der Liste der Genossen ist während der
Dieuststunden des Gerichts jedem gestattet. Parchim, den 19. September 1921.
Das Amtsgericht.
Peine. (67448 In das Genossenschaftsregister ist bei
der Bezugs und Absatzgenossenschaft
Gr. La fferde, e. G. m. unbeschränkter
Daftpflicht, in Gr. Lafferde (Rr. 59
pflicht in Grümpen vermerkt, daß die] verbunden sind, in der für die Zeichnung Genossenschaft durch Beschluß der General des Vorstands bestimmten Form, sonst versammlung vom 17. September 1921 durch den Vorsteher zu zeichnen. Das
aufgelöst ist und daß Bossierer Albert
Heinze nnd Landwirt Gottlieb Eckstein, beide in Grümpen, zu Liquidatoren be⸗
stellt sind.
Schalkau, den 21. September 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung J.
des Registers) heute eingetragen worden: sSchneidemũhi. 67454
Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗
In unser Genossenschaftsregister ist bei
datoren Heinrich Möhle und Chrissian der unter Rr. 24 eingetragenen Genossen⸗
Friehe in Gr. Lafferde ist erloschen. Die ; u ; ständiger Bäcker und Konditoren,
Firma ist erloschen.
Amtsgericht Peine, den 20. September 921.
Pforzheim. 67934 Genossenschaftsregistereintrag. Landwirtschaftliche Ein⸗ u. Ver⸗
Amts Pforzheim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft pflicht in Kieselbronn. Statut vom
31. Juli 1921. Der Gegenstand des schaft x bei dem Darlehenskassenverein Grun⸗
Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ bach, e. G. m. u. S. in Grunbach
Unternehmens ist: a) gemeinschaftlicher ständen des landwirtschaftlichen Betriebs; b) gemeinschaftlicher Verkauf landwirt— schaftlicher Erzeugnisse. Haftsumme: 500. . Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 10. Vorstandsmitglieder sind: Landwirt Paul Ziegler, Fasser Gustav Augenstein, Land— wirt Wilhelm Kaufmann II. und Kabinett— meister Christian Seifried in Kieselbronn. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Badischen landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatte in Karlsruhe. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu be— stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger in Berlin. Die Willenserklärungen des Vorstands müssen durch zwei Vorstands— mitglieder erfolgen; die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Genossenliste ift während der Dienststunden des Gerichts jedem ge— stattet. Amtsgericht Pforzheim.
HR avensburz. (67449
Im Genossenschaftsregisterz wurde heute eingetragen zum Darlehen skaffenverein Vogt e. G. m. u. H. in Vogt: In der Generalversammlung vom 17. Juli 1921 wurde an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Jakob Veser in Vogt Franz Wochner, Bauer in Vogt, als Mil glied des Vorstands gewählt.
Den 19. September 1921.
Amtsgericht Ravensburg. Obersekretär Welte.
NR egensbunꝶ. 67450)
In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 7. Juli 1921 errichtete „Baugenossenschaft ves BVBaher. Bundes Kriegsbeschädigter und Kriegerhinterbliebener, Orts⸗ gruppe Regensburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Regensburg eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: J. Die Errichtung und Verwaltung von Heimstätten, 2. Der Anschluß an Zweckverbände, die das gleiche Ziel ver— folgen. 3. Die allgemeine Förderung der Heimstättensiedlung und der Siedlung im weiteren Sinne, 4. Die Beschaffung von billigem Pachtland zur Verwendung als Schrebergärten, 5. Entgegennahme und Verwaltung von Spareinlagen und Dar— lehen der Mitglieder. Haftfumme 500 4. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Der Vorstand besteht aus vier Personen: Josef Bößl, Josef Friedl, Michael Kappl und Dans Thümmler, sämtlich in Regensburg. Die Willenserklärungen des Vorstands er— folgen durch zwei Mitglieder; die Zeich— nung geschieht, indem jwei Mitglieder der Tirma ihre Namenzunterschrift beifügen. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den Bundes⸗ nachrichten des Bundes Bayer. Kriegs— beschädigter und Kriegshinterbliebener. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während * ö des Gerichts jedem ge⸗ tattet.
Regensburg, den 22. September 1921.
Amtsgericht. — Regensburg.
