dagerhalter. Der Einzvand, der Lager— betreffenden tungen gekannt oder fennen

§z 10. Durch eine Beschlagnahme

Haftung für Wertminderung, auf Feine

lassen, ohne daß er dadurch eine über Kosten und in seinem Auftrage besettigen

den vorhergehenden Absatz hinaus⸗ gehende Haftung übernimmt. b) Für Schäden, welche die unmittelbare oder mittelbare Folge von, höherer Gewalt, Mobilmachung, Kriegsereig⸗ inneren Unruhen, ständen, Aufruhr. Plünderung, Ver— fügungen von hoher Hand, Weg- oder Beschlagnahme

Der Verein Deutscher Spediteure e. V. gibt nachstehend die in der General. versammlung schlossenen „Allgemeinen Lagerbedin⸗ Die dem Verein ange— men Aufträge nur unter Zugrundelegung dieser Bedingungen an. L. Allgemeine Bestimmungen. Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Lagerhalters in dessen eigenen oder in fremden (privaten oder öffentlichen)

müssen, ist

õffentlich⸗ rechtliche Gutes werden die Rechte des Lagerhalters gegenüber dem Einlagerer nicht berührt. gilt, unbeschadet der etw des Lagerhalters gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Zeit der Beschlagnahme als Vertrags⸗ gegner und haftet auch für die während der Beschlagnahmezeit entstandenen Lager- geld⸗ und sonstigen Ansprüche des Lager⸗

5 20. Für Verzögerungen irgendwelcher Art ist der Lagerhalter nur verantwortlich, insoweit dadurch ein Schaden an dem Gute selbst entsteht, und auch dann nur, wenn dem Lagerhalter grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. .

Unberührt bleiben die sonstigen. Be⸗ stimmungen dieser Bedingungen, die die Haftung noch über die Bestimmungen des S 20 hinaus beschränken oder aufheben. ö Für Vermögensschäden, die nicht Mindecung, Beschädigung zurückzuführen sowie für Schäden, die nicht an dem Gute insbesondere für ent⸗ gangenen Gewinn, haftet der Lagerhalter unter keinen Umständen. Bei Schäden an einem Sach—⸗ teil, der für sich selbst einen selbstandigen Wert hat (3. B. Maschinenteil), oder bei Schäden an einer von me gehörigen Sachen (z. B . einrichtung u. dergl.) bleibt die etwalge Wertminderung des Restes der Sache oder der übrigen Sachteile oder Sachen außer

gungen bekannt. hörigen Firmen neh

Der Einlagerer aigen Ansprüche

zrit 1 1. für die J 3 y Torpedo⸗, Bomben⸗ und Fliegergefahr, ö? Aussperrungen, abotage und dergleichen sind. c) Für Schäden, die die unmittelbare oder mittelbare Folge von Regen, Schnee, Frost, Hitze, Hochwasser, Schweiß, Witterungseinflüssen aller Art f oder infolge von Bruch oder Schad— haftwerden von Gas- Wasser⸗, Ab⸗ wässer⸗ und sonstigen Leitungen un⸗ mittelbar oder mittelbar eintreten. d) Für Schäden, die dem Lagergut aus der Einwirkung anderer Lagergüter

Kälte usw.) entstehen. Für Schäden

Erfolgt die Lagerung in einem ö so muß der Einlagerer ungen gegen sich gelten hal 5311. Die Lage

lichen Lagerhaus, guch dessen Beding

Eine Verpflichtun Sicherung verschloss nicht übernommen.

Dem Einlagerer steht frei, die zu besichtigen oder besichtig Macht er von diesem Gebrauch, so begibt er sich aller Ein⸗ wände gegen die Art und Weise der Unter— bringung und Sicherung des Gutes. Einlagerung

Verzögerung rgüter haften dem Lager⸗ Pfand für alle Ansprüche, die ihm aus laufender Rechnung oder aug sonstigen Gründen an den Einlagerer zu⸗ Transport- und Ver— sicherungskosten, Auslagen, Vorschüsse und sonstigen Forderungen in laufender Rech⸗ nung sind auf Verlangen des Lagerhalters zu berichtigen, bevor die Auslieferung auch nur eines Teils der eingelagerten Gütet verlangt werden kann. gleichwohl ohne vorherige Zahlung gusge— liefert., so hat der Einlagerer persönlich B für die volle Forderung des Lagerhalters aufzukommen und kann ihn nicht an den Empfänger des Guttz verweisen. An die Stelle der im 5 1254 B. G⸗B bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von einer Woche. Für den Pfand⸗ oder Selbsthilseverkauf kann der Lagerhalter in allen Fällen eine Verkaufsprobision bis zu 5 / des Brutto— erlöses berechnen. ö. § 12. Der Einlagerer hat seine Adresse und etwaige Adressenänderung dem Lager— üglich anzuzeigen. anzeige gilt als Verzicht auf jegliche Be— nachrichtigung oder Mahnung. . § 13. Der Lagerhalter darf, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, den Lagervertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat durch ein⸗ geschriebenen Brief an die zuletzt genannte Adresse kündigen.

Die Voraussetzungen

g zur Bewachung oder selbst entstehen, ener Lagerräume wird

Alle Lager⸗, T

Recht keinen ⸗ hreren zusammen⸗ Wohnungs⸗

erfolgt auf zagerhalter zu über⸗ es, welches Zeichen, Inhalt und Einzelgewicht der Stücke enthalten muß.

Die etwaigen Folgen unr unvollständiger lagerer zur Last. derpflichtet, die zu ergänzen.

Werden Güter infolge von Ratten, Mäusen, Würmern. Maden, Motten oder sonstigem Ungeziefer oder infolge Verunreinigung durch

Katzen oder andere Tiere.

