Schwerin, Mecklp. (69338
In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Einkaufsverein Schweriner Tolonialwarenhãndler eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter Saft⸗ pflicht heute eingetragen: Aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden Nudolf Maschmeyer, an seiner Stelle in der Generalversamm— lung vom 20. August 1921 gewählt Kauf. mann Carl Schween zu Schwerin.
Schwerin, den 22. September 1921.
Das Amtsgericht. Sleg bur. 69939
In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen am 24. September 1921:
Bei der Landwmirtschaftlichen Be⸗ zugs, und Absatzgenossenschaft, ein⸗ getr. Gen. m. beschr. Haftpflicht in Dvangelar: Für die ausgeschiedenen Johann Baur und Johann Schmitz sind die Ackerer Wilhelm Mehr und Josef Broich in Hangelar in den Vorstand gewählt.
Bei dem Wahlscheider Darlehns⸗ kassenverein, eingetr. Genossensch. m. unbeschr. Haftpflicht in Wahlscheid: Für den ausgeschiedenen Wilhelm Otto ist Landwirt Nudolf Otto in Stolzenbach in den Vorstand gewählt.
Am 21. September 1921 Mendener Spar⸗ kassennerein, eingetr. Genofsensch. m. unbeschr. Haftpflicht in Menden (Sieg): Für den ausgeschiedenen Peter Schmitz ist Landwirt Heinrich Brauweiler in Meindorf in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Siegburg.
Spandanm. 69940
In unser Genossenschaftsregister Nr. 56 ist bei der Tischlerei⸗Genossenschaft Spandau folgendes eingetragen: Her— mann Damisch ist seines Amtes als BVor—⸗ standsmitglied enthoben und an seine Stelle der Tischler Karl Zeitel in den Vorstand gewählt.
Spandau, den 28. September 1921.
Das Amtsgericht.
Stra hing. 69941) Genossenschaftsregister. Neneintrag.
„Darlehenskassenverein Sauners⸗ dorf, e. G. m. u. H.“, Sitz OSauners. dorf, errichtet durch Statut vom 18. Seß- tember 1921. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar- und Darlehensgeschäfts. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma mindestens von drei Vorstands—⸗ mitgliedern unterzeichnet und im Bayer. Genossenschaftsblatt (Verbands kundgabe) in München veröffentlicht. Die Zeichnung des Vorstands geschieht in der Weise, daß mindestens drei Vorstandsmitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift beifügen: Vorstandsmitglieder: Brunner, Jolsef, in Hartspirg, Brunner, aver, in Steinbeißen, Ruhland, Anton, in Tauben⸗ berg. Baumgartner, Albert, in Metten⸗ bausen, und Eisenreich, Taver, in St. Anton. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts sedem gestattet.
Straubing, den 28. September 1921.
Das Amtsgericht.
Wald br. (69942
In das Genossenschaftsregister Nr. 56 wurde heute bei der Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft „Siegtal“ für Ros⸗ bach (Sieg) und Umgegend e. G. m. b. H. in Rosbach a. d. Sieg fol⸗ gendes eingetragen:
An Stelle des bisherigen Vorstands— mitglieds Heinrich Sohnius, Gierzhagen, ist Carl Weber, Obernau, gewählt.
Waldbröl, den 24. September 1921.
Das Amtsgericht.
Wellburz. 69943
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 51 bei der Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. S. in Möttan“ heute solgendes ein⸗ getragen worden:
In der Generalversammlung vom 26 Juni 1921 wurde an Stelle des aus—⸗ scheidenden Vorstandsmitglieds Heinrich Hardt der Landmann Friedrich Lehnhardt in Möttau als Vorstandsmitglied (Vor— sitzender) neu gewäblt.
Weilburg, den 23. September 1921.
Das Amtsgericht.
VWellburg. .
In dem Genossenschafteregister ist unter Nr. 18 bei der Genossenschaft „Fonsum⸗ verein für Odersbach und Umgegend e. G. m. b. H. in Odersbach“ heute folgendes eingetragen worden:
Laut Beschluß der Generalversammlung vom 6. März 1921 wurde die Haftsumme auf 100 4 erhöht.
Weilburg, den 23. September 1921.
