1921 / 164 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 Jul 1921 18:00:01 GMT) scan diff

zweiten Teil wird die Frage erörtert: wie ist es mit den Ver—

einen, die bisher die korporative

nen, Mitgliedschaft der Organisation Escherich erworben hatten?

he Sind denn diese Vereine auch auf— , , Und da habe ich gesagt: das ist allerdings nicht 3 Es re auh verzeihen mir die Herren . ein onsens, wenn ich das sagen würde. Ich kann Ihnen z. B. mit⸗ teilen daß zu den Vereinen, die sich korporativ der Organisation Escherich angeschlossen haben, in einzelnen Provinzen der Vater— ländische Frauenverein gehört. (Stürmische Heiterkeit Ich glaube nicht, daß es der Auffassung des hohen Hauses entspräche, 2 Auflösi ug des Vaterländischen Frauenvereins ohne weiteres als eine unausweichliche Schlußfolgerur Konsequenz vo - Auflösung der nn ,. ei, . Ee, e, , ,. . . 9 96 / che 3 J 3 iuß ge⸗ nüsen wenn diese Vereine, die bisher korporativ zugehört haben, ihre Verbindung mit der Organisation Escherich lösen. Das ist be⸗ fohlen worden. Nun kommt Herr Kollege Scholich mit seinem Einwande, der sich auf den Heimatschutzverband verfassungs⸗ treuer Schlesier bezieht. Da ist mir zuerst von dem Herrn Kollegen Scholich mitgeteilt und dann gelegentlich meiner An— ,, in Breslau bestätigt worden, daß dieser Verein am 25. Juni, also einen Tag vor der Bekanntmachung der Reichs⸗ regierung, seine Verbindung mit der Organisation Escherich dadurch gelöst hat, daß er in seinen Satzungen die Worte gestrichen hat: gehört zum Verbande Escherich. Da ist mir weiter vorgetragen worden, daß dieses Verfahren allerdings geeignet ist, Beunruhigung hervorzurufen, und zwar deswegen, weil darin doch nur zu leicht sine absichtliche Umgehung der Bestimmungen der Reichsregierung erblickt werden kann. Ich muß sagen: darin hat Herr Kollege Scholich und seine Freunde, die mir das vorgetragen haben, durch⸗ aus nicht Unrecht; ich stimme ihm darin vollkommen zu und habe das Nötige dazu veranlaßt, daß bei dieser Heimatschutz⸗ organisation auch die entsprechenden anderen Aenderungen ein⸗ treten. Denn in der Tat war diese Organisation in Schlesien der zu ständige Provinzialverband der Organisation Escherisch; er fällt al begrifflich unter den ersten Teil meines Erlasses und muß infor gedessen aufgelöst werden. Wenn in der Beziehung noch irgend. velche rechtlichen Bedenken bestehen sollten, weil diese Ver⸗ ordnung des Reichskanzlers vom 24. Juni selbstverständlich keine rückwirkende Kraft haben kann, so bin ich bereit, zu prüfen, ob und mit welchen anderen rechtlichen Bestimmungen dieses Resultat erreicht werden kann. In dieser Beziehung begrüße ich den Antrag auf Drucksache Nr. 808, der dem Hohen Hause von den Herren Abgg. Dr. Schreiber und Genossen vorgelegt worden ist, und in dem von dem Staatsministerium verlangt wird, im Benehmen mit der Seichsregierung zu prüfen, ob nicht Umgehungen dieses Ver⸗ botes vorliegen, die dann geahndet werden müssen. Ich bin der festen NUeberzeugung und habe in die Einsicht eines jeden Mit— gliedes des Hauses das Vertrauen, daß es als die Pflicht der Staatsregierung anerkannt wird, Gesetze und Verordnungen sinn— gemäß durchzuführen. (Sehr richtig! und Bravo)

Im übrigen bin ich mit Herrn Kollegen Heilmann in der Sache ganz einig: das Ideal muß eine gleichmäßige Auflösung aller derjenigen Verbände sein, die von sich aus mit Waffengewalt irgendwelchen Schutz erstreben. Infolgedessen ist der Schlußsatz meines Erlasses, der sich auf die Auflösung etwaiger Arbeiter⸗ organisationen bezieht, meiner Meinung nach nur ein Erfordernis der Gerechtigkeit.

Zum Schluß hat Herr Kollege Heilmann sich mit demjenigen Gebiet beschäftigt, das ja in der Oeffentlichkeit mit am meisten Gegenstand der Besprechung ist: mit der berühmten Frage der Zersonalpoliti k. (Abg. Heilmann: Aber nur nicht Bartels und Grützner!) Soll ich Ihnen heute einen anderen Rezierungspräsidenten aus Ihrer Partei nennen, Herr Kollege Heilmann? Nun, Sie können ja vielleicht das Vergnügen haben. Geiterkeit) Also Herr Kollege Heilmann hat an meiner Personal⸗ politik Kritik geübt. Ich muß sagen, ich war gespannt darauf und dachete: mehrere Dutzend von Personalveränderungen in den letzten drei Monaten durch das Ministerium des Innern verfügt worden; was wird das für ein Aufgebot von schweren Vorwürfen und Angriffen werden! Merkwürdigerweise und zu meiner Freude darf ich es konstatieren hat der Herr Kollege Heilmann diejenigen Maßnahmen, die ich gegen Landräte der sozialdemokratischen Partei für notwendig hielt, in keiner Weise berührt. (Hört, hört! links.) Ich darf infolgedessen wohl annehmen, daß er die betreffenden Absetzungen oder Bestrafungen, die ich vor— genommen habe, als zu Recht bestehend anerkennt. (Große