Grund eines, dem gebenden Schriftstück Nummern,

ichtiger oder Angaben fallen dem Ein— Der Lagerhalter ist nicht Angaben nachzuprüfen oder Ein vom Lagerhalter etwa erteilter Lagerschein oder sonstige Gn gung enthält im Zweifel keine ung der Zahl-, « oder Gewichtsangabe. Der Lagerhalter ist zur V thm übergebenen Gutes soweit ein besonderer hierzu vorliegt. 3.3. Das Betreten des Lagers ist dem Einlagerer nur in Begleitung des halters oder eines seiner Das Betreten darf nur in den bei dem Lagerhalter eingeführten Geschäftsstunden verlangt werden, und auch dann nur, wenn ein Arbeiten bei Ta

Edelsteinen, . Schwinden, Leckage, Auslaufen, Bruch, Rost, Ein⸗ oder Austrocknung, Ver— Verdunstung, Schimmel, Fäulnis und dergl., oder durch die natürliche oder eigentümliche Beschaffenheit des Guts oder seiner g oder seiner Umhüllung

Oxydation,

Inhalts⸗, Wert⸗

erwiegung des 8 nur veryflichtet, schriftlicher Auftrag

) Für Schäden, die durch Lagerung im ö Freien entstehen, wenn solche Lage— vereinbart oder 1 Lagerung nach dem üblichen Geschäfts— betrieb oder nach den Umständen un—

h) Für Schäden, die durch schweren Diehstahl im Sinne des 3 243 oder durch Raub im Sinne der S5 249ff. des Strafgesetzbuchs entstehen. Konnte ein Schaden den Um— ach aus einer im § 30 bezeich— neten Gefahr entstehen, so wird vermutet, daß er aus dieser Gefahr entstanden sei. Die Bestimmungen der übrigen Para⸗ graphen dieser. Bedingungen, soweit sie über die Bestimmungen der 85 29, 30 hinaus die Haftung des Lagerhalters be— schränken oder aufheben, bleiben unberührt. Weist der Lagerhalter nach, daß er ein Gut in derselben äußeren Be— schaffenheit, wie er es bekommen, ausge⸗ liefert hat, so ist jeder Scha dener satz⸗ anspruch gegen ihn ausgeschlossen. Die l des Lagerhalters werden hierdurch nicht

Angestellten erlaubt.

heslicht möglich ist. der Einla rohen oder nimmt

für eine Kündigung Einhaltung einer Frist infolge eines wichtigen Grundes gemäß 5 422 Abf. 3 H.⸗-G- B. sind ins befondere gegeben, wenn das Gut andere Güter gefährdet, oder wenn dem Lagerhalter ob alle seine Ansprüche du des Gutes sichergestellt sind. i das Gut erteilte Weisung bleibt für den Lagerhalter bis zu einem Widerruf des Auftraggebers maß⸗

dem Lagergut P endwelche Handlungen mit dem danach dem Lager⸗ neue zu Übergeben und Beschaffenheit mit ihm festzustellen. Haftung des Lager— sestgestellte Schäden

Der Lnagerhalter behält sich das Recht vrnr, die Handlungen, die der Einlagerer mie? dem Lagergut p dur h sen e Angestell

— bei erfolgter Wertangabe ent— so hat er

halter das Gut auftz und Anzahl, Gewicht des Gutes gemeinsam Andernfalls ist jede halter für später ausgeschlossen.

ifel entstehen,

immungen der übrigen Para— rch den Wert

über die Bestimmungen Paragraphen hinaus die Haftung beschränken oder aufheben, bleiben unbe

§ 24. Zur Versicherung des Gutes ist der Lagerhalter nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag unter Angahe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren dazu vorliegt. Bei ungenauen oder unagusführbaren Versiche⸗ rungsaufträgen gilt Art und Umfang der Versicherung dem Ermessen des Lager⸗ halters anheimgestellt.

tritt erst in Kraft, sobal d ordnungsmäßigem Geschäftsgang in der Lage gewesen ist, die Versicherung ab— zuschließen. . § 25. Die bloße Wertangabe ist der Lagerhalter berechtigt, aber nicht verpflichtet, g zur Feuerversicherung anzu⸗

graphen, soweit sie

Ein Auftrag, eines Dritten ju h widerrufen werden, des Dritten heim Lager

s Gut zur Verfügung alten, kann nicht mehr sobald die Verfügung halter eingegangen ist. ausgestellter Lager⸗ als Lagerempfangsschein O8 B. G.⸗B. Der Lager⸗ sondere nicht ver⸗ dem Vorzeiger des

orzunehmen wünscht, ten aus tühren zu lassen. ager er haftet für alle seine Angestellten oder Beauftragten heim Betreten des Lagers oder beim Betreten zagergrundstücks dem Lagerhalter, anderen Einlagerern oder dem Hauswirt zufügen. Als Beauftragte des Einlagerers gelten auch Dritte, die auf das Lager oder das L

. 8 § 388 H.⸗G.⸗B. Schäden, die er, 8 ö

schein gilt nur

im Sinne des §58 st daher insbe pflichtet, das Gut nur Scheins auszuhändigen. Ist ein Lagerschein ausgestellt, der Lagerhalter bere pflichtet, die Legitir des Lagerscheines zu prüfen; weiteres berechtigt, gegen Lagerscheins das Gut an es Scheins auszuliefern. Eine Abtretung oder Verpfändung der Rechte des Einlagerers aus

vertrag ist gegenüber dem Lage wirksam, wenn

geteilt worden ist wirksame Abtretung stattgefunden, so ist de über nur derjenige, treten oder derpfändet worden f Verfügung über das 5 16. Der Lager pflichtet, die Echthei auf den das Gut betreffenden Mittei⸗ lungen, Weisungen, gen Schriftstücken oder die Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es fei denn, iinlagerer schriftlich

3 33. Alle Schäden, auch soweit sie äußerlich nicht erkennbar sind, sind un— derzüglich nach Auslieferung des Gutes gerhalter schriftlich anzuzeigen, und zwar derart, daß die Anzeige sich spätestens am dritten Tage nach der Auslieferung des Gutes im Besitz des Lagerhalters be finden muß; andernfalls gelten die Schäden als erst nach der Auslieserung entstanden. Fällen, in denen der dom, Lagerhalter zu zahlende oder frei⸗ willig angebotene Schadensbetrag Wert gemäß 5 18 (a oder b) er⸗ reicht, ist der Lagerhalter zu Zahlung nur verpflichtet, Zug um Zug gegen Ueber⸗ eignung des Gutes, bezw. gegen Abtretung der Ansprüche, die dem Einlagerer oder dem Zahlungsempfänger hinsichtlich des

oder Befahren des Die Versicherung

d der Lagerhalter

seine Veranlassung agergrundstück auf⸗ chtigt, aber nicht ver— nation des Vorzeigers er ist ohne Rückgabe des den Vorzeiger

§ 6. Feuer⸗ und ex hlosionsgefährliche, zur Selbstentzündung und übelriechende und überhaupt folche Hüter, welche Nachteile für das Lager oder d für andere Lagergüter befürchten lassen, sind — abgesehen von besonderer schrift⸗ 9 — von der Lagerung Datzselbe gilt von solchen die schnellem Verderben Fäulnis ausgesetzt sind.

