zweiten Teil wird die Frage erörtert: wie ist es mit den Ver⸗ einen, die brsher die korporative Mitgliedschaft der Organisation Escherich erwarben hatten? Sind denn diese Vereine auch auf— gelöst worden? — Und da habe ich gesagt: das ist allerdings nicht der Fall. Es wäre auch — verzeihen mir die Herren — ein Nonsens, wenn ich das sagen würde. Ich kann Ihnen z. B. mit⸗ teilen, daß zu den Vereinen, die sich korporativ der Organisation Escherich angeschlossen haben, in einzelnen Provinzen der Vater⸗ ländische Frauenverein gehört. (Stürmische Heiterkeit Ich glaube nicht, Auffassung des hohen Hauses entspräche, die Auflösung des Vaterländischen Frauenvereins ohne weiteres als eine unausweichliche Schlußfolgerung und Konsequenz von der

Auflösung der Organisation Escherich zu erachten. Es muß ge⸗ nügen, wenn diese Vereine, die bisher korporativ zugehört haben, ihre Verbindung mit der Organisation Escherich lösen. Das ist be⸗ fohlen werden.

Nun kommt Herr Kollege Scholich mit seinem Einwande, der sich auf den Heimatschutzverband verfassungs⸗ treuer Schlesier bezieht. Da ist mir zuerst von dem Herrn Kollegen Scholich mitgeteilt und dann gelegentlich meiner An⸗ wesenheit in Breslau bestätigt worden, daß dieser Verein am 23. Juni, also einen Tag vor der Bekanntmachung der Reichs⸗ regierung, seine Verbindung mit der Organisation Escherich dadurch gelöst hat, daß er in seinen Satzungen die Worte gestrichen hat: gehört zum Verbande Escherich. Da ist mir weiter vorgetragen worden, daß dieses Verfahren allerdings geeignet ist, Beunruhigung hervorzurufen, und zwar deswegen, weil darin doch nur zu leicht eine absichtliche Umgehung der Bestimmungen der Reichsregierung erblickt werden, kann. Ich muß sagen: darin hat Herr Kollege Scholich und seine Freunde, die mir das vorgetragen haben, durch⸗ aus nicht Unrecht; ich stimme ihm darin vollkommen zu und habe das Nötige dazu veranlaßt, daß bei dieser Heimatschutz⸗ organisation auch die entsprechenden anderen Aenderungen ein⸗ treten. Denn in der Tat war diese Organisation in Schlesien der zuständige Provinzialverband der Organisation Escherisch; er fällt also begrifflich unter den ersten Teil meines Erlasses und muß infolgedessen aufgelöst werden. Wenn in der Beziehung noch irgendwelche rechtlichen Bedenken bestehen sollten, weil diese Ver⸗ ordnung des Reichskanzlers vom 24. Juni selbstverständlich keine rückwirkende Kraft haben kann, so bin ich bereit, zu prüfen, ob und mit welchen anderen rechtlichen Bestimmungen dieses Resultat erreicht werden kann. In dieser Beziehung begrüße ich den Antrag auf Drucksache Nr. 808. der dem Hohen Hause von den Herren Abgg. Dr. Schreiber und Genossen vorgelegt worden ist, und in dem von dem Staatsminksterium verlangt wird, im Benehmen mit der Wichsregierung zu Früfen, ob nicht Umgehungen dieses Ver— botes vorliegen, die dann geahndet werden müssen. Ich bin der festen Uederzeugung und habe in die Einsicht eines jeden Mit⸗ gliedes des Hauses das Vertrauen, daß es als die Pflicht der Staatsregierung anerkannt wird, Gesetze und Verordnungen sinn⸗ gemäß durchzuführen. (Sehr richtig! und Bravo!)

Im übrigen bin ich mit Herrn Kollegen Heilmann in der Sache ganz einig: das Ideal muß eine gleichmäßige Auflösung aller derjenigen Verbände sein, die von sich aus mit Waffengewalt irgendwelchen Schutz erstreben. Infolgedessen ist der Schlußsatz meines Erlasses, der sich auf die Auflösung etwaiger Arbeiter⸗ organisationen bezieht, meiner Meinung nach nur ein Erfordernis der Gerechtigkeit.

Zum Schluß hat Herr Kollege Heilmann sich mit demjenigen Gebiet beschäftigt, das ja in der Oeffentlichkeit mit am meisten Gegenstand der Besprechung ist: mit der berühmten Frage der Zersonalpoliti k. (Abg. Heilmann: Aber nur nicht Bartels und Grützner! Soll ich Ihnen heute einen anderen Rezierungspräsidenten aus Ihrer Partei nennen, Herr Kollege Heilmann? Nun, Sie können ja vielleicht das Vergnügen haben. (Heiterkeit Also Herr Kollege Heilmann hat an meiner Personal⸗ politik Kritik geübt. Ich muß sagen, ich war gespannt darauf und dachte: es sind doch mehrere Dutzend von Personalveränderungen in den letzten drei Monaten durch das Ministerium des Innern verfügt worden; was wird das für ein Aufgebot von schweren Vorwürfen und Angriffen werden! Merkwürdigerweise — und zu meiner Freude darf ich es konstatieren — hat der Herr Kollege Heilmann diejenigen Maßnahmen, die ich gegen Landräte der sozialdemokratischen Partei für notwendig hielt, in keiner Weise berührt. (Hört, hört! links.) Ich darf infolgedessen wohl annehmen, daß er die betreffenden Absetzungen oder Bestrafungen, die ich vor⸗ genommen habe, als zu Recht bestehend anerkennt. (Große Heiterkeit. Andernfalls müßte ich sagen: ich habe kein Verständnis für ein so geringes Funktionieren des Apparates der sozialdemo⸗ kratischen Partei.

