Fachunterricht, D Wohnverhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeiter

e) Garantierung des Vereins. und Koalitiongrechts, 4) Echusbe iim. 5. Des⸗ infektion der Wolle gegen Milzbrandbakterien. 5. Verbot der Ver⸗ Wöchentlicher Ruhetag 8. ) Verbot der Beschäftigung von Per—

den unteren Schiffsräumen und Heij— b). Obligatorische ärztliche Untersuchung der an Bord der

mungen gegen Unfälle, Krankheit, Invalidität und Mlter

wendung von Bleiweiß in der Malerei. 7. in Industrie und Handel.

sonen unter 18 Jahren in anlagen.

Schiffe beschäftigten Kinder.

Finnland.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat. die Pegierung den Entwurf eines neuen Zollgesetzes ausgearbeitet. In diesem wird vorgeschlagen, daß ungefähr die Hälfte der Zollsätze unverändert bleibt. Ein Drittel der Zollsätze wird zu dem Zweck erhöht, die Einfuhr einzufchränken und betrifft hauptsächlich Luxusartikel. Für den Rest der Zollsätze ist eine Herabsetzung vorgesehen. Rohmaterialien für die Industrie sollen zollfrei sein. Die Regierung fordert die Ermächtigung zur Einführung elastischer Valutazollsätze, um de Einfuhr aus valutaschwachen Ländern kontrollieren zu

können. 22337 2*5y5 223 Südslawien. ö 25 227 34. 416 3377 Die Lage an, der alb anischen Grenze wird nach 8 3323 23 36 ** Meldungen der „Grazer Tagespost“ als höchst kritisch be— ? 8 3 ** 2 hc 586 zeichnet, und es herrscht in militärischen Kreifen die Ueber— * . . 28 zeugung, daß ein bewaffneter Konflikt zwischen Süd⸗ 2 Länder . Zabl der dersenchten . slawien und Albanien unvermeidlich sei. Nördlich * 33 35 5135511367 3 von Dibrg kam eg, im Laufe, des vorgestrigen und 3 8 3 8 3 2 2 3 8 333 gestrigen Tages zu Kämpfen zwischen albanischen und füd⸗ S 335 3 3 386 8 3 3 8 33365 slawischen Abteilungen. Der Ministerrat hat beschlossen, 8 2 5 * 2D 3 3 * ö 2 * 57 starke Truppenkontingente gegen Albanien zu senden und die ö 8 . 8 * 2 a . — . . Jahrgänge 1918 bis 1920 einzuberufen. Auch ist die Ab⸗ 7 5 I II I fo fd ffir s fis i ỹ̃ sendung einer Note an die Allüerten beschlossen worben, in der . ; gegen die Grenzlinien, wie sie 1913 zwischen Albanien und 1 Stadt Wien — — 7 7 23 44 4 81101 18 8 8 a Serbien festgesetzt wurden, protestiert wird. In einigen alba⸗ 2 Niederõsterreich⸗ . . nischen Gebieten, die zu Südslawien gehören, wird eine lebhafte ; 9b. . . . 3 96 4 9 3 9 ö. . 14 Propaganda zur Angliederung an Albanien betrieben. ; ö . 3 . h Steiermark. — — — 111 75848 4 5 5 615 411 2 6 10 s Kärnten.... — — 3 13135 3 6 7 4 9 26 3 7 13 . J Tirol.... —— 3 13 80 512104 - — — — — Statistik und Volkswirtschaft. s Vorarlberg —— — 3 22101 —— — — —— — — Arheitstreitigkteiten. Insgesamt. — — — b zo3 nose sc 18.39 g 185 0 O

Im Berliner Kellnerausstand ist hiesigen Zeitungen zufolge die Lage insofern noch unverändert, als bisher keine Anzeichen dafür vorliegen, daß Cinigungsverhandlungen aufgenommen werden. Die Vertreter der Gastwirtsorganifationen halten nach wie bor an

ihrem Standpunkt fest, daß sie jegliche Einleitung von Ver— handlungen mit den Streikenden solange ablehnen müßten,

als die Terrorakte der Ausständigen noch andauern.

⸗ Schweiz.

Stadt Zürich. Finnland.

zirk Lovisa.

Bezirken Po sen 5 () und Pool mmerel len 3 (2.

Fleckfie ber. Tschecho⸗Slowakei. in Böhmen 8 (1, Schlelien 161, in und in Poodkarpatska Rus 112 (137.

Polen. Vom 27. März bis 23. (und 536 Todegsälle)R, davon in der Sta in den Bezirken Possen 20 (1) und Pom merellen 13 (9.

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen

(Nr. 38 der Amtlichen Veterinãrnachrichten.)

Vom 4. bis 10. September 1 Erkrankung in der Vom 16. bis 31. August 1 Erkrankung im Be⸗

Polen. Vom 27. März bis 23. April Sß Erkrankungen (und 136 Todessälle), davon in der Stadt Warschau 88 (265), in den

In den Monaten Mai und Juni wurden 145 Erkrankungen (und 17 Todesfälle) estgestellt., und zwar der Slowakei 24 (2)

April 7009 Erkrankungen dt Warsch au 122 (10),

in Oesterreich in der Zeit vom 14. bis 21. September 1921.

Oesterreich ist frei von Rinderpest oder Lungenseuche. Land⸗ und Forstwirtschaft.

der Reichseinkommensteuer.