Werden solche Güter denn so haftet der Einlagerer für entstehenden Schaden. den Umständen nach bezeichneten Gefahren entst . vermutet, daß er aus dieser Gefahr ent⸗ standen sei.

Der Lagerhalter ist au derartige Güter auch o nachrichtigung des Ein im Wege der Selbsth

als Auftra

Er ist auch ohne Auftrag und ohne Wertangabe berechtigt, aber nicht ver⸗ pflichtet, das Gut unter Schätzung des Vertes gegen Feuersgefahr zu berfichern. Eine Verantwortung

Wertschätzung ist ausges 5 26. Im Falle der Versicherung kommt dem Einlagerer als Ersatz nur zu, was der Lagerhalter von dem Versicherer nach G sicherungsbedingungen Abzug etwaiger Forde—⸗ agerhalter gegen den

dem Lager⸗ rhalter nur sie ihm schriftlich mit— Hat eine solche rechts

licher Vereinbarun

wegen unrichtiger ausgeschlossen.

ch eingelagert, jeden daraus Konnse ein Schaden aus einer der vor⸗ entstehen, so wird

m Lagerhalter gegen⸗

; Butes gegen Dritte zustehen. dem die Rech

§z 35. Zur Befolgung mündlicher oder telephonischer Mitteilungen, die von keiner Seite schriftlich bestätigt sind, übernimmt der Lagerhalter keinerlei Gewähr.

Der in diesen Bedingungen ge— Schaden“

erhalten hat, nach rungen, die dem L Einlagerer zustehen. Der Lagerh tungen, inden Versicherer an de weiteren Verfolg

Lagergut berechtigt. halter ist nicht ver⸗ t der Unterschriften alter genügt seinen Verpflich- Ansprüche gegen den n Einlagerer abtritt; zur ung des Anspruchs ist er nur auf Grund besonderer schriftlicher Ab⸗ machung und nur für Rechnung und Ge— fahr des Einlagerers verpflichtet. Eine weitergehende Verpflichtung oder ne Haftung besteht für den Lagerhalter in keinem Falle.

§ 27. Liegt der Auftra versichern, so steht dem Schadens fa Lagerhalter

Ferdem berechtigt, hne vorherige Be⸗ lagerers öffentlich ilfe verkaufen zu

Abtretungen

B. G. B. S5 249

ff.) zu verstehen, umfaßt insbesondere ĩ

gänzlichen oder

er mit dem teilweisen Verlust, Minderung und Be—

etwas anderes vereinb EE. Haftung des Lagerhalters. alter haftet grund— Verschulden nach⸗

Das Lagergeld wird nach vollen und nach vollen Lagermonaten, d. h. vom Datum des einen Monats bis dem diesem Datum ge des folgenden Monats B. vom 5. 2. bis 4. 3. — Angefangene 50 1g Monate gelten als voll.

genüber der Berufung des in diesen Be⸗ gen vorgesehenen Haftungsbeschrän⸗ oder ⸗ausschließungsgrund ge leichte oder grobe des Lagerhalters seiner Leute oder Erfüllungsgehilfen oder

Der Lagerh sätzlich nur, gewiesen wird.

Im übrigen ist seine der folgenden Bestimmungen t bezw. aufgehoben. In allen Fällen, in denen der

Lagerhalters auf einen

soweit ihm vorhergehenden

1 Monat). angefangene Die üblichen

g vor, nicht zu t Einlagerer im lle ein Ersatzanspruch gegen den unter keinen Umständen zu.

Haftung nach

eingeschraͤnk Fahrlässigkeit

Versatz seiner Leute oder Ersüllungs⸗ gehilfen oder unerlaubte Handlung vor, unzulässig. f ö

ö r Die Vereinbarung einer über diese Bedingungen hinausgehenden Haftung des Lagerhalters gegen beson der Ver⸗ gütung bleibt von Fall zu Fall vor— behalten. . ;

§ 39. Die Bestimmungen diese Be⸗ dingungen gelten, gleichviel, ob der Lager. halter nur aus dem Lagervertrag oder auch aus sonstigen geschäftlichen Be⸗ ziehungen z. B. als Spediteur, Fracht- führer, Kommissionär oder aus irgend welchen anderen Rechtsgründen, haftbar gemacht wird. .

LEE. Schlußbestimmungen.

§ 40. Alle Ansprüche an den Lager— halter veriähren in einem Jahr seit Ent- stehung des Anspruchs, sofern nicht nach dem Gesetz eine kürzere Verjährung Platz greift; die Anwendung des 390 Satz 2 B. G.⸗-B. gegenüber dem Lagerhalter wird auggeschlossen. . ö.

§ 41. . . Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrageverhältnig wird fur alle Beteiligten durch den Ort derjenigen Handel sniederlassung des Lager⸗ balters bestimmt, in deren Geschäftsbetrieb der Anspruch entstanden ist; für Anspꝛüche gegen den Lagerhalter ist dieser Gerichts⸗ stand ein ausschließlicher.

42. Für die Rechtsbeziehungen des Lagerhalters zum Einlagerer oder seinen Rochtsnachfolgern gilt deutsches Recht.

8§z 43. Die Allgemeinen Beförderungs⸗ hedingungen des „Vereins Deutscher Spe⸗· diteure e. V.“, die Handelsgebräuche owie die gesetzlichen Vorschriften bleiben inso⸗ weit unberührt, als sie über vorstehende Bestimmungen hinaus die Haftung des Lagerhalters aufheben oder beschränken. Besondere örtliche Bedingungen der Lagerhalter . oder Spediteure, die von den Allgemeinen Lagerbedingungen abweichen, gehen diefen vor.