Das Amtsgericht.
9 Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipziug veröffentlicht.)
KEleler eld. 711271
In unser Musterregister ist am 30. August 1821 folgendes eingetragen worden:
Nr. 529. Firma A. W. Kisker, Biele⸗ feld, ein versiegeltes Palet mit 10 Mustern für Wehwaren, Geschäftsnummern 307 bis mit 316, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. August 1921, Vormittags Il, 13. Uhr.
Amtsgericht Bielefeld.
Rastatt. (71130)
In das Musterregister Band II D.⸗3. 65 wurde heute eingetragen: Firma Theodor Bergmann in Gaggenan, ein offener
Umschlag mit zwei Blatt Zeichnungen von acht Griffschalenmustern für Pistolen, Nr. 1 bis 8, plastische Erzeugnisse. Schutz frist 15 Jahre, angemeldet am 22. Sep⸗ tember 1921, Nachmittags 4 Uhr. Rastatt, den 29. September 1921. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Triberg. 71131]
In das Musterregister Bd. V, Ba⸗ dische Schnitzereischule Furtwangen, wurde eingetragen:
OZ. 98. Ein verschlossener Umschlag, enthaltend vier Muster für Nußknacker aus Holz, Nrn. 200 bis 204, angemeldet am 18. September 1921, Vormittags 10 Uhr, plastische Erzengnisse, Schutz frist drei Jahre. .
O.-3. 79. Ein verschlossener Umschlag, enthaltend vier Muster für Dosen aus Holz, Nrn. 205 bis 208, angemeldet am 24. September 1921, Vormittags 10 Uhr, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Triberg, den 27. September 1921. Der e ge e elber Bad. Amtsgerichts.
9) Konkurse.
1 71107 Ueber das Vermögen der Firma Figaro ⸗ Verlag, G. m. b. S. in Liquid. , Berlin, Königin⸗Augusta⸗Straße 23, ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. (Aftenz. 83. N. 119/212.) Verwalter: Kaufmann Hardegen in Char⸗ lottenburg 2, Hardenbergstraße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 19. November 1921. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 2. November 1921, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 21. Dezember 1921, Vormittags 11 uUßr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13— 14, 1II. Stockwerk, Zimmer 111. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 30. Oktober 1921.
Berlin, den 3. Oktober 1921. . Herichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
ͤ n- LIchtenberz. 71108
Ueber das Vermögen der Arthur Müller Co., Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, in Tignidation, Berlin ⸗arlshorst, Tresckowallee 99, wird heute, am 3. Oktober 1921, Nach⸗ mittags 1 Uhr 11 Minuten, das Konkurs—⸗ verfahren eröffnet, da der alleinige Liqui⸗ dator der Gesellschaft Otto Busse den
Antrag auf Konkurseröffnung gestellt, die
Zahlungsunfähigkeit und Ueberschuldung der Gesellschaft zugegeben und glaub— haft gemacht hat. Der Konkursverwalter Georg Wunderlich zu Berlin⸗Lichtenberg,“ Magdalenenstraße 11, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 3. Januar 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein— tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf vin mn, den 2. November 1921, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 2. März 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Berlin⸗-Lichtenberg, Am Wagnerplatz, Zimmer 38, oder an einer anderen noch zu bestimmenden Stelle Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind., wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf— erlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Kokursverwalter bis zum 31. Oktober 192 WAnzeige zu machen. Amtsgericht Berlin Lichte Abteilung 10. Sch ultze.
—
Rerlin-Schi̊nehberg. s
Ueber das Vermögen des Kolo warenhändlers Otto Klein, Ber Friedenau, Lauterstr. 14/15, ist heute, am 4. Oktober 1921, Vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs—⸗ verwalter August. Belter in Berlin W. 30, Haberlandstr. 3, ist zum Konkursverwalter ernannt. Kon kursforderungen sind bis zum 6. November 1921 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 25. Oktober 1921, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemel deten Forderungen am 15. November 1921, Vormittags LI Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 74. Offener Arrest mi zeigepflicht bis zum 22.
Der Gerichtsschreiber
Berlin ⸗ Schöneberg.
Casgel.