R osgsveim. 67451]
Auf Blatt 6 des hiesigen Genossen— schaftsregisters, den Gemeinnützigen Bauverein Roßwein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht betr., ist heute eingetragen worden, daß Stadtrat Karl Junker und Emil Geilert, beide in Roßwein, aus dem Vor— stand ausgeschieden und der Geschäfts⸗ führer Friedrich August Wilhelm Wegener und der Kaufmann Friedrich Julius Richard Müller, beide in Roßwein, Vor⸗ standsmitglieder sind.
Amtsgericht Roßwein, den 23. September 1921.
Rybnilke. 67452
In unser Genossenschaftsregister ist am 17. September 1931 bei der unter Rr. 34 eingetragenen Genossenschaft „Häute⸗ und Fleischereiprodukte, Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft für den Kreis Rybnik, e. G. m. b. H. in Rybnik“ eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Februar 1971 ist die Höchstzahl der Geschäftsanteile von 30 auf 1090 für jeden Genossen her⸗ aufgesetzt worden — sz 8 des Statuts —
Amtsgericht Nybnit.
Schalk amn. 2167453
In unser Genossenschaftsregister wurde beute unter Nr. 14 bei der Genossenschast Firma „Elektrisches Starkstrom⸗ Leitungsnetz Grümpen“ eingetragene Genossenschaft mit beschrünkter Haft⸗
schaft Einkaufsgenossenschaft selb⸗
E. G. m. b. S., Schneidemühl, folgendes eingetragen worden: Für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied Karl
Rieck ist der Bäckermeister Hermann Zahl
kaufsgenossenschaft Kieselördnn, in den. Vörstande gewählt.
Schneidemühl, den 19 September! 921. Das Amtsgericht.
Schorn dort. 67455
In das Genossenschaftsregister ist heute
eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 29. Juni 1921 ist an Stelle des ver⸗ storbenen Vorstandsmitglieds Johann Späth der Weingärtner und Gemeinderat Wilhelm Mayer in Grunbach zum Vor— standsmitglied gewählt worden.
Den 20. September 1921.
Amtsgericht Schorndorf. Obersekretär Wei lenmann.
Soltam, Hann. 67944
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft in Firma Gemeinnützige Bangrbeitergenossen⸗ schaft, Bauwohl“ für Soltau i. Han. und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränlter Haft⸗ pflicht, Soltau, eingetragen. Das Statut ist am 27. August 1921 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Aus⸗ führung von Hoch⸗, Tief- und Straßen
bauten jeder Art sowie Beschaffung der
hierzu erforderlichen Geräte und sonstiger Materialien auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung der Mitglieder. Die Haftsumme der einzelnen Genossen beträgt 500 H. Die von der Genossenschaft ausgehenden
Bekanntmachungen erfolgen unter der
Firma der Genossenschaft in der in Soltau erscheinenden Böhme⸗Zeitung event. im Deutschen Reichsanzeiger. Die Vorstands⸗ mitglieder sind;: Maurer Hermann Hemme, Maurer August Bartels, Maurer Heinrich Bade, Maurer August Dransfeld, Zimmerer Heinrich Hintze und Maurer August Goedecke, sämtlich in Soltau. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei seiner Mitglieder gemeinsam. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Soltau, den 19. Sept. 1921.
Stargard, Pomm. (67947
Die durch Satzung vom 6. September s
L2I unter der Firma Konsum⸗ und Syhargenossenschaft für Freienwalde (Pomm.) und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit he⸗ schränkter Haftpflicht zu Freienwalde (Bomm. ), begründete Genossenschaft ist heute in das Genossenschaftsregister unter Nr. 1I6 eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens- und Wirtschafts—⸗ bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mit⸗ glieder. Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Amt⸗ lichen Freienwalder Anzeiger und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Gengralversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Vorstandsmitglieder find: ö der Lehrer Gustav Jarzembowski, b) der Zollbeamte i. R. Gustav Kersten, c) der Postschaffner Gustav Brust, sämt⸗ lich in Freienwalde (Bomm ]). Willensz— erklärung und Zeichnung für die Ge— nossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich— nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Ramens— unterschrift beifügen. Die Haftsumme beträgt 200 „60. Das Geschäftssahr läuft vom J. Juli bis 30. Juni. Es ist jedem gestattet, die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts einzufehen.
Stargard i. Pomm., den 26. Sep⸗ tember 1921.
Das Amtsgericht.
Strehlen, Schles. 67458
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 78 die EClektrizitätsgenossen⸗ schaft Roßwitz eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft— pflicht in Fofswitz, Kreis Nimptsch, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug und die Verteilung von elektrischer Arbeit, sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und , . und die Beschaffung von Ge⸗ rãten.
