1921 / 188 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 13 Aug 1921 18:00:01 GMT) scan diff

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53881] 46687] Bekanntmachung.

j 5 j bz 869] Bekanntma . ö —— . Vereinigte Mãärkische Tuchfabriken Attiengesellschaft, * 7. en, , mn Iewertschast Berolina , K ö . . . w ( Berlin. J. Dreyfus X Co. und der 2 Gebrüder VX! . wpolitanFilm Co. in. b. S. Berlin 83 rst E entr al⸗ 9M 3 5 90 15 i 2G. age ie außerordentliche be, , unserer Aktionãre ö Juni 1921 r , , . 6 M. ist bei uns . . . . . err g, gi erm ö 1861 8re 9 er⸗ e age * beschlossen· das Grundtkapstal der Gesellschaft um nom n 30990 000 dur De , 6 e en, n eng, ven 12. Septemben ten , ma Heschtu ttan, Film Co. 2 9 8 e zo e nee iam mati n pen sööo nnter Kis schluß n , en tach uatta g , U 2 rũckzahlb. Teiischuldy eh iße i, 11 üyr Vormittags, nach derfammlung vom 24. März 1921, Mum 3 9 geseslich , m e, ö 0 . li 1921 ab der Dip se. der 9 1 ke. Nollendorsplaz 3. . n den hire n des 30 Ent en ei an en er und ren ‚— en * 94a 3. an E er n nne , , ren ge de,, ds, ,, , , ,, , 3 Nr 188 Berlin, Sonnabend, d A 2. . 192 e el 2 n . vun ren, ö . ö ie n, s Nr ki Hh , er. und , , 8 9 e ulla erden die Glůubiger de = erlit Sonnabend, ken 11 ugujt ö . 1 ö ĩ ö ien ö . * 1 . di 6 1 1 . 5 ; = 58 7**7 3. x ö. ; m-- r eine J Stammaktie zum Rurse von 1öb „o zujüglich Schlußscheinstempel bezogen . 5 . 43 nge n fun über r r r em m e , Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung 2c. von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels-, 5. Güter- werden ö J . Frankfurt a 1 den 19. August 1921. Neselben. schaft zu melden. el rechts. 6. Vereins-, 7. Genossenschafts, 8. Zeichen⸗ 9. Musterregister, 19. der urheberrechtseintragsrolle sowie 11. über Konkurse und 128. die Tarif und Fahrplanbekanntmachungen Wir fordern hiermit im Auftrage des Konsortiumz die Besitze unserer . ; z 2. Veschluß über Entlastung des Gruben ˖· Bern, den 18. Juli 1921. per Eijenbahnen enthalten sind, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Stammartten auf, das Bezugsrecht auf die neuen Slammaktten unter nachstehenden Die Kemmisston vor tand i Bedingungen auszunben: für Zulgsung von Wertpapieren n , metropolitan dlm. Fo. n. . 6. n t m be Berrrhann re wuclhüuses ve eusahißlih den n Fer Bbese zu draukflüi a. Fi. k 2. ver in llt tor: entral⸗Handelsregister für das Deutsche MNeich. . t ; ; R 4. Bericht Aber den Stand der Ent⸗ Dr. Rosenthal. bil der Yationalbank für Dentschland Kommanditgesellschaft auf lbe8 o! Deranntimachůn schadigungsangelegen heil und Beschluß⸗ Das Zentral. Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Das gentral⸗Handelgsregister für das Deutsche Reich erscheint in der R lch. = Der Gezu gspreis

ng. Aktien, Berlin, o l i dit⸗Anst ĩ ö z ; ; en, Berlin, oder Die Allgemeine Deutsche 2 Anstalt fasffung über diesel be. 47068] Bekanntmachung. ir Selbftabboler auch durch die Geschäftsstelle des Reichs. und Staatganzeigers, 8üf. 48, Wilhelm, heträgt 18 6 f. d. Vierte jahr; * Einzelne Rummern koften 50 Pf. An zeigenpreis . d. Raum einer 5 gespalt. Einheltszeile 2 . Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungsjuschlag v. 80 v. H. erhoben.

bei dem Bankhause Schwarz, Goldschmidt & Co., Berlin, in Teipzig, hat den Antrag gestellt, j Verk ; während der bei jeder Stelle üblichen Geschäftsstunden guszuüben. 4 e 4t.z 406! , der ö n nn gan gh. 6 u e r , . en,, ie. 8 80 er der Ge⸗ . ö 66 k ur e. g n n nf, er . Bom „Zentral⸗H?andelsregifster für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 188 A, 188 B und 1880 ausgegeben.

