eingetragen! Haftsumme für jseden Ge⸗ schaftsanteil. 2000 4. Amtsgericht Trebnitz, 2. Seytember 1921.
Wiesloch. 68736
Im Genossenschaftsregister Band 1 wurde zu O.⸗3. 1, Firma Vereinsbank Wiesloch, e. G. m. n. S. in Wiesloch, heute eingetragen; Direktor August Pfaff in Wiesloch scheidet auf 30. September 1921 aus dem Vorstand aus, und Direktor Leonhard Meiffer in Wiesloch ist in den Vorstand gewählt.
Wiesloch, den 24. September 1921.
Badisches Amtsgericht.
Tenlenr oda. (67958
Auf Nr. 3 unseres Genossenschafts⸗ registers, betr. den Consum⸗Verein Zenlenroda und Umgegend, e. G. m. b. S. in Zeulenroda, ist heute ein⸗ getragen worden, daß Max Eulenstein aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Tischler Willy Rössel in Zeulenroda in den Vorstand gewählt ist.
Zeulenroda, den 22. September 1921.
Thüringisches Amtsgericht.
xschopam. 68738
Auf Blatt 6 des Genossenschaftsregisters, betr. den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗ Verein Dittersdorf b. Chemnitz, eingetragene Genofsenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Ligui⸗ dation, ist heute eingetragen worden: Dekar Constantin Kaden ist zufolge Todes nicht mehr Liquidator. Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis des Liquidators Adolf Emil Hertel er⸗
loschen. Amtsgericht Z3schopan, den 24. September 1921.
9 Musterregister.
( Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Grossschönanu, Sachsen. 69342]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 582 Fabian & Krause in Großschönau, 35 Muster (34 Flächen ˖ muster, 1 Größenmuster). baumwollene Webwaren, verschlossen, Fabriknummern 909 = 944, Flächenerzengnisse) Schutzfrist drei Jahre., angemeldet am 2. September 1921, Vorm. 9 Uhr.
Nr. 590. Reinhard Pohl in Nen⸗ leutersdorf, 12 Muster für Tabak⸗ packungen, offen, Geschäftsnummern 1 bis 12, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. September 1921, Vorm. 10 Uhr.
Amtsgericht Großschönau, am 28. September 1921.
Ners ord. 693431 In unser Musterregister ist unter Nr. 185 für den Tischler Seinrich Schmidt in Herford eingetragen: Eine Abbildung von vier Modellen für die Schlafzimmer⸗ einrichtung . Ingeborg? plastische Erzeug⸗ nisse, Fabliknummer 200, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. September 1921, Vormittags 11,30 Uhr. Herford, den 27. September 1921. Das Amtsgericht.
Potsdam. 69344 In unser Musterregister ist am 23. Sey⸗ tember 1921 folgendes eingetragen worden: Nr. 67. Curt Müller, Ziyil⸗ ingenieur in Nowawes, ein offener Umschlag mit 7 Mustern, betreffend Goid⸗ schlägerhäutchen für Lampenschirme und ahnliche Gegenstände, Geschäfts nummern Ibis 10, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. September 1921, Vormittags 9 Uhr. Potsdam, den 23. Sephmber 1921. Das Amtsgericht. Abtéklung 1.
Ueber das Vermög Hugo Flatow in straße 7, ist am 28. September A9 Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. (83 N. 9g1. 1921). Verwalter: Kaufmann Schmidt in Berlin, Melanch⸗ . 15. Frist zur Anmeldung der Konkurs forderungen bis 31. Oktober 1921. Erste Gläubigerversammlung am 26. Ok tober 1921, Vormittags 105 Uhr. Prüfungstermin am 14. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr, Neue
Triedrichstraße 13, 3. Stoch, Zimmer 111. bäud é Köln, den 24. Septe
Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 6,
24. Oktober 1921. Der Gerichtsschreiber des Amte to Berlin⸗ Mitte. Abteih n Döhlen. 169352
.