Beteiligung der Gutsbezirke an den Erträgnissen

Die, in Aussicht genommene Besprechung im Polizei— präfidium in Anwesenheit der Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen etwaiger Verrichtung der Notstandsarbeiten in Hotels und ähnlichen Betrieben hat gestern vormittag stattge⸗ Arbeitnehmer erklärten sich zur Verrichlung der Not— daß keinerlei In⸗ Notgast⸗ stätt en soweit gediehen, daß heute ihre Inbetriebnahme erfolgen Diese Speisewirtschasten sind über die ganze Stadt vom Westen aus verteilt. Zunächst wird es möglich sein, etwa 6 Betriebe Sie werden alle unter besonderen polizeilichen d hi

t

„Wolffs Telegraphisches Büro“ wird ersucht, über den Aus stand der Zeitungs und Buchdruckereigehilfen in Groß Hamburg mitzuteilen, daß die Gesamtlage unverändert ist. Die von den Buchdruckereibesitzern hergestellte Notzeitung, die die bürgerliche Presse von Hamburg gemeinsam herausgibt, wird Versuche ver⸗ Auch die der Selbst das größte genossen⸗ schaftliche Druckereiunternehmen Deutschlands, hat die Forderungen e begründet, daß die Buchdrucker sich eines groben Tarifbruchs schuldig gemacht hätten, in⸗ Abmachungen vor dem Reichsarbeitsministerium

funden. Die standearbeiten nur unter der Bedingung bereit, Arbeitewillige in den Betrieben verwendet würden. wischen sind die Vorarbeiten für die Eröffnung von

sollte.

zu eröffnen. ; gestellt werden. Mahlzeiten werden von 12 Uhr Mittags bis Abends verabreicht werden.

vom Publikum mit größter Sympathie aufgenommen. der Ausständigen, die Verbreitung dieser Notzeitung hindern, haben nur geringen Erfolg gehabt.

Atzidenzdruckereien haben die Forderungen Gehilfen und Hilfsarbeiter geschlossen abgelehnt die Verlagsgenossenschaft Deutscher Konsumvereine,

zu

der Gehilfen abgelehnt und die Ablehnung damit

dem sie die Berliner Abn ꝛ nicht beachteten, die Kündigungsfrist nicht innehielten und die in Be⸗

tracht kommenden Instanzen nicht anriefen. Der Aus stand der

in Buchdruckereien beschäftigten rührt die Betriebe vorhanden ist.

Nach einer von W. T. B. übermittelten Meldung des Temps? ist der Pariser Bguarheiterausstand als gefcheit ert zu betrachten. Für gestern abend oder heute früh wurde die Wiederaufnahme der Arbeit erwartet. — Wie „Petit Parisien“ aus Lille meldet, sind Vertreter der ausständigen Arbeiter von der Regierung gestern nach Pasris gebeten worden.

. Buchhinder be⸗ garnicht, da für diese ohnehin keine Beschäftigung

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Gang der gemeingefährlichen Krankheiten.

(Nach den n ,, des Reichsgesundheitsamts“, Nr. 39 vom 28. September 1921.)

Pe t. p . Vom 5. bis 11. Juli in Konstantinopel ein est all. Syrien,, Vom 24. Juli bis 30. August 13 Erkrankungen, und zwar in Ale andrette 2? und in Beirut ll. , PBrätis ch Ost in dien. Vom J7. Mai bis 18. Juni 255 Erkrankungen lund 724 Todessälle)h; außerdem in Burma vom 19. Juni bis 16. Juli 249 (202), davon in Bassein 36 (35), Mulmein 15 (13) und Rangun 198 (164).

eh C 5 Ende Juni in Colombo l Erkrankung und ein Todesfall.

Aegypten. Vem 23. Juli bis 26. August 38 Pestfälle. Libyen. Vom 7. bis 15. April 24 Fälle von Lungenpest. Cholera.

Po len. Laut Mitteilungen vom 3. und 7. September sind in Baranowitschi 5 und in Warschau 1230 Cholerafälle vorgekommen.

Britisch Ostind ien. Vom 26. Bombay 19 Erkrankungen (und 9 Todesf 23. Juli in Kalkutta 294 (252);

. bis 23. Juli in älle; vom 12. Juni bis vom 18. Juni bis 23. Juli in

Madras 109 (5; in Burma wurden vom I9. Juni bis sö. Juli gemeldet in Bassein 4 (4 und in Rangun 18 (10. Gelbfieber. Mexiko. Vom 10. bis 16. Juli 2 Erkrankungen und 1᷑ Todesfall. Pocken. Tschecho⸗ Slowakei. In den Monaten Mai und Juni

wurden 407 Cikrankungen (und 8 Todegfälle) festgestellt, davon in Mähren, 238 H), in der Slowakei 176 (36 und in Pod⸗

zugehen

st euer sollen

ö

Deshalb einzelnen

wendung

Auf eine an die preußische Abgeordneten Dr. von Kries, betreffend die Beteiligung der Guts⸗ bezirke an den Erträgnissen der Minister des Innern. zugleich im Ramen des Finanz—˖ mini sters die folgende schriftli

gemeinen genau die gleichen öffentlich- rechtlichen Aufgaben obliegen wie den Gemeinden, der Beteiligung an den Erträgnissen der Neichseinkommensteuer eine unterschiedliche Behandlung eintreten zu lassen. Runderlaß vom 3. Januar 1921 haben wir hervorgehoben, daß die Gutsbezirke anden Erträgen der R

wie

J tz zum Landessteuergesetz vom einem 5 19 mit dem Erlaß von

der Gutsbezirke beauftragt hatte. liche Rechtsstellung der Gutsbezirke, Vachprüfung der Verwendung der

Ausschüttung an sie überwiesen. Die . vom 7. August 1921 zur sofortigen Weitergabe von * des ewährlei f sofort zur Auszahlung gelangen,

Gutsbezirks erbracht ist.“

Regierung gerichtete Anfrage des

Neichseinkommensteuer, hat der e Antwort dem preußischen Landtag lassen (Drucksache Nr. 1014): „Da den Gutsbezirken im all—= besteht seitens der Staatsregierung nicht die Absicht, bei Bereits durch unseren