2. Bei der Anmeldung sind die Aktien ohne Dipidendenbogen mit, einem Rauchwaren⸗Zurichterei und : adsdatien i Anmeldeformular in doppelter Ausfertigung, das bei den Bezugs stellen erhältlich ist, Färberei , ,, 3 gen gr fen äber Kaündatien der s aan e e, Tn . 2 8337 * i 64 n r . . ven, a . 2 1, . 4 6 7. Verschledenes. u melben nd zurückgegeben. Die Ausübung ezugsrechts erfo rovisionsfrei, sofern die ranstãdt, , ; e ,, , , , r, . ö. 1 in. perla ju je A 109090 , , ge fr. n. ( 34h bonn, weg Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrüctungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. Mil der Korresponden; geschieht, werden die Bezugsstellen die übliche Bezugsprobiston in zum Handel und zur Notiz an htesiger 6 e . . 21 le.

dare chnung hij gen Bere nee gen. basso Niederrhem inn n n. 3. Be Geltendmachung des Bezugsrechts sind für jede Aktie 1960 zuzkglich Leipzig, den 9. August 1921. rrhe ich N ar ie des Schlußscheinstempels in bar zu erlegen. Die Ir la fung ste l. nb tere Ver werksgesell aft mit lagoas] Bekanntmachun S n ts ch E ĩ d U n 9 E 1 d E 2 M E ĩ ch 7 f ĩ n n 3 h D f 8. 4. lieber die geleisteten Einzghlungen werden Quittungen erteilt, gegen deren an ber Börse zu Leipzig. be chrankter Ha g Die St. Johann *. 16 Rückgabe die Aushändigung der Aktienurkunden erfolgt. Die Da llen sind Steeger, Vorsitzender. O . en . ae,. ,, , ri 4 l bere ö aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der enquittung Dr. Uh Lig, stellv. Böͤrsensekretär. s chesen 33 . 9 9. n ö aer, fr . . zu prüfen. . 66 4 . 6 * . r, mern, ,,, . . 1. Berechnung der asthofstener, Beherbergungssteuer kaufpreises für die Zeit von der Zahlung bis zum vertraglich fest, 12. Schenkungssteuerfreihekt der unentgeltlichen Ueber⸗ B. Die Vermittlung des An⸗ und Verkaufg von Bezugbrechten übernehmen ös8 717 Bekanntmachung hferderc u Beschluß des R chte rate fluid Kbetz, Baarbrn en, hei Trinkgeldablösung. Wird nach dem Tarlsbertrag für das Gast· gesetzten Genußantrstt des Käufers sind nicht vereinbarte Zinsen einer tragung des fiduzigrischen Eigentums an einem Grund⸗ die Anmeldestellen. Bie Allgemeine Heut che r rdit Anstalt eren gen wech, Ken dl. Rngunt D ; wirtsgewerbe einer Gemeinde an Stelle des abgeschafften Trinkgelds Forderung, sondern ein Entgelt des Verkäufers an den Käufer dafür, stück. Eine Aktiengesellschaft hat ihrem Vorstandsmitglied ein Berlin, den 11. August 1921. in Kip walken Win nge gestein, . r m mn fttags nn 9 6 ba 149 dem Bedienungspersonal, das Recht eingeräumt, bestimmte Pryjent⸗ daß der Verkäufer noch über den Zeitpunkt des Eigentumslbergangs; Grundstück übertragen, damit für ihn die Möglichkeit besteht, in die ere n gie i . Tuchla gr ten gien eu sctaft Ebi Ha h g d nl ernten , n i 21 6. , , . .) . , . . ö an . H , . . . un uren eg en ,, . J, . J zu ,, e . r e , der 3 . 8 ken fn. = 2 aft m. b. S. rlin, Leipziger pflichtigen ofbesitzers hinzuzurechnen und unterliegen pflichtig sind nach, dem apitalertragsteuergesetzt nur Zinsen von aft darin zu vertreten. Her Be te ist jederzeit verpflichtet, ver Holzstoff⸗ und Papierfabrik fammlung der Gewerken unter Hinweg Söraße joz, ist aufgelöst. Die Hin 9. na ; 1 t Gesellschaft zuruck ö Die ] der Kapitalertragsteuer ist daher das eiche Verpflichtung haben guch seine Erben. Die Nutzungen des

