1921 / 239 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 12 Oct 1921 18:00:01 GMT) scan diff

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graphenbüros“ die Ausdehnung Einheiten als diejenigen der Diese Ausdehnung wurde gegenllber den gründ

Die irische Konferenz wurde gestern vormittag er⸗ öffnet. Als Sprecher der englischen Abordnung begrüßte Lloyd George die Iren, in deren Namen Griffith antwortete. Die Konferenz hielt zwei Sitzungen ab und vertagte sich darauf auf morgen.

De Valera hat vorgestern abend eine Proklamation au das irische Volk erlassen, in der er erkläͤrt, die Louboner Konferenz werde das Geschick des gesamten Volkes stark be⸗ einflussen und werde es vielleicht bestimmen. Es sei Pflicht aller Irländer, jetzt in Irland zusammenzustehen. Es sei der brennende Wunsch aller Iren, daß der hundertjährige Streit zwischen den Lenkern Britanniens und denen des irischen Volkes schließlich zu Ende gebracht werde. Der Kampf auf irischer Seite sei stets nur für die Aufrechterhaltung eines Rechtes ge⸗ führt worden, das nicht aufgegeben und werden könne. .

Lord Grey trat vorgestern durch eine Rede in

nicht ausgeglichen

Berwick, in der er die bestehende Koalitionsregierung angriff,

wieder in das politische Leben zurück. Lord einer Rede dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge u. a.: Die Regierung sei nicht durch gemeinfame Ue erzeugung und Zrundsätze vereint, und ihre wechfesnde Politit untergrabe das Ver⸗ trauen. Die Unternehmungen in Rußland, Mesopotamien und Persien sowie die britische Politik in Aegypten, Kon tantinopel und Frland hätten seit dem Waffenstillstand 03 Millionen Pfund Sterling England für Rüstungen

gekostet und in diesen. Jahre gäbe 207 Millionen Pfund Sterling aus. Die i,, Politik as

der britischen Regierung gegenüber Irland sei Fehlschlagens det Gewaltanwendung. Gin Versuch, Ulster

würde zum Wirtschafts- und Religionskrieg g fr Ueber die Er⸗ werbglosigkeit erklärte Grey, einé stetige Politik sei die Hauyt⸗ bedingung für die Besserung der bestehenden Hauptbedingung flir eine Besserung set ei deß Handels. Die Arbeiterschaft müsse ihren Anteil mn der Leitung . Zusammenwirken und nicht Nationalisierung sei die richtige Politik. ; ö Gestern wurde unter dem Vorsitz Lord Parmoors die dritte Internationale Konferenz der wirtschaftlich en Wiederherstellung des Weltfriedens in Anwesenheit von fast 200 6 aus allen Teilen der Welt eröffnet. Lord Parmoor erklärte in seiner Rede, das Ziel der Konferenz sei die Förderung des internationalen Friedens und des Wieder⸗ zufbaus der europäischen Gesellschaff nach dem Weltkriege. Zur Erörterung kam das Thema. „Religion als ein ver— einigender 86 unter den Nationen und Grundlage bes Weldfriedeng“. Die Konferenz na hm eine Entschließung an, in der die religiösen Kräfte der ganzen Welt aufgefordert werden, die Annahme einer auf alle Nationen

angewandten Abrüstung durch die Washingtoner Konferenz zu

unterstiltzen. Frankreich.

Der Ministerrat hat die Ernennung des Vorsitzenden

der Interallüerten Kontrollkommission in Deutschland, Generals Nollet zum Mitglied des Obersten Kriegbrates an Stelle des Generals Nivelle, der in den Ruhestand nehmigt. Wie „Wolfftz e r regie Nallet seine gegenwärtige Täligkelt bei. gestrigen Sitzung erstaltete der fn n üer Dou me r Bericht über das Budget und die Peschlüffe der Finanzkommisston hinsichtlich der neuen Einsch ränkungen gaben unh ersuchte seine Kollegen, sich mit den Sonherhericht⸗ erstattern über eine ,, , Herabfetzung Der Minister für öffentliche sodann im Einverständnis mif dem Finan Präsidenten der Republik den Gesetzenlwur besserung des Rhein- Marnekanals und des grubenkangls und die Kanalifation der Mosel zwischen Hi und Diedenhofen vor.

= Seit dem Monat Mai ist nach der durch Beurlaubungen von längerer Dauer und durch Ent⸗ lassung von 80 006 Mann, die zur Besetzung des Ruhrgebiets bestimmt waren, die fe nh ische Armee gegen den heftigen Widerstand des Generalsta herabgesetzt worden.