es sind doch

jetzt .. .7 (Große Heiterkeit. Zurufe links) Ich eigne mir bloß mal Ihre Ausdrucksweise an, verehrter Herr Kollege. Sehr gut! und Heiterkeit, Also was war der Mann bisher? Er stand durchaus nicht außerhalb der preußischen Verwaltung. Der Mann war bisher Landrat. Dieser selbe Mann, dieser Reaktionär, dieser ausgesprochene Rechtsbolschewist ist von meinem verehrten Herrn Amtsvorgänger als Landrat bestätigt worden. (Lebhaftes Hört! Hört! und anhaltende große Heiterkeit) Wenn dieser Herr also den Kreis Cochem an der Mosel friedlich verwalten konnte, dann kann ich nicht finden, daß er nun plötzlich in dem Kreise Prenzlau gänzlich anderer Politik huldigen sollte. . Der zweite Fall, den Herr Kollege Heilmann angeführt hat, ist der Fall Königsberg in der Neumark, der ja hier schon öfter in den letzten Jahren den Gegenstand der Diskussion gebildet hat. Ich bin mit Herrn Kollegen Heilmann darin ganz einig, daß die Art und Weise, wie gegen den bisherigen kommissarischen Land⸗ rat dieses Kreises von der politischen Gegenseite gearbeitet worden ist in vielen Einzelheiten durchaus nicht zu billigen ist. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten) Ich bin da auch der Meinung, daß in dieser Kritik ein großes Maß von persönlicher Feindschaft, vielleicht sogar von Gehässigkeit zu erkennen ist. (Sehr richtig!) Ich habe mich insbesondere darüber gefreut und stimme Herrn Heilmann ganz zu, daß dieser kommissarische Landrat in dem einen Strafverfahren, das gegen ihn schwebte, neulich vor dem Landgericht in Landsberg a. W. eine glänzende Rechtfertigung erfahren hat. Ich denke infolgedessen auch nicht daran, diesen Herrn zu maßregeln.

Nun aber hat Herr Kollege Heilmann behauptet, ich hätte den Herrn jetzt schleunigst zwangsweise beurlaubt und hätte, horribile dictu, als seinen Vertreter seinen größten politischen Gegner, unseren verehrten Kollegen dieses Hauses Herrn von der Osten, den ich zu meiner Freude heute hier sehe, bestimmt. Ich kann in der Beziehung zunächst einmal historisch berichtigen, daß der kom— missarische Landrat, um den es sich hier handelt, in seinen ord⸗ nungsmäßigen Sommerurlaub gegangen ist, ohne mir dies vorher anzuzeigen. Ich habe von der Sache gar nichts gewußt.

Dann kam die Frage: Wer soll ihn vertreten? Soll es für den vorübergehenden Sommerurlaub der erste Kreisdeputierte sein oder der zweite? Es wurde angeregt, ich sollte mit unter Ueber— gehung des ersten für den zweiten Deputierten entscheiden. Ich sagte, ich mische mich in diese lokalen Geschichten nicht hinein, sondern überlasse das dem zuständigen Regierungspräsidenten. Dieser hat nach Recht und Billigkeit entschieden, daß der gesetz⸗ liche Vertreter, der erste Kreisdeputierte, während dieser paar Wochen die Vertretung führt. So kam Herr von der Osten zu dieser Vertretung. (Hört, hört!

Nun aber kommt die weitere Frage: Wie wird es mit der Zu⸗

kunft dieses Herrn werden? Darüber, muß ich allerdings sagen, ist Herr Heilmann recht berichtet. Ich bin zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Stellung dieses Herrn in dem Kreise auf die Dauer zu meinem großen Leidwesen nicht haltbar sein wird. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig Ich muß im Interesse des Kreises jetzt dort eine Aenderung eintreten lassen. Das ist mir in mancher Beziehung nicht leicht geworden. Aber ich habe mich den eindringlichen Vorstellungen fügen müssen, die mir in dieser Beziehung (Zurufe links: Dem Willen der Deutsch⸗ nationalen! Echt demokratisch) Ich wäre den Herren dank⸗ bar, wenn Sie mich diesen einen Satz wenigstens zu Ende sprechen ließen. Ich habe mich also den eindringlichen Vorstellungen fügen müssen, die ich in dieser Beziehung von demjenigen Herrn erhalten habe, der die dienstliche Verpflichtung hat, diese Dinge am nächsten zu kennen und zu beaufsichtigen. Das ist der Regie⸗ rungspräsident von Frankfurt a. O., und der gehört bekanntlich der sozialdemokratischen Partei an. (Große Heiterkeit.) Ueber die Personalpolitik des jetzigen Ministeriums ein⸗ gehende und weitere Ausführungen zu machen, ist heute hier leider nicht der Ort. Ich kann Sie an diesem letzten Tage damit nicht stundenlang noch weiter in Anspruch nehmen. Aber ich halte mich doch für verpflichtet, darüber noch ein paar Worte im allgemeinen zu sagen. Ich mußte in der eingehenden Aussprache, die wir dar⸗ über in dem Haushaltsausschuß gehabt haben, das eine Wort sagen, daß es so mit unserer inneren Verwaltung in Preußen nicht weiter gehen könne, und ich fühle mich verpflichtet, gerade weil ich wegen dieses Satzes angegriffen worden bin, ihn hier noch einmal zu wiederholen und zu erläutern. Ich lasse Zahlen dafür sprechen.

Heiterkeit Andernfalls müßte ich sagen: ich habe kein Verständnis für ein so geringes Funktionieren des Apparates der sozialdemo⸗ kratischen Partei.

Im übrigen also wendet sich Herr Heilmann nur gegen zwei Versonalentscheidungen in meinem Ministerium. Die erste Frage ist die des Landrats in Prenzlau. Da ist der bisherige Landrat fortgekommen; Dombois hieß der Herr. Wie ist er fortgekommen? Die Art wird das Hohe Haus vielleicht doch etwas interessieren. Da mar nämlich der Landkreis Stolp durch den Tod seines lang— jährigen und verdienten Landrats plötzlich frei geworden, und mit Rücksicht auf die so besonders schwierigen politischen Verhältnisse in der Provinz Pommern, muß ich ehrlich gestehen, hatte mich schon ein leichter Schauer der Befürchtung erfaßt, welche Schwierigkeiten sich wohl bei der Besetzung dieses Landratsamtes ergeben würden. Aber kaum 8 oder 10 Tage waren in das Land gegangen, da erschien bei mir eine Deputation und erklärte zu meiner größten Freude und Ueberraschung, sie käme im Auftrage des Kreistages dieses Kreises, um mir mitzuteilen, alle Parteien dort hätten sich geeinigt. Und zwar um den Streit und jeden Parteizank zu vermeiden, wollten sie ihren früheren Assessor haben, der in dem Kreise gewesen ist. Dieser sei jetzt Landrat in Prenzlau und heiße Dombois, ich sollte ihn schleunigst hinversetzen, er sei einverstanden. Na, ich habe den Herren gesagt: das Ver— gnügen könnt chr haben, der Mann wird sofort versetzt, ich freue mich über diese Art der Erledigung der Landratsgeschichte in Stolp. So kam also der Landrat von Prenzlau fort.

