Niederlande.

ö Die beiden Kammern haben laut Meldung des, Wolffschen Telegraphenbüros“ den Gesetzentwurf über die Ratifikation

des Statuts des Internationglen Gerichtshofs ge⸗ nehmigt. Die Königin hatte den Gesetzentwurf am 30. Juni unterzeichnet. Die Ratifikationsurkunde wird demnächst beim Serretariat des Völkerbundes in Genf niedergelegt werden.

Tschecho⸗Slowakei.

Im Abgeordnetenhause führte der Minister des Aeußern

Dr. Benesch in Beantwortung einer dringlichen Interpellation über eine Reichstagsrede des früheren deutschen Reichsministers des Aeußern Dr. Simons, in der die Interpellanten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschecho⸗Slowakei erblicken, laut Bericht des „Wolffschen ,, u. a. aus: 2WnEr müsse vor allem feststellen, daß die Debatte im Deutschen Reichstag unmittelbar nach den Novemberkundgebungen in Prag statt⸗ gefunden habe, über die insbesondere in Deutschland übertriebene Berichte verbreitet gewesen seien. In den Reden der reichsdeutschen Abgeordneten habe sich stark die Stimmung widergespiegelt, die aus dem Eindruck hervorging, daß in der tschecho⸗slowakischen Republik nicht bloß die nationalen Bundesgenossen, sondern auch die reichs⸗ deutschen Stagtsangehörigen bedroht seien. (Deutsche Rufe: Ist das nicht wahr?) Auf die Ausführungen dieser Redner antwortete Minister Simons mit der Rede, die Gegenstand der Interpellation ist. Aus seinen Worten geht hervor, daß er beruhigend auf die erregte Stimmung der Abgeordneten wirken wollte, indem er insbesondere zum Schluß die Ueberzeugung betonte, daß gerade die freien Ab— tommen bewirken werden, daß die nationalen Reibungen verschwinden. Dr. Benesch besprach hierauf zwei von der deutschen Gesandtschaft dem Minister des Aeußern bekanntgegebene Beschwerden über die Beleidigung eines Beamten der deutschen Gesgndtschaft und über die Entfernung von Vorhängen im Hause des Reichsdeutschen Vereins. Im ersteren Falle habe die poltzeiärztliche Untersuchung ergeben, daß die angeblichen Symptome von Nervenstörung auf den neurasthenischen Charakter des Untersuchten zurückzuführen sind. Im zweiten Falle handle es sich um das Herabreißen von Vorhängen im Hause des Ver— eins Kriege denkmalfürsorgestelle für reichsdeutsche Kriegsteil nehmer und deren Familien in Böhmen. Die weggerissenen Vorhänge, die mit dem deutschen Adler geschmückt waren, wurden den Demonstranten von der Polizei sofort abgenommen und im Deutschen Vereinshause dem Verein zur Perfüqung gestellt. Die Täter wurden nicht entdeckt. Der Nachrichtendienst über die Prager Kundgebungen hat tadellos gearbeitet, und es versteht sich von selbst. daß, wenn sich irgendeine , ö. . e enn tn, 1 . Republik zeigen ürde, da inisterium des Aeußern und die Regierung sie auf da nachdrücklichste zurückweisen würden. ; 2 J

Türkei.

Der frühere Minister des Innern Dschemal Bey, der zuletzr Wali von 6 — ist K Konstantinopel ernannt worden.

Griechenland.

Die Nationalversammlung hat ihre Sitzungen wieder aufgenommen. Der Ministerpräsident Gunaris legte den Text des Vorschlags der Alliierten und die Antwort der hellenischen gl nn vor und erklärte, dem Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, in längerer Rede:

Im nahen Orient sei ein sicherer, dauerhafter Friede unmöglich, solange die Türken die Herrschaft über fremde Völker behielten. Ein don den Großmächten und der Türkei selbst unterzeichneter Vertrag babe einen Teil der griechischen Bevölkerung von dieser Herrschaft befreit. Griechenland müsse die Anerkennung des Vertrags erzwingen. Die Männer von Angorg seien nur der Gewalt der Tatsachen zu⸗ gänglich. Es sei , . daß der Friede durch Unterhandlungen mit Angora zustande komme.

— Der Bericht des griechischen Generalstabes i nn, vom . . besagt: f ö Der Vormarsch unserer Truppen in Richtung Eski⸗Schehi Tutahia dauert ohne ernsten feindlichen Widerstand . re nn sind unbedeutend. Die Stadt Aflun — Karahissar wurde am 15. von unseren Truppen genommen.

Asien.

Nach einer Reutermeldung aus Allahabad wird aus Teheran berichtet, daß die russischen , Rescht wieder hesetzt haben. Die . zwischen Teheran und Konstantinopel über Täbris und Batum sind wieder— hergestellt.

— Während Japan den Vorschlag des Präsidenten Harding zu einer Konferenz über die Einschränkung der Rüstungen angenommen hat, hat es obiger Quelle zufolge mit Bezug auf die vorgeschlagene Erörterung der Pazifikfragen seitens der besonders beteiligten Mächte um genauere Angaben über die Fragen ersucht, die erörtert werden sollen.

Preußzischer Landtag. .

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsderleger )) 41. Sitzung vom 15. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr.