3 1 Frau 9. ö erg, geb. Kaiser, zu brücke 8, ist . am 1. Oftober 1921, Mittags 12 Uhr, das K. eröffnet. Konkursverwalter ist Rechts- anwalt Justizrat Hermann Wenning in Cassel, Königstr. S3. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 12. November 1921. Erste Glaäͤubiger⸗ versammlung am 27. Oktober 1921, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 24. Noyember 1921, Vormittags 9 Uhr. Der Gerxichtsschreiber des Amtsgerichtes, Abteilung 13, zu Cassel.
verfahren
Cloppenburg. Ueber das Vermögen des Kau Franz Menke in Cloppenbur heute, am 23. September 1921, l mittags 66 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ber Rechtsanwalt Wichelmann in Cloppenburg wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Nobemher 1921 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 26. Ok⸗ tsber 1921, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 7. Dezember 1821, Vor⸗ mittags 95 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum 20. Ok⸗ leber 1g e gh Ciopvenn Amtsgeri Ioppenburg. 29. September 1921. Veröffentlicht: ; Rohde, Justizobersekretär.
n. 71112
Ueber das Vermögen der Firma „Dessauer Glasschleiferei und Glas⸗ schitverfabrik Robert Bohne,. In⸗ haber Bohne's Erben“ in Dessan ist am 3. Oktober 1921, Nachmittags 125 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechts anwalt Steinthal in Dessan. Anmeldefrist bis zum 12. November 1921. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 29. Oktober 1521, Bormittags 8z Uhr. Prüfungs⸗ termin am 3. Dezember 1821, Bor⸗
mittags SJ Uhr. Offener Arrest mit
Anzeigepflicht bis zum 25. F n, den 3. Oktober 19 „Anhaltisches Amtsgeri
pber 1926.
en. ; 64
den Nachlaß des am 6. Se tember 1921 verstorbenen, in Dres⸗ den⸗N., Großenhainer Straße 225, wohn⸗ haft gewesenen Faßhändlers Geor Otto Thomas wird heute, am 3. Ok— tober 1921, Nachmittags 42 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Lokalrichter Felgner in Dresden, Lothringer Straße Nr. 2. Anmeldefrist bis zum 20. Oktober 1921. Wahltermin und Prüfungstermin: 4. November 1921, Vormittags 9 Uhr. Offener 1 mit Anzeigepflicht bis zum 20. Ok—
ericht Dresden. Abteilung I.
den. 71114
ber das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft Willy Ottmann, Ge⸗ sellschaft mit 6 Haftung in Dresden, Lothringer Straße 8, in Liquidation, die fich vorzugsweise mit der Reparatur von Afkumulatorenbatterien befaßt hat, wird heute, am 3. Oktober 1921. Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Alfred Canzler in Dresden Pirnaische Straße Nr. 33. Anme defrist bis zum 22. Oktober 1921. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 4. November 1921, Vormittags 10 u Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum M Oktohn l! Amtsgericht Dresden.
KR önigsberz, Pr.
nietzki hier ernannt. Anmeldefrist für Konkurasachen bis zum 1. November 1921. Erste , ,, , , am 29. Ok- tober 1921, Vormittags 19 uhr. Allgemeiner , den 12. No⸗ vember 1921, Vorm. 10 Uhr, K. 123, im neuen Amtsgericht. Offener
rrest mit Anzeigefrist den X Oktober 1921.
önigsberg i. Pr., den 921.
as Amtsgericht. Abteil ;
2 J . des Gastwirts Anton Scheffczyk in Busow, wird heute am 1. Oftober 1921, Vormittags 1145 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Wilhelm Namsler hier, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 31. Dezember 1921 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie üher die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 4. November 1921, Vor⸗ mittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 11. Januar 1922, Vormittags OI Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der 6. ab⸗ gesonderte de nrg in nspruch nehmen, dem Konkursverwalte bis zum 30, November 1921 Anzeige zu
gericht Landsberg
HR rg. a. ᷣ
er Ven Nachlaß des Malermei Friedrich Eduard Moser in Ot dorf⸗Okrilla wird heute, am 3. Oktober 1921, Nachmittags 3 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter:
Schlußtermins durch
Lokalrichter Paul Müller, hier Anmelde frist bis zum 25. Oktober 1921. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 2. November 1921, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Ok⸗ tober 1921. 8 Amtsgericht Navebe den 3. Oktober 1921.