Die Haftsumme beträgt 1000 A, die Höchstzahl der , 100.
Der Vorstand besteht aus: 1. dem Landwirt Georg Tietze aus Roßwitz, zu— gleich Genossenschaftsvorsteher, 2. dem Landwirt Robert Schwierg zu Roßwitz, zugleich Stellvertreter des Vorstehers, und . dem Stellenbesitzer Paul Scholz zu
oßwitz.
, vom 8. September 1921.
Die, Pekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn fie mit
rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft
Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. ;
Die Willenserklärungen und Zeichnun— gen des Vorstands erfolgen durch min⸗ destens zwei Mitglieder.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. .
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Strehlen, den 19. September 1921.
Das Amtsgericht.
Stuttgart- Cannstatt. (67459
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehnskassen verein Zazenhausen eingetragen, daß in der Generalversammlung vom 16. Juni 1921 an Stelle, des verst. Vorstandsmitglieds Otto Kaller Fritz Sigloch, Bauer in Zazenhausen, in den Vorstand gewählt wurde.
Den 21. September 1921.
Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt.
Notar. ⸗Prakt. Burth.
Trier. (67460 In das. Genossenschaftsregister wurde heute bei der Genossenschaft „Kolonial—⸗ waren Einkaufsverband Trier e. G. m. b. R . in Trier . Nr. 133 N66 ein⸗ getragen: ö .
Der Kaufmann Paul Scheibel ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kolonialwarenhändler Johann nn in Trier in den Vorstand ge— wählt.
Trier, den 17. September 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Txierx. 167461]
In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 135 die Genossenschaft „Gemeinnützige Sie delungs Vauge⸗ nossenschaft „Heimstätte eingetra⸗ gene Genossenschaft mit . beschrãnkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Trier eingetragen.
Gegenstand des Geschäftsunternehmens ist: 1. Errichtung von. Siedelungen für die Mitglieder der Genossenschaft als Gesamtbesitz der e,, unter Ausschluß des persönlichen Eigentums— rechts der einzelnen Genossen, 2. Ver⸗ wendung sämtlicher Einnahmen der Ge— nossenschaft zur Verzinsung und plan— mäßigen Tilgung der aufgenommenen Lasten sowie zur Deckung der Unter⸗ haltungs⸗ und Verwaltungskosten, 3. Er— haltung und Verwendung der geschaffenen Werte und des Vermögens zum ausschließ⸗ lichen. Besten der Siedelungebewohner: a) durch Ausbau der Siedelungsanlagen, b) Einrichtung und Unterhallung von Lern⸗ und Bildungsstätten.
Die garn, beträgt 300 „A, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 106. Vorstandsmitglieder der Genossenschaft nd: Carl Vogel, Gewerkschaftssekretär in Trier, 1. Vorsitzender, Ludwig Baque, Gewerkschaftssekretär in Trier, 2. Vor— sitzender, Heinrich Dackweiler, Kaufmann in Trier, Schriftführer, Carl Cordier, Bauführer in Trier, J. Kassierer, Valentin Probst. Vermessungssetretär in Trier, 2. Kassierer. .
Die Satzung ist am 22. Juli 1921 er⸗ richtet.
Die Bekanntmachungen erfolgen mit den Unterschriften zweier Vorstands— mitglieder in der Volkswacht, der Trierer Zeitung, dem Trierischen Volksfreund und der Trierischen Landeszeitung. Einbe— rufungen der Generalversammsungen sind von dem Vorsitzenden des Aussichtsrats oder dessen Stellbertreter zu unterzeichnen.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder, unter denen sich der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter befinden muß. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschriften beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trier, den 19. September 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Veberlinxen. 67462
In das Genossenschaftsregister Band f wurde heute unter O.-3. 10 eingetragen die Firma „Landwirtschaftliche Ein⸗ und Berkaufsgenossenschaft Nußdorf eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Nußdorf, Amt Ueberlingen“. Gegenstand dez Unternehmens; Gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme be— trägt dreihundert Mark für jeden Ge⸗ schäͤstsanteil, die höchste Zahl der Ge— schäftsanteile fünf. Vorstandsmitglieder sind: Karl Schmid, Landwirt, Hermann Schafheutle., Landwirt, Johann Schmid, Landwirt, Josef , ,,. Landwirt, Johann Wenk, Landwirt, alle in Nußdorf. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Badischen landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt zu Karlsruhe. Die Willenzerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Se nr geschieht in der Weise, daß die
eichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist jebem gestattet.