Zur zweiten Beratung steht der Gesetzentwurf, betreffend die Delegatur fürdenpreußischen Anteil der Erzdiözese Gnesen⸗Pose n. Für die deutsch verbliebenen Teile des Erzbistums ist seit dem 1. Dezember 1920 eine erzbischöfliche Delegatur errichtet warden, die nach dem Entwurf zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhoben werden soll. Die Delegatur wird ihren Sitz zunächst in Tütz haben. Der Rechtsausschuß empfiehlt die Annahme der Vorlage und einer Entschließung, welche das Staatsministerium ersucht, auch für die evangelische Bevölkerung der Grenzmark Posen⸗-Westpreußen die Exrich⸗ tung eines Provinzialsynodalverbandes mit einem eigenen evangelischen Konsistorium in die Wege zu leiten.

sollen. Der u rn hat einstimmig diese Beleidigung als im politischen Kampfe erfolgt und daher als politische Straftat an⸗ gesehen und die Erteilung der Genehmigung abgelehnt. Das Haus beschließt nach dem Antrage des * chusse s. Ebenso wird auf den Antrag des Ge das Verfahren gegen den Abg. Rabold wegen 2 für die Dauer der Sitzungsperiode aufzu⸗ e ben. Es folgt die zweite 2 Gesetzent⸗ wurfs, durch welchen dreihundert illionen Mark zur Förderung der Ansiedlung zur Verfügung gestellt werden. Von den Sozialdemokraten istbeantragt, den Fon ds auf fünfhundert Millionen Mark zu erhöhen. Der Ausschuß für das Siedlung s⸗ und Woh⸗ nungswesen hat den Entwurf unverändert angenommen und folgende Entschließung beantragt: Das Staatsministerium zu ersuchen, noch in diesem Rechnungsjahre einen über die dreihundert Millionen hinausgehenden Betrag, der den ,, des Zwischen⸗ kredits für Siedlungszwecke entspricht, anzufordern. Der An⸗ trag der Demokraten wegen Erhöhung der Mittel für Zwischenkredite zur Förderung der Bildung von Rentengütern soll durch die Beschlußfassung über den Entwurf als erledigt betrachtet werden. Berichterstatter Abg. Dr. Wen dorff (Dem) berichtet über die Verhandlungen des Ausschusses.

Abg. Braun Soz.) befürwortet den Antrag seiner Parxtei. , Bedenken können in dieser [n. nicht maßgebend sein. as Ziel des Reichssiedlungsgesetzes ist noch lange nicht erreicht. Abg. Dallmer (D. Nat): Wir stimmen zunächst für die dreihundert Millionen in der Erwägung, daß ia durch die Ent⸗ schließung des Ausschusses in absehbarer Zeit mehr für Siedlungs⸗ zwecke verlangt wird.

Abg. Kilian , ,. Wir lehnen diesen Entwurf ab. Das Problem der Ansiedlung wird am besten dadurch gelöst, daß man sich bemüht, dem wahren Sozialismus näherzukommen.

Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (D. Vp.): Wir werden die Vorlage annehmen. Die Ablehnung durch die Kommunisten ist so recht bezeichnend für die Arbeiterfreundlichkeit dieser Partei.

Abg. Tr. Wen dor Dem.): Auch wir si i daß fu dir Siedlung nhl . . . kö Minister für Landwirtschaft, Dfomänen und Forsten Dr. Warm bold: Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung ist dem hohen Hause dankbar für die Freundlichkeit, mit der die Kreditvorlage zur Förderung der Siedlung aufgenommen ist. Ich möchte den Dank der Staatsregierung hiermit zum Ausdruck bringen. Es ist der Antrag gestellt worden, die Forderung der Re⸗ gierung, die auf Bereitstellung von 300 Millionen lautet, auf 500 Millionen zu erhöhen. Ich darf mir erlauben, darauf hinzu⸗ weisen, daß der Plan, nach dem die Siedlung in nächster Zeit be⸗ trieben werden soll, nach allen Seiten hin auf das sorgfältigste er⸗ wogen worden ist. Die finanzielle Auswirkung dieses Planes hat ihren Niederschlag gefunden in der Vorlage, die dem hohen Hause zugegangen ist. Wir sind der Ueberzeugung, daß nach den Plänen, wie sie heute aufgestellt sind und im Ausschuß eingehend besprochen worden sind, ein Betrag von 300 Millionen für die nächste Zeit ausreicht, um alle diese Pläne durchzuführen. Ein Mehr würde in der nächsten Zeit nicht verwendet werden können; ich darf weiter darauf hinweisen, daß unsere Vorlage eine Kreditvorlage ist. Sie ist daher nicht wie ein Etatgesetz zeitlich begrenzt. Wenn nach dem Antrag des Ausschusses eine Entschließung angenommen wird, daß, sobald die Mittel der Erschöpfung entgegengehen, eine neue Vor⸗ lage dem hohen Hause unterbreitet werden solle, und wenn diese Vorlage ebenso freundlich aufgenommen wird wie die gegen⸗ wärtige, so ist ja allen Möglichkeiten der Ausbreitung des Siedlungs⸗ wesens Rechnung getragen. Ich bitte deshalb, es vorläufig bei der Bewilligung von 300 Millionen zu belassen. Es können damit alle Möglichkeiten, die sich auf dem Gebiete der Siedlung ergeben, vollkommen erfüllt werden. (Beifall) Abg. Braun (Soz.): Bei dem großen Bedarf an Neu⸗

e gen können wir uns nicht auf dreihundert Millionen be⸗ chränken. Zur Förderung der Ansiedlungen werden wir die größte

Initiative entwickeln.

Der Antrag der Sozialdemokraten wird gegen die Stimmen der Antragsteller und der Unabhängigen abgelehnt. Die Vorlage wird in der Regie⸗ rungsfassung angenommen. Auch die Ent⸗ schließung des Ausschusses wird angenom⸗ men und der demokratische Antrag für erledigt erklärt. — Die Vorlage wird auch in dritter 8Sesung angenommen.