t string en. 71118 Ueber dags Vermögen des Fettwaren⸗ händlers Rudolf Ebert in Rüstringen, Börsenstraße 85, wird heute, am 1. Ok⸗ tober 1921, Mittags 12 Uhr, das Kon kursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Rechtsanwalt Koch in Rüstringen. An⸗ mel defrist für Konkursferderungen bis zum 1. November 1921. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 22. Oktober 1921, Vormittags 97 Utzyr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 11. November 1821, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Oktober 1921. Rüstringen, den 1. Oftober 1921. Das Amtsgericht. Abteilung III.
71119
Das Konkursberfahren /über das Ver⸗ mögen des Kaufmann Artur Merken in Barmen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 8. August 1921 an- Zwangspergleich durch rechts⸗
vom selben Tage be⸗
Barmen, d Das Amtsgericht. 1b.
71120
und Bootswerft, G Bremen ist nach erfolgker Abhaltung des eschluß des Amts⸗ gerichts von heute ayfgehoben. Bremen, den 2, Oktober 1921. Der Gerichtsschrlber des Amtsgerichts.
Gn bon. 171121] Das Konkursverfahren ber das Ver⸗ mögen der offenen Hande lsgesellschaft Leusch und Mathy,/ Hutfabrik in Guben, wird auf Antag der Gemein⸗ schuldner unter Zustimmung sämtlicher Konkursgläubiger hiexdurch aufgehoben. Guben, den 29. September 1921. D tẽgericht. Gummersbach. 71122 In der Konkurssache Angust Middel⸗ hoff zu Strombach wjtd. da sämtliche Gläubiger bis auf einey, dessen Forderung bestritten ist, ihre Anmeldung zurückgezogen haben, das Verfahren eingestellt. Gummersbach, den 21. September
1921. Das Amtaggericht.
Mn v;lm. 71123 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jean ,. alleiniger Inhaber der /Spielwarengroß⸗ handlung unter der Fiyma Burgwinkel & Raaf, Köln, saring 26, Privat- wohnung zu Köln/ Merheim, Neußer Straße 574, wird / an Stelle des ver⸗ hinderten Rechtsantbalts Dr. Sames der Rechtsanwalt Dr. Küchen in Köln, Norbert⸗ straße 32, zum Konkursverwalter ernannt. Köln/ d September 1921. Gas Amtsgericht. Abteilung 64.
71125
Das Konkursverfahren mögen des Krämers Theodor Dorfhuber durch diesgerichtlichen Reschluß vom 1. Ok⸗ tober 1921 als durch HZwangsvergleich be⸗ endet aufgehoben woyben.
Prien, den 3. Oftober 1921.
Gggstätt ist
Walendurs., gehlen, Miles Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Glise Woitaschek, geb. Fink, in Nen Salzbrunn wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß. mins hierdurch aufgehoben.
n, ,n, i. Schl., den 30. Sep⸗ tember 1921.
Das Amtsgericht.
1) Taris⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Cisenbahnen.
71132] ; Ausnahmetarif für Düngemittel ü, , n, . Seft Ch
tationstariftafeln usm. (Tfy. 2090).
Mit Gültigkeit vom 6. Oktober 1931 tritt die Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn dem Ausnahmetarif für Düngemittel bei. ,, a sie für Düngemittel ihre Frachtzuschläge. . ; a r, geben die beteiligten Güter= abfertigungen sowie das Auskunstsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 3. Oktober 1921.
Eisenbahndirektion.
71133 Gemeinschaftliches Heft Ch ¶Stationstariftafeln usw) —
Tfv. 209.
