Rede gewesen sei, daß er vielmehr geglaubt habe, es handle sich um

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eine förmliche, für die Oeffentlichteit bestimmte Unterredung.

Als nun der Abgeordnete Helfferich bei der persönlichen Bemerkung das Wort erhält, ertönt von der Linken den Ruf: Angeklagter Helfferich hat das Wort!

Abg. Dr. Helfferich: Der Abg. Scheidemann hat mich als den moralischen Urheber des Mordes an dem Abg. Erzberger hin⸗ gestellt. (Stürmische Zurufe links. Diesen Vorwurf weise ich Es gibt wohl niemand, der Abermals stürmische

urufe links. Es gibt auch wohl niemand, der durch diesen Mord schwerer getroffen und schwerer geschädigt worden ist als ich. (Zuruf des Abg. Ad. Hoffmann, der dafür vom Präsidenten Löbe zur Ordnung gerufen wird. — Abg. Hoffmann erwidert mit dem Zuruf an den Präsidenten: Rufen Sie doch den Helfferich zur Wahrheit!! Ich habe Erzberger als politischen Gegner be⸗ lämpft, aber ich habe die Lohalltät beseffen, den Spitzen der Regierung von meinen Beschuldigungen gegen Erzberger Kenntnis t geben. Erst als die von mir von der Regierung geforderte intersuchung gegen Erzberger unterblieb, bin ich in die Oeffent⸗ lichkeit geflüchtet. Stürmische Zurufe links und Lachen.) Dafür, wie der Kampf gegen mich geführt wird, habe ich hinreichendes Material, das ich zur gegebenen Zeit bekanntgeben werde. (Zuruf links: Es ist eine Schande, daß Sie da stehen!) Helfferich wendet sich dann gegen den Reichskanzler, der den Vorfall auf Schloß Heiligenberg in bezug auf ihn, Redner, ins Lächerliche gezogen habe, und gab nun nochmals seinerseits, häufig von stürmischen Zurufen unterbrochen, eine Darstellung des Vorfalls. Der Herr Reichskanzler hat mir, so schließt Abg. Helfferich, zu meinem perföͤn⸗ lichen Schutze zwei Beamte zur Verfügung gestellt. Ich habe diesen Schutz aber abgelehnt; mein Schutz ift das Bewußtsein, daß ich für eine gute Sache kämpfe.

Abg. Sche ide mann: Der Abgeordnete Helfferich hat das richtige Gefühl gehabt, daß er hier der Hauptangeklagte ist. Deshalb bat er anf. Aeußerungen urückgegriffen, die ihm das Recht zu per⸗ sönlichen Bemerkungen geben. Warum hat der Abgeordnete Helfferich in seinem Bestreben, die Korruption zu bekämpfen, sich gerade gegen Erzberger gewendet, nicht aber gegen Herrn van den Kerk hof? Die Art und Weise, wie der Abgeordnete Helfferich und seime Freunde den, Kampf, gegen Erzberger eingeleitet und bis zum bitteren Ende eführt haben, gibt mir das Recht, zu sagen der Abgeordnete

lfferich hat Erzberger moralisch gemeuchelt und damit die Atmosphäre schaffen helfen, die den Mördern die n,. in die Hand gedrückt hat. Stürmischer Widerspruch rechts, Sehr richtig! lints.) Von dieser Stelle aus möchte ich noch dem Wunsche Ausdruck geben, daß der Abgeordnete Helfferich eine unantastbare Persönlichkeit und noch recht lange am Lehen bleiben möge, als ein, lebendiges Beispiel dafür, wie tief moralisch gewisse Teile Hei uns gesunken sind. (Zuruf des Abgeordneten Westarp, der vom Präsiden ten Löbe zur Ruhe er⸗ mahnt wird.) .

Reichs kaniser Dr. Wirth; Ich habe den Bericht des hessischen Siaatsministeriums lediglich verlesen. Es steht mir nicht zu und ist mir, hier nicht möglich, ihn nachzuprüfen. Wenn der Abgeordnele 8 mitgeteilt hat, daß ich ihm Kriminalbeamte zu seinem Schutze zur Verfügun gestellt habe, so habe ich dazu zu bemerken, daß Vorsicht immer esser ist, als daß nachher Vorwürfe erhoben Verden. Wenn weitgehende Bedrohungen gegen Mitglieder der

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auf das allerentschiedenste zurück. C ö diesen Mord mehr verurteilt als ich.

Reichsregierung bekannt werden, s5 muß nach meiner Auffassung für

Schutz nach allen Seiten gleichmäßig gesorgt werden. Es ist besser, es wird ein solcher Schutz abgelehm, als daß man uns nachher Vorwürfe macht. Daraus aber. daß ich dem Abgeordneten Helfferich diesen Schutz angeboten habe, ist nicht zu schließen, daß mir besondere Mitteilungen über Drohungen gegen ihn . worden sind.

Nächste Sitzung Sonnabend 10 Uhr. (Interpellation Dergt und Gen, betr. den Stand der Valuta, Fortsetzung der abgebrochenen Debatte, erste Beratung des Gesetzentwurfes über Besteuerung des Börsenverkehrs usw..

Schluß gegen 614 Uhr.

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Preußischer Landtag.

46. Sitzung vom 30. September 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Präsident Le inert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr DVD Minuten bei schwach besetztem Hause und fast leeren Tribünen. ;

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen.

Auf eine Anfrage der Abgg. Dr. Steffens (D. Vp.) und Genossen wegen ungleicher Behandlung von Anträgen auf Genehmi⸗ gung von Umzügen usw. in Königsberg und Insterburg wird von Regierungsseite erwidert, daß die am 6. Januar geplante Reichs gründungsfeier ebenso wie alle sonstigen Veranstaltungen und Um⸗ züge verboten worden sind, weil eine Störung der Veranstaltungen durch die Kommunisten und dadurch eine Bedrohung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit zu befürchten war. Das gleiche war der Fall in bezug auf die am 3. April 1921 geplante Kundgebung für Ober- schlesien. Der Umzug der Gewerkschaffen am I. Mai sei genehmigt worden, weil die Kommunisten auf Grund einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften sich verpflichtet hatten, jede Störung zu vermeiden. Die Veranstaltung ist dann auch in aller Ruhe verlaufen.