— e ichseinkommen⸗ 8m en in derselben Wei sebeteiligt werden

ie Gemeinden. Diese Stellung ist auch grund⸗ aufrechterhalten nachdem das Ausführungs⸗ 13. Januar 1921 uns in Bestim mungen über die Beteiligung Allerdings verlangt es die eigentüm⸗ daß in gewissem Umfange eine ̃ überwiesenen Beträge erfolgt. haben wir die auf sie entfallenden Steuerbeträge nicht den Gutsbezirken unmittelbar, sondern den Kreisausschüssen zur Kreisausschüsse sind dabei durch

worden,

teten Betrags verpflichtet worden; auch das letzte Drittel sobald der Nachweis einer Ver⸗

dieser Beträge für ausschließlich kommunale Zwecke des

Nr.

betriebsle

Reichsverkehrsministerium, vom 29. Erlaß vom 23. September 1921,

Güterböden und Umladestellen und 1921, betreffend Meldungen über

50 des Reichsverkehrsblatts“, herausgegeben im

September 1921 enthält einen betreffend Gedingeverfahren auf einen Erlaß vom 28. September

, Betriebsstörungen an die General⸗ itungen.

Im Tosca

Blech. Im

argaret Etlinger,

von Ledeb Toni

Titelrolle

Maria Orska dargestellt werden. Walter Janßen verpflichtet worden.

komm is

Stellvertreter Dbherst Ryen dem Reichskommissar für die besetzten rheinischen

Gebiete j Gabe fü überwiesen.

ausschuß für Oppau größere Bet ausgleichsstelle für stickitoffhaltige Düngemittel j 5( 50. , die Brtsdner Bank 200 000 4. die Die konto⸗Gefellschaft und die Bank für Handel und Industrie je 300 000 4A,

die Pfälzische Bank 250 6900. sohn C Co., Schaaffhausen'scher Bankverein und Barmer Bankverein

tarpatska Rus 214 (62).

ie 100 000

äger⸗Weigert und den Herren rasa und Hieber. Anfang:

Erstaufführun auptrollen J

Zimmerer.

Ausstattung nach Entwürfen von

9 ö von Felix Mottl. Dirigent: Heinz Etthofen. .

Im Th

c , W. T. B.‘ meldet, die Hö er Farbwerke den? von einer Meir ken Ma rtr. , lieder des Vorstands der us Kob ĩ

Theater und Musik.

Opernhause wird morgen, Freitag,

Puccinis Oper zum ersten Male wiederholt mit den D

d amen Schwarz, zerren Hutt, Armster, Zador, Stock, Lücke, Musikalische Leitung: Generalmusikdirektor Les 7 Uhr (nicht, wie angekundigt, um 75 Uhr). staatlichen Schauspielhause findet am Freitag die von Raimunds „Gesesselter Phantasie“ statt. Die nd besetzt mit Paula Conrad, Marga Reuter, e Schön, nnemarie Seidel, Elfa Wagner, Kart Günther Hadank, Alexander Kökert, Leopold ur, Otto Mannstgedt, Lothar . Martin Wolfgang, Regie: Karl Etlinger. Szenische und kostüm liche Alfred Ehlers. Mufik nach Anfang

egter in der Königgrätzer Straße wird die Carl Sternheims Schauspiel „Manon Lescaut⸗ bon Für die männliche Hauptrolle ist Spielleiter ist Rudolf Bernauer.

in

. . me r a .

M annigfaltiges.

van Oppau stifteten, wie . etrag Außerdem zeichneten die Mit⸗ Farbwerke für sich größere Beträge. — wird gemeldet, daß der belgifche Ober-

lenz Baron Jacquemyns und der

sar

für Oppau auf seinen Konten bei sämtlichen Banken und Peta ren (Berlin, Nr. 117 000, Frankfurt a. M. Nr. 5

seinn 55 Ludwigshafen Nr. 15 000) sowie bei sämtlichen Postanstalten 3

In Erinnerung an die menschenfreundliche Tätzateit des Spanischen Roten Kreuzes währen des Krieges hatte sich ihm das Deut sche Rote Kreu; 1ᷣ leder gewünschten ,,, , für den Feldzug in NMarokte nr Verfügung gestellt. Von spanischer Sen ist nun W. T. B.“ zufolge dieses Anerbieten mit aufrichiige Freude angenemmen und bereits jetzt dem Deutschen Roten Kren der wä mste Dank für etwaige Entsendung von Sanitätsmatern und Medikamenten ausgesprochen worden.

Köln, 5. Oktober. (W. T. B.) In der Fabrik der Dvnam it A. G. Schlebuch⸗Manfort fand vergangen Nacht in einem Raum, in dem Sprengladungen aus Trinitrotosug umgeschmolzen und für die Verarbeitung als Bergbausprengstoff bor, bereitet werden, eine Entzündung statt. Das zerkleinerte Matern befand sich in einem Schmelzkessel, der am nächsten Morgen unter Damvf gescht werden sollte. Der für diesen Betrieb eigen angestellte Nachtwächter beobachtete auf seinem Rundgang eine Flammenerscheinung an diesem Kessel, setzte sosort die Wasserberiese lung in Betrieb und gleichzeitig die Alarinvorrichtung für Feuemweht, Als er sich ungesähr 509 Meter entsernt hatte, erfolgte die Ent. zündung. Durch Glassplitter wurde ein Arbeiter leicht ver, letzt, der die Nachtaufsicht in dem Sprengstoffgebãude hatte, Ab gesehen von den zerbrochenen Fensterscheiben in der Fabrik, blieb di Wirkung der Entzündung auf die nächste Umgebung beschränkt. Wi der Inhalt des FKessels in Brand geraten ist, konnte mit Sicherhen noch nicht festgestellt werden.