Im übrigen also wendet sich Herr Heilmann nur gegen zwei Personalentscheidungen in meinem Ministerium. Die erste Frage ist die des Landrats in Prenzlau. Da ist der bisherige Landrat fortgekommen; Dombois hieß der Herr. Wie ist er fortgekommen? Die Art wird das Hohe Haus vielleicht doch etwas interessieren. Da mar nämlich der Landkreis Stolp durch den Tod seines lang⸗ jährigen und verdienten Landrats plötzlich frei geworden, und mit Rücksicht auf die so besonders schwierigen politischen Verhältnisse in der Provinz Pommern, muß ich ehrlich gestehen, hatte mich schon ein leichter Schauer der Befürchtung erfaßt, welche Schwierigkeiten sich wohl bei der Besetzung dieses Landratsamtes ergeben würden. Aber kaum 8 oder 10 Tage waren in das Land gegangen, da erschien bei mir eine Deputation und erklärte zu meiner größten Freude und Ueberraschung, sie käme im Auftrage des Kreistages dieses Kreises, um mir mitzuteilen, alle Parteien dort hätten sich geeinigt. Und zwar um den Streit und jeden Parttizank zu vermeiden, wollten sie ihren früheren Assessor haben, der in dem Kreise gewesen ist. Dieser sei jetzt Landrat in Prenzlau und heiße Dombois, ich sollte ihn schleunigst hinversetzen, er sei einverstanden. Na, ich habe den Herren gesagt: das Ver⸗ gnügen könnt chr haben, der Mann wird sofort versetzt, i ch freue mich über diese Art der Erledigung der Landratsgeschichte in Stolp. So kam also der Landrat von Prenzlau fort.

Nun aber sein Nachfolger! Da sagt der Herr Kollege Heil⸗ mann: zu seinem Nachfolger hat der Herr Minister des Innern einen ausgesprochenen Reaktionär hingesetzt; wenn ich recht ver⸗ standen habe, hat er gesagt: eine Art von Rechtsbolschewist; ich habe es mir wenigstens gestern so aufgeschrieben. Was war denn dieser Mann bisher? War er vielleicht ein Kapp⸗Rebell, ein ver⸗

7 2 Daß es der

jetzt. . ..? (Große Heiterkeit. — Zurufe links) — Ich eigne mir bloß mal Ihre Ausdrucksweise an, verehrter Herr Kollege. Sehr gut! und Heiterkeit, Also was war der Mann bisher? Er stand durchaus nicht außerhalb der preußischen Verwaltung. Der Mann war bisher Landrat. Dieser selbe Mann, dieser Reaktionär, dieser ausgesprochene Rechtsbolschewist ist von meinem verehrten Herrn Amtsvorgänger als Landrat bestätigt worden. (Lebhaftes Hört! Hört! und anhaltende große Heiterkeit) Wenn dieser Herr also den Kreis Cochem an der Mosel friedlich verwalten konnte, dann kann ich nicht finden, daß er nun plötzlich in dem Kreise Prenzlau gänzlich anderer Politik huldigen sollte.

. Der zweite Fall, den Herr Kollege Heilmann angeführt hat, ist der Fall Königsberg in der Neumark, der ja hier schon öfter in den letzten Jahren den Gegenstand der Diskussion gebildet hat. Ich bin mit Herrn Kollegen Heilmann darin ganz einig, daß die Art und Weise, wie gegen den bisherigen kommissarischen Land⸗ rat dieses Kreises von der politischen Gegenseite gearbeitet worden ist, in vielen Einzelheiten durchaus nicht zu billigen ist. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten. Ich bin da auch der Meinung, daß in dieser Kritik ein großes Maß von persönlicher Feindschaft, vielleicht sogar von Gehässigkeit zu erkennen ist. (Sehr richtig!) Ich habe mich insbesondere darüber gefreut und stimme Herrn Heilmann ganz zu, daß dieser kommissarische Landrat in dem einen Strafverfahren, das gegen ihn schwebte, neulich vor dem Landgericht in Landsberg a. W. eine glänzende Rechtfertigung erfahren hat. Ich denke infolgedessen auch nicht daran, diesen Herrn zu maßregeln.