Tine Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion, betr. Abholzungen auf dem Gute Wickensdorf, Kreis Teltow, wird von einem Regierungsvertreter dahin beantwortet, daß von einer Wald- verwüstung auf dem Gute keine Rede fein kann. Die jetzige Be⸗ sitzerin, die Nordische Holzhandelsgesessschaft, läßt Holz nur i den eigenen Bedarf schlagen und unter sachverständiger Leitung Neu= aufforstungen vornehmen.

Unter den weiteren Anfragen befinden sich die der Unab- Fkängigen Sozialisten, * ob die Eisenbahnverwaltung dem Teldmiarschall von Hindenburg am 19. Jun zur Kyff häuserfeier einen Salonwagen zur Verfügung gestellt ha?? Die Antwort der Regie⸗ rung geht dahin, daß für diese Frage ausschließlich das Reichsverkehrs⸗ ministerium . ist. (Große Heiterkeit.

Die Deutschnationaten fragen nach den Gründen, aus enen das Stagtsministerium den kommiffarischen Landrat, bisherigen Lagerhalter Mielenz, für Rügen bestätigt, dagegen den Regierungs⸗ assessor Junkermann trotz des Vofums deg Kreistags nicht zum Land— rat des Frelses Randow ernannt hat.

Der Reg ierungsvertreter erwidert, daß die Qualifi= kation des Herrn Mielenz durchaus genüge. Das frühere Kreistags⸗ votum von Randow konnte nach den stattgehabten Neuwahlen nicht mehr maßgebend sein.

Eine Anfrage der Soz, betr. die Begünstigung der Orgesch durch den Polizeipräsidenten von Breslau, von Liebermann, wird durch die Staatsregierung, wie deren Vertreter erklärt, infolge der Ver⸗ setzung des Genannten in den einstweiligen Ruhestand (Zuruf links: Mit Pension?) als erledigt angesehen.

Das Haus setzt die Beratung der Anträge der Un⸗ ab häng igen So ialdemekraten und der Sozialdemo— kraten, betreffend die Milchversorgung der Städte, fort. . Pet erz. Hochdonn (Soz.): Die Befürchtung, daß die Freigabe der Milchwirtschaft die Milch und ihre ProduFte weiter verteuern und die Ernährung der Kinder und Säuglinge schwer ge⸗ ährden werde, hat sich bewahrheitet. Die Milchverfütterung hat die Sache noch schlimmer gemacht. In Ter Landwirtschaft wird heute ein Luxus getrieben, wie er dor dem Kriege absolut un⸗ bekannt war; man (oll, doch endlich ami aufhören, uns orzureden, Saß die Milchpreise noch weiter gesteigert werden müssen, unt die Landwirte über Wasser zu halten. Dasselbe traurige Schauspiel einer weiteren Verschlechterung des Er⸗ nährungsstandes der breiten Masse und des Zustandes der Kranken, Schwachen und aller älteren Personen wird mit dein ersten Oktober einsetzen, wenn die Freigabe des Zuckers erfolgt. Es muß Hand daran

gelegt werden, die Milcherzeugung so zu vermehren, daß die Ver⸗ sorgung der Säuglinge, Kinder, Kranken und alten Personen jowie der werdenden und stillenden Mütter sichergestellt wird, dazu follen auch die 20 Millionen dienen, die wir zur Anlegung von Viehweiden auf Oedland und Moorländereien zur Verfuͤgung gestellt wissen wollen. Nur durch eine pi e eifhal werden wir aus der heutigen Misere herauskommen. .

Abg. Kilian (Comm.); Frau Deutsch, die uns gestern belehren wollte, ist nach dem Handbuch Erzieherin gewesen und hat dann ge⸗ schriftstellert und sich als Sekretärin der Deutschnationalen Volks⸗ Partei betätigt. Auf diesem Niveau steht auch ihr Sachwverständnis. Wir leiden auf dem ganzen Gebiet der Ernährung und Ver orgung und so auch in der Milchversorgung an dem schmachvollen Egoismus der Besitzenden, der eine gllgemeine Wirtschaftsanarchie zur Folge bat. Seit die Landwirtschaft nicht mehr auf den natũrsichen Dünger angewiesen ist, legt sie auf dessen Produktion feinen Wert mehr, zumal der Gewinn aus der Milcherzeugung nicht die Höhe ihres sonstigen Profits erreicht. Was aus der Bevölkerung und ihrem Nachwuchs wird, ist diesen wucherfreudigen Landwirten, namentlich den großen, ganz egal. In der Erntezeit, wo die Pro⸗ duftionskosten für die Eier kaum in Betracht kommen, muß das Ei auf dem Lande mit zwei Mark bezahlt werden! In Sekt und Brillanten vergeudet man auf dem Lande das Geld, das den armen Konsumenten erpreßt wird. Molkereien und Händler fun das ihre, um auch die Bu tterpreise hoch zu treiben und hoch zu halten, und die Staatsgewalt macht von ihren Mitteln zur Unterdrückung der Wucher⸗ wirtschaft der Produzenten keinen Gebrauch. Ju den Methoden, die die Land- wirtschaft zur Verteuerung der Lebenshaltung der breiten Massen an wendet, gehört auch die unverblümte brutale Drohung mit dem Lieferstreik. Man will eben die Städte aushungern. Die arme Bevölkerung muß sich mit Magermilch, höchstens noch dazu Margarine, die aber auch schon fast unerschwinglich teuer geworden sst, egnügen. Die Folge ist der Hunger und zuletzt die Katastrophe. Diesem System der. Aushungerung des Volkes durch den Kapitalismus muß der rücksichtsloseste Kampf angesagt werden, fort mit dieser Wirtichafts. k Von den gestellten Anträgen ist nicht viel zu hoffen.