Leipzig, 5. Oktober. (W. T. B. Das Reichsgericht hat heute nachmittag im Köthener Hoch verratsprozej das Urteil verkündet. Wegen k Straftaten, wie Hoch verrat, Beihilfe zum . Freiheitsberaubung, Gefangenen, beraubung, Verabredung eines hochverräterischen Unternehmens und Aufforderung zum Hochverrat wurden insgesamt 17 Angeklagte zu Festungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bis zu se Jahren, ein Angeklagter wurde wegen schwerer räuberischer Gr pressung, Beamtennötigung und verfuchter Nötigung zu fünf Jahnn Gefängnis verurteilt Die Strafen, die von den außerordentlichen Gerichten in Dessau seinerzeit verhängt worden sind, werden auf di jetzt erkannten Strafen im Verhältnis von acht Monaten Gefängn gleich einem Jahre Festung angerechnet. Desgleichen wird einen

Verurteilten ein Teil der Untersuchungshaft auf die Strafen angerechnet. Fünf weitere Angeklagte wurden freigesprochen In der Urteilsbegründung wird u. a. ausgeführt: Di

umstrittene Frage, ob die außeror dentlichen Gerichte ohne Verletzunj der Verfassung eingesetzt worden sind, wird bejaht. Die von jenen Gerichten anerlannten Strafen sind daher zu Recht ergangen. Da aber in ihren Verhandlungen der Tatbestand nur unter dem Gesichtz⸗ punkte der verhotenen Truppenbildung beurteilt worden ist, so war es nach der bestehenden Rechtsprechung möglich, dieselben Handlungen noch unter dem Gesichtspunkte des Hochverrats abzuurteilen. Dog waren die in Dessau erkannten Strafen in Anrechnung zu bringen.

Mannheim, 5. Oktober. (W. T. T.). Der hiestge Bürgerausschuß bewilligte heute 26, Millionen Rar zu m Ausbau des annheimer In dustriehafent Der Ausbau wird sofort in Angriff genammen werden.

Paris, 6. Oktober. (W. T. B.) Im Tunnel von Batignolles stieß gestern abend ein auf der Fahrt von Vari nach Versailles begriffener Personenzug, mit einen anderen Personenzug, der im Tunnel hielt, zusammen. Durch die Erplosion eines Gasbehälters geriet der eine Zug in Brand. Bisher sind 16 Tote und etwa hundert Ber— letzte, davon zwanzig Schwerverletzte, festgestellt.

Lem vig, 5. Oktober, (W. T. B) Ein in Rost ock be— heimateter Qreim astschoner, der sich mit einer Ladung Kohlen anf der Reise von Hull, nach Finnland' befand, ift gestem 25 Seemeilen we stlich Hanstholm gefun ken. Die Be— satzung, bestehend aus neun Mann, konnte sich mit eigener Hilfe in Sicherheit bringen und ist in den Thyborönkanal eingelaufen,

—— — — — —

Aeronauntisches Ob servatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 5. Oktober 1921. — Drachenaufstieg von 1 p big 4 p.

Relative Wind

Seehöhe Luftdruck Temperatur O? der ti .

ei j )

. mr oben unten v Richtung ,. 12 I2595 120 18 OzS 5 1060 679 3,2 45 OSO 7 1150 660 4,0 30 OSO 8 2260 585 3,4 32 OSO 5

Heiler. — Sicht. 30 Em.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

/ / — 461

Theater. Opernhaus. (unter den Linden.) bezugsborstellung. Tosca. Anfang 7 Uhr. Sonnabend; Der Ring des Nibelungen. Vorabend: Das Rheingold. Anfang 73 Uhr. .

Schauspielhaus. (lin Gendarmenmarkt) Freitag: Karte

zeservesaz 251. Zum ersten Male: Die gefesselte Phamntasie. Anfang ? Uhr.

Sonnabend: Peer Gynt. Anfang 74 Uhr.

Freitag: 199. Dauer⸗

Samitiennachrichten.

Gestorben: Hr. Generalmajor a. D. Bernhard Schmidt (Hann Münden). — Hr. Forstmeister Hugo Senn 8. 6

des, britischen Oberkommifsar?

e jzwanzigtausend Mark r die durch das Oppauer Unglück Außerdem übermittelten

als persönliche betroffene Bevölkerung dem Reichs hil s räge u. a. die Preis—⸗

3 Warhurg, Hamburg ho0 900 , O M, die Banthäuser Bleichröder, Mendels—

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg

Verantwortlich fü den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Ge äftsstell J V.: Rechnungsraf Meyer in Berlin. 39

Verlag der Geschäftsstelle (J. V: Meyer) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagganst Berlin. Wilhelmstr. 32. .

Vier Beilagen

. — Weitere Beiträge nimmt der Reichshilfsausschuß

und Erste und Zweite Zentral ⸗ Handelsregister ˖ Beilage. M

ma, m.

. *

— 2

zum Deutschen Reichsanzeiger und

Nr. 234 .

Erste Beilage

Verlin, Donnerstag, den 6. Oktober

9

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt)

Preußischer Landtag. 50. Sitzung vom 5. Oktober 1921, Mittags 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 121 Uhr. Die Austgsprache über den Haushalt des Mini⸗ steriums für Handel und Gewerbe wird fortgesetzt.