Nun aber hat Herr Kollege Heilmann behauptet, ich hätte den Herrn jetzt schleunigst zwangsweise beurlaubt und hätte, horribile dictu, als seinen Vertreter seinen größten politischen Gegner, unseren verehrten Kollegen dieses Hauses Herrn von der Osten, den ich zu meiner Freude heute hier sehe, bestimmt. Ich kann in der Beziehung zunächst einmal historisch berichtigen, daß der kom— missarische Landrat, um den es sich hier handelt, in seinen ord— nungsmäßigen Sommerurlaub gegangen ist, ohne mir dies vorher anzuzeigen. Ich habe von der Sache gar nichts gewußt.

Dann kam die Frage: Wer soll ihn vertreten? Soll es für den vorübergehenden Sommerurlaub der erste Kreisdeputierte sein oder der zweite? — Es wurde angeregt, ich sollte mit unter Ueber— gehung des ersten für den zweiten Deputierten entscheiden. Ich sagte, ich mische mich in diese lokalen Geschichten nicht hinein, sondern überlasse das dem zuständigen Regierungspräsidenten. Dieser hat nach Recht und Billigkeit entschieden, daß der gesetz⸗ liche Vertreter, der erste Kreisdeputierte, während dieser paar Wochen die Vertretung führt. So kam Herr von der Osten zu dieser Vertretung. (Hört, hört!)

Nun aber kommt die weitere Frage: Wie wird es mit der Zu⸗ kunft dieses Herrn werden? — Darüber, muß ich allerdings sagen, ist Herr Heilmann recht berichtet. Ich bin zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Stellung dieses Herrn in dem Kreise auf die Dauer zu meinem großen Leidwesen nicht haltbar sein wird. Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Sehr richtig Ich muß im Interesse des Kreises jetzt dort eine Aenderung eintreten lassen. Das ist mir in mancher Beziehung nicht leicht geworden. Aber ich habe mich den eindringlichen Vorstellungen fügen müssen, die mir in dieser Beziehung — (Zurufe links: Dem Willen der Deutsch— nationalen! Echt demokratisch) — Ich wäre den Herren dank⸗ bar, wenn Sie mich diesen einen Satz wenigstens zu Ende sprechen ließen. — Ich habe mich also den eindringlichen Vorstellungen fügen müssen, die ich in dieser Beziehung von demjenigen Herrn erhalten habe, der die dienstliche Verpflichtung hat, diese Dinge am nächsten zu kennen und zu beaufsichtigen. Das ist der Regie⸗ rungspräsident von Frankfurt a. O., und der gehört bekanntlich der sozialdemokratischen Partei an. (Große Heiterkeit.)

Ueber die Personalpolitik des jetzigen Ministeriums ein⸗ gehende und weitere Ausführungen zu machen, ist heute hier leider nicht der Ort. Ich kann Sie an diesem letzten Tage damit nicht stundenlang noch weiter in Anspruch nehmen. Aber ich halte mich doch für verpflichtet, darüber noch ein paar Worte im allgemeinen zu sagen. Ich mußte in der eingehenden Aussprache, die wir dar— über in dem Haushaltsausschuß gehabt haben, das eine Wort sagen, daß es so mit unserer inneren Verwaltung in Preußen nicht weiter gehen könne, und ich fühle mich verpflichtet, gerade weil ich wegen dieses Satzes angegriffen worden bin, ihn hier noch einmal zu wiederholen und zu erläutern. Ich lasse Zahlen dafür sprechen.

Wie ist es jetzt mit unserem

Nachwuchs in der Verwaltung?

— Die Herren werden mir darin recht geben, daß es ein bedenk— liches Symptom für eine Verwaltung werden muß, wenn der regel⸗ mäßige und geordnete Nachwuchs ihr zu fehlen beginnt. Von 156 Regierungsreferendaren, die wir nach dem überkommenen numerus clausus eigentlich haben müßten — Sie wissen, daß früher immer eine drei⸗ und fünffache Ueberzeichnung dieser Zahl vorhanden war —, sind wir jetzt auf 96 gesunken. Bei der Regie⸗ rung in Potsdam z. B., die früher mit die beliebteste Regierung war, haben sich als Regierungsreferendare auf Grund einer Aus- schreibung, die auch in Aussicht stellte, daß den weniger Bemit⸗ telten geldliche Unterstützungen gewährt werden könnten, ins— gesamt gemeldet 1 Doktor rer. pol., 2 zwanzigjährige Büro⸗ angestellte und 1 junger Mann von 16 Jahren, der als Be—⸗ gründung seines Gesuchs anführte, daß er dichten und orthographisch richtig schreiben könnte. (Große Heiterkeit. — Zurufe) — Ver⸗ ehrter Herr Kollege Weyl, Sie sagen, das seien Mätzchen. Ich nenne das Beispiele aus der praktischen Verwaltung, die uns zeigen, daß, wenn wir keine organische Aenderung eintreten lassen, der regelmäßige Zustrom versiegen wird. Ueber die Frage, wie wir die Sache ändern wollen, werden Sie mich vielleicht auch noch einen Moment hören. (Abgeordneter Heilmann Berlin!: Wenn Ministerposten zu besetzen sind, wer sich da nicht alles meldet) — Ich weiß nicht, was diese Sache mit der preußischen inneren Ver⸗ waltung irgendwie zu tun hat.