Abg. Westermann (Dem): ,, und Konsumenten werden sich gegenseitig nicht überzeugen. Aber die Tandwirtschaft ist nicht schuld an der Knappheit und. dem hohen Preis der Milch. (Widerspruch links.) Schuld sind die Dürre dieses Jahres und die Schiebereien, die es zu Wege bringen, daß z. B. in Berlin ungemein viel Schlagsahne konsumiert wird. Den gestelllen Anträgen stimmen wir zu. Die Landwirte sind durchaus für die ausreichende Versorgung der Kinder und Säuglinge in den Städten. Der Materialismus hat den Arbeiter ebenso ergriffen und unterjocht wie andere Volksschichten. Befreiung von der Misere kann nur die freie Wirtschaft bringen.

Abg. Jürgensen (U. Soz.): Frau Deutsch hat uns hier Löhne von Landarbeitern vorgetragen, die ich geradezu als plumpen Schwindel bezeichnen muß. Man braucht ja nur die Land— arbeitertarife anzusehen. Die Entlohnung der Landarbeiterschaft ist vielfach . jämmerlich, indem die Besitzer trotz der Tarife den Arbeitern Verträge mit noch niedrigeren Sätzen zumuten. Daneben ist das Wohnungselend auf den Gütern und auf dem flachen Lande ein besonders trauriges Kapitel; hier ist, trotz Krieg und Revolution noch wenig oder nichts zur Besserung geschehen. Durch die Verarbeitung der Milch zu Butter und Käse wird der Milchvrels für die Konfumenten auf das ungünstigste beeinflußt. Eine Folge der Dürre ist die Milchprelgerhöhung nicht; letztere i zurückzuführen auf die Kriegswirkung und auf die Beseitigung der Zwangs wirtschaft. Auch ist die Grenze, wo der berechtigte Freihandel aufhört und der Wucher anfängt, sehr schwer zu ziehen. Die Produzenten haben die Pflicht, die Produkte zu erschwing ichen Preisen auf den Markt zu bringen. Am Streikrecht der ländlichen Arbeiter, das Herr Wester⸗ mann zu bestreiten zu wollen schien, werden wir sesthalten. Den Lieferstreik der Produzenten aber müffen wir als ein Verbrechen gegen die Bevölkerung bezeichnen. (Zuruf des Abg. Conradt Dnatz :. Ist das gleiches Recht?) Ich konstatiere, daß ein Mit⸗ . dieses Hauses die Frechheit hat, suͤr den Lieferstreik einzutreten. Große Unruhe rechts; Vizepräͤsident Garnich ruft den Redner wegen des Ausdrucks Frechheit“ zur Ordnung.)

Ein Vertreter des Staatskommissariatz für Violksernährung: Die Erwägungen der Reichsre ierung im Sinne der Verbesserung der Milchversorgung sind noch nicht ab— geschlossen. Die Zwangtwirtschaft hatte sich totgelaufen und war nicht länger haltbar. Die Milchiieferung hat unleugbar einen Rück⸗ gang durch die Dürre erlitten; die Vermehrung der Futtermittel einfuhr wird nach Maßgabe der dafür disponiblen Reichsmittel be- trieben. Die Mislchtrocknungsanstalten bilden auch nach der Ansicht des Staats kom missars eine Gefahr. (Hört! hört! Die Herstellung von Schlagsahne ist grundsätzlich verboten, auch das Verbot der Her⸗ stellung von Kunstschlagfahne wird erwogen.

Abg. Milherg (Dnat): Die Linke hat unterlassen zu be— tonen, daß der Landwirt nicht zwischen 3 und 4 . für das Liter er⸗ hält, sondern 1,50 oder 1,56 6. Viele Landwirte aben in diesem Sommer Milch verfüttern müssen, weil sie Futtermittel nicht erlangen tonnten, Ein Preis von 2 6 für das Liter ist absolut nicht zu hoch. Gewiß ist der Milchpreis gestiegen, aber welcher Artikel ist nicht im Preise gestiegen? Ünd so viel steht doch fest: Seit der Auf⸗ hebung der Zwangs wirtschaft haben wir Milch, vorher hatten wir keine, (Große Unruhe links.) Herr Peters berücksichtigt immer nur den schweren, fruchtharen Marschboden in Schleswig⸗Holstein, für die traurigen Verhältnisse auf der Geest hat er nichts übrig. Die Land— wirtschaft ist gerade auch durch eine Hilfsaktion auf diesem Gebiet für die Städte bemüht, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Damit schließt die Besprechung.

Im Schlußwort pole misiert

Abg. Frau Ege (Soz.) gegen die Ausführungen der Redner

der Rechtsparteien, besonderz gegen Frau Deutsch, und empfiehlt Ueberweisung der Anträge an den Hau len a schth sch pfieh

Abg. Frau Cristman n (U. Soz,) legt in dem Schlußwort zum Antrage ihrer Partei dar, daß die Bauern den Tieferstreit schon während des Krieges praktiziert und dadurch zur Unterernährung

des Volkes beigetragen haben.

3 pers ., , . Abg. Frau De u (Dnat) fest, daß sie d . zogen und ö der Landwirtschaft 22 Jahre ,, r .

Die Anträge gehen an den Hauptausschuß. Ein Antrag der Sozialdemokraten vom 12. Mai will das Staats ministerium ersuchen, sofort bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß gemäß Artikel 138 der Reichs verfassung die Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen an die Rel ig ions gemeinschaften baldigst aufgestellt werben. Die Deutsch Volkspartei will hinter dem Wort „Religions⸗ gemeinschaften. einfügen „unter voller Berücksichtigung ihrer Lebensnotwendigkeiten und ihrer Bedeutung für die Volks⸗ gemeinschaft!.