Abg. Esel (Zentr): Die wirtschaftliche Lage in Preußen ist so, daß wir alle zusammenarbeiten müssen, um uns wieder hochzu⸗ bringen. Wir erkennen die Pflicht der Reichsregierung an, in dem Rillen zur Erfüllung bis zur Grenze des Möglichen zu gehen. Wir sind bereit, sie hierin zu unterstützen. Die Tatsache allein schon, baß England mehr für Erwerbslosenunterstützung ausgeben muß, als wir, sollte das Interesse Englands stärken, uns seistungsfähig zu erhalten. Wenn die Deutschnationalen behauptet haben, daß mit Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen nichts erreicht ist, weil sie erkauft seien durch Preisgabe anderer Hoheitsrechte, so, gibt das die Stimmung im besetzten Gebiet nicht wieder. Auch bei den Rhein— ländern besteht dieser Wille und wird unter dem Druck, der Ver⸗ hältnisse nur noch stärker. Die n eng hei der Rückgabe einer Ortschast bei Eupen an das Deutsche Reich haben ergeben, wie

se Stimmung der Bevölkerung in unseren Grenzgebieten ö. Wir verlangen, daß jenselts der Besatzungslinie alles getan wird, um diesen Willen zu stärken und zu stützen.

ir müssen fordern, daß bei der Vergebung öffentlicher Aufträge . . Gewerbe im . Gebiet mindestens so wohlwollend behandelt wird, wie in den übrigen Teilen Preußens. Das trifft be⸗ sonders für Handel und Gewerbe in den mittleren und kleineren Städten zu, die durch die Besatzung besonders belastet sind. (Sehr 1chtig) Ebenso ist es bei Verteilung der Reparationsarbeiten, auch hierin darf das besetzte Gebiet nicht schlechter gestellt werden, als andere Landesteile. Wenn die kommunistische Rednerin Frau Ludewig meint, daß der Staatskemmissar für, die Reparationgarbeiten ein Interessenvertreter der Unternehmer sei, so können wir ihr nicht justimmen, bei dem Widerstreit der Interessen der einzelnen Länder bei der Verteilung dieser Aufträge kann er sehr wertvolle Arbeit leisten. Den Anträgen des Ausschusses, die eine gerechte Verteilung der von der Landesauftragstelle zu vergebenen Arbeiten, stimmen wir

selbstverständlich zu. Wenn die Produktipgenossenschaften hierbei fel berücksichtigt werden sollen, so haben wir nichts dagegen, lehnen aber eine einseitige Bevorzugung dieser

Henossenschaften gegenüber dem freien Handel und dem freien 9 (Sehr richtig! im Zentrum) Von allen Seiten, auch von den Mehrheitssozialdemokraten, haben wir sehr wohlwollende Worte für das Handwerk gehört. Nun war zu erwarten, daß bei dieser Gelegenheit auch der Fall des Präsidenten der Berliner Handelskammer Rahardt zur Sprache kommen wird. Nach. der üblen deutschen Gewohnheit wunde hierbei auch nach der politischen Parteirichtung dieses Ehrenmeisters gefragt. Wir vom Zentrum

kommen nicht in den Verdacht, daß RKahardt zu uns gehört. Es ist nicht richtig. daß gegen ihn erst i nen worden sei, als er Kandidat der demokratischen Partei sei.

Mir sind aus langjähriger praktischer Tätigkeit in Berufsvertretungen des Handwerks die jahrelangen Bestrebungen bekannt, in denen man sich gegen die Art und Weise der Interessenvertretung des Handwerks durch Rahardt gewendet hat. Es steht jest, daß Rahardt in bezug auf die Handwerksforderungen der vollendetste Typ dessen war, mas im Westen den Widerwillen gegen Berlin erzeugte, Der Abg. Holjemer hat sich über den Mangel an Staatsaufsicht beim Handwerk beklagt. Der Reichsverband des deutschen Handwerks dagegen lehnt diese Staalzaufficht ab. Das Handwenk besitzt genügend Se hbstbewußtfein, daß es diese Aufsicht nicht nötig hat. Auch der Fall Rahardt sollte nicht nach dieser Richtung hin ausgenutzt werden. Wir teilen diese Ansicht des Reichsverbandes durchaus. (Sehr richtig! im Zentrum) Die Frage der Handwerkskammerwahlen ist dadurch überholt, daß der Minister die Wahlen bereits ausgeschrieben hat. Der Wunsch des Zentrums, daß die Wahlen auf Grund, des allgemeinen, direkten Wahlrechts vollzogen würden, konnte nicht berücksichtigt werden, weil damit ein neues Reichsgesetz notwendig geworden wäre. Dieser Wunsch mußte hinter der notwendigen Beschleunigung der Wahlen zurückstehen. Wenn nun aus Handwerkerkreisen selber gesagt wird, auch die Neu- wahlen würden nichts ändern und die Gefahr würde nicht verringert, daß der Fall Rahardt sich wiederhole, so erinnert mich das an den Vogel, der sein eigenes. Nest beschmutzt. Die Handwerkskammern haben doch recht viel geleistet und in der Hauptsache waren sie immer aus Männern zusammengesetzt, die das Beste für das Handwerk wollten. Als die Wahlordnung erlassen wurde, war der Organisationsgedanke im Handwerk noch, nicht besonders rege. Damals besland der Wunsch, das Recht, die Handwerks= kammern zu wählen, in die Organisation hineinzuverlegen. l t der Aufsichtsorgane ist es, dafür zu sorgen, daß die Wahlvorschläge den Willen der Organisation wiedergeben. Weiter ist aufklärend dahin zu wirken, daß die Handwerke kammerwahlen nach der Richtung vollzogen werden, daß Männer gewählt werden nicht nach den Inter⸗ essen eines einzelnen Handwerkszweiges, sonzern salcke die über allgemeine Kenntnis der Zusammenhänge unseres Wirtschaftslebens berfügen. Auf die fg der Preisbildung für Kohle will ich nicht weiter eingehen, obgleich die Höhe des Kohlenpreises für das esamte Erwerbsleben eine erhebliche Rolle spielt. In dieser nn, fowie hinsichtlich der Frage der Besteuerung des Ge— werbes kann ich nur unterstreichen, was bisher schon darüber gesagt worden ist. Bei den staatlichen Regiearbeiten sind in neuerer Zit wieder die schon oon der Landesversammlung gerügten Mißstände bemerkbar geworden; wir machen den Minister erneut auf seine da—⸗ maligen. Zufagen in dieser Beziehung aufmerksam. Die Frane der Sozialisierung scheint ja in dem Berliner Wahlkampf um die Stadt⸗ derordnetenversammlung eine große Rolle zu syielen. Tat ache ist jedenfalls, daß auf diesem Gebiet in Berlin, soweit man eine Sezialisierung der Lebensmittel und Bedarfsartikel durchzuführen versucht hat, in bezug auf Verbilligung und Verbesserung der i der Be⸗ bölkerung af run nichts erreicht worden ist. Gegen den Uebelstand, daß daz Handwerk sich nicht mehr wie früher aus den eigenen Reihen durch Nachwuchs ergänzt, daß die Handwerkertöchter überwiegend Beamte heiraten, sind wir seit jeher aufgetreten und 86 ist damit auch chon bedeutend besser geworden. Der „goldene Boden, des Handwerks esteht und bestand nicht sowohl in dem materiellen Gewinn, als in der Freude und Befriedigung des Handwerkers selbst an seiner ö . von diesem Gesichtspunkt aus ist es ein Unrecht, einen Mann, d und Liebe an ö ö. Shen i u verbieten, länger als acht Stunden ih iz Der . 66 . der ine Aenderun des Genossenschaftsgesetze ahin . den auf. den ] Genossenschastsgeneralversammlungen sünftig das Verkretersystem eingeführt wird, kommt der mozernen Entwicklung nur entgegen und unsererseits wird diese Forde— rung lebhaft unterstützt. Frau Hanna hat den Mangel an gewerblichen Arbeitern betlagt und dafür in erster Linie