Ueberlingen, den 8. September 1921.
Badisches Amtsgericht.
Waren. . PF463]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zum Sommerstorfer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen Verein, e. G. m. u. S., eingetragen: Die Vorstandsmitglieder Hoth und Lüdecke sind aus dem Vorstand aus⸗ heschieden. An ihrer Stelle sind in den Vorstand gewählt: der Gärtnereipächter Johannes . in Grabowhöfe und der Stellmacher Wilhelm Puls in Pan · schenhagen. Das Vorstandsmitglied Fritz Meyer ist zum stellvertretenden Vereins— vorsteher bestellt.
Waren, den 22. September 1921.
Mecklenburgisches Amtsgericht.
Weferlinzem. 167464
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 19: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Klein Gartens leben ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Klein Bartensleben eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Juli 1921 die Haftsumme auf 500 4A für jeden Geschäftsanteil erhöht ist und daß die Bekanntmachungen in den „Ge⸗— nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes der landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften der Provinz Sachsen und der an— grenzenden Staaten zu Halle (Saale) e. V. zu erfolgen haben. (5 36 Abs. 2.)
Weferlingen, den 15. September 1921.
Das Amtsgericht.
Wörrstadt. 67465
Spar⸗ und Darlehenskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Armsheim. In das Genossenschaftsregister wurde heute be⸗ züglich der obenbezeichneten Genossenschaft folgender Eintrag vollzogen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. September 1919 wurde s 25 des Statuts geändert, ebenso 8 37 dahin, daß der Geschäftsanteil jeden Mit⸗ gliedes von 2350 4 auf 500 A herab⸗ gesetzt wurde.
Wörrstadt, den 20. September 1921.
Hessisches Amtsgericht.
Xa Konkurse.
Rmerlim. 68333 Ueber das Vermögen des Sportbũros Blumenau & Cy. G. m. b. H. in Berlin,. Brunnenstraße 57, ist heute, Nachmittags 14 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Akt.Z. 154. N. 150. 21). Verwalter: Kaufmann Otto Schmidt, in Berlin, Melanchthonstraße 15. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 5. Nobember 1921. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 20. Owktober 1921, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 6. Dezember 1921, Vor⸗ mittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Veue Friedrichstraße 13.14, 111. Stock, Zimmer 105. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 19. Oktober 1921. erlin, den? Der Gerxichtzschrei Berlin⸗Mitte.
Isenhagen. . . Ueber das Vermögen des Fahr händlers und Nähmaschinenhändler Wilhelm Hotop, früher in Wahren holz, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird heute, am 24. September 1921, Nach⸗ mittags 12 Uhr 10 Min., das Konkursver— fahren eröffnet, da der Gemeinschuldner am 5. Juni 1921 seine Zahlungen ein— gestellt hat und flüchtig geworden ist, und die Firma Oel Importhaus Adler C Co. in Bremen, der eine , , von 779 30 3 gegen den Gemeinschuldner zusteht, den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt hat. Der Rechtsanwalt Triblan in Hankeng— büttel wird zum Konkursverwalter er— nannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Oktoher 1921 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im S 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 22. Oktober 1921, Vor— mittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 29. Oktober 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Perfonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs— masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfölgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie. aus der , ab⸗ gesonderte Befriedigung in nspruch nehmen, dem Konkursverwalter i zum
20. Ottober 1921 Anzeige zu Amtsgericht in Isenha den 24. September 195
Möĩiosbach. 4 1 Das Amtsgericht Miesbach hat d Beschluß vom 25. September 1931, Nach⸗ mittags 5 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Baumeister in Miesbach, z. 3. in lintersuchungs⸗ aft in München, den Konkurs eröffnet. konkursberwalter: Notariatshuchhalter 8. D. Michael Schießl in Miesbach. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrift bis 16. Oktober 1921. Frist zur Anmel- dung der Konkursforderungen bis 31. Ok— tober 1921. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters sowie Bestellung eines Gläubigerausschusses und über vie in os 1325, 134, 157 der K. O. bezeichneten
ß
mögen der Wi , geb.
erscheint ein im Nachtrag 2 vom 1. Juli 1920 ent— haltene Gebührentarif nebft den dazu ver— offentlichten Aenderungen aufgehoben wird Die Gebührensätze sind durchweg erhöhl, Stücke des Na haft können bon den Stationskassen Cose
Beuthen (Oberschles.) und Breslau Hbf. h zogen werden. Preis 1 6. Dag Inkrast⸗ treten mit verkürzter Bekanntmachungefrist gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ rung der CEisenbahnverkehrgordnunglRGGBl. 1914, Seite 4565).
h anf Montag. den 17. Ortober 921, Vormittags 9 Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin auf Montag den 14. Nonember 1921, Vor mittags 9 uhr, beide ĩ Zimmer Nr. 9, dahier bestim Miesbach, den 23. Septemb Gerichtsschreiberei des Amtsge Miesbach.