Abg. König⸗Swinemünde (Soß.). Wir halten unseren An— trag für sehr dringlich, den Zusatzantrag der Deutschen Volkspartei aher für bedenklich. Nur der Rechtsftandpunkf fan! und darf maß⸗ gebend sein. Das ursprüngliche Christentum besteht nicht mehr; dem heutigen Christentum, aus der hentigen Kirche ist die Scheu bor dem Blutvergießen verschwunden, die großen Kriegshelden find die Nationalheiligen der chriftlichen Völker geworden, Der alte Staat hat der Kirche zuliebe gran nßrhgen, durchgeführt, die Kirche wiederum hat sich dem Staat dafür , g. gezeigt. Wir wollen vollständige Trennung von Staat und Kirche, es' dürfen für kirchliche Zwecke keine Staatsmittel mehr bewilligt werden. Diese so notwendige Maßregel ist bereits in verhängnispoller Weife verzögert worden; Die Trennung wird von Vorteil für den Singt und hon Vorteil für die Kirche sein, wenn sie ihren Beruf richtig auffaßt. Eile tut not, denn schon geht das Staatsministerium daran, die

Rechte der Kirche entgegen der Reichsregierung zu erweitern, wie ein

Erlaß vom 28. Juni ben ein , , ge Aufsftellung der Lehrpläne ie kirchli Behörden zu beteiligen sind. . .

. . , 53 Wir haben an sich keine Be⸗ denlen gegen den Antrag. Unser Zusatz erscheint uns als eine Not⸗ wendigkelt. Er hat keine über die Reiche verfassung hinausgehende rechtliche Bedeutung, er will lediglich dem Antrag der Soz. eine wohlwollende Tendenz gegenüber den Religionsgesellschaften geben.

Abg. Wilderm amn (Zentt.) : Der . übersieht, daß nach den weiteren Artikeln der Verfassung die Religionsgesellschaften allerdings auch bei der Ausstellung der Lehrpläre mitzusprechen haben. Von einer bedenklichen Verzögerung kann keine Rede sein, auch ist die Sache nicht so einfach und erfordert doch Verhandlungen und gegenseitige Verständigung. Vielleicht kommt auch noch einmal für die Linke der Augenblick, wo sie froh ist, daß die Religionẽgemeinschaften noch da sind. Jedenfalls hat. der volls⸗ parteiliche Antrag damit recht, daß die Neligionsgesellschasten eine roße Bedeutung für die Volksgemeinschaft hahen. Die staatlichen Teistungen sind keineswegs ein Geschenk an die Kirche gewesen, Die Auseinandersetzung muß mit größter Umsicht und feinstem Takt er⸗ folgen. Wir wünschen ehrliche Durchführung des Artikels 138, einen Grund. aber, von Preußen aus das Neich zu drängen, ehen wir nicht ein. Wir stimmen für den Antrag der Deutschen Volkspartei und gegen den Antrag der Sozialdemokraten.

Ahg. Koch- Oeynhausen (D. Nat); Nur auf dem Grunde des cristlichen, Glaubens kann ein Staatswesen leben. Die Kirche leistet diese Arbeit und damit tut sie dem Staat einen Dienst im Sinne der Volksmwohlfahrt, den der Staat überhaupt nicht bezahlen kann. Ich verweise nur auf die Werke der christlichen Charitas und auf die Werke der inneren Mission. (Unruhe links) Diese diebesarbeit der Kirche müssen wir im vollen Umfange würdigen; sie kostet ihr Hunderte von Millionen jährlich, die andernfalls der Staat auf⸗ bringen müßte. Mit dem Rechisstandpunkt allein kommt man bei der Auseinandersetzung nicht durch. Cine vernünftige Auseinander- setzung ist wünschenswert, aber der heutige Zeitpunkt ist so ungeeignet wie möglich. Das Amendement der Deut chen Volkspartei ist uns sympathisch. Den Antrag selbst werden wir ablehnen. Redner tritt dann unter wachsendem Widerspruch der Linken noch einzelnen Ausführungen des Abg. König entgegen. . ö

Abg. Klein spehn (M. Soz.): Gerade in den kirchlichen Kreisen machen sich die Bestrebungen der deutschen Republik das Leben zu, erschweren hbesonders bemerkbar, die kirchlichen Organe gerieren sich offen als Gegner des heutigen Staates. Jetzt sind sie darauf aus, die Stgatskirche zu einem Bollwerk gegen die Repunblit zu machen. Das ist umso leichter möglich, je mehr die freiheitlich ge⸗ sinnten Elemente in der Kirche ausgeschalfet werden. Wie kann der Staat weiter seine Mittel einer Kirche zuwenden, die den Kreis ihrer An⸗ hänger dergestalt immer enger zu ziehen bestrebt ist? Der moderne Staats bürger empfindet eine solche Verwendung der Mittel der Allgemeinheit geradezu als eine Ungebührlichkeit. Diese Staate mittel, die in die Hunderte von Millionen gehen, würden viel besser den Hungernden und den Unterernährten zugute kommen. Wir fordern die sofortige Ein⸗ stellung aller Zahlungen aus Staatsfonds an kirchliche Organe. Nicht aus Feindschaft gegen die Religion erheben wir diese Forderung, die ja auch von denen erhoben wird, die aus Religion aus der Kirche ausgeschieden sind. Nicht im geringsten wollen wir jemand an seinem religiösen Tun und Lassen hindern; niemand, auch nicht der Staat soll irgendwie da hereinzureden haben. Aus dein gleichen Grunde verlangen wir die Weltlichkeit der Schule. Im Namen des Fhristentums sind im letzten Kriege die furchtbarsten Scheußlichkeiten heschznigt und entschuldigt worden, und wo waren die Bekenner des Christentums, als ein ganzes christliches Volk, die Armenier, hin⸗ geschlachtet und ausgerottet wurde 5! (Unruhe rechts) Dieser Kirche aus Staatsmitteln keinen Pfennig mehr! Sie hat jedes Recht darauf verwirkt. Darum lehnen wir auch den ö, der Deutschen Volkspartei ab. Die Kirche, die es nicht vermocht hat, religiöses Leben im Volke zu ermöglichen, muß aus dem Staatsorganismus ausscheiden. Wahres inneres religlöses Leben wird erst im Staate des Sozialismus möglich sein.

Hierauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vertagt (außerdem Anträge und große An⸗ fragen; Fortsetzung der Spezialberatung des Haushaltsplans, Petitionen).

Schluß 6 Uhr.

Mannigfaltiges.

Auf das Beileidste legram m des österreichischen Bundes: kanzlers Schober an den Reichskanzler Or. Wirth hat dieser, wie W. T. B.“ aus Wien meldet, nachftehendes Telegramm an den Bundeskanzler gerichtet: »Für die Uehermittlung des Beileids der Bundesregierung anläßlich des furchtbaren Mn glüůcks in Opp au bei Ludwigshafen und die herzliche Anteilnahme an dem harten Schicksalsschlag bitte ich, Ihnen namens der Reichsregierung unseren wärmsten Dank aussprechen zu dürfen.“ — Nach einer weiteren Meldung des W. T. B.“ aus S chwerin hat das 33. w e zur 8 inde 16 g der

0 er durch das Crplosionsunglück in Oppau Betroffenen ioo oo n be i feli ö. ö

Merseburg, 30 September. (B. T. B.) In einem Ver— suchslaboratorium des A mm im on ia kwerke'z Mer seburg grplodierte heute mittag eine Stahlflasche, wobei zwel Laboranten schwer verletzt wurden.

Bremen, 30. September. (W. T. B. Die Rettun g5⸗ st a tio n Köpplin der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger telegraphiert: Am 29. September von dem ge⸗ strandeten Leichter Lifelotte „Kapitän Sofatzki, mit Zement von Stettin nach Elbing hestimmt, drei Per fon en durch den Raketenapparat der Station gerettet.

Sag rb rücken 1. Oftftober. (W. T. B. Die Röchling⸗ ch en Ci sen⸗ und Stahlwerke in Völklingen haben ihren Betrieb, der seit mehreren Wochen vollkommen stillgelegt worden war, zum Teil wieder aufgenommen.

Graz, 30. September. (W. T. B.) Die Tagung des zweiten germanischen Bauern- und Landvolk⸗ kong ress es wurde heute eröffnet. An ihr nehmen (eil Vertreter land wirtschaftlicher Srganisationen Denischlands orb eu den ge⸗ schlossenen deutschen Sprachgebieten Böhmens, Mährens, Schlesiens, der Slowakei, ferner aus Norwegen, Finnland, Rumänien, der Ukraine und dem Burgenlande.

London, 30. September. (W. T. B.) Bei einem Zu⸗ 3m men st oß in Feige ster zwischen der PsoFizei und . Menge von Arbeits! o sen wurden 15 Personen verletzt, mehrere Verhaftungen wurden vorgenommen.

Paris, 1. Oktober. (W. T. B.) Nach einer Meld d New Joik Herald“ aus Washington sind . in Los ö 9 . und Salt Lake City Erd'be blen verspürt worden.

Kopen hagen, 30. September. (W. T. B.) Einem Tele⸗ gtamm aus Helsingfoxrs zufolge ist der große ameri⸗ kanische Dampfer , Wasco“, mit einer Mehlladung na ch Peters burg unterwegs, im östlichen Teil der Finnischen Bucht auf Grund gesto ßen. Der Dampfer ist so Ich wer be schädigt, daß er wrack werden wird., Die Besatzung mußte das Schiff berlassen. Ihr Schichal ist unbekannt. — Peters. burge r. Zeitungen zufolge sind in letzter Zeit fast täglich zahl⸗ reiche Kinder aus den von der Hungersnot heimgefuchten Gebieten eingetroffen. Man schätzt ihre Gefamt; ahl auf un