Im Binnen⸗ und Wechselverkehr der Westfälischen Landes⸗Eisenbahn werden ab 1. September 1921 bis auf weiteres folgende Frachterleichterungen zugestanden:
Werden von ein⸗ und demselben Ver— lader monatlich mehr als 20001 Mühlen, erzeugnisse der Klasse B einschließlich Kleie der Klasse D zur Beförderung als Wagenladung auf einem Bahnhof der Westsälischen Landes⸗Eisenbahn aufge⸗ liefert, oder werden von ein und demselben Empfänger monatlich mebr als 200 t Getreide und Pülsenfrüchte auf einen Bahnhof entladen, so findet nach Schluß des Monats auf Antrag eine Rückver= gütung statt, die bei Versand oder Empfang bei mehr als 2009 t 290 M für die 2000 t überschreitende Tonne beträgt.
Näheres enthält die am. er⸗ scheinende Nummer des Tarifanzeigers. Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbürg hier. . Alexanderplatz.
Berlin, den 3. Oktober 1921. CGisenbahndirektion.
n ; Nie derlansitzer Eisenbahn.
Am 1. November d. J. werden die Frachtsätze im Güter- und Tierverkehr und am 1. Dezember d. J. die Fahr⸗ preise und Frachtsätze im Personen⸗, Ge⸗ pägl und Eypreßgutverkehr erhöht.
Nähere Auskunft erteilt die Betriebe verwaltung in Lübben.
Berlin, den 3. Oktober 1921.
Die Direktion.
71134] Bekannimachung. ⸗ Der an der Strecke Schneidemühl — Usch (Czarnikau) gelegene Personenhaltepunkt Uschhauland wird mit Gültigkeit vom 10. Oktober 1921 eröffnet. Charlottenburg, den 26. September
Gerichtsschreiberli des Amtsgerichts.
1921. Eisenbahndirektion.
Dire ktionsbezirke Altona, Magdeburg, Mainz, Münster, Oldenburg schließenden Privateisenbahnen, ferner
badischen Netzes (Hest 1),
der Reichsbahnen nebst anschließenden Gleichzeitig werden aufgehoben:
*
1. Fehruar 1908 nebst allen Nachträgen,
nebst allen Nachträgen.
anderseits.
gesehen sind.
geführt. Das alsbaldige Inkrafttreten der gehende Aenderung des
in, Westdeutsch⸗Südwestdeutscher Güterverkehr.
m 1. November 1921 treten die besonderen Tarifhefte l, 2 und 3 in Kraft. Sie enthalten den Entfernungsanzeiger für den Verkehr zwischen den zu den ehe— maligen preuß⸗hes. Tarifgruppen II und IV gehörenden Reichsbahnstationen der ssel, Elberfeld, Essen, Frankfurt (M.), Hannover, Köln,
und Trier nebst den Stationen der an—= der niederländischen Staatseisenbahnen
(Stationen auf deutschem Gebiet) einerseits und den Stationen des
bayrisch (pfälzischen) Netzes (Heft Y), württem bergischen Netzes eh 3) rivatbahnen anderseits.
1. die besonderen . 1. 2, 4 des westdeutsch⸗südwestdeutschen Verkehrs vom
2 die besonderen . 26 und 8 desselben Verkehrs vom 1. März 1907 s bleiben jedoch bis auf weitereg in Geltung
a) die Hefte 2 und 6 für den Verkehr zwischen den saarpfälzischen Stationen einerseits und den Stationen der nördlichen Endbahnen
b) der gemeinsame Nachtrag zu den Heften 5, 6 und 8 vom 1. September 1920, enthaltend die Entfernungen für den Verkehr zwischen den Stationen des. Saargebiets einerseits und den Stationen des badischen, bayrisch spfälzischen und württembergischen Netzes der Reichsbahnen anderseite.
3. Die Vorschristen über die Abfertigung jwischen badischen und württembergischen Stationen einerseits und linksrheinischen sowie verschiedenen rechtsrheinischen Vreußisch⸗hessischen Stationen anderfeits während der Besetzung der linkerheinischen Gebiete, Tarisheft 9 und 8 vom 20. November [919 hinsichtlich der Tarisbildung. Die in diesen Vorschriften vorgesehenen Be— stimmungen über die Verkehrsleitung bleiben aber in
4. Die Entfernungen der Stationen Eberbach, Mannheim und Weinheim im Staats, und Pripatbahngütertarif, soweit in dem neuen Tarifheft J für die genannten drei Stationen im Verkehr mit preußisch⸗hessischen Stationen Entfernungen vor—
Geltung.
