* ' spruch dagegen erhoben (Hört! hört! rechts), daß die nach rechts Angenommen wird schließlich ein Antrag Dr. Bell

rechts und links in die Wege zu leiten, so scheint mir eine solche J politischer wirtschaftlich i Schei ĩ illiarden di 8 fordert sollen 6 ö. e,, , rm, , ö n d ge, zu. . m. s p er, her und kultureller Beziehung vorhanden J ihrem Schein, und die Milliarden die sie von un? ; Es) sich Fei der Demonstrationen im tiefsten Keller ver Anschauung der Gipfel der Verblendung und Unbesonnenhelt zu sind, nicht noch weiter vertiefen, wir dürfen nicht zu inneren durch Vermittlung der deutschen Bourgeossie aus der deuischen 6 Helachter rechts Y nl regen mn, ö Nepublit gerichte c Terorönung in das Gegentesl umgebogen werde. lÜnter (gent) wonach der Ausschußbeschluß einstimmig gebilligt

sein. Sehr wahr!) Der Aufruf zu einem solchen Kampf kon mt Kämpfen aufrufen. Wir sehen unsere Aufgabe vielmehr darin, Arbeiterschaft herxausgepreßt werden. Die deutsche Bourgeois⸗ icht das Ziel unf Wünsch ber 6 ; biesen Umftämnden können wir nicht Vertraue: dem Minister z * ff ö 1 Dr einer Tragödie, ja beinahe einer Tragikomödie gleich. Don Qui ief , , 8 ni ijten Ir it schickt sich an zu eine en Steuerraubzug. Das nicht r nen n ce, wenn aher von ,, , Wird, der zunächst zehn Millionen Mark für die Spfer des rüstet 0 in einer en. wo die . — 16 . ire ger lien 6 1 ů ar n ee git a n , ,, en, nn, um . . d 96 nn e drm n w 5 i reren, 9. Oppauer Unglücks bereitstellen will. Im übrigen wird der wanlen, legt seinen Harnisch an und reitet aus, um den inneren Wirtschaftsleben in wenigen Jahren ruiniert sein. Es kommt gleichzeitig den Ansturm der Unternehmer und den Ansturm des Auf das Gel 3 t d di ; ; , ,, ordnung nicht als Autznahmegesetz anwenden werden. (Sehr Antrag der unabhängigen Sozialisten für heute abgesetzt. Feind zu suchen und zu, hekämpfen. Die Politik, die wir dem ent⸗ vor allem auf eine Versöhnung aller -Volkskreise an, und für diese Rlaffenfstaates zurückzuschlagen. Das deutsche Proletariat muß i da 9. ãchter und die Zwischen rufe, die diese Rede⸗ richtigl rechts Jetzt endlich haben wir durch den Reichs minsster Der Präsident erbittet und erhält die Ermächtigung, gegense den, muß eine Polätik der Bersöhnung, des Ausgleichs und Versöhnung hat meine Partei immer gewirkt und Opfer gebracht. seinen Einfluß für Sowjetrußland 5 en. Aus den bevor⸗ wendung auf der rechten Seite hervorruft, wird von kommu⸗ des Fnnern die Erklärung erhalten, daß Kundgebungen von rechts, den Tag der nächsten Sitzung zu bestimmen. Dieser Tag wird der Verständigung sein, 6. die Politit der Mitte, die überhaupt Wir ho n daß die Geschichte diese uünsere Haltung rechtfertigen stehenden Kämpfen wird die deutsche Arbeiterschaft zu der Er⸗— nistischer Seite wieder mit lärmenden Zwischenrufen geant⸗ die sich im Rahmen des Gesetzes halten, nicht deswegen verboten sich nach dem Stand der Steuervorlagen und der Arbeiten die einzige ist, die zurzeit unserm Volke dient. Sehr rchtig! Wenn wird. Vir können die Reparatignsverpflichtungen nur erfüllen, kenntnis aufsteigen, daß sie die politische Macht nicht mit einer wortet. Es kommt zu großen Lärmszenen. Abg. Kuhnt werden sollen, weil die Besorgnis besteht, sie würden durch Angriffe ver Steuerkommission und der sozialpolitischen Kommission . . ö . n, 1 . eine ir . i e , ichaffqh. nc gm Ich anderen Klasse und nicht mit der Bourgeoisie teilen kann. ruft: Tete nel Hani llen, wer dent schna tion gse Abt . links . . Inzwischen ö. , ,. nn, richten. Die nächste Sitzung soll aber nicht nach dem 8 zu ]. die Nohheit im politischen schließe mit dem Wunsche, daß aus dem Kabinett der Erfü ung Abg. Dr. Levi (Komm.): Die Mordgeister, die gerufen en nig erwidert mit dem Zwischenruf: Tunier Lümmel fätzen verfahren worden; Untmer wieder ind Kündgebungen von * ; ; 55 Kann nls. irre tilenfs chr nn bie zteitgae, ir (mn gbin, t de Benne hirn Geha; Delek . , ,,, woräe fen 1 . . . deide wegn. durch e , er 6. Ordnung gerufen. . e le mee, el gefürchtet iwurde, daß fi. Cee widrige 3. Nobember stattfinden. derurteilen auch die Rohheit des politischen Kampfes, die Ver⸗ Abg. Dr. Beyerle (Gayer. Vp.) ; Bei der ganzen Erörte⸗ erufen haben Während des Krieges und während der Abg. Dr. Ro senfel,d fährt fort: Bisher ist von 'seiten der Handlungen anderer Freise hervorrufen könnten. Die Erklärungen Schluß gegen 6 Uhr. unglimpfungen und Beläftigunngen politischer Gegner, ganz gleich rung sind die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte nicht genügend germ non ist gemordet worden, und es sind nicht nur Ängehörige Arbeiterschaft noch große Schonung geübt worden. Bei der nächsten des Ministers des Innern bigten unz nicht genügende Garantie, Kltig. ob Scheidemann, oder Helfferich davon betroffen werden. hervorgehoben worden. Es ist nicht zu leugnen, daß wir am Ab⸗ der Linksparteien während und nach der Revolution gemordet 6 wird be. Schonung nicht mehr erfolgen. Der daß darin in Zukunft Wandel geschaffen werden könnte. ie nationalen Feiern sind dem Volke nicht zu versagen. Wir ver⸗ schluß einer Krise stehen. Diese Krise war unerfreulich, sie war worden, sondern z. B. auch katholische Gesellen in München. Die hayerische Ansnahmegzustand hat erst die Morde an Erz erger und Nach dem Verlauf der Debatte haben wir ernste Bedenken, daß ö d — es Durchaus und billigen es, wenn die Männer, die jahre⸗ auch nicht notwendig. Wir müssen aus ihr lernen, begangene Kräfte pie den Mord an Erzberger erzeugt haben, waren ein Fareis ermöglicht. Kann denn Herr v. Preger noch * int nter die uns draußen im Lande der behördliche Schutz gegen den unge⸗ Preuhischer an tag. ang im Schützengraben Not und Gefahr geteilt haben, von denen Fehler zu vermeiden. Im Namen meiner Partei begrüße ich den wesentlicher Bestanbtenl der Sientfht der bäntschen. GHesellschaftz⸗ neue baherische Regierung vertreten nachdem er geküußert hat, daß heuerlichen Terror von sozialistischer Seite zuteil werden wird, PN. Sitzung vom 1. Oltober 1921, Vormittags 11 Uhr mancher dem andern sein Leben verdankt, zusammenkommen, und versöhnlichen Ton in der gestrigen Rede des Reichskanzlers. ordnung zum Kriegsausbruch. Es handelt sich um eine Art jetzt ö. Rücktritt der Kahr⸗RKegierung eine Bewegun ö. er rb. da dieser behördliche Schutz bisher vollkommen versagt hat. Das . ö t . 2 ! guch mit ihren Führern zusammenkommen. Wenn Herr Hergt Diefer versöhnliche Ton berührt sich innig mit den Reden des entwurzeltes Lumpenproletariat der Rechten, welches sich jetzt den ufen könne Die Reichs regintung' tat erst 6 als ob sie den bon uns vorgetragene Materigl in dieser Hinsicht ist durch Herrn (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) ) fragte, ob wir den berechtigten Kern dieser Feiern nicht aner⸗ bayerischen Ministerpräsidenten Grafen Lerchenfeld. Nur hätten 9 ; j 3wi h ö , , n, . ̃ en. Thiel von der Deutschen Volkspartei erheblich ergänzt worden. einm e: ; en. 2 . ; . as . ; z — Angriff auf die Republik zum Ziel setzt. Zwischen dem Lumpen baherischen Ausnahmezustand bedingungslos aufheben wolle, aber . . r , . Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Sitzung um ennen, so kann ich ihm nur erwidern, daß wir ihn selbstverständ⸗ wir gewünscht, daß in derselben Weise auch die Verhandlungen roletariat von links und dem von rechts besteht eine deutliche besteht noch heute; die Reichsregierung ist vor der ba erischen Leider hat der Reichskanzler mit keinem Wort diesen Terror der j zung lich in vollem Umfang anerkennen. Was aber dem Volk mehr und zwischen Berlin und München geführt worden wären und daß erbindun Die berlagens werten 8 nisse der letzten Zeit e a, 5 ür & itt 9. . 29 w nr r. is, sozialistischen Kreise abgelehnt, er hat den . in Jugen⸗ 111 Uhr. . ⸗ mehr die Teilnahme an solchen Feiern verleidet, ist der Umstand, nicht die Verhandlungen durch die Verlesung zweifelhafter Berichte . niht ö, den J . wenn . auch das deuhfche , , des cher fen Tenni r ei edle . heim in einer geradezu unglaublichen Weise abgetan. Wenn Ohne Erörterung werden die Uebersicht der Verhandlungen daß immer mehr solche Kundgebungen zu parteipolitischer erschwert worden wären. Es empfiehlt sich überhaupt, bei der⸗ BVeanrtentunm zu einem großen Teile seine Pflicht schändlich ver⸗ 9. Partei 16 sich richtet n wollen, daß 6 rf he en Dr. Rosenfeld auf diesen Fall Jugenheim hingewiesen hat, so des Landes wasserstraßenbeirates während der Wahlperiode Agitation mißbraucht werden. Venn die Herren von der Rechten artigen Gelegenheiten und in allen Staatsgeschäften den Goldwert nachläffigt und, gemein ame Sache mit dil sen Leuten gemacht deschritten 3 Nach dem Wortlaut richtet sich die Ausnahme“ hat er doch verschwiegen, daß in der sozialistischen Presse zu lesen vom 1. April 1914 bis Ende März 1921, die Verordnung, wirklich die Absicht haben, die Wehrhaftigkeit und Vaffentichti des Schweigens zu, erfassen. Die Politik des Reichskanzlers hat ätte. Was soll man dazu sagen, wenn die er Tree . perordnung allerdings nicht gegen eine besftimnite Partei, aber es ist, daß man den Ueberfallenen bon Ort zu Ort treiben wolle, betr. die Erhöhung der Eisenbahnfahrkosten bei Dienstreisen Ait unseres Bolts zi fördern, so der tehen wir das. Alber dies Lider den Eindruck erweckt, daß fie sich gegen Bayern richtete., egierung Polizeiwachtwmiesster , die der „Stahlhelm“ -⸗Oiganisatlon lommt auf die praktische Handhabung an. Die Verordnung kann pbis er seinem verdienten Schicsal verfallen sei'. (Hört, hört!, der Landjãgerelbeamten, und der Ministerialerlaß über Ce Absicht erreichen sie sicherlich nicht durch Feiern, bei denen sie die Dadurch ist aber eine Spannung erzeugt worden, die zum Rück⸗ 5 i . ; la ; , . ö. j ü J. jsliobi 26 r Die Stellungnahme des Ministers Dr. Gradnauer war nicht ö ric fe- ö ,,,, , eine Hälfte des Volkes gewinnen, und die anders uniso' grunblichtt Endur Min ssterpraͤsidenten er Lech gte chte hat Ken . angehören, entläßt und darauf, wie verlautet, die Reichsregierung ier jede der Regierung mißliebige Partei angewendet werden. en schkeben nus, Der wefen lichste Grund für die eherne währung von Neisekostenpauschvergütungen für die zwischen und, sicherer verlieren. (Sehr richtig Die Aufforderung, das den sozialdemokratischen Angriffen gegen Herrn v. Kahr? möchte 2 ,,, . . ö n daß diese ach 20 . der , des y nahmnie des af siistischen Terrors in den letzten fünf Wochen Geestemünde, Lehe und Bremerhaven ausgeführten Dienst⸗ Nationglgefühl zu betätigen, ist heute durchaus unangebracht, nach⸗ ich für mich, und ich glaube es auch für meine Partei tun zu ,, , . . D 86. 9 af e. ,,, . 1 . ö . . ). . ,, 58e in. ist das Versagen des behördlichen Schutzes, und namentlich die reisen für erledigt erllärt. . ⸗ ; dem Millionen ihr Nationalgefühl betätigt und dafür geblutet dürfen Zeugnis ablegen für die Lauterkeit der Politik Herrn r ehh . Min ö. Hesrin ? *n , , . die dt ing ne ö. . ben if f , . re en n nn tie Verordnung vom 25. September bzw. 29. August. Die Tendenz ; Die allgemeine Verfügung des Justizministers über die haben Es ist vielleicht ein gewisfes Symbol, daß unter den Toten v. ahrs Meine Partei hat sich nicht von Herrn v. Kahr ge⸗ nicht m, ,,, . Auch die deutsche Justiz hat . lich der Reichsratsausschuß 6 . zustimmt, kann die 1 Verordnung ist, die rechtsstehenden Kreise für vogelfrei zu Dienstverhãltnisse der Justizsekretäre, Dolmetschersekretãre und des Kriegs die dieses Haus aufzuweisen hat. ein Sozialdemokrat irennt. Herr v. Kahr ist unseres Vertrauens und unauslöschlichen der Verfolgung der Hochverräter jämmerlich berfagl and einen hcherische Regierung . an den Reichsratsausschuß appel ⸗· erk ären. Quis tulerit Grachos de seditons quaerentes“, auf Registraturassistenten wird genehmigt. 2 iur. un ,. , . . 66 ö. er tet . . Hie gn re ng nh noch . Beweis des Verfalls gegehen durch iht drakonisches lieren, nur ah dieser dann anders zusammengesetzt sein muß. n . . . ö. ö, . ö Darauf setzt das Haus die Beratung des Antrags der n ĩ 41 ö hnet 1 . 3 Symbol der staatlichen Srdnun . te Baherische Vo r ö z 6 z hrt ; d j j br blieb wenn sie über revolutionäre Umtrie . So ialdemokraten über die Ablösung der Staats⸗ scheidung muß es ein Ende haben. Wohl äber gibt es eine andere har Sie ll Bebinn inlet gan romisses nur angenonmmen, um 'inschreiten gegen Proletarier, die verführt waren, aber aus underte von Morden in Deutschland sind ungesühnt geblieben. . uns ist auf strupellose Behauptungen mifgchbart. ; ö a, nr ag, y, wichen nac is ler und 1 1. , mit dem ee, . . zu bringen. e e ,, ö 3, . ö G H ö. ö n . r n n ,, Hure i, , i . 36. 6. ö. . . . ur uqtiondl halten wir es, wenn man versucht, die gesamte Masse Der Redner ninimt dann die bayerische as gegen die Angriffe a. ; die Arbeiterschafk habe im November 1918 ihre Toleranz bezeigt, m Deut⸗ des Volkes zu nationaler Gesinnung zu bekehren und fie zusammen—⸗ . Li ͤ . t . er . t —ͤ . l ö en Volkspartei fort. . für . . 6 i bn, ziehen w — 3 ö, g geri slen 1 . ,, . e , . he, 6. zi en ö. ö.. ͤ , will und jemand anders die nationale Gesi sspr 8 ᷓ f ĩ fk on 38 . 6 2 . 2 . me, e n,, , , i n . 3 ö unter diesem her rl beurteilt werden. Es steht fest, daß . verfahren worden? Der Redner behandelt dann auch, den un, an, es das Intexesse des Vaterlandes gebietet, zu schiweigen. Die Ver- (twas ,, dieser Ilusnghmezustand ift. ja, von einen Lie badischen r . die mit der Untersuchung in, ber Erz- Fall Helfferich und stellt der von a nn gegebenen an . der ,, nachholen. Wäre eine solche Aeußerung der ardnung selbst halten wir für notwendig und stehen auf dem sozialistischen Ministerium eingeführt worden, sozialistische ö bergerschen Mordsache beauftragt waren, am 2, September srüh in lber den angeblichen Ueberfall gu ihn eine abweichende . 9. 3 Seite nachzusagen, man hätte diese; zentner⸗ Führers Ftaumann für einen geRech ten Angleich, In diesen Standpunkt, daß sie gleichmäßig gehandhabt werden muß, und nur wären es, die ohne diesen KÄutznahmezustand kaun Herren bes München angekommen sind nh daß die zu dieser Zeit in München mung eines Augenzeugen gegenüber. Er verlangt ebenfalls, daß chwere Material gegen uns nicht unbenutzt gelassen. Dr. Rosen⸗· Sinne ist uns auch der Antrag der Deutschen Volkspartei shimvathisch. parübergehend in Geltung biciben darf. Herr Hergt. fagte, wir Staates Und der Ordnung werden iounten. Der Abg. Sänger noch anmesenden Mörder Etzbergers. pan, ziner g Gtelle gewarnt Höß in, det Strafgnstalt endgistig ,, , 6. . . 9. hat heute wieder direkt zum politischen Morde aufgefordert. Die großen Verdienste der Religionsgemeinfchaften um das Gemein- soll ten doch bedenken, daß wir früher gegen das Sozialifte ngesetrz im baherischen Landtag hat anders gesprochen als die Herten worden sind, die von der Ankunft der badischen Veamten amtlich und übt bei der Begründung des von seiner Partei einge rachten Durch derartige Aufpeitschungen ist es Ihnen gelungen, die wohl eikennen wir gern an und legen Protest ein gegen die Ver— stimmten. Solche Vorhaltungen können wir von jener, Seite nicht Sozialisten in Verlin, denn die Mehrheilssoziglisten in München Kenntnis hatte. Die dentsche Republik ist leine Regievungs—⸗ Fesetzentwurfes zunt Schutze der Repuhlik eine, scharfe Kritit n I. egen uns auf die Straße zu bringen. In unserm Vor- unglimpfungen, die der Äbg. König gestern gegen die . und ihre gunehmen. Pir erinnern an das Wort eines belgischen Kon- len ien! eben die baherische Seele n. 6 richtig), Sie Harm, die für uns einen Ewigleits wert hat. Sie ist durch den den heutigen , in der deutschen ,, , , 5 wir uns immer? mir gesetzicher Mitte! bedienen. iener ich hat zuschulden kommen laffen (Cätmenbe flntethbrechäns*n ,, we aus den 40 er Jahren; „Wir ver gu; von Ihnen haben nicht gegen die Anträge der bayerischen Kyalitionsmiehrheit Villen und Lie Aktion, des deutschan. Proletariats geschaffen berwaltung. freue mich, Jagt er daß dem Abg; Schei , . Ich bitte Sie, unserem Antrage auf Llufhebung der Verordnung links) Wir legen den größten Wert darauf, daß die ebangelische Toleranz, weil es zu ihrer Politik gehört, und sind unsererseits gestimmt, oblvohl sie hier im UÜeberwachungsausschuß die restlose worden und ohne diese Kräfte kann öh nicht gehalten werden. unser Entwurf in mancher Hinsicht noch nicht tee Chen n geht, des Reichspräsibenten vom 28. September in namentlicher Ab- Kirche Volkskirche und n Parteikirche ist. Die. Verfaffung durch intolerant, weil es zu unsegr Politik gehört.“ Wir wollen gleiches l ng des Ausnahmezustandes verlangt haben.“ (Kuf b. d. Wir sind ,, daß die sozialen Schmerzen unserer Zeit nur ind will nur hoffen, daß er bei seinem BDestreben . n n. stimmung zuzustimmen. Finer Kommissionsberatung müssen wir die Kirche dienstbar zu machen, lehnen wir ab, auch darf die Kirche, Necht auf, beiden Stiten. Wenn man glaubt, die Verordnung des Sor Sie wissen auch warum h. Herr Scheidemann hat die Vor- geheilt werden, tönne' in einer Regierungsform, die den des Hesetzes auch die Zustimmung der Deutschen . ö. ei sin ö. widersprechen. Fahren Sie, Hur Linlen) fort, uns, mit dem die Religien nicht Parteiswecken dienstbar gemacht werden, erkenn se wings engt, echt sen, , Föge gäben dend seh hüenbe his gäb, söerischen' Geist! . Mete ts een ratte 3h ü Abg. Br. Hr ed t Wir tscaftsparteh. Geslern Hat sich der Abg. scheint es mir am besten, wenn man sich daran beteiligt, eine solche verratsprozesse in Bahern haben sestgestellt, daß schon im Fanuar ahmen der gegenwärtigen Republik lann die Umgestaltung der den Deutschnationalen ist nicht der geringste Unters 6 ö quch nich ordnung zu bekämpfen, so tragen Sie die Verantivortung für die König . auf den Rechtsstandpunkt gestellt, vorher haben die angeblich einseitige Handhabung zu verhindern. Fur ung kann die Ver⸗ I519 alle Vorbereitungen, für cinen geialtfanten Umsturz ge⸗ sozialen, Verhältnisse nicht erfolgen. Wir legen auch heute ab in dem Urteil der Sozigldzmakraten, wie authentische inn, Folgen? Fines werden Sie aber nicht erreichen, Sie werden auf Sozialdemoktaten den Rechtéstandpunkt nicht“ so befonderg hach= Adler eine, vorithergzhende Maßnahme sein, ihre dauernde troffen warch. Die Baherische Völtsparkiist där echte nnr lis, das Betenntnig zur Dittatur 33. Proletariats, Wir brauchen der Herren Wels und Fellisch bewgisen, Daher gilt unser 6 biesem. Wege bei unz nicht die Ächtung für die bemokratische und Beibehaltung ist unmöglich. Wir haben das Vertrauen zu der Regie- tün liche Volkspartei und stützt sich auf die breiten Schichten des eine Regierungsform, wo der Wille der Schaffenden entscheidend auth beiden, Parteien in gleicher Weise. Die , . . 9. . Staatsform erzielen. Uns werden Sie von schon überzeugend, dargelan worden. Im großen Umfange hat sich wung, daß, sie bereit sein wird, die Verordnung aufzuheben, sobald bayerischen Bolte, sie umfaßt auch einen großen Teil der Ar⸗ g. wo nicht die demokratische Regierungsform den Willen des ibeiterschaft gegen die Monarchie ann auch allein den Schutz unserm Wäge nicht abbringen. Je mehr Sie uns durch Gewalt- nach dem Mittelalter der Staat. des ungeheltten Rirchengüis be dies möglich ist, oder sie durch geschzliche Maßnahnien zu ersetzen. beiterschaft; sie hat das Bekenntnis zum Rei abgelegt, verurteilt roletariats zu sabotieren imstande ist. Die Geschichte hat die der Arbeiterschaft vor erdrückenden Steuerlasten durchsetzen; wer . ö , Vein bekämpfen, um so mehr mächtigt, er hat alles in einen Sack geworfes, wo er uri en von k Tiber fer ienböshbcll und feht genf, n hoden bes va ige gigen, r Eren, w . i . , zer g e Hf gr , n n bn werden wir für . nationale Ziele arbeiten, die unserer Auf⸗- Kirchenvermögen etwas erwischen konnte. Es ist charakteriftisch, daß sucht, gegen, Gewalttätigkeilen scharf vorzugehen. Darüber sind standes. Auch der Kapp⸗Putsch ist von ihr verurteilt worden. hnmacht Leiten sie nun ihren Anspruch her, Terror ünd WMeunches—= Arbeiterschaft und ant dentschen Volke, Der Sieg kann nur durch fassung entsprechen. (Lebhafter Beifall rechts.) die Sozialdemokraten bereit sind, der katholischen Kirche auf dem mir namentlich von spzialistischer Seite Vorwürfe gemacht worden. Die Reichstagsfraktion der Baherischen Volkspartei stimmt mit mord als Mittel zum Wiederaufstieg zu benutzen. Uns trägt die die Einheitsfront des gesamten Proletariats gewannen werden. . ü ö h Hoffmann und Kaäyser werden für Wege eines Konkorbats weit entgegenzukommen, sesbst' Staatshäheits— Heute werden es sicherlich auch die Sozialdemokraten einsehen, ber Mehrheit, des hayerischen Landtages und der bayerischen Fie⸗ Geschichte neuen positiven Zielen entgegene, darum können wir Nit den mongrchistischen Freibereien muß endlich Schluß gemacht unparlamenkarische Zwbischenrufe, die fie während der FKtede des rechte ihr zuliebe aufzugeben, während der evangelischen Kirche gegen— daß es notwendig ist, gegen Gewalttaten scharf vorzugehen. gierung der Vereinbarung zwischen dieser und der Reichsregierung auf Attentate und ähnliches verzichten. werden; aus Polizei und Verwaltung müssen die k , real n hir Srdnung geerufen. äber lediglich der e d, maßgebend fein foll. Ich werde Notwendig ist, daß der Reichsregierung eine starke Möglichkeit nach der ne ativen und positiven Seite zu. Positiv erkennt sie Präsident des braunschweigischen Staats ministeriums, Sepp Elemente ausgeräuchert werden. (Gelächter rechts.) a parla⸗ Die Besprechung wird darauf * ff gegen den Antrag stimmen. ; ; . gegeben wird, politische Verbrechen rechtzeitig zu betämpfen. darin Einen r fen Fortschritt., Negativ aber muß sie die Oerterr, verbreitet sich über' die vom Vorredner erwähnte mentarischen Aktionen versprechen wir uns, für den, 1 6 Es folgen persönliche Bemerkungen. . Abg. Schneider (Komm.): Ez handelt sich hier um eine reine Rus den Vorgängen der letzten Jeit müssen wir lernen. Sb es volle Verantwortung für die demnächstige Aufhebung des Aus, Entlassung von Schutzpolizeibeamten wegen ihrer Zugehörigkeit die Reaktion und die Konter Revolutign nichts, (Hört, lh 16 Ab ö. mpfer (Soz.) stellt fest, daß der vom Abg. Thiel Machtfrage. Die n von Staat und Kirche ist ein Ver⸗ notwendig war, den Staatskommissar Weißmann nach Bayern zu nahmezustandes denen zuschieben, die sie immer stürmischer ver⸗ zur Stahlhelmorganisation. Es handelte sich um 54 Beamte, die Zurufe rechts) Wir rufen die Arbeiterschaft n, , anner . 1 t , e, g. in Vorwärts! gestanden hat, und hältnis, bei dem die Kirche nur Hure des Kapitalismus sein kann. entsenden, um dort Vernehmungen vorzunehmen, darüber bin langt haben. Redner setzt darauf in eingehender verfassungsvecht⸗ entlassen wurden. Für die Entlassung lagen verschiedene Gründe bieder zu diesem Kampfe auf. Die Stunde kommt, wo die Arbeiter⸗ erwähnte Ar hh . Kansch gequßert oder gehegt hahe, daß (Große Unruhe und stürmische Unruhe. Vizepräsident Dr. von Kries ich mir nicht klar. Feststellen möchte ich dazu, daß mir nicht das licher Darstellung den Zusammenhang der Verordnung mit dem vor. Es ist eine heran nte Erscheinung, daß derartige Organi⸗ schaft ihre Geschicke in die eigene Hand nimmt. 6 icht. ð daß er , . der Rechten! Uebles passieren möge. Er hoffe viel. ruft den Redner zur Srbnung.) Hätte Christus seine Lehre als geringste davon bekannt ist-⸗ 4 daß; die Neichsregierung Herrn Wirt. 48 der Weimarer Verassung auseinander und widerspricht sationen nachher immer etwas anderes sein wollen, als sie in Abg. Graf v. West arp Co. Nath :. Wir glauben at 2 den . sich zu Tode koͤmhromittieren werden. kommunistischer Wanderredner gepredigt, er wäre ohne weiteres an Veißmann einen derartigen Auftrag erteilt hat. Vört, hört! dabei zum Teil den Ausführungen des, Stagtssekretärs Lewald in Wirklichkeit ind. So will der „Stahlhelm“ eine Organisation ber, Verlauf der Debattz uns Anlaß gibt, ö. ö. , 1 . 8 ; neh rdneter Dr. Ro senfeld (U. Soz) wendet sich gegen die Wand gestellt worden. Wollen Sie der wirklichen Christuslehre rechts). Ich halte es für ausgeschlossen, daß Herr Weißmann der e,, e, Allgemeinen Zeitung.“. Zum ersten Male sei zur Pflege der Kameradschaft sein, aber die Tatsachen befagen Polemik einzutreten. Ich stelle nur einige . 5 2 je . n eg Grafen Westarp, er habe zum politischen Mord Geltung verschaffen, so stärzen Sie den Kapitalismus und bauen Sie von der Reichsregierung einen solchen Auftrag erhalten hat, und hier der Ausnahmezustand des Resches mit der Landeshoheit boch etwas anderes. Die Organisation arbeitet in Wirklichkeit and ung fest. Von dem Material, ,,, 1 , . die . 996 habe nur dem Wunf Al br! gegeben, daß mit uns den kommunistischen Staat auf. Wir bösen Kommunisten 6 . ,. daß der, frühes Reichs kangler Müller Herrn in Konflilt gelommien, da besonders in Bayern ein auf die Beseitigung der gegenwärtigen braunschweigischen Regie⸗ Deutschnationalen Volkspartei , . b ö n ; 9 hen . ,,, Führer dadurch unschädlich gemächt würden, sind nicht antireligiös, Religion ist inneres Erleben; die kirchlichen, eißmann den Uuftrag zerteilt hat, Ich wäre der Regierung anderer Rechtszustand bisher in Geltung gewesen sei. rung hin. Weiter will die Stahlhelmorganisation angeblich die . ohne den gexingsten Erfolg n , . . 6 Ehren⸗ lh * ein! mehr . Reichstag k . Wenn der konfefstanellen Organisatignen sind Machtfaktoren, die um die welt⸗ außerordentlich für die Austunft. darüber dankbar, wer denn Die jetzige e mn der Reichs verordnung bedeutet aber einen Republik schützen. Der Schutz der Repubkik steht aber allein dem wohl müssen wir mit ,, ,. ö und Gelächter l . 4 Merl weiter behauptet habe, es sei dazu aufgefordert liche Herrschaft ringen. Unter andauernder Unruhe des Hauses und zigentlic Herrn Weißmann nach Bayern geschickt hat, Ueber der Schritt zum gefunden Föderalismus. Die Deutschnationale Partei Staate zu. Mit diesem Schutz haben irgendwelche Organisationen eiläärung, auf die die Partei ö ha ind Ruf Jre chen h 6 6. deutschnationalen Führer an den Laternenpfahl zu fortwährend von Zwischenrufen unterhrochen, setzt Redner seine Polemik Angelegenheit schweb⸗ ein mysteriöses Dunkel, und die Sache hat in Weimar habe bei der Beratung der Verfassung mitgeholfen, die nichts zu tun. Die Stahlhelmorganisation hat eine ganze Reihe liunls] nicht abgegeben hat ö . mg öh ö. dann bie Rollen r ö. s mn ff er sagen, die Maternen eien dazu viel zu schade. gegen die kirchlichen und konfessionellen Institutionen noch weiter fort, in Bayern schwere Veunruhigung hervorgerufen. In Wirklich⸗ Verfassung zu dem zu machen, was für das bayerische Volt ö don Maßnahmen getroffen, die das Staatsinteresse Hedrohen. Die Ubgg. Scheidemann und . . 60 3. hat sich erlaubt n mn ö letzf'ren Aeußerung wird der Redner vom Präsidenten um mit der Erklärung zu schließen, daß aller Befitz der Kirche und keit liegt die Sache so, daß die Reichsregierung gar keine Mög- schwer erträglich sei. Jetzt scien für die K vielleich Wir können deshalb auf keinen Fall dulden, daß Veantte einer der Angreifer kd . em dba bem Morde Wegen , . des Staats ein Raub am Proletariat sei, von einer ‚Ablösung“ also lichkeit 3. hat, politischen Verbrechen in den Ländern nach⸗ parteitaktische Gründe mit im Spiel. In Weimar vurde aus derartigen. Organisation angehören. Solche Beamte würden , , . ö Deut . ö . sich ihm ange⸗ . ; Fe idem ann (Soz): Ich habe gesagt und gar nicht erst gesprochen werden sollte. . e n, ö ö . , . er fg 9 In, . in . Konflitt kommen, wenn sie den Weisungen i e ders ghriff en dr gt die se Eiger, wird mit dem . es, daß die Herren von der Rechten die giftige Atmo— Damit schließt die Besprechung. h . , Je eee eit Vatzeen, wohl aber bei der damaligen preußischen Regierung unglimpfungen ihrer Föderationstreue. Jiedner wendet sich noch glieder von Organisationen sind, die mit der Verfgfsung nicht em jetzt üblichen Wege der Pho ; 1 ichte. Erst Haatkenaler' Führer und Acuße⸗ läufig ein auf die Auslegung und Tragweite deg in der Crörterung auf große Schwierigkeiten gestoßen ist. Ich freue mich, daß die ö zen . w ; ; ; ĩ g ni ; Agitation im Lande herumgetragen werden; sie bleiht trohdenr von mir erwähnten Reden 6. ionaler h ben mehreren Selten nz Feld geführten Bibelwortes aug dem. eee, , , , , , , n den,, , ,, , . ,,,, , ,, er e nen n ;, , , dd h — j . ö J 0 1 . . 1

geordnete, Bahnen zu lenken geeignet ist, recht bald eingebracht für verfallen erklärt wird lutions periode in Braunschweig nur zwei ; 8 ] ig si i we ; zwei Opfer gefordert hat, In ; c Aus setz gegen uns dig sind. (Als der Redwer bei weiteren n 3 ' ̃ ̃ a . ind vor, die Vergrdnung als ein Ausnahmegesetz gegen i an der Ermordung mitschuldig sind. ; J „an zu müssen, daß die verfassungsmäßig vorgesehene und äußerst dring⸗ zit edlen, find gais in chend Sig ren Sr grangten, auf. die Die Debatte hat auch nichts ergeben, was es cht, Ausführungen den Abgeordneten Westarp mit Herr Graf, an lh n,, . . nach dem Rechtsstandpunkt zu

. fir in, ö, 39 daß ö. ,. sich im Sinne der Abg. Frau Zetkin (Gomm,): Auch wir wollen die R publit aaf erfassung betätigen und sich von jeder Agitation gegen die Ver— ⸗ 2 ‚ len die Repu ; z . u erlassen, ; j * ; ieser sei r , 9 . Menge warfen. Erst als General Märker in Braunschweig einzog, . wüde, diese Verordnung nunmehr auch in der Form redet, dann aber ents k 6 wi n n. erfolgen habe. Die falsche Auffassung des Abg. Koch⸗Qeynhausen,

ingewiesen wurde mit der Aufforderung, man solle sie n ; J n.): ,, i, knüpfen, es wurde jetzt in einem Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche soll in einem Zeitpunkt ů. man möge in der Gegenwart das Versäumte , ,, wo das Reich und das Land sich in einer furchtbaren

totlage befinden. Gleichwohl sind wir im Sinne unseres großen

nicht amnestiert. Ein solches Verhalten der Behörden und den Straßenkämpfen Gefallenen und die durch Kriegsgerichte Ver—⸗ rbeit in, daß vielfach auf rechtsstehend? gewiffe e. n, , , . , . Abg. Dr. Gott schalk⸗ Gummersbach (Dem.): Die beantragte an

etz Daß die Frage der Ablösung nicht so einfach liegt, ist

fassung fernhalten. Daß Beamte in leitender Stellung das nicht schützen, aber die heutige Repubtik ist nicht die Erfüllung der f ; ⸗ chalt:n. Unser . . , . 9 ch gab es weitere Opfer, und dann waren beim Kapp⸗Putsch noch er Novelle vom 238. September aufrecht zu erhalten. Unsere Talmigraf, wird er vom Prã ien hus mẽrtsam gemacht) . nur im Rahmen einer christlichen Kirchengemeinschaft ein ethisch eJeichnung lebensfähiges Staatswesen möglich sei, lehut er unter Hinweis auf

ĩ ; ; * ines X ĩ orderungen des Proletariats, sie hat bis heute noch nicht den ; h k ; immer tun, beweist der Fall eines Landrates in Versammlungen 5 P sie h h ch h weitere Opfer zu verzeichnen, Seitdem aber ist die öffentliche agen über den badischen Geheimbund sind unbeantwortet ge⸗ Unzulässigkeit einer dexartigen Bez 6e Abgeordneter klich so blutriilistig wäre, wie, Sie, Herr Abg Spinoza ab. Auch auf diesem Boden sei jeder Fortschritt nur durch

kJ , , , zegen Regierungsmitglieder und die Frau des Reichspräfidenten ergriffenen Maßregeln nicht geschützt. Wir halten die Verotbunng 2 . rz rücksuführen. daß wir in Hraunschweig die Ermordung Erzbergers mit, diesem Geheimbund zusammen⸗ Westarp, mich geschildert haben, dann hätte ich Sie seinerzei ing 6 w e e eine solche, Gesinnung und eine solche Taktlosigkeit von? ihnen sehen in dieser Verordnung vom 2. September nichts anderes zuwenden, werden *in d a. 2 ie zur Beseitigung der Republik ur 8 . nicht ausgekniffen wären. . . h ; ; e,

36 . ung nn. — h j ; fz. ; 3 . x er reaktionären Presse zahl⸗ f rden seien, waren derart unbestimmt, daß 9 e auch ausgekniffen! — Unruhe; Glocke des den Rechtsausschuß wird abgelehnt, der Antrag der Deutschen k hei i, g, . , n ,,,, 21 . l. , mn, f. . , ben fer n fe n,. mit unbestimmten Aeußerungen . ag n ande ,, fen hel an, jondern Ihr Volkspartei auf Einfügung der Worte „unter voller Berück⸗ auf dem Lande nimmt die e , tie m Volks ü ö nahmegesetz handelt. Wenn wir vön Ausnahmiebestimmungen ichtig ist Sal, in Braunfchizeig sine Kersanmntung becboten,. zes Reichskanzlers darguf nicht weiter eingegangen werden kann, (zum Abg. Westarp) Parteifreund Kunze preist nach wie vor tag— sichtigung ihrer Lebensnotweudigkeiten und ihrer Bedeutung andere Haltung ein nunt decht ner md. aber,, , , Te hefe, wires nit n in lichcteinstennmung, kult Kildeen unde ert, Kergt sörchen soltte. Dice Hersanmiung ist as unter allen Unmständen festfteht, istdäß kein Mitglied diesgs äche Gümmniknitßßel. an. j für die Volksgemeinschaft“ findel mit den Stimmen sämtlicher olche nn g en, 2 s ; di . . den Unabhängigen, sondern sind in eine mörkwüttt e . wubgten morden, weil fie unk'dingt probezierend wirken mußte, angeblichen Geheimbundes in Zufammenhang mit uns Deutsch⸗ taäg 6 kliche borliegenden Anträge werden gegen die bürgerlicher Parteien Annahme; der so veränderte Antrag der ö und den ung iim m n, , n In! . mit den Ven f en lige fer geraten. Nun haben n gerade Herr i nn, ,,, * ö. nationalen stehz . . . . ö. . Rechten und der Kommunisten dem Rechts⸗ n, g,, n. fällt . eine leine Minderheit auf der

B . je i ĩ i iali ĩ ö ; . . „ da r einer der⸗ erordnun eseitigt allerdir Nerhe 1 z ꝛ f

6 ,,, ether i e, n ,,,, . . , een n, , een . ,, ,. in nen ban n, ö , . .. r ee n n nne, J gemäß dem Antrag der Geschäfts= ö . Verhandlung gelangt hierauf die große Anfrage JJ , , , , , , ; eg , mi 6. z 6 * 3 6 = techten) niemals zu einer Politik treiben lassen, die dazu führt beseiti t, aber wir erkennen / nicht an, daß der Rückzug des Strafverfahrens gegen die Abgeordneten Rei omm.) un „Die Ausgestaltung unseres Volksschulwesens, wie fie auch der , 364 ö ö. , enn ell r erbarme en Wü ch. zip eechtittel bes Stggtes zum, Sihntze der en we e. . ein guter Rückzug gewesen ist. Noch im Ueber⸗ ih he ö (D. Nat) versagt. Angenommen Ministerialerlaß vom 6. März 1921 vorsieht, wird gan; besonders an kratischer Beamten kommen zu uns und sagen: Wir wollen 233 . weiter die Aufhebung der Eondergerichte die unter 6 , ,, , hung 34 in . e . sen bn, 7 . k wird Der Antrag auf Haltzn lessung . 9 ö ehrt 27 . 4 3 . 6 . ; ĩ ĩ ö ; gaerz ü ĩ ö . z K. - Fir sind aber gewi alle ver⸗ us des Reichsrats für n chtigt gehaltene * ⸗ 6 ö 8 in T as. Vo ulen hohe Anforderungen stellen, welche nur dann zu 24 ine n, ver er r gil nl . nul fle fe 6 Ea nal , aht a , 6 e n, , fe eg be 4 den . . k, n. än a fegen ii a eln gh er 5 ö 3 ö 99 ö . gigen Sozialisten, en. . eg ef en mn, . . , e iin esrdhensthich. Ache ehabehn, öas, ist au die Tarer Fsorkern Wlmnestie fir alte hoiiltisthen Et aftatzn und für ble im dascääebrchnfchweistsch Ministeriunm ing ganze Anal denntsche n, , icht ais ein Ausnahme, einen Gefetzentwurf zur Setämæßfung des kesetzt, herßen. Dieset, Wat sachße trägt des Volt chulls hre. Dien fein, träali : ün fü i ñ t beantwortet hätte, muß ich feststell Marz hat gewünscht, daß die Verordnung nicht als ein usngh der einen Gesatze ö ö kommensgesetz vom 17. Dezember in keiner Weise Rechnung. Ist

unerträglich. Kein vernünftiger Mensch kann auf dem Stand. Zusammenhang damit begangenen sogenannten gemeinen Ver⸗ daß . j Ii, , . ; r J ststellen, arx 9 ge daß d gewendet, werden soll. Durch Bev fenhandets durch' Verschärfung der kom gesetz vom. e zunkt stehen, daß eine Zenkralisation, wie sie während drs rechen. Insbesondere fordern wir Amnestie für die Verurteilten die einzelnen Landesregierungen dem Reichsministerium g'setz, sondern gegen jedermann ang 6. ie Einseiligkeit 9 h t ird j Debatte an den das Staateministerium bereit, sofort zur eum der genannten * ; z a w. 9646 ö ö ö gegenüber nicht für ihr Tun und Laffen verantwortlich st ( ĩ d Fafsung der Verordnung ist wenigstens die Einseitig Börsensteuer enthält, wird ohne Deba sen Maßnahmen zu treffen, die dahln zielen, erfahrene und be—= rie r , n , ne 1 4, . i a Ih n,, ö. . Dölz. haben zwar die Reichs verfassung 9 wahren, sind ö ö. . 6. ell , wonach der Schutz der Verordnung nur 9 Sten ö,. chuß verwirsen . 66 ; 3 r n line feen Ech ö. , ,,,, 2 ihn. 3 , , nn, . er . . ertretungen unserer Einzeiländer verantwortlich. Das braun Vertretern der demokratischen Staatsform, aber e den . Auf der Tagesordnung stand noch ein Antrag der un⸗ satene men gg elglieterten Can ker fr inen lud lex e, e rer.

werden, die die Sachlage genau kennen. Was n w nh, rt et bes berüchtigten Kriegserlasses in Preußen, n, n ih el ch. . lehnt es ab oder es hat keine Zeit tretern anderer , zel n abhängigen Soziatisten, betreffend B or⸗ kiten? .

Eiche rung einer einheitlichen Politik des Reiches Zustimmung Justiz, Verwaltung, deer, Schule, alle Einrichtungen des öffent— Dahl ben 3 tn ie g h en , . Stilübungen des e r n nn , keine juristisch zutreffende Formulierung, he B ng eines Notge se * es zur . e 9. In Verbindung damit werden beraten der Antrag der⸗ bei den , , die heute mehr als je notwendig ist. weil e, . von den een di, ter url: ge säubert werden. Abg. Dr. Ro s ene ld (6. Soz) Polemistert gege bie bndern bffniet der Willkür Tor und Tür. Diese Einseitigkeit der sicherung, wonach im Interesse der Opf selben Fraktion, der das Staatsministerium um die baldige infolge k 5 6 Friedens und des Druckes unserer Feinde 6 , . müssen. Die Revolution ist eine Densschtlatle nalen? ] Qmssent ch Mid den n, he de . erordnung war aber nicht die einzige Einseitigkeit, 6 des Oppauer Unglücks die Renten erhöh Vorlegung eines Gesetzentwurfs ersucht, durch den a) die ,,, , n,, mr, ,,,, , , ö . , ,, Erber ger , ., , . 3 3 73 ee, , . 6 ig ⸗ 6 — . 5 e n, mme . wurde aber von Hirschfeld unter Hekfferisch zi gem ordnung ist nur einsertig gegen, Kundgebungen. , . räsident Löbe schlägt vor, diesen Schulstellen herbeigeführt wir en Kirchengemeinden , . a. b, , . Schwierigkeiten. Wir haben . 4 ., . Die , , ,, der Prole⸗ Hroßer Virnꝰ t cel . , erh . J ,, und diese Einseitigkeit als . von der Tagesordnung abzufetzen, während Aba Lede b dur. , ö geslell werden, bie ihnen ) R e. zen ene he n e nr. , , in 5 J, ,. 6 66 r n n ,,. 65 get. erfahren wir ibieder, daß Hirschfeld sich der Fürsorge der auch mn, Bizfunst i . ö , n n, 91 beantragt, ihn in der nächsten Woche zu beraten. Es entspinnt (ine der Bedeutung und Würde des Kantoren⸗ und

2 . . . 1 2 . P j 2 j 5 8 (. X. f z 2. h : . 2 ij * . j 2x F 2 dies der abe g, ne Hergt. gestern gesagt hat, aus der Stresemaun machen will. Das Proletariat soll nicht bloß Herr r ener, genre green, 63 ö . achter. Per in n, . die Pressevertreter und aus den Figenen sich hierüber eine läugere ,, . 3 Or ganistenam tes angemessene Besoldung, dieser Kirchen⸗ 9 ei den Deutschnationglen des Reichskanzlers, wonach die Erregung der Massen Verlauf Arbeitsminister Dr. Brauns erklärt, daß eine Feamten ermöglichen, sowie ein ebenfalls von den

anfare eine Chamade für die Regierung geworden ist, will *r auf der Straße, sondern Herr im Hause. Die Mehrheits⸗ j 5 ; ; 3 nicht eingehen. Wir freuen uns, wenn in ,, ozialisten sind aber im Hause der bu ehe Republik . der ieee ge len n en n dehnen, ge last; Wir en gn ger, habe, die Verordnung auch gegen links anzu- entsprechende Vorlage zugunsten der Oppauer Opfer von der Deutschnationalen gestellter Antrag, wonach unverzüglich xolitischen Kämpfen weder Sieger noch Besiegte vorhanden sind. wohlwollend geduldete Hast, wenn nicht gar der Diener. Nur befreit ist“ Nun sind aber nach der nem, ö ghd ing wenden und daß die Anwendung nach links erst späterer ö Regserung möglichst befchlennigt werden würde, damit sie Wir durjen die tiefgreifenden Gegensätze, die in unserm Volke in J Unterzeichnung Jes Schwertfriedens von Versallles war ein balailton! in leichem Schritt und' Tritt n,, , 145 V behalten sei. Als der erste Versuch geniacht J auch der Reichstag schnell erledigen könne. Es werde also ) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden ozialdemokrgtischer Kanzler gut genug. Die Entente besteht auf Republik zu h r Wahrsche imlich 6 in . öde , . benen ugs ne , n e nn 3 nichts versäumt werden, auch wenn der Reichstag sich vertage.) der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. . * , ,,,, oz. Partetvertre .=

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