In zweiter und dritter Beratung wird ein Gesetzent wurf wegen Uebernahme von Verpflichtungen des Saarbrücker Knapp⸗ schafts vereins in Saarbrücken gegenüber dem Knappschaftlichen Rückversicherungsverband in Charlottenburg durch den preußischen Staat ohne Erörterung ange⸗ 3 ö 5 a h

Darauf wird die Besprechung über de ⸗ etat für rin, e Ge. ; ö Minister des Innern Dominicus: Meine Damen und Herren, ich habe zunächst zu antworten auf die große Anfrage Nr. 47 der Herren Abgg. Dr. Meyer (Ostpreußen) und Genossen. Diese Anfrage geht dahin, ob der Herr Polizeipräsident von Berlin am Sonntag, den 12. Juni 1921, ohne jeden gesetz⸗ lichen Grund Plakate und Flugblätter hätte beschlag⸗ nahmen lassen. Am 12. Juni ist auf Grund einer Anzeige eine Haussuchung nach Plakaten abgehalten worden. Sie hat nach dem

Die Abgg. Brüchner (Soz.) und Kilian (Comm) erk*äirten sich gegen die Vorlage und gegen alle solche Ver— uche, den „Gescheitelten und Geschorenen“ auf Staatskosten Liebesdienste zu erweisen. .

Mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien wird die For lage in zweiter und sofort auch in dritter Lefung ebenso wie die Entschließung an⸗ genommen.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz) erstattet den Bericht des Geschäfts⸗ dn ungausschusses über den Antrag der Schriftsteller . Tsemfsert und tte Rühle in Berlin⸗Wilmersdorf auf Genehmi⸗ gung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abg. Scholem (Komm.) wegen Beleidigung. Scholem hat als Redakteur der „Roten Fahne“ eine Mitteilung verantwortlich gezeichnet, nach der die beidẽn Ge— nannten 60 oJ Mark revolutionäre Gelder unterschlagen haben

— —

Urteil des Herrn Polizeipräsidenten ergeben, daß eine Zuwider⸗ handlung gegen 8 23 des Reichspressegesetzes und die 55 110 und 130 des Strafgesetzbuches vorliegt. Infolgedessen hat der Herr Polizeipräsident die Beschlagnahme verfügt; er hat ferner in dem Berliner Sekretariat der Vereinigten Kommunistischen Partei eine Anzahl von Flugblättern beschlagnahmen lassen und bei der zu⸗ ständigen Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bestätigung dieser polizeilichen Maßnahme beantragt. Die zuständige Abteilung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hat diese Bestätigung daraufhin wegen Verstoßes gegen 5 6 des Reichspressegesetzes und gegen die S5 110, 111, 130 des Reichsstrafgesetzbuches ausgesprochen, die Handlungs⸗ weise des Polizeipräsidiums also gebilligt.

Wenn die Große Anfrage Nr. 47 der Herren Abgg. Dr. Meyer und Genossen schließlich fragt, ob das Staatsministerium das

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlause wiedergegeben sind. l

Verhalten des rechtssozialistischen Berliner Polizeipräsidenten in

dieser Angelegenheit billigt, so beantworte ich diese Frage mit Ja.

,, beschlossen,

Der Herr Abg. Geschke hat daraufhin gestern weiter ei Erlaß kritisiert, der angeblich von mir ausgegangen — unter dem Datum des 6. Ju ni d. J. und der dahin gun ö nicht angemeldete Versammlungen unbedingt aufzulösen * Ich wäre dem HSerrn Abgeordneten Geschke ganz außer en dankbar, wenn er mir diesen Eklaß verschaffen könnte. ch n mir die größte Mühe gegeben, in meinem Ministerium der 6 nachzugehen; niemand hat diesen Erlaß bisher ausfindig mache können. Geiterkeit. n

Der Herr Abgeordnete Geschke hat dann meinen Erlaß krit siert, der die Bestätigung von Kommunisten ö. ö. tenden Aemtern in den Kom munalverwaltun' gen ausschließt. Ich brauche nicht noch einmal zu beiin daß der Erlaß nicht ohne weiteres für alle Fälle die Deslẽtig in von Kommunisten zu Stadträten und Beigeordneten uu zso ich habe das absichtlich unterlassen, weil ich aus meiner eigenen Tätigkeit hier im Magistrat der Stadt Berlin die Erfahrung . schöpft habe, daß es durchaus nützlich ist, wenn Kommun isten unter Umständen Gelegenheit haben, den Widerspruch zwischen ihren theoretischen Maximen und der rauhen Wirklichkeit in der verantwortlichen Praxis zu erleben. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und rechts. — Hört! Hört! bei den n. So)) Ich muß aber sagen: auf der andern Seite war es nach den Erfahrungen, nach den traurigen Erfahrungen, die die Verwaltung in Mitteldeutschland leider hat machen müssen, für uns un—

Amtsvorsteher und Gemeindevorsteher ernannt, bestätigt und im Amte blieben, die der Kommunistischen Partei angehören, die dan ihr Amt im wesentlichen nach den Prinzipien dieser Partei beC handelt haben und die ihr Amt in einem Zustand hin terlassen haben, daß ihre Amtsnachfolger, die durchaus nicht auf einem umgekehrten politischen Standpunkt gestanden haben, die aller⸗ größte Mühe hatten, die Geschäfte wieder einigermaßen in On⸗ nung zu bringen (Hört! Hört! bei den D. Dem. und rechtz. — Zurufe bei den Komm.: Wo ist das geschehen) Und wenn Herr Geschke eine Ahnung hätte, in welchem Umfange mir Zustim mungskundgebungen zu diesem Erlaß gerade aus diesen Gebieten zu Ohren gekommen sind, würde er vielleicht sein Urteil etwaz ändern.