gefähr 10006. — —

4 Zweite Beilage 66. um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 230. Verlin, Sonnabend, den 1. Oktober 1921 — Nichtamtliches in der Beteiligung keine Sozialisierung sehen könne. Man ban und Industrie entgegen. Bei Beschrãnkung auf 8 müsse. verhüten, daß das Gesetz zum Zankapfel zwischen ein Handelsmonopol' bieten die Löfung der Ausfuhrtrage der Ersten Beil dem Reich und den Ländern werde. Redner empfahl den Mittel und die Konkurrenz auf dem Weltmarkte eine Fülle (Fortsetzung aus der Ersten Bei age.) i einer ö . . in . . von j Der ge rf ih . fin , 5. Prozen g. Le op o Dnat.) bezweifelte das Re s vernaltung ist erfahrungsgemäß nicht nur sehr ko pielig, sondern Parlamentarische Nachrichten. eig durch die beabsichtigten Bestimmungen in die Wirksamkeit auch . sich den jeweiligen Situationen auf dem Welt. Im Fozialpolitischen Aus schuß. des Reichstags der Länder einzugreifen. und bestritt, daß bei der Neuerrichtung von markte fo schnell. anzupassen, wie dies zur Vermeidung großer Ver⸗ standen gestern, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs. Schächten in den betreffen den Gebieten betrãchtliche Gewinne zu er⸗ luste durchaus erforderlich ist. Der Unterausschuß kann sich um so verleger! berichtet, verschiedene Anträge zur Beratung, die keils die warten seien. Man müsse bedenken, daß die Kosten der Nieder= eher gegen die Einführung eines Zuckermonopols aussprechen, als die allgemeine Regelung der Reichsversicherung betrafen, teils die Fest« bhringung eines Dovpelschachtes auf 469 bis 500 Millionen Mart zu setzige Zuckersteuer mit ihren geringen Erhebungskoften sehr leicht gung einer Entschädigung für die Opfer des Massenunglücks in schätzen seien. Der Vorsitzende Abg. Simon (unabg. S. betonte durch Erhöhung des Stenersatzes zu einer besseren Einnahmeguelle, Oppau forderten. So verlangten die unabhängigen Sozialisten in daß die Spekulationswut der Kaliindustrie ihren Zusammenbruch unbeschwert ven einem koftfpiellgen Verwaltungsapparat, ausgestaltet einem Antrage von der Reichsregierung. daß sie dem Reichstag fofort herbeigeführt habe, und kritisierte. daß von den Gegnern des werden kann. w ein Notgesetz vorlegen solle, das die Renten aus der Sezigldersiche, stagtlichen Eingriffes staatliche Maßnahmen zum, Schutze der n Ferner lag dem Ausschuß eine Eingabe vor, die die Cin führung zung entsprechend der eingetretenen Geldentwertung erhoht Auch dustrie im Gesetentwurf verlangt worden seien. Die Regierung hatte] eines differen lierten Reiszzoles, und zwar mit einem Hintersch e beantragten sie, die Reichsregierung möge dem Reichstag einen Gefetz⸗ sich als Gegenleistung eine Beteiligung des Reiches ausbedingen sollen. von zwei Goldmark zwischen unpoliertem und voliertem Reis, ver⸗ entwurf für eine gründliche Reform der Reichsversicherungsordnung fo Dies müsse nun wenigstens für die Länder nachgeholt werden. Abg. langt. Weitere Eingaben zu derfelben Frage sprachen sich gegen Kitig unterbreiten, daß Lessen Verabschiedung noch imè Laufe dieses Sch la. (Zentr.) wollte den Ländern nur das Recht der Beteiligung einen differenzierten R, ats, Der Vertreter des Reichs—= Jahres erfelgen könne. Die Kommuniften begntragken. daß den durch geben. Ein Zwang zu unprgduftiver Anlage dure nicht ausgeübt ern hr ungsm in st er in ins führte dazu aus, daß in die Crplosionskatastrophe in. Dprau geschädigten Areltern, Au! werden. Abg. Al brgcht (i. Volkep bemerkte, daß die nenen der letzten Beit in der erorgung des Konfanns der Handet das gestellten und unbemittelten Anwohnern volle Cnischsdigung zu ge. Schächte vom Hivatkapitalistischen Stanzvunkte immirtschaftlich llebergewicht, vor Hen. Mühltn, bekemmen hahe, weil die. Be Käbren sei. Die Mittel zu dieser Enischädigung sollten durch eine und nur, in volkswirtschaftlichem Intereffe zu errichten seien, bölkerung sich im Laufe des Kriege daran gewöhnt habe, auch den Sonderhesteuerung der chemischen Industrie erhoben werden. Vor⸗ Staatssekretär Dr. Hir ch erklärte namens seines Ministeriums borgeschalten Reis direkt in den Verbrauch zu übernehmen, während schußweise sei sofort aus Reichsmitsein die erste Hilfe zu leisten. Di: Tie Zustimmung zum Antrag Janschek und Gen. (Soz.). Den vor, dem Kriege fast nur der von den deut schen Mühlen gelieferte Durchführung der Hilfsaktion habe unter Hinzuziehung der geschädigten Bedenken, die den Antragstellern vorschwebten, und den Gründen, polierte Reis verbraucht wurde. Die Produktion der Reigs⸗ Arheiter und Angestellten bemw, ihrer Betriebsräte und SGewerksche tz. vie, von ankerer Scte u. besonders auch rn den Vertreiern er mählen sei infoigeds fen, stark trückgehangan Der Bericht pertreter zu erfolgen. Die Mehrheitssozialdemokraten stellten den An. Länder angeführt werden, könne wohl am besten dadurch begegnet erstatter. des. Ansschuffes betone, daß ein Differential trag, daß zur Aufklärung der Ursachen der Explosion im Oppguer werden, daß eine Beteiligung nicht nur des Reiches oder der Länder, zoll nur einer Gruppe von deutschen Mühlen als Schutzzoll Werle eine Fommission gebildet werden solle, zu der neben den Ver- sondern guch emeinwirtschaftlicher Körperschaften vorgesehen wird., zugute kommen und ihr eine Art Monopolstellung gehen würde, tretern der Ger n n ich, auch Vertreter der Arbeiter hinzugezogen Eine solche Löfung iege im Inferesse der ,, im ganzen wogegen alle übrigen deutschen Mühlen schwer geschädigt werden perden müßten. Neichsarbeitsminifter Dr. Brauns wies niit Ve. und insbesondere' auch in dem der Landwirtschaft. Nie döllige wörden, die in Freihafengebiet Liegen und zurzeit? voll be— friedigung darauf hin, daß für die bedauernswerten Opfer der Sppcher heeberlassung der neuen Schächte an die Privatspekulation scaftigt ind. Gs Ki daben zu befürchten. kaß fich ein solcher Katastrophe zunächst durch hinreichende Maßnahmen der Werfslestung Fei nicht angängig. Der Stagtssekretär würdigte anerersests die Schutz zoll zu einer schweren Belastung der Verbraucher im Dienst ssorgt fei. Außerdem sei hen Unglücklichen durch liecherweisung bon Schwierigkeiten, * die der Rentabilität eint glleinstehenden, iner beschräönkten Industriegruppe gestalten würde. Der Aus« eträͤgen seitens der Reichsregierung, der privaten ürsorge usw. gußerhalb des Konzerns errichteten Werkes entgegenständen. Bei schuß sprach sich darauf mit allen Stimmen gegen eine Stimme fürs ersfe geholfen. Siasffe s m werde die e e überm. es der darauf folgenden Abstimmung wurde vom Aus schuß der Antrag bel einer Stimmenthaltung gegen die Einführung 'esnes Differential zolls aus — In der Erörterung über das weitere Arbeite programm

