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e
561749 . 8
15 0—ͤ —Deilschuldverschreibungen der Matth. Hohner A.-G. in Trossingen. Bei der heute in Gegenwart eines Notars im Geschäftshause der Direction der Dis conto⸗Gesellschaft, Filiale Stuttgart, Stuttgart, gemäß Ziffer der Anleihe⸗ bedingungen vorgenommenen fünften Aus⸗ losung unserer Teilschuldverschreibun⸗ gen wurden folgende Stücke zur Rück⸗ zahlung auf 1. Oktober d. J. gezogen;
50 116 209 213 320 336 441 455 579 584 586 587 656 676 690 698 — 16Stäück zu je 4 1900.
Die Rückzahlung erfolgt zu 103 69 — M 1030 für das Stück vom 1. Oktober d. J. ab
bei der Direction der Disconto⸗
Gesellschaft in Stuttgart und deren sämtlichen württembergi⸗ schen Zweigniedertafsungen,
bei der Kasse unserer Gesellschaft
in Trossingen gegen Rückgabe der Teilschuldverschreibun⸗ gen nebst Erneuerungsscheinen und den noch nicht fälligen Zinsscheinen.
Die Verzinsung der ausgelosten Stücke hört mit dem 1. Oktober d. J. auf.
Rückständig aus früherer sisbg ;
Nr. 63 314 44, ausgelost auf 1. Ok⸗ tober 1920.
Trossingen, den 10. August 1921.
Matth. Hohner A.“G. Ioß 171
2 Brauerei C. W. Naumann Alktienge ellichast, Teipzig⸗Flagwitz.
In der am 18. April d. J. abgehaltenen außerordentlichen ¶ Generalversammlung unserer Gesellschaft ist neben der Er⸗ höhung des Grundkapitals und dem UÜUmtausch von Aktien der Vereins-Bier⸗ Brauerei zu Leipzig in neue Stamm⸗ bezw. Vorzugsaktien Lit. A unserer Ge⸗ sellschaft beschlossen worden, von den für diesen Umtausch nicht benötigten Stamm⸗ aktien den Besitzern unserer alten Stamm⸗ aktien, welche die Nummern 1 bis 2000 tragen, einen Teilbetrag zum Bezuge an⸗ zubieten.
Nachdem die Frist für den vorerwähnten Umtausch abgelaufen ist, fordern wir in Durchführung des obigen Weneralver⸗
sammlungsbeschlusses die Inhaber unserer
alten Stammaktien Nr. I bis 2000 hier⸗ mit auf, das ihnen zustehende Bezugs⸗ recht unter nachstehenden Bedingungen auszuüben:
1. Die Ausübung des Bezugsrechts hat bei Vermeidung des Ausschlusses vom 22. August bis 8. September d. J. einschließlich bei der Allgemeinen Deutschen Exedit⸗Anstalt in Leipzig während der üblichen Geschäftsstunden zu erfolgen.
2. Zwecks Ausübung des Bezugsrechts sind die alten Aktien Nr. 1— 2006 (nach der Nummernfolge geordnet) ohne Ge⸗ winnanteilscheinbogen in Begleitung eines doppelt ausgefertigten Anmeldescheins, wo⸗ für Formulare bei der Bezugsstelle er—⸗ hältlich sind, einzureichen. Der Bezug ist provisionsfrei, sofern er am Schalter der Bezugsstelle erfolgt; falls er im Wege des Briefwechsels stattfindet, wird die übliche Bezugsprovision in Anrechnung ge⸗ bracht.
3. Der Besitz von je nom. 4 3000 alten Stammaktien mit Nummern 1 bis 2009 berechtigt zum Bezuge einer neuen Stammaktie mit Gewinnberechtigung ab 1. Oktober 1921 zum Kurse von 11209io frei von Stückzinsen. Die Einzahlung von 112 060 — M 1120 auf jede bezogene neue Stammaktie ist zuzüglich des ö stempels bei der Anmeldung sofort bar zu entrichten.
4. Die Aktien, für die das Bezugsrecht geltend gemacht worden ist, werden mit einem die Ausübung des Bezugs kenn⸗ zeichnenden Stempelaufdruck versehen, zurückgegeben. Gegen Zahlung des Be⸗ zugspreises werden zunächst Interims— scheine ausgegeben, die nach Fertigstellung der endgültigen Stücke — im Oktober dieses Jahres — gegen solche umzu⸗ tauschen sind.
Die Vermittlung des An⸗ und Verkaufs zon Bezugsrechten übernimmt die An⸗ neldestelle.
Leipzig⸗Plagwitz, den 17. August 1921. Brauerei C. W. Naumann Aktiengesellschaft.
Carl Naumann. Dr. Naumann.
6) Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaften.
3370 Beschluß der außerordentlichen Gene⸗
ralversammlung vom 2. August 1921.
Statutenänderung.
In 5 253 sind folgende. Worte zu streichen: die nur beschlußfähig ist, wenn 25 og der Mitglieder anwesend sind, jedoch wenigstens drei Mitglieder“.
Deutsche Landwirtschaftsbank G. G. m. b. S.
—
von Ammon. Koehne. 566163 Berichtigung zur Bekanntmachung vom 3. August 1921: Die Gesamthaftsumme beträgt 270 en, A. Sie hat sich um 146 200. A vermehrt.
