Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 6G) babe ich der Frau Chgrlgtte Pgnsin, geb erene Eich= korn, Berlin W. 30, Schwerinstraße 14 bei Eichherm, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel m it Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin, den 22. Juli 1921.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.
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Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGB. S. 603) babe ich der Frau Helene Quednau, geborene Wegener, Berlin W. 30, Schwerinstr. 7, durch Verfügung vom heutigen Tage den Hande! mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ betrieb untersagt.
Berlin, den 22. Juli 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung T. J. V.: Froitzheim.
Bekanntmachung.
Dem Gastwirt Valentin Hupe in Keffer ist die erteilte Genehmigung zum Handel mit ? mitteln entzogen worden.
Heiligenstadt, den 21. Juli 1921.
Der Landrat. Dr. Christen.
hausen eben
a9 bens⸗
/// / / —
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Im Reichsministerium für Ernährung und Land⸗ wirffchaft fanden am 29. Juli 1921 unter dem Vorfitz des Staatsfekretärs Dr. Huber Beratungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der infolge der. Dürre entstandenen Futter mittelnot statt. Der Vorsitzende betonte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüres“ einleitend, daß nach den aus den verschiedenen Reichsteilen vorliegenden Nachrichten rar einer Gefährdung der Ernte im allgemeinen nicht gesprochen werden könne, daß aber in einzelnen Gebieten des Reichs die Rauhfutter⸗ und Futterpflanzenernte unter der Dürre außerordentlich gelitten habe Die Sorge für Abhilfe⸗ maßnahmen gegen örlliche Notstände ᷣder Landwirtschaft falle zunächst in die Zuständigkeit der Länder, Immerhin bestehe aßer auch für das Reich nach seinen Zuständigkeiten die Mög⸗ lichkeit, auf bestimmten Gebieten, so durch Maßnahmen der Ein- und Autzfuhr und der Frachttarifpolitik, helfend ein⸗ zugreifen.
Im einzelnen ist aus dem Ergebnis der Beratung folgendes hervorzuheben:
Sowohl von den Vertretern der Landesregierungen als auch pon den Vertretern der landwirtschaftlichen Organisationen wurde be⸗ fondeses Gewicht darauf gelegt, daß jene Notstandsgehiete, die ganz kesonders unter der Dürre zu leiden haben, bei der Belieferung mit Tauschmais zeitlich vorzugsweise berücksichtigt würden. Die geringen Pestände an' Kraftfuttermitteln, die sich noch im Besitz des Reichs Fefinden, namentlich Kleie und Gerstenfuttermehl, sollen nach Maßgabe des Rindviehbestandes, jedoch unter Berücksichtigung Der besonderen Notlage einzelner Reichsteile. den Ländern zur Verfügung ge⸗ stellt werden. Die Vertreter der Landesregierungen und die Vertreter Fer Landwirtschaft gaben einstimmig dem Wunsche Ausdruck, daß die im Juni zugelasfene teilweise Ausfuhr von Oelkuchen aus ausländischen Saaten im Hinblick auf die in den letzten Wochen eingetretene Futternot Faldigft gesperrt werde. Zum mindesten müsse diese Regelung einer fofortigen Nachprüfung unterzogen werden. Um wie bisher den Vieh⸗ haltern zu ermöglichen, sich die Futter⸗ und Streuvorräte der öffent⸗ ficken und privaten Waldungen wie in den Kriegsjahren zunutze zu machen, foll die Bekanntmachung über Streu, Heide⸗ und Weide⸗ nutzung vom 13. April 1916 aufrechterhalten bleihen, wonach die Beßitzer von Forsten und anderen nicht landwirtschaftlich genutzten Grun dftücken auf Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde der pflichtet sind, die Werbung von Futter- und Streumaterial jeder Art und das Weiden von Vieß zu gestatten. Als besonders wirksames Mittel zu einer baldigen besseren Futterversorgung der Viehhaltungen der gefährdeten Gebiete wurde von den Vertretern der Landes- regierungen in voller Uebereinstimmung mit der Landwirtschaft und dem Futtermittelhandel die Einführung von Notstandstarifen für Futter- und Streumittel bezeichnet.
Von der Regierung wurde die unverzügliche Entscheidung über die einzelnen Anträge und Wünsche zugesagt.
Die Reichsbank teilt dem, Wolffschen Telegraphenbüro“ mit, daß sie sich durch Vermittlung des Hauses Mendelssohn R Cie, Amsterdam, einen weiteren Kredit von 50 Mil⸗ lionen Goldmark beschafft hat. Die Gesamtsumme der durch Mendelssohn & Cie. beschafften Kredite erhöht sich da⸗ mit auf 250 Millionen Goldmark.
Betreffz der Auszahlung von Kriegs gefangenen⸗ guthaben wird den aus England heimgekehrten Kriegs⸗ gefangenen nach einer Mitteilung des „Wolffschen Telegraphen⸗ hsros“ bekanntgegeben, daß die durch die Hauptkasse für das Kriegsgefangenenwesen, Berlin 8W. 68 (Schützenstraße 3), auf Grund ihrer dort vorgelegten Gutscheine ausgezahlten Gelder nur vom Reich geleistete Vorschüsse darstellen, und daß die endgültige Abfindung erst nach Eingang der fremdstaatlichen amtlichen Guthabenlisten er⸗ folgen kann. Die erwähnten Gutscheine sind durchweg unverbindliche, auf private Anfragen erteilte Auskünfte der englischen Regierung, die weder Unterschrift noch Stempel tragen und daher als amtliches Material nicht anzusehen sind. Denjenigen Heimkehrern, die aus England in der Zeit vom November 1518 bis Ende August 1819 zurückkehrten, wird dabei ein Umrechnungskurs von 50 Æ für 1 Lstr. berechnet, weil dieser Kurs den Durchschnittskurs dieser Zeit darstellt. Für die nach, dem 1. September 1919 aus England Heim⸗ gelehrten und für alle aus Frankreich Zurückgekommenen wird ber Kurs des Entlassungstages aus dem , olager ge⸗ währt. Ein weitergehendes Entgegenkommen ist bei der Finanz— lage des Reichs nicht möglich.
