1921 / 182 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 06 Aug 1921 18:00:01 GMT) scan diff

1920. P. Franke, Magdeburg ⸗Sudenburg.

.

Zigaretten⸗Maschinen, Zigaretten⸗Mundstücke, Schnupftabak, Zigarren und

Geschäftsbetrieb: Herstellung

rettenmaschinen, Zigaretten⸗ papier, Zigarren, Zigarillos Tabakfabrikate.

rettenpapier, Roh⸗, Rauch⸗, Kau⸗ und

Taunusblock-

. Adolph Schloß, Mainz. Heschäftsbetrieb: Großhandlung in Tabakfabrikaten. Waren: Alle Tabakfabrikate.

Syphil

28/7 1921.

Sch. 27808.

lenstein

Adolph Schloß, Mainz. Geschäftsbetrieb: Großhandlung in Tabakfabrikaten. Waren: Alle Tabakfabrikate.

DO. 8548.

Fg , ber- .

29/3 1921. Walter Obst, Annaberg, Wolkensteiner⸗ 28/7 1921. Geschäftsbetrieb:

Waren: Zigarren.

Vertrieb von Tabakfabrikaten.

3. 6225.

7165 1921. Tschechoslovakischen Vertr.: Anton Sonpa, Dresden, Wiener⸗ 28/7 1921.

Geschäftsbetrieb: Waren: Zigaretten.

Zentraldireltion Tabakregie,

Tabakfabriken.

268680. 3. 6226.

Zentraldirektion Tabakregie,

7 1921. Tschechoslovakischen Vertr.: Anton Sonpa, Dresden, Wiener⸗ 28/7 1921.

Geschäftsbetrieb: Waren: Zigaretten.

Tabakfabriken.

P. 18761.

DANSKIS

1715 1921. Alfred Peulert, Altona.

Geschäftsbetrieb: Tabakfabrikaten. Waren: Kautabak.

Herstellung und Fabrik von

8/4 1921. Wwe., München.

Geschäftsbetrieb: und Vertrieb von Tabakfabrikaten Waren: Rohtabak, Tabakfabrikate, Zigarettenpapier,

Fa. Carl Phillips 28/7 1921. Herstellung

Zigarettenhülsen.

2686582. B. 40659.

ö Fruchtlese

26.5 1921. Fa. Wilh. Bender, Frankfurt a. M., Hasengasse 9. 28/7 1921.

HGefchäftsbetrieb: Handel mit Tabakfabrikaten. Waren: Sämtliche Tabakfabrikate und Zigarettenpapier.

38. 268683. B. 40661.

Wendekreis

26/5 1921. Fa. Wilh. Bender, Frankfurt a. M., Hasengasse 9. 28/7 1921.

Heschäftsbetrieb: Handel mit Tabakfabrikaten. Waren: Sämtliche Tabakfabrikate und Zigarettenpapier.

38. 268684. B. 40609.

1335 1921. Barsdorf⸗Liebhold⸗Cesell⸗ schaft m. b. S., Hamburg. 28/7 1921. Heschäftsbetrieb: Fabrikation und Vertrieb von Tabakwaren. Waren: Ta⸗ bakfabrikate aller Art.

268685. T. 11706.

. Schloss Forsh

6/5 1921. Tabal⸗ und Cigarettensabrik Alfred Leh⸗ mann, Karlsruhe i. B. 28/7 1921.

Hefchäftsbetrieb: Zigarettenfabrik. Waren: Roh⸗ tabak, Tabakfabrikate, Zigaretten papier.

268686. B. 40617.

; Gradula

1915 1921. Fa. Wilh. Bender, Frankfurt a. M., Hasengasse 9. 28/7 1921.

Heschäftsbetrieb: Handel mit Tabakfabrikaten. Waren: Sämtliche Tabakfabrikate und Zigarettenpapier.

38. 268687. St. 10788.