Die in Paris tagende Internationale Konferenz . Maße und Gewichte hat gestern ihre Tagung beendet. In der in n . wurde das neue Abkommen, datz hie Meter; konvention und das zugehörige Reglement in einigen Punkten ändert, unter Vorbehalt ber Ratifikation , . net. sachlich wichtigster Punkt stand laut Bericht des

minister und dem

enge und gf zur Erörterung. ich weitergehenden Vorschlägen nur in beschränktem Umfange angenommen. Die nene Fassung des Artikels 7 der Konvention . die stellung eines Normalmaßes nur für elektrische Einh vot, das Hhm, und dies auch erst dann, wenn das inter⸗ nationale Komitee if ia und Gewichte sich erneut mit. der Frage beschäftigt und elne neue , ,. einen einstimmigen Beschluß gefaßt wird. Vis dahin ist das internallonale Bürs nur zu ge⸗ wissen Vorarbeiten ermächtigt. Auf alle Fälle sollen die Regierungen derjenigen Länder, die bereits systematische Unter⸗ suchungen auf diesem Gebiete . haben, also auch Deutsch⸗ land, in vollem Umfange beriscksichtigt werden. Auch ist durch Streichung des Wortes Prototype änderungsvorschlag zum Nusbru gebracht worden, eine Ueberordnung des eventuell ti tz Büro herzustellen den Normalmaßes für ba über die nationalen Normalmaße, wie bies Kilogramm der Fall ist, nicht hebacht wird.

Italien.

Der gan ist gestern in Trient eingetroffen. Blätter= meldungen zufolge nahmen die Südtirolen Abgeordneten an . nd rng wegen der Haltung Italiens gegenüber Südtirol nicht teil.

In der vorgestrigen Sitzung des in Mailand tagenden Sozial istenkongrefses wies der Abgeordnete Bacci auf die Schwierigkeiten des Kampfes mit den Fagcisten hin und befürwortete mit Nachdruck ein Abkommen zwischen ö.

daß an

s internationale Ohm beim Meter und

listen und Fascisten, wag eine Spaltung unter ben Fagessten

zur Folge haben wijsrde. Die in der Diskussion berührte

Grey erklärte in

Verhältnisse. Weitere künftiges Wiederaufleben

der Aus⸗

„Chicago Tribune“

es von 800 000 auf 500 000 Mann

Als olffschen Tele⸗ der Meterkonventlon auf andere

Her⸗

eiten

General⸗ haben

Ergebnis des n zwingen, er

als fraktische , 5

versetzt wird, ge⸗ meldet, behält General m weiteren Verlguf der

u verständigen. Arbeiten Ve Tro cguer legte

über eine Ver⸗ Saar⸗

im ursprünglschen Ab‘

vom internationalen

Frage der Teilnahme an der Regierung 9 Iwischen⸗

fälle zwischen Anhängern und Gegnern der Tellnahme. In der gestrigen Sitzung, führte der Abgeordnete Ba ratono aus, daß eine Zusammenarbeit der verschiedenen sozialisti⸗ schen Gruppen nur zeitweise stattfinden dürfe, wenn sich, ein Nutzen für die Arbeiter daraus ergäbe, doch dürften die Sozialisten niemals direlt Aan er Regie⸗ rung teilnehmen. Jum Schluß schlug Baratond eine neue n mn der Partelleltung vor. KRlara etkin als Vertreterin der Dritten Internationale wandte sich gegen dle

für das Votum der Minder wird der Beschluß der Niehrheit des

auf fünfzig

Reformbestrebungen im italienischen Sozialismus und forberte zum Anschluß an die Dritte Internationale auf. Im Namen der rechten Fraktion sprach ber Abgeordnete Trey es, der die Bestrebungen einer Jusammenarbest verteidigte. Der Ab⸗ geordnete Lazzari winscht eine Reinigung der Partei durch Ausschluß der Reformisten. . ;

. Belgien.

Die französisch⸗-belgische gemischte Kom mission, die gewisse Schulfragen regeln und die intellektuellen Be⸗ ziehungen beider Länder besprechen soll, ist unter dem Vorsitz des helgischen Ministers für Kunst und Wissenschaft Destree in Brüssel zusammenget reten. Der Ferrard wohnt ihren Beratungen

Schwei z. . Der Völkerbundsrat trat *. nachmittag zu einer

bel!

inoffiziellen Sitzung bei Baron Ischi zusammen, um den Bericht des Filter Ge g es (Gelgien, Brasilien, China und Japan) über Sber chle sien entgegenzunehmen.

. 5 Schweden.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat Branting dem tn folgende Ministerliste vorgelegt: Ministerpräsident und Minsster des Aeußern: Branting, Wehrminister: P. A. Hanffon, Soziales: Herm. Lind⸗ Wuist, Verkehr: Börne, Finanzen: Thorsson, Kultus: Olof

QOlsson, Landwirtfchaft: Sigurd Linderz Handel: C. E. oSrys on r ch , , Sandler, Rothin und Heere, ö

Amerika.