Die Annahme der Heimkehrer, die fremdstaatlichen Re⸗ gierungen hätten den ihnen noch zustehenden Arbeits verdienst in bar an die deutsche Regierung gesandt, ist unzutreffend Barüberweisungen an Arbeitskohn haben noch nicht stattgefunden
sondern es sind nur teilweise Mitteilungen über die gh. der bei der Entlassung der Kriegsgefangenen aus feindlicher Hand bestehenden Guthaben (Guthabenlisten) eingegangen. Die in
diesen Listen vermerkten Guthaben im Gesamtbetrage von etwa
43 000 Lstr. sind bereits zur endgültigen Auszahlung gelangt.
1
Die Forderungen der Kriegsgefangenen bestehen nicht gegen das Deutsche Reich, sondern gegen die ehemals feind⸗
sichen Regierungen. Wenn das Reich eine vorläufige An⸗ zahlung vor dem Eingang der amtlichen Guthabenlisten leistet, so geschieht dies freiwillig und aus Entgegenkommen für die Heim gekehrten. Einen rechtlichen Anspruch darauf haben sie nicht. Sie müssen sich daher mit der zugestandenen Abfindung vorläufig begnügen und im übrigen das Ergehnis der in ihrer Sache unternommen diplomatischen Schritte abwarten.
Ein weiteres Entgegenkommen der Reichsregierung besteht darin, daß auch ohne Beibringung von englischen Gutscheinen ein Vorschuß bis zu 100 Mark auf den verdienten Arbeitslohn gezahlt wird, wenn ein solcher Anspruch irgendwie glaubhaft gemacht wird. . .
Danzig.
Die interalliierte Kommission für die Verteilung des ehemaligen Reichs- und Staatseigen tums hat dem Senat der Freien Stadt Danzig die ersten Entscheidungen bekanntgegeben. Weitere Entscheidungen werden voraussichtlich in den nächsten Tagen mitgeteilt werden können. Ueber wichtige Fragen wird eine Stellungnahme der Kommission zur⸗ zeit noch nicht erfolgen, z. B. über die Zuteilung der Danziger Werft, der gesamten Eisenb ahnen u. a. Die Kommission wird am Sonnabend Danzig verlasfen und voraussichtlich im Oktober zurückkehren. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro! zufolge sind der Freien Stadt Danzig u. a. zugeteilt.
Das Polizeigefängnis, das Polizeipräsidium, das Stadttheater, das te Steuerhaus und das Postgebäude. Ferner ist der Freien Stadt Danzig die Technische Hochschule unter Bedingungen zugeteilt, die in einem Uebereinkommen zwischen dem Danziger Präͤsidenten Sahm und dem polnischen Vertreter niedergelegt sind. Danach erklärt sich der Senat. der Freien. Stadt Danzig bereit, die . der Studierenden polnischer Staatsangehörigkeit an der Technischen Hochschule in der Weise sicherzustellen, daß er sich verpflichtet, an der Technischen Hochschule ein Lektorat für polnifch? Sprache und Literatur in der Art der bestehenden Leftorate zu errichten und dem Lektor einen Lehrauftrag zur Abhaltung polnischer Unterrichtskurfe zu erteilen. Ferner stellt. der Sengt in Russicht, daß an der Technischen Hochschule eine Vorlesung über Wirt⸗ schaftsgeographie Polens eingerichtet wird. Schließlich verwflichtet sich der Senat, dafür zu sorgen, a die Technische Hochschule für die be⸗ fonderen Bedürfniffe der polnischen Staatsangehörigen die erforder, lichen Bücher und Lehrmittel beschafft. Die Regierung der Republik Polen wird dem Senat jeweils entsprechende Vorschläge machen.
Oesterreich.
Der österreichischen Regierung ist von der Botschafter⸗ kon ferenz mitgeteilt worden, daß die erste Verhandlung wegen 1. eg abe Westungarns am 6. August in Oedenburg tattfindet.
Ungarn.
Der Rücktritt des derzeitigen Präsidenten der National⸗ versammlung Ra koysz ky ist Blättermeldungen zufolge auf Gegenfätze in der Königsfrage zurückzuführen. Rakovszky, der das Legitimitätsprinzip vertritt, werde von den kleinen Land⸗ wirten als den Vertretern der freien Königswahl angegriffen. Diese behaupteten, daß Rakovszky für den Abgeordneten Beniczky eintrete, der in der letzten Zeit wiederholt aufsehen⸗ 4 Enthüllungen über die Rechtsunsicherheit in Ungarn machte.
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Freitag teilte der Abg. Ugron mit, daß in der vergangenen Nacht unbekannte Personen in die Wohnung des Abg. Beniczky eingedrungen seien, diesen wegen der von ihm gegen den Reichsverweser erhobenen Angriffe körperlich bedroht und eine Anzahl Schriftstücke entwendet hätten. In mehreren Straßen seien aufreizende Plakate angebracht worden, ohne daß die Regierung dagegen eingeschritlen wäre. Der Ministerpräsident erklärte, daß er erst jetzt von diesen Vorgängen Kenntnis erhalte.
Großbritannien und Irland.
Auf die britische Note an Frankreich ist der Westminster Gazette“ zufolge eine Verständigung zwischen den beiden Regierungen erfolgt, die amtlich als durchaus be—⸗ friedigend für beide Teile erklärt wurde.
. Be der . eines Kriegerdenkmals in Thame hielt der Premierminister Lloyd George eine Rede, in der er dem „Reuterschen Büro“ zufolge sagte, ei glaube, daß Frankreich und Großbritannien auf dem besten Wege zur Verständigung seien. Die Schwierigkeiten seien bei⸗ gelegt worden. .