Ich darf ferner die zahlenmäßige Feststellung machen, daß von den Stellen unserer Regierungsassessoren 200 unbesetzt sind, und daß ich infolgedessen die größte Sorge habe, wie der geordnete Betrieb unserer staatlichen inneren Verwaltung in Preußen ge⸗ halten werden soll. Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß bei dem jetzigen Verfahren leider Gottes nicht die schlechtesten Elemente

urteilter Mann, den ich jetzt ausgetragen habe und den ich

unter unseren jungen Herren in die Kommunalverwaltung, in die

Industrie usw. hinausgehen. Infolgedessen wollte i samkeit des Hauses darauf lenken, daß in der Aenderung eintreten muß.

Ich habe mir erlaubt, im daushaltzausschuß daß ich es als eine wichtige Aufgabe für die Zukunft an Stellen der leitenden Verwaltungsbeamten in der Re ö. sche, nn geordneten Geschäftsgang des Nachwuchses vorzubeha mme fir den ausdrücklich erklärt, daß es davon Ausnahmen , . ö geben muß, und ich bin gern bereit, auf diesem Gebiete . und Schranken obwalten zu lassen zwischen den Angehbrigen einerle Parteien und etwa denen der Sozialdemokratischen Part andern wenn der Abgeordnete Heilmann gestern die borgen. nn fürchtung ausgesprochen hat, daß die diesbezüglichen ö. . Ernennungen nur daraus resultierten und sich erllẽrten m ba schon bisher kommissarisch tätige Herren wären, so bin 6 bereit — und ich brauche ihn wohl nur auf das Zeugnis i) Kollegen Hauschildt hinzuweisen — zu erwidern, daß i h hint Zukunft keine Bedenken tragen werde, geeignete Herren ö. h Sozialdemokratischen Partei in solche Aemter zu berufen .

Aber noch ein anderes Moment scheint mir bei dieser Pen politik eine große Rolle zu spielen. Wenn es erforderlich h. einheitliche preußische Verwaltung wieder herzustellen . . m ich gerade der Sozialdemokratischen Partei, die gestern m berechtigten Stolze darauf hingewiesen hat, daß ihre Anhãnger zugsweise die Träger des Gedankens der Einheit des preußischen 9 des deutschen Staates seien — wenn es also notwendig st 6. solchen einheitlichen preußischen Verwaltungsstand zu schaffen . dabei natürlich schwere Widerstände zu überwinden, die teil ö der Verfassung begründet sind und die ich in keiner Weise aud Verfassung heraus haben möchte. Im Gegensatz zu früheren . haben auch die politischen Beamten das Recht ihrer reien pelihst· Ueberzeugung, ja sogar ihrer politischen Betätigung. Niemand daran denken, ihnen diese . zu rauben. Im Genn teil, möchte ich sagen, es ist ein ? ent des Stolzes für n modernen Staat, daß er diese weitgehende politische Duldung ne eingeführt hat. Aber, meine verehrten Damen und Herren, ein Grenze muß diese Freiheit doch haben, und diese Grenze sehe it bo allen Dingen in der Form. Die Staatsregierung muß derlangen daß insbesondere auch der leitende politische Beamte, wenn er seuen persönlichen politischen Ueberzeugung Ausdruck gibt, diejenigen Formen wahrt, die notwendig sind, um ihm das Vertrauen und die Achtin in der gesamten Bevölkerung seines Kreises zu erhalten. (Sehr gttj

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mich einmal von dieser Stelle aus an alle, die es angeht, zu wenden — gesündigt worden ist, hüben und drüben, mein Dossier in diese Beziehung ist ziemlich dick, und ich könnte dem Herrn, glaube ic auf diesem Gebiet eine Menge von teilweise sehr schmerzlichen, kei. weise auch sehr lustigen Anekdoten erzählen. (Zuruf bei den Schul. demokraten: Also Anekdoten) — Ja, ist das denn aber eine Ta sache, um die man sich nicht kümmern muß, wenn diese Anehdoten sich häufen, verehrter Herr Kollege Brückner, wenn sie aus den ber schiedensten Probinzen kommen, muß da die Staatsregierung nickt bedenklich werden und sich fragen: ist denn die Achtung vor de Autorität der Staatsregierung noch genügend gesichert, wenn der Träger des politischen Amtes in dieser Weise sich betrachtet als ein, seitigen Wahrnehmer des Parteiinteresses irgendeiner politischen Partei? (Sehr richtig! — Zuruf bei den Sozialdemokraten) Aso ich bitte darum, daß diesem Gesichtspunkte der Wahrung der Fom, der Innehaltung der Würde des Amtes von den Angehörigen aler politischen Parteien ohne jede Ausnahme, die zur Leitung eines poli— tischen Amtes berufen sind, Rechnung getragen werden möge, und ich wäre allen Parteien des Hohen Hauses ganz außerordentlich dankba, wenn hier jeder zu seinem Teile und in seiner Partei mir in diesen Bestreben seine Unterstützung leihen wollte.