3

6 ch ut? - Nerve

21/4 1921. Friedrich Heinrich Streegels, Köln, Waisenhausgasse 41. 28/7 1921.

Geschäftsbetrieb: Tabakfabrik und Rohtabakhand⸗ lung. Waren: Rauchtabak.

38. 268690. S. 19965.

V0RM

21.2 1921. Saar⸗Tabalgesellschast m. b. H., Il⸗ lingen (Saar). 28/5 I921. . ö

Heschäftsbetrieb: Herstellung, Import und Export von Tabak und Tabakfabrikaten. Waren: Rohtabak und sämtliche Tabakfabrikate.

268688. P. 18602.

6/5 1921. Heinrich Rudols Schlüter, G. m. b. H., Bruchsal i. Baden. 28/7

GH eschäftsbetrieb: Herstellung und Vertrieb von Tabakfabrikaten. Waren:

Tabakfabrikate und Roh⸗

L. 22619.

268692.

estllnden

5/2 1921. Willi änsem 35 . ö illi Leube, Hamburg, Gänsemarkt 35. Heschäftsbetrieb:

Mus

Herstellung und Vertrieb von Tabakfabrikaten. Waren: Tabakfabrikate, insbesondere Zigaretten. 7

268694. Jũ. 9682.

S(hIoRk. M. puh

ö 1921. Fa. Friedrich Justus, Hamburg. 28/7

Geschäftsbetrieb: Tabal⸗ und Zigarettenfabriken. Waren: Rohtabak, Tabakfabrikate und .

Verlag der Expedition (Mengering)

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Neuerburg,

*

ö ö mohrentabak enihäj Geschäftsbetrieb: nur reinen Cee

fabrik. Waren: Tabakfabrikate.

*

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oosl jopun

den Raum einer h gespaltenen Einhelts⸗· 8 gespaltenen Einheits zeile 8, 50 M.. Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ en nimmt an: taatsanzeigers.

4 Anzeigenpreis ile Z Me, erbem wirb auf uschlag von S0 v.

23

2 * es Reichs⸗ unb Was, Withelmstraße Mr. 82.

M. 31487.

Nr. 182. . Perlin, Sonnabend, den 6. August, Abends. Poltschecteontor Vertmn ausn. 1921

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

nach dem Geschäftsjahr 1913 und 1914 zu be⸗ schnittlichen Reinertrage his zu zweitau Mark das Sechsfache des Reinertragg, das Fünffache, jedoch, nicht weniger als zw bei elnem höheren Reinertrag als fünftausend jedoch nicht weniger als fünfundzwanzigtausend über fünfzigtausend M

zwar bei einem

Fränkische Obstweinkelterei und Obst⸗ rechnenden dur

1315 1921. verwertung Eugen Seidel & Co., Kulmbach. 287

Den verdrängten Reichsangehörigen stehen diejenigen Verdrängten rund des Friedensbertrags die deutsche Reichs⸗

igkeit verloren haben oder verlieren.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. lstausend Mark,

Heschäftsbetrieb: Obstweinkelterei und Obstverwer⸗ ark das Vier⸗

Weine und Spirituosen, Getränke, Konserven, Obst, Fruchts Nährmittel, Futtermittel.

Ernennungen ꝛc. Gesetz über den Ersa Reichs gebiete entsta

Als aus einem abgetretenen Reichsgebiete verdrängt im Sinne

e Ausweisungsbefehls der fremden en mußten;

enthalt in dem abgetretenen Gebiete ch fonstige Maßnahmen der neuen Behörden oder durch ünde unmöglich gemacht worden ist;

welche bei Ausbruch oder während des Krie es alsdann ver

fache desselbe ö. . h. 3 ein Zuschlag von je

Jahr der ah hl

der durch die Ahtretung deutscher enen Schäden (Verdrängungsschäden⸗

Außerdem wird zur Grundentschãdigung für jedes l Ausübung des Gewerbes oder freien Berufs gewährt, jedoch insgesamt nicht über 100 vy.