Zu Herrn Abgeordneten Heilmann darf ich mich zunächst mi dem Punkte wenden, der die Frage der Aufhebung de Belagerungszustandes betrifft. Da hat der Herr Ah— geordnete Heilmann die kühne Theorie aufgestellt — seine Rhetorik war in dieser Beziehung ja überhaupt gestern, glaube ich, ziemlich reichhaltig —, meine Politik und die Politik der preußischen Staatsregierung verletzten die Reichsinteressen, ich triebe in dieser Sache direkt eine Außenpolitik. Ich darf zunächst einmal feststellen, daß im Einverständnis mit uns und auf unsem Antrag das Reichskabinett die Aufhebung des Belagerung zustandes in den Regierungsbezirken Magdeburg und Erfurt und in einem Teile des Regierungsbezirks Merseburg verfügt hat, de dagegen im Einverständnis wiederum mit uns der Belagerungs zustand in Ostpreußen zurzeit noch aufrecht erhalten worden ist. Niemand von uns im preußischen Staatsministerium betrachtet diefen Zustand der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandeg at das Ideal. Ich versichere dem Herrn Abg. Heilmann sehr gem, daß ich der erste sein würde, der sich freuen würde, wenn wit in der Lage wären, den Antrag auf Aufhebung dieses Ausnahme zustandes zu stellen. Ich gehe auch noch weiter und erkläre sehr gern und in voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Reicht ⸗ kanzler, daß wir dauernd die Verhältnisse in Ostpreußen beobachten werden in der Hoffnung, möglichst bald dazu kommen zu können, den Antrag auf Aufhebung zu stellen. Zurzeit aber scheint uns der Moment hierfür noch nicht gekommen zu sein. Ich habe bereit in dem Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, die Entfestigung in Ostpreußen, die gleichzeitige völlige Entwaffnung, wie ferner der Umstand, daß die Polen eine große Zahl ihrer Dipisionen unstreitig mobil erhalten, wie endlich der Umstand des Einfall von polnischen Soldaten — um mich einmal so auszudrücken — in Oberschlesien geeignet sind, die Bevölkerung von Ostpreuhen in hohem Maße zu beunruhigen. Unter diesen Umständen er= achtet es der zuständige Oberpräsident als ein Gebot der Vorsicht, daß wir diejenigen Maßgaben den Behörden geben und in der Hand belassen, die eine innerparteiliche Zerklüftung der Be⸗= völkerung zu verhindern in der Lage sind. (Hört, hört! links — Abg. Heilmann (Berlin): Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Aufhebung geforderth — Gewiß, das mag der Full sein; ich kann nur sagen, ich halte mich an den Bericht des ver. antwortlichen politischen Verwaltungsbeamten und der ist dieser Auffassung! Dieser Anschauung hat sich das preußische Staatk—⸗ ministerium, wie gesagt, angeschlossen. Wir würden es aber außerordentlich begrüßen, wenn vor allen Dingen Polen durch sein Vorgehen mit der Demobilmachung wie durch sein Verhalten gegenüber Oberschlesien uns, die Staatsregierung, mit dem absoluten Zutrauen erfüllte, das dann auch die Beruhigung in der Provinz Ostpreußen zur Folge haben würde. (Sehr richtig rechts.) 2 Der Herr Abg. Heilmann ist dann auf die Frage det Konzentrationslager eingegangen und hat auch da gemeint, daß diese Politik dem Reiche und Preußen wenih Freunde zu gewinnen geeignet wäre. Ich stelle zunächst einmul mit Befriedigung fest, daß der Herr Abg. Heilmann in diele Zusammenhang gesagt hat, auch er wolle, daß Preußen seine Grenzen möglichst geschlossen hielte. Ich stelle das mit groher Befriedigung insbesondere auch deswegen fest, weil mir noch heute durch das Reichsministerium des Innern eine Eingabe des Deutschen Städtetages übermittelt worden ist, von der ich mit erlauben werde, dem hohen Hause ein paar Sätze mitzuteilen

Aus den größeren Mitgliedschaften des Deutschen Sti dte⸗ tages wird vielfach darüber geklagt, daß gegenüber den Ein⸗ bürgerungsanträgen von reichsausländischen Zuwanderern au dem Osten, insbesondere aus Polen, Rußland, Deutsch⸗-Oestet. reich, der Tschecho⸗ Slowakei und Ungarn ein Entgegenkommen und eine Nachgiebigkeit an den Tag gelegt werde, die mit den au⸗ den tatsächlichen Verhältnissen sich ergebenden schweren Bedenlen nicht in Einklang zu bringen seien. Die Einsprüche und Var nungen der zuständigen Stadtverwaltungen des Niederlassungd⸗ orts würden von den Staatsbehörden häufig übergangen.

Die Städte erblicken in der Aufnahme nicht einwandfreier

ausländischer E)lemente in den Staats- und Reichsverband

möglich, den Zustand länger zu dulden und mit anzusehen, ö

ir das städtische Leben, sondern für das gesamte deutsche ui fle ftliche Leben, soziale und politische Gefahren, poli⸗ ustz ir 1. als sich infolge der zahlreichen Einbürgerungen ih ul a ssiidten u. U. Kolonien ausländischer Bevölkerungs⸗ i den bilden können, die trotz der Einbürgerung nicht inner⸗ lenent m Volle verwachsen und möglicherweise deutsch⸗ udlichen Bestrebungen huldigen werden, wirtschaftliche und 3 n Befürchtungen insofern, als dieser Bevölkerungszuwachs . Arbeitsmarkt drückt. kon Erklärung des Deutschen Städtetages ist mir, wie gesagt, ö. von dem Herrn Reichsminister des Innern zur Be⸗ ̊ abermittelt worden. (Hört! Hört! bei den Deutschen 0 nr mir über die Entstehungsgeschichte des Konzentra⸗ . erz in Stargard einige Bemerkungen erlauben. Durch Er⸗ ( on 4 Herrn Amtsvorgängers vom 28. Februar d. J. ist fest⸗ n, daß für die Unterbringung derjenigen fremdstäm⸗ i

mmerliegen, Eingard zur la ne, n. rden kö ür diese Leute mußte bet niht abgeschoben werden können. Für di