; 76 Abs. 1. Ziff. 3 des Umsatzlteuergefetzes 1918 der Be, Forderungen, die quf Gren ener Vereinbarung entrichtet werden. das Hrundstäck ohne Entgelt an die e n e, ,, 9 ö ö. 3 kehende Tagesordnung ergebenst zer Gesellfchaft werden aufgefordert, ch herhergungssteuer , auch dann, 6 der prozentuale ö für die Erhebung ; I 1066. kit. B Nr. 197 41 Gin, den 12. August 198 8 ihr zu melden. Berlin, Jull 1931. zuschlag von dem Bedien teten selbst auf die 3 ert und ein- Bestehen eines Erträge (Früchte) abwerfen den Forderungsrechts. Bei r ft ge, stehen dem Beschenkten nicht zu. Daraus ergibt fich, 6) Erwerbs⸗ und Wirtscha um Handel und zur Rotij an hiesiger Rieperr n sche / er Liquidator der Technischen Per⸗ ißt wird, da der Gast allein mit dem Gasthofbesitzer einen Ve, der erwähnten Vereinbarung der Zinszahlung ist die Irhebung der daß der Beschenkte auf Grund eines ernsthaft gewollten siduzigrischen Here zusulassen. Gerawerto 33 rn. b. 6 wertun rr , n,, heibergungsbertrag abschließt, wonach ihm dieser Wohnung und Be. Kapitalertragsteuer ausgeschlossen,. Denn der Käufer zahlt den Rest. Rechtsgeschäfts das Eigentum an dem Grundsfück erworben hat und 9 3 a S. gopold Hundertmark. dienung zu gewähren hat. Der prozentuale Zuschlag für Bedienung kaußpreis lediglich in seiner Eigenschaft als Schuldner und ent⸗ damst zwar nach außen die Stellung eines Jigentümers einnimmt. : stest ich somit nicht als eine Einnahme der en , des Gast⸗ äußert sich damit endgültig und ohne Anrecht auf eine Rückgewähr Im Verhältnis zur Ühertragenden Aktiengesellschaft ist Beschenkter

enoffenschaften. LW lg, Ln g. August 18. Der Borstten de bes Kufsichtsrats. J e , , , 37 ni,. bl ghd! rr . 3 hoff, sondern als das dem Gasthofbestzzer gewährte Entgelt für die der Kauffumme zugunsten des Verkäufere, hat alfo irgendeine aber nur, deren Zevollmächtgter und das Grundstück für ihn im ri wager

ald] ĩ . em an der Börse on Leipzig. agesordnung: Die Metallwarenfa berenbarte Leistung dar. Die Angestellten sind lediglich im Ver⸗ Kapitalforberung diefem gegenüber aus Anlaß der Zahlung über⸗ Verhältnis zum Vollmachtgeber ein fremdes geblieben. Als fiduzia= Die in die Form der Verzinsung des Kauf- rischer Erwerber hat der Beschenkte eine Bereicherung nicht erfahren.

Hamburger Terraingesellschaft Bergedorf . hlt aun gr nf 6h ö er , die Lage des Unter g EWuldow G. m. b. S. in Berta dies rum Gatheöfbesizer. zn bemm Gen nnn es Gaseftetrich abe, Haut, nichtz. r r . ; r —t e. G. m. b. H. in Liquidation. , , n f ren,, er e ngen ttt , e, e, , B ng, ehe rr ve, nn l, ne, n, n nn, , ,, Geschäftsavrechnung auf den 30. Juni 1921. 6388 72 Bekanntmachung. Bergwerkögesessschaft, mit heschränkter dert, sich zu melden ö Hr bin un z re nrg . Erwachfen, daß er trotz Schenkun sstener kann daher nicht erhoben . eMule ö. Soll. Gewinn⸗ und erlustkonto. Saben. Di All J D tsch * dit⸗ A st lt Haftun zur Au nahme einer durch 346 T 9 d ) 2. Zulãssigkeit der Erhebung der Grunderwerbsteuer 4 . 5 ö * g z 3 . nn e emeine Deutsche Credit⸗Ansta gen 66 * ö diebe erlin⸗ Tempelhof, den 4. Augnt ueber Ver U msatzfte ner, Umsagz steuerpflicht einer in Liqui= völliger . des , i ; 391 Sn l g 75. Mai 1921, Ia A 4321.)