Oldenburg, Freistaat. IS Uebet das Vermögen des entmündigt) Kaufmanns Hermann Meiners in Oldenburg, Blumenstraße 1 ist heute, am 22. September 1921, das Konkurzber— fahren eröffnet. Verwalter ist der Rechts; anwalt Greping in Oldenburg. Eiste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 29. Oktober 1921, Vorm. 10 ur. Konkursforderungen sind bis zum 15. Oktober 1921 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigefrist biz 15. Oktober 1921. — N 1421. Oldenburg, den 22. September 192. Das Amtsgericht. Abteilung V.
Rerlin. 68337 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Fräuleins „Bertha Casper, hier, Pankstraße Nr. 39 ist zur Abnahme der Schlußrechnung dys Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen daz Schlußverzeichnis dey bei der Verteilung zu berücksichtigenden Ybrderungen und zur Beschlußsassung der Gläubiger über die nicht verwertbare Vermögensstücke sowie zur Anhörung FLer Gläubiger über die Erstattung der / Auslagen und die Ge⸗ währung eingt Vergütung an die Mit— glieder des & subigerausschusses der Schluß termin auf. Ben 14. Oktober 1921, Vor— mittags 11, Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 30, bestimmt. Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 23. September 1921. . Amtsgericht Berlin Wedding. Abt. 24. Lau.
Freienwalde, Oder. [bS338
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Frigda Meinel, geb. Rockstroh, in Freienwalde a. O., Bahnhofstraße, ist Termin zur Prüfung
der angemeldeten Fordexzungen auf den
12. Oktober 192 Vormittags 111 Uhr, vor dem interzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 13, anberaumt worden.
Freienwalde a. Sl, den 21. September 1921.
Das Amtsgericht.
Gelsenkirchen. Beschlußst. [68339
In dem Konkursverfahren Über das Vermögen des Partiewarenhändlers Frans Korte in Gelsenkirchen wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über bie Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs masse den 29. Oftober 1921, Vormittags 11 uhr, Zimmer Nr. 26, bestimpit.
Gelsenkirchen, den 23. September 1921.
Das Amtsgericht.
Halle, Sa ale. 68340
In dem Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des verstorbenen Kauf. manns Bernhard Broschek. wird auf Antrag des Konkursvexwalters eine Gläu— igerversammlung apf den 21. Oktober 21, Vorm. 16 Uhr, an Gerichte stelle, Poststraße 17, Zimmer Nr. d, ein ⸗ berufen jwecks Mnhörung, ob das Ver— fahren mangels Masse eingestellt werden soll.
Halle 4. S. / den 23. September 162. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 7.
w
8
Potsdam. Beschluß. b83 11]
Das Konkursvessahren über das Ver— e Emma Ritting⸗ cholze, wird nach Ab⸗ altung des Schsüßtermins aufgehoben. Potsdam, dn 14. September 1921. Das Amtstericht. Abteilung J.
12) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
68331]
Mittel deutsch⸗Bahrischer⸗
und Mitteldeutsch⸗Südwestdeutscher
Güterverkehr. Mit Geltung vom 1. Oktober 192
treten für Station . Nordost der Braunschweig⸗Schöninger Ei
um je ? km ermäßigte Gesamtentfernungen in Kraft.
senbahn
Erfurt, den 23. September 1921. Eisenbahndirektion.
(68332 Sa fenordnung für die Umschlagstelle
Cosel Hafen. . Mit Gültigkeit vom 15. Oktober d. N. ebe, 3, durch den der
Hafen, Kattowitz,
Kattowitz, den 22. September 1921. Eisenbahndirektion.
Deutscher Reichs anzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis betragt vierteljährlich a2 Mt. Alle Postanstalten nehmen BVestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Seitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Seschäftsstele Sw / a, Withetm strahe Rr. 32.
Sinzelne Nummern kosten 1 Me.
er /, Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits˖ j zeile 2 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mi Auherbem wird auf uuschlag von 80 v H erhoben = Anzeigen nimmt an, äftsste ll Ses Reichs. und Staats anzeigers erlin Sw 48, Wilhelmstraße Nr. 32
en Anzeigenpreis ein Teuerungs.
wee.