ällen des Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5h wird eine Ent— dann geleistet, wenn ohne diese nach Lage der Familien⸗ d Erwerbsverhältnisse das wirtschaftliche Fortkommen igten und feiner Angehörigen nicht gesichert erscheint.

äfte, Gelees, diätetische die er the ieses Gesetzes gelten

1. diejenigen, welche info

Macht das Gebiet verla

2. diejenigen, denen der Au

Bekanntmachung des Reichskemmissars für die Kohlenverteilung, betr. Belieferung und Meldepflicht gewerblicher Verbraucher.

Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Herstellun einer Mischfutterart. ung fir fen sz Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde

Würzburg. ei S⸗Gesetzbl

In den F schädigung nur Vermögeng⸗ des Geschäd

Eesti

25.1 1921. „Ceres“ Maschinenfabrik A.⸗G., vorm. Felix Hübner, Liegnitz. 28/7 1921. .

Geschäftsbetrieb: Fabrikation und Handel mit land— wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. schinen und Geräte für die Bodenbearbeitung, Aussaat, Pflanzenpflege, Düngung, Schädlingsbekämpfung, Ernte, Gewinnung und Verarbeitung der geernteten Erzeugnise, landwirtschaftlichen

andere gleich zwingende Gr 3. diejenigen, einem abgetretenen Gebiete gewohnt, haben und infolge von Maßnahmen der neuen Behörden nicht

dorthin zurückkehren konnten. Als Zeitpunkt der Verdrängung

Grund im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 ist Wirtschaftslebens in dem abgetretenen

§ 6. 3 wird geleistet

Im Falle des 5 2 Nr. Verzögerung der Ausreise verursachten

1. Ersatz der durch die notwendigen Mehrausgaben; „Ersatz des etwaigen Er zögerung der Augreise; folgt gemäß 5 5 Nr. 4; bei einer aus Not vorgenommenen Veräußerung von Gegen—⸗ ndwerksgerät oder anderen zur egenständen Ersatz des Wertes ür die eine Ersatzbeschaffung er⸗ der bei der Veräußerung des Geschädi 2

ommenverlustes aus 5 10 anzu- chnung auf den Ersatzansyruch en hat, wenn und soweit der Geschädigte

des Erlöses die Verwendung anderer, ogener Mittel erspart hat.

gilt der 1. Januar 191

Waren: Ma⸗ zwingender

24512 1920. Fa. Nachfl., Hamburg. Geschäftsbetrieb: Tabakfabrik.

fabrikate mit Ausschluß von Zigarren.

Aug. Meyer,

28/7 1821. fend die Ausgabe der Nummern 81 und 82 des

Als ein glei der allgemeine Gebiete nicht anzusehen.

alle des 5 2 Nr.

er durch das wendigen Mehrau

bei einem Erwerbs Dauer der Freiheitsentz die Zeit na Ersatzleistung fünfz übersteigen darf.

werbsverlustes für die Dauer der Ver⸗

Preuszen. die Bemessung der Entschädigung er⸗

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über die Meldung zur nächsten forstlichen Staatsprüfung. Bekanntmachung, lotzbaren 4 zinsigen preußis Handelsverbote.

mam e , 2 Q t .

Amiliches.

Deutsches Reich.

des Herrn Reichspräsidenten vom 18. Juli lraͤt, Wirklicher Geheimer Kriegsrat chef im Reichswehrministerium er—⸗

Futterbereitung, Wirtschaftsbetrieb,

Milchwirtschaft. 1ẽ᷑ wird geleistet

schädigende Ereignis verursachten not

verlust Ersatz dieses Verlustes für die iehung oder Verschleppung sowie für kehr mit der Einschrankung, daß die für das volle Jahr nicht

sofern der Geschädigte

85. 42927.

Günther Hesse

Fa. Emil Hesse, Braunschweig.

1. Ersaßz d Hausrats, von

Berufsausübung dienenden Gegenstände,; ist, mit der Maßgahe, rlös auf etwaige Ans Nr. 1 oder 2 dieses Paragrap 2, 4 oder wegen eines Eink und daß eine Anre

8. Horst ständen des betreffend die Ziehung einer Serie der aus⸗ Phaenomen chen Schatzanweisungen von 1914. „Ceres“ Maschinenfabrik A.⸗G., vorm. 28/ 71921.

ehntausend Mark

Der Berechnung des Verlustes wird, ein im voraus bestimmtes festes Einkommen dernfalls das durchschnittliche der Besteuerung einkommen zugrunde der letzten zwei Geschäͤftsjahre v er Ausübung seines Berufs g

fstätigkeit des Geschädigten erst

18.2 1921. Felix Hübner, Liegnitz.

Geschäftsbetrieb: Fabrikation und Handel mit land wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. schinen und Geräte für die Bodenbearbeitung, Aussaat, Pflanzenpflege, Düngung, Schädlingsbekämpfung, Ernte, Gewinnung und Verarbeitung der geernteten Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Wirtschaftsbetrieb,

3015 1921.

Geschäftsbetrieb: Großhandelshaus für Tabakfabri⸗ kate. Waren: Rohtabake und Tabakfabrikate.

C. 22305.

ki .

J. J. Case Threshing Machine Com⸗ Vertr.: Pat.

287 1921. Waren: Auto⸗

rechnen ist, stets dann zu erfol durch den Verbrau seiner Verfügung vorübergehend ent Der z h Abf. 2 findet eutsprechende

vor dem Kriege bezog, dieses, an zugrunde gelegte Rein Geschädigte während

Ausbruch des Krieges aus d wonnen hat. Wenn die Beru später begonnen hat, so wird das Einkommen nach

ch dem 1. Juli 1918 wird der doppelte dem Abf. 2 berechneten Einkommens mit der

im Abs. 1 bestimmten Einschränkung gewährt.

Waren: Ma⸗ gelegt, welches der

§ 7. wird der Unterschied zwischen dem stände und dem bei der Veräußerung

Futterbereitung,

Tilchwirtschaft. Im Falle des § 2 Nr. 4

Werte der verschleuderten Gegen erzielten Preise erstattet.

Im Falle des 32 Nr. 6 wird bei dem Verluste von Sachen deren Wert, bel Beschädigung die Wertminderung ũersetzt.

Ermessen festgesetzt. Betrag des nach

Durch Verfügung d 1921 ist der Ministeria

Lüschungen. Wollert zum Abteilungs

23. 7. 21.

2. 46223, 242471, 242473, 245706. l. 167499, 257845.

26b. 265188.

149100, 149101.

25. 7. 21.

1775 1921. pany, Racine, Wisconsin, V. St. A. Anw. R. H. Korn, Berlin 8W. 11. Geschäftsbetrieb: Automobilfabrik.

J. I. Case Threshing Machine Com⸗ pany, Racine, Wisconsin, V. St. A. Anw. R. H. Korn, Berlin 8W. 11. 28/7 1921.

Geschäftsbetrieb: Maschinenfabrik. maschinen, tragbare Maschinen, Straßenwalzen und Teile

Im Falle des 5 2 Nr. 2 wird geleis

Gese 124 durch die Verdrängun

r durch die Abtretung deutscher ndenen Schäden (Verdrängungs⸗

schäden gesetz). Vom 28. Juli 1921.

g hat das folgende Gesetz des Reichsrats hiermit verkündet wird:

9 2 Nr. 6 ur der Betrag ersetzt, den der Ver⸗ Abgaben gezahlt hat.

g verursachten notwendigen für die Reise und die Besörderung des Hausrats hnung oder den Geschäfts— einschließlich eren öffentlichen Abgaben; erdrängung oder Zurückbehaltung der twendigen Mehrausgaben für die Unter⸗ ten, einschließlich etwaiger Fahrnis, jedoch mit der Ersatz auf die Bauer von bhöchstens zwei erdrängung und nur soweit geleistet wird, en durch Mehreinnahmen während n zu erachten sind;

Beschädigung von Sachen Ersatz

sachten Verlust an

1. Ersatz der

oder sonstiger Fahrnis nach der Wol räumen der ersten dauernden Ni etwaiger Auslagen an 2. Ersatz der durch die Fahrnis verursachten no ; unst und den Unterhalt der Verdräng Kosten für die Auf Einschränkung, d Jahren seit der als nicht die Mehraus dieser Zeit für gusgegli 3. bei dem Verlust oder der ihres Wertes oder der Wertminderung; die Verdrängung verur Berufstätigkeit Ersatz dieses Verlustes nach

es Einkommens erfolgt gemäß § 4

Im Falle des 5? draͤngle an widerrechtlich erhobenen

über den Ersatz de Reichsgebiete entsta

C. 22309. ederlassung, ö J nfolge seiner Verdrängung aus einem der

(86 I ein Ruhegehalt, Kranken⸗ Alterg=,

durch Einzahlur Sterbekasse aft auf eine so ; ) n, so ist er für diesen iner durch ein Dienst⸗ Anwartschaft jedoch nur dann auf dem sie beruht, zur Zei ens fünf Jahren er—

Hat jemand i

ll⸗ oder and e, , getretenen Gebiete

interbliebenenb

; 144310, 144435, 144644, 145279. 145386, 145416, ienstverhältnis

145591, 145549, 146662, 146822, 14770, 14x, 147297, 148316, 150738, 151857, 1651924, 15bbbb.

1413571, 146796.

Der Reichsta beschlossen, das

mit Zustimmung penf? ka ssẽ Cinrichlung begründete Anwartf siche Leistung oder ein Ster Verlust zu entschädigen, für den oder Arbeitsperhältnis begründeten Ar wenn das Dienst oder Arbeitsverhältnis, der Verdrängung die Dauer von mindest

2 findet entsprechende Anwendung. stellt die Rei eichgrats und eines vom liedern bedürfen. eine Anwendung en Rechtsverhältnissen, ikeln 7 und 312 des Friedensvertrags 1918 zu schließenden Sonderabkommen geregelt werden.

bewahrung von

1815 1921.

ch den Krieg veranlaßten Ab⸗ begeld verlore chs an eine fremde M Besetzung dieser Gebiete durch eine solche

d Erfatz nach den Vorschriften dieses Ge⸗

Für Schäden, die infolge der dur tretung von Gebietsteilen d oder der vorausgegangenen Macht entstanden sind, wir setzes geleistet.

6. 144488, 145281, 147850, 156660. 9f. 150283.

; 137578, 146097, 148043, 151456. 11. 146558, 147535, 147209, 147533, 149112, 49794, 49795, 49796, 49848, 49849, 49851, 49852, 49877, 49878, 50611, os 16, 50617, 50618, 50s 19, 50620. 13. 50990, 75112 142021, 143168, 144086, 144, 144978, 145423 149977, 149978. 17. 55308, 154654.

; 141840, 144011, 1455631, 1499465. 206. 48462, 142048, 143727, 144646,

War en: Zug⸗ es Deutschen Rei

reicht hatte. Der 5 5 Abs. nd

ür Art und Umfang der Entschädigu Richtlinien auf., die der Reichstag zu wählenden Ausschusses Die Vorschriften der Ab. 1,

auf Ansprüche und Anwart die durch di vom 28. Jun

4. bei einem durch Einkommen aus folgenden Grundsätzen:

Die Berechnung Nr. 2 Abs. 2. Es wird gewährt für die Zeit von der 1919 der zweifache Betrag fünfzehntausend M für das Jahr 1 20 060 „6 für Unverheiratete und Verheiratete für das volle Jahr; für das Jahr 1921 der dreifache Be 15 006 46 für Unverheiratete und nich Verheiratete für das volle Jahr; ür das Jahr 1922 der doppelte Betrag, eiratete und nicht Übe

S. 19338. Den aus den abgetretenen Reichsgebieten verdrängten Reichs— ü angehbrigen wird der Schaden er chsregierung

von den frem

immung des

setzt, den sie erlitten von fünfzehn Mit

den Behörden im Widerspru Rechte oder allgemein anerkannten R Verurteilung, Verhaftung, Internierung foweit diese schädigenden Ereignisse vor em 19. Fanuar 1920 oder der Abtretung des Gebiets an eine

1. durch ihre dem maßgebenden grundsätzen bewirkte oder Verschleppung, . dem Ablauf dreier Jahre seit d nach diesem Zeitpunkt erfolgten fremde Macht eingetreten sind;

die von den fremden Behörden bewirkte Verdrängung

Verhinderung der Ausfuhr ihrer Fahrnis;

infolge der durch Maßnahme wirkten Verzögerung ihrer oder

durch die unter dem Dru der drohenden oder vollzog verwaltung des Vermögens o Besetzung oder Abtretung des Grunde vorgenommene Veräußer der Erlös erheblich unter dem Zeit ihrer Veräußerung oder unter die Ersatzbeschaffung gleichwerti erfordert, in welchem eine Ersg schaftlich zweckmäßig ist (Versch durch Brand oder sonstige Zerstör Wegnahme von

Verdrängung bis zum 31. Dezember chaften aus sol

des Einkommens, jedoch nicht über ark für das volle Jah 920 der vierfache Betrag,

7/9 1920. Safete⸗ Soap Corpora- tion, Brooklyn (New York, V. St. A.). Patentanwälte Benjamin Wertheimer,

Dipl. Ing.

& Dipl. ⸗Ing. jedoch nicht über

nicht über 24 000 A für

trag, jedoch nicht über t über 18 000 4 für

jedoch nicht über r 12000 KA für

ig des Anspruchs im ersten 1922 erhält der Ges Erwerbsverlust in Höhe der Absatz berechneten Betrags. H biete durch langjährige Täti ehabt, und ist er egründung einer behindert, fo kann ihm auch sten Rechtszug statt der

Berufstätigkeit ist auf die diese und das Neueinkommen vorstehenden Bestimmungen stentschadigung nicht übersteigen dürfen. ist zu versagen oder uldhafter Welse unterlassen hat, f dem Erwerbe dienenden Tätigkeit Sorge

ge des Eiwerbes bei Gewerbe er Berufe den vor dem 10. Ja- 8) eine Grundentschädigung, und

143550, 145787. n werden nach

§ 11.

Die in dem 32 Nr. 6 und 6 aufgeführten Schäde den Torschriften dieses Gesetzes auch deutschen juristis Gesellschaften und anderen ten Reichsangehörigen ersetzt, s und der Entscheidun ufenthalt innerhalb der Entscheidung zum Deusschen Reiche gebö nicht vor, so ist die Gewährung einer

wenn der Geschädigte zur Stellung des der Entschädigung die Genehmig Wiederaufbau oder einer von die

Db eine juristische Person, ung als deuts ederaufbau.

§z 28) bindend.

In den Fällen des § 4, neben, den Bedürfnissen und durfnisse und Einnahmen sei n soweit diese zur Zeil des schädigenden gten unterhalten wor Kosten des gemeinsamen Haushalts

Herbert F. 28/7 1921. : Geschäftsbetrieb: Chemische Fabrik. Waren: Seife, Rasierseife, ; creme, Rasierpulver.