Ueber das Vermögen der Produkten⸗ händlersehelente Artur Paul Walther und Marta Frida Walther, geb. Walther, in Deuhen, wird heute, am 27. Septemher 1921, Nachmittags 25 Uhr, das Konkursver . eröffnet. Nonkursverwalter: Büravorsteher Feodor Zimmermann in Deuben. Anmeldefrist bis zum 15. November 1921. Wahltermin am 27. Oktober 1921, Vorm. 11 uhr. Prüfungstermin am 2. Dezember 1921, Borm. M Uhr. Offener Arrest mit epflicht bis zum 15. Oktober 1921.
Amtsgericht Döhlen.
hnrg-Kuhrort. s(69353 r das Vermögen der Firma West— deutsche Schiffahrts⸗ und Speditions⸗ gesellschaft m. b. Sv. in Duisburg⸗ Ruhrort ist am 25. September 1971, Mittags 12 Uhr 30 Minuten, das Kon⸗
1921.
25. Oktober 1921,
109 Uhr, und allgemeiner Prüfungst am 15. November 1921, Vormi 11 uhr, an hiesiger Gerichtsstelle
Duisburg ⸗Ruhrort, den 28.
tember 1921. :
6.
Frankrurt, a 6936
Ueber das Vermögen des Wald⸗ abtriebsunternehmers Panl Toens in Hohenjesar b. Schönfließ, Kreis Lebus, jetzt in Treten, Kreis Rum⸗ melsburg i. P., wird heute, am 27. September 1921, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Kaufmann Kurt Woellert in Frankfurt a. O., dem er 37 000 4K Geschäftseinlagen verschuldet, den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahren gestellt und. der Gemeinschuldner seine Jahlungsun fãhig⸗ keit und Zahlun zeinstellung eingerãumt hat. Der r fer, Curt Strauß, hier, wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Oktober 1921 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls üer die im 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 26. Oktober 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eing zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurtz. masse etwas schuldig sind, wird auf— gegeben, nichts an den Gemeinschusdner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie gus der 23 ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. Oktober 1921 Anzeige zu machen. ., a. O., den 27. Septen
Das Amtsgericht.
Grxossenhain. Ueber das Vermö des Fahrrad⸗ schlossers Kurt ichard eorg Kretzschmar in Großenhain, Rade⸗ burger Platz 18, wird heute, am 28. Sep⸗ tember 1921. Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon kursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Alfred Richter in Großenhain. Anmeldefrist bis zum 15. Oktober 1921. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 28. Oktober 1921, Vorm. 9. ffener Arrest mit Anzeigepflicht Oktober 1921. its gericht Großenhain.
Iss9355)
nræ. 69356 ebe das Vermögen der Gesellschaft in llgemeine Vertriebsgesell · schaft mit beschränkter Haftung, Hamburg, Bleichenbrücke 10, Zimmer 29 / 5t, wird heute, Nachmittags 14 Uhr, Konkurs eröff net. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor G. M. Kanning, Glocken 9 erwall 9. Offener Arrest mit Anzeige⸗ ist bis zum 24. Oktoher d. J. ein- schließlich. Anmeldefrist bis i 26. No⸗ vember d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 26. Oktober d. J., Mittags 12 uhr. Allgemeiner Prü—. fungstermin den 28. Dezember d. J., Vorm. 11 Uhr. amhurg, den 28. September 19 Das Amtsgericht, teilung für Konkurgse Mccg9357] eber das Vermögen des Kaufmanns Jean Raaf, alleiniger Inhaber der Zpielwarengroßhan lun unter der Firma Burgwinkel &. Raaf, Köln, Hansaring 26, Privatwohnung zu Köln⸗ kerheim, Neußer Straße 574, ist am 24. September 1921, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Samesg. Köln, Hohenzollernring 82. Offener Arrest mit Anzeigefrist his zum 10. November 1921. Ablauf der Anmelde frist an demselben Tage. Erste Gläu⸗ bigerbersammlung am 24. Oktober 1921, Vormittags 11 Uhr. und allgemeiner Prüfungstermin am 39. No⸗ vember 1921, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Justizge⸗= e, am Reichenspergerplatz, j amer 22
Das Amtsgericht.
Ueber das Jakob Ma
lung
mittags 113 uhr, und allgemeiner rüfungstermin am 27. Oktober 1921, ormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, Drachenfelsstraße X. Königswinter, den 23.
1821. Das Amtsgericht. Abteilun
Leipigę.
I Ueber das Vermögen Verl
Leipzig, Scharnhorststraße 16, all. In⸗
babers einer Verlags ⸗ und Kom⸗
missionsbuchhandlung unter der im
Handelsregister eingetragenen Firma „Carl
indeisen“ in Leipzig, Sternwarten—
833 865 wird beute, am 28. Sep⸗ er
tem — Vormittags 10 Uhr, d fahren eröffnet. Verwalter: - tganwalt Justizrat Dr. Walter Müller
Leipzig, Neumarkt 3. Wahltermin am 27. Oktober 1921, Vormittags 10 uhr. Anmeldefrist bis zum 9. No⸗ vember 1921. Prüfungstermin am 23. No-
ö 1921, Vormittags 10 uhr.
ffener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Oktober 1921. Amtsgericht Leipzig, Abteilu
den 28. September 1
Lörrach. 69360] Ueber das Vermögen des Zieglers und Kalkbrenners Emil Weber in Nebenau, Gemeinde Wollbach, wurde heute, Nachmittags 4 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsagent Peter Zirkel in Lörrach. Anmeldefrist bis 26. Oktober 1921. Wahl⸗ termin und Prüfungstermin am 7. No⸗ vember 1921, Vormittags 95 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 26. Oktober 1921. Lörrach, den 28. Septemb Das Amtsgericht.
Hon dsburg. 4 Aeber das Vermögen des Kau Paul Oldenburg in Rendsbu heute, am 26. Septemher 1921, mittags 9 Uhr. das Konkursverfahren öffnet, da die Firma Chr. Pöhls Ww., Bargstedt b. Nortorf i. Holstein, der enn den Gemeinschuldner eine Waren⸗ orderung von 5805,860 4A zusteht, den Antrag auf Eröffnung des Konkursver⸗ fahrens gestellt hat und die Zahlungs⸗ unfähigkeit des Gemeinschuldners feststeht. Der Rechtsanwalt Naeve in Rendsburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 22. Ok⸗ tober 1921 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Oktober 1921, Vormit⸗ tags 95 Uhr, und zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen auf den 2. No⸗ vember 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten ö Simmer Nr. 12, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas e sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 22. Oktober 1921 Anzeige zu machen. 6 Rendsburg, den 26. Sen tem hot Das Amtsgericht. Abigh 5.
Hen dsburg.
Ueber das Verm igen Carl Hübsch ir Büdelsvorf wird heute, am 26. September 1921, Vor⸗ mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. da die Firma Chr. Pöhls Ww., Bargstedt b. Nortorf i. Holstein der egen den Gemeinschuldner eine Waren⸗ orderung von HS65,80 K zusteht, den Antrag auf Eröffnung des Konkursver⸗ fahrens gestellt hat und die Zahlungs⸗ unfähigkeit der Gemeinschuldner feststeht. ; echtsanwalt Naeve in Rendsburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 22. Hktoher 1921 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie . die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im §z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstäude auf den 12. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 99 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 2. November 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 12, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verahfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den For⸗
derungen, für welche sie aus der Sache
abgesonderte Befriedigung in Anspruch
nehmen, dem Konkursberiwalter bis zum
22. Oktober 1921 Anzeige zu machen. urg, den 26. September 1921. Amtsgericht. Abteilung 8.
barg. Tamber. 169363 äs! Amtsgericht Rothenburg o. Tbr. hat heute, Nachmittags 3 Uhr, über das Vermögen der Korbwarengenossen⸗ schaft für Rothenburg o / Tbr. und Umgegend, eingetragene Genofssen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. mit dem Sitz in Rothenburg o. Tbr., 3. Zt. in Ligunidation, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet und als Konkursver⸗ walter den Rechtsanwalt Fritz Zenschel in Rothenburg o. Tbr. ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist: 12. Nopember 1921. Wahltermin: 21. Oktober 18921, Nachmittags 3 Uhr. Anmeldefrist: 12. November 1221. Prüfungstermin: November 1921, Vormittags Rothenburg o. Tbr., den 27. Sep⸗ temher 1921. Gerichtsschreiberei des Amtẽgerichts
kursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. van Koolwyk in
es buchhändlers Max Findeisen
Rothenburg o. T.
Duisburg.
. less 4
Ueber den Nachlaß des Silfsmonteurs Willy Kusserow aus Neuenhagen, Kr. Schlawe, gestorben am 23. Oktober 1929 in Marienthal, ist am 24. Sep⸗ tember 1921, Mittags 12 Uhr, das Kon⸗ kurgverfahren eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann William Hendewerk, Rügenwalde. Anmeldefrist bis 14. Oktober 1921. Prü⸗ fungstermin am 22. Oktober 1921 Vormittags 10 Uhr. ffener Arrest mit Anmeldefrist bis 21. Ol aber 16
Amtsgericht Rügen nd
Salzunx oem.
Ueber das Vermpß Otto Kirchhof - ü Schweina wi der Gemeinschtildner zahlungsunfähll heute, am 2. September 1921, mittags 12 Uhr 38 Min.,, das Konkurs⸗= verfahren eröffnet. Der Vereinsbank direktor Karl Anschütz zu Bad Liebenstein wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkuräforderungen sind bis zum 17. Ok= tober 1921 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am Donnerstag, den 27. Oktober 1921, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht.
Salzungen, den 27. S Thüringisches Amtsgericht. Ab
Vermögen des Miluüfmanns Sans Hof⸗ mann in Schönwald am 27. September 1921, Nachmittags 5k Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsankalt Schmidt in Selb. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 29. November 1921. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses am 21. Ottober 1921, allgemeiner Prüfungstermin am 28. No⸗ vember d. J. beide Termine je Vor⸗ mittags 10 6 im Sitzungssaale. Seib, den 28. September 1921. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Rreslan. 69367 Das Konkursverfahren ber den Nachlaß des am 27. April 1917 in Breslau ge⸗ storbenen ,, ,. ind Magistrats⸗ Betriebsinspektors Paul Langmann von hier wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Breslau, den 24. September 1921. Das Amtsgericht.
Duisburgs. Beschluff. 69368] In der Konkurssache J. der Firma Westbank Duisburg, Gebriber Karbe & Co., Kommanditgesellschaft. 2. der versönlich haftenden Gesellschafter Georg Karbe in Duisburg,“ Hindenburg⸗ straße 125, und Brujio Karbe in Wanbeimez Straße 139 wird an Stelle des hisherigen Konkurs
verwalters Rechtsanwalts Dr. Goldbaum in Duisburg der
üchersachperständige
Emil Backhaus Duisburg, König⸗
straße 32, zum Konkursverwalter ernannt.
Gleichzeitig wird / der auf den 17. Oktober 1921 anberaumte allgemeine Prüfungs⸗ termin vorläußg aufgehoben. nnn, den 26. September 1921. as Amtsgericht.
.
Grũtenthal. Beschlus̃. 69369) In Sachen, betr. Konkurs über das Vermögen des Ingenjeurs Ludwig Adler als alleinigen Inhabers der Firma Adrurit, technischge Konstruktions⸗ austalt . Adler KR Co. in Wallen⸗ dorf. Nachträglicher Prüfungstermin wird auf Freitgg, den 14. Oktober 1921, Vormittags 10 Uhr, an⸗ beraumt.
Gräfenthal, den 26“. September 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung J.
Gxrevesmũhlen, Necklb. [693701 In dem Konkursverfghren über das Vermögen des Händlers Joachim Behrens zu Klütz ist . Prüfung der nachträglich ange Forderungen auf den 15. Ottgber 1921, Vor⸗ mittags 11 Uhr, bestimmt. , „ den 24. September
Halle. Saale. 69371] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Gemeinschuldners u mit Einwilligung auf Antrag des
raumt. Erklärun
Namburꝶ. oss g
Das Konkurs berfahren über das Ver mögen des Agenten in allen vorkommenden Geschäftszweigen Max Hollaender ist mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt.
Hamburg, den 7. Seytember 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
auf den 1 Vor
mittags 11 Uhr, vor dem Mecllen⸗
burgischen Amtsgericht hier anberaumt. ittenburg i. M., den 26. Septẽmber
1921. Das Amtsgericht.
Wüuünschelburg. (69374
In dem Konkursverfahren über daß Vermögen des Kaufmanns Karl Breitenstein in Aibendorf ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs vergleiche Vergleichstermin auf den 22. Oktober 1921, Nachm. 1 Utzr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, anbe⸗ Der Vergleichsporschlag und die
des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. In dem Termine wird auch über das Stimmrecht streitig gebliebener Forderungen verhandelt werden.
Amtsgericht Wünschelburg, den 25. September 1921.
12) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
69345 ;
Zum 1. Dezember 1921 wird zum Tarlf für die Beförderung von Personen, Reise gepäck, Expreßgut und Leichen im Binnen derkehr der Nachtrag 1 herausgegeben. Durch diesen Nachtrag werden saͤmtliche Fahrvreise um 30 9H erhöht.
Altona, den 27. September 1921. Eisenbahn⸗Gesellschaft Altona⸗Kaltenkirchen⸗Neumünster. Die Direktion.
(õꝰ 346] ö Ost⸗Nitteldeutsch · Sächsischer Verkehr.
Mit Gültigkeit vom 25. September 19351 wird die Station Stralsund Vor⸗= stadt in den Tarif einbezogen.
Auskunft geben die beteiligten Guter abfertigungen sowie das Auskunftsbürn, hier. Bahnhof Menn derb,
Berlin, den 19 September 1921.
Eisenbahndirektion.
69347]
Staats- und Privatbahn⸗Güũter⸗
verkehr.
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 192 werden die Teilhefte B II. 18, 22, 31 und 35 neu herausgegeben. Hierin sind die Nachträge 1 = 16 eingearbeitet. Prei für das Teilheft 16 A.
Die Hefte sind zu beziehen durch die Güterabfertigungen sowie das Auskunss⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 24. September 1921.
Eeisen ag d ee gion.
69349
Obstverkehr Frankreich = Deutsch⸗ land. Mit e, Wirkung wird ge⸗ mäß 5§5 80 (8) E. V. O. und mit nehmigung des Herrn Reichsverkehrs⸗ ministers in Offenburg für aus Frank⸗ reich angekommene, nicht rechtzeitig ent⸗ ladene oder weiter aufgelieferte Obst⸗ sendungen ein erhöhtes Wagenstandgeld erhoben, und zwar für den Tag und Wagen: 200 44, wenn die Verzögerung nur einen Tag beträgt. 500 1. (vom J. Tage an), wenn die Verzögerung mehr als einen Tag beträgt. Karlsruhe, den
27. September 1921. Eisenbahngeneral⸗
direktion.
(69350 Mannheim⸗Weinheim⸗Seidelberg⸗ Mannheimer Eisenbahn.
Wie bei der Reichsbahn treten auch bei der Mannheim ⸗Weinheim⸗Heidel⸗ berg Mannheimer Nebenbahn zum 1. No⸗ vember 1921 im Güter- und Tierverkehr. zum 1. Dezember 1921 im . Gepäck und Expreßgutverkehr Tarif⸗ erhöhungen in Kraft.
Näheres bei den Dienststellen.
Mannheim, den 28. September 1921.
Oberrheinische Eisenbahn⸗ Gesellsjchaft Attiengesellschaft.
od rs
Deutsch⸗italienischer Güterverkehr
über den Gotthard und Lötschberg = Simplon. (uebergänge; Chiasso, Pino, Iselle. )
I. Am 1. Oktober 1921 tritt ein direkter Tarif für die Befördern
von
Gütern zwischen Stationen der italienischen Eisenbahnen einerseits und Stationen der deutschen Reichsbahn sowie der Lübeck-Büchener Eisenbahn über die oben bezeichneten Uebergänge in Kraft. Er ist nur eine vorläufige Maßnahme, durch die
enblicklichen dringendsten Verkehrsbedürfnissen Rechnung getragen werden soll.
den au Die 36 des Tarifs sind auf den Wagenladungsverkehr der wichtigsten Stationen
beschraͤnkt und gelten nur für folgende Güter; Frische Blumen als Schnellzugsgut aus Italien, lebendes Geflügel als Eilgut aus Italien, Lebensmittel als Frachtgut aus Italien, Bier als Frachtgut nach Italien, sowie
Güter aller Art im Dur
Der Tarif ist käuflich erhältlich.
chgang durch Italien.
II. Die Sendungen, die nicht zum direkten Tarif abgefertigt werden können;
bleiben wie seither au
ebenfalls am 1. Oktober 1921 eine Kundma Ausgabe vom 1. Januar 1920 ersetzt wird.
f die , verwiesen. u
diesen. Für diesen Verkehr tritt ng in Kraft, durch die die seitherige
Frankfurt (M.), den 235 September 1921. Eisenbahndirekion.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 42 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postansftalten unb Seitunga vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Withetmftraße Mr. 82.
⸗ Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einhetts⸗
zeile 2 Mik, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 8.50 Mit Außerdem wird auf den Anzetgenpreis ein Teuerungs⸗ uschlz⸗ don S0 v H. erhoben. — Anzeigen aimmt an⸗
ie Geschäftsstelle des Reichs
* und Staatsanzeiger 12
Berlin SW a8, Witlhelmstraße Nr. 32.
Jr. 23 1. Reichs bantgirotonto.
Berlin, Montag, den 3. Oktober,
bendös.
Postscheckkonto: Berlin 411821. 1 92 1
8 — — —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeben.
— * —
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstandsakten.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über den Handel mit Tabakwaren vom 28. Juni 1917.
Bekanntmachung, betreffend die Herstellung einer Mischfutterart.
Bekanntmachung zur Aenderung der Bekanntmachung über Zulaufsgenehmigungen im Verkehr mit den besetzten wesi— lichen Reichsgebieten vom 2. April 1921.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 9 des Reichs⸗
Gesetzblatts.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunden, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts an die Glektrizitätswerke Cammin G. m. b. H. in Berlin und Sachsen⸗ Anhalt in Halle a. S. sowie an die Stadtgemeinde Stolberg.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der Schlußklasse der 18. Preußisch⸗Süddeutschen (244. Preußischen) Klassenlotterie.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Im Reichswirtschaftsministerium sind der, badische Regierungsrat Dr. Imhoff und der Regierungsbaurat bei
der Verwaltung der Reichseisenbahnen Ruelberg zu Ober—⸗
regierungsräten ernannt worden.
Der Ministerialrat Geheime Regierungsrat Rühe ist zum Abteilungspräsidenten beim Landesfinanzamt Brandenburg, Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern, ernannt worden.
.
Im Reichspostministerium sind, die Oherposträte Dr. Schmidt und Krause zu Ministerialräten, der Oberregierungs⸗ rat Voß zum Oberpostrat sowie die Postdirektoren Ringel, Soltau, H. Neumann und die Telegraphendirektoren Reipert und Barckhausen zu Posträten ernannt worden.
Der Kaufmann Michaelsen ist zum Konsul des Reichs in Santiago de Cuba ernannt worden.
Dem Verwalter des Deutschen Konsulats in Salonik Konsul Fabricius ist auf Grund des 8 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit 8 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für den Amtsbezirk des Konsulats und für die Dauer seiner Geschäftsführung die Ermächtigung erteilt worden, bürger⸗ lich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutz⸗ genossen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbe⸗ fälle von solchen zu beurkunden.
Bekanntmachung,
Aufhebung der Bekanntmachung, über mit Tabakwaren vom 28. Juni 1917
(RGBl. S. 5683).
Vom A. September 1921. (⁊Versöffentlicht im Reichs⸗Cesetzblatt 1921, S. 1270).
Auf Grund des 5 12 Abs. 1 Satz über den Handel mit Tabakwaren vom
S. 563) wird bestimmt: 51.
Die Bekanntmachung über den Handel mit Tabakwaren vom
28. Juni 1917 (RGB. S. 663) in der Fassung des 8 21 der Ver⸗
ordnung egen , , gen, Mai an 1 . a se ö
der Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preis-
freiberei vom 27. November 1919 . 1918 S. 395; 1919 S. 1909) tritt außer Kraft.
5 2.
Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. . Berlin, den 24. September 1921.
Der NReichswirtschaftsminister. Schmidt.
betreffend den Handel
28. Juni 1917 (RGBl.
2 der Bekanntmachung
Bekanntmachung.
gender Mischung genehmigt worden: Bezeichnung:. Harzer gewürzter kohlensaurer Futt „Marke W“. Nährstoffgehalt: (660 ,ο᷑ Wasser, 4,75 o Organische Substanz, gc h o o Anorganische Substanz. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Schlemmkreide, Fenchel pulver, Kochsalz. Name des Herstellers: in Wernigerode a. Harz, Mühlental 15. Berlin, den 30. September 1921.
Der Reichsminister für Ernährung und J. A.: Niklas.
—
Bekanntmachung
Landwirt
ichen . Reichsanzeiger Nr. 103 vom 4. Mai 1921).
Vom 30. September 1921.
genehmigungen im Verkehr mit
strichen. Berlin, den 30. September 1921.
V.: Wieneke.
des Reichs-Gesetzblatts enthält unter
von 5 3 Abs. 1 Satz 1 des Hausarbeitgesetzes, vom; tember 1921, unter ; Nr. 8318 eine Bekanntmachung eines gemäß 5 des Landessteuergesetzes ergangenen . des Re hofs vom 2. Juli sozl, vom 17. September 1921, Nr. 8315 eine Bekanntmachung, betreffend
Schutz re vom 23. September 1921, unter ö Nr. 8320 eine Bekanntmachung, betreffend längerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigent 2. Juni 1911 . itäte n gehörigen Ungarns und des Königreichs der Serben und Slowenen, vom 23. September 1921, unter
Horn, vom 24. September 1921, und unter Nr. 8322 eine Bekanntmachung, Bekanntmachung über den Handel
Berlin W., den 30. September 1921. Postzeitungsamt. Krüer.
Auf Grund des 52 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 30. September 1921 — J⸗Nr. Vs3 M. 13632 — die Herstellung fol—
Harzer Futterkalkwerke Martin Vogeler
zur Aenderung der Bekanntmachung über Zulaufz— enehmigungen im Verkehr mit den besetzten west⸗ Reichsgebieten vom 29. April 1921 (Deutscher
m Buchstaben A der Bekanntmachung über Zulaufs—⸗ den besetzten westlichen Reichs⸗
gebieten vom 29. April 1921 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 103 vom 4. Mai 1921) werden die Ziffern 41, 42, 43 und 44 ge—⸗
Der . für Aus- und Einfuhrbewilligung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 97
Nr. S317 eine Bekanntmachung, betreffend eine Ausnahme
gründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen hten der Angehörigen Frankreichs und der Schweiz,
enen Prioritätsfristen zugunsten der An⸗
Nr. 8321 eine Bekanntmachung, betreffend Zulgssung der Einfuhr von Rohopium, über das Nebenzollamt Grenzacher
betreffend Aufhebung der mit Tabakwaren vom
28. Juni 1917 (RGBl. S. 563), vom 24. September 1921.
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die Be⸗
die Ver⸗ Verbands⸗ ums vom
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Preußen. Finanzministerium.
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Das Katasteramt Nordwest in Berlin Katasteramt in Zeven sind zu besetzen. Die Kentmeisterstellen bei den Kreis
1. November 1921 zu besetzen (Besoldungsgrup Aufstieg in 9 nach dem Besoldungsdienstalter).
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sofort.
Diem Dirigenten bei der Hauptverwaltung der Staats⸗ . Wirklichen Geheimen Oherfinanzrat Vieregge ist ie Amtsbezeichnung „Vizepräsident“ beigelegt worden.
Saarburg und in Prüm, Regierungsbezirk Trier, sind zum
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Ministerium für Handel und Gewerbe.
Dem Elektrizitätswerk Cammin, G. m. b. H., Berlin wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das Grundeigentum, welches zum Bau von Anlagen zur Er— gänzung, Umformung und Fortleitung elektrischer Energie inner— halb des Stadtbezirks Cammin erforderlich ist, nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grund stücken findet dieses Recht keine Anwendung. Berlin, den 2B. September 1921. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Seefeld.
Dem Elektrizitätswerk Sachsen⸗Anhalt in Halle a. S. wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau einer elektrischen Fernleitung vom Umspannungswerk Crottorf bis zum Uinspannungswerk Oschersleben erforderliche Grundeigentum nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. - Gleichzeitig wird auf Grund des 5 1 des Gesetzes vom 31. Juli d. J. (Gesetzsamml. S. 485) über Abänderung der Ver⸗ ordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsver⸗ fahren, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) be⸗ stimmt, daß dieses Verfahren bei dem Bau der vorbezeichneten Fernleitung Anwendung findet. Berlin, den 27. September 1921. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Seefeld.
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Der Stadtgemeinde Stolberg, wird. hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzlamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau einer Zufahrtstraße zum Bahnhof Stolberg erforderliche Grund stück Nieder—⸗ gasse Nr. 247, den Zeiseschen Erben in Stolberg gehörig, im Wege der Enteignung zu erwerben.
Berlin, den 24. September 1921.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. V.: Dönhoff. Der Minister des Innern. J. A Stölgel.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungsrat Dr. Poeschel in Stettin, den Kreisrat Schröter, zurzeit in Schönau a. K., und den Referendar a. D. Becker in Mans⸗ feld zu Landräten ernannt.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des s 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) den Regierungsassessor Göbel in Wiesbaden zum Stellvertreter des ersten Mitgliedes des Be⸗ zirksausschusses in Wiesbaden auf die Dauer seines Haupt— amtes am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.
Der Regierungskanzleiassisten Saß von der Ministerigl— Militär- und Baukommission in Berlin ist zum Ministerial—⸗ Kanzleisekretär im Ministerium des Innern ernannt worden.
Dem Landrat Dr. Poeschel ist das Landratsamt in Stettin (Kreis Randow), dem Landrat Schröter das Land⸗
ratsamt in Schönau a. K. und dem Landrat Becker das Landratsamt in Mansfeld, Mansfelder Gebirgskreis, über⸗
tragen worden.
Oberrechnungskammer. Der bisherige Revisor bei der Oberrechnungs kammer Schindler ist zum Ministerialbürodirektor bei dieser Be⸗
hörde und ö der bisherige Rechnungsrevisor beim Kammergericht in
Meldungen
Berlin Bierbaum zum Revisor bei der Oberrechnungs⸗ kammer ernannt worden.