„Wir erkannten, fuhr Äoyd George fort, die größeren Opfer böllig an, die Frankreich einen Anspruch darauf geben, daß seine direkteren Interessen in einigen dieser Fragen Berücksichtigung finden. Das britische Reich hatte nur das eine Interesse, daß der so teuer erkaufte Friede ein wirklicher und sofortiger Friede wurde. Wenn es so schien, als ob Großbritannien in den europäischen Fragen immer hemmte, immer zur Geduld riet und immer auf Mäßigung drängte, so geschah es, weil dieser furchtbare Krieg uns den Wert des Friedens gelehrt hat. Seien wir darauf bedacht, unseren Kindern nicht das Vermächtnis eines konzentrierten Hasses zu hinterlassen, der eines Tages ausbrechen kann. Aus diesem Grunde wird die ganze Macht des britischen Reiches die im August 1914 in den Krieg geworfen wurde, heute in die Wagschale des Friedens geworfen.
Frankreich.
Der englische Boischafter Lord Hardinge hat laut Meldung der „Agence Havas“ vorgestern abend den M inisterpräsidenten Briand verständigen lassen, daß die britische Regierung dem Vorschlag Briands zustimme und ihren Botschafter in Berlin beauftragen werde, sich seinem französischen und italienischen Kollegen anzuschließen, um einen gemeinsamen Schritt bei der deutfchen Regierung zu unternehmen
und dieser mitzuteilen, daß sie sich bereithalten solle, . jede mögliche . den Transport der alliierten Truppen, ie die Lage in Ober
schlefien in jedem Augenblick erfordern lönne zu erleich tern. Der Oberste Rat werde am 8. August, in Paris zusammentreten, da der italienische Ministerpräsident nicht früher abkommen könne. Lloyd George werde der Sitzun en beiwohnen; Belgien werde eingeladen werden un merika werde einen Vertreter an den Verhandlungen teilnehmen lassen. Die Konferenz werde in erster Linie die Ira e der nach Oberschlesien zu entsendenden Verstärkungen sowie die Teilung des Abstimmungsgebiets zu regeln haben. Die Kriegsbeschuldigten⸗ frage werde sehr wahrscheinlich auch geprüft werden. Die Frage der Reparationen werde in ihrer Gesamtheit wahrscheinlich nicht ins Auge gefaßt werden, da die alliierten Finanzminister glei nach der Konferenz gewisse technische Fragen zu regeln haͤtten, wie die Verteilung der bereils von Deutschland gezahlten Ent⸗
schädigungssumme, der Besatzungskosten usw. Ein Haun puntt, die Aufrechterhaltung der drei Londoner Sanktionen: Besetzung von Ruhrort, Duisburg und Düsseldorf, die Zollschranken am Rhein und die Ausfuhrabgabe werde bestimmt erörtert werden, doch gehe die allgemeine Meinung dahin, daß Entschließungen darüber der Garantiekommisfion Überlassen werden sollen die die Ausführung der deutschen Verpflichtungen zu über⸗ wachen hat. . .
Wie die „Havas⸗Agentur“ ferner mitteilt, ist im Einver⸗ ständnis zwischen der englischen und der französischen Regierung bem General' Le Rond als Vorsitzenden der Interalliierten Kommission in Oberschlesien eine Weisung erteilt worden, um in Erwartung des bevorstehenden Zusammentritts des Obersten Rats ein enges Zusammenarbeiten der alliierten Truppen zu dem Zweck sicherzustellen, jedem eventuellen Aufstandsversuch, ob er von den Polen oder von den Deutschen komme, ent⸗ gegenzutreten.
— Wie „Journal des Debats“ mitteilt, hat die Bot⸗ schafterkonferenz auf das Ersuchen der deutschen Regierung, ihre Genehmigung für den uren Hatzfeldt als Nach⸗ folger des Re ichskommissars für die Rhein lande von Starck zu erteilen, geantwortet, daß die Einsetzung eines Reichskommissars nicht durch die Rheinlandakte⸗ die dem Friedensvertrag beigegeben sei, vorgeschrieben sei. Die alliierten
egierungen würden die Ernennung eines neuen Kommissars nur unter der Bedingung prüfen, daß die deutsche Regierung die Versicherung gebe, daß der neue Kommissar sich einer
Obstruktion enthalte und mit der alliierten Rheinlandkommission
zusammenarbeiten werde.
Der in Lille tagende Gewerkschaftskoan greß hat vor⸗ gestern der Agence Havas“ zufolge mit 250 Stimmen Mehr⸗ heit eine Tagesordnung angenommen, die auf den Be⸗ schlüssen fußt, die vom Kongreß in Amiens angengmmen und inzwischen von allen anderen nr , des Allgemeinen Arbeiterverbandes bestätigt worden sind. Der Kongreß gibt danach der C. G. T. den Auftrag, die Verwirklichung eines Mindestprogramms zu erstreben, namentlich aber ein⸗ utreten für den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete, für die m lf ng der öffentlichen Dienste, für i n . er ozialen Versicherung, für Arbeiterfontrolle und schließlich auch ür den Widerstand gegen die Bestrebungen der Arbeitgeber, ie Löhne herabzusetzen und die Arbeitszeit zu verlängern. Schließlich wird in der Tagesordnung gesagt, daß bei der augenblicklichen Weltlage jede besondere Frage jedem. Lande überlassen werden müsse, daß aber internationale Lösungen wünschenswert seien. Der Kongreß erklãrte daher, daß er sich der gewerkschaftlich en Internationale von Amsterdam
anschließe. Rufzland.
Der Kommissar für auswärtige ; Tschitscherin hat dem „Wolffschen Telegraphenbůrg/ zufolge dem griechischen Minister des Auswärtigen durch Fun spruch mitgeteilt, daß die Sowjetregierung im Hinblick auf die Tat⸗ fache, daß Griechenland sich, mit. Rußland nicht im Kriegs⸗ zustand befinde, zwei grie ische Dampfer samt Be⸗ mannung freigeben wird. ugleich ., er das Ersuchen aus, daß zwei Dampfer der Republik A erbeibschan freigegeben würden. Die griechische Regierung wird diesem Ersuchen Folge leisten. .
— Die Vertreter der Sowjetregierung und der
ungarischen Regierung haben am 28. Juli in Riga ein
Abkommen unterzeichnet, wonach sämtliche g Kriegsgefangenen, Geiseln und internierten bürgerlichen
Personen vor Schluß des Jahres heimkehren.