Nr. 228. Neichsbantgtrotont. Berlin, Donnerstag, den 29. Geptember, Abends. Ponschecttonto: Bertin a2. 1921
Ginzetnummern oder eingelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder einschließzlich des Portos abgegeben.
—
r
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deut sches Reich. Ernennungen c. Exequaturerteilungen.
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48
der Reichsverfassung.
Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung mit Italien über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Forderungen im Ausgleichsverfahren.
Erlaß über die Errichtung einer Zweigstelle bes Versorgungs⸗ amts Höchst a. M. in Bad Homburg v. d. H.
Erste bis Siebente Beilage.
Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der Original⸗ züchter und Vermehrungsstellen von Wintersaatgetreide.
Verzeichnis der anerkannten Absaaten von Wintersaatgetreide.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urlunde über die Verleihung des Enteignungtzrechtzs an das Elektrizitätswerk Greifenhagen, G. m. b. H. in Berlin. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
/ / ä„„„„/ / — Amtliches. Deutsch es Reich.
Im Reichswirtschaftsministerium sind ernannt worden: der Sberregierungsrat Wieneke zum Ministerialrat,
der Vezirksrichter in der Kolonialverwaltung Geheime Justizrat Werner zum Oberregierungsratä.
Der Kaufmann Hermann Meywald ist zum Konsul des Reichs in San Joss de Cücuta (Columbien) ernannt worden.
Dem chilenischen Konsul, in Potsdam Wilhelm Mann und dem Konsul der Repuplik Panama in Berlin Dr. Ernst Hoffmann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt
worden.
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichs verfassung.
Vom 28. September 1921.
Veröffentlicht in der am 28. September ausgegebenen Nummer 98 des Reichsgesetzblatts.
Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs wird zur Wiederherstellung der offentlichen Sicherheit
und Ordnung für das Reichsgebiel folgendes verordnet:
5 1. Periodische Druckschriften, deren Inhalt zur gewaltsamen Aende⸗ rung oder Beseitigung der repub likanisch⸗demokratischen Verfassung der verfassungsmäßiger Einrichtungen des Reichs oder eines seiner
Länder, s Gewalttaten gegen Personen des öffentlichen Lebeng, zum
Ungehorfam gehn Gesetze oder rechtagültige Verordnungen oder gegen die innerhalb ihrer. Zufländigkeit getroffenen Anordnungen der ver⸗ jassungemäßigen Behörden auffordert ober anreizt, können für die Dauer bis zu vierzehn Tagen verboten werden. Gleiches . für periodische Druckschriften, deren Inhalt eine Billigung oder Verherr⸗ lichung solcher Handlungen darstellt oder die ve sassungs mäßigen Digang und Einrichtungen des Staates in einer den inheren Frieden des Staateg gefährdenden Weise verächtlich macht. -
Das Verbot kann bis auf die Dauer von drei Monaten aut— gedehnt werden, wenn die Druchschrift nach vorherigem Verbot noch⸗ mals gegen die Bestimmungen des Abf. J yerstßt.
Das Verbot gilt für das gesamte Reichsgebiet und umfaßt auch
jede angeblich neue periodische Druchschrift, die sich fachlich als die
alte darstesst.
52. Eine „Beschlagnahme von Druckshriften ohne richterliche An— ordnung ist außer in den Fällen des 5 23 Nr. J und 2 des Reicht⸗ gesetzes über die Pre e vom J. Mai 1574 auch dann zulässig, wenn r. Inhast der Bruchschrift die Vorautsetzung eines Verbotg Jiach ?! Abs. 1 erfüllt. . Versammlungen, Vereinigungen, Aufzüge und Kundgebungen önnen außer den Fällen des Artikels 133 der Reichsperfassung ver⸗ voten werden, wenn bie Besorgnis begründet ist, daß in den Ver— émmlungen usw. Erörterungen stattfinden, die zur gewaltsamen suderung oder Veseitigung der republikanisch,demmokratischen Ver, assung oder verfassungs mäßiger Einrichtungen deg Reichs oder eines einer Länder, zu Gewalttaten gegen Personen des öffentlichen Lebens, zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder Legen, die innerhalb ihrer Zuständigkeit gefroffenen Anordnungen der derfassunge maß igen Behörden aufteizen, solche Handlungen billigen
vorherige Ginsendung des Yetrages
der die verfassungsmäßigen Organe und Ein—
oder verherrlichen 0 den inneren Frieden des Staates
richtungen des Staa gefährdenden Weis
tes in einer e verächtlich machen.
