer Wohnungsluxussteuer kommen wird.

Der Antrag der Deutschnationalen wird gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien abgelehnt. — Der Antrag der Sozialdemokraten wird in einfacher Abstimmung (auf die namentliche Abstimmung ist inzwischen verzichtet worden) gegen die Stimmen der Mehr— heitssozialisten, der Unabhängigen und der Kommunisten abgelehnt. — Angenommen wird der Antrag des Zentrums und mit dieser Aenderung der ganze §5 162. Der Rest des Gesetzes wird un— verändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen. In der Gesamtabstim—⸗ mung wird das ganze Gesetz gegen die Stimmen der Teutschnationalen und der Kommunisten an ge⸗ nommen.

Auf der Tagesordnung steht sodann die erste, zweite und dritte Beratung des von allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten eingebrachten Antrags auf Veränderung des Diätengesetzes f ür die Abgeordneten. Danach soll den in Berlin wohn— haften Mitgliedern zur Aufwandsentschädigung ein Teue— rungszuschlag von monatlich 500 A und zu dem Tagegeld für Ausschußsitzungen ein Teuerungszuschlag von 20 , für Sitzungen außerhalb Berlins von 35 M gewährt werden; ferner soll der Abzug für Versäumnisse um 260 . erhöht werden. Bei den außerhalb Berlins wohnenden Abgeord—⸗ neten soll der Teuerungszuschlag zur Aufwandsentschädigung monatlich 10900 M, der Zuschlag zum Tagegeld 35 M be— tragen und der Abzug um 35 M erhöht werden.

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Gomm.): Grundsätzlich sind wir nicht abgeneigt, einer Erhöhung der Diäten, namentlich für die außerhalb Berlins wohnenden Mitglieder, zuzustimmen, aber im gegenwärtigen Moment können wir dieser Vorlage nicht zu⸗ stimmen. Der Haushaltsausschuß hat wiederholt Anträge meiner Partei auf Erhöhung des Existenzminimums für Arbeiter und Angestellte abgelehnt. (Unruhe und Zwischenrufe) Wir können auch nicht zustimmen angesichts der großen Arbeitslosigkeit und der bevorstehenden Steuerlasten. Außerdem hat der Geschäfts— ordnungsausschuß eine Resolution angenommen, wonach Geld⸗ strafen als Disziplinarstrafen für die Abgeordneten eingeführt werden sollen. (Große Unruhe) Man sträubt sich aber, diesen Wunsch sofort auszufüllen, während man noch kurz vor den Ferien die Diäten erhöhen will. Wir widersprechen auch ge⸗ chäftsordnungsmäßig, daß heute schon die dritte Beratung vor⸗ genommen wird.

Abg. Braun (Soz.): Der Vorredner erkennt die Aufwands⸗ entschädigung als berechtigt an, dann muß er auch anerkennen, daß sie in der Höhe festgesetzt wird, die dem tatsächlichen Aufwand entspricht. Die Kommunisten im Reichstag haben das auch an⸗ erkannt. (Hört! Hört!! Wir werden dem Antrage zustimmen.

Präsident Leinert: Der Abgeordnete Meyer⸗Ostpreußen hätte seinen Widerspruch gegen die dritte Beratung bei der gestrigen Festsetzung der Tagesordnung vorbringen müssen. Heute ist das nicht mehr möglich. Geiterkeit.)

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Wir haben gestern allerdings nicht widersprochen. Gestern haben wir in der inter⸗ fraktionellen Besprechung angekündiht, daß wir gegen die Ein— bringung dieses Antrages Widerspruch erheben würden, und der Vorsitzende der Besprechung hat uns zugesagt, so bald eine Partei Widerspruch erhebe, werden die Parteien den Antrag gar nicht einbringen. Wir waren daher überrascht, daß trotzdem der Antrag eingebracht ist. (Gelächter und Heiterkeit.) Unsere Gründe sind Ihnen unangenehm. (Lärmender Widerspruch Wir würden uns auch nicht dazu hergeben, daß die Geschäftsordnung durch eine Bestimmung über die Bestrafung von Abgeordneten ver— schlechtert wird. (Großer Lärm.) . .