Italien.
Bei der Besprechung der auswärtigen Politik im Senat gaben der Minister des Aeußern della Toretta bezüglich der sberschlefischen Frage und der Ministerpräsident Bonomi bezüglich Fiu mes Erklärungen ab.
Her Minister de ig Tore tta sagte, die oberschlesische Frage werde vor den Shersten Rat kommen. Sie sei heikel. Italien werde e an dieser Sefprechung beteiligen und dabei seine eigenen tatsäch⸗ lichen Interessen im 6 behalten, sich aber natürlich vor allem auf den? Vertrag bon Verfailles flützen. Etz werde jederzeit den Geist der BVersöhnlichkeit an den Tag legen sowie den Geist der Gerechtigkeit und der Achtung vor den Rechten eines jeden. Angesichts des Ernstes der Lage und der Tatsache, daß man am Vorabend einer wi 38 Entfcheidung stehe, glaube er keine Einzelheiten mitteilen zu sollen
Der Ministerhräsident Bono m erklärte zur Frage von Fipume, die Chre Stalins fel durch den vom Parlament.z ratifizierten Friedeng⸗= vertrag von Rapallo verpflichtet. Die italienische Regierung beab⸗
sichtige, die Frage der Ostgrenzen des Corpus separatum mit der
internationalen Konstitution des Hafens eng zu derbinden und die Stadt Fiume zur Besprechung hinzuzuziehen, damit eine Lösung der
Stadt nicht aufgezwungen, sondern bon ihr frei angenommen werde. Daher müsse man die Bildung einer verfassungsmaßigen Regierung in Fiume beschleunigen.
Im parlamentarischen Ausschuß des Auswärtigen gaben
der Minister des Auswärtigen della Toretta und General de Marinis Erklärungen über Oberschlesien ab.
Dänemark.
Das dänische Königspaar ist gestern an Bord des Kreuzers „Walltüren“ von der Reise nach Jsland und Grön⸗ land zurückgekehrt.
Schweiz. .
In Zermatt trat vorgestern die internationale Kommission zusammen, deren Schaffung auf dem Welipostkongreß in Madrid beschlossen worden war. Sie hat die Aufgabe, Vor⸗ schläge zur Verbesserung und Vereinfachung des Verkehrs
innerhalb der Weltpostuni on auszuarbeiten. Acht Staaten
sind in der Kommission vertreten.
Türkei.
Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat die Nationalversammlung den im März 1921 ge⸗ jeichneten türkisch⸗russischen Vertrag mit 207 gegen eine Stimme ratifiziert.
Amerika.
Die amerikanische Regierung hat den Vorschlag der
britischen Regierung, eine Vorkon ferenz vor dem Zusammen⸗
tritt der ae, über die far des fernen Ostens ein⸗ zuberufen, der Morning Post“ zufolge abgelehnt.
Der Staatssekretär Hugh es erörterte vorgestern mit dem
britischen und dem japanischen Botschafter und dem italien ischen Geschäftsträger die Zeit für den Beginn der Abrüstungs konferenz. Großbritannien bevorzugt ein Datum 3 dem 11. November, Frankreich wünscht den Beginn am Ende des Jahres, Japan betont, daß die Wahl eines baldigen Zeitpunktes seinen Interessen nachteilig wäre.
Angelegenheiten
ungarischen⸗
— Die brasilignische Kammer hat dem Wolfen Telegraphenbüro“ zufolge einen Ire n fn gebilligt, der die Regierung ermächtigt, die 2 ebung aller Verträge bezüglich der Neubauten, Einstellung aller bereits begonnenen Arbeiten mit Ausnahme derjenigen für die Eisenbahnen, Ver⸗ vierfachung der Einfuhrabgabe auf Automobile, Kognak, Spirituosen, Seide, Juwelierwaren, Parfümerien, Tapeten, Leinen, Konserven usw. anzuordnen, solange der Wechselkurs unter 10 Pence steht.
Statiftik und Volkswirtschaft. Die Einnahmen der Reichseisenbahn haben nach einer amtlichen Mitteilung betragen: .
im Personen⸗ u. im Güter aus sonsti⸗. zu
Gepäckverkehr verkehr gen Quellen sammen Juni 1921 (in Tausenden) 3 A AÆ 3 1920. . 3349 552 858 237 42 560 1260 349 121 501 414 1464462 62 216 2 028 092
ö . 7 * H a vo 3 6 — 4 v 6 v. 2 2 v April⸗Juni 1921 (in Tausenden)
1920 .. 101600 2570 911 100 597 3 667 515 1921 .. 1341 23 4198 345 155 884 5aGhh 422 . TD TT SS Fs F-
— 4 320 v5 683 v5. 4 bb, vo 4 5s vo Im Durchschnitt der Jahre 1912 und 1913 haben die Monate
Apris- Jun im Perfonenverkehr 26, a 0/0, im Güterverkehr 23, oso der
Jahreseinnahme gebracht. Von der im Haushalt 1921 veranschlagten Verkehrseinnahme hätten danach im Personenverkehr — unter Berücksichtigung der erst am 1. Juni eingetretenen Fahrpreiserhöhung — rund' 245 Millionen, im Güterverkehr rund 5110 Millionen aufkommen müffen. Im Perfonenverkehr, dessen günstige Ent wicklung hereits an anderer Stelle betont ist 9 emnach rund 96 Millionen mehr, dagegen im Gütervereßr 12 Millionen weniger berdient worden. Auch im Juni hat die Lahmlegung des Güterverkehrs im Westen durch die Sanktionen, im Osten durch den Polengufrußr in Oherschleßen die Verkehrseinnahmen ungünf 36 einflußt. Immerhin weist der Juni, gegenüher den beiden Vor— monaten wieder eine Besserung auf: Die Cinnahmen aus dem Güter⸗ verkehr erbrachten gegenüber dem April ein Mehr von 47,6 Millionen, gegenüber dem Mal ein Mehr von 1423 Millionen Mark. (W. T. B)
Ueber den Arbeitsmarkt in Deutschland im Monat Juni 1921
wird auf Grund der amtlichen statistischen Erhebungen im „Reichs⸗ arbeite blatt · berichtet: . ch
Die bereits im Mai festgestellte Besserung der Arbeits⸗ markslfage hat auch im Juni weiter angehalten. Bei nicht einheitlichen Gesamtbilde weisen in erster Linie das Textil⸗ gewerbe, das Braugewerbe und in schwächerem Grade auch die Land⸗ wirtschaft weitere Besserungen auf. Aeußere Einflüsse führten zu erheblichen Störungen der Produktion; so die Unruhen in Aberschlesien, die Zollmaßnahmen der Entente im Rheinland. Soweit im übrigen vermehrte Tätigkeit festgestellt werden konnte, dürften die hierauf aufgebauten Hoffnungen nicht zu hoch gespannt werden; von einer nachhaltigen Besserung des Wirtschaflslebens kann nicht die Rede sein. Es ist die trübe Fesßg der veränderten Lage Deutschlands, daß Wirtschaftsleben und rbeitsmarkt nicht n. einheitliche, über lange Zeiträume wirkende Entwicklungsrichtungen
aufwessen, sondern bei jedem Sinken der Markvaluta, jedem Steigen
der Ententeforderungen zwischen Auf und Nieder unruhig wechseln. Der Rückschlag der jetzt scheinbar günstigeren Beschäftigungslage dürfte kaum allzulange warten lassen. Jedenfalls deuten in der Zahlenbewegung des Arbeitsmarktes bereits einzelne Zeichen auf die Unsicherheit der Gesamtlage hin.