b. Die Fntfernungen der Stationen Dedenhausen, Dollbergen und Immensen—
Arpke im Tarif für den mitteldeutsch⸗südwestdeutschen Verkehr, 6. Die Eutfernungen zwischen den Stationen Bad Münfter am Stein und Skaudernheim einerseits und den pfälzischen Stationen anderseitz im pfaͤlzischen Binnengütertarif. Die Entfernungen der Staudernheim mit den saarpfälzischen Stationen bleiben jedoch bis zur Ausgabe 5 . . Tarifs für den Verkehr der Saarbahnen mit den Reichseisenbahnen weiter hestehen. In den neuen Tarifheften sind Entfernungserhöhungen bis zu 3 km durch
eft 1, 2 und 4.
Stationen Bad Münster am Stein und
Erhöhungen gründet sich auf die vorüber⸗
§z 6 der Eisenbahnverkehrsordnung J l. 1914 S. 4565). Nähere Auskunft erteilt unser Tarifbüro in D ö, . Frankfurt (Main), den 30. September 1921.
Eisenbahndirektion.
urt (M.).
von Gütersendungen im Verkehr
Der Bezugspreis betragt vierteljã 42 . Alle Postanstalten nehmen Bestellung ee, 2 gs vertrieben für Selbstabhol auch bie Geschäftsstelle SW as, Withelmstrahe 1
Sinzelne Nummern kosten 1 M..
den VBostanstalten und Zeitun
Nr. 235. Reichabantatrotonto. Berlin, Freitag, den 7. NMtober, Abends.
2 n m, 89 6 einer d gespaltenen Einherts. ner 3 gespaltenen Sinheitszei
uschlag von d. O. erhoben. — Anze
di Geschäftsstelle ö nzeigen amm an;
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗·
eichs ˖ und Staatsanzeigerg
Berlin Sw 48. Witte lmfstraße Nr. 32.
Poftschecktonto: Bertin 41821. 1 9 2 1
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe
Die Warenzeichen beilage wird von nun an wieder nur Dienstags und Sreitags dem Reichs⸗ und Staats anzeiger
einschließhlich des Portos abgegeben.
zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des autlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. ö zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in 0
Bekanntmachung, betreffend Ausgabe eines Benzol⸗Spiritus⸗ Tetralin⸗Gemisches für Motorbetriebsstoffe. .
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung einer Serie der aus⸗ J Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von ;
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigungen zur Herstellun von Mischfutterarten. m nn, , ,, mne
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bezeichnung einer bereits genehmigten Mischfutterart.
Belanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über die Verladung minderwertiger Brennstoffe im Bereich der Amtlichen Verteilungsstelle für die Steinkohlenzechen des Deisters und seiner Umgebung vom 17. Mai 1926.
Preus;en.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Schiedsgerichts für die Auseinandersetzung der neuen Stadf⸗ gemeinde Berlin mit den Nachbarkommunalverbänden.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Oberregierungsrat im Statistischen Reichsamt Dr. Platz er wurde zum Direktor in diesem Amt ernannt.
Der bayerische Direktor außer dem Status beim Land⸗ . München J. Dr. Keßler ist zum Reichtzanwalt ernannt worden. .
—
Die Posträte Lucke und Brückmann in Berlin, Reichs⸗ postministerium, sind zu Oberposträten ernannt worden.
Der, Professor Dr. Wib el ist zum Regierungsrat bei der Zentraldirektion der Monumenta Germanias historica ernannt.
Der Rechtsanwalt und Notar Georg Reimann ist zum Regierungsrat im Bereiche des Reicharbeitsministeriums er⸗ nannt worden. J . . .
Der Regierungsrat Jenner beim Reichsministerium des Innern, Abteilung für Elsaß⸗Lothringen, ist zwecks Uebertritt ichen preußischen Staatsdienst aus dem Reichsdienst aust⸗ geschieden.
—
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold ; vom 21. Ju li 156 G31. S. Ish.
Das Goldaufgeld beträgt vom 20. Oktober 1921 ab bis nuf weiteres 1900 (neunzehnhundert) vH.
Berlin, den 1. Oktober 1921.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth.