Berlin, den 15. Februar 1921.
bs 17 Kreda Kreditverein Dentscher Apotheker eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Saftpflicht zu Berlin. Abteilung für Hypotheken und Obligationen. Be rtauntmachung. betr. unsere zu 4 0 verzinslichen und mit 103 0;0 rückzahlbaren Obligationen. Auf Grund der 55 4 und 7 der An⸗ leihebedingungen kündigen wir hiermit den ganzen noch umlaufenden Anleihebetrag unserer Obligationen zum 1. Mai 1822. Bon diesem Tage ab erfolgt die n, , der Obligationen mit 1063 0,9. Zur Vermeidung von Zins⸗ verlusten bitten wir um rechtzeitige Vor⸗ legung der Stücke nebst dem letzten Zins⸗ coupon und dem Erneuerungsschein bei unserer Kasse, Berlin W. 35, Magde⸗ burger Straße 36. Berlin, den 1. August 1921.
Kreda Krediwerein Denischer Apotheker eingetragene Geno ssen⸗
schaft mit beschränkter Haftpflicht.
Moerler. Kobes. 52917 Bilanz ver 31. Dezember 1920. Aktiva. Beteiligung an Wirtschafts⸗
, 30 000 — Bankguthaben... .... 13 178 — en 74 290 67 ö,, ö 400 — Kartonnagenvorräte . 27 595 30 Warenvorrãte .... 3374255
22 6
Passiva.
Einzahlung der Genossen an
Wirtschaftsstelle Berin. 104575 —– Anteile der Genossen
kö 42 000 — 8, . 25 71412 a ö 620410
179 209 52
Hannover, den 2. Juni 1921. „Robeg“ Bezugsgemeinschaft der Speise⸗ und Backpulverfabrikanten Bezirk Hannover e. G. m. b. S.
Heinr. F. Hartmann. Josef Meine.
gie dera ung. von Nechtsanwälten.
sos3?7 4
Der Rechtsanwalt Dr. Kämper zu Berlin⸗Steglitz ist am 17. August 1921 in die Liste der beim Landgericht II zu Berlin zugelassenen Rechtsanwälte einge⸗ tragen worden.
Berlin, den 17. August 1921.
Das Landgericht II. bboos]
Der Rechtsanwalt Dr. Arthur Brandt in Berlin⸗Wilmersdorf, Uhlandstraße 95 wohnhaft, ist am 16. August 1921 in die Liste der bei dem Landgericht M in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte unter Nr. 2133 eingetragen worden. Charlottenburg, den 16. August 1921.
Das Landgericht IU in Berlin.
(6183
In der Liste der bei dem Kammergericht zugelassenen Rechtsanwälte ist der unter Nr. 245 eingetragene Nechtsanwalt und Notar, Justiirat Kurt Schimmelpfeng, NV. 7, Friedrichstr. 152, auf Antrag heute gelöscht worden.
Berlin, den 16. August 1921.
Der Präsident des Kammergerichts.
sb6l84] Bekanntmachung. Der Rechtsanwalt Jean Kündgen ist heute in der Liste der beim hiesigen Land- gerichte zugelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden.
Rechtsanwalt Kündgen ist am 13. August 1921 gestorben.
Köln, den 15. August 1921.
Der Landgerichtspräsident:
(Unterschrift.) 9) Bankausweise. b6l46] Wochenübersicht
der Baherischen Notenbank
vom 13. August 1921.
Aktiva. A Metallbestand ...... 29 415 000 Bestand an:
Reichs und Darlehns—⸗ kassenscheinen.. ... 9591 000
Noten anderer Banken. 3 968 000
I 89 h42 000
Lomhardforderungen 1116000
k 1803000
sonstigen Aktiven... 115651 000
Passiva.
hoo 0090 3 750 000
0 057 000
Das Grundkapital. ... Der Reservefondsd ... Der Betrag der umlaufenden
Verbindlich keiten. 15 896 000 Die an eine Kündigungsfrist ᷣ , Verbindlich⸗
ö 3 993 000 Die sonstigen Passiven 16790000
¶Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln
4 4 od hoc, lo. München, den 17. August 1921.
Hansa Vank e. G. m. b. S.
FIsaac. Schulze.
56 145 Stanh der Badischen Bank
am 15. Mu gust 1321. Aktiva.
3019 00069
Meta llbestand Reichskassenscheine und . 19 128 013 —
Darlehenskassenscheine Noten anderer Banken 3 665 O69 — Wechselbestand. 16 7636 657 15 Lombardforderungen .. 12 591 750 -—
Gffertten 8 19 96 42 Sonstige Aktiv 1 3315363 06321 4 428 982 44047
Passi va. Heel, ng ehh gon Reservefonds J.... 2 625 000 —
. . ' 34 200 000 — Umlaufende Noten. 60 744 300 — Sonstige täglich fälltge
Verbindlichkeiten 317 177 269 46 An eine Kündigungsfrist ebundene Verbind⸗ tn, — — Sonstige Passiva⸗ 32358587101 46 Lz gõe aol
Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln 4 — —
10 Verschiedene Pekanntmachungen.
(öß 148
Von der Direction der Disconto. Ge⸗ sellschaft, hier, ist der Antrag gestellt worden,
4 380 900 00090 neue Komman dit⸗ anteile der Direction der Dis⸗ conto⸗Gesellschaft in Berlin, Nr. hi6 667 = 666 666 zu je 1009 ,
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 18. August 1921.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpcke.
.