Nun aber sein Nachfolger! Da sagt der Herr Kollege Heil⸗ mann: zu seinem Nachfolger hat der Herr Minister des Innern einen ausgesprochenen Reaktionär hingesetzt; wenn ich recht ver⸗ standen habe, hat er gesagt: eine Art von Rechtsbolschewist; ich habe es mir wenigstens gestern so aufgeschrieben. Was war denn dieser Mann bisher? War er vielleicht ein Kapp⸗Rebell, ein ver⸗

Wie ist es jetzt mit unserem Nachwuchs in der Verwaltung?

. Die Herren werden mir darin recht geben, daß es ein bedenk⸗ liches Symptom für eine Verwaltung werden muß, wenn der regel⸗ mäßige und geordnete Nachwuchs ihr zu fehlen beginnt. Von 15s Regierungsreferendaren, die wir nach dem überkommenen numerus clausus eigentlich haben müßten Sie wissen, daß früher immer eine drei⸗ und fünffache Ueberzeichnung dieser Zahl vorhanden war —, sind wir jetzt auf 95 gesunken. Bei der Regie⸗ rung in Potsdam z. B., die früher mit die beliebteste Regierung war, haben sich als Regierungsreferendare auf Grund einer Aus— schreibung, die auch in Aussicht stellte, daß den weniger Bemit⸗ telten geldliche Unterstützungen gewährt werden könnten, ins⸗ gesamt gemeldet 1 Doktor rer. pol, 2 zwanzigjährige Büro⸗ angestellte und 1 junger Mann von 16 Jahren, der als Be— gründung seines Gesuchs anführte, daß er dichten und orthographisch richtig schreiben könnte. (Große Heiterkeit. Zurufe) Ver⸗ ehrter Herr Kollege Weyl, Sie sagen, das seien Mätzchen. Ich nenne das Beispiele aus der praktischen Verwaltung, die uns zeigen, daß, wenn wir keine organische Aenderung eintreten lassen, der regelmäßige Zustrom versiegen wird. Ueber die Frage, wie wir die Sache ändern wollen, werden Sie mich vielleicht auch noch einen Moment hören. (Abgeordneter Heilmann Berlin: Wenn Ministerposten zu besetzen sind, wer sich da nicht alles meldet) Ich weiß nicht, was diese Sache mit der preußischen inneren Ver⸗ waltung irgendwie zu tun hat.

Ich darf ferner die zahlenmäßige Feststellung machen, daß von den Stellen unserer Regierungsassessoren 200 unbesetzt sind, und daß ich infolgedessen die größte Sorge habe, wie der geordnete Betrieb unserer staatlichen inneren Verwaltung in Preußen ge⸗ halten werden soll. Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß bei dem jetzigen Verfahren leider Gottes nicht die schlechtesten Elemente

Industrie usw. hinausgehen. Infolgedessen wollte i samkeit des Hauses darauf lenken, daß in der Aenderung eintreten muß.

im Haushaltsauss

Ich habe mir erlaubt, schuß daß ich es als eine wichtige Aufgabe für die 3 zu sogen, Stellen der leitenden Verwaltungsbeamten in' der R an ehe die geordneten Geschäftsgang des Nachwuchses vorzubehaht fel für de ausdrücklich erklärt, daß es davon Ausnahmen ee, Ih hahe geben muß, und ich bin gern bereit, auf diesem ehen win im Schranken obwalten zu lassen zwischen den Angehöri lemi Parteien und etwa denen der Sozialdemokratischen en nnter wenn der Abgeordnete Heilmann gestern die voriber⸗ 9 und fürchtung ausgesprochen hat, daß die diebe g ice 6 Ve Ernennungen nur daraus resultierten und sich erklärte h. eu schon bisher kommissarisch tätige Herren wären, so n cn 8 bereit und ich brauche ihn wohl nur auf das Zeu . zem Kollegen Hauschildt hinzuweisen zu erwidern, daß . nt Zukunft keine Bedenken tragten werde, geeignete Herren . n Sozialdemokratischen Partei in solche Aemter zu berufen ö Aber noch ein anderes Moment scheint mir bei ,

politik eine große Rolle zu spielen. Wenn es erfer e li get einheitliche preußische Verwaltung wieder herzustellen = ö eue ich gerade der Sozialdemokratischen Partei, die gestern 1

berechtigten Stolze darauf hingewiesen hat, daß ihre Anhän . zugsweise die Träger des Gedankens der Einheit des per h . . des deutschen Staates seien wenn es also notwendig e n solchen einheitlichen preußischen Verwaltungestand zu schaffen ñ einen dabei natürlich schwere Widerstände zu überwinden, die ö . der Verfassung begründet sind und die ich in keiner Weise . Verfassung heraus haben möchte. Im Gegensatz zu früheren ir. haben auch die politischen Beamten das Recht ihrer freien polshseh Ueberzeugung, ja sogar ihrer politischen Betätigung. Niemand I daran denken, ihnen diese Errungenschaften zu rauben. Im mn teil, möchte ich sagen, es ist ein Moment des Skolzes für . modernen Staat, daß er diese weitgehende politische Duldung . eingeführt hat. Aber, meine verehrten Damen und Herren . Grenze muß diese Freiheit doch haben, und diese Grenze sehe ich ber allen Dingen in der Form. Die Staatsregierung muß verlangen daß insbesondere auch der leitende politische Beamte, wenn er seme persönlichen politischen Ueberzeugung Ausdruck gibt, diejenigen Formen wahrt, die notwendig sind, um ihm das Vertrauen und die Achtun in der gesamten Bevölkerung seines Kreises zu erhalten. (Sehr auth Das muß die Grenze sein, und ich benutze gern diese Gelegenheit, ku

ch die Aufm ö e Beziehung ö.