er mit ganzer Lust zu verhindern des Tages

oder 31 sich zu betätigen.

Mi der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden . rtlaute wiedergegeben sind.

ber Herren Minister, die im

die Meisterlehre verantwortlich gemacht. Gewiß gibt es Sünden auf diesem Gebiet, aber man soll doch anerkennen, daß die Hand⸗ werskammern die Innungen und die Vereine alles tum, um eine Besserung herbeizuführen. Was die angeblichen unberechtigten Ueber= griffe der Handwerksmeister in die Freiheit der Lehrlinge e, . so scheint es uns doch besser zu sein, wenn unsere Lehrlinge solange als tunlich mit der Beschäftigung mit politischen Dingen verschont werden. Bei der Ordnung der Lehrlingsverhältnisse die Gesellen mit heranzuziehen, sind wir sebstperständlich bereit, und handeln danach seit langem, wir sind aber dagegen, daß die Lehrlinge auch in die Tarisverträge einbezogen werden. Den Anregungen auf dem Gebiete des Fortbildungs- und Fachschulwefeng haben wir flets besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Va weibliche Forthildungsschul⸗· wesen, das mit der Entwicklung nicht Schritt gehalten hat, muß im nächsten Etat ausgiebiger bedacht werden, u. a. wünschen wir eine Vermehrung der Aufsichtsorgane, und es sollten die Aufsichts⸗ organe nicht nur lediglich gewertlichen, sondern auch kaufmännischen Kreisen entnommen werden. Ein grundsätzlicher Widerstand des Handwerks gegen das, Fortbildungs- und Fachschuswefen, wie ibn die Redner zur linken Seite behauptet haben, besteht nicht. Im Hauptausschuß wurden wir auf den Gesetzentwurf über die Reu⸗ regelung der Arbeitszeit hingewiesen. Dieser liegt jetzt vor und es ist darin bestimmt, daß bis zu sechs Stunden wöchentlich der Unter— richt der Pflichtfortbildungs der Berufsschulen außerhalb der Aibeitszeit gelegt werden kann. Damit können wir uns einverstanden erklären, und ich xichte an die Vertreter der Arbeiterschaft die dringende Bitte, mit uns diesen Mittelweg zu gehen, denn es wird den Jungen sehr gut tun, wenn sie auch nach 5. Uhr noch ein paar Stunden e n, n , genießen. (Lebhafte n stimmung rechts) Den Minister. bitten wir, mit allem Nachdruck dafür einzutreten, daß dieser Vorschlag Gesetz wird. Allen Anregungen und Verbesserungen guf dem. Gehbigte des Verkehrswesens inn, wir zu. Die Erweiterung der Beihilfe für Messen kann man nicht, wie es die kommunistische Rednerin beliebte, als eine Liebesgabe an das Kapital bezeichnen. In dem Mitgefühl sür die Opfer der Katastrophe von Oppau kann uns keine andere Partei übertreffen; in dieser Frage aber hat jetzt der Reichstag das Wort und es muß alles vermieden werden, was die Erregung noch vermehren könnte. Die Werksleitung, die alles getan hat, was im Augenblick zur Linderung der Not geschehen konnte, hat sich mutig und schnell entschlossen, an den Wiederaufbau des zerstörten Werks gemacht. Ich gebe zum Schluß unserer Ueberzeugung Ausdruck, daß es mit eisernem Fleiß, unbeugsamer Entschlossenheit und felsenfestem Vertrauen doch gelingen wird, uns aus der Tiefe wieder hervor— zuarbeiten. (Beifall im Zentrum.)

Minister für Handel und Gewerbe Fischbeck: Meine Damen und Herren! Als Ressortminister für Handel und Gewerbe kann ich nur meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß im Laufe dieser Debatte von den Rednern der verschiedensten Parteien die Notwendigkeit des Fortbestehens eines Ministeriums für Handel und Gewerbe im Interesse der preußischen Wirtschaft mit solchem Nachdruck betont worden ist. Es haben sich allerdings in den letzten Jahren mehrfach in der Oeffentlichkeit Stimmen erhoben, die da meinten, das Ministerium müsse allmählich absterben. Man knüpfte an zunächst an die Bestimmung der neuen Reichsverfassung, nach der das Bergrecht auf das Reich übergegangen ist, und sagte, dieser wichtige Zweig der Verwaltung sei dem Handelsministerium entzogen und damit entgehe ihm ein wesentlicher Teil seiner Tätig— keit. Man vergaß dabei, daß die Aufgaben, die auf diesem Gebiete das Handelaministerium hat, gar nicht so sehr in der Richtung täg⸗ licher Arbeit am Bergrecht liegen, als in der Verwaltung, in der Aufsicht über das Bergwesen, dem Bergpolizeiwesen und in der Ver— waltung des großen Staatsbesitzes. Was das eigentliche Gebiet des Bergrechts betrifft, so bin ich fest dabon überzeugt, daß, wenn das Reich einmal an den Erlaß eines Bergrechts herangehen will, es gar nicht anders kann, als die Erfahrungen, die in der Verwaltung und in der eigenen Bergwirtschaft der einzelnen Länder gowonnen sind, sich nutzbar zu machen und die zuständigen Ministerien der Einzelstaaten für diese Arbeit heranzuziehen. Wir sehen das schon jetzt. Das Reich geht darauf aus, ein neues Reichsknappschaftsrecht zu schaffen. Dankenswerterweise haben sich die Knappschaftsderbände selbst dazu entschlossen, an dieser Aufgabe wesentlich mitzuarbeiten und einen eigenen Entwurf herzustellen. Aber es zeigt sich schon bei dieser Gelegenheit, wie gerade hier die Einzelstaaten herangezogen werden, und daß, soweit von stastlicher Mitarbeit überhaupt die Rede ist, sie im wesentlichen in den Einzelstaaten liegt.

Aehnlich steht die Sache in bezug auf die großen Fragen der eigentlichen Handelswirtschaft und Sozialpolitik. Gewiß, durch die Aenderung der Kompetenzen zwischen dem Reich und den Ländern ist Preußen ein wesentlicher Teil seiner Initiative hier genommen, aber man soll doch nicht vergessen, daß es auch noch einen Reichsrat gibt, und daß die Länder das Recht haben, im Reichsrat zu Gehör zu kommen. Gerade in dieser Vorbereitung im Reichsrat auf den Ge⸗ bieten der eigentlichen Handels- und Wirtschaftspolitik liegt ein wesent⸗ licher Teil der Aufgaben des Handelsministeriums. Ich glaube, wenn man die Tätigkeit im Reichsrat, in den Ausschüssen und im Plenum zusammenrechuen wollte, dann wird vielleicht über die Hälfte der ganzen Arbeit, die dort von Preußen geleistet wird, gerade auf das Handelsministerium entfallen, ganz naturnotwendig angesichts der Lage, in der wir uns befiuden, in der die wirtschafllichen Fragen eine so außerordentlich große Rolle spielen, namentlich die Fragen, die sich aus dem Friedensvertrag ergeben. Die Reichs⸗ regierung — das kann ich dankbar anerkennen — hat auch angesichts der Bedeutung, die gerade Preußen auf wirtschaftlichem Gebiet für das Reich hat, und angesichts des Einflusses, den Preußen im Reichsrat hat, in sehr zahlreichen Fällen nicht etwa abgewartet, bis im Reichsrat selbst die Dinge an die preußische Regierung heran⸗ gekommen sind, sondern sie zieht Preußen zu den kommissarischen Be⸗ ratungen schon in den Vorstadien heran, und ein wesentlicher Teil unserer Arbeit liegt gerade mit in diesen kommissarischen Be⸗

ratungen. Freilich dringen diese Dinge und die Arbeit, die hier zu

ö..

leisten ist, nicht immer an die Oeffentlichkeit, und ich halte es für gut, daß es so ist. Ich bin der Meinung daß es nicht im Interesse der öffentlichen Gewalten im deutschen Vaterlande liegt, wenn Streitigkeiten und Meinungaverschiedenheiten zwischen Reich und Einzelstaaten auf öffentlichem Markt ausgefochten werden. Gerade aus den mancherlei Erfahrungen der letzten Zeit heraus wollen wir uns bemühen, nach Möglichkeit diese Meinungs—⸗ verschiedenheit im Beratungszimmer auszugleichen. Es gibt politische

. e,,

Preußischen Staatsanzeiger

1521

Tätigkeiten, bei denen es ja wohl durchaus notwendig ist, daß man sich einen Hornisten zur Hand hält; es gibt aber auch andere poli⸗ tische Arbeiten, für die es sehr viel besser ist, wenn man sie mit mög⸗ lichst wenig Geräusch zu vollführen sucht. Freilich, Voraussetzung für ein solches friedliches Miteinanderarbeiten ist selbstverständlich, daß die Gegenseite die Rechte der einzelnen Länder achtet, sie zu Gehör kommen läßt und ihre Einwände nicht als lästiges Dreinreden auffaßt, sondern den Ländern im Reichsrat die Stellung gibt, die ihnen die Verfassung zuweist. Ich habe die Hoffnung und das Ver— trauen zu den Männern der Reichsregierung, daß, wie bisher, ein solches verständnisvolles Zusammenarbeiten mit den preußischen Ressorts, insbesondere mit dem Handelsministerium, auf den großen Wirtschaftsgebieten stattfindet.

Wenn die Maschine auf diesem Gebiet geräuschlos arbeitet, so arbeitet sie doch nicht ohne Intensität, und wenn Sie in unsere Akten und Protokolle und in die Verhandlungen blicken, die wir geführt haben, so werden Sie sehen, welche ungeheure Arbeit gerade im preußischen Handelsministerium von den dort tätigen Herren geleistet wird in all den großen Fragen, die die Oeffentlichkeit auch im Reiche beschäftigen.