Abg. Siering (Soz): Der, Abgeordnete Meyer irrt sich über die gestrige Zusicherung. Es bestand ursprünglich die Absicht, den Antrag nur einzubringen, wenn alle Parteien ein⸗ verstanden wären. Nachdem die kommunistische Fraktion zuerst dafür war, erklärte sie nachher, daß sie nicht zustimmen könne. an,, Verpflichtung den Kommunisten gegenüber ist in der Besprechung nicht eingegangen worden. (Hört! Hört Was die übrigen Parteien, die die Notwendigkeit der Erhöhung von vorn⸗ herein eingesehen haben, in Abwesenheit der Kommunisten be⸗ schließen, daß muß ihnen überlassen werden. (Sehr richtigh

Der Gesetzentwurf über die Diätenerhöhung wird in allen drei Lesungen gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Der Gesetzentwurf über den Staatsvertrag, betreffend den Uebergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich wird in zweiter Beratung nach den neuer⸗ lichen Anträgen des Ausschusses ohne Erörterung ange⸗ nommen und der Staatsvertrag genehmigt. Auch in dritter Beratung genehmigt das Haus den Staatsvertrag und nimmt den Gesetzentwurf endgültig an. Auch die vom Ausschuß vorgeschlagenen Entschließungen gelangen zur Annahme.

In zweiter und dritter Lesung werden eben— falls ohne Erörterung erledigt, die Staatsver⸗ träge zwischen Thüringen und Preußen über das gemeinschaftliche Landgericht in Meiningen und über den 2 fn Thüringer Gebietsteile an den Landgerichtsbezirk Erfurt und den Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg a. S. so0 wie das Gesetz wegen Verlängerung der Gültigkeit der Verordnung vom 11. Sep⸗ tember 1914 über ein vereinfachtes Ent⸗ eignungsverfahren.

Darauf setzt das Haus die zweite Lesung des Gesetzentwurfs, betreffen die vorläufige Regelung des Haushaltsplans für 1921, fort. In der Be sprechung werden mit der Be⸗ ratung verbunden die große Anfrage der Kom⸗ munisten über die Beschkagnahme der „Roten Fahne“, die große Anfrage der Deutschnationalen über die Aufhebung der sogenannten Sank⸗ tio nen und der rheinischen Zollgrenze, der Antrag der Deutschen Volkspartei über den gleichen Gegen⸗ stand, Anträge der Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten über die Aufhebung der Orgesch und ähnlicher Organisationen, endlich die große

1921

nm, m, mr

Anfrage der Kommunisten über Beschlagnahme von Flug— blättern der kommunistischen Partei durch den Berliner Polizeipräsidenten. Der Ha uptausschuß hat den Notetat mit un⸗ . Aenderungen zur Bewilligung emp- o hlen.