sag

gesündigt worden ist, hüben und drüben, mein Dossier in diese Beziehung ist ziemlich dick, und ich könnte dem Herrn, glaube ich auf diesem Gebiet eine Menge von teilweise sehr schmerzlichen, el. weise auch sehr lustigen Anekdoten erzählen. (Zuruf bei den Sozial. demokraten: Also Anekdoten)h Ja, ist das denn aber eine Tat— sache, um die man sich nicht kümmern muß, wenn diese Anekdoten sich häufen, verehrter Herr Kollege Brückner, wenn sie aus den ber— schiedensten Provinzen kommen, muß da die Staatsregierung nicht bedenklich werden und sich fragen: ist denn die Achtung vor der Autorität der Staatsregierung noch genügend gesichert, wenn det Träger des politischen Amtes in dieser Weise sich betrachtet als ein. seitigtn Wahrnehmer des Parteiinteresses irgendeiner politischen Partei? (Sehr richtig! Zuruf bei den Sozialdemokraten) Aso ich bitte darum, daß diesem Gesichtspunkte der Wahrung der Fom, der Innehaltung der Würde des Amtes von den Angehörigen alle politischen Parteien ohne jede Ausnahme, die zur Leitung eines poli— tischen Amtes berufen sind, Rechnung getragen werden möge, und ich wäre allen Parteien des Hohen Hauses ganz außerordentlich dankbar, wenn hier jeder zu seinem Teile und in seiner Partei mir in diesem Bestreben seine Unterstützung leihen wollte.

Zum Schluß hat der Herr Kollege Heilmann den Satz zitiert: Zum Frieden bereit, zum Kampfe entschlossen. Ich möchte diesem Satze auch meinerseits zustimmen, ihm aber die umgekehrte Fassung geben. Ich sage dem Herrn Kollegen Heilmann: wenn Sie es für notwendig und angezeigt halten, dieses Ministerium anzugreifen, so werden wir genötigt sein, uns zu verteidigen. In diesem Sinne erkläre ich mich gern zum Kampf entschlossen und bereit, zu versuchen, jeden Pfeil, den Sie auf uns schicken, wieder zurückzusenden. Aber auf der andern Seite muß ich sagen: meine Auffassung von der allgemein politischen Lage unseres Staates geht dahin, daß es im höchsten Maße wünschenswert wäre, derartige Kämpfe zu vermeiden. (Sehr richtig!) Ich gebe dem Hohen Hause und auch der Partei des Herrn Kollegen Heilmann gern und freudig die Versicherung ab, daß ich von mir aus keine solchen Kämpfe entrieren werde. In diesem Sinne erkläre ich mich mit Herrn Heilmann einverstanden und zum Frieden gern bereit. (Bravo!)

Finanzminister Sämisch; Meine Damen und Herten der Notetat, um dessen Erledigung es sich heute handelt, und den ich vor ihnen zu vertreten habe, ist ein Ausgabeetat. Cr enthält eine Einnahmeposition nur insofern, als er der Staatk— regierung die Ermächtigung gibt, den erforderlichen Betrag an Schatzanweisungen auszugeben. Das entspricht durchaus den

Infolgedessen liegt an sich keine Veranlassung vor, bei diesem Etat eine eingehende Debatte über die steuerlichen Deckungsmöglichkeiten des Etatsdefizits herbeizuführen; das hat vielmehr meiner Auffassung nach bei der Beratung des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung zu geschehen, die ja noch im Hauptausschuß und im Plenum beporsteht. Nun hat aber der Herr Abgeordnete Heilmann im Anschluß an Ausführungen, die ich im Hauptausschuß, einer Anregung des Herrn Abgeordneten Lüdemann folgend, gemacht habe, einen weiten Exkurs unternommen auf das Gebiet der Reichs- und Staatssteuem Meine Damen und Herren. Aus dem von mir angeführten Grunde und in Anbetracht des Drängens der Zeit will ich ihm heute an dieser Stelle auf dieses Gebiet der Reichs. und Staatssteuergeseh, gebung in den Einzelheiten nicht folgen. Aber ich sehe mich dec genötigt, hier einige allgemeine Bemerkungen zu machen, um die Vor würfe zurückzuweisen, die er mir und der Staatsregierung gestern hinsichtlich ihrer Finanzpolitik gemacht hat.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

urteilter Mann, den ich jetzt ausgetragen habe und den ich

unter unseren jungen Herren in die Kommunalverwaltung, in die

mich einmal von dieser Stelle aus an alle, die es angeht, zu wenden

Charakter dieses Gesetzes als eines vorläufigen Haushaltsgesetzt.

nnter acschäöyft het, ft auch im kbrigen keine Haren. Dem

um Deutsche Nr. 164.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Der Herr Abgeordnete Heilmann hat die Finanzpolitik des ärtigen Kabinetts als keine gute, keine solide, keine den essen dienende bezeichnet. Der Schwerpunkt seiner Aus— lag auf dem letzten Vorwurf, auf dem, daß die Finanz⸗ lt der gegenwärtigen Regierung und insbesondere meine „ene Stellungnahme keine den Reichsinteressen dienliche sei. eigene Ste ; z