Zum Schluß hat der Herr Kollege Heilmann den Ech zitiert: Zum Frieden bereit, zum Kampfe entschlossen. Ich möchte diesem Satze auch meinerseits zustimmen, ihm aber die umgelehtt Fassung geben. Ich sage dem Herrn Kollegen Heilmann: wem Sie es für notwendig und angezeigt halten, dieses Ministerim anzugreifen, so werden wir genötigt sein, uns zu verteidigen In diesem Sinne erkläre ich mich gern zum Kampf entschlosen und bereit, zu versuchen, jeden Pfeil, den Sie auf uns schicen, wieder zurückzusenden. Aber auf der andern Seite muß ich sagen. meine Auffassung von der allgemein politischen Lage unsetts Staates geht dahin, daß es im höchsten Maße wünschenswert wäre, derartige Kämpfe zu vermeiden. (Sehr richtig!! Ich gebe dem Hohen Hause und auch der Partei des Herrn Kollegen heilnam gern und freudig die Versicherung ab, daß ich von mir aus kein solchen Kämpfe entrieren werde. In diesem Sinne erkläre ic mich mit Herrn Heilmann einverstanden und zum Frieden hem bereit. (Bravo!)

Finanzminister Sämisch; Meine Damen und Henn der Notetat, um dessen Erledigung es sich heute handelt, m den ich vor ihnen zu vertreten habe, ist ein Ausgabeetat. 6t enthält eine Einnahmeposition nur insofern, als er der Slaall⸗ regierung die Ermächtigung gibt, den erforderlichen Betrag an Schatzanweisungen auszugeben. Das entspricht durchaus den Charakter dieses Gesetzes als eines vorläufigen Haushaltsgesefel Infolgedessen liegt an sich keine Veranlassung vor, bei diesem Gn eine eingehende Debatte Über die steuerlichen. Deckungsmöglichktit des Etatsdefizits herbeizuführen; das hat vielmehr meiner Auffasunm nach bei der Beratung des Etats der allgemeinen Finanzberwallttß zu geschehen, die ja noch im Hauptausschuß und im Plenum bevorsteht Nun hat aber der Herr Abgeordnete Heilmann im Anschliß an Ausführungen, die ich im Hauptausschuß, einer Anregung da Herrn Abgeordneten Lüdemann folgend, gemacht habe, einen weite Erkurs unternommen auf das Gebiet der Reichs, und Staatssteuem. Meine Damen und Herren. Aus dem von mir angeführten Grunde und in Anbetracht des Drängens der Zeit will ich ihm heute ah dieser Stelle auf dieses Gebiet der Reichs, und Staats steuergesth gebung in den Einzelheiten nicht folgen. Aber ich sehe mich doh genötigt, hier einige allgemeine Bemerkungen zu machen, um die Vun würfe zurückzuweisen, die er mir und der Staatsregierung gestn hinsichtlich ihrer Finanzpolitik gemacht hat.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

R

Das muß die Grenze sein, und ich benutze gern diese Gelegenheit, m

,

um 164.

Erste Beilage

BVerlin, Sonnabend, den 16. Juli

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1521

. rr.

m ,

Amtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauytblatt., Preusen.

Bekanntmachung, hetreffend das Preußische Landeswappen.

Grund eines Beschlusses des Preußischen Staatz—= ·slhll gebe ich hiermit bekannt, daß das Preußische mu emappen auf weißem Grunde den einköpfigen, fliegenden i. zeigt, den Kopf vom Beschauer nach rechts

3 er 2 2 hee den geschlofsenen Schnabel und die Fänge von gelber

Farbc.

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ha fu ho Ei ne

Di J Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volks⸗ . ten Muster sind maßgebend. Die künstlerische uz altung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten.

Berlin, den 11. Juli 1921.

/ Der Ministerprãsident.

Stegerwald.

Hauptverwaltung der Staats schulde n.

Bekanntmachung. Bei der heute öffentlich in Gegenwart eines Notars be

pirkten Verlofung der Prioritätsobligationen 6

zu setzen, werden selbstverständlich dadurch nicht berührt.

III. Serie, NI. Serie Lit. B und J If. Serie Lit. 9 J. und 2. Emission . der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahngesellschaft sfindt di in der Beilage verzeichneten Nummern gezogen worden. Sie werden den Besitzern zum 1. Januar 1922 mit der ö Aufforderung gekündigt, die in den ausgelosten Nummern ver shhtiebenen Kapitalbeträge . vom 2. Januar 1922 an

n Quittung und Rückgabe der Obligationen bei der Staats r ent r la sl⸗ in Berlin W. 8, Taubenstraße 2h, zi

erheben. ĩ sind . J 3 363 . n , III. Serie die Zinsschein⸗ h

eihe VII Nr. 11 bis 2, . k 576 den ö II. Serie Lit. B die Zins 2

eine Reihe VI Nr. 20, . — .