ama ö. fas runde el ben geschaffen werden, weil sie sich ; der polizeilichen Beobachtung entzogen. (Sehr richtig! rechts.) . Herr Abgeordnete Heilmann hat darauf hingewiesen, daß n Feshluß im Staatsministerium gegen die Meinung meines dilser h . ; vorgängers gefaßt worden ist. Ich muß nun zugeben, cht jeden einzelnen Minister dafür verantwortlich daß er bei einem Dissense mit der Meinung der Mehtheit genötigt sein solle, sein Amt niederzulegen; das muß un in jeder Sitzung beinahe passieren, aber es ist doch nur zu⸗ lisig bei minder wichtigen Angelegenheiten. Wenn aber die An⸗ sllgenheit dann von Herrn Abgeordneten Heilmann so behandelt pitz, als ob sie geeignet wäre, die Politit des Reiches zu durch⸗ kreuzen und im Auslande außerordentliche Feindschaft zu erregen, zum muß ich doch sagen, daß der zuständige Ressortminister diesen Etwägungen auch zugängig sein und entweder sagen muß, die enche wird gemacht, aber ohne mich, oder die Sache wird nicht senacht. Eehr gut! rechts) Diese Erwägung bestand aber da⸗ lo augenscheinlich nicht.

Nun gebe ich Herrn Abgeordneten Heilmann ohne weiteres zu, Rz in der Art der Durchführung dieser Internierung Mißstẽnde potgelommen sind, die ich auf das lebhafteste bedaure und die ich m ersten Tage, wo ich davon gehört habe, mit aller Energie be⸗ linpft und abgestellt habe. Ich darf in dieser Beziehung darauf hinveisen, daß ich die betreffenden Beamten, die ihre Pflicht der bewachung dort vernachlässigt haben, sofort rücksichtslos aus dem Denst entlassen habe. herr Abgeordneter Heilmann hatte ja auch schon die Freund⸗ lihleit, anzuerkennen, daß ich auf Grund der weiteren Verhand⸗ lungen hier im Haushaltsausschuß einen Erlaß nachträglich her⸗ mögegeben habe, der versucht, weiteren ähnlichen Unannehmlich⸗ liten für die Zukunft entgegenzutreten. Herr Abgeordneter Heil⸗ munn hat diesen Erlaß zitiert, und ich freue mich, daß er in der ge war, dies zu tun. Leider war dieses Zitat aber unrichtig. Heiterkeit) Der Erlaß hat ihm anscheinend nicht ganz vorgelegen, dem sonst würden die Konsequenzen, die er da gezogen hat, nicht verstanden werden.

Ich darf zunächst darauf aufmerksam machen, daß ich in diesem Etlase vom 25. Juni d. J. erklärt habe:

Nach den Runderlassen meines Herrn Amtsvorgängers sollen frendstämmige Ausländer usw. dort untergebracht werden, bis ihre

Entfernung aus dem Inlande möglich ist. Diese Maßnahme ist

indessen nicht mit irgendwie umötiger Schärfe durchzuführen, ins⸗

besondere sollen derartige Ausländer, die schon vor dem 1. Januar

198 im Inlande festen Fuß gefaßt und Beschäftigung gefunden

heben, hiervon nicht vertrieben werden, ohne daß sie sich etwa

strafbar oder einer strafbaren Handlung dringend verdächtig gemacht hcben. Es ist auch an gängig, ausländische Arbeiter auf ihren sdhon früher innegehabten Arbeitsstellen zu belassen, wenn für diese nländische Arbeitskräfte nicht zur Verfügung stehen oder in Frage kommen. Ich weise ferner nachdrücklich darauf hin, daß auch jeder

Anschein vermieden werden muß, als ob Streitigkeiten zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anlaß zu den hier in Frage stehenden

Maßnahmen gegeben hätten. Und nun fährt der Erlaß so fort, wie Herr Abgeordneter Heilmann ihn zitiert hat: ö

Inzwischen ist übrigens der Friedensvertrag — sZuruf des , . n,, Berlin. — Das ist der Erlaß bem 25. Juni d. J; bitte, nehmen Sie ihn zur Hand und lesen Sie ihn mit, es ist Abs. 3 des Erlasses. —

Inzwischen ist übrigens der Friedensvertrag zwischen Polen

und Rußland ratifiziert worden, so daß der Kriegszustand zwischen ben beiden Ländern sein Ende erreicht hat. Damit sind auch die nach Völkerrecht sich ergebenden besonderen Rechte und Pflichten in Fortfall gekommen, und es stehen somit zur Abschiebung bon

Angehörigen dieser beiden Länder, selbst wenn sie militärpflichtig

sind, völkerrechtliche Bedenken nicht mehr entgegen. In vielen

Fällen wird daher ein Anlaß zur Unterbringung

unf — ganz recht, ich komme bloß auf die Schlußfolgerung, die herr Kollege Heilmann daraus gezogen hat —

in dem Lager zu Stargard nicht mehr vorliegen.

herr Kollege Heilmann war der Meinung, daß dieser Erlaß die ungliülllichen Refraktäre und Deserteure der Bestrafung der Polen uuklieferl. Er meinte, daß das eine Art von Barbarei darstellte und daß wir in der preußischen Regierung dem Auslande Henkers · ienste leisteten. Das war ein Mißberständnis, verehrter Herr Kollege Heilmann. Ich gebe zu, daß dieser letzte Sat vielleicht so mißderstanden werden konnte. (Na also! bei den Sozialdemokraten) Ih mir aber auch, verehrter Herr Kollege Heilmann schon . 9 ler lleberzeugung gekommen, daß ein solches Mißverstandnis viellei möglich wäre, und infolgedessen ist durch einen weiteren Erlaß vom

Juli, der Ihnen bedauerlicherweise noch nicht bekannt zu ö.

scheint, verehrter Herr Kollege Heilmann (große Heiterkeit), die .

neiter geklärt worden. Ich darf diesen Erlaß vorlesen — . ie

können ja nicht alle Erlaffe des Ministeriums haben, Herr Kollege

ümmmn — Geiterkeih: . Die Verhältnisse an den deutschen Ostgrenzen haben sich soweit

hettn Amts aß man ni michen kann,

zu sagen, da

vorgänger ergangen sind, hat

Hört, hör

Barbarei der Auslieferung zu — nicht ganz begründet zu sein. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.