Da muß ich nun zuerst die Frage stellen meine Damen und herren befinden wir uns hier im Reichstag, oder befinden nit uns hier im Preußischen Landtag? (Sehr richtig! rechts.) rde ich nicht mit Recht an dieser Stelle Vorwürfe zu befürchten wen, wenn ich nicht gegenüber der Wahrung der Reichsinteressen ch mit allet Entschiedenheit Bedacht nähme auf die Wahrung der fnaniellen Interessen des preußischen Staates und der dem hreußischen Staate angehörenden Kommunen und Kommunalverbande? Fam ich mich denn überphaupt mit gutem Gewissen der Pflicht ent⸗ chen, bei den Beratungen über die Reichssteuern diese Interessen des htenßschen Staats und der preußischen Kommunen bis zur Grenze des Nöglichen wahrzunehmen? Meine Damen und Herren, ist denn das landessteuergesetz und ist die Regelung, die in dem Landessteuergesetz zie Beteiligung der Länder und Gemeinden an den Reichssteuern erfahren het, etwa sakrosankt? Das Landesstenergesetz und ich habe seinen ussen Anfängen nicht so ganz fern gestanden konnte doch nur an— fiherungweise eine Regelung treffen, die den Bedürfnissen der dãnder und semeinden gerecht werden sollte. Das Landessteuergesetz, wie es uz jetzt vorliegt, kann gar nicht den Anspruch erheben, endgültig das sischtige auf diesem Gebicte gefunden zu haben. Ob das mit dem zandésteuergesetz Erstrebte auch wirklich erreicht werden wird, wird sic erst zeigen, wenn die endgültigen Ergebnisse der Veranlagungen e Reichssteuern, an denen Länder und Gemeinden partizipieren, vor⸗ keen. Das ist aber heute noch nicht der Fall. Und ich frage weiter, inn ich denn etwa so vorgehen, ist es denn möglich, daß ich den gegen⸗ wärtigen Fehlbetrag des Staatshaushalts zum alleinigen Maßstab für zie Bemessung und die Ausgestaltung des Ertragssteuersystems mache. Muß ich dann nicht für die Höhe der Steuersätze, die da in Frage kommen, uch noch ganz andere Erwägungen gelten lassen, wie z. B. die Beziehung dez Ertragssteuersystems zu dem Besitzsteuersystem, das das Reich uufgestelt hat? Müssen da nicht auch wirtschaftliche Erwägungen maßgebend und ausschlaggebend sein? Ich frage: Heißt das denn schn Reichsfeindschaft, wenn ich den Versuch mache, das Staats defizit un Teil auch auf anderem Wege als in einer Inbesitznahme eines Tells der Ertragssteuern durch den Staat zu decken?

Aber, wie gesagt, ich will auf Einzelheiten dieses Fragenkomplexes heute nicht eingehen. Dazu wird an dieser Stelle die richtige Zeit fein, wenn der in meinem Ministerium ausgearbeitete Entwurf einer dotliufigen Steuer vom Grundvermögen dem hohen Hause zugegangen sst. Bei dieser Gelegenheit bin ich auch gern bereit, zu der Frage Etellung zu nehmen, die der Herr Abg. Heilmann gestreift hat, ch die Erfassung der Goldwerte nur auf dem Wege möglich ist und mi auf dem Wege für das Interesse der Allgemeinheit nutzbringend vorgenommen werden kann, den er vorgeschlagen hat, oder ob es nicht ebenso möglich ist, auf dem Wege einer Vermögens besteuerung, robei natürlich eine richtige Erfassung der Vermögenswerte erfolgen muß, ebenso aber auch auf dem Wege einer Ertragabesteuerung, diese Differenz zwischen dem nominalen Vorkriegs. und Nachkriegswert der Allgemeinheit nutzbar zu machen. (Abg. Heilmann (Berlin): Vie wollen Sie das mit der Bezahlung der Reparation verbinden?) Wir werden diese Frage auch gern bei Gelegenheit erörtern.

Aber ich sage weiter: Bei dieser Gelegenheit wird auch die bem Hertn Abg. Heilmann kritisierte, von mir angeregte Möglichkeit kr Angleichung der verschiede nen Ertragssteuer⸗ systeme der Einzelländer einer Erörterung unter scgen werden können. Dann wird vielleicht von mir auch schn etwas Näheres darüber gesagt werden können, ob es iberhaupt möglich ist, eine solche Angleichung vorzunehmen, für die allerdings vieles und namentlich wirtschaftliche Gründe sprechen. llber, wie gesagt, das alles erst später!

Für heute möchte ich nur noch einige kurze Bemerkungen machen e. ö. ganz speziell auf die Ausführungen des Herrn Abg. Heilmann

ehen.

Ich erlaube mit, an Sie die Frage zu richten, wie er zu der Bchauptung kommt, daß ich so habe ich mir seine Bemerkung mtert die Finanzminister der Länder zusammenberufen hätte, um ihten Widerstand gegen die Pläne des Reichsfinanzministeriums zu erganisieren? Meine Damen und Herren, die Behauptung steht mit len Tatsachen nicht in Einklang. (Hört, hört! im Zentrum und ichtz) Ez ist richtig, daß auf meine Anregung ein Finanz—⸗ ninisterausschuß gebildet worden ist, der wiederholt von dem hettn Reichtfinanzminister zur Beratung der Grundsätze der neuen steichẽsteuergesetzgebung zusammenberufen worden ist. Das ist ge⸗ nissernaßen eine Vorberatung, die der späteren verfassungsmãßigen Beratung des Reichsrats vorgreift und sie erleichtert. Den Gegen⸗ land dieser Beratungen haben die Gesamtpläne des Reichtfinanz= ninsstetiuns gebildet, d. h. also auch ganz besonders solche

keern, an denen die Länder gar nicht beteiligt waren, auf deren

Hestaltung sie aber einen verfasfungsmäßigen Ginfluß haben. Die Verhandlung über diese Dinge waren vertraulich. Ich halte mich nich für befugt, Einzelheiten aus diesen Verhandlungen hier ittutellen. (bg. Heilmann Berlin: Ich habe nur wiederholt, Sie selbst im Hauptausschuß gesagt habenh. Daber fage ich. Woher schöpft der Herr Abg. Heilmann die von ihm iim Autdruck gebrachte Ucherzeugung, daß meine Mitarbeit den htichtinteressen nicht dienlich gewesen ist. (bg. Heilmann Berlin!: ut Ihrer Rede im Haupfauzschuß; Sie brauchen Sie nur nach klelen) Die Rede ist mir wohl genau bewußt. Ich habe mir s sieniich jedes Wort überlegt, was ich da gesagt habe.

Meine Damen und Herren, die Quellen, aus denen der Herr

gen w Richzinter sührungen

Zweite Beitage zeiger und Preußhis

haben. (Sehr richtig! rechts.)

nommen, für welches nebst Zinsen und

sich natürlich mit dieser Angelegenheit

Plan und seine Ausführung. (Bravo!

solche waren, daß zur Fortführung einer

verfassungs⸗ und gesetzmäßigen Pflichten, beachten.

seien. Meine Damen und Herren, daß

richtig! rechts.) Ebenso selbstverständlich

kommen sein. (Sehr richtig! rechts.) Meine Damen und Herren, gestern

Heilmann widerfahren ist. (Bravo)

antwortung der

minister hat über die Sache einen

lichen Gerichte ist.

also einwandfrei. Das Urteil des

stellung eines Au , , fiche, nicht politische Angelegenheit. Abg. Heilmann wegen der Versetzung

dieser Beamten ist ohne jede . der Beamtenausschu

He

wählten Ausschusses etwas geben. . 9 ö (Sentr.): Die mann war ein ; Hause selten vorgekommen ist.

Heimfahrt nichis werden. . in der Rolle des Propheten, die heiteren Lose, aber er eutigen Antworten der Minister ü.

abe ich m ö ausschließlich Leipziger

Immerhin alten Lüge von gegengetreten ist, die und zur nationalen ist au die Energie, Verleumderhetze des

Heilmann die Unterlagen zu seiner eingehenden Kritik mir

die Deutschnationale Volk Der g h r rn geh,

das, was er hier über Vorgänge gesagt hat, die angeblich vor meiner Ernennung zwischen meinem damaligen Ressortchef und dem Herrn Reichsfinanzminister und mir gespielt haben, trifft in keiner Weise zu. (Hört, hört! rechts) Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Heilmann anheim, seine Beurteilung meiner, wie er sich ausgedruckt hat, politischen Naivität und Unerfahrenheit auf sichereren Grundlagen zu begründen, als sie ihm in diesem Falle zur Verfügung gestanden

Noch eine weitere Behauptung des Herrn Abgeordneten Heilmann bin ich genötigt, richtigzustellen. Er hat davon gesprochen, daß einem, wie er sich nach meinen Notizen ausdrückte, abgetakelten Fürsten Staatsgelder in das Ausland nachgeworfen worden seien. Meine Damen und Herren, das gesamte in Deutschland befindliche Privat⸗ vermögen des Prinzen Friedrich Leopold befindet sich in staatlicher

Verwaltung. Zur Durchführung einer geordneten Verwaltung dieser Vermögensmasse und Sicherung einer geordneten Außeinandersetzung zwischen dem Staatsvermögen und dem

Privatvermögen gegen störende Eingriffe ausländischer Gläubiger ist bei der Staatsbank auf Kosten des Prinzen ein Darlehn aufge—

des Staats sich mehr als voll ausreichende Sicherheit in Geldwerten befindet. (Hört, hört! rechts.) Bei der Beratung des Haushalts des Finanzministeriums im Hauptausschuß wird Gelegenheit sein, dem Hauptausschuß das Aktenmaterial eingehend vorzutragen. (Sehr gut! rechts.) Meine Damen und Herren, hier will ich nur soviel sagen, und ich muß da auch wieder eine Frage an Herrn Abgeordneten Heilmann richten: was ist das für eine Quelle, aus der er seine Mitteilungen über angebliche Vorgänge im Staatsministerium geschöpft hat, das

diese Quelle ist keine klare gewesen. Denn wenn es auch richtig ist, daß der Plan zu einer Ordnung der finanziellen Verhältnisse des Prinzen Friedrich Leopold von meinem Amtsvorgänger eingeleitet worden ist, so habe ich mich in keiner Weise hinter diesen Plan zu verschanzen versucht, sondern trage die volle Verantwortung für den

antwortung trage ich dafür, daß bei meinem Amtsantritt die Zustände

ministerium wahrzunehmenden Verwaltung zunächst eine durchgreifende Regulierung einsetzen mußte. (Hört, hört! rechts.)

Meine Damen und Herren, der schweren Verantwortung, die ich zu tragen habe, bin ich mir voll bewußt, und ich bedarf keiner Er— mahnung, auch nicht seitens des Herrn Abgeordneten Heilmann, die

Selbstverständlich auch nicht in der von dem Herrn Abge⸗ ordneten Heilmann kurz berührten Hohenzollernfrage. Plänen gesprochen, die in meinem Ministerium bearbeitet worden

sich mit dieser Frage befaßt haben, ist ganz selbstverständlich. (Sehr

zu dieser Frage seinerzeit Stellung zu nehmen und über sie zu ent⸗ scheiden haben wird. Welche Gestalt die Vorschläge haben werden, die die Staatsregierung machen wird, kann ich heute noch nicht sagen; erst dann, wenn die Vorschläge vorliegen, wird die Zeit der Kritik ge⸗

des Herrn Abgeordneten Heilmann in bezug auf die Kritik, die er an mir und an der Finanzberwaltung des gegenwärtigen Kabinetts geübt hat, eigentlich nur eine neue Variante zu dem alten abgedroschenen Thema entnehmen können: Ich kenne zwar die Pläne des Finanzministeriums nicht, aber ich mißbillige sie. Ich richte an die Loyalität des Land⸗ tags die Bitte, mir demnächst eine gerechtere Kritik zuteil werden zu lassen, als sie mir gestern in den Worten des Herrn Abgeordneten