; n e 3 eine Zeitlang die Nutzungen des Grun stücks behält. In ich⸗ 13. Befugnis der Steuerbehörde zur Schätzung des

in Leipzig hat den Antrag gestellt, 1921. . ; ; . 660 neue Aktien r zu ste enden m ; Der Li uidator: dation befindlichen Attiengesellschaft. Da das Umsatzsteuer⸗ ? . ine Vertrag⸗ 9 1 gese ganz allgemein den Umsatz von Gegenständen, also auch den kae e err n e,, . ö, . steuerpflichtigen Umsatzes. Nach dem Umsatzsteuergesetze ist der

An Verkaufsunkosten konto. ve nom. 1 5660 ! aufsunkostenkon . ntarkonto r Reubener ie genmerke vor- amtbetrage bis zu 80 O00 do) 4. chtganwalt 3 Gug en Webgeg, Grundstůcken hest will, soweit in Ausüb ĩ Ib 12 ; 2. ; elhof, Ringbahnstr. z dor Grundstücken hestenern will, sow'eit er, in Ausübung giner selb. Gestdtt ehner Neilerstatlung. (ürteil vom 3. Juni 1921, 1A 4026. Steuerpflichtige verpflichtet, zur der n e. ö ein jej

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.

Sypothekzinlen... i e lten, , , yt nossenschaftskap alkio. ch ; Wir weisen darauf hin, daß die gesetz⸗ bst von dieser Voraussetzung absieht und auf jeder Grund i 6 635 in., nne e rgb Rr. Joͤhk iche Spe e e, olzas] Berguntmachu erwerbsteuer Vorgussetzung absieht und auf jeder Grunde ö ; . ĩ § 210 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung die Steuerbehörde ih M che Sperrfrist nmeldung von l ] u ug. e ,,. ruht, ist die Erhebung der Umsatzsteuer neben der mitteln an die , . befugt und verpflichtet. den Umsatz zu schätzen. Gegen diese

d Forderungen gegen die 135 ese. Bie ob, mn . Slg g. Ang Hrunderwerbsteuer zuüläffig. Erfordernis für die Erhebung der Um—- nehmens (2ittiengesellschaft. Schätzung steht dem Steuerpflichtigen im Nechtsmittelperfähren der

bis ;

um Sandel und zur Notiz an hlefiger schaft für Sauerkraut mit beschr editerranea Gesellschaft m n. ; ] , n ö ,, 9. iE ; . 3 tige ö ?

i, . ,, ,,, ,, ,, Fs genügt, daß das Hi

vn, ü ; ; . bezweckt sind, sondern alle und jede Tätigkeit, die j Leipzig, den 9. August 1931. nit dem 16. tonember Los 1 abläuft., aufgeibst. Die Gläubiger det ö / ; . i. De Haenltatiztelt unft fich bringt fee chat Ii A 2Ibsai). Dat glesche Recht der Schätzung steht der Steuer⸗ ie , , J ,, , ere feiere. tee ger, Vorsthender. nl beschranften ah ln, figustatlon amb urg, 8. August Hon. hal deren gewerblicher Tätigkeit, da es zem Zwecke des Liguidationz· Halten ode fortzuführen, en, eidend ist nicht der Gegensatz zwilchen 34. Juni 1931, IL A 261/21.) hli ĩ j 8 ent 4, db Id ; Grundgeschäft und Neben, oder Hilfegeschäft, sondern der Gegensatz ; Dr. Ü blig, stellb. Bor en setter kr. Berlin eriöschen, wenn sie ncht bis Der iquidatsr der , . ire ., , n, md n i n, ö are esnestlichen Tättgkeil des Kaufimanng und feinem Eigen. 14. Zum Begriff der umsgtzstenerfreien Sieferung ins ch d Leistungen sind daher bei einem Ausland. Eine umsatzsteuerfreie Lieferung in s Ausland liegt nur

in hin. Gorderlrngen au äbigndlscher Reb. wt. Sloman , Age ; ñ ; leben. Entgeltliche Lieferungen un Deore? gegen sie erlöschen, wenn sie e . rg g . y * . , ö vi . . Kaufmann grundfätzlich und bei einer Akttiengefellschaft, sofern es sich dann vor, wenn die Verfügungsmacht über die umgesetzte Ware erst

3 403 98 Bekanntmachung. : Heut ng git. mnstalt nicht bis zum 12. R 1ogn gegen schrůnkter gt in Liqui e, nean ane Gi cht un die Lighidierung des Unternehmens handelt; sogazs auß; m Ausland auf den Erwerber übergegangen ist. Die Befreiun 77 35725 * War 533 . dic n reell e 6. . mit i. ker ,, Han r e g tire n . 96. 4 molos , ö rern bei 6. r , n,, . . . heg . der . n, . er 44 2 nom. n der ; h . aner entgeltliche Lieferungen oder Leistungen, die nicht irgendwie aatsangehörigkeit besitzen und im and seinen Wohnort ; Berlin schri 1. 6 . , 3. Grunderwerhstenerfreiheit der FusiJnen ztüeier Ge; mit dem . er Gfellschaft betriebenen Unternehmen zusͤmmen. die Ware in 6. Verfügungsmacht dergeftalt bekommt, . . ö..

Vo risi' Biptiographisches Infüitn ir. Rehrl giffl 8. Les Grunderwerbfteuergefetzs wird Die goößl ber Scunosse ame 1ong by nan los gaben br dere gsefhhenensn eng, ähh gemacht sind. ir welsen harauf hin, daß die werlschaften. Nach 8 3 Ziff 3m des Grundermer n teuere etzes wird hängen, nicht vorkommen. Deshalh, kamm guch dis Verteilung von der Tage ift, sie im Inland wieder in den Verkehr zu bringen. Ein . Eh er e ne 1 isl Hon ben n, 3 i ge , a 46 ö con 0 ho⸗ rf Berlin, den 18. August 1931. Sperrfrist zur Anmel , , n, ,, , ,,, , ähm le dr Klettern einer Alktiengefelsschaft nicht als auserhalb Umsatz i n Mueland liegt zer wennn sowohl bei Abschluß des obliga⸗

Genossenschaftskapitalkonto Sr . . h .

ungüllig ist. fo treten drei Geng it i agt bien und zur Noliz an hi Kriegsgesell rtraut Forderungen hegen die . seben nette hen Kdt lichende angefehen werden. Die limsatz, terischen Peräherung geschäfte wie bei seiner Erfüllung seitens d 1 9 ö. 3 5) ö. 174 2 1, Börse zuzulassen. 6. e 6 ie e n J. 3 at den 1. ꝛopemhet 10 6 eg rn 53 re e ere n , ö . eue cht ist daher . , erzielten Umsätze zu bejahen. Lieferers die Ware ih im Auslande befindet. ö ee ,, hat 6 von A 246 188 832 auf A 27] z67 a6, also) Selpgig, den 3. Nuqhst 4321. ' 6 , ,, in landische k me e nn JJ glichen, sürten vom io Zuni 1, 1! gere fz find aber schon nach 3 1 Abf. 1. deg Umsatzsteuergesetzes steuerfrei, um II 16845 erhöht. Die Haftfummme heträͤgt unveränbert zboh für zeden died n alm, für Wertpaptere in Liguld ation. i e, mene, e, 8 unter der ange . Benn gf ung. Die ge nge Interessen ö. 9. Aussetzung der Versteuernng der Errichtung einer wongch der, Ümsatzsteuer nur zie im In Land gegn Entgelt aus⸗ Anteil, 6. . ee ken sch k ö. ; 3 erhöht. 8 re, . Bbrse Mn rr r n. . Hier Deen esfenlf e , hleten drin egen geh n lh 1 ö ö. en, d, . . 6 solzr ef ö 3 des en n ,. n n e en. . . an nn,, ! r lenz dr e e de n. bern die Veseitigung der Schranken, die dieser entgegenstehen. Ver= run dtapitals. Der Antrag, auf Ansseßung er, äerstfsterun f, i. J

. Die Liquidatęgren: Vorsitzender. stellv. Bor ea c ketar. H een re eibfchen, g mn fie nt 1 . n sallz das Brundfapstal nicht sofort voll (ingesahlt wird, ist regek. von 17. Juni 1921, . A 3021.) Heinr. N. Herrmann. 3 Wilh. Herbst. bs 13] ot Bahnhof · Automaten G. m. f , ff r , e. . mäßig Vor Entrichtung det Abgabe . . .. ö 15. Umsatzsteuerpflicht der auf Grund gesetzlicher oder 6 i weilen daten hin abr esek b. Gr. mn Hamhn y. . g hh ge, M. A 15sah). Her . . ö a gn erf r behördiichtr Anortnnng erfolgten Leistungen; Fir dis Um; ö liche Sperrfrist zur Unmelhung, von Forde, beschluß vom zh. uli 103 ale n Berlin, den 11. August 1921. 4. Kriegsabgabepflichtiger Bilanzgewinn einer Gewerk- gerügt; für einen . Antrag auf Aussetzung der Ver atzsteuerp . 54 . , es nicht darauf an, ob sie auf 7 Niederlaffun 2 10 P f d rungen. gegen. die Reichsstelle für worden und in Kiquldatton getreten 832 ransportzentrale mit schaft, bie an einer Kommanditgefellschgft beteiligt ist. . m . a, ö etzlicher . 6. , , , erfolgt ist, auch ift 1g. erschiedene , i , , fi, init ,,, nr, ,, w ,, n,, ö 2 . aft m eschrünkter ö = guidatoren: aufmännsscher Weise eingerichteten äftsbetrieb erfordert un f ö ö : ;. een d. we von Rechtsanwälten Bekanntmachungen. Sastung. in Liguidation 6 Berti gesetze; bett, die Gelellschaften mst be. Soller. Schlegel. auch Handelsgerichtlich ein enn et ö en, fe hr, Pian; nach⸗ ft i . ,, . e mn 3 werbebetriebs nicht aus. Voraugsetzung für die Forderung der Amsatz. mit dem 12. November 1921 ahlauft. ö lien Haftung, werden die fr iger szas ro zd 0 ff. des Handelagesetzbuchs aufzuftellen und muß sämtliche Ver⸗ sz ö 9 an . ö. g . e mn . 9 in! i. , aber immer, e n TLeistung innerhalh einer selbständigen Der Rechtsanwalt Heinrich Was mus Pöl , , . , . Gläubiger mer, sich bei der Gesells zu Ml. der Mind nägensgegenstände nach dem Werte einsetzen, der ihnen am Bilanz= . Ihc 66 6 ö. 1 . e ,, 4 4 6 ill er 8 e, , . a . fan e e. * kita. atom ieren geh tt such hin . an ciner der Absatgan ud daf die Geseisschast ch Jntereffe, dara' Bahen treibende; ift ähd. in keinem Aßhängigteitz öerhältnmese C. R, aj

ist beute in die hlefige Riecht'anwaitgiift. Danf Lie ferungs Hesellschaft m. v. S. G die ir Gemüsg und 1 eingetragen. 54164 ka Liqu. st, Geschäftsabtellung, Gesellschaft mit Hamburg, den 1. August 1961. x. e. t. Komm andhtgefellfchaft, welch, als ein Teil det gewerblichen Anlage, Ln, hre Cintiagung un Handelsregifter nicht durch die Erledigung

d e. . 3 August 1921. rr , b. S. , ,. nn, n. 9 an hen ö ,,,, G. n. v. G. r , n=. und , 9 ,, tz * ; . i. ö. 39 rg. auf G n, der Versteuerung aufzuhalten. (Urteil ,, e eren en n en, . fe bee , , , , i gr der * 6 . r,, ,, , , ird wi, R ee pee kart w 4 ent er nelten. Bie eie lich Sr en frist r. n iger agg, . erlöschen. wenn fie Bücherrenisor Gafiel Me . : ne. 0 n gehschaft! den Wert diefer Beteiligung im Laufe des 4. Krigg= 10 Cine Raugenafsenf haft e 6. . . . 16. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ber⸗ 102 in die Liste der hei ven n el e, n,. m i. n ,. iat ge rn! ö. 1 n 66. 8 fn abarg. Relstundsatz. . Veri baen anlagen: ,, erhöht haben, . auch der Bilanzgewinn ,. rt. . ,,, w *. . , e. a , säumnis der Rechts mittelfrist durch einen Bevollmächtigten. , , fe , ö . ö o , ,, rde gerne, , wr, eu = ö ,. J 5 , w, m ,, ,. ,, ö e, ,

; onate. Forderungen inländischer Gläu, schränkter Tatung. uibgtion von 18616 m. d. O. in Siquiba b) Sparkassengut iemmt dies einer neun Cinlgge in ommanditgesellÜhaft bereihstinunung mit den Bestimmun infolge Ueberbürdung mit Berufsgeschäften versäumt worden. Nach S. j z gen des Genossenschafts⸗· ; ; ; ;

i ,

Bremen, den 9. August 1921. er ge ; ] f ; ö gen bie Gesellschaft erlöschen Berlin schriftlich oder gerichtlich geltend Der Prãsident des Landgercchtz. uf Ablauf der Sperrfrist, Forderungen en. sind Im An guicin er e. . 8 . 3 ken enfsprechend zu erhöhen. Mrteil vom 360, Mai 16a. 141 6s l) ee ut be , en, Familien gefunde und zweck= ; m . Der Rechtsanwalt Dr. jur. Carl Heinrich r . ben , mit Ablauf. eines n nge. 2 1821. bom 3. Januar d. J. 3 a, * 5. Grunderwerbsteuerfreiheit der Grundstücksũber⸗ 6 Wohnungen! in * eigens erhauten. oder augekausten berhindert war, die Frist einzuhalten. Ausdrücklich ist baun er ft min, . 9 en. 9. . eres g ,,. ,,, ger 3 n z en m, . * Deulschen Reichöan 2h ld os een einer offenen n,, ,,. . ö. f 39 Häusern zu billigen Preifen zu verschaffen, lann nicht als gemein⸗ a n nn, . er e m gr, , en. dem Amtsgericht n, , rungen nicht m der 2 66. beschrãnktey da ftung. in i nnr ifa nl , zar d 11. na ie ng n er ,, . wi , ., , , ue Alches, füt im . 3j ,, . ö 9. 9 daß die eigene Ausführung des Steuerpfsichtigen dem , ee . e = . gu get e me, * dn n, i riftlich odet , 3. teren 9 arwit i aller , bie Bewegung deg Reservefonbè. en, . über, so wird die Sache ge f ö. des nne . 1 hu hd ehe n ug, . F r ert renner 3 . ö. ö aus remen, den 8. Augu ) ; i J ; ** 5.3 64 ( j eitsgründen r Reichsfinanzminister befugt. ĩ e,, me, wen n fen kchberest.= n den n r , en e, n,, ,,,, , n, e, g, b,, ,, , , d, m, ,,,, , , , Der aufsichtführen de Richter ; uc s n, Die r, , . Gesellschaft Eller r ef und . . re .. .. 29 ggg permbgen. Vat deghalb die Gesellschaft ein Grundstück an die Ge⸗ gr osfe fh f get keit n ., der allgemein kent nden wärt . oder zum Teil erlassen, oder die Erstattung verfügen. des Amtsgerichts. [64ai47] iquidatort Po st. m. b. 19. zu Berlin ist au 63 ationen vom ö . db. * 2. Zuführungen: i I ils sehschafter zu Bruchteilen in diesem Verhältnis auf, und werden dem. Weh un not) reicht zur . er Genc inn stzigkeit nicht aus (Entscheidung vom 7. Junt 1921, IL A 287/21.) arm m mm. sos *r 2 chnete Liquidator 7 t serdurch 1921 Seite a2) darauf hin, 99 die 6. Jur 33 ung Reichs entsprechend die Gesellschafter alg Miteigentümer in das Grundbuch pa m nur vorliegt, wenn die unmittelbaren Zwecke des Unter 127. Umsatzstenerpflicht eines Revistonsvoerband In M Eiste der bel dem Amtzgericht ärtegsgesenfschaft 2 die Glnubiger der Gese i auf, 6 lich. Sperrfrist und auch ge gesetz⸗ notopferz entnommen 1 Stũch eingetragen, fo ist damit steuerrecht ich gar keine lien derung eingetreten. nehmens gemeinnützig sind. Auch. als wohltaͤtig kann das Unternehmen Sinne Ver i er n, bes Rieichsgefetzes R * des im eh zugelassenen ei, . ift . ar. ö 8. ir 2a. . gi 6. 4 . 4 dingen bar liche Jestimmüngen lber i d so Deutsch ere. W Häfndhini Grundbuch nur Hie Reichen Rechtsöpezhältnisss ein , dann 6 gelten, wenn die Tätigkeit von Fer CGengssenschgft keine ketreffend die Griverbs ces * 3 n. nte Rechtsanwalt Dr. Anders ein⸗ . ere ü l r Dörrgemuse gieren, n . mn ,, nech e,, ö ae g sere Ge iich Bestaub Enbe des Geschäfts˖ ke. ng , en, nn b ie , , eigenen Spfer fordert, sondern m r bende Ter ue nh, Zuschüsse Die Tätigkeit des Revistons verbandes besteht hauphsächlich darin, bei n ,,, 8 be Q. uit. anfgei Die Gianbiger Der Siquibator ö * ee deer, etzen abe; , , ,, , wb lts , die nach 8 1 des Gesetzes hieran anknüpft, kann . ,. a. , une g. . , ,. est den. Enge chlossegen Genofsenschaften ie a , . Revision den 11. e, ef ihr erg. n 9 . * 4 * * en fg dert fund. 97 13 14 MW indallde. iht erhoken werfen. Uürleil vom J. Jm jisi, zl A ib! , . an Li, Verteilung einer Dipidende fn Die Wohl . ni gla h n e en m, 4 Fer ren erg, lõ4lbi] frist beträgt