Janschek und Gen. (Soz.) abgelehnt, hingegen ein Kompr o. m 66 — antrag Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) angenommen, der die Er— richtung der Schächte an die Bedingung knüpft, daß die Anteile der neuen Werte sich mindestens zu einem Viertel im Besitze des Landes oder zes Reiches oder gemeinwirtschaftlicher ünternehmungen befinden. Die Annahme erfolgte mit 14 gegen 13 Stimmen. Ver Ausschuß stimmte sodann noch einem Antrag Schl a ck (Zentr.) zu. daß die

ich auch weiter angelegen sein lassen, den Verunglückten zu elfen. Vom Aus schuß angenommen wurde ein Antrag der Abgg. Moldenhauer (Q. Vp. ), Thiel (D. Vr.) Winnefeld D. Vb. ), Andr Fentr) und Mende (D. Vp). wonäcch dem Reichstag bis zum Wiederzusammentreten von der Reichsregierung ein Gesetzentwurf vor⸗ zulegen ist, der die Unfallrenten mit der mitklerweile ein?

n eite g; k ö kö 1. ö . Beteiligung auf Verlangen auf fünfzig Prozent zu erhößen fei. Der arbeitsminister Dr; Bra un s crkflärte daß bis zum Wieder- g 11 . r in später Äbendttunde folgenden Be schtnß' gent: ie Rn zusammentritt des Reichstags, glso bis . 2b; Dltober d. S4, dem Sesetzentwurf lber die, Kallwwirkt chat wurde schließlich gegen die ml f? dn er efg (, . . ö len nnr re , i. Plenum, soweit es an, er Reichsreglerung liege, ein Seketz. Stinimen der Unabhängigen Sozialisten und Kommumissen fu zweiter Fegiernng: 1. Ju einer, Gesamtdemisfion des Kabinett Wirth ift entwurf über Ro tstandsmaßnahmen für Sozial Lesung angenommen. keine n , Es kann sich bei der eventuellen Erweiterung der rentner im allgemeinen und für die Unfali— — Der Aeltestenrat des Reichstags beschloß in seiner Regierung vielmehr nur um eine Umbildung des Kabinetts Wirth der sicherung. im besen deren werde vorgelegt werden. estrigen Sitzung. den Ausschuß für die Unkersuchung ' über das handeln. 2. Bepor die Umbildung der Regierung vorgenommen Außerdem beschloß ber Au ssch 36 zur. Linderung, der Not im ppauer Unglück gus acht. Mitgliedern zufammenzusetzen; jede wird, muß eine Einigung über den Teil des Regierunge programms Belir. Hhypau- Ln wigshafen, im. Bedarfsfalle eine weitere Rate von Fraktion soll einen Vertreler in ben Ausschuß entsenden. Das Gesetz erzieit sein, der die Siellung der Regierung zur demokratisch⸗ zehn Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Verschiedene An ber die Beamtenvertretungen soll nicht dem sozialen, sondern dem repuhlikanischen Staatsform und zu den zum Schutz der Rexpublit zu träge, die eine allgemeine und grunzlegende Aenderung der Soeʒial⸗ Beamtenausschuß überwiefen werden. SDffen geblieben ist noch ergreifenden Maßnahmen klarlegt. 3. Eine Entscheidung über die ö betrafen, wurden der Reichsregierung zur Ctmwägung über- die Frage, ob am Montag und Dienztag im Plenum ejne Verhand- eventuelle uͤmbisd ang der Regierung kann die Fraktion 'erst fällen, wiesen. Schließlich wurde perginbart.z daß das Reiche arbeitsministerium lung über die Devisenspekugtion stattfinden foll; die Entscheidung' dar⸗ wenn das gesamte Stenertrogramni vorliegt und fo die Gestaltung den in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf Über Notstandzmaß⸗ über wird erst heute getroffen werden. er vorgeschlagenen Pesitzsteuer fowie der befonderen Leistungen des nahmen für Stzialrentner, möglichst schon eine Woche, vor Wieder— Besitzes zu ersehen ist. Die Fraktion beschloß weiter, an den Vor zusammentritt des, Reichstags dem Nlusschusse uüberweise, damit die . stand der unabhängigen sozialdemokratischen Partei heranzutreten, um Inze Angelegenheit so schnell als irgend möglich erledigt werden Der Aunsschuß des Rei chswiFtfchaftsrats für Fftzustelfen, ob unh unter weichen Bedingungen diefe eventuenl bereit önne. 2andwirtscha tt und Ernährung beschäftigte sich in feiner ei, in die Reichs. und die preüßische Regierung einzutreten.

— Im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichs Sitzung am 36. September mit der Frage der Einführung eines = . tags fand gestern die zweite Lesung des Entwurfs für die Zuckerm onopols, die in einer Rede des Reichskanzlers ger e. Aenderung der Durchführungsbestimmungen zum J vorden ist und zu der eine Eingabe der Hambur ler Handelskammer Gesetz über die Kaliwirts . statt. Ein Antrag der vorlag. Die geladenen Sacher stãndigen der Zuckerindustrie, machten Sozialdemokraten Janschek und Genossen forderte, daß bei Er. auf die außerordentlichen technischen Schwierigkeiten der Einführung richtung neuer Schächte, wie sie im Gesetzentwurf für Baden, eines Zuckermonopoltz aufmerksam und stellten dem die verhästnis⸗ ., Mecklenburg⸗Schwerin und Preußen vorgefehen mäßig leichte und billige Art der Erhebung der Zuckersteuer gegenüber. sind. die Anteil. der neuen Werte sich, mindestens zur Hälfte In der Erörterung sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses gleich⸗ im Besitze deg Landes oder des Reiches befinden. Der badische, Falls gegen die Einführung des Monopols aus; sie faßten einstimmig hraunschweigische und mecllenburgische. Vertreter widersprachen folgenden Beschluß: „Der Unterausschuß des Neichẽwirtschaftsrats der e r ten staatlichen Beteiligung aus wirtschaft· für Landwirtschaft und Ernährung spricht sich einstimmig dahin aus, lichen Gründen. Es bestände die Gefahr, daß bei der Finanznot 3. er die Einführung eines Zuckermonopols zum Zwecke der Er⸗ der Länder das Risilo nicht übernemmen und, die Schächte nicht zöhung der Stagtscinnahmen nicht empfehlen. kann. Einem

Ebaut werden können. Die Abgg. Löffler (Soz.) und Raffineriemonopöl steht die technische Schwierigkeit der Trennung r. Hertz (lungbhg. Soz) traten diesen Ausführungnn entgegen. von Raffinerien und Rohzuckerfabriken, einem völligen Herstellungs⸗ Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) bemerkte, daß auch er 1 monopol die Tatsache der innigen Verflechtung von Rüben⸗

wurde beschlossen, daß der Ausschuß für Jandwirtschaft und Ernährung sich demnächst mit der Gestaltung der Lebensmittel“ preise befassen wird.