56 149 Von der Direction der Diseonto⸗Gesell⸗ schaft, hier, ist der Antrag gestellt worden, 44 36450 000 nene Aktien der Basalt⸗ Aetien⸗Gesellschaft zu Linz a. Rh., Nr. 13 55 1 = 50 000 zu je Æ 10066, zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 18. August 1921. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpcke.
osl bo) ö Von der Firma S. Bleichröder, hier, ist der Antrag gestellt worden,
4 1500 neue Aktien der Allgemeinen Gas⸗Aktiengesell⸗ schaft zu Magdeburg, Nr. 10001 bis 11 250 zu M 1209, zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 18. August 1921.
Sula sfsungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelycke.
66151 Von der Deutschen Bank, hier, ist der
Antrag gestellt worden,
6800 0009 neue Stammaktien der Teutonia Misburger Port⸗ land Cementwerk in Hannover, Nr. 2201 - 3000 zu je Æ 1009,
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse
zuzulassen.
Berlin, den 18. August 1921.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpke.
(56152 Bekanntmachung.
Die Deutsche Bank, Filiale Bremen,
hat bei uns den Antrag gestellt,
nom. A S O00 neue Aktien der F. S. Sammersen Aetien⸗Gesell⸗ schaft in Osnabrück (8009 Stück zu je 10090 4K, Nr. 16 001-24 900)
zum Handel und zur Notiz an der hiesigen
Börse zuzulassen.
Bremen, den 17. August 1921.
Die Sach verstän digenkommission
der Fondsbörse.
Adolf Geber, stellv. Vorsitzer.
(ob l 54]
Die Firma Vereinigte Fildersauer⸗ kraut & Conservenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Vgi⸗ hingen a. Fild. ist aufgelöst. Als Liquidator fordere ich die Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei der Gesellschaft zu melden.
Vaihingen a. F., den 18. August 1921.
Der Liquidator: Wilhelm Eberhard.
bb7 94
Laut, Beschluß vom 27. Juli 1921 ist die Mitteldeutsche Bergbau Zeitung G. m. b. S5. aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei dem unterzeichneten Liquidator anzumelden. . S., Friedrichstr. 31, den 5. August
Der Liquidator: Hermann Schoof.
h2552 Aufforderung.
Forderungen an die
Oberhessische Hartsteinindustrie
G. m. b. H. in Liquivation,
Frankfurt a. M.,
sind bei dem Unterzeichneten sofort geltend
zu machen.
Frankfurt a. M., den 1. August 1921
Der Liquidator:
561471 Bekanntmachung.
Die schwedische Staatsangehörige Karin Marietta Wilhelmine Hernmar cke geboren am 26. Sept. /9. Okt. 1899 in Riga und gegenwärtig wohnhaft in Dresden, be⸗ absichtigt, mit dem deutschen Neichs⸗ angehörigen Gustav Max Ulrich Walter v. Gd orf, geboren am 11. Oktober 1892 in Charlottenburg und gegenwärtig wohn⸗ haft n Dresden, im Deutschen Reich die Che zu schließen. Einsprüche gegen diese Gheschließung sind bei der unterzeichneten Behörde spätestens am 1. September 1921 anzumelden.
Berlin, den 18. August 1921.
Königl. Schwedische Gesandtschaft.
53142) Bekanntmachung.
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 3. August 1931 ist die Firma „Kalk⸗ werk Schlicht G. m. b. S. in Vilseck, Obpf.“ in Liquidation getreten. Wir fordern gemäß 5 65 des Gesetzes, betr. die G. m. b. H., die Gläubiger auf, sich bei dem untengenannten Liquidator zu melden.
Kalkwerk Schlicht G. m. b. S.
in Liguidation. Der Liquidator:
Friedr. Reifert, Regensburg. .
Durch Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 9. Auguft 1921 wurde unter notarieller Beurkundung das Stamm⸗ kapital unserer Gesellschaft von 4Æ 650900 auf Æ 500 000 herabgesetzt. Wir for⸗ dern die Gläubiger der Gesellschaft unter , , § b8 des Gesetzes, betreffend die sellschaften mit be⸗ , Haftung, auf, sich bei uns zu melden.
Schleswig⸗Holsteinische Trocknungs⸗ u. Mahl werke G. m. b. S., Hamburg.
5h45 2
Die Binzstraße 46 Grundermerbs⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin⸗Pankow, Binzstraße 41, ist auf⸗ gelöst und in Liquidation getreten. Gtwaige Gläubiger werden ersucht, ihre , ,, umgehend bei genannter irma geltend zu machen.
55453] Bekanntmachung.
Die Archiv für Lebenskunst G. m. b. H. ist in Liquidgtion getreten. Als Liquidator der Gesellschaft fordere ich deren Gläubiger auf., ihre Forderungen bei mir anzumelden. Bernhard Höpner,
Berlin W. 35, Lützowstr. 44.
.
sõblbz] Als Linuidatorin des
Professor Anna Schultzen
Asten Chors e. V.
zu Berlin mache ich die Auf⸗ tösung des Vereins hiermit be⸗ kannt und fordere die Glãubiger des Vereins zur Anmeldung ihrer Ansprüche auf.
Berlin ⸗ Wilmersdorf, den 15. August 1921.
Dentsche Beamten⸗ Lebensversicherung a. 6.