5§ 4. ch s§ 1 und 3 und für Beschlagnahmen
Zuständig für Verbote na tralbehörden oder die von ihnen be—
sind die Landeszen stimmten Stellen.
Der Reichsminister des um den Ausspruch eines Glaubt die Landeszentra sprechen zu können, Empfang des Ersuch gleichzeitig die Entscheidung Entscheidet sich der A nahme, so hat die Land sofort zu treffen.
Innern kann die Landeszentralbehsrden Verbots oder einer Beschlagnahme ersuchen. lbehörde, einem solchen Ersuchen nicht ent so teilt sie dies spätestens am zweiten Tage nach Reichsminister des Innern mit und rust 3z 7 vorgesehenen Ausschusses an. usschuß für das Verbot oder die Beschlag— eszentralbehörde die erforderlichen Maßnahmen
8§ 5. ch 5§ 1 verbotene Druckschrift herau tet, wird mit Geldstrafe bis
Sgibt, verlegt, bis zu fünfhunderttausend iner dieser Strafen bestraft.
Wer eine na druckt oder verbreite Mark und mit Gefängnis oder mit e
§ 6. verbotene Versammlung usw. veranstaltet Versammlung usw. als Redner auf— fünshunderttausend Mark und mit — t., wer an einer solchen verbotenen teilnimmt, mit Geldstrafe bis zu hunderttausend ängnis oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Wer eine nach § 3 oder in einer solchen verbot tritt, wird mit Geldstrafe bis ; Gefängnis nicht unter einen Mona Versammlung ujw. Mark und mit Gef
63. Verbot nach 87 e Beschwerde zuläffig; Die Beschmerde ist bei der Lanbes iht außer im Falle des 5 1 Abf. 2 abhelfen: eschmerde unverzüglich dem vom Reichsrat tscheidung vorzulegen. itglieder des Ausschusses und ihre Der Auzschuß entscheidet in der die nach eigener, freier Ueber⸗ prsitz führt ohne Stimmrecht der Reichz—= ein von ihm bestimmter Stellvertreter. erbote oder Beschlagnahmen, ͤ es Ausschusses gemäß § 4 Abs. 3 nigen Ausschußmitglieder, die an dieser haben, an der Entscheidung uber die Be—
und 3 und eine Beschlagnahme
Gegen ein sie hat keine
nach 3 2 ist di ausschiebende ; zentralbehörde ein⸗ diese kann andernfallg hat sie die bestellten Ausschuß zur En Der Reichsrat wählt die M Stellvertreter aus seiner Mitte. Besetzung von sieben Mitgliedern, zeugung erkennen. minister des Innern oder Wird Beschwerde erhoben gegen V die auf Grund einer Entscheidung des erlassen, sind, so dürfen dieje Entscheidung mitgewirkt schwerden nicht teilnehmen.
8 Die Artikel 18 und 123 der Reich gen Bestimmungen entgege
Den Vorsi
. chsversassung werden, soweit sie den obi nstehen, vorübergehend außer
Kraft gesetzt.
§ 9. Der Reichsminister des Innern führungsvorschriften.
erläßt die erforderlichen Aus⸗
§ 10. g tritt init dem Tage der Verkündung in Kraft
Die Verordnun 29. und 30. August 1921
und an die Stelle d — RGBl. S. 1239 und 1249 —.
Berlin, den 28. September 1921. Der Reich Eb
er Verordnungen vom
gprãsident.
Der Reichs minister des Innern.
Der Reichslanzler. Gradnauer.
Dr. Wirth.
Bekanntmachung, betreffend die Vereinharung mit Italien über die Verlängerung der Frist zur. Anmeldung von Forderungen im Ausgleichsverfahren.
Vom 258. September 1921.
Die Reichsregierung hat auf Grund des Artikels Gesetzes, betreffend die Verlängerung der Frist zur An— meldung von Forderungen im 18. Juli 1921 (Reichs⸗-Gesetzbl. Itallenischen Regierung wonach die in 5 5 Abs. 1 der Vertrags von Versailles vorgesehe Forderungen bei dem Gläubiger 192 verlängert wird.
Berlin, den 28. September 1921.
Der Reichsminister
des Auswärtigen.