Bekanntmachung, be treffend Ausgabe eines Ben zol⸗Spiritus⸗Tetralin⸗ gemi sgnn für Motorbetriebsstoffe.
Vom 5. Oktober 1921.
Vom Benzolverband gelangt ein Gemisch von Benzol, Spiritus und Tetralin zur Ausgabe, . auf Grund von sz 1 Ziffer 4 der Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme, Bestandtzerhebung und Höchstpreise von Leuchtöl usw. in der Fassung der Beianntmachung vom 22. Dezember 1920 (RGBl. S. 2165) in die bestehende Iaentoten e haf einbegriffen ist . nur auf Grund von Freigabescheinen geliefert werden darf.
Der Benzolverband ist befugt, auf Freigabescheine, welche
auf Motorenbenzol (Benzol für motorische Zwecke) ausgestellt — worden sind, an Stelle von Motorenbenzol Gemisch in gleichen
Mengen auszugeben. Der Preis für 100 Kilo des oben genannten Gemisches wird nach Vereinbarung zwischen dem Reichs wirtscha isministerium und dem Benzolverband den jeweiligen Höchstpreis für 109 Kilo Benzol nicht überschreiten. Desgleichen ö. en nach dieser Vereinbarung die Lieferungs— bedingungen für Benzol auch bei der Abgabe diesez Gemisches Anwendung finden. Berlin, den 5. Oktober 1921.
Der Reichswirtschafts minister. Schmidt.
Bei der heute öffentlich bewirkten Auslosung der am . . f ö . , , aus⸗ osbgren 5zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1917 ist die ö sch Serie VI gezogen worden. .
Die Besitzer der zu dieser Serie gehörigen Schatz⸗ anweisungen werden aufgefordert, die am 1. April 1922 fälligen Nennbeträge dieser Schazanweisungen gegen Quittung und Rückgabe der Schuldurkunden und der 3 dem Zeit⸗ punkt der Rückzahlung fällig werden Zinsscheine Nr. 10 und 11 bei der Staatsschuldentilgungskasse in Berlin W. 8, Tauben— straße 29, zu erheben. Diese Kasse ist werktäglich von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet.
Die Einlösung geschieht auch bei den Reichs bankanstalten außerhalb Berlins. Die Wertpapiere können schon vom J. März 1922 an diesen Stellen eingereicht werden, die sie der Staatg— e ent nne , zur Prüfung vorzulegen und nach der Fest— ens die Auszahlung vom J. April i922 an zu bewirken
aben.
Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermittlungsstellen außerhalb Berlins nur dann mit Sicherheit am Fälligieitstage abgehoben werden, wenn die Schatzanweisungen der Vermilt⸗ lungsstelle wenigstens zwei Wochen vorher eingereicht werden.
Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablaufe des 31. März 1922 hört die Verzinsung der ausgelosten Schatz⸗ an weisungen auf.
Vordrucke zu den Quittungen werden von fämtlichen Einlösungsstellen unentgeltlich verabfolgt.
Die Einlösung der Schatzanweisungen hat nach den Vor⸗ schriften der 58 1 bis 3 der Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapilalflucht vom 24. Oktober 1919 (RGBl. S. 1820) zu erfolgen. Nichtbankiers haben daher den Wertpapieren ein vom Finanzamt bestätigtes Stückeverzeichnis (5 3 der Ver— ordnung, beizufügen.
Berlin, den 5. Oktober 1921.
Reichsschuldenverwaltung. /
Bekanntmachung,
Auf Grund des 3 2 Ab 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBlI. S. 491) ist am 30. September 1921 — J⸗Nr. V/8 M. 13702 — die Herstellung fol— gender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: Gewürzter kohlensaurer delsũbliche 1 Gemengteil andelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
d Gemahlener kohlensaurer Kalk, Kalmus, ö Viehsalz. 5 Name des Herstellers; Mastmittelwerk Arthur Grunert in
Futterkalk Marke
Dresden⸗A. 16, Stephanienstr. 43.