. auch in den Zahlenangaben hat Herr Kollege Heilmann einige Ausführungen gemacht, d ganz übereinstimmen. insgesamt seien nur h0 Leute worden, b00 000 16 hätte dies bisher gekostet, ungefähr 100 00 6 pro Mann. ; . im Gegensatz dazu: 450 Personen, so daß auf den einzelnen nicht 100 000 A1, sondern 1500 4A entfallen. (Hört, hört! rechts und in der Mitte und große Heiterkeit.) —

Meine . Herren, ich stehe durchaus nicht an, Ihnen ß diese ganze Einrichtung des Internierungslagers meinem Geschmack außerordentlich wenig entspricht, und ich glaube, durch

Er hat

diesen Erlaß bewiesen zu haben,

lich bewirkt. Durch das bloße

sprechen. Solange das der F diese dringlichen Vorstellungen wieder an uns heranklingen, so Leidwesen, die völlige Aufhebu sicht stellen zu können.

lungern verdammt werden, so

ordentlich bedauern würde. Im Zusammenhang mit

bei Cottbus bespre

erfolgt ist, sondern daß die schlesien, wo wi

worden sind, weil sie sich nach

gar nicht mehr sicher waren. port von Oberschlesien nach d die aber nicht auf das

Klagen weitere Kenntnis geg

suchungöausschuß, genau wie mission, in dem Lager selbst Mißstände gefunden haben.

Ich darf endlich feststellen,

Von der Frage der U ergibt sich der Ueberga überhaupt. Auch hier hat würfe machen zu können ge

übereinstimmte.

Reichsk ꝛ liche Linie in dies . worden st. Ich darf insbeso

zwischen preußischem Staat wir die Schutzpo Wenn wir das nicht getan

Ein Wort über den In dieser Beziehung f stimmung mit dem Herrn Er hat zunächst festgestell

sagen aber auch: denen, wollen wir auch das nicht

haben. Ich bin neulich

Breslau gewesen und habe in solchem Zusammenlaufe darunter sind, die aus irgen

heklirt, daß die Abschiebung lästiger Ausländer, die den östlichen

nicht vaterländisch gedacht

Nachbarstaalen angehören, über die Grenze in den meisten Fällen durchführbar ist. Die Grundlage, auf der die Erlasse meiner Amts⸗

fahren. Ich ersuche daher, künftig lästige Ausländer nicht alsbald dem Internierungslager zuzuführen, sondern zunächst die Möglich keit ihrer unmittelbaren Abschiebung mit den Regierungspräsidenten der östlichen Grenzbezirke zu erörtern.

Nun fährt der Erlaß fort: - z Nur in Fällen, in denen die Abschiebung sich als nicht durchführbar

erweist, wird künftighin eine Internierung gemäß meinen er⸗ wähnten Erlassen in Frage kommen. Eine Abschiebung gegen den Willen der Betroffenen ist bis auf weiteres dann nicht möglich, wenn es sich um polnische Deserteure oder um Refraktäre, das sind Wehmpflichtige, die sich einer Einberufung zum Heeresdienst, be⸗ vor solche an sie ergangen war, entzogen haben, handelt. .

ty Solche Leute sollen also nicht darunter, und in voller Uebereinstimmung mit der Reichsregierung werden auf solche Leute rgendwelche Druckmaßregeln nicht ausgeübt. Der Vorwurf der

es Vergnügen den preußischen Staat

wie unnötigen Härten dabei zu bes n. Ich. er, sage zu müssen, daß die Staatsregierung zurzeit nicht in der Lage ist, völlig

auf diese Einrichtung zu verzichten. . r . bedeuten diese 450 Leute, die auf diese Weise abgeschoben worden

sind. Meine zuständigen Berater Einrichtung indirekt ein Vielfache

roße Menge von Ausländern auf die Idee ebr . und den Befehlen der Polizeiverwaltungen zu ent⸗

Aber dahin gehen vor allen Dingen auch meine Wünsche, daß die Leute nicht zu einem arbeitslosen Herum⸗

heit eröffnet; sonst tritt eine Demoralisation ein, die i der Internierten selbst und im

it des anderen Internier ö chen und feststellen, daß die Internierung dort

nicht auf Veranlassung und Weisun

i itori i tet worden r keine territoriale doheit haben, verhaf r sind, daß die Leute von dort zu ihrem eigenen Schutz wegtransportiert e n, .

Bevölkerung verdächtig gemacht haben und inf

Konto der preußischen Staatsregierung zu

setzen sind. Ich bitte, auf der andern Seite f von dem Moment, wo mir hier durch Abg

einsätimmung mit der Ents Untersuchungsausschusses in dies Abgeordneten aller Fraktionen.