In der Hauptversammlu . 1921 wurden in den k 6 wiedergewählt: Direktor im art versicherungs amt Hanow, Berlin; 3. nungsigt Bunge, Gassel; Lehrer gel. heuer, Berlin; Scha zrat Dr. halle, e,, Geh. Postrat M ʒerg be n
erlin. Reu gewählt wurden: Ohr, regierungsrat Lehmann zu Herlin en Wohlfahrtsministerium auf Prei Seen fiel, lan, ide; Zollrat ühd? n Berlin, auf zwel Jahre (ig, 43 Rechnungsrat Cyuard Schulz, bot ra auf ein Jahr (ig2l; Bürgermesst⸗⸗ 9. r Ter hern Neustrelitz, auf ein I
(1921). Berlin, den 28. Mai 1921. ĩ Deutsche Beamten lol Lebensversicherung a. G Henning. Kosan ke.
ee en . Central. re bꝰis⸗ Status we. mien gere har.
*
*
gass Aktiva. 4. asse .. . 2632 49 1 1 , hn Lombardforderungen. .. 1 331 S653 jz Wertpapiere... . 17 2534 15g iz Guthaben bei . I daa hig gz . Darlehns⸗ . ;
orderungen .... 1620 Kommunaldarlehnsforde⸗ ; lan
rungen. 236 h20 g Zentralyfandbrief · u. Kom⸗ 2
munalobligationen:
Zinsenkonto
14 284 323,82
noch nicht abgehoben 5 M 28475 8 344 039 M Grundstücks konto:
Bankgebäude: Unter den Linden 48149 u.
Mittelstraße bz / cc. 3 610 90 Verschiedene Aktiwnn ... 3 243 27046 n m,
Passt va. Cingezahltes Aktienkapital 44 400 oM, = Reserven einschl. Reserve⸗
. 6 s g i onds; ... . 2 G88 gb0 z entralpfandbriefe:
19609. . D923 351 900
3h 3. . 26h 154 ho0
lösende, aus⸗
geloste .. 25902 900 781 O 30o- Kommunalobligationen:
409 .. 51 6h77 809
3 9 V. 66 349 600
einzu⸗
lösende, aus⸗
geloste 693 400 218 620 800 - Hypot helen · n Rommnnal⸗
Darlehnszinsen und Ver⸗
waltungsgebührenkonto. 12 025 749,96 Depositenkonto .... 3 989 069,2! Verschiedene Passiwa .=. 194223172
To 7 DT Berlin, den 31. Juli 1921. Die Direktion.
Anna Wolff.
soͤblbl
Gerechtsame .... Grundstücke ... Schachtanlage . Kesselhaus und elektrische Zentrale Fabrikanlage .... Dil fgmere... Gerãte rn und Möbel.
ohn⸗ und n . Wilhelmshall ö Dingelstedt
Abschreibung ..
Beteiligungen und Wertpapiere Bestände ..... Betriebsstoffe .. Bargeld.... Schuldner ... Bürgschaften .. Verluft ....
0 0 2
e .
8 228 8 9 9 0 22 8 8 . 6 9 2 2 2 2 2
Anleihen... Kapital... , Werkserhaltung . Anleihezinsen. .
Löhne aus Dezember Gläubiger... Bürgschaften .
* 1 1 4 66 — 1 2 1 * 1 * * .
8 9 2 — 8 9 2 9 2 22
ö , 3 Anleihezinsen. .... 414 250 — Ausbeute für 1920 .... 750 000 Abschreibung für 1920 .. 2371 68425
D öss J, S Anderbeck, den 5. April 1921.
J. L. Kruft.
ayerische Notenbank. Die Direktion.
Ries.
Soll. Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 21. Dezember 192 — — —
Die Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnun für das Geschästsjahr 1920 habe ich eingehend geprüft und mit den ordnungema geführten Büchern in Uebereinstimmung gefunden. z. Zt. Anderbeck, den 19. Juli 1921.
/ Em il Fran kenstein, . lin. öffentlich angestellter, beeidigter Bücherrevisor im Bezirk der Handelskammer zu Ber
3 1 2 500 000 — 1 1 1 1 1 157 000 — 41 6 1 41 1 1390001 — J 300 000 - 8 9 09 9 0 9g85 001 — 1 1 9 1 14 2 252 003 — w 40 000 - J 101 — J 680 957 29 . 65e Mn 1 1 1 0 1 1 6 503 921 53 19 351 062 25 d 2 371 684 2516 9659 378 — JJ 132 67596 . 121974751 0 28. 1 666 44116 0 2 201 908 60 , 8 6h34 dl d 4p. 53 — . . 28 833 7093 ö 9 49 * 8 286 00 - J 3 115 585 — ö 7 360 000 - d 99 1200 000 2 942. 59 13788 9 693 929 38 H 3 129 ob7 0d 4 Goh va . De o hr O0. Haben. Vortrag aus 1919... j Bergwerks und Fabriks⸗ ö , e ,, Verlustsaldo ö 18 372 J hh Od 2b
Direktion der
Gewerkschaft Xõltheims hau Anderbeck. Geprüft Iich 5. befunden. z. Zt. Anderbeck, den 5. Juni 1921
e , le rh,
12. Srste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage * . um Deutschen Reichs anzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 194. Berlin. Sonnabend, den 20. August 1921
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung 2c. von Patentanwälten, 2. Batente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem SHandels⸗, 5. Güter rechts 6. Vereins-, 7. Genossenschafts⸗, S. Zeichen⸗, 9. Musterregister, 10. der urheberrechtseintragsrolle sowie 11. über Konkurse und 12. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten find, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel
Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.
Das Zentral-Handelzregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in. Herlin Das ,, fũr das Deutsche le, , in der 3 tãglich. -Der Bezu gs preis ir Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs. und Staatzanzeigers, 8M. 48, Wilhelm beträgt 18 f. d. Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 50 Pf. — Anzeigenvpreis J. d. Naum einer
fein 32, bezogen werden. hgefpalt. Einheitszeile 2.46. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungssuschlag v. So v. H. erhoben.
. Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 194A und 1946 ausgegeben. , Befristete Anzeigen müfsfen drei Tage vor dem Ginrũckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. M
Sntscheidungen des Reichsfinanzhofs.
zuscheiden ist, zuzüglich des nach 8 6 des Kriegsabgabegesetzes 1915 etwa hinzuzurechnenden Betrags (das Einkommen aus dem Vermögen, das auf Ableben des Ehemanns nach dem für die letzte Friedens⸗ veranlagung maßgebenden Stichtag von Todes wegen erworben worden isth, gegenüberzustellen und danach das steuerpflichtige Mehreinkommen zu berechnen. (Urteil vom 29. September 1820, II A 84/20.) 10. Zu welchem Zeitpunkt wird eine Ware zollpflichtig? nkung erfe ; ; Nach 8 3 des Vereinszollgesetzes sind die aus dem Ausland ein⸗ Zum Wesen der Gemeinnütztgkeit, gehört es, daß an der; Ver, gehenden Gegenständz zollfrei, oweit, nicht der Zolltarif einen Cin-= anstaltung die Alle emeinheit der Bevölkerung. also einschließlich der angszoll festseßt. Nach 8 1 des Zolltarifgesetzes wird bei der Ein⸗ bemittelteren Kreise teil, hat. Damit, daß die Ausführungs⸗ . von Walen Zoll nach Maßgabe des dem Gesetze beigefügten bestimmungen zum Umsatzsteuergesetze die Anerkennung der .
Anerkennung der Gemeinnützigkeit auch für einen Teilbetrieb oder für die besondere Zwecke verfolgende Tätigkeit eines Unternehmens aus— gesprochen werden, wenn die gezahlten Entgelte hinter den durch⸗ schnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmungen bereinnahmten Entgelten zurückbleiben. Ist aber der Betrieh eines Unternehmen ein einheitlicher, so kann die Anerkennung der Gemein⸗ nützigkeit für den Gesamtbetrieb unter den angegebenen Voraus⸗ setzungen nur ohne Einschränkung erfolgen.
1. Berechnung des kriegsabgabepflichtigen Geschäfts⸗ gewinn einer Aktiengesellschaft; Anfechtung der zugelassenen Abschreibungen. Hat die Vorinsfanz im Berufungsberfa hren auf Hrund der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung en i daß die von ihr zugelassenen Abschreibungssätze für die einzelnen für die Perechnung des steuerpflichtigen Mehrgewinng in; Betracht sommenden Jahre den tatsächlich eingetretenen Wertminderungen entfyrechen und daher nur bis zu dieser Höhe zu berüclichtigen sind, so kann die Richtigkeit dieser tatsächlichen Feststellung, wenn die Forinstanz zu ihr ohne erkennbaren Rechtsirrtum gelangt ist, im
siechtsbeschwerdeverfahren vor dem Reichsfingnzhof nicht nachgeprüft Gen e.
den. Benn nach der Reichsabgabenordnung kann die Rechts= imm Ims⸗ kennu Zolltarifs erhoben. Hiernach ist für die Frage der
e ende nur darauf gestützt werden, daß, die angefochtene nützigkeit davon abhängig machen wollen, daß die Leistungen Minder einer Ware und in untrennbarem . hiermit sür die Frage
Intscheidung auf Nichtanwendung oder unrichtiger Anwendung bemittelten zugute kommen, bermengen sie den Begriff der Gemein⸗ der Zollfreiheit der Zeityunkt des Eingangs der Ware aus dem 30
des bestehenden Rechts oder einem Verstoße wider den nützigkeit mit dem der Wohltätigkeit. Diese setzt regelmäßig voraus, ausland und der in diesem Zeitpunkt geltende Zolltarif entscheidend. der Notlage der schwachen und be- Nach S5 21, 22 des Vereinszollgesetzes ist die Einfuhr einer aus dem
daß die Leistungen dazu dienen, d dürftigen Kreise der Bevölkerung unter Aufbringung von nicht uner⸗ heblichen materiellen Spfern abzuhelfen. (Beschluß vom 14. Juni 1921, 1B 3õ / 20)
6. Umsatzsteuerpflicht einer eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Eine eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, die zum Zwecke des Verkaufs Waren von den Genoffen erhält, ist, trotzdem die Waren im Eigentum der Genossen verbleiben, umsatzsteuerpflichtig, wenn die Tätigkeit einmal eine gewerbliche, d. h. eine guf die Absicht der Erzielung einer Einnahme (nicht gleichbedeutend mit Gewinn) gerichtete und weiter eine selbständige ist. Letztere Voraussetzung ist gegeben, wenn die Waren im Eigentum der ahliefernden Henossen zwar leihen, die Henoffenfchaft aber nach außenhin selbständig auftritt (Verkauf der Waren im eigenen Namen, Ausstellung der Rechnungen in eigenem Namen, Einziehung des Erlöses durch die Genossenschaft) Die Genossenschaft hat in diefem Falle die Stellung eines Verkauft, kommissionärs im Sinne des 8 283 des Handelsgesetzbuchs. Daß die Genoffenschafst nicht Eigentümer der Waren ist, schließt, die Umsatz⸗ steuerpflicht nicht aus, da das , nicht die Eigen tums⸗ übertragung, sondern die Besitz übertragung voraussetzt. (Urteil vom 6. Mai 19351, I1 A 30/21.)
laren Inhalt der Akten beruhe oder daß das Verfahren m wesenkflichen Mängeln leide. Ein wesentlicher Mangel des Ver⸗ fahrens ist insbesondere darin nicht zu erblicken, daß die Vorinstanz iber die Höhe der zulässigen Abschreibungen ein Sachverständigen⸗ zutachten nicht erhebt, sondern auf Grund der ihr innewohnenden Gachkunde nach pflichtmäßigem Ermessen die abzuschreibenden Beträge sclbständig festsetzt. . .
In der Zukunft erst erforderlich werdende Ausgaben für Neu⸗ unschaffungen können. bei der Bewertung der. Aktiven in der Bilanz des maßgeben den Geschäftsjahrs rundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Sind aus diesem Grunde ö vorgenommen, so erhöhen Fe abgeschriebenen Beträge als echte Reserven den steuerpflichtigen Filanzgewinn. (Urteil vom 30. Juni 192, 1A 22420)
2. Erfordernis eines Steuerbescheids bei Zollforde⸗ rungen? Ratur des Aufgeld nach dem Goldzollgesetz. Im Vereinszollgesetz und in den ,, hierzu ist die Erteilung eines schriftlichen Steuerbescheid.i für die Geltend⸗ machung von Zollforderungen nicht vorgesehen, Nach der Reichs abgabenordnung gilt als Steuerbescheid jede Willenskundgebung eines Finanzamts oder einer Hilfsstelle eines Finanzamts, mit der erstmalig In bestimmter Betrag als Steuer von einer bestimmten Person sofort
Ausland eingetroffenen, zum Verbleib im Zellinlande bestimmten Ware mit dem Uebertritt über die Zollgrenze (365 16, 17 des Vereins⸗ zollgesetzes) beendigt. Der Umstand, daß die mit der Ueberschreitung äber die Zollgrenze eingeführte Ware sofgrt an der Grenze in den freien Verkehr tritt oder zunächst noch im Gewahrsam der Zollbehörde bleibt und später erst zum freien Verkehr abgefertigt wird, kann für die Tatfgche der erfolgten Einbringung nicht in Betracht kommen. Sine im Zeitpuntte der Einfuhr nach dem Zolltarife nicht zollpflichtige Ware ist daher zollfrei zu belassen und kann, wenn sie etwa zunächst beschlagnahmt ist, erst später abgefertigt wird und zurzeit der Ab- fertigung zollpflichtig geworden ist, nachträglich nicht mit Zoll belegt werden. (Urteil vom 13. April 1921, Va A 23/2.)
11. Branntweinsteuerpflicht auch im Falle der Ve⸗ raubung der Sendung. Wird eine Branntweinsendung in Fässern unter Branntweinbegleitschein kontrolle zum Teil beraubt, so ist von der Fehlmenge die Branntweinsteuer zu entrichten. Eine Erstattung des für die Fehlmenge bezahlten Steuerbetrags kann nicht verlangt werden, da weder in der Reichsabgabenordnung noch in dem Brannkweinsteuergesetz ein Erstattungsanspruch aus Rechtsgründen in einem solchen Falle vorgesehen ist. Insbesondere ist im 3 des Brannt⸗ weinsteuergesetzes nur eine Befreiung von der Verbranchsabgabe aus
̃ ĩ ; ist b t wird. Eine Rechts⸗ mnlteuergele — ; ö ö e r ihr r e, ö zu 7. Unzulässigkeit der Wiedereinziehung erstatteter Billigkeit gründen zugelassen. Ueber die Befreiung von der Steuer werden, da sie gesetzlich nicht vorgesehen ist. Die Frist für die An Steuern. Per nachträglichen Wiederein forderung bereits erstatteter aus Billigkeitsgründen kann aber nicht im Rechtsmit te lversahren ent⸗ j J . Monat. Die Frist beginnt Steuern steht 5 78 der Reichsaßgabenordnung entgegen. Dieser be⸗ schieden werden; über sie befindet vielmehr die oberste Landesfinanz⸗
behörde. (Urteil vom 13. April 1921, IVa A 421.)
12. Zulässigkeit des Abzugs der Zechenfrachten vom Verkaufspreis der Kohle bei Berechnung der Kohlenstener. Rach 5 8 Abs. 1 des Kohlensteuergeletzes bildet den steuerpflichtigen Wert der gelieferten Kohle der Verkaufspreis ab. Grube. Wird der Preis einschließlich Fracht berechnet, so ist es zulässig, bei der Wert⸗ anmeldung die Frachtkosten in Abzug zu bringen. Zu diesen Fracht⸗ kosten gehört auch die Zechenfracht, d. h. die Fracht für die Be⸗ förderung der Kohlen auf der Grubenanschlußbahn von der Verlade⸗ stelle auf der Grube ab. Denn wenn das Gesetz bestimmt,
e dieses Bescheids beträgt einen ; irn gik . , 9 , nommenen zugestellt oder, wenn keine Zustellung erfolgt, betann . ist 6 als bekanntgemacht gilt. Zur Wirksamkeit einer Steuerforderung gehört die Bekanntgabe, das ist, daß sie dem zugeht, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt ist. ö
Jiach s ] des Befetzes über die Zahlung der Zölle in Gold vom A. Juli 1519 sind die in Die Reichs kasse fließenden Zölle in Golsvd u sahlen. Sofern die Zahlung in anderen Zahlungsmitteln als Holdmünzen geleistet wird, ist durch 5 1 der auf Grund dieses
ssimmt, daß Anerkennungen, Genehmigungen, Bewilligungen oder Erlaubniserteilungen, die den Beteiligten Befugnisse oder Vergünsti⸗ gungen gewähren oder sie, von P ichten befreien, nur unter bestimmten Voraussetzungen (3. B. Erlaß der Verfügung von unzu⸗ ständiger Stelle, nachträgliche Aenderung der für den Erlaß der Ver⸗ fügung . tatsächlichen Verhältnisse, irrige Annahme des Vorhandenseins solcher auf Grund unrichtiger oder irreführender An⸗ gaben der Beteiligten, Nichterfüllung der Bedingungen und Verpflich⸗ lungen durch den Beteiligten) zurückgenommen werden können. Er⸗
mit dem Ablauf des Tages,
Fekanntmachung vom 31. Juli 1919 vorgeschrieben, stattungen sind ferner im §z (78 nicht ausdrücklich erwähnt, fallen aber Gr ; ,, id en, niffer nichts anderes bestimmt gleichfalls unter diese Bestimmung. Der Erlaß stellt eine Aner⸗ daß als steuerpflichtiger Wert der Verkaufepreis ab Grube ge⸗ wird n ben! um das Aufgeld erhöhten errechneten Betrag in deutschen kennung oder Bewilligung dar, die den Steuerpflichtigen von einer rechnet gilt, so bringt es dadurch hinreichend zum Aus⸗ Banknoten. Reiche faffer jcheinen und Darlehngkaffenscheinen gezahlt Pflicht, nämlich der Steuerpflicht, befreit. Nach 8 108 der Reichs druck., daß, wenn in dem Verkaufspreis Frachtunkosten ent⸗ Ferden können. Die Zollabgabe setzt sich demgemäß aus dem Hollfatz abgabenordnung kann der Erlaß auch nachträglich in der Form ge. halten sind, diefe von ihnen abzufetzen find, um den nd dem oꝛdnungẽ mãßigen Aufgeld zufammen, seit dem infolge der währt werden, daß die Erstattung bereits entrichteter Steuern der⸗ steuerpflichtigen Wert zu erhalten. Vefördert die Zeche selbst
fügt wird. Eine derartige Erstattung bedeutet die nachträgliche An ⸗ bie Kohlen von der Verladestelle auf der Grube durch
Reichs markwährung durch das Goldzollgesetz an—⸗ ar die , * 8 in . dem Börsenwerte bon Gold erkennung oder Bewilligung, daß der Steuerpflichtige von der geltend
Rei ten Umfang veränderlich gestaltet werden. emachten Steuerpflicht frei ist Die Vorschrift gilt sowohl für Er⸗ e . 6 ein ö wie jeder . im § 3 des err der aus Rechtsgründen wie für i te, aus Billigkeits—⸗ PFereinszollgesetzes und im 8 1 des Zolltarifgesetzes vorgesehene Zoll. gründen. (Urteil vom 22. April 1921, 11 A 184/21.) .
Seine Festsetzung hat daher in dem gleichen Veifahren wie die Fest⸗ g. Kann der seine eigene Steuerangelegen heit wahr⸗ sehung sedes anderen Zolls zu erfolgen. (Urteil vom 8. Juni 19231, nehmende Rechtsanwalt Gebühren nach der Gebühren Va A 5321.) orbnung für Rechtsanwälte im Falle des Obsiegens bean⸗
j spruchen? Die Reichs abgabenordnung, die nicht, wie teilweise die ,, , , n,, , , ,, Zivilprozeßordnung, einen Anwaltszwang kennt, sondern die eigene
— . ; i die Partei als die Regel setz ji wäketreibende trotz ihrer Wahrnehmung der Ange legenheit. durch g. , . , se zuch ing anderen Beö ehh ngen mi ,,, . Lediglich die Kostenerstattung im Falle soscher Bevollmächtigung ist cinem von dieser zu benennenden Dritten die Schließung eines Kauf⸗
Das Versicherungsgesetz stellt sie den Angestellten gleich, um ihnen, ewenstkand der in einem unkrenn baren Zusammenhange stehenden vertrags über das Grundstück zu einem bestimmten Preise in bindender , dee egs n , . n, ö Efbe eh Sätze des Abs. V des 5 288 der Reichsabgäben ordnung, . und benennt B. in einer späteren notariellen Ver— Ingestellgn entsprich, die Web ö *. ö Igelez. Fuͤr das wonach die Koflen der Juziehung eines Bevollmächtigten nut er, handlung für Tie Annahme des Kauspertrags den C. als Dritten der kassen. Das gilt aber nur . , ie, b fie eine stattungs ähig sind. wenn die Zuziehung nötig war — was also im auch den Kaufantrag in derselben Verhandlung annimmt, so ist die n ,,, . en elt züben. (Urteil vom Einzelfall nachzuprüfen ist un wonach, wenn 3 nämlich bei eben Grunderwerbfleuer zunächst zu erheben für den Uebergang des Eigen⸗ herufliche Tätigkeit selbständig gegen Entgelt ausüben. dieser Zuziehung eines Bevollmächtigten es sich um Rechtsanwälte tums von A. auf C. . §z 1 des Grunderwerbsteuergesetzes. f. Juni 1821, 16. A Aan handelk, sich die Höhe ihrer Gebühren dach der Gebührenordnung für Weiter ist das bindende Angebot des A an B. auch wenn dieser das
4. Voraussetzung für die Erhebung der Umsatzsteuer. Rechtsanwälte richtet. Damit ist für das Gebiet der Abgaben⸗ Angebot nicht angenommen hat, auf Grund des z 5 Abf. 4 Ziff. 2
ĩ ir nuschl' eine Besteuerung gewerblicher, Unter⸗ bnung der Grundfatz des 8.7 der Gebührenordnung für kechts⸗ des Grunderwerbsteuergesetzes steuerpflichtig. iernach ist die ie n fa feuer it niche , g . ausgeschaltet, daß auch der seine eigene Angelegenbeit be. Uebertragung von Rechten aus Anträgen zur Schließung
eine Grubenanschlußbahn zum Staatsbahnhofe, so sind die Kosten diefer Beförderung als abzugsfähige Frachtkosten anzusehen, gleich, gültig, ob der Verkaufspreis „ab Staatsbghnhof. oder ab. Werk“ gestellt ist. Denn wenn man auch den Anschlußgleisbetrieb berg⸗ männisch zum Bergwerksbetriebe rechnen und auf ihn die bergpolizei⸗ lichen Vorschriften anwenden mag, so ist dessenungeachtet für die An—= wendung des g 8 des Kohlensteuergesetzes unter ab Grube, die Ver⸗ ladestelle auf der Grube, nicht die Ueberladestellũe auf dem Stagts— bahnhofe zu verstehen. (Urteil vom 8. Juni 1921, IVa A 46 / 21.)
13. Mehrfache Erhebung der Grunderwerbsteuer hei Kettengeschäften über ein Grun dstück. Hat in einem notariellen Vertrage der Eigentümer A. eines Grundstücks einer Person B. oder
ine Besteuerung der einzelnen entgeltlichen Um⸗ der ! r z e
n ,, , Mithin kommt es nicht auf die Tendenz treibende Rechtsanwalt unter Umständen ein Kostenerstattungsrecht eines . eräußerungsgeschäftß, die den Veräußerer. binden, des Unternehmens, fondern lediglich auf die Tatsache an, daß sich eine nach der Gebührenordnung der Rechtsanwälte hat. Im Sinne von als ein Ver gußer unge geschäft. anzusehen. Dem Sinne und in die im Grundstückshandel zur Steuer⸗
Zwecke der Gesetzesvorschrist, ĩ ersparung üblich gewordenen Geschäftsformen steuerlich zu erfassen, enfspricht es aber, nicht nur die Abtretung der Rechte aus Angeboten, sfondern auch die Ang ebote selbst als eräüußerungegeschäfte anzu⸗ sehen und als fr zu bebandeln. Die Uebertragung der Rechte von B. auf C. ist zwar nach 8 5 Abs. 4 Ziff. 2 des Grund⸗ i en , es gleichfalls ein Veraãußerungsgeschaft; sie kann aber ena § 5 Abs. 3 zur Steuer nicht herangezogen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres zum Eigentumsübergange geführt hat. Unter dem Veräußerungsgeschäfte, das zum Ei entumsübergange geführt hat, versteht dieser Absatz 3, falls mehrere eräußerungsgeschäfte vor⸗ liegen, das letzte von ihnen, also dasjenige, durch welches das vorletzte Glied der Kette seine Anrechte auf, das Grundstück dem letzen Gliede überträgt, das alsdann das Eigentum erwirbt. (Urteil vom 24. März 1921, HA 366/20.)
3 288 der Reichsabgaben ordnung kann also der seine eigene Abgaben⸗ angelegenheit mit endgültigem Erfolge wahrnehmende Rechtsanwalt Gebühren und Pauschsätze nach der Gebührenordnung für Rechts⸗ anwälte nicht erstattet verlangen, sondern lediglich, wie jede andere Partei, seine tatsächlich entftandenen, nachzuweisenden notwendigen Auslagen (6 283 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Reichsabgaben⸗ ordnung). Beschluß vom 22. April 1921, La A 121.) .
9. Feststellung des Frie denseinkommens einer Witwe für die Veranlagung zur Kriegsabgabe, wenn an dem für die Friedensveranlagung maßgebenden Tage der Ehemann noch gelebt hatte. Für die Veranlagung zur Kriegsabgabe ist dem Kriegsein kommen einer nach preußischem Ein kommenste uergesetze steuer⸗ pflichtigen Witwe der Anteil des Friedenseinkommens ihres ehemaligen Mannes, der als ihr Einkommen dem Einkommen ihres Mannes hinzugerechnet worden und der daher aus dem Gesamteinkommen aus⸗
Person oder ein Unternehmen auf eine planmäßige geschäftliche Tätigkeit eingerichtet hat, in deren Verfolg sie entgeltliche Lieserungen Der Leistungen fortgesetzt bewirkt, In Nieser Richtung weicht der Begriff der' selbständigen gewerblichen Tätigkeit, Lam Gewerbe. und Gewerbesteuerrecht vollständig ab. Ohne Rücksicht auf die Ziele, insbesondere auf die Gew innabsicht des Unternehmens, kommt es für seine Umsatzsteuerpflicht lediglich darauf an, ob es in Ver solgung diefer Ziele in den pripatrechtlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr ein- trüt und hierbei dauernd entgeltliche Lielerungen und Leistungen be⸗ wirkt. (Beschluß vom 14. Juni 1921, 1 B 3520.)
5. Grundsätze für die die Umsatzsteuerfreiheit bedingende , Jin. Gemeinnützigkeit eines Unternehmens, Täßt sich ein Ünternehmen in mehrere selbständige Teilbetrie be teilen oder befieht die Tätigkeit des Gefamtunternehmens in der Verfolgung don einander verschiedener und unabhängiger Zwecke, so kann die
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