Abg. Geschke (Comm.): Das Ministerium Stegerwald ist das ,, Kirchenlied Aus tiefer Not schrei ich zu Dir“. Die Not des Reiches und des Landes schreit aus jeder Zeile des Nachtragsetats und seiner Begründung. Neue Steuern sollen eingeführt, die bestehenden ausgestaltet, die Technik der Steuer— erhebung soll ausgebaut werden. Je feiner diese Technik aus⸗ gebaut wird, desto gerissener werden die Steuerdrückeberger Mittel und Wege finden, um sich den Zugriffen des Minister⸗ präsidenten und des Finanzministers 2 zu entziehen. Mit der Steuertechnik ist es gerade so bestellt, wie es mit der Firma Krupp vor dem Kriege bestellt war. Die Firma Krupp brauchte immer schwerere Geschütze, um die Panzerplatten zu durchschlagen; war sie damit fertig, so baute sie dickere Panzerplatten. Die neuen Steuern werden naturnotwendig eine allgemeine Verteuerung der Lebensmittel. Bedarfsartikel und Mieten zur Folge haben und damit die Kaufkraft des arbeitenden Volkes weiter senken, zumal wenn gleichzeitig die Taktik des Unternehmertums sich dem Ziele der Knehelung der Arbeiterschaft durch den Lohnabbau immer mehr nähert. Dieser Lohnabbau wird ja schon in un— mittelbarer Nähe Berlins, in Rüdersdorf, in die Praxis umgesetzt. Heute sehen wir bereits einen Severing als Vorsitzenden eines Schiedsgerichts im Bereich der Mansfelder Gewerkschaft, die den Tarif gekündigt, die Löhne um 6 M herabgesetzt und sonstige Ver⸗ schlechterungen für die Belegschaft ins Werk gefetzt hat. Aus dem Organ der Unternehmerschaft der „Arbeitgeber⸗Zeitung“ erfahren wir, i . um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, unsere Waren um so viel billiger herstellen müsfen, als Abgaben auf ihnen ruhen, daß daher es unabweislich ift, mit demselben Tagelohn länger zu arbeiten und mehr zu leisten, daß jedenfalls der Achtstundentag in seiner jetzigen Allgemeinheit ein Luxus ist, den sich ein mit Lasten bepacktes Volk nicht leisten kann. Das in Not befindliche Kabinett beschenkt uns mit einem Notetat. Ueberall sucht die Finanzverwaltung neue Quellen zu erschließen. Sle hat sogar einen Vergleichsvertrag mit dem Prinzen Friedrich Leopold geschlossen, wonach das Staatsministerium dessen gesamte Schuld in Höhe von 20 Millionen Mark, welches Sümmechen sich seit der Revolution angesammelt hat, übernimmt. (Hört! hört!). Ein Zeichen, in welcher Notlage die Hohenzollern sich befinden. Den Arbeitslosen, den Kurzarbeitern bringt aber das Kabinett Stegerwald kein Verständnis entgegen. Dr. Leidig hat im Hauptausschuß offen ernklärt, der Lohnabbau müsse kommen. Wenn er kommen muß, wird die Arbeiterschaft im Kampf gegen ihn ohne lange Einigkeitsphrasen zusammenstehen. Herr Stegerwald hat in seinem „Deutschen“ am 22. Ayril kund⸗ getan, daß dem Reiche in naher Zeit eine gewaltige Krifis bevor— stehe, daß seine eigentliche Leidensgeschichte jetzt erst beginnen werde. Wir unterschreiben das Wort für Wort, aber wie paßt zu diesem Eingeständnis der Erlaß des Ministers Stegerwald, der den Gemeinden anheimgibt, die Sätze für die Erwerbslosenfürsorge herabzusetzen? Diesen Erlaß werden die Gemeinden gründlich auszunützen bemüht sein. So sieht es mit der Wohlfahrtspflege des Ministers Stegerwald aus. Für Hygiene, für Kultur bedürfnisse hat dieser Notetat nichts übrig, um so mehr aber bietet er ein Mittel zum Kampf gegen die Arbeiterklasse. Als Haupt⸗ mittel wird immer noch der Ausnahmezustand benutzt, der in Ostpreußen, Mitteldeutschland, Schlesien weiter besteht. Am 6. Juni hat der Innenminister Dominicus eine Verfügung erlassen, wonach nicht angemeldete Versammlungen unbedingt auf⸗ zulösen sind, und nach diesem Erlaß wird bereits verfahren. Wir beantragen die Aufhebung des Belagerungszustandes