Berlin, den 30. September 1921. Der Reichsminister für Crrährung und Landwirischaft. J. A.: Niklas.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ utter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 3. Oktober 921 — J.⸗Nr. Vs. M. 13952 — die Herstellung folgender
Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Kaiserschrot“ (eingetr. Warenzeichen). Nährstoffgehalt: 16,7 0 Protein, I , G gtofferie Crt ktstoff „I oo Stickstoff reie Extraktstoffe, , Oso er lei S, 7 0 Asche, ‚. 3,7 Y Rohfaser. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Maisschrot Deutsches Fleischmehl, Reisfuttermehl, Kochsalz.
— *
Name des Herstellers: b. Kellinghusen. Berlin, den 3. Oktober 1921. Der Reichsminister ür Ernährung und Landwirischaft. . A.: Nik las. ;
Firma J. H. W. Runge, Kaisermühle
Bekanntmachung.
Auf Grund des 3 3 Abf. 2 der Verordnung über Misch— futter vom 8. April ihe0 (RGBI. S. 491) ist am 4. Oktober 121 — J⸗Nr. Vj M 141021 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: Gewürzter kohlensaurer
Futterkalk ö Hardung “. Nährstoffgehalt:
Marke
8
O,60 o Feuchtigkeit, 3, 82 osß Bran che Stoffe, . 95, 58s o Anorganische Stoffe. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengterle: Neiner staubfein gemahlener kohlensaurer Kalk, Fenchel pulver, .
Kochsalz;. 1659 Name des Herstellers: Firma D. Hardung E Co. in Northeim Hann.
Berlin, den 4. Oktober 1921. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirischaft. J. A.: Niklas. n a
8Sekanntmachung.
Der Firma ermann Schmidt, Getreide⸗Dampf⸗ mühle in Elmsharn i. Holstein, ist durch Erlaß vom 4. Ok— tober 1921 — V/ X. 13851 — für das ihr unter dem 30. Juni 1921 — V6 X. 3612 — zur Herstellung ge⸗ nehmigte Mischfutter — veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger, Jahrgang 1921, Nr. 155 — an Stelle der Bezeichnung Hermann Schmidts Schweinemastfutter“ die Führung der Bezeichnung: .
„Hermann Schmidt's Kernschrot“ ö (Eingetragenes Warenzeichen). bewilligt worden. Berlin, den 4. Oktober 1921. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
Bekanntmachung, , . Aufhebung der Bekanntmachung über die Verladung minderwertiger Brennstoffe im Bereich der Amtlichen Verteilungsstelle für die Steinkohlen⸗ zechen des Deisters und seiner Umgebung vom 17. Mai 1920 Reichsanzeiger Nr. 1089.
Auf Grund der vom ö Reichskommissar für die Kohlenverteilung unter dem 18. November 1919 (Nr. II. 1190. 1I. 19) und auf Grund, der S5 1. 2, 6 der Verordnung des Bundegzrats über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917 und der Bekanntmachung des Herrn Reichs⸗ lanzlers üher die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 2. Februar 1917 (RGGBl. S. 167 und 193) mir erteilten e,, bestimme ich für den Bezirk der Amtlichen Verteilungsstelle gin die Steinkohlenzechen des Deisters und seiner Umgebung (Obernkirchen, Barsing⸗ hausen, Ibbenbüren usw.) folgendes:
1. Die Bekanntmachung, betreffend die Verladung minderwertiger Brennstoffe im Bereich der Amtlichen Verteilungsstelle für die Stẽinkohlenzechen des Deisters und feiner Umgebung vom
17: Mai 1920 (Reichganzeiger Nr. 108) wird aufgehoben.
2. Die Amtliche Verteilungsstelle behält sich den Erlaß von Versandeinschränkungen und Versandverboten für minderwertige Brennstoffe vor.
b. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Veröffent⸗ lichung in Kraft.
Hannover, den 3. Oktober 1921.
Amtliche Verteilungsstelle für die Steinkohlenzechen des Deisters und seiner Umgebung. Sch lösser.
Preußen.
Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über die
Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Schiedsgerichts für die , der
neuen Stadtgemeinde Berlin mit den Nachbar⸗ kommunalverbänden vom 30. September 1920. Auf Grund des 57 Abs. 2 des Gesetzes über die Bildun einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 2. April ö (Gesetzlamml. S. 128) wird folgendes bestimmt: