„Für die nach früheren Gesetzen gende Steigerungssatze: ; in Lohnklasse J1 .. ö.
verwendeten Beitragsmarken ] der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S
vom 22. März 1 August 1921 geändert wie folgt:
ffer 10 erhält folgende Fassung: infuhr von Umschließungen sowie Schutzdecken und anderen Verpackungsmitteln, auch Webebäumen, Papprollen und dergleichen, sofern sie a) dazu bestimmt sind, zur Ausfuhr von Waren an den Ab— sender im Herkunftslande zu dienen, ihrer Wiederausfuhr dorthin, oder b) aus dem Auslande zursckgebracht werden, nachdem sie nach⸗ weislich zur Warenaugsfuhr gedient haben. 2. Hinter Ziffer 22 wird eingefügt: Einfuhr von a) inländischen Strandgütern, ᷣ b) augländischen Strandgütern, im letzteren Falle, sofern der E des Aufgebotsverfahrens, e, soweit es sich um in
41) in der Fassung
auptverwaltung der Staatsschuld ö 334) wird mit Hany g sch en. J
Juni 1921 waren eingetragen im
Staats schuldbuch 82 182 Konten im Gesamtb 3 459 823 700 M, im Reichsschuldbu im Gesamtbetrage von 16 800 671 800 M.
Berlin, den 3. August 1921.
Hauptverwaltung der Staatsschulden und Reichsschuldenverwaltung.
der Verordnu
GBl. S Wirkung vom 1
etrage * ch 1183 845 Konten
Holz⸗ und
Als Altersrente gelten für die Lohnklasse J..
unter der Bedingung
Ministerium für Wissenschaft, Kun und Volksbildung. st Der bisherige Kreisschulrat Kasper Kamp ist zum Re—
gierungs- und Schulrat ernannt und als in Münster überwiesen worden.
C. Als Beitragswochen der Lohnkla Wechen angerechnet, in denen der Versicherle Erfüllung der Wehrpflicht ein milttarische Dienstleistungen verri agtwochen der Lohnklasse A werden die angerechnet, in denen der Versicherte
. zur Erfüllung der Wehrpflicht in Friedenszeiten eingezogen ge⸗
e B werden die vollen in Mobilmachungs⸗ oder 4 gewesen ist
vollen Wochen
Krieg zeiten zur oder freiwilli solcher der Regierung mpfangsberechtigte nicht, auch nicht im
ermittelt ist und daher die Gegen—⸗ t Seenot vom Strand geborgene Güter er um Seeauswurf oder um strandtriftige Güter handelt, dem ch um versunkene oder seetriftige Gegen⸗
2. wegen einer Krankheit zeitweise arbeitsunfähig und nach⸗
ve lich verhindert gewesen ist, seine Berufgtäligkeit fortzu⸗
Dien Abs. 1 und 2 be denen angerechnet, die vorher versicherungspflichtig
Empfänger einer
Landesfiskus oder, soweit es si stände handelt, dem Berger
Berlin, den 2. August 1921. Der Reichs wirtschafts minister. Schmidt.
Bekanntmachung. au Erna Madelski, Motzstr. 47 habe ich die des durch Verfügung vom 20. Juni 1521 — 677 W. 4s21 — (HR. 41. Stück 2 untersagten Handels müt glichen Bedarfs auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 66z durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.
Berlin, den 21. Juli 1921.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.
geb. Gothan, Wil
eichneten W Wiederaufnahme
en werden jedoch nur mersdor ig, nicht nur vorübergehend beschaftigt gewesen ö d. . Zusatzrente erhalten mit dem Tage des Inkrafttretens dieseg Gesetzes deren Kapitalwert als Abfindung. Jahresbetrag der Rente gilt das Das Nähere bestimmt der Reichsar Personen, welche auf Grund der s§5 1472ff. der Reichsver—⸗ ordnung Zusatzmarken verwendet und am Tage des Inkraft. ieses Gesetzes einen Anspruch auf Zusatzrente nicht erworben ahren vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab die Erstattung des Wertes der Zusatzmarken ver— langen. Zu dem Betrage werden für jedes volle Jahr, das seit dem Umtausch der Quittungskarte, in welcher die Zufatzmarke verwendet wurde, bis zum Tage des Antrags auf Erstattung verflossen ist, drei⸗ einbalb vom Hundert Zinsen hinzugerechnet. HF. Artikel 67 des Einführungegesetzes zur Reichsversicherungs⸗ ordnung erhält folgende Fassung: ei Gewährung von Altergrente nach Artikel 65 weni Beitraggwochen nachgewiesen, so werden für e der Lohnklasse A angesetzt. inführungsgesetzeg zur Reichsversicherungs⸗
der 83 1603 big 14065 in der sofort, die ubrigen Vorsch
N. Ansprüche und Leistungen, über die das Feststellungsverfahren am Tage der Verksindung dieses Gesetzꝛez schwebt, unterliegen dessen Vorschriften. Ihre Nichtanwendung gilt auch grund, wenn das
Nr. 159 Amtsblatt Gegenständen des tä
wölffache ihres Monatsbetrags.
lll Bekanntmachung. eitsminister.
Für den im Monat August 1921 abgefertigten nntwein aus neuer Melasse wird, sofern er inner⸗
das Betriebsjahr 1920 21 allgemein uschlag zum Bra en übrigen Branntwein dieser eingrundpreis von 60 AM für
Faben, können innerhalb fünf J
Brennrechts hergestellt ist, ein grundpreis von 99 , für Art ein Abzug vom Branntw 100 Liter Weingeist festgesetzt. Berlin, den 1. August 1921.
Reichsmonopolamt für Branntwein. : Dr. Fischer.
nntwein⸗ Bekanntmachung.
Auf Grund des 52 Abs. 2 der Bundesratsverordnun 23. September 1915 wird das gegen den Reißereibe aul Hattke hier am 27. November 1918 (, Reichsanzeiger“ r. 287 erlassene Verbot des dere mit Spinnstoffen jeglicher Art, hiermit aufgehoben. Forst (Lausitz, din 2. August 1921.
Die Polizeiverwaltung. Gründer, Oberbürgermeister.
Handels mit Textilien,
als zwöoͤlfhundert fehlenden Wochen Beiträͤ - F. 66 69 des ordnung weg. G. Die Vors Artikels treten
Am 15. August 1921 wird in Remagen eine von der in Bonn (Rhein) abhängi nebenstelle mit Kasseneinrichtung und beschrän eröffnet werden.
Berlin, den 30. Juli 1921.
Reichsbankdirektorium.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur ersonen vom Handel vom 23. Septem
Liebert, Berlin 8
fügung vom heutigen Tage den Handel mit des täglichen B diesen Handelsbetrieb unters
Berlin, den 23. Juli 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.
Reichs bankstelle ge Reichsbank⸗
tem Giroverkehr
riften am 1. O Brusendorf,
geborene 13, Neuenburger Str
e 10, durch Ver⸗ en ständen
8 wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf
dann als Revisiong—⸗ Oberversicherungsamt sie noch nicht anwenden konnte. Diese Vorschrift gilt nicht für Ansprüche auf Witwengeld und Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig ge⸗
J. Die auf Grund der S5 1360 bis 1380 der Reichsversi ordnung zugelassenen Sonderanstalten gelten ohne neue 3 durch den Reichsrat bis zum 31. De
ssen bis dahin die Leistungen nach Maßgabe dieses Gesetzes
Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Tag, Sonderanstalten die erforderlichen schließen haben. rechtzeitig nach, so ändert die A
Waisenaussteuer, die dor dem
Die von heute ab zur Aus des Reichs⸗Gesetzblatts enthä Nr. 8247 ein Ge
abe gelangende Nummer 80 Bekanntmachung.
Dem Bäckermeister Otto Goerke in Berlin Wilmersdorf, Fajanenstraße 53, ist durch Urteil des Wu ericht II in Berlin vom 20. Jull J. Grund der Bekanntmachung zur F ssiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 ng des Artikels III der Verordnung Bl. S. 1909) der Handel mit Brot und Backwaren wegen Unzuverläfstgkeit untersagt. Berlin, den 30. Juli 1921.
Der Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht H. J. A.: Mattert, als Justizoberfekretär.
zember 1922 als zugelassen. setz über den Staatsvertrag,
Uebergang der. Wasserstraßen von den Länder Reich, vom 29. Juli 1921, unter
Nr. S248 ein Gesez über die anderweite Leistungen und der Beiträge in der Invalidenverft 23. Jull 1921, und unter
Nr. 8249 eine Verordnung, Bekanntmachungen auf dem Ge 28. Juli 1921.
Berlin W. den, 3. August 1921. Postzeitungsamt. Krüer.
n auf das gerichts bei dem Land (2 W. J. 679/1921) au haltung unzuverlä (RGB. S. 603)
vom 27. November 1919 (R
bis zu welchem die Aenderungen ihrer Satzung zu be— Sonderanstalt der Anordnung nicht . ufsichtabehörde die Satzung. Zeit nach dem 1. Oktober 1921 dürfen Marken in die nach 5 1392 der Reichz⸗ es Gesetzes über Abänderung er Inpalidenversicherung vom
estsetzung der
cherung, vom; in der Fassu
Kommt eine
betreffend Aufhebung von
Werten nicht mehr der Fischerei, vom
versicherungsordnung in der Fassung d der Leistungen und. der Belträge in d 20. Mai 1820 (RGGBl. S. 1091) vorge
Ungültig gewordene Marken können binnen Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer bei den Markenve gultig⸗ 3 im gleichen Geldw em 1. M
verwendet werden,
zwei Jahren nach rkauftstellen gegen ert umgetauscht werden. Die seit 1920 auf Grund deg Gesetzes vom 265. Dezember 1926 Fassung der Bekanntmachung vom ) zu verwendenden Marken werden zum doppelten Geldwert angerechnet. Der Wert berests verwendeter rstattet, als sie für Zeiten verwendet ersicherungspflicht noch das Recht zur Weiter-
Bekanntmachung.
Bekanntmachung zur Fernhaltung u — Handel vom 23. September 1915 (RG habe ich der Z3immervermieterin geb. Fröhlich, Berlin W. 62, Klei fägung vom heutigen Tage den Handel — en Bedarfs w diesen Handelsbetrieb untersa Berlin, den 28. Juli 1921.
Der Polizeipräsident. Abteilung M. J. V.: Dr. Hüls ber g.
Auf Grund der Personen vom
nzuverlaͤssiger ö S. 606) Frau Maxie Plate, ststraße 35, durch Ver⸗ mit Gegenständen egen Unzuverlässigkeit in bezug auf
t 2315) II. April 1921 RGBI. S. 4735 Preußen. Ministerium des Innern.
Abänderung der Anordnung vom 10. Au Beschäftigung weibli
Marken wird nur insoweit e sind, in denen weder V versicherung bestand.
des täglich
Artikel III.
gust 1920, betreffend die Die Reichsversicherungtordnung wird weiter wie folgt geändert:
er Angestellter in Gast⸗ und Schankwirtschaften. f
Bekanntmachung.
Auf Grund des 3 1 der Verordnung des Bundesrats über die iger Personen vom Handel vom 25. September Kaufmann K. W. Schmidt durch Verfügung vom eilten Erlaubnis⸗
Im Abs. 1 werden die Worte „vorbehaltlich des § 1325
Die 5§ 2, 4, 5 folgende Fassung:
Die Beschäftigung weibli Schankwirtschaft Ust zu un der. Gesundheit oder der Aufrechter Ordnung oder des A untersagt werden: 1. wenn die
Fernhaltung unzuver laͤs 1915 (RGBI. S. 603) in Mühlhausen i. Thü 13. d. M. die unterm 9. um Großhandel mit Lebens⸗ emüse und landwirtschaftliche Sämerei Langensalza, den 29. Juli 1921.
Der Landrat. Dr. Fritz schen. t m 0 0 e O Q , , mm - e ,
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
en beurlaubten Ersten Legationsrats eiteren Abwesenheit des tschecho⸗ gationsrat Dr. Havlice
und 12 der erwähnten Anordnung erhalten 8 Abs. 2 fällt weg.
5 1624 Im Abs. 1 fallen die Worte steuer' weg.
§ 2. Obermarkt 11, dur cher Angestellter in einer Gast oder uli 1819 ert en, wenn sie die Interessen uten Sitten, der
ondere muß sie
und Futtermitteln
Witwengeld und Waisenaut⸗ en ent zogen.
nstands gefährdet.
Person des Wirtschaftsinhabers keine hinreichende ür einen genügenden Schu teressen der weiblichen ; e Räumlichkeiten der Gast⸗
eine sittlich oder gesundheitli
licher Angestellter nicht geei 3. wenn Umstände vorliegen, welche ung weiblicher A en soll, um Gäste anzulocken un Umsatz zu vermehren.
1 Der Wirtschaftsin und Austritt weiblicher A binnen 24 Stunden anzuzeigen. 2. Er hat ein fortlaufendes weiblichen Angestellten zu führe und den Beamten der Polizeibehörde au legen. Die näheren Vorschriften über F und des Verzeichnisses trifft die Polizeibehörde.
§ 1626. Im Abs. 1 ist statt der Worte „Hinterbliebenen en „oder Hinterbliebenenrenfe“. 3 ist in der Klammer die Zahl 1311 durch 1312 zu
rente zu se oder Zusatz⸗
der sittlichen oder gefund⸗ ngestellten biete oder Schankwirt ch , Beschãäͤftigung weib⸗
2. wenn die
5 1629 erhält folgende Fassung: gsamt benachrichtigt den Versicherungstrãger,
twe durch ein Heilverfahren bor erden kann, Witwen⸗ oder Witwerrente erwerbsfähig werden kann, verrente zu entziehen ist,
Das Versicherun wenn es erfährt, da
ein Versicherter oder eine Wi
der Invalidität bewahrt w
der Empfänger einer Invaliden,
durch ein Heilherf
Invaliden, Witwen oder Wit
ente zu ruhen hat.
die Annahme rechtfertigen, ngestellter hauptsächlich er d durch Animierbetrieb den
die Beschäfti
An Stelle des inzwis Machaty führt während slowakischen Gesandten der Le Geschäfte der Gesandtschaft.
Der Reichs verba laut Meldung des Kundgebung erlass
scheidung ü
; 8§ 4. ren wieder haber hat der Ortspolizeibehörde
die gemaß 5 1 beschäft
Verzeichnis der bei ihm beschäfti Betriebe auf zubewa f Verlangen jederzeit vorzu- und Form der Anzeige
5§ 1696. Die Nrn. 3 und 4 fallen weg, die Nr. 5 erhält die Nr. 3. Berlin, den 28. Juli 1921.
Der Rei Eb
n, in seinem
no der deutschen Industrie hat „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende
August fällt nach den Beschlüssen der Entente die Ent— esien und damit die Entscheidung Über Oberschlesien ist nach den klaren trages das Recht der Selbst⸗ chen, und es hat sich bei der in Ausfuhrung März d. J. erfolgten Abstimmun ehrheit für ein Verbleiben beim D eilung Oberschlesiens widers n Mächten unterzei g. Oberschlesiens als wi nicht nur auf rechtlichen, sondern auch auf rxtschaftlichen Gründen. en ist mit allen Lebengfaden mit dem deutschen Mutter- Bezüglich seiner Ernährun den Bezug vun Lebensmitteln auß den benachb wesen und seine industriell ch stärker als die landwirtsch lesiens ist daher durch sein ungeteiltes Verbleiben bei würde jede Arbeit für kitteleur᷑opatz aufs äußerste glich machen.
gpräsident.
ber Obe rsch Gedeih und Verderb dieses Bestimmungen des Versailler Ver bestimmung zugespro dieses Verkrages am wãältigender
5. Einer weiblichen Angestelli welche die Annahme rechtfertigen, da die guten Sitten oder den An volizeibehörde die Beschäͤftigun untersagen.
Die S5 1 bis 4, 6 rau des Betriebsin s. 1 und des S5 finden k eine Verwandten und Verschwaͤgerten auf
Die Bestimmungen des J finden ch um Beschäftigun der Logiergaͤste ei
Für den Reichsarbeitsminister:
Dr. Wirth. ige Tatsachen, borliegen,
ihres Berufs nn die Orts⸗
stand gröblich verletzt, g in einer Gast oder Schankwirfschaft
Bekanntmachung g der Bekanntmachung vom 22. März S. 337) in der Fassung der Bekannt? machung vom 5. April 1921 (RGB. Deutscher Rei 921 zur Ausführung der Regelung der Einfuhr vom 1 S. 41) in der Fassung der Vero 1920 (RGB. S. 334).
Auf Grund des 5 4 Abs. 3 der Verordnun r vom 16. Januar 1917 (RGBl. S. 41 g vom 22. März 1920 (RGBl.
icht somit dem Wort⸗ Vertrages. Die rtschaftliche und
ur Aenderun 920 (RGBlI.
laut des von den alliierte Forderung der, Erhaltun politische Einheit beruht natürlichen und wirts Oberschlesi land verbunden
cht für die Beschäftigung zestimmungen des eine Anwendung auf und abhsteigender Linie.
keine Anwendung, soweit r ; ellter mit der Bedienung wirtschaft in den Logierraͤumen handelt.
S. 456) und Ar. 81 vom 8. April Verordnung über die 6. Januar 1917 nung vom
sanzeiger“
weiblicher Angest . aj gate auf
vinzen angewiesen Abhängigkeit von
Deutschland ist no fähigkeit Obersch Deutschland bedi die wirtschaftliche erschweren,
Diese Anordnun
tritt 8 Ta ĩ im S ö n 9 Tage nach ihrer Verkündung im Staats
Berlin, den 28. Juli 1921.
Zugleich im Namen
zwohlfahrt und für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern.
V.: Freunb.
ngt, und seine Loslösun Wiederaufrichtung Mit nicht völlig unmö
Regelung der Einfu in der Fassung der S. 334) wird bestimmt: 5 3 der Bekanntmachun
in der Fassung der Befa S. o6) zur Anefah
integrierender Restandteil des deutschen Wirtschaftskörpers, würde, pie letzthin von süh
ndustrie und auch vom H Falle einer
der Erfüllung der
vom 22. März 1920 RGöBl. der Minister für Volt nntmachung vom 5
rung der Verordnung über die
renden Peisönlichkeiten der oberschlesischen errn Reichsfanzler mehrfach betont worden osliösung Oberschlesiens von Deutschland au durch Annahme des Ultimatum Beutschland den
alltierten Mächten gegenüber auferlegten Verpflichtungen nicht mehr erechnet werden können, da sich Deutschland nach . 3 von ö mehr alg bisher auf die oberschlefische Eisen, und Stahlproduktlon und ebenso auf die oberschlesische Kohlenproduktion fützen muß.
f eber ichsderband der deutschen Industrie verlangt mit allem Nachdruck, daß Oberschlesien, auch mit Rüchsicht auf den unlösbaren technischen Zusammenhang deg Industriegebiets, ungeteilt beim Deut schen Reiche verbleibt, und sieht hierin die alleinige Vorausfetzung für 2 Grbastung SBberschlefienz als bin endes un zukunftszreiches Wirt⸗
Preußen.
Nach Meldungen des Wolffschen Telegraphenbüros“ hat in Beuthen erneut ein starker Flüchtlingszustrom, be— sonders aus den Landgemeinden Friedenshütte, Hubertushütte und Hohenlinde, . Auch von , wird starkes Anwachsen des Flüchtlingszustroms gemeldet. Aus dem Kreise Tarnowitz mehren sich die Klagen der deutschen Bevölkerun über 3 der polnischen Ortswehr. Gestern aben griffen 60 bis 70 bewaffnete Insurgenten aus Tatischau die
Stadt Ujest an. Landleute und Polizei vertrieben die Angreifer.
Baden.
* der gestri en des Landtages wurde bie Wahl des Staatspräsidiums vorgenommen, dessen e rig. Amtsdauer abgelaufen war. Wie .
Tele raphenbürg⸗ meldet, wurden einstimmig wiedergewä der Justizminister Trunk zum Staatspräsidenten und
der Minister des Innern, Remmele, zu seinem Stell— vertre ter. Beide Minister nahmen die Wahl unter dem
Beifall des Hauses an.
Danzig.
Im Danziger , , kam es gestern zu schweren usam menstößen zwischen den Linksparteien und dem Senat. Nach dem Bericht des ö Telegraphenbüros“ begann die Verhandlung mit einer sehr erregten Anklage des Flhrers der ine bern ge Sozialdemokraten, des Abgeord⸗ neten Mau, ie Senatsmitglieder mit schweren Schimpfworten beleidigte. Die Erregung wurde dadurch sehr gesteigert und die Sitzung mußte unterbrochen werden. In der Hauptsache hatten die Angriffe ihren Grund in der Anwesenheit eines Kommandos der Sipo im Volkstags⸗ gebäude unmittelbar neben den Plenarsitzungssaal. Die Sipo war bewaffnet, u. 4. auch mit Handgranaten. Die Linksparteien verlangten den Abzug der Sipo und ver— hinderten durch andauernden Lärm die Verhandlung des Parlaments. Als a wiederholter Vertagung der kom⸗ munistische Abgeordnete Schmidt gegen einen deutschnationglen Redner tätlich wurde, Ifen ein Kommando der Sipo in Stärke von einem Offizier und 14 Mann im Saal und verhaftete auf Veranlassung des Senators des Innern Schümmer die beiden Abgeordneten Schmidt und Rahn von der K. P. Bezirk Danzig. Die Linksparteien begleiteten die Verhaftung mit ungeheurem Lärm und verhinderten . weiteren Versuch der bürgerlichen Parteien, in eine sachliche Beratung einzutreten. Unter großer Erregung wurde die Sitzung Ind? fk e een nachdem die Oppositionsparteien auch den Senatspräsidenten, der eine Erklärung abgeben wollte,
daran gehindert hatten.
eber die Vorgänge in der Sitzung des Vollstags ver⸗ öffentlicht der Senat eine Erklärung, in der es heißt;
Nach Art. 13 der Verfassung üht der Präsident im Volkstage die Polizeigewalt aus. Auf Grund des ihm zustehenden Rechts hat der Präsident des Volkstags unter, dem heutigen Tage dem Senat eine schriftliche Erklärung ausgehändigt, in der es u. a. heißt: Auf Grund des Art. 13 der Versassung habe ich zur Aus⸗ führung der Polizeigewalt dem Ersuchen der Regierung und der Mehrheitsparteien des Volkstags stattgegeben, ein genügend starkes Polizeiaufgebot in das Haus des Volkes zu legen. Ich ermächtige die polizeilichen Organe die nötigen Vor⸗ kehrungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und. Sicherheit durch Abwendung aller Gefahren und ungesetzlichen Ver⸗ brechen zu treffen. Die Abgeordneten Schmidt und Rahn haben in fortgesetzter Handlung, zuletzt durch tätliche Berührungen und Be⸗ drohung' des zur Rede zugelassenen Abgeordneten Niehuus, der die Erklärung der stärksten Partei des Volkstages abgeben wollte, ein Verbrechen gemäß Paragraph 165 des Strafgesetzbuchs begangen, wonach derjenige, der eine gesetzgebende Versammlung jur Jassung oder Unterlaffung von Beschlüssen nötigt, mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren bestraft wird. Nach Paragraph 21 der Verfassung darf ein Abgeordneter bei Ausübung der Tat oder spätestens einen Tag darnach mit Ge— nehmigung des Volkstages verhaftet werden. Die Verhaftung der beiden Abgeordneten ist unmittelbar nach Begehen der Tat erfolgt. Der Senat hat durch diese fn. dem Terror, der von der äußersten Linken schon seit Wochen auf die Mehr⸗ hest des Hausas ausgeübt worden ist, ein Ende zu machen ver— sucht. Cohen ih wird die ,. genügen, um die parla⸗ mentarischen AÄrbesten des Volkstages in Zukunft sicherzustellen. Der Senat billigt das entschlossene Eingreifen des Senators des Innern. Wenn es nicht gelänge, den Terror der äußersten Linken mit ge setz⸗ lichen Mitteln zu . so würde dies ein freiwilliges Abdanken der verfassungsmäßigen Staatsgewalt bedeuten und die unheilvollsten Wirkungen für das junge Staatswesen in sich schließen.
— Oesterreich. .
Die Wiener Blätter vom 4. August geben den Berich einer Korrespondenz wieder, wonach der 1 Heeresausschuß die Aufstellung von Untero fizierschulen un die Abhaltung größerer .. über den Rahmen eines Batgillons hinaus verboten und überdies wegen gugen— blicklicher Truppenzusammenziehungen an der ungarischen . angefragt a , wird amtlich ig eh; daß der Bericht der Korrespondenz nur hinsichtlich der et! ö. schulen zutreffend itt, während ein Einspruch des Interalliier en Ueberwachunggausschusses gegen Truppenübungen und nnn, zusammenziehungen im Ministerium für Heereswesen nich vorliegt.
Ungarn.
atio nalversammlung bestätigte in Be⸗ ö . i ellation des ehemaligen Minister⸗ präsidenten Huszar Fer Minister des Aeußern . 66 den Abschluß eines Austauschvertrages, b etre 1 1 ungarifchen Gefangenen und Internierten in 1 land. Hugszar dankte unter großem Beifall allen Persön 3 keiten, Behöͤ'den und Korporationen, die ihre Stimmen zugunste der Rückkehr der ungarischen Märtyrer erhoben hätten.
Großbritannien und Irland. K
ische Regierung hat die amerikanische Mie⸗ an e ü. daß ihr der 11. November als Tag der Abrüstungskonferenz genehm sei.
sekretãr der Admiralitãt 5 600 Pfund Sterling
ugenblicklich
Im Unterhause führte der Fina Amery bei der Anforderung von 11 zum Bau von 4 Schiffen der Hood-Kla britische Hochseeflotte sei so gut wie veraltet. werde eine Flotte von Schlachtschiffen gebaut von einem Typ, der sich in der Schlacht von Jütland den anderen Typs un⸗ vergleichlich überlegen gezeigt habe. Schiffe im Bau und plane, den Bau von 8 weiteren. 1925 werde Amerika 12 dieser Kriegsschiffe besi in der Flottenstärke jeder Macht . an n n, . Bericht des Wolffschen Telegraphen
n der atte sagte laut Be Wo n Telegra = ngland werde zur Washingtoner Abrüstungs⸗ konferenz nicht als Macht dritten Ranges gehen. das japanische Programm sei, die Ursache des heuti Churchill warnte vor einer Schwächun England werde dadurch zu einer Macht dritten Vanges herabsinken. England hoffe gufrichtig, daß die Washingtoner Konferen ein glück= liches Ergebnis haben werde, es werde jedoch nicht eine Stellung sich erer und dauernder Unterlegenheit zur See übernehmen. — löste großen Beifall aus. hoffe auf einen längeren Frieden blickliche Periode der Erschöpfung vorüber se der Fall sein werde, zu einer
Die Erklãrung des Ministerprãfidenten wurde vom Senat nach kurzer Debatte zur Kenntnis genommen. Dafür stimmten alle tschechischen bürgerlichen Partelen, dagegen die tschechischen Kommunisten. Die deutschen bürgerlichen un Senatoren waren nicht erschienen. . 4
Im Abgeordnetenhause gab der Ministerpräsident eine ähnliche Erklärung über die Ereignisse in Aussig ab Die deutschen Sozialdemokraten begleiteten seine Ausführungen mit stürmischem Widerspruch und Lärm, wobei die Worte des Redners manchmal unverständlich blieben. Neu aus der Nede des Ministerpräsidenten war die Ver⸗ cherung, daß, soweit es sich um Waffen handele, für die emobilisierten Legionäre dieselben Vorschriften wie für die übrigen Bürger der Republik gelten. e demokraten brachten einen Antrag auf Eröffnung der Debatte ein, der aber vom Hause abgelehnt wurde, was wiederum stürmischen Widerspruch bei den deutschen Sozialdemokraten
d foʒialdemokratischen
Japan habe 8 solcher ö wie im Senat. Amery erklärte der Mindeststand
hürgs. Lady A sto n, Beilaire meinte,
Wettrũstens. Die deutschen Sozial⸗
as „Prager Tagblatt“ stellt entgegen den amtlichen e, m z . Aus schreitungen der daß eine fünftausendköpfige e die Rede des Abgeordneten Kaibl anhören wollte, als ötzllch zweihundert bewaffnete Legionäre und Hinilisten mit rowningpistolen, Schlagringen und Gummiknütteln auf die Menge einstürmien, zuerst in die Luft, dann in die Menge auen und Kinder niederschlugen. einen Bajonettstich getötet, mehrere Die wilde Jagd auf de Dann durchzogen die
Meldungen über die Aussi
der, wenn di tschechifchen Tegionäre fe
was in einigen Jahren ö. ,, n e gj . werde. ngland müsse jedoch, ob das später gut oder schlecht sei, auf eigenen ö ö ref diese Weise werde es auf der Washingtoner onferenz imstande sein, die Rolle eines glücklichen Nur auf diese Art werde England in Hand mit den Vereinigten Stagten zu gehen, nicht als Schutzbittender, sondern als ebenbürtiger Partner in seinem eigenen Interesse und in dem der Zukunft der Welt.
Das Unterhaus genehmigte die für die Flotte geforderten
1 iedensstifters er Lage sein, hineinschossen und Arbeiter wurde dur ersonen wurden schwer verletzt. eutschen dauerte bis 10 Uhr
Legionäre singend und schreiend die Stadt.
Süůdslawien.
ch einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ esetz gebenden Versammlung, a ments immunität von
Frankreich.
Die Havasagentur teilt mit, daß das Programm der e , , Besprechungen des Obersten Rates von dem Ministerpräsidenten Briand und dem englischen Bot— schafter Lord Hardinge am vergangenen Freitag geprüft worden sei. Die Kanzleien von London und Paris hätten Mitteilungen in der Angelegenheit ausgetauscht, es sei jedoch noch endgültig bestimmt worden. Lord Hardinge sei noch einmal Belgien werde für den Frage der Kriegsbeschuldigten und vom 2Vbersten Rat besprochen würde. seinen Botschafter in Paris bei der Tagung vertreten sein.
— In einer Note der Rep arationskommission wird bekanntgegeben, daß in den nächsten sechs Monaten auf Grund des Anhangs a 8, des Friedensvertrags von Deutschland folgende . ha en ch 29 400, Schafe 130 000, Hornvieh Viehlieferungen sind vorzunehmen Grund gewisser Vereinbarungen ver⸗ schledener alliierter Regierungen mit Deutschland als Ersatz⸗ leistungen für Artikel 238 vorzunehmen sind.
Rußzland. Das kommunistische Blatt
sind nach Schluß der Sitzung der in der die Aufhebung der Par 58 kom munistischen Abgeordneten beschlossen wurde, die Mitglieder des Exekutivausschusses der Kommmunistischen Partei verhaftet worden.
Auf Grund des neuen Gesetzes zum Schutze des Staates zufolge alle Gemeindever⸗
den „Slovenski Narodni“ . . . n, er Mehrheit aufgelöst
tretungen mit kom munistis und in diesen Gemeinden Neuwahlen angeordnet.
all eingeladen, er Sanktionen Japan werde durch
ch England gereist.
Die Große Nationalversammlung in Angora hat beschlossen, daß alle Mitglieder der Versammlung an aterlands teilnehmen sollen. Die militärischen und die medizinischen Mitglieder werden an Front abreisen, während die anderen sich mit Versorgnngs⸗ angelegenheiten hinter der Front befassen werden.
ausgeführt der Verteidigung des
Viehlieferungen 175 000 Stück. Di außer denen, die au Amerika.
mehrerer Entschließungen über
Bei Besprechung ̃ 2 2En amerikanis
Zurückhziehung der ö geh Atlan der Vorsitzende des Ausschusses des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, Porter, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet: nach seiner persön⸗ lichen Ansicht würden die amerikanischen Truppen bis zur Regelung der Verhältnisse zwischen Deutschland und Amerika in Deutschland bleiben. Er glaube, daß diese Regelung in zwei bis drei Monaten erfolgen werde.
Truppen aus
. n f ,. in s iben des Sowjetkommissars für auswärtige k ; ., in dem dieser die euro⸗
9 j T its Angelegenheiten Tschitf wegen Uebertreibun
äischen und amerikanis er Nachrichten in , e vinzen mit 18 ionen Einwohnern,
ürfni chitscherin 58 Millionen Pud Getreide als K Bis zum 15. September würden 15 Mil⸗ ud Getreide gebraucht, . zum Teil aus den nicht von der Trockenhei chaffen sein würden. r anderungen der Hungernden irgendwo zu Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten geführt hätten. Im abe die russische Regierung bereits einen unabhängigen chuß aus Persönlichkeiten gebildet, die der Sowjet—- sernständen. Dieser Ausschuß werde sich demnächst ins Ausland begeben.
en Blätter die Hungersnot
erstrecke sich . für deren dringende
notwendig bezeichnet. bie aber möglicherweise
eschädigten Teilen itscherin bestreitet
Statistik und Bolkswirtschaft.
Arbeitsstreitig keiten.
J lenburg⸗Schwerin ist ein Ausstand der 6 ! Die „Rostocker Zeitung“ meldet ch Abbruch von . ö. . 3
in in einer Versammlung der Vertreter der Land⸗ ö. z und Srtsgruppen⸗ führer mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, beim Zentralvorstand die Zustimmung zum Ausst and zu beantragen. eber den Stand des Ausstands bis gestern nachmittag berichtet die Mecklenburgische Warte“: . i g Streikausbru n Die. r ö. den Landarbeitern wird als wenig streiklustig angesehen, jedoch pressen die Führer die Arbeiter zum Streik. Im Bezirk bon Reu Bukow wird auf etwa 16 Gütern, in dem von Güstrow auf 20, in dem von Lübs auf 8, in dem von allen kern In der Rehnarer und Gadebuscher Gegend sind ietzt auch die Notstandsarbeiten verweigert worden. schreitungen in Bantin werden auch aus zahlreichen anderen Orten Gewalttaten gemeldet. elde weggeholt.
Rußlands zu bes
ferner, daß Landarbeiter ausgebrochen.
dazu, daß na
Hauptauss arbeiterschaft,
Der ganze Mecklenburgs ist
Vorgestern nachmittag haben laut Meldung des ‚„Wolffschen In der Wismarer Gegend
Vertreter der Sozialisten und Fas zisten de Nicola, ein
Stimmung Telegraphenbüros“ —
in , des . 3 e rn lichen ö Abkom eschlossen, durch das sie sich verpflichten, die gegen⸗ Aibtomin en e c ef ustellen und Zusammenstöße zu
S der K de Hagenow auf fast allen Gütern der Sitzung der Kammer wur
seitige Bekämpfung ein verhindern. Bei Beginn
de Nicola von allen Abgeordneten lebhaft begrüßt.
Tschecho⸗Slowakei. ᷣ In der gestrigen Sitzung des Senats gab der Minister⸗
äsident eine Erklärung über i eff ab. Er sagte dem „Wolffs
en zerstreute sich die etwa sem Augenblick fielen plötzlich herangekommen geklärt und muß untersucht auf die Aufforderung der
Arbeitswillige werden mit Gewalt vom Auf einem Gut bei Wittenburg wurde ein
nsfpektor von streikenden Landarbeitern erschossen.
n Braunschweig befinden sich, wie W. T. B. erfährt, in 6 größeren Werken seit kurzem die Metallarbeiter Lohnforderungen i i eben jetzt durch Fabrikanschlag bekannt, daß sie he Hehn, e i er, n, wenn bis Freitag keine and betroffenen Betrieben erfolgt ist. . re , des
fre“ aus Lille sind in den dortigen Webereien, in . . den Lomme . in den Webereien von Gantelen obwohl J . . die Entscheidung auf a age verschoben ternehmer eine Lohnherabsetzung angekündigt hätten, hätten die Arbeiter die Fabriken verlassen. In Roubair⸗ Bauarbeiteraus st and allgemein, in Bousbecgue breite er sich aus und auch in Hall in jeierten ließlich seien in Wer vieg und C en Ausstände ausgebrochen. des Lebensunterhalts e Bewegung auf das
die ,, . . n Telegraphenbüro ö . Aus st and. Metall⸗ — der Rede eines Abgeordnet . nde Menge. In die
; alle Metallarbeiter aus s den Reihen der Legionäre, die
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werden. Die Legionäre en enn en
i l bgesperrt hatte. Auch
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dem Publikum und den
Um 6 Nachts trafen polizeiliche
Bei den Zusammenstößen wurden 19
storben ist. i , ö. ie, i rangen
Nach eingesandten Blättern its .
Die politische
W. T. B.
armerie j . anderen Stelle fielen einige Schüsse kam es zu Zusammenstößen demobilisierten Legionären. Verstärkungen ein. von denen eine ge
Teilausstände ausgebrochen, vom letzten Sonnta Sobald die
Tourcoing s kommene Ruhe. degionäre in darüber gesagt werde Behörde hat alle Si
die e. . 6. se kann . ö. a die Untersuchung an ( en getroffen. Vorgestern abend
. 9. falls wege min es ebenfa egen alls nicht die Kommissien für die ren Koeffizenten schleunigst nachprüfe, drohe Departement überzugreifen.
Wohlfahrtsyslege.
des ‚Wolffs er des amerikani
zohnherabse erheitsmaßn Gendarmerieverstärkun a,, wird rücksi eingeschritten sich ,. mit den Greignissen, fällen vorange eine öffentliche Steuersystem un 66 ö. rache: fü k kleines Beispiel bewu deut scher a den t äardie Ser . die Revublik. Daß dies ni ist, dafür diene w , n. daß en. . ö en j hg . 6 * eine solche Tätigkeit im unberufene berief die tschecho⸗
d Ministerpräsident die den vorgestrigen ngen waren. . tversammlung der deutschen Parteien d d zal ern g, nns ten statt. den schärfsten Worten.
ür diesen Staat, alles für das Volk!“ Eiger! ser und systematischer Arbeit gewisser ch nun um die ichtantritt von Militärdiensten oder den bewaffneten t eine platonische Aufforde⸗ ten 125 deutsche Mauser⸗
aphenbüros“ ist dem
Nach einer Meldun kf n.
don weilenden Lei — * 8 a der Auftrag erteilt, sich sofort na
in Redner schlo begeben, um mit den russis
chen Sowjetbehörden über die Einleitung des amerikanischen Lebensmitteltransports für Rußland zu verhandeln. Hoover teilt mit, daß die Lebensmittelsendungen üher Danzig im Einvernehmen mit Rußland sefort beginnen können. Er schätzt die Aufwendungen, die das amerikanische Hilfswerk in Ruß land erfordert, auf 16 bis 11 Milliarden Dollar monatlich. Die erste Lebensmittelsendung wird wahrscheinlich nach Petersburg gehen; außer Lebensmitteln wärden auch Arzneien gesandt werden.
ichtabführun
gewehre mit 106 len, i at genügend Mittel jur Ha , . und wird nicht dulden, da Ils Vergeltung für den 18. Ju rn, 6 , , . .
6 einigen Zusammenstößen mit der deutschen Bevö g⸗ k as . Benehmen der Deutschen Kim in. Die Regierung
,! Mannigfaltiges.
ie einstweilige Berliner Stadtverordneten⸗ . ng, 6 berufen ist, bis zum Zusammentritt der neu zu wählenden Stadtverordneten die dringend notwendigen Ge= schäfte zu erledigen, trat gestern zu einer Sitzung zusammen.
slowakische Legi
ie größtenteils durch d e g , wurden und zu unbesonnenen Taten
hat sofort eine strenge Untersuchung eingeleite