Staatssekretär des Justizministeriums Mügel: Die Be⸗ Anfrage wegen der Beschlagnahme der „Roten

ahne“ ist nicht durch das FJustizministerium verzögert, sondern fie ist erst jetz; auf die Tagesordnung gesetzt worden. Der Justiz—

anwalts eingefordert. Uebrigens kommt ef das Reichsjustiz⸗ ministerium in Frage, da es eine ,, Den Angriffen des Ab Heilmanr

egenüber verweise ich auf die Erklärungen dez Justizministers 6 der zweiten Lesung des Justizetats. In der An elegenheit des Amtsgerichtsrats Parey bewegen sich die Vorbehalte, die er bei seiner Verteidigung gemacht hat, durchaus im Rahmen der Er⸗ klärungen, bie von der Reichsregierung durch den Minister David bei der Beratung der Reichs ver , n n sind. Sie sind g. Heil r

wegen seiner politischen Gesinnung nicht zum Aufsichtsführenden

Amtsrichter gemacht werden dürfte, ist ni . gehe Amtsrichters ist nur eine sach⸗

hehren der Begründung. Eine Ver 1 ist überhaupt keine ,,,,

er Entschiedenheit das ö

mit a ? it arbeiten mit diesen . Beamten für unmöglich er rr Heilmann sollte doch auf die Stimme des von den Beamten

e ignis, das leider ö. glücklicherweise in diesem ö Wenn wir alle eine so lange Rede⸗

it in A ch nehmen wollten, dann würde es heute mit per n, h (GHeiterkeit, Herr Heilniann hat sich

ürnenden Zensors, meist aber in der Rolle des öffentlichen An⸗ ägers. iterkeit; Er hatte in seinem Schoße die schwarzen und ö h hat nur die schwarzen verteilt, wie es

ĩ— auch dem „schwarzen“ Kabinett Stegerwald gebührte. Nach den

lich wenig übrig geblieben. griff het ich 64 h , mit welcher Entschieden

Sammlung aufgeru mit der er Reichs boten“

Nebenkosten in den Händen

beschäftigen mußte? Auch

rechts. Aber keine Ver⸗

geregelten, von dem Finanz⸗

die mir obliegen, genau zu Er hat da von ich und mein Ministerium

ist es aber, daß der Landtag

habe ich aus den Worten

Bericht des Generalstaats⸗

eit der außerordent⸗ geordneten Heilmann

nann, daß Herr Parey t begründet. Die Be⸗

Die Beschuldigungen des weier Justizbeamten ent⸗ , im Interesse des und die Versetzung

ücksichtnahme erfolgt, weil lärt hatte.

strige Rede des Abg. Heil⸗ zum Teil in der Rolle des

reilich von seinem wuchtigen (Beifall im Zentrum.) deit er der

deutschen Kriegsschuld ent⸗ Rechtsprechung verteidigt en hat. Erfreulich

der niederträchtigen entgegengetreten ist.

ei nicht fur diele Hetze ver ˖

en Staatsanzeiger

den 16. JulI 1921

solche Verleumdungen in deutschnatlonalen Organen zu hindern. Beifall im entrum.) Es war ein quter rz, wenn Abgeordneter Deilmann das e Kabinett ein Kabinett Lauscher⸗Preuß genannt hat. rade wir werden doch von der Rechten als vie bösesten Feinde Preußeng betrachtet, Tatsächlich sind wir an diesem Kabinett ganz unschusdia. (Heiterkeit) 8 habe manche seiner Mit⸗ Aieder erst heute kennen gelernt. 8 g. Kuttner Soz.): Das Kabinelt der großen Unbekannten! Heiterkeit) Ich stehe auf dem Standpunkt; Erst das Reich und dann die Länder! Wenn das Reich zuarunde geht, bann sind alle Länder verloren. Wir könnten keine preußische Regierung unterstützen, die die Reichspolitik sahotiert. (Beifall links und im Zentrum. Es war ein politischer Skandal, als das frühere Haupt der preußischen Regierung sZurufe; Braun) seine Differenzen mit einem Reichsminister vor aller Oeffentlichkeit aufrollte. (Sehr gut! im Zentrum und rechts) In dem gewaltigen Bau des Kultusministeriums wird sich niemand überall zurechtfin zen, aber ein Fachmann ist bazu eher in der Loge, als ein anderer. Der Kultusminister Becker braucht doch nicht die Linie seines Vorgängers fortzusetzen, er hat doch nicht die Amtsführung von Herrn Haenisch gelernt. (Sehr richtig) Auf die Vorgänge bei der Regierungs- bildung will ich nicht eingehen, sondern nur feststellen, daß die Wehlen zum Preußischen Landtag eine ganz andere Zusammen setzum ergeben haben, als die der alten Landesversammlung. Nach zer Per= fgssung foll die Regierung die Gesamboertretung des Polkes sein. (Abg. Braun (Soz.): Unter Ausschluß der So ialdemokratie h Ja, unter Ausschluß der Sozialdemokratie, n, eigensinnig genug ist, sich selbst auszuschließen. Beifall im Zentrum. Vir wollen die Sozigldemęokratig nicht y Die Deutsche Volkspartei Verfassung beschworen, und wir dürfen bis zum

9 . . . I 3 l ziehen, daß sie die V wei s Gegenteils hicht in Zweifel ziehen, ie die Ver⸗ . , n., l ilmann: ef orbehalt Die Sozial⸗

demokraten erkennen die Verfassung ja auch nur mit dem Vorbehalt an, deß sie den Religionsunterricht aus den Schulen entfernen wollen, sohald dag möalich ö Man kann nicht eine hürgerliche Partzi, die auf dem Boden der 6. steht, von der Regierung ausschließen. Wir machen das nicht mit. Die „Frankfurter Zeitung“ hat die An ariffe des Deutschen Lehrervereins gegen den Reichsschulgesetz n wurf mit Recht als politische Kindereien bezeichnet. Höher als die Wünsche der Interpellanten fteht der innere Friebe des deutschen Volkes, die Gewissen Freiheit. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Dig Angriffe auf den Schulgesetzentwurf richten sich geradezn gegen die Verfassung. Es ist nicht wahr, daß dieser Entwurf. vom Zentrum inspiriert sei. Wir sind mit ihm in wesentlichen Punkten nicht einverstanden. Das Wort: „Cin Volk, eine Schule ist eine hohle Phrase, denn die Vor⸗ aussetzung einer solchen Einheitlichkeit des Volkes ehlt. Will man gegen den Willen der Eltern die Schule uniformieren, dann hört die Gewissengfreiheit auf. Die Befürchtung, daß der Einfluß der Kirche eine Beschränkung der Lehrfreiheit Herbeiführt, ist aan; unbegründet. Äuch die katholische Kirche steht auf dem Boden der Entwicklungs lehre, freilich im Gegensatz zu dem länast überholten Darwinismus. Baß die Demokraten die von ihnen verlangte Cinbeitsschule nicht bekommen haben, ist die elementare Folge der politischen Entwicklung. Es ift eigenartig, baß als Regeltyp eine Schulform hingestellt wird,