Bei Möbeln, Umzugsgut und anderen Gegenständen, deien Einlagerung auf Seiten des Einlagerers kein Handels. geschäft ist, gelten neben den vorstehenden allgemeinen Lagerbedingungen die „Allge⸗ meinen Lagerbedingungen des Den sschen Möheltransports“ oder sonstige ortsübliche Bedingungen; die dem Lagerhalter günstigere Bestimmung geht im Zweisel vor.

Verein Deutscher Spediteure e. V.

6got9) . Die Norddeutsche Kistenfabrik, G. m. b. H., in Altona ist aufgelst. Die Gläubiger wollen sich melden beim Liquidator Otto Oelbermann, Altona⸗GE., Lornsenplatz 111 rechts.

16762] ; Niederschlesisches Steinkohlen⸗Syndikat Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Versammlung der Grubenvertreter hat am 14. September 1921 die Satzung des Niederschlesischen Steinkohlen⸗Syndỹkats, Besellschaft bürgerlichen Rechtes, in Walden⸗ burg geändert. 5 36 Abf. 1 lautet nun⸗ mehr: Den Grubenhesitzern ist geftastet, Monate vor Ablauf des Vertrags selb⸗ ständig für die Zeit nach Ablauf des Ver— trags zu verkaufen. Genehmigt durch Ver— fügung des Reichskohlenrats, Berlin, vom 19. September 1921. Nr. 322. 9. 21.

67970 Laut Beschluß der Generalversammlung vom 6. September 1921 tritt unsere Ge— sellschaft in Liguidation. Zum Liquidator ist Heinrich Menzel ernannt, Wir fordern unsere Gläubiger auf, sich bei uns zu melden.

Breslau, den 23. September 1921.

Menzel & Go.

Schles. Bekieidungs⸗Ges. m. b. 5. Breslau 5, Gartenstraße 46.

6053] Bekanntmachung.

Die Gesellschaft mit heschränkter Haftung unter der Firma Wilhelm Kalmar, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig ist aufgelöst. Die Gläu' biger der Gesellschast werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Leipzig, den 28. September 1921. Die Liquidatorin der Wilhelm Kalmar Gesellschaft mit be—⸗ schränkter dannn in Liquidation,.

Hüther.

J

Mangels besonderer Verein⸗

Nebengebühren sind in dem barung gilt die durch den Lagerh

vereinbarten r für Verlust, Minderung, Ver⸗ 9

—

Bekanntmachung. U iale Breslau und der Schlesische Bankverein Filiale

Lagergeld nicht ein begriffen. Der Tag der Einla der Auslieferung

tauschung, Verzögerung, oder aus einem sonstigen Grunde haftbar ift, bilden die

nachstehend angegebenen Werte des Gutes

deckte Versicherung bei Glas,

Die Dresdner Bank Fil Maschinen, Um

der Deutschen Bank, hierselbst, nominal 10 000 000

gerung und der Tag

ü zugsgut und anderen leicht zählen als Lagertag mit )

beantragen:

„ 5h Yoige zu 102 4 vom 1. April 19268 pothekarische Anteiße gon 195. eingeteilt in chreibungen über je 160 , Nr 1 bis 10 000, „Deutsche Textilwert Mautner Aktiengesellschaft“ in

chen Gegenständen nur soweit nicht die V gesellschaften

aufzukommen h und anderen Sache einen Kunst« oder X

Für die Lagergeldberechnung bei Möbeln

ü 1 die Höchstgrenze der Haftung: gelten die ortsüblichen

a) der vom Rechtsnachfolgern oder der in einem Begleitvapier angegebene Wert.

Abfatz a in Betracht

ab rückzahlbare h

ersicherungs⸗ ö 10 000 Teilschuldver

auch hierfür üblicherweise bei Kunstgegenständen überwiegend iebhaberwert haben,

und Umzugsgut Bestimmungen. Eine Aufrechnun

ung oder Zurückbehaltung genüber den La

e Langenbieiau i. gergeld⸗ und sonstigen

) Ist der nach zum Handel und zur Notiz an d

sigen Börse zuzulassen.

isprüchen des Lagerhalters ist ausge—

höhen sich nach erfolgter Ge—

Iommende Wer Handelswert bezw. welchen Gut derselben Art un

t höher als der gemeine gilt sie des ferneren n

Breslau, den J. Oktober 197 Verlust des Kunstwer Stück

ur für den gänzlichen ts bei dem einzelnen

J

Der Vorsitzende der Zulassungsstelle für Wertpa tere: J. V.: Maxrck. f .

renvereinbarung die ortsüblichen Sätze, schaffenheit zur Zeit und am Ort der Ohne ausdrückliche Annahme

so . sich entsprechend die vereinbarten Einlagerung gehabt hat, so tritt diefer

— ser eines dahingehenden be gemeine Handelswert bezw. gemeine

sonderen schriftlichen ist der La

gerhalter zur Vor⸗

Krastperkehrsge selscha ft Nie der ach sen

er Haftung. Vräimen. Gesellschafter ist die esellschaft ation getreten.

r Gesellschaft werden hierdurch

S 9. Forderungen rungen für Zölle, öffentliche Abgabe halter als Be werden, hat d rung des Lagerhalters Andernfalls

Nachforde⸗ Steuern und sonstige

die an den Lag sitzer fremden Gutes gestellt erer auf Aufforde⸗ ofort zu berichtigen. ist der Lagerhalter berechti die zu seiner Sicherung oder Befreiu ihm geeignet erscheinenden Maßnahm falls auch durch Ver⸗

Wert an die Stelle des angegebenen

) Wird der Wert schriftlich angegeben, die Haftung,

nahme von Arbeiten zur Erh Besserung des Guts oder packung nicht verpflichte. aftung des Lagerhalters

altung oder ; seiner Ver⸗ utes nicht so beschränkt sich soweit solche überhaupt ) in jedem Falle auf einen Höchstbetrag von 1,520 A für das

mit beschränkt

Durch Beschluß d aufgelöft und in Liquid Die Gläubiger de aufgefordert, sich bei un Bremen, den 15.

ist ausgeschlossen: a) Für Schäden, raubungsschãde oder nicht sachger mangelhaft verpackte in Kartons, Vers nicht eine vorh liche Vereinb

insbesondere auch Be⸗ an nicht verpackten näß verpackten oder n Gütern (3. B. chlägen usw.), syweit erige hesondere schrift⸗ arung über die Hastung

Bei etwaigen Unterschieden in den Wert- gilt stets der niedrigere Wert. chädigung des Gutes bildet die Abs. 1 hezeichneten e der Haftung.

zu treffen, nötigen nichtung des Gutes .

Der Einlagerer hat den Lagerhalter öffentlich⸗ rechtlichen

S zu melden..

Verminderung der in Werte die Höchstgrenz

.

September 1921, Dreikaiserhaus, Zimmer A. hrsgesell chaft m. b.

Verpflichtungen licher Natur] aufmerksam zu sitz des Gutes berbunden sind. Folgen der Unterlassung folchen ses hajtet der Ginlagerer dem

(namentlich steuerrecht⸗

machen, die

Der Lagerhalter ist berechtigt, verpflichtet, eine E dadurch zu leisten, daß Art und Güte besorgt.

Beschädigungen,

Aeußerlich erkennbare Schäden der sogleich oder später ist der Lagerhalter be⸗ gt, aber nicht verpflichtet, auf ten des Einlagerers beseitigen zu

Kaiserstraße, Kraftberke Riede

ntschädigung er Gut gleicher Er ist berechtigt,

Verpackung, die f

mit dem Be zutage treten

rsachsen in Liquid.

Er st e Zentral⸗-Handelsregister⸗Beitage en Reichsanzeiger und Preußischen Staatsan

Berlin, Mittwoch, den 5. ttober

ntmachungen über 9. Musterregister, Warenzeichen beilag

zum Deutch Rr. 233.

halt dieier Beilage, in w ns⸗ 7. Geno

zeiger 1921

4. aus dem Handels-, 5. Güter- und Fahrylanbetanntmachungen⸗

a elcher die Bekan ssenschafts⸗, S. Zeichen⸗, nd, erscheint nebst der

Sentral⸗ Handelsregister

Handelgregister für das Deutsche R urch die Geschaͤftsstelle des Reich

von Patentanwälten, 2. Patente, ntragsrolle sowie 11. über Konkur Blatt unter dem Titel

für das Deutsche Reich.

Handelsregister für das Deut ierteljahr. — Einzelne Nu 2 A. Außerdem wird auf de

1. Eintragung ꝛc. 19. der urheberrechtsei e in einem bejonderen

3. Gebrauchsmuster.

rechts⸗ , 6. Verei se und 12. die Tarif⸗

der Eisenbahnen enthalten si

Das Zentral für Selbstabholer auch straße 32, bezogen werden.

eich kann durch alle Postanstalten, in Berlin

; . Das Zentral⸗ s. und Staatsanzeigers, 8W. 48, Wishelm—

betrãgt 18 4 5. 8. V 5 gespalt. Einheits; eile

Vom „ Zentral⸗Handels regifter für das Senfsche Reich werden G Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrũckungster

) Handelsregister.

Adenau. . In das hiesige Handelsregister

heute unter Nr. 48 eingetra

Firma Erste Adenauer

sche Reich erscheint in der Re ern kosten 50 Pf. — n Anzeigenvreis ein Ten

gel tãglich . Der Bezugsyreis nzeigenvreis . d. Raum einer erungszuschlag v. SO v. H. erhoben.

heute die Nrn. 233 3 nn 233 63 ausgegeben

min bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Mg

Beuthen, O. s. . unser Handelsregister

Fröhlich und Kl eingetragen worden: ugo Schnuppheil ist durch Dem Alfred Busch Einzelprokura er⸗ trogies in Schagrley eist mit der Maß— n Gemeinshaft mit Ge samtprokuristen irma zu vertreten und zu zeichnen berech⸗

Amtsgericht Beuth den 27. September 1921.

Wilhelm Rengstorff, Bremen: Die an Heinrich Julius Ren Prokura ist mit dem 3 1921 erloschen.

Zweigniederlassung

Nr. 584584. Breslau. Inhaberin v mann Hilda

Hilda Jahn, erehelichte Kauf⸗ Schwarz, Breglau.

„In unser Handelsregister Abteil eingetragen ranz Seiffert C. Eo. chaft mit dem Sitze in deꝝy Aktionärversamm⸗ uni 1921 beschlossene Ab— atzung. — Bei Nr. 10 980 Konzerthaus Aktien⸗ schaft mit dem Sitze in Berlin: Jürgens in Berlin ist ndsmitgliede bestellt. — Deutsche Volksver⸗ F Aktiengesellschaft, mit dem Berlin- Schöneberg: ehrenamtliche bandsdirektor Wilhelm B Herlin⸗Charlottenburg, Vorstandsmitglied der Bei Nr. 21 510

astorff erteilte Jahn, geb.

Sandelsvertret Kaufmann Leo Krause Breglan. J Vrma Gertrud Strecke Spezialgeschäft, Bres⸗ in verehelichte Kaufmann cke geb. Winkler, Breslan. i Eugen Priddai 1dlung, Bres⸗ Eugen Priddat.

„Stephan, in Scharley Prokurg des S d erloschen. in Beuthen O. S. ist

Aktiengesellf Berlin: Die in d lung am 10. änderung der Theater und

en worden die Sehlmeyer C Go. laffee Großz⸗ W Kolonialwarengroß⸗ udlung Wilhelm Kloer in Adenamn.

. ist Kaufmann Wilhelm Kloer

Adenau, den 27. September 1921. Das Amtsgericht.

er, Breslau.

Zweignieder⸗ auptniederlassung Die Firma lautet jetzt: Walter E. Sehlmeher R Er. Das Geschäft ist mit Aktiven und Passiven von dem Hausmakler Emil Berenbeck in Bremen übernommen. Wiedemann beschränkter Haftung“, Bremen: Die Gesellschafterin, die offene Hande ls⸗ gesellschaft Franz Leuwer, bringt in An⸗ rechnung auf ihre Stammeinlage Bücher in die Gesellschaft ein. Hierdurch gilt ihre Einlage im Betrage als geleistet. torssteinweg Nr. 43. Amtsgericht Bremen.

lassung ist in eine

Tabakwaren umgewandelt.

lau. Inhaber

ist Gesamtprokura ert Gertrud Stre

mann Curt daß er nur i

um Vorstar Tabakfabrikategroßh

lau. Inhaber Kaufmann

Am 21. September 1921:

Die offene Handel. hier, ist durch anns Sierfried Kary bisherige Gesellschafter udwig Hauptmann, Brezl Inhaber der Firma.

Die Firma Erich

Angerburg. sicherung,

n unser Handelsregister Abteilung B 3 s — kleinsiedlungs⸗

Gesellschaft en O. S. , .,

ist unter Nr. 6 b ; t gesellschaft mit heschränkter Saftung sür den Kreis Angerburg in Anger burg folgendes eingetragen: Generalyersam mlungsbeschlu vom 7. Mai 921 ist der Architekt Em Willems in Angerburg zum zweiten Ge— schäftsführer gewählt worden. Angerburg, den 13. September 1921. Das Amtsgericht.

Aschaffenburg. — Hande lsregister wurde die Firma „Jean Roth“ mit dem Sitze in Aschaffenburg, Inhaber ist der Gegenstand des Handel mit Rohtabaken und Tabakfabrikaten.

Aschaffenburg, den 23. September 1921

Das Amtsgericht — Registergericht.

eckmann, jetzt in nicht mehr esellschaft. — Land⸗Revisions⸗ und and⸗Aktiengesellschaft mit dem Sitze in Berlin⸗Schöneberg: Direktor Nack in Berlin⸗Schöneberg ist r Vorstandsmitglied der um Vorstandsmitglied ist er— ans Friese, Direktor, Berlin⸗

Berlin, den 27. September 1921. mtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 89.

3 gesellschaft B.

Rollrenha in. den Tod des Kaufm

In unser H unter Nr. 158 d mille Kolonialwaren⸗ fakturwarenge und Weinh

] andelsregister A ist heute ie Firma Hermann Go— und Manu⸗ schäft sowie Destillation andlung in Hohenfriedeberg als deren Inhaber der Kau Hermann Gomille in Hoh Unter Nr. 159 die Firm golonialwaren, Drogengeschäft als deren Max Poll tragen worden.

Amtsgericht Bolkenhain, den 27. September 1921.

von 10 000 M

Geschãftslokal: Jaufmann

ist alleiniger Adolf, hier, ist erl. Hentrich, hier:

enfriedeberg. a Max Pollak Spirituosen⸗ in Giesmannsdorf en Inhaber der Kaufmann ak in Giesmannsdorf

Hremerhka ven. In das Handels Firma Ad lassung Bremerhaven

Offene H Der Kaufmann Ges Breslau, ist in das Geschäft lich haftender Gefellschaf

. 16 ft euer; . Eesell chat hat am

Bremerhaven, 27. September 1921. Das Amtsgericht.

andelsgesell. rg Reimelt, als persön⸗ ter eingetreten. 20. September und lautet jetzt: Schles. Inh. Hentrich E ebergang der in dem — ] begrũndeten no. Verbindlichkeiten arf ist ausgeschlossen.

wende l ge el cher

l register ist heute zu der dicks C. Go. Zueignieder⸗ folgendes ein=

Nicolaus Gustav Carl

aufmann Jean

Metallgieße re In unser Handelsregister B eingetragen worden: Nr. 21 789. W Landhausgesellschaft mit be⸗ Sitz: Berlin⸗ Gegenstand des Unter⸗

Breslan. 5 In unser Handelsregister Abteil ist eingetragen worden:

ptember 1924

KRremen.

In das Handelgregister ist eing September 1921: Rhederei Attiengesell⸗ Die an Frieda

Dunker in Ham⸗ pokurg erteilt, daß l Gesellschaft in Ge⸗ meinschaft mit einem nicht zur Allein g berechtigten Vorstandsmit⸗

Deutsche Sanitätswerk mit beschränkter Haft Gegenstand des Unternehmens ist die Ausnutzung und der Ausbau sanitärer Einrichtzm gen, insbesondere der Wehner und sonstiger Wasserbehandlungs Das Stammkapital b Gesellschaftsvertr August 1921 abgese schäftsführer ist der hiesige Kaufmann Johann Heinrich Uhrmacher. Willens— Geschäftsführer sind aft verbindlich, wenn ie von dem alleinigen Geschäftsführer mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, führern oder von einem Gesch einem Prokuristen abgegeben sind. G Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch die „Bremer N Blumenthalstraße 15. Abbes C z Bremen: Am 19. September 1921 an Ernst Heidelmann und S Gesamtprokura erteilt. J. C. Hoffmeister . Co., Bremen: An Fritz Höppner ist Prokura erteilt.

Taufmann Conrad Heinrich Böttjer in Bremen ist am 26. als Gesellschafter eingetreten. Seitdem offene Handelsgesellschaft. Salomon, Firma ist erloschen. Leopold Salomon,

er Haftung. Wilmersdorf. nehmens ist: Der Ankauf, die B und Bewirtschaftung Dahl Warnemünder

Rheinbaben⸗ Allee. Stammkap Mark. Geschäftsführer: Architeft Peter roßmann in Berlin⸗W llschaft ist eine Ge

die Gesellschaft Be

ei Nr. Schütze * mann Erich Schütze, Da

290, offene

„Rickmers Reich, hi

. ü mmelwitz, Krei des Grundstücks ist aus der Gesellschaft aus.

itia ist die verehelichte

Balingen. In das Handelsre Einzelfirmen, wurde n Merz, b. Schulhaus in il⸗ G fingen, ein

Sitte nfeld, Sittenfeld, geh. Rosen thal. Bre Prokura erteilt.

schaft Gaßm Zettler, Arthu

. hte ö. 413 J, fü Kaufmann Elsbeth Dammelwitz, Kreis Ofßlau. in schaft als versönlich haftende schafterin eingetreten. Dem Erich Dammelwitz, Kreis Ohlau, ist

Nr. 8688. O Breslauer Pl F. Grätz C Co., Greslau am 20. September 1921.

haftende Gesellschafter Grätz, Breslau,

burg ist dergestalt

ilmersdorf. Die J Ihe eff ö sellschaft mit be⸗ it ei Der Gesellschaftso⸗ st am 17. September 1921 ab-

Als nicht eingetragen wird

658l7, offene Handelsgesell. ann K Frey, h

Wachsmann, r Hein und Kurt Gaßmann, u, ist Gesamtprokura daß je wei von ihnen Vertretung und Zeichnung der Firma

elsgesellschaft Dr. B

äft ist mit Ler Firma auf f

er seitherigen Alleininhaberin

Paul Merz, Trikotfabrikant in Tailfingen, übergegangen.

Den 28. September 1921.

Amtsgericht Balingen.

Not. Prakt. Wagner.

sämtlich in Bresla

e Gesellschaft h sch f in der Weise erteilt.

veröffentlicht: ung, Bremen:

machungen der Gesellschaft erfolden nur ch den Deutschen Reichsanzesger. — Nr. 5320 Nahrungsmittel⸗Fabrik Hansa Gesellschaft mit beschränkter g; Karl. Kodlin und Gustab sind nicht mehr Kaufmann Georg Stoll, zum Liquidator bestellt. gelöscht. — Bei Nr. 19218 Potsdamer Bank Rübsam . Wapler, schaft mit beschränkter Haftu elöscht. — Bei Nr. 11 861 eumann Gesellschaft mit Haftung: Durch Beschluß ist die Sa ung zu r Bilanz, Gewinn Verlustrechnung) geändert. — Bei Nr. 13 522 Reichsgetreidestelle Ge⸗ schäftsabteilung Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die Wilhelm Landwehr ist erlos 14471 Deutsche Total Ge sell⸗ chaft mit beschränkter Haftung: Die irma ist geändert in: Total chaft mit beschränkter Räaut Beschluß vom 21, September 1921 8 ist der Gesellschaftspertrag beiüglich der i Bei Nr. 15 457 orddeutsche Tiefbaugesellschaft mit beschränkter Haftung: D des Joseph Madersbacher und des Paul Alb dewy sind erloschen. — Bei N Carl Weiß X Co. Sanvelsgesell- schaft mit beschränkter Haftung: Die , ist aufgelöst.

ffene Handelsgesellschaft ck⸗ Vertrieb befugt sind. begonnen Bei Nr. 7637. offene Engel, Dr. Bl hier: Der Chemiker Dr. phil. Hans Braun, Breslau, ist aus der Gefellfchaft

Firma Wilhelm Mitze

haber Fabrikant Wilhelm Mitze, Bres Offene Handelsgesellschaft ai Inh. Optiker Jofef alter Garai, gonnen am 1. September 1921. lich haftende Gesellschafter Dötiker Josef ĩ und Optiker Walter

Am 20. September 1921: 672, Firma Sally Brasch, Offene Handelsgesellschaft. Schweitzer, Breslau, schäft als persönsich haften— fter eingetreten. Die Gefell schaft hat am 1. Auqust 1921 begonnen. Bei Nr. Sbg. offene Handelsgefellschaft ary . Gerson, h Peschke und Crich Pogerselski, beide in Breslau, ist Gesamtprokura miteinander

Ilä6z, offene Handelsgesellschaft ch C Co. Zweigniederlaffung r Prokurist l, mit Vor⸗

Die Firma Ostdeutsche Curt Schreiber, Kaethe Schreiber,

Die Firma Max A

sind Kaufmann und verehelichte

Ernst Boy, Breglau-

, eträgt 20 000 (. In das Handelsregister Abteilung A etrag

ist heute eingetragen worden: Nr. 59 276. Eugen Salomon,

Kaufmann, ebenda. — Ntr. 59 277. Albin

Sauer, lächtermeister, ebenda. — Nr. 59 35. 8 * Schieren, Berlin. In⸗ haber: Sally Schieren, Kaufmann, eben⸗ da. — Nr. 59 279.

Liquidatoren. Braunschweig, ist

ausgeschieden. Die Firma ist

Strumpfwaren, ist Prokura erteilt.

Bei Nr. 1 Fraenkel Carl Breuer,

Eisenmarenfa September 1921

erklärungen O50, offene Joss

1 elsgesellschaft ür die Gesellscha hi

Breslau, ist Prokura erteilt. 742, Firma Fedor A Nachf. Gebr. Rothe, Handelsgesellschaft. Hermann Ro Erbgang auf

Optiker Gar

beschränkter vom 29. Juli § 16 (Aufstellung de

, ef , h: Offene Handelsgesellschaft sei . Juli 1921. Gesellschafter sind die Kauf⸗ leite; Wilhelm Thiele, Neukölln, J Horch, Berlin⸗Wilmersdorf. 9 230. Wema Gesellschaft Max Karl Borgwardt, Neukölln. Handelsgesellschaft Gesellschafter sind

Der Kauf. the. Breslau, ist in ; die verwitwete Marie Rothe, geb. Hübner,

llschafter ein⸗ hat am 1. Junt

ffene Handelsgesellschaft

achrichten“.

Bei Nr. 2 übergegangene

persönlich haftender Gese 4, Die Gesellschaft

Bei Nr. 6495. o Eichstaedt C Co. Solzgroßh Gesellschafter Karl Hofmann, Breslau.