Die Statistik Ter KrankenkassFsen, die in ihren all= monatlich festgestellten Mitgliederzahlen zugleich die Zu⸗ oder Ab⸗ nahme der beschäftigten Arheitskräfte im Reiche mit annähernder Verläßlichkeit widerspiegelt, hat im Juni wie bereits im Vormonat eine weitere Zunahme zu verzeichnen. Meldungen hatten erstattet 12 Kassen (im Vormanat 6629), die am 1. Juli 13 101 036 Mit⸗ glieder zählten, d. h. gegenüber dem Bestande vom 1. Juni mit 13 023 213 eine Zunahme um 7 Ss23 Personen oder G6 v (im Vorm. JH. Die Zuwachsrate gestaltete sich für beide Geschlechter gleich, während. hisher das männliche überwogen hatte. Die Gesamt— ,,, blieb aber hinter der des Vormonats nicht unwesentlich zurũck.
Die Arbeisslosen statistik der Arbeitnehmerorganisat;ionen zeigt einen ver stärkte n Rückgang der Arbeitslosig⸗ keit. Von 5751 596 Mitgliedern waren am 25. Juni 170 &èd oder 3 vh aller Mitglieder arbeitslos (im Vormonat 3 vö). Die Zahl der weiblichen Arbeitslosen betrug 49 393 oder 31 v́H aller öͤrganisierten Frauen lim Vormonat 4,9, die Zahl der männlichen 156 369 oder To vH (im Vormonat 3, s. Die Besserung war dem⸗ nach für das weibliche Geschlecht größer als für, das männliche. Der Grund liegt im Ingangkommen der Textilindustrie, zumal der sächsischen Gebiete.
Die Statistik der unterstützten EFrwerbslosen läßt auch im Juni einen weiteren wesentlichen Rückgang der Zahlen erkennen. Dieser ist allerdings zum Teil wohl weniger auf eine wirtfchaftliche Belebung als auf schärfere Handhabung der Fürsorgebestimmung zurückzuführen. Die Gesamtzahl der unterstützten
ollerwerbslosen ging von 3658 161 am 1. Juni auf 316 970 am J. Juli, d. h. um 11,8 vH zurück.
An dieser Abnahme ist wie früher das männliche Geschlecht ganz überwiegend beteiligt. Aus der Unterstützung schieden aus; 37919 Männer und nur 72 Frauen oder in Prozenten ausgedrückt 13 vp der Männer, 5, es vH der Frauen. ö
Die Statistik der 5ffentlichen Arbeitsnachweise ergab eine weitere Verbesserung der Gesamtlage. Ein weiterer Rück⸗ gang der Zahl der Arbeits esuche von N17 auf 941 389, d. h. um 3 a2 9 (6e im Vormonat), bei zunehmendem Arbeitsangebot — von 55h 258 auf 558 265, d. h. um Os vo (im Vormonat Os) —, ergab als Andrangsziffer, d. h. als Zahl der auf je 100 offene Stellen ent⸗ fallenden Arbeitsgesuche, 169 gegen 175 im Monat Mai. In gleicher Zeit erlitt die Zahl der durchgeführten Vermittlungen eine Cinbuße pon 2 354 im Mai auf 409 312. Doch konnte ein steigender Anteil aller Arbeitsgefuche befriedigt werden, 434 gegen 42, im Vor⸗ monat. Iz, vc aller angebotenen Stellen fanden im Laufe des Monats ihre Besetzung (im Vormonat 74 n vY).
¶ De Besserung zeigte sich sswohl auf dem männlichen wie auf dem weiblichen Arbeitsmarkt, erreichte aber für Frauen nicht ganz den gleichen Unfang wie für die männlichen Arbeitskräfte.
Arbeitsstreitig keiten.
Die Verhandlungen, die zwischen dem Arbeitgeberverband des Kartoffelgroßhandels und den Vertretern der st reikenden Kar- toffetkutfcher und Arbeiter stattgefunden haben, sind bisher ergebnis los verlaufen, da die Streikenden auf einem Mindest⸗ wochenlohn von 360.4 heharrten, während sich die Arbeitgeber nur zu einem Zugeständnis bon 325.4 verstehen konnten. Da infolge des Streiks große Mengen der auf den Güterbahnhöfen (insbesondere auf dem Ost⸗, Nord- und Hamburger Güterbahnhof) in den Eisenbah 6
Jagernden Kartoffeln dem Verderben ausgesetzt sind, ist die Techn ische Mot hilfe mit dem Auftrage n , nur die im Interesse
der Kartoffelerhaltung allernotwendigsten Arbeiten zu leisten, bis zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Einigung erzielt ist.
Der Streil der Landarbeiter im i, . Be⸗ zirk hat der Deutsch. Allg. Ztg. zufolge noch keine Aenderung erfahren, da die Landwirte alle Verhandlungen mit der Be⸗
gi gg ablehnen, daß sie den mit der Organisation der ndarbeiter abgeschlossenen Tarif in allen seinen Teilen erfüllt haben und es her um einen ausgesprochen
da wilden Streik handelt, Inzwischen haben sich die Streikenden auf einer Anzahl von. Gütern geweigert, die Notstands⸗ arbeiten auszuführen, weshalb von der Regierung auf Verlangen⸗ der Behörden verfügt worden ist, daß die Technische Not h ilfe eingesetzt werden kann.
Wohlfahrtspflege.
Das Deutsche Rote Kreuz hat zur Linderung der Not in Rußland dem russischen Roten Kreuz seine 1 — an⸗ geboten. In kürzester Frist soll dem W. T. B.. zuf lge zunächst ein Sanitätsschiff des Deutschen Roten Kreuzes mit ärztlichem Pflege- und Entseuchungzpersonal, sowie mit Medikamenten und ärztlichem Behelfs⸗ materia nach Petersburg abgesandt werden. Im Einvernehmen mit dem Russischen Roten Kreuz beabsichtigt die Deutsche Rote⸗Kreuz⸗Hilfe in erster Linie eine planmäßige Bekämpfung der Seuchen in den Haupt⸗ epidemienherden. Die deutsche Regierung hat, wie schon bekannt⸗ ee n ihre weitgehende Förderung zugesagt. Eine Vereinigung der ereits von mehreren nationalen Rotkreuzgesellschaften unternommenen k zu einer internationalen Rotkreuzhilfe für Rußland eht zu erwarten.
Wie in den Sommern 1919 und 1920 hat das hilfsbereite Finnland auch in diesem Jahre eine Anzahl unt er ernährter deutscher Kinder bei sich ufgenommen. Die Gesamtzahl hat sich gegen das Vorjahr noch um HI erhöht; es konnten 44 Kinder Hinübergefandt werden. Die Kinder, die auf den Wunsch
innlands hauptsächlich aus Groß Berlin, dem Freistaat Sachsen
tettin, Frankfurt 4. M. und Lübeck stammen, befinden sich bei Einzeifamilien im Lande der tausend Seen / in liebepollster Pflege und werden nach acht. bis zehnwöchigem Aufenthalt erfrischt und ge⸗ zräftigt voll Dankbarkeit fur ihre Gastgeber zurückkehren.
Kunst und Wissenschaft.
Es verdient in Deutschland bekannt zu werden, in wie dankens—= werter Weife die deut schen und deutschfxeundlichen Kreise Südamerikas ihre Hilfsbereitschaft ö der Kot der deutschen Wissenschaft be—
ättgen. Schon Ende des letzten Jahres war der deutsche wissen⸗ schaftliche Verein in Buenos Aires in der Lage der Not⸗ n saff' fü ker, Denischen Wissenschaft; als Ergebnis. einer Sammlung mehr als 200 000 H zuzuführen. Vorsitzender des Vereinz ist Dr. Merzbacher, ein sehr angesehener Nervenarzt aus Buenos Aires. In diesem Jahre ist eine Wiederholung der Samm⸗ lung geylant. In Brasjlien ist eine ähnliche Sammlung unter Keikung des auch in Berlin bekannten Advokaten und Journalisten Dr. Afsis Chateaubriand im Gange, die einen guten Erfolg ver⸗ sprichf. Auch aus Chile, und zwar bisher gus Valparaiso und der kleinen deutschen Kolonie in Antofagasta, sind erfreuliche Be⸗ träge fen gn, erer g, ist, daß die Filialen der Deutschen Üeberseeischen Bank fich großes Verdienst um dlese Sammlungen er⸗ worben haben. (W. T. B.)
Literatur.
Zu den Gesetz ebungsmaterien, die durch die Staatgum wal zung .
und die zunehmende Teuerung der letzten Jahre eine größere Be⸗ deutung erlangt haben, gehört auch die Neuregelung der Rechts- und Besoldungsverhältniffe, der Reichs, Staatö. und SGemeinde⸗ beam ten, auf deren Wünsche der naheliegende Vergleich, mit den Arbeitnehmern in privaten Betrieben nicht ohne Einfluß geblieben ist. Vorerst hat eine Neugestaltung der Besoldung stattgefunden, die die materielle Grundlage für das weitere Fortkemmen und Streben der Beamtenschaft einschließlich der Lehrer und Lehrerinnen bieten soll. Als das Reich den Ländern und Kommunen mit dieser Neuregelung zuvor kam, geschah es in der Erwartung, daß diese sich der vom eiche für seine Beamten getroffenen Regelung in allen wesentlichen Punkten anschließen würden. Allein die Länder übernahmen zwar sämtlich den äußeren Aufbau des Reichsbesoldungsgesetzes und der Reichsbesoldungs. ordnung vom 30, April 1929, gingen aber bei der Ausfüllung ö Rahmens vielfach über das hinaus, was das Reich bei der trostlosen , seinen Beamten gewähren zu dürfen glaubte; und zum
eil noch bedeutend weiter als die Länder gingen die Gemeinden und sonfligen öffentlichen Körperschaften in der Besolduug ihrer Beamten. Um jedoch zu vermeiden, daß durch ein weiteres gegen⸗ seitiges Hinaufschrͤuben der Besoldungsordnungen des Reichs und der übrigen Gemeinwesen ständig wachsende Milliarden⸗ ausgaben entständen⸗ wurde das Gesetz zur Sicherung einer einheittichen Regelung, der Beamten⸗ ö (Besoldungssperrgesetz) vom 21. De—= zember 19820 erlassen, nach dem die Ländei, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften die Dienstbezüge ihrer. Be⸗ amten bei Neuregelungen nicht günstiger stellen . als die der entfprechenden Reichsbeamten in der inzwischen dutch die Besoldungs⸗ gesetzn obelle vom 17. Dezember 1920 eaten Reichsbesoldungs⸗ ordnung festgesetzt sind. Der Reichsminister der Finanzen hat ein weitgehendes Prüfungs⸗ und Einspruchsrecht gegenüber den Besoldungs⸗ ordnungen der Länder, während die der Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften im Regelfall von den gandegzentraistellen oder von ihnen damit betrauten nachgeordneten Behörden überprüft werden sollen, gegen deren erfügungen die Gemeinden usw. die Ent⸗ scheldung eines Landesschiedsgerichts anrufen können. Für das vor. gesehene Reichsschiedsgericht und die. Landesschiedsgerichte ist den beteiligten Beamten und Beamtenorganisationen ein ge⸗ wisses Mitwirkungsrecht eingeräumt, Zu diesem Gesetz, das einen starken Eingriff in das Selbstverwaltungbrecht der Länder, Gemeinden und, sonstigen öffentlichen Körperschaften bedeutet, haben der Ministerialrat. Dr. Mar Kühnem ann und der Regierungsrat Otto S 5 lch, beide im Reichsfinanzministerium, einen sehr eingehenden Kommentar veröffentlicht (Verlag von J. Bensheimer, Mannheim), der wesentlich dazu beitragen dürfte, 9 die vom GHefeßgeber erstrebte Einheitlichkeit in der Beamten⸗ befeldung erreicht wird. Die Ausführungen über, die Grundsätze, nach denen die Länder, Gemeinden und . öffentlichen . schaften die Dienstbezüge ihrer Beamten und Lehrer zu regeln haben, die Erläuterungen zu den Vorschriften über das Verfahren, in dem diese Grundfitze den Ländern gegenüber durchgesetzt werden können, und zu den Vorschriften, in denen auch die Möglichkeit einer Ausdehnung des
Sperrgefetzes auf Wartegelder, Ruhegehälter und Hinterbliebenen
bezüge vorgesehen ist, lassen kaum eine Zweifelsfrage unbeantwortet. Vorausgeschickt sind dem Kommentar Vorbemerkungen über die Ent⸗ stehung des Gesetzes über die von den Verfassern verneinte Frage, ob das Gesetz eine Aenderung der Reichsverfassung (Art. 10 Ziff. 3) enthalte und nicht r mn ßmäßig zustande gekommen sei, weil es im Reichstage keine solche Mehrheit gefunden hat, wie sie Art. 76 der Reichsverfassung für verfassungändernde Gesetze verlangt, sowie fei n Uebersicht über die Bestimmungen des wie. errgesetzes. .
Unter dem Titel Die Besoldungs- und Pensions; gesetze für das Reich und Preußen“ erscheint in Carl Heymanns Verlag. Berlin, eins Sammlung aller für die Ein⸗ sommensverhältnisse der Beamtenschaft in Frage kommenden Gesetze, Ausführungsbestinimungen und von Abhandlungen, von der zurzeit
eft 1: „Das nn,, nebst Besoldungs⸗ ordnung, Entschließungen des Reichttagßg und Begründung“ (reis
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74 und Heft 2. Das Pensionsergänzungsgeseß tem 21. Dezember 1920 nebst Entschließungen des eichstags und Be⸗ gründung (Preis 350 M) vorliegen. Das Reichs besoldungsgesetz ist n der Fassung wiedergegeben, die es durch die Novelle vom 17. De⸗ zember 1975 erhalten hat; auch die für die Auslegung wichtige amt. liche Begründung zu dieser ist abgedruckt. Heft 2 vermittelt die Kenntnis der Bestimmungen des Reichsgesetzes über Ergänzung und Regelung von Bezügen der Ruhegehalts- und Wartegeldempfanger sowie der Hinterbliebenen nebst der erläuternden Begründung, die den ehemallgen Beamten und den Hinterbliebenen von solchen nur von Rutzen? sein kann. Eisenbahnohersekretär Ernst Kuhlmann hat die beiden Textausgaben mit einem Vorwort versehen.
Eine von fachkundiger Seite bearbeitete Textausgabe des preußischen Volksschurktehrerdienstein kom mens gesetzes bom 17. Dejember 1920 erschien im Verlage, von Franz Vahlen, Berlin (Preis 5.50 M6). Den Gesetzestert begleiten eine Anzahl Anmerkungen, welche die Bestimmungen anderer Gesetze, auf die das Dienfteinkommensgesetz hinweist oder die es abändert, wiedergeben. Auch gelegentliche Erläuterungen sind beigefügt, sonst ist von einer Kommentlerung abgesehen. Neben dem Volksschullehrerdienst⸗ einkommensgesetz enthält das Buch noch die inzwischen ergangene vor⸗ läufige Ausführungsanweisung vom 31. Dezember 1920, soweit sie nicht lediglich von kaffentechnischer Bedeutung ist, und folgende für Lehrer, solchs im Ruhestande ünd Hinterbliebene wichtige Gesetze: das „Gefetz über die Versorgungsbezüge der zum 1. April 1920 oder zu einem früheren Zeitpunkt in den Ruhestand versetzten Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen, ihrer Dinterbliebenen und der Hinterbliebenen der vor dem 1. April 1929 verstorbenen Lehrer und Tehrerinnen an öffentlichen Volksschulen. Volksschullehrer⸗Altruhegehgltsgesetz vom 17. Dezember 1920, das „Sefetz über eine erhöhte Anrechnung der von den Staatsbeamten und Volksschullehrpersonen während des Krieges zurückgelegten Dienst⸗ zeit vom 23. Rovember 1920, das Gesetz, betreffend Einführung einer Altersgrenze, vom 15. Dezember 1920 und das Gesetz, betreffend die Gewährung' von Rotzuschlägen zu den gesetzlichen Kinderbeihilfen und die Gewährung des vollen Srtszuschlags an die nichtplanmäßigen Beamten und Volksschullehrpersonen“, vom 18. Dezember 1920 in der Faffung des Abänderungsgesetzes vom 14 Januar 1921 nebst dem Ausführungserlaß des Finanzministers vom 28. Dezember 1920. Ein das Nachschlagen erleichterndes alphabetisches Stichwörterverzeichnis bildet den Schluß. t.
Das letzte Heft der Süddeu tschen Monatshefte das unter der Bezeichnung „Der große Betrug“ erschienen ist, macht es sich zur Aufgabe,. Tatsachenmaterial über die Frage der Kriegs⸗ schuld zu veröffentlichen. Das Material ist von dem Direktor der Uniperfitäts, und Stadtbibliothek in Köln, Dr. Klemens Vöffler, zufammengestellt und geht bis zum Beginn des 20. Jahr⸗ hunderts zurück. Der Leser findet in dieser knappen Zu sammenstellung eine . der gegen den Dreibund geschlossenen Kriegsbündnisse und der außerpolitischen Krisen von 1908 und 1911 12. Ein weiterer AÄbschnitt unterrichtet über die von der Entente seit 1910 getroffenen Kriegsporbereituugen, über die in den Jahren 1913 und 1914 bekannt⸗ gewordenen Warnungen und Ankündigungen sowie über die letzten Schritte zum. Kriege und die Verteilung der Rollen zu dessen Einleitung. Genaue Daten über die Mohil⸗ machungen in den beteiligten Ländern schließen diesen Teil des Hefts ab. Es folgen Ho feindliche Zeugengussagen über den Kriegs—⸗ willen der Entente, die der Archibraf. Dr, Jean Lulves in Charlotten- burg gesammelt hat. Ueber die feindliche Propaganda im Kriege teill Sr. Erich Schultz Emeth reiches Material mit; bezüglich der pon Furt Eisner veröffentlichten „aufklärenden Beiträge zur Vor- geschichte des Krieges aus den diplomatischen Urkunden des baverischen Dienstes“ führt Sr. von Müller⸗München den Nachweis, daß diese dem Grafen v. Lerchenfeld zugeschriebenen Aufzeichnungen gar nicht von diesem herrühren, sondern Fälschungen sind.
Technik.
Ghrenmitglieder der Technischen Hoch schuJle Berlin. Rektor und Senat der Technischen Hochschule Berlin haben beschlossen, an eine Reihe der um die Hebung der Industrie und die Äufrechterhaltung des Deutschtums in QOberschlesien ver⸗ dienten Männer die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen und wollen dadurch ihre warme Anteilnahme an der Erhaltung dieses schwer⸗ gequälten und hart bedrohten deutschen Gaues zum Ausdruck bringen. Auf Antrag der Abteilungen für Chemie. und Hüttenkunde und für Bergbau haben Rektor und Senat in An⸗ erkennung ihrer herporragenden Verdienste um die vaterländische Kohlenindustrie Oberschlesiens einstimmig zu Ehrenmitgliedern der Technischen Hochschule Berlin ernannt: den Generaldirektor der Giesches Erben öö.-G. Dr. Ing. e. h. Seeger, den Generaldirektor der Sberschlesischen Eifenbahnbedarf A.-G. Dr. Ing. e, h. Niʒedt, den Fürsten Guidotto v. Donnersmarck in Neudeck bei Tarno⸗ witz J. Dberschl, den Generaldirektor der Borsigwerke Culing in Borsigwerk bei Beuthen, den Generaldirektor der Oberschlesischen Kokswerke und chemischen Fabriken A⸗G. Bie in Hindenburg in Oberschles., den . der Firma C. Wollheim in Berlin Geheimen Kommerzienrat Arnhold, den Generaldirektor der Donnersmarck hütte Bergrat Stähler in Hindenburg i. Oberschl. und den General⸗ direktor der Rybniker Steinkohlen A.-G. Wachsmann in Rybnik.
Die Würde eines Doktor-Ingenieurs ehren⸗ halber haben Rektor und Senat der Technischen Hochschule Berlin dem maschinentechnischen Leiter der Ilse, Bergbau⸗Aktien⸗Gesellschaft, Direktor Müll. er, verliehen in Anerkennung seiner hervorragenden Verdienste um die Entwicklung der Maschinentechnik und der Wär. e wirtschaft bei der Gewinnung und Verwertung der Braunkohle.
Die Würde gines Ehrendoktoringenieurs wurde verliehen: vgn der Technischen , n. München dem ordent⸗ lichen. Professor für Straßen, Cisenbahn⸗ und Tunnelbau an der Technischen Hochschule Dresden Geheimen Hofrat Georg Lucas in Aner kennun ea m Verdienste um die Entwicklung von Bau und Betrieh der Eisenbahnen sowie als akademischer Lehrer; — von der Technischen Hochschule Darm stadt auf einstimmigen Antrag der Abteilung für Maschinenbau dem Ingenieur und Fahrikbesitzer Karl SteinmülLer, Mitinhaber der Firmg L. u. K. Stein⸗ müller in Gummersbach i. d. Rheinprobinz in Anerkennung seiner großen Verdienste um die Entwicklung der Kesselindustrie in bel f land, insbesondere um die Einführung der Wasserrohrkessel.
Verkehrswesen.
Bisher waren im Funkverkehr zwischen Deutsch⸗ land und den Vereinigten Staaten von e rg. nur Handelstelegramme in offener deutscher oder englischer Sprache August an kommen die bisherigen Be⸗ chränkungen in Wegfall. Es können vom genannten Tage an Telegramme jeglicher Art, die in irgend einer der für die Abwicklung des Telegrammverkehrs überhaupt zu⸗ Cie enen Sprache abgefaßt sind, angenommen werden; auch sind
elegramme in geheimer Sprache , , . oder Ziffernsprache) zugelassen. Der Herabsetzung der Gebühr für Funktelegramme nach Amerika schließt sich eine Verbilligung der Kabel⸗ . um durchweg 1,50 M für das Wort an, so daß vom
August ab bis auf weiteres das Wort eines Telegramms nach New York auf dem Kabelwege 13 M kostet. (W. T. B.)
Der Verkehr des Haupttelegraphenamts in Berlin nach auswärts leidet infolge von Gewittern unter umfangreichen Re⸗— triebs störnngen. Seit Sonnghend Nacht ist teine Ver—= bindung mit Oppeln und Gleiwitz infolge Zerstörung