Beamte der Schutz polizei, der

Gefangenen Mißgriffe hat zus r ᷣ am nächsten Tage telegraphisch seines Dien

geräumt ist, und ich glaube, daß sich in

Frterung dieses Kapitels erübrigt. ⸗ ! nterbringung dieser Oberschlesier in Sielow

ng auf die oberschlesische Politik

misteri des Innern mi . . 3. bedaure, diesen Vorwurf ablehnen zu müssen.

tstellen, daß in ständigen gemein e zungen d ö. . . des preußischen Staatsministeriums eine einheit · — er Politik in Oberschlesien festgesetzt und verfolgt

mann darauf aufmerksam ma

lizei dort dem Reiche zur Verfügung gestellt haben.

i ü nicht durchführbar gewesen. des Reiches überhaupt ni ,, P

reue ich mich, eine weitgehende lleberein⸗ Abgeordneten Heilmann feststellen zu können. . wir anerkennen den Deutschen in Ober ·

t des Selbstschutzes. . schlesien das Recht de bie ihnen helfen wollen aus dem Reiche,

Kollege Heilmann! Anderers Bildungen von Freikorps Elemente Reichs⸗ und Staatsregierung von Anfang an

Mir ist z B. glaubhaft versicherk worden, daß sich darunter einzeln

Personen befunden haben, die z. B. noch Ende März geglaubt haben,

auf der Seile der Kommunisten in Mitteldeutschland ihre Freikorps

absichten betätigen zu sollen. (Hört, hörth Daß die deutsche

Regierung das größte Interesse gehabt hat, solche Leute daraus zu

beseitigen, das werden die Herten mir ohne weiteres zugeben. Also

auf der einen Seite Auswüchse zuzugeben, die vorgekommen sind, ind

besondere leider auch bei der Auflösung, Auswüchse, wie z. B. ein

gänzlich unmotivierter Angriff auf jüdische Mitbürger, Auswächse

auch, wie sie teilweise auf dem Hauptbahnhof in Breslau vor ·

gekommen sind, wo Leute gezwungen worden find, „Heil dir im

Siegerkranz“ zu singen — ein Lied, das meiner Meinung nach heute in

Deutschland zu singen kein Mensch eine Veranlassung haben sollte —,

wenn wir solche Auswüchse auch zugeben und mößbilligen und aufg schärfste dagegen einschreiten, so hindert uns das anderseit? nicht,

namens des preußischen Staatsministeriums hiermit zu erklären, daß die große Menge dieser Leute, die im schlesischen Selbstschutz waren,

eine im vaterländischen Interesse und zum Schutze unserer deutschen Bevölkerung in Oberschlesien höchst verdienstvolle Tätigkeit entfaltet haben. (Bravoh Ich meine, es ist doch eine Pflicht der Gerechtig⸗

keit, daß man einmal auch sagt, daß z. B. die An gehörigen des viel ⸗

berufenen Korps Oberland in diesem Kampfe ihr Leben in einer mustergültigen Weise eingesetzt haben. (Bro! — Zurufe bei den Kommunisten) Mir ist es z. B. persönlich nahegegangen, wie der verdiente Vorsitzende des Zwölferausschufses in Oppeln, der Reichẽ⸗ tagsabgeordnete Pfarrer Ulitzka, mir vor einigen Tagen von dem Sturm auf den Annaberg erzählt hat, wie da fünf junge Ofiziere aus diesem Selbstschutz weit vorausgestürmt und sämtlich das Opfer ihres Mutes und ihrer Hingebung geworden sind. (Hört, hörth Wenn Herr Abgeordneter Heilmann gestern mit einer spöttischen Geste von meiner Vorliebe für Leutnants gesprochen hat, so nehme ich keinen Anstand, zu erklären, daß solche Leutnants allerdings voll meine Billigung und Zustimmung finden. (Bravoh

Herr Abgeordneter Heilmann hat dann davon gesprochen, wie dringend es notwendig wäre, rechtzeitig für eine geordnete Verwaltung Oberschlesiens, wenn es uns zugeteilt wird, durch das Reich And Preußen Vorsorge zu treffen. Ich stimme ihm voll zu und sehe bhrin eine der wichtigsten Aufgaben der Reichs⸗ und Staatsregierung für die kommenden Wochen. Ob es möglich sein wird, dabei der Hilfe des Selbstschutzes völlig zu entraten, das weiß ich nicht; ich weiß heute noch nicht, ob ich darin dem Abgeordneten Heilmann zustimmen kann. Ich kam ihm nur sagen: seine Freunde in Schlesien sind in dieser Frage vielfach anderer Meinung. (Sehr richtig! — Hört, hörty Ich verweise in dieser Beziehung z. B. auf den Herrn mehr⸗ heitssozialistischen Vertreter in dem Zwõlferausschuß in Oppeln, den Herrn Cyrus, einen Mann, der wegen seiner unbedingt deutschen Gesinnung. wegen seiner tadellosen vaterländischen Betãtigung jetzt allen möglichen Angriffen ausgesetzt ist (hört, hört), und dem ich auch hier von dieser Stelle aus den Dank des Staatsministeriums für seine Tätigkeit hiermit aussprechen möchte. (Bravoh Ich verweise Herrn Abgeordneten Heilmann aber auch darauf, daß eine Reihe von prominenten Angehörigen seiner Partei mir neulich in Schlesien ihre Auffassung in einem umgekehrten Sinne ausge sprochen haben, wie Herr Abgeordneter Heilmann es soeben gesagt hat. (Hört, hört! rechts) Im übrigen darf ich die Aufmerksamkeit des Hauses darauf lenken, daß jetzt dieses Plebiszitkommissariat, das bei der Abstimmung lätig gewesen ist, sich in Kattowitz unter dem Vorsitz und der Teitung des Landrats Dr. Lukascheck neugebildet hat. Dieses Plebiszitkommis⸗ sariat ist an die Reichs und Staats tegierung herangetreten mit der Bitte, es anzuerkennen als die einheitliche Vertretung der oberschlesi⸗ Es hat einen Anspruch auf diese An—⸗ erkennung; denn es stellt — zu meiner Freude darf ich das hier sagen= wirklich die Zusammenfassung aller Parteien, aller Gewerkschaften, aller Arbeitervertreter in Oberschlesien dar, und infolgedessen hat die Staatsregierung auch nicht gezögert, diesem Wunsche des Plebiszit · kommissariats zu entsprechen. Wir erhoffen von diesem Plebiszit · kommissariat und seiner tatkräftigen Leitung durch Dr. Lukascheck eine erfolgreiche Vertretung der deutschen oberschlesischen Bevölkerung gegen⸗ über der Inkeralliierten Kommission bis zu dem hoffentlich nahe bevorstehenden Moment, wo die deutsche und preußische Verwaltung in ordnungsgemäßer Weise wieder Besitz don dem oberschlesischen Lande ergreifen kann. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Herr Heilmann ist eingegangen auf die Frage der Selbstschutz organisationen und hat meinen Erlaß vom 26. Juni d. J. kritisiert. Wenn ich mich schon vorhin über diese Kritik an meinem Erlaß gewundert habe, so muß ich dieser Verwunderung jetzt noch einmal einen verstärkten Ausdruck geben; denn die sozialdemoktatische Fraltion dieses hohen Hauses hat meinen Erlaß vom 26. Juni dahin ver standen, daß sie ihn den Erlaß betreffend die Zulass ung der Selbstschutz. organisationen nennt. Wie liegt es tatsachlichꝰ Am 26. Juni hat die Reichsregierung eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der die Organisation Escherich innerhalb des Deutschen Reiches für auf · gelöst erklärt wird. Am 26. Juni, zwei Tage später .. Sie werden mich in der Beziehung einer Nachlãssigleit wegen dieses Termins kaum beschuldigen können — habe ich die Ausführung berfügung zu diesem Erlaß der Reichsregierung herausgegeben. Dies er Ausführungs· erlaß hat folgenden Wortlaut — ich lasse die beiden Ein gangẽsatze fort, mit Ihrer gütigen Erlaubnis, Herr Kollege Heilmann, und werde nur das Folgende zitieren —: .