Hesellschaft gusgeschieden.

ist der Kaufmann Dettmar Breslau, in die Ge lich haftender Gefe Die Firma lautet: Eichstaed Bei Nr. 6752:

Fill chan Schle sis

rokura des F en. — Bei Kaufmann Herbert ist in das Ge

der Gesellscha

it 1. April 1921. . . ö. Borgwardt, Neuköln. Karl Borgwardt, . — Bei Nr. 11376 Fr. Rosenstiel, Berlin: Offene slllschaft seit dem 3. August 1731. Ge llschafter sind jetzt:

Hannober. — Bei

Dem Conrad ist aus der

Gleichzeitig Gloskinos sellschaft als persõn eingetreten, t C Co. Die offene Handels- che Marmorfabrik E Co., hier, ist aufgelöst. Das er veränderten Firma

Ernst Rosenstiel,

r. 41 587 Villeroy 5. . Friedrich Victor Boch, der Rentier Emi Drion ö. die Witve Isabella Pescatore, geb. Baronin von Nothomb, sind aus der Gesellschaft ausgesqhieden. Drion, geb. Boch, Boch, Kauffrau Else Blondel, geb. Boch, n Boch, Gutsbesitzer Kauffrau Oktapig von räfin von Villers, e von Gebsattel, geb. Pes⸗ Margarethe Rauten⸗ ch, sind in die Ge⸗ höht ellschaft als persöllich haftende Gesell⸗ chafter ohne Ve

Die Prfura ist erlofcha.

abgeändert. — September 1921

Breslau: Becker heißt Paul, nicht Kar

Bei Nr. 5883: Indu trie und die Prokura der Breslau, sind erloschen

Bremen: Inhaber

Liquidator ist inrich Mönkeberg in i Nr. 191609 „Prore⸗ veta. Produktions. und Verkauf⸗ gemeinschaft

Gesellschaft m

Rentiere Je⸗

Rentner Eugen Geschäftszweig: entner E

Saaten und Futtermittel, Age Kaiserstr. 14.

. Karl Mayer ist Prokura er—⸗

Winters C Witz, — . Juni 1921 ist der hiesige Kaufmann Eduard Richard Sch schafter eingetreten.

wird vertreten entweder durch sellschafter gemein sam oder bon ihnen in Gemeinschaft vokuristen. Simon Hinrich Winters eifer, , auch jetzt

August Friedrich Langemack ist dergestalt Prokura erteilt daß er berechtigt ist, die in Gemeinschaft zeichnungsberechtigten Gesellschafter zu

Strasen⸗Zeitungs⸗ Verkauf, Carl Ofsermann, Bremen: Die

Zeitung õ⸗ Kioske Carl Offermann. Rudolf Grabbe ist Prokurane Friedrich L. Nagel, B Firma ist mit dem J. September 1921 M

Geschäft ist u Schlesische M ; fabrik Inh. Richard Gre Jen Ingenieur Richard Greuli übergegangen. Bei Nr. 65826: Jaeschky, hier, ist Bei Nr. 8414: D gesellschaft Jacob

Schöneberg. — Kommission. Hutsbesitzer Adolf

Tugen von Boch,

Kauffrau Ils gatore, und Kauffren strauch, geb. von

Deutscher it beschränkter Haf⸗ tung: Durch Beschluß vom 4. Juli 1921 ist das Stammkapital auf 30 090 M er⸗ 6 Bei Nr. 20 384 Interessen⸗ Ostwerke⸗Schultheißz⸗ Patzenhoser⸗Kahlbaum Gesellschaft

beschrünkter Saftung: . Karl Riemann in. Berlin-Friedenau, ist Prokura derart erteilt, daß er berechtigt ist, in Gemeinschaft mit einem Geschäfts— ührer, die Gesellschaft zu vertreten. — Nr. 20 609 Robert Spehr E Co. Zigarrenfabrik Gesellschast mit be— schräukter Haftung: Robert. Sehr ist nicht mehr Geschäfteführer, Die Gefaml⸗ vrokura des Robert Gerechter ist in eine Einzelvrokura Nr. 21 649 Lager- und Transport- mit beschränkter Charlotten⸗

ch, Dresden Die Firma Paul

Tierärzte . Wartenberger Schneider Schneider. Bei Nr. 8094: gesellschaft Zielinski . Eo. , h st Der bisherige Gesellschafter ß in Breslau sst

ie offene Handels. hier, ist auf⸗ Gesellschafter hardt Reiß. Breslau. ist

Firma Adolf Simon,

. Inhaber Kaufmann Simon, Bresfsau.

Breslau. In Fuchs, Breslau.

Breslau. Sin ger. Breslau.

A Bei Nr. 10

Breslau, ist Prokura Bei Nr. 2128: ist erloschen. Bei Nr. 2652.

als Gesell⸗

; Die offene Handels- Die Gesellschaft

gemeinschaft g6befugnis ein⸗ Kaufmann Rein

durch einen alleiniger Inhab Nr. 8

Alfred Gei

Einzelprokuristen alleiniger Inhaber der F

d: Dr. Martin 2 ttcher, Dresden, und udmund Dahl, D tsch⸗Lissg. zrokurist semeinschktlich mit dem Ge amtprokuristen Al'rt Schmidt, Albert B Bei Nr. 48 813 Erich Stockmar, Berlin: Inhaberin geb. Meilich Kauf⸗ Der lebergang der im Be—⸗ triebe des Geschäft begründeten Forde⸗ ichkeiten ist bei dem

Spingarn Selter⸗ und Limonaden⸗ Breslau: Brennmeister und Destillateur Gröger, Breslau. dem Betriebe des G Forderungen und Ver dem Erwerbe d renn meister und Gröger ausges

Fiedler C. Sä gonnen am 15.

die Gesellschaft Firma Wilhelm Fuchs,

haber Kaufmann Wilhel Der Uebergang der in aufmann Wilhelm

eschäfts begründeten bindlichkeiten ist bei es Geschäfts durch den Destillateur Johann

ene b Cel en scheit September 15931. Pe

lich haftende Gesellschafter sind Kan ar Fiedler und Oskar

mit einem Firma Julius Singer,

jetzt: Elsa Stockma Inhaber Kaufmann

au, Berlin. 8. , n,, Seytember 1921:

Firma Grünfeld X Dorothea Pinczower,

tungen und Verbin Erwerbe des Geschsts durch F

M ausneschslossen. X Gelöscht die Fina: Nr. 37771 R. Max Schimmel, Berlin, den 24. 8e . mtsgericht Berlin Mitte. Abteilung 86.