in allen Landesteilen, und das Haus wird dem Antrag zustimmen, wenn es erkennt, daß der Belagerungszustand nicht nötig ist gegenüber der Arbeiterschaft, die sich lediglich gegen Ausbeutung und Erdrückung wehrt. Kriegskrüppel, die Straßenhandel betreiben, werden durch die Schupo mißhandelt, und für diese Schupo werden im Notetat über 68 Millionen gefordert, auf etwa 24 Manm kommt 1 Offizier. Redner führt unter Anführung von Einzel⸗ fällen, insbesondere aus Mitteldeutschland, Beschwerde über Miß⸗ handlung Gefangener durch Schupooffiziere. Verantwortlich dafür ist, so fährt Redner fort, das Preußische Ministerium des Innern, das die Durchsetzung der Schupo mit reaktionären Offizieren duldet. Die Regierung hat gelogen, als sie behauptete, es seien in Mittldeutschland keine standrechtlichen Erschießungen vor⸗ gkommen. (Präsident Leinert ruft den Redner zur Ordnung.) Die Schupo hat sogar Schulkinder, die kommunistische Flugblätter verbreitet haben, zur Wache geschleppt und dort mißhandelt. Mit dem Kampf gegen die Orgesch meint es die Regierung gar nicht ernst. Die Polizeibeamten, die sich schon um die Verfügung des Reichspräsidenten nicht kümmern, werden sich erst recht nicht um eine Verordnung des Ministers Dominicus kümmern. Vor der Oeffentlichkeit wird die Orgesch aufgelöst, aber im Geheimen wird die Arbeit weiterbetrieben. In Berlin besteht dafür ein eigenes Büro. Auch in Ostpreußen ist die Orgesch nach wie vor mi Waffen versehen. An besonders mutige Mitglieder werden Prämien gegeben. Worin soll dieser Mut bestehen? Nach der Spandauer Zeitung hat die Orgesch unter dem Decknamen „Obst⸗ züchterbesprechung“ merkwürdige Obstzüchterversammlungen abge⸗ halten. In Oberschlesien wird die Orgesch dasselbe, was in Ostpreußen die Baltikumer gewesen sind. Die strengen Be⸗ strafungen durch die Fustiz, wie in Bayern so in Preußen, richten sich immer nur gegen die Koöommunisten. Unsere Zeitungen werden verboten, wie die Rote Fahne“. Wir fragen, aus welchem Grunde die „Rote Fahne“ wiederholt ohne Prüfung des Inhalts beschlagnahmt und verboten worden ist. Ein kreisärztliches Gut⸗ achten hat sogar erklärt, daß das Geräusch der Druckerei der „Roten Fahne“ in der Nacht für die mUwohner gesundheits⸗ schädlich ist, und die Druckerei ist aufgefordert worden, den Nacht⸗ betrieb einzustellen, obwohl sie in einem Fabrikgebäude liegt, wo seit Jahren ungestört Druckereien betrieben worden sind. Auch unsere Flugblätter sind beschlagnahmt worden, sogar solche, die zu⸗ sammen mit den anderen sozialdemokratischen Parteien zu Demon⸗ strationen gegen die Ermordung von Gareis aufforderten. Redner geht ferner zu einer Kritif der Schupo und Sivo über und bespricht die Schließung des Sazaretts im Schloß Charlottenburg. So zeigt sich der Dank des Vaterlandes für die doch noch nicht vergessenen Heldentaten der deutschen Krieger. Der Veteranen aus den früheren Kriegen hat man nur eine Beihilfe von jährlich 150 Mark gewährt, unsere weitergehenden Anträge hat man ab⸗ gelehnt. Der Minister Dominicus wird nicht nur durch den Erlaß vom 6. Juni, sondern noch schärfer durch seinen Kommunisten⸗ erlaß gekennzeichnet, der sich gegen diejenigen Beamten richtet. die gewissenhaft das Proletariat gegen die Willkür der kapitalistischen Gesellschaft zu schützen bemüht sind, einen Erlaß, der alle Kom— munisten lediglich ihrer politischen Ueberzeugung halber von allen Aemtern ausschließt,. Während England den Frieden wünscht und bereit ist, Deutschland eine gewisse ökonomische Freiheit zu gewähren, kann Frankreich seinem wirtschaftlichen Bankerott nur. entrinnen, wenn es zu immer neuen Gewaltmaßregeln greift, daher der allgemeine Schrei nach der Besetzung des Ruhrgebiets,