Von der Auflösung betroffen ist die Organisation Escherich in allen ihren Teilen, der Zentralverband, die Land⸗, Pro⸗ vinzial⸗, Orts. und sonstigen Gruppen. Jeder künftigen Be—⸗ tätigung dieser Gruppen ist mit aller Schärfe entgegenzutreten. Gegen alle Mitglieder dieser Organisation, die die Auflösungs⸗ verfügung außer acht lassen, ist unnachsichtlich die Einleitung eines Strafverfahrens zu veranlassen. Ich weise darauf hin, daß auch Vereine, welche sich korporativ der Organisation ange⸗ schlossen hatten, mit dieser Auflösung aus der Verbindung gelöst

sind und daß die verantwortlichen , .

. elbst von der Auflösung nicht betroffenen Vereine sich strafbar nn, , . wenn sie für den Verein die Verbindung aufrechtzuerhallen suchen.

Dieser letzte Satz hat Anlaß zu dem Mißverständnis gegeben, welchen die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses mir ver—⸗ fallen zu sein scheint. (Zuruf bei den Sozialdemokraten) Ich mache nur aufmerksam auf das Folgende: In dem ersten Teil des Erlasses wird in Verfolgung der Bekanntmachung der Reichs⸗ regierung die Auflösung der Organisation Escherisch derfügt und er klärt, daß sich das bezieht nicht nur auf die Zentralorganisation, sondern auf die Provinzial⸗, Orts⸗ und sonstigen Gruppen. Und in dem

somit eine gewisse Aenderung er—⸗

Henkersdiensten scheint mir hiernach

je mit dem Akteninhalt doch nicht so gestern hier dem Hause vorgetragen, bisher auf diese Weise abgeschoben

Die Zahlen sind

daß ich mich bemüht habe, alle irgend⸗ eitigen. Ich bedauere aber, sagen

Sie werden mir vielleicht sagen:

sind aber der Meinung, daß diese s von dem bewirkt, was sie tatsccch⸗ Bestehen dieser Einrichtung wird eine gebracht, wirklich nunmehr

all ist, solange auf der anderen Seite auch des Deutschen Städtetages immer lange bedauere ich zu meinem lebhaften

ng dieses Lagers Ihnen nicht in Aus⸗

ndern man ihnen eine Arbeitsgelegen⸗ ch im Interesse Interesse des Staatsganzen außer⸗

diesem Lager darf ich kurz die An⸗ ungslagers Sielow

g der preußischen Staatsregierung Leute im Abstimmungsgebiet in Ober⸗

Ansicht unserer deutschen oberschlesischen 1. olgedessen ihres debens Ich erkenne an, daß auf diesem Trans⸗ em Lager Mißstände vorgekommen sind,

eststellen zu dürfen, daß eordnete dieses Hauses von eben worden ist, ich sofort meine Ueber⸗ endung eines interparlamentarischen es Lager erklärt habe, bestehend aus Ich darf feststellen, daß dieser Unter⸗ die Vertreter der Interalliierten Kom⸗ im wesentlichen keine irgendwie schweren Ich darf weiter feststellen, daß der eine sich leider in dem Lager gegenüber den chulden kommen lassen, von mir sofort stes enthoben worden ist. daß dieses Lager inzwischen vollkommen folgedessen die weitere Er⸗

der Herr Kollege Heilmann mir Vor⸗ glaubt, daß die Politik des preußischen z der Politik der Reichsregierung nicht

samen Sitzungen des

ndere den verehrten Herrn Kollegen deil· chen, wie sich dieses Zusammenarbeiten und deutschem Reich daraus ergibt, daß

hätten, wären ja die ganzen Maßnahmen

verbieten. Einverstanden, verehrter Derr eits gebe ich durchaus zu, daß in diesen mit untergelaufen sind, die der schwere Sorgen gemacht selbst mit dem Herrn Reichskanzler in dort gehört, wie das ja natürlich ist, daß n von Tausenden von Leuten Elemente dwelchen Gründen, die nicht ehrenhaft und sind, sich dort zusammengefunden haben.