nach dem . d 6rit 6, al, Hie 8 Fu st. 3 FJ 66 6. umsatzsteuerfreiheit des Verlaufs eines kaufmãnnischen . ist aber , auch deswegen ip verneinen, weil en, eine Citistt auf, gibt Auskunft über Kaufmfnnische 26. giunoffen 6 Karl Allweyer mlt dem fn, Fe. Frie oe far ih, Gharloltenbůrg, hestaloznlstraße 93. . fänger durch Gewährung der Wohnung nicht von einer schaftliche Fragen, ndet Genossenschaften und *ichtket dite neu. Zohnsitz in Karlsruhe wurde heute in die *. om 26. Ju ; —̃ inge ; in Lifte ber beim Landgericht Karsgruhe zu. ! onate. Forderungen inländischer . ihm felbffändig ausgeübten gewerblichen Tätigkeit au ͤ ö z lUrteil vom 3. Juni 1921, 1B 186/21. j ů̃ ] . eri 62 3 36 e . er , ,. ie 2 r , nm,, , n. 19 anz ,, . . 8. Hete n . , i wanne Genn gel gegen ö. Der ref eie über die . . , ö e *. Bid ischez Ka- 10. er Gläubiger mlt Gel 36 , Bräztstung aer kstätten München G. m . b. . Miinchen, Lind · Heschäftez als Hanzes mächt her die Aufrechterhaltung und Fort griegsabgabe 1819. lleber die Rechtsmittel die gegen die Revistonzkoflen wären umfatzsteuerfrei wenn, der Revisie 2 d = da Ja tren ei der em, k 5 . , ,. inn n, 23 vom 1 1 oel in Liguidati gin treten., lbzo3!) . achnng. führung des ho fliegen Veräußcrer unmögiick. Gin solther Kriegbabgahebeschejde statthaft sind, enthält das e, ,,,, . 1915 ierbel eine Tätigkeit der öffentlich- rechtlichen Gewalt ——— eher die ser Aufforderung, wenn diese Ferperungen ich gemäß 8 66 des 2 5 9. em icht 3 1921 zum Liguidator 633 fordere Hiermit erkläre 3 daß 4h fir alt Verlauf liegt also außerhalb der e fe, Tätsgkelt des Geschäfts. keine Vorschrift, so daß die Vorfschriften der Reichs abgabenordnung Die gen ü des Verbandes ist aber als eine, wenn auch Der Rechtaanwallt Dr. Friedrich Nu⸗ nicht innerhalb der genannten ö. len der 26. ö 6 1897 die Giäubi ö * 13. ch asten mit beschtänkter H un vom Kerbindiichleiten, welche meine Frau Else inhaberg und ist daher hen gf umsatzsteuerfrei. (Urteil vom zur Anpendung k9mmen müssen. Nach 3 2185 a. a. D. ist gegen die im zffentlichen Intere sse erfolgende, pribatwirtschaftliche Betãtigung 3 Stecknar . sst. nf lge Gesellschaft uber schriftlich ge/ ihrer 3 prüche bei der ö. st ü Weft hierdurch auf, sich a ngabe Etill b. n dem J. Juni 1551 U A 187/31.) ELntscheldung des Finanzamtg der Cinspruch, sher den das Finanzamt anzufehen. Die Beiträge sind daher umsatzsteuerpflichtig, Voraus . . * den hiesigen Anwaltsltften richtlich geltend gema d. 3 den 4. Len g aht * 1 1 7. ueber ven Begriff der kapitalertragsteueryflichtigen entscheidet, und gegen dief. Ginspruchsentscheidung die Berufung setzung t aber, daß der Revisor von dem er, lohnt wird, gelöscht werden Berlin W. 8, Glchhornstraße g, den Ter giquibator: Zinsen einer Forderung. Die vom Verkäufer ging Grundffücks und gegen die Bernfungzentscheldung die Rechtsbeschwerde an den die ler alse keinen nspruch auf e nn garn die einzelnen Ge⸗ ö in den Käufer dereinbarungsgemäß zu lahlenden Zinsen des Rest . I Rieichsfinanzhof gegeben. (lrteil vom 3. Juni 1921, 1A 74s2I). nossenschaften hat. Urtell vom 24. Juni 1521, U A 223 al.)

gericht und Amtegericht Leipsig, 12. Augnast 1831. Or . Ing. N . e er den II. lei ü ͤ er vignipator: Po st. I hbaratender Jngenleut und ae Ha nr fall lage Bacherrerssor Berlin, Dluͤcherplaz 2

bal 6h

ib Unternehmens. Das Umsatzsteuergesetz erfordert zur Steuerpflichtig Leistunggemp ; ö n 5 e. u a keit C D Leitungen, die jemand innerhalb der von wirtschaftlichen Notlage befreit werden, Die Tätigkeit dient vielmehr gegründeten ein. . der Tätigleit des Revifionsver ĩ ĩ 4 nfther. d s re nr ber Wehtfaßrtenflz zs bie der Köghltätibeit nicht gleichzustellen . bee, e gie n . .