o 6 9 , , HI. Serie Lit 9 1. und 2. Emission die Zinsscheine Reihe XI Nr. 3 bis 20 nebst Erneuerungsscheinen für die nächsten Zinsscheinreihen un entgeltlich mitabzuliefern. . . . Die , . ist ö von 9 Uhr Vormi is 1 Uhr Nachmittags geöffnet. — ; 1 e auch bei den Reichsbankanstalten ö außerhalh Berlins sowie bei den Regierungshauptkassen in urch. Stahe und Sigmaringen; die Wertpapiere können schan vom 1. Dezember 1921 an einer dieser Kässen eingerei . werden, die sie der Staats schulden⸗Tilgungskasse zur Prüfung vorzulegen und nach erfolgter Feststellung die Auszahlung vom 2. Jannar 1922 an zu bewirken hat. . ö Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wir 9 1. Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablauf des 2 . zember d. J. hört die Verzinsung der verloste 1 ö . 6 ö ugleich werden die berei zelos a dre , noch rückständigen Ohligationsn wieder holt und mit dem Bemerken aufgerufen, daß ihre Ver insung nit dem 31. Dezember des Jahres ihrer Verlosung aufgehör hat, und daß jeder Ansprüch aus ihnen erlischt, menn 6 l0 Jahre lang alljährlich einmal öffentlich aufgerufen an dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach n lezten öffentlichen Aufruf zur Einlösung vorgelegt sein , Vordrucke zu den Quittungen werden von samtlichen obe h genannten Kassen unentgeltlich verabfolgt. — Die Einlösung der Obligationen hat nach den Vorschrifte det ss 1 bis 3 der Verordnung über Maßnahmen gegen d sapltalflucht vom II. Sklober 1919 (ih hl. S. iso) 3 erfthlgen. Nichtbankiers haben daher den Wertpapigren ö. J vom Finanzamt bestätigtes Stückeverzeichnis (8 3 der er ordnung) beizufügen. 1

Berlin, den 4. Juli 1921.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

ausgelosten, auf den

Bekanntmachung.

t ilch⸗ Das dur erfügung vom 21. Januar 1921 gegen den Mi 3 hãndler , . aus Cassel, nisten . ö. behnzafl, erlasfene Verbot des Hanpels mig, . stün den des täglichen Bedarfs, insbesondere mit . ilch n n enn, ,. wird hiermit aufgehoben.

Cassel, den 11. Juli 1921. Der Polizeiprãsident. O aa ck.

Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts⸗ pflege hielten heute Sitzung.

YJün Kai ist vom Reichsminister des Auswärtigen empfangen worden und hat die Leitung der Gesandtschaft übernommen. Die Kanzlei der Gesandtschaft befindet sich Kurfürstendamm 218,

die Ein- und Ausfuhrbewilligung Trendelenburg an den Verhandlungen mit der französischen Regierung in . Ende voriger und Anfang dieser Woche teilgenommen.

1 deutscherseits auch die Mißstände zur Sprache gebracht worden, im Rheinland infolge der durch das „Lo erfolgenden Waren für seits dem gegenwärtigen vorteile ]

lands auf Sicherstellung der Devisenbeschaffung, für die Reparation ö getragen werden. Regierung wir ng ben fen, hen . mitteilen. Hierüber soll im August weiterverhandelt wer

erst übersehen lassen, ; ü . Rheinlandkommission getroffen worden sind. Die ander⸗

wveiten Bemühungen der d von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Gesamtkomplex der Sanktionen und insbesondere die für die deutsche

französischen Regierung über die Lieferung von Holz—⸗ ,. für Nordfrankreich haben, wie amtlicherseits mit⸗ geteilt wird, zu einer Bestellung von 66 Probehäusern mit 87 Wohnungen geführt,

Beschleunigung vergeben . en , . Es handelt sich um folgende Konstruktionen:

nnenwände aus übertünchten Gipsplatten), . und 5. Einzelhäuser vom Typ L(Arbeiterwohnungen),

tyfatten, Innenwände aus mit utz . übe e, Gipsplatten), un zwar 2 Doppelhäuser und 2 Einzelhäuser

vom und 3 Einzelhäuser vom Typ II,

19 Wohnungen.

häuser vom Typ II und 4 Einzelhäuser vom Typ III, mit zusammen 34 Wohnungen.

stoelle Chemie legte in seiner, . vom 8. Mindestpreise mit 6 Wirkung Fakturierung in frem

ö. laffen, deshalb etwa gegen die Diese

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere

Der neuernannte chinesische Geschäftsträger Dr. Chang

l. Steinplatz N73.

Wie mehrfach gemeldet, haben der Staatssekretär Hirsch ef d en und der Reichskommissar für

ut Mitteilung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ sind

Einrichtung des alllierten Zollregim 8 e ch im Westen“

unerwünschter

die seit

Einfuhr großer Mengen ün Er h gland entstanden 6. Französischer⸗ erklärt worden, daß Frankreich aus Zustand im Rheinland keinerlei Sonder⸗ ür seinen Handel erstreben wolle. Die Unterhändler ben sich über ein Programm hinsichtlich der Ein⸗ hrregelung geeinigt, welches es der deutschen Regierung ffentlich ermöglichen wird, alsbald auf die Handhabung der n- und Ausfuhrbewilligung im Rheinland Einfluß zu hmen. Dabei soll guch dem besonderen Bedürfnis Deutsch⸗

ist offiziell

Die französische der deutschen Regierung ihre Wünsche wegen en.

Die Tragweite der getroffenen Ahmachungen wird sich wenn die diesbezüglichen Anordnungen

eutschen Regierung, die Alliierten irt⸗

aft so überaus schädlichen Eingriffe in das. deutsche Zoll⸗ e m e n sowie die Zwischenzollinie endlich außer Kraft

Die Verhandlungen zwischen der deutschen und der

Die Häuser sollen mit größter

und in den zerstörten Gebieten auf⸗

(Außenwände aus Holz, und zwar 4 Doppel⸗

ö i und 6 Einzelhäuser vom Typ IJ. (Meisterwohnungen) un au gen auler . Typ III (Beamtenwohnungen), zusammen 7 Häuser mit 34 Wohnungen.

Hã sschter Bauweise (Holzgerippe, Außenwände aus . Kalkputz versehenen und über⸗

1. Häuser halbgemischter Bauweise

Einzelhäuser vom Typ II

Doppelhäuser und 6 1 . e, zusammen 15 Häuser mit

Typ I, 2

3. Holzhäuser, und zwar 10 Doppelhäuser vom Typ 1, 10 Einzel⸗

der Außen handels⸗ Der Unte raus schuß Pottasche der Auß 166. neue

est und beschloß, die er Währung vorzuschreiben.

n der Ersten Beilage des der heutigen Nummer des eig und Staatsanzeigers beigefügten e fe gn. registers sind Entscheidungen des Reichsfinanzhofes veröffentlicht.

Preußen.

er „Schlesischen Zeitung“ zufolge ist das deutsche JJ aufgelöst iworden. Zur Wahr— nehmung der deutschen Interessen Oberschlesiens wollen sich die deulschen Parteien und die sonstigen Organisationen Ober⸗ schlesiens zu einem Volksrat zusammenschließen, an dessen Spitze

Dr. Lukaschek tritt.

Die „Schlesische Zeitung“ veröffentli hotel in Beuthen gefundenes geheimes S

Inhalts: J . iben an alle Kommandostellen. . .

. eh; den Militärabteilungen nicht gelungen ist,

zu erreichen, was sie sich, vorgenommen haben, vor allen Dingen, wenn sie . ö ö . i ö ö

i urden, ollen sie si n

, Franzaöofen seindlich vorzugehen. und? bleiben unsere Freunde und die ihre l . . . . ö. ö es auch manchmal so aussieht, als ob der = 6 . chan wären, so ist diet nicht der Fall, denn die Franzofen müssen au die Verbündeten Rücksicht nehmen und vor⸗ fichtig arbeiten. Wenn Sie die Taktik der Franzosen genau verfolgen, werden Sie wahrnehmen, daß es ihnen nur darauf an⸗ kommk, das Deutschtum zu unterdrücken und ,, rotten. Auf dem Lande geben sie uns Polen selbst die Deutschen in die Hand, damit die Absicht schneller ausgeführt wird. Es wäre ihnen sehr leicht gewesen, unsere Handlungen zu unter⸗ binden. Sie werden auch dafür sorgen, daß wir durch eine andere Macht in unserem Vorhaben nicht gestört

t ein im Lomnitz⸗ riftstück folgenden

sind Verbündeten,

tarif, das Gesetz, betreffend die Vorkriegsschulden gemäß

Anderenfalls werden sie es dazu bringen, daß auch die Städte j⸗

unsere f daß , . nicht gestört werden, damit andere Mächt

von diesem Vorhaben nichts erfahren.

no kommen. Vor allen Dingen ist es erforderlich, daß 5

Dieses Rundfchreiben darf nicht in unrechte Hände kommen

Große Vorsicht ist geboten.

Bayern. In der gestrigen Sitzung des Staatshaushaltsau—

schuffes des Landtags, der sich mit den Gesetzentwürfei, betr. Ländern auf das Reich, und dem abzuschließenden Staat—

vertrag wegen Ausführung der Main- Don au⸗Wasser straße beschäftigte, gelangten, wie „Wolffs Telegraphenbüro berichtet, Anträge zur Annahme, wonach Bayern ein Vo

kaufsrecht für die sämtlichen in das Eigentum des Reiches über

gehenden Grundstücke einzuräumen ist und eine Verpfändung * Bayern gelegener Wasserstraßen durch das Reich nicht ohne Be fragung Bayerns vorgenommen werden kann. Weiter wurde eine Entschließung angenommen, daß der Landtagsbeschluß, betreffen! Dezentralisation der Reichswasserstraßenverwaltung, aufrecht

den Uebergang der Wasserstraßen von den

rhalten wird. Die bayerische Regierung soll dahin wirken,

daß die Verwaltung und der Aufbau der Reichswasserstraßen durch die mittleren und unteren Stellen mindestens für die Dauer des gemischtwirtschaftlichen Betriebs der Main-Donau Wafferstraße durch bayerische Behörden auf Kosten des Reicht erfolgt. ;