——

Wie der sozialdemokratische Parlamentzdienst ! mitteilt, Fat die sozialdemokratische k n am Freitag

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigteiten.

In Darm stadt sind, wie W. T. B. meldet, die Buch⸗ drucher gestern wegen der Nichtbewilligung örtlicher, über die jentraler Vereinbarungen hinausgehender Forderungen in den A u s= st and getreten. Die sozialdemokratische Jer mig hat die Forderungen unter Vorbehalt bewilligt.

Nach einer von W. T. Be übermittelten Reutermeldung aus London ist der Aus stand auf der Great Southern and Western Railpay ef Ireland in einer auf Veranlassung des Wirtschaftsministers des ‚Dail Sireann“ einberufenen Versamm⸗ lung beigelegt worden.

Nachweisung ber in den Sauptbergbaubezirken Preußens im II. Vierteljahre 1921 verdienten Bergarbeiterlshne.) J. Durchschnittslöhne sämtlicher Vollarbeiter.

Verfahrene Arbeitgschtchten i n n . einschließlich Versicherungsbeitrãge der Arbeiter)

—

Versicherungs⸗ beitrã der Arbeiter

e. —

Zahl der Vollarbeiter

Barverdienst . (einschl. Versicherungsbeitrãge der ; Arbeiter)

davon in Nebenbetrieben

davon auf auf auf Gesamt· j ‚ auf ö auf s Schichten 1 ver . 1 ver

daven in Gesamtzahl 1 Voll 1 Voll⸗ 1 Voll⸗ im esamtz auf . fahrene ; fahrene Neben⸗ ; im 1éẽ mfür Ueber⸗ 34h arbeiter Sch arbeiter arbeiter 1 Voll ⸗ jah — Schicht Schicht betrieben ganzen arbeiter arbeiten 4 5. 4 4 4

1 2 6 10 11 ö

äberhaupt

davon Schichten

Art und Bezirk des Bergbaus auf ur Üeberarbeiten

im ganzen

a) Steinkohlenbergbau m rn, . in Niederschlesien ... im Oberbergamtsbezirk Dortmund 5). 1 am linken Niederrhein.

b) Braunkohlenb erg bau im Oberbergamtsbezirk Halle: rechtsel ischer. ö linkselhischer — 2 2 28 linksrheinischer ö ) Salzbergbau

im Oberbergamtsbezirl Halle. im Oberbergamtsbezirk Clausthal

c Erzbergbau in , (Kupferschiefer)

kö 1157 35h

:

4545 59,52 49, 28 61,23

115 357 385 2223 141 447 ol 92 hol

d db 8d

2

108 938 771

1 555 rz yz 5 iis oss z 2r5 37?

144 840 2 682 208 115767 73 162

98 907 1384526 92 020 37514

S s . 8 S8 83

— * 2

STS & S

2498746 37 291 344 1251927 1 385 540

1

851

—

4916 1925 drMi5

143 969 654 199 406 998 l08 498 418

126 395 452 42, 82 172 786 043 42,653 d 709 114 469,62

7232 521 S30 5b0 772 404

169 590 172 0932 140 292

2928 373 4053 182 1ä888 609

32519 578 4099

36,30 32 117 974 42 —

36, 8?

29 9663 251

5 656 ; 28 195 bhõ

S00 505 17 635

64 dh bs

42, 72 ; 257 41,99 149 7733 35 573 49 654 99 42, 16 54 1409 926 45,96. ꝛ 1,49 77,3 7 863 65 ꝰ 18 451 224 39, 66 19 367 904 41,63 ; 1,42

in en 21 1 1 1 2 21 in 5 und Wetzlar. 465 194 ; ü isti den Erlaß vom 12. Februar 1921, der auf S. A. 25 des laufenden Jahrgangs bieser Zeitschrift abgedruckt ist. 3 Di g g n n gf m. t g f ö ue, e, . des . und Kindergeldes, aber einschlleßlich aller Äufschluge, die auf Grund des Verfahrens

ĩ ĩ ießlich aller läge für Ueberarbeiten he ꝛ ige, ahr , . für 3 5. unter Tage. Arbeitskosten (Kosten für Gezähe, Geleucht und Sprenginateriallen) kommen nicht in Betracht, da sie tarifmãßig

33 366 495

38,56 d ð66 oltz

30 117747

77590 10232 5 712457 537.08

81 049 78, 0 6163

234 978

der normalen Schicht zur Auszahlung gelangen, z. B. der dem Arbeiter ersetzt werden.

6) d. h. Leistungslohn einschließlich aller Zuschläge für Ueberarbeiten . des Hautstandsgeldes und Kindergeldes. Der Bawverdienst entspricht somit dem in der bisherigen Statistik nachgewiesenen verdienten reinen Lohne, nur mit dem Unterschiede, daß die Versicherungsbeiträge der Arbeiter von diefem Lohn abgezogen wurden.

Die ĩ l ind nicht eingegangen. . 26 z z z 9 3 er, . k 86 . Wel gelerter: 3245; die Zahl der verfahrenen Schichten: 249 398, davon die für Ueberarbeiten: 8718; die Zahl der angelegten Arbeiter: 3520;

die Zahl der entgangenen Schichten: 20 5