. 1

9/11 1920. Fa. Heinri 28/7 1921. Geschäftsbetrieb: chemisch⸗technischen Erzeugnissen. Produkte für industrielle gwecke, Farbstoffe, Bindemittel für Farben, Firnisse, Lacke und Harze.

in Berlin. Druck von P. Stankiewicz. Buchdruckerei G. m. 5. H., Berlin SW. 11, Bernburger Straße 14.

Iz zo tsg? ißa229, 1847580. 27. if, laszg6. 112053,6 1205s,

Personenvereinigungen sowie sofern sie zur Zeit des Ent⸗ über diesen ihren Sitz, Wohnsitz es Gebiets haben, das zur Zeit Tiegt diese Entschaͤdigung nur da ntrags oder Fes ministers für 1. eten Stelle erwirkt hat. Gesellschaft oder andere

cheidet der Reich em inifter ist für die Festsetzungs behörden

n der fremden Behörden be—⸗ ihrer Angehörigen Ausreise; cke der bevorstehenden Verdrängung, enen Beschlagnahme oder Zwangs⸗ der aus einem sonstigen, auf der Landes beruhenden zwingenden von Gegenständen, wenn erte der Gegenstände zur dem Betrage bleibt, den Sachen in dem Zeitpunkt eschaffung möglich und wirt⸗

ung. Diebstahl, Erpressung, Sachen in den abgetretenen nzenden Gebieten des Reichs, seit dem 20. Oktober 1918 t kriegsähnlichen deutscher Heeresteile daß die Geschädigten Deut ätig waren;

t öffentlichen Abgaben durch

142056. 142878, 1436686, 145481, 146507, 147088, 148082, 148634. 143198, 143199.

140696, 142926, 148120.

go00 M für Unverh der dauernden Verheiratete für das volle

Für die Zeit von der Rechts zug ab bis zum 31. eine Pauschvergütung des nach vorstehendem Geschädigte im abgetretenen Gebiet in demselben Beruf ein sicheres Einkommen Alters oder Gebrechlichkeit an der neuen Erwerbsstellung wesentlich für die Zeit nach der Festsetzung im er Hälfte der ganze Betrag gewährt

Einkommen aus einer neuen Entschädigung anzurechnen, so da Betrag der na

des Reiche

G. 21510.

nit

ch Gammay, Vaihingen a. F.

zu gelten hat,

149350, 150375, 151117. e Entscheidung

144425, 144420, 146001, 149097, 153195.

Berlin, den 5. August 1921.

Neichspatentamt. v. Specht.

146782, 14116,

S 12. des 5 5 Nr. 1. 2, 4 und des . 6 sind Einnahmen des Geschädigten die Be⸗ seiner Familienmitglieder angemessen zu gnisses von oder zur Deckung der haben.

lünderung oder ebietsteilen oder den an diese

soweit die schädigenden Ereigni eingetreten sind un Kampfhandlungen, oder mit dem Umstand stehen, find oder für deutsche Interessen t

6. infolge rechtswidriger Belastung die fremde Macht.

Srweit nicht in diesem Gesetz ist, wird nur der S

seine unmittelbare Ursache hat.

c

d im Zusammenhange mi

mit dem Grenzschutz zusammen den

ulässigen Höch . Die Entschädigun der Geschädigte in]

Wiedererlangung einer

u kürzen, wenn

Hetstellung und Vertrieb von

Waren: Chemische der Wert ersetzt

5 13. eine Sache eingebüßt, so wird k 2 Ist die Sache

Ist 25. Juli 1914 hatte Friedenswert). wird die Minderung dieses Wertes ersetzt. nach dem 26. Juli 194 stat preig in angemessener Weise

den m 3

Bei Erwerbungen, die en, ist der Anschaffungs⸗

ge n, n. berücksichtigen, daß

für den Verlust der Grundla treibenden und Angehörigen nuar 1921 Verdrängten G

ausdrücklich ein weitergehender chaden ersetzt, der in dem schädi⸗

Ersatz zugelassen genden Ereignis