Billigung des Ausschusses. entwurfs wegen erklärte

Schließlich fand der Staatsvertrag als Ganzes di— Bei der Beratung des Vertrags Ausführung der Main⸗Donau⸗Wasserstraße der Ministerialdirektor von Graßmann:

Die Regierung sei überzeugt, daß Bayern und das Reich mit

Hilfe Dritter an das Unternehmen herantreten müßten. Auf eine Rentabilität des Unternehmens sei mit völliger Sicherheit zu rechnen. Als Bauzeit für den Ausbau bis Nürnberg rechne man mit elf

Jahren.

esehen, ae. len apt von 250 Millionen aufzunehmen und Obligationen in

Höhe von 600 Millionen auszugeben. ch drei bis vl pon den auszubauenden Wasserstraßen bereits ein günstiger Ertrag zu

erwarten.

Was die Beschaffung des Kapitals anlange, so sei vor— bei einem Bauaufwand von 9,7 Milliarden zunächst ein

Nach drei bis vier Jahren sei

Oesterreich.

Der Nationalrat erledigte in seiner gestrigen Sitzung eine große Anzahl von Vorlagen, darunter den neuen Zoll—

Artikel 248 / 4 des Vertrages von St. Germain, sowie das Handelsüberein kommen zwischen der Republik Oester—⸗ reich und der tschecho⸗slowakischen Republik.

— Der Finanzminister Dr. Grimm hat, wie die Abend⸗

blätter melden, seine Rücktritts absicht aufgegeben.

Großbritannien und Irland.

Nach einer Reutermeldung hält es die britische Regierung nicht für notwendig, in Verbindung mit dem Gerich tsver⸗ e c, gegen die deutschen Kriegsbeschuldigten einen neuen Schrilt zu unternehmen. Die Berichte der richterlichen Beamten der Krone über die bereits behandelten Fälle sind noch nicht eingetroffen, und da noch nicht sämtliche britischen Fälle abgeschlossen sind, ist ein vollständiger Bericht im Augen⸗ blick unmöglich. Die Fälle können nicht einzeln erwogen werden, sondern müssen als Ganzes behandelt werden. Die Prozesse werden jedoch aufmerksam verfolgt, als Prüfstein für den guten Willen Deutschlands, die von ihm übernommenen Verpflichtungen auszuführen. . — Einer Mitteilung des Kriegsamts zufolge ist die Stärke der territorialen Armee gegenüber der Zeit vor dem Kriege um 40 Infanteriebataillone vermindert worden und beträgt jetz; 180 Bataillone mit einer Gesamtstärke von No4 Offizleren und 114 240 Mann. Die Küstenverteidigung ist mit Rücksicht auf die verminderte Gefahr einer Invasion völlig den königlichen Garde- Artillerie- und Pioniertruppen überragen worden. Diese Maßnahmen erbringen eine Er⸗ sparnis von 390 Millionen Pfund Sterling jährlich. — Der Premierminister Lloyd George äußerte vor⸗ gestern in einer Rede zur Abrüstungskon ferenz, England habe die Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht nur bereitwilligst, sondern mit Freuden angenommen. Er hoffe, daß, wenn die Konferen, stattfinde, sie zu etwas führen werde, was über bloße che wen zugunsten der. Ab⸗ rüstung hinausgehe, daß sie zu einer wirklichen Verständigung und einem tatsäͤchlichen Uebereinkommen führe.

— Im Unterhau se wurde vorgestern auf eine Anfrage von der Regierung erklärt, es liege keine Mitteilung über eine russische Mobilisierung gegen Polen vor.

Frankreich.

Der Präsident der Republik hat gestern den neuen amerikanischen Botschafter Herr ick empfangen, der sein We⸗ glaubigungsschreiben überreichte.

. Die Abrüstungsfrage, die auf Veranlassung des Präsidenten Harding aufgerollt ist, wird heute in Paris bei der Sitzung der gemischten Kom mission des Völkerbundes für die Beschrän kung der Rüstungen besprochen werden. Diese Kommission, deren Aufgabe darin besteht, einen Bericht für die Versammlung von 1921 vorzulegen, wird heute im Luxemburg Palast unter dem Vorsitz Vivianis zusammentreten.

Rußzland. Nach einer Reutermeldung aus Riga vom 14. Juli, hat der 5 Vollzugsausschuß das lettisch⸗ russische Eisenbahnabkommen ratifiziert.

Belgien.

Die belgische Regierung bemüht sich, dem „Petit Journal“ zufolge, zur Washingtoner Konferenz zugelassen zu werden, well sie ihre Interessen im Fernen Osten zu ver⸗ treten habe und weil Belgien als unmittelbarer Nachbar Deutschlands ein Hauptinteresse an der Festsetzung der mili⸗

werden. In den Städten bemerken wir freudigst, daß

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die Unterdrückung der Deutschen durch sie selbst besorgt wird.

tärischen Streitkräfte habe.