Es ist hier über die Fragen des Friedensvertrags und die Fragen, die das besetzte Gebiet anbelangen, gesprochen worden. Ich habe nach Möglichkeit darauf hingewirkt, daß Herren aus meinem Ministerium die besetzten Gebiete aus Anlaß von wirtschaftlichen Besprechungen von Handelskammern usw. besuchen um so aus eigener Erfahrung ihre Wünsche kennen zu lernen und sie der Reichsregierung gegenüber zu vertreten. Ich werde auch die Wünsche, die hier neuerdings aus⸗ gesprochen sind, nach Möglichkeit zu vertreten suchen. Wir sind durchdrungen von den schweren Leiden, unter denen unsere Landes— genossen jenseits des Rheins in den besetzten Gebieten stehen, und werden uns bemühen, diese Leiden nach Möglichkeit zu mildern. (Bravoh Dasselbe gilt für Ostpreußen, das vom Mutterlande abge— schnürt ist. Hier hat sowohl die Landesversammlung wie die Re— gierung Mittel in reichlichem Masse ausgeworfen. Wir haben uns bemüht, Milderungen und Erleichterungen zu schaffen, und das wird auch weiterhin geschehen. Was Oberschlesienu anbelangt, so stimme ich durchaus dem zu, was hier im Hause gesagt ist.

In der Presse der ganzen Welt ist in den letzten Tagen eine Rede viel beachtet worden, die der französische Delegierte in Genf Noblemaire gehalten hat, in der er davon spricht, Frankreich wolle leben, aber Frankreich wolle auch, daß Deutschland lebt. In Hinsicht auf Oberschlesien hat Frankreich jetzt die Möglichkeit zu zeigen, daß es sich bei solchen Aussprüchen nicht um eine Phrase handelt, sondern daß etwas Ernstes dahintersteht. (Sehr richtig) Oberschlesiens Erhaltung ist ein Lebensinteresse Deutschlands, und wer will, daß Deutschland lebt, muß ihm Oberschlesien lassen. Diese Erkenntnis in der Welt zu verbreiten, sind auch wir im Preußischen Handelsministerium bemüht gewesen. Wir haben be— sondere Veranlassung, uns dieses Landes anzunehmen, da ein wert— voller Teil unseres Bergwerks und Hüttenbesitzes gerade in Ober— schlesien gelegen ist. Wir haben uns bemüht, auch darzulegen, daß eine Teilung des oberschlesischen Wirtschaftsgebiets eine Unmöglich- machung des Weiterlebens der einzelnen Teile bedeutet. (Sehr richtig! Wir haben des weiteren und hier muß ich des Auswärtigen Amts dankbar gedenken — die Möglichkeit gehabt, an einer Reihe von wichtigen Besprechungen mit ausländischen Staaten in bezug auf die Gestaltung unserer ausländischen Wirtschaftsbeziehungen teilzunehmen. Wir sind an all den großen sozialen Fragen beteiligt gewesen, die das Reichs⸗ arbeilsministerium behandelt und die hier in der Debatte einen breiten Raum eingenommen haben. An den Fragen des Arbeits— rechts, der Schlichtungsordnung, des neuen Arbeitsgerichtsgesetzes, der Arbeitsnachweise, der Arbeitszeit usw. haben wir mitgewirkt. Die Steuerpolitik des Reichs ist in die Debatte ge— zogen. Es war ganz selbstverständlich, daß bei derartigen Vorlagen, wie bei der Körperschafts- und der Umsatzsteuer, den indirekten Steuern usw,, die so tief das wirtschaftliche Leben auch Preußens einschneiden, vorher das Handelsministerium gehört werden mußte. Es sind hier umfangreiche Arbeiten geleistet und An= träge gestellt worden, von denen ich hoffe, daß sie im Reichsrat an⸗ genommen werden und damit Verbesserungen im Interesse von Handel und Gewerbe an den Vorlagen der Reichsregierung bringen werden. Ich bitte aber zu beachten, daß ich auf dem Gebiete der Steuerpolitik

nicht allein zuständig bin, sondern daß es sich dabei vor allen Dingen auch um finanzielle Fragen handelt und da— her in erster Linie der Herr Finanzminister zuständig ist.

Wie überhaupt die Damen und Herren bei den vielen Wünschen, die hier in Anträgen niedergelegt sind, und den vielen Anregungen, die mir eegeben worden sind, das eine in Rechnung ziehen wobh'en, daß ich bei der Vertretung im Reichsrat schließlich an die Instruktion des Staatsministeriums als der maßgebenden Stelle gebunden bin. Es ist dann von verschiedenen Rednern über die Abmachungen gesprochen worden, die in Wiesbaden zwischen Herrn Loucheur und Herrn Rathenau getroffen worden sind; die Be— ratungen sollen bekanntlich in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ich bin der Meinung, daß es überaus mißlich ist, in der Oeffentlichkeit Dinge zu erörtern, die in ihrem ganzen Inhalte der Oeffentlichkeit nicht bekannt sind und aus guten Gründen auch noch nicht bekanntgegeben werden können. (Zustimmung.) Ich will den Herren, die hier Kritik geübt haben, zugestehen, daß es auch nach meiner Meinung überaus bedenklich wäre, wenn wir in das Eystem der alten Kriegswirtschaft zurückielen. Wenn aber des weiteren die Befürchtung ausgesprochen worden ist, daß diese Organi— sation so aufgezogen werden würde, daß für die Landes auftragsstellen kein Raum zur Vergebung an das mittlere Gewerbe, an das Handwerk übrig bliebe, so glaube ich doch, daß hier zu schwarz gesehen wird. Ich habe Grund zu der Er— wertung, daß die Länder und mit ihnen die Landesauftragestellen in diesen Organismus hineingefügt werden und die Möglichkeit haben, die Interessen der mittleren Industrie, der Kleinindustrie und des

Handwerks wahrzunehmen. (Bravo h