hi d der kleinfie Teil des deutschen Volkes steht. ter ehr 6 den früheren Kultusminister Falk beruft, der ird uns immer alg enischlossene Gegner finden. (Beifall

im Zentrum, Im besetzten Rheingebiet sehen wir einer furcht⸗ baren Ärbeitslesigkeit enkaggen, und, einer knerträalichen Teuerung, Wenn vom rheinmfchen Volk ein Klageschrei herübertä nt, dann darf das nicht als Jeichen mangelnden Durchhaltens hezeichnet werden. Die Verhältnisse werden aber nachgerade unerträglich. Die Be⸗ fatzun götruppe macht durch die Requisstion allen Ceschirrs die Milch⸗ versorgung und durch die unnötige Belegung aller Schulen den Schul⸗ unterricht unmöglich. Dazu kommt eine eifrige Propaganda für die französische Fremhenlegion. Die Regie rum sollle in den oberen Schulklafsen die Schüler über das Wesen der Fremdenlegion auf⸗ fsaren lassen. Was die Franzosen mit der rheinischen Beletzung be⸗ absichtigen, bas sehen wir an dem armen, unglücklichen Saargebiet, wo jetzt schon die Frankenwährung vollkommen durchgeführt ist. Wenn die Franzosen von uns sagen: „Jos amis les Ehènans!, so be- danken wir heinländer uns für diese eigengrtige Freundschaft. (Bei⸗ fall. Wenn Maurice Barrẽs jetzt die Rheinländer auffordꝛet, ihr Selbstbeftimmungsrecht zu bekunden, so antworte ich ihm im Namen der rheinischen ölkerung: Gut, ihr Franzosen geht nach Hause Wir sahen euch ungern kommen und würden euch gern scheiden sehen! Lebhafter Beifall,. Im Ortsklassenderzeichnis sollte den besonderen e fre fe des beseßten Gebiets Rechnung getragen werden, 3 hoffe, daß das schöne Rheinland als edelste Blume unseres Vater lmbes bösonders gehütet wird. Wir Rheinländer emarten auch besonders r r gf daß anderen bedrängten Gebiet, Ober- schleften, endlich die verdiente Gerechtigkeit wird. vereint mit dem großen deuts .

6 Dr. l (U. Soz.): en Etat sorgen. Ein men ; i e hat gestern. vor dem Staatsrat kapituliert. Er ö 4 36 ö. , , ein mal versucht tegieren, aber er icht ö. ö ini f fer ung Stegerwald läßt sich dafür charakterifieren: Altes reußen über Alles! zViuf 250. Millionen kam es gestern dem 3 ferpräsidenken nicht an, das erinnert, an das alte Wort des Kriegsministers Roon ugunften einer Militärpor lage: Wir haben ja heidenmäßig viel Hen Das ist eine laxe Auffasfung bei unserer , , und bei der drohenden Brotverrenerung. Da muß die Mahnung des Ministerpräsidenten an das Volk zur Sparsamkeit Rbifternd wirken. Ver größte Teil, der Riesengewims der Groß. banken ist in wilden Devisenspekulationen erworben warden und die bean tete Unfchi keit des wenstein steht noch immer in der itze der . te kann jeder Kaufmann gegen die De⸗ pFiserdolitik des Reichs spekulieren, Gerade im letzten. Jahre haben die Großbanken ihre Reingewime kolossgl gez rt, z. B. die Darm ˖ kcdter Bank von 303 Millisnen auf „3 Millionen, die Deutsche i von 62,5 auf 1537 Mislionen. Dabei spielen die Unternehmer jetzt mit einem Lohnabbau, Nicht Lohnabbau ist nötig, sondern Lohn= nifbau ist nötig. Die Eröbergersche Steuerreform war wenigstens ein Verfuch, die großen Vermögen und Gewinne zu erfassen. Aher jetzt denkt man an neue indirekte Steuern, und der Finanzminister richt schon davon, daß die Grundsteuer jg abgewälzt werden kann. er Finangminister . fich guf Zuschüsse vom Reich ein vergebliches Bemühen. as Defizit im Reiche führt zu immer wellerer Ausbentung der Massen und Steigerung der Au mnabe von Papiergeld. Die Finanzen müssen saniert werden aber nicht durch Vermehrung der indirekten Steuern. Es giht kein anderes Mittel, als entschlossen n Vermögen und esitz heranzugehen. Allein die Steuer auf den Hiehnoert kann den Etat Falancieren. Da.

f muß sesbfiwerständiich die Veranlagung und Erhebung geändert . uf se f zwangskorporierte Betriebagemeinschaften oder Bernftgenoffenschaften der Steuerträger bilden, die die Steuerlasten unter ö. vertesken und schon von sich aus die Steuererträge inten- 3 werden. In der Landwirtschaft müssen wir zur Intensiwierung er Betriebe kommen, das läßt sich mit dig. der Besteuerung er⸗ reichen. Statt der Mannigfaltigkeit der EIrzbergerschen Steuern brauchen wir einige , aber umso ergiebiger Steuerarten. Gegen die . ind pra ich, Mittel noch . w,, wir müssen die Gegner mit ihren eigenen en schlag ĩ ihre Luxuswaren 36 abkaufen. r das neue Hotel Atlantic in

artei sollte es doch gelingen,

Serkngsborf, wo man schon für kausend Mark für den Tag angenehm