Ausgleichs vorfahren, S. 1168) mit der Königlich Vereinbarung Anlage zu Artikel 296 des ne Frist zur Anmeldung von amt bis zum 30. September
abgeschlossen,
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. A.: Meyr⸗Gerhard.
Errichtung einer Zweigstelle des Höch st a. M. in Bad Hombu
Die bisherige Versorg
v. d. H. führt vom 1. Ok „Versorgungsamt Höchst a. M. Homburg v. d. J
sallen für die nachstehend aufgeführten nder unbesetz ten Teile des Obertaunus—
Versorgungsamts 18g v. b. 6.
ungsauskunftzzstelle in Bad Homburg tober d. J. ab die Bezeichnung
/ Zweigste lle Bad
Zweigstelle Städte und
Gemeinder
Kreises und des Kreises Usingen die Aufgaben eines Ver— sorgungsamts zu, dem die Umanerkennung selbständig über— tragen ist.
Dbertaunuskreis.
„Bad Hemburg mit Kirdorf, Bommersheim, Dornholzhaufen, Friedrichsdorf mit Wllingen, Gonzenheim, Kalbach, Köppern, Sber— tedten, Oberursel, Seulberg.
Kreis Usingen.
Altweisnau, Anspach, Arnolshain, Brandoberndorf, Brombach, Cleeberg, Gransherg mit Friedrichethal, Fratzenbach, Dorfweil, Emmershausen, Eschbach, Cora, Finsternthal, Gemünden, Gräven⸗ wiesbach, Haintchen, Hasselbach, Hassel born, Hausen, Heinjenberg, Hundstadt, Hunzstall, Zaubach, Manloff, Merzhaufen. Michelbach, Mönsladt, Naunstadt, Neuweilnau, Riederlaufen, Sberlauken, Obern⸗ hain, Pfaffenwiesbach, Reichenbach, Niedelbach, Rod a. Berg, Nod / Weil, Schmitten, Steinfischhach, Treisberg, Usingen, Wehrheim, Weiperfelden, Wernborn, Westerfeld, Wilheimdorf, Winden.
Die Zweigstelle bleibt jedoch in allen Verwaltungs⸗ angelegenheiten wie bisher dem Versorgungsamt Höchst a. M. unterstellt.
Berlin, den 26. September 1921.
Der Reichsarbeitsminister. ö . J. V.: Dr. Geib.
Preußen. Finanzministerium.
. Uinisterig ssekretär, Nechnungsrat Messerschmidt ist zum Finanzrat im Preußischen Finanzministerium ernannt worden.
Ministerium für Handel und Gewerbe. Dem Elektrizitätswerk Greifen hagen, G. m. b. H.,
in Berlin wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1854 (Ges-Samml. S. 221) das Recht verliehen, das Grundeigentum, welches zum Bau von Anlagen zur Ergänzung, Umformung und Fortleitung elektrischer Energie innerhalb des Stadtbezirks Greifenhagen erforderlich ist, nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Berlin, den 2. September 1921. Im Namen des Preußischen Staats ministeriums. Der Minister ür Handel und Gewerbe. J. V.: Dönhoff.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Regierungs und Baurat Engelhard aus Brieg ist zum Oberbaurat befördert und zur Landesanstalt für Gewässer⸗ kunde in Berlin versetzt worden.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Das Preußische Staats ministerium hat den Studiendirektor Dr. Keller vom städtischen Gymnasium in Gartz a. S. zum Studiendirektor an einer staatlichen höheren Lehranstalt er⸗ nannt. Als solchem ist ihm die Leitung des Gymnasiums in Greifenberg i. P. übertragen worden.
Der Mittesschullehrer Dr. Sturm aus Köln ist zunt ö in Gummersbach, Regierungsbezirk Köln, ernannt worden.
Betanntmach ung. Dem Kaufmann Kurt Löwentha!l in Berlin— Schöneberg, Martin-Luther-Straße 3. babe ich die Wrede?“ au ng hn e, des durch Verfügung vom 14. Mär; 1731 Amts— blatt Stüc 13 unter fagten Han dels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des 8 2 Abfatz 2 der Bundesrats verord? nung vom 23. September 1915 (RGSI. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet. Berlin, den 23. September 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzhe im,
—
Bekanntmachung.
Der früheren Lokalinhaberin , g9e⸗ korene Mond, in Berlin., Markgrafenffraße 26, habe ich die Wieder ausnahme des durch Verfügung vom 23. August 1920 Rn Mrz 196 Amtsblatt Stig 85 unter fag fen Han ders mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des S 2 Absatz?