Der amerikanische Senat Borah angenommen, durch ben die amerllanische Küstenschiff⸗ f von der Zahlung der Zölle im Panamakanal' be— reit wird. Einer Havas meldung zufolge sei es aber angesichts der lebhaften Opposition des Re räsentantenhauses zweifelhaft, ob der Entwurf Gesetz werbe. 3 Lauf der Debatte habe der Senator Lodge erklärt, daß die? aßnahme im Hinblick auf die Washingtoner Konferenz unzeitgemäß wäre. Großbritannien habe n den bestehenden Vertrügen bas Recht, schledsgericht⸗ liche Entscheidung zu verlangen. ö.

e,

Preußischer Staatsrat. 9. Sitzung vom 11. Oktober 1921, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleger)

Eingegangen ist eine Fülle von Gesetzentwürfen, darunter auch ein solcher über den chutz von Uferwegen im Interesse der Volksgesundheit. . . .

, . Hörsing ist aus dem Stgatz rat ausgeschieden und an seine Stelle Landrat Bergemann (Kalbe a. S. getreten. Einen Antrag der Kommunisten und Una hang en Sozialisten, betreffend Aussetzung des Strafverfahrens gegen das Staatsratsmitglieb Redakteur n lösser (Komm. ) beantragt der Verfassungsausschuß abzu ehnen, da die Mehrheit, wie der Berichterstatter Dr. Weinberg betont, der Ansicht war, daß den Staatsratsmiiglledern kein verfasfungsmaäß ges Im⸗ munitätsrecht zustehe. tuch gelte ang nur für eine bestimmte Sitzungsheriode, bie fit den. taatsrat nicht bestehe. Nachdem Dr. Weinberg! als Mitglied des Staathrats

he des Ausschusses eingetreten ist,

Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten angenommen.

Ohne Aussprache wird der Entwurf über Erhöhung der e , ,. (Gebühr von ä 66 vom Tausend bes Wertes der Liegenschaften und Ge— bäude, mindestens sto 3 0 angengmmen.

Den Entwurf, bett. Verstärkung des Beamten standes des Jie n la ch kellegiums in Berlin, beantragt der Nusschuß (Her! terstatter Dr. Linz) zu ge⸗ nehmigen. Die Vorlage war ur prünglich als eine Folge der Vildung der Gemelnde Groß Berlin bezeichnet worden. Der Ausschuß hat diesen Zusatz gestrichen.

Das Stgatsratsmitglied La Grange (Unabh.) hätte lieber eine Zentralisation des anzen. rer den g n e, Schulwesens gefehen. Ein Skandal sei es, da noch heute die randenburgischen Schulen n deutschngtionglen, Agftationsbuden erniedrigt würten! . , . mit Hohensollern egenden gedruckt worden. Cine Reform des Provinzial⸗ schulkolleglums fek dringend geboten. ö

Die Vorlage wird nach dem Ausschußbeschluß ange⸗ nommen. J

Der Verfassungsausschuß erstattet ferner Bericht Er beantragt, alle .

über die Wahlprüfungen.“ auch die angefochtenen, für gültig zu erklären.

Das Staatsratsmitglied Syiegel (Soz.) bittet dagegen, dem Einspruch gegen die id e, Wahlen stattzugeben,' da die . end gare ert g fen Fristen für die Einreichung der Listen bet er . er Liste von Gayl (Arbeltẽgeme nschaftj nicht inne⸗ gehalten selen.

Der Einspruch wird kraten, Unabhängigen und Kommunisten zurisckgewiefen.

Das Mitglied Spiegel Soz.) bittet, dem Einspruch gegen die. Mandatsberteilung' in Westfalen stattzugeben, well kern 6 gleichem Stimmenwert das Tog entschieden hat. Gutachten des Wahlbrüfungsgerichts des Landtags.

Das Mitglied Dr. We rn ber . (II. Soz.) 6 . ich dem an.

Das Mitglied Me il ich ⸗Dorkinund Gos. ben rh? Es sůiß Stimmen vier Mandate entfallen, auf vierzig nur zwei und auf dreißig auch zwei Mandate. Da muß doch etwas nicht

stimmen. . alLens Leben (Arbeitsgemeinschaft tritt für den

IJustizrat Ausschußvorschlag ein. Das N lpriffg n gerich könne hier nicht e

dh e g, 1 G j ge if daß dag bon d as Mitglied Dr. Kg iser (Zentr. u as von de aldemokraten gewünschte 6 vll ir ch besser sei. S.

Soi . sei abet nach der Vorschrift des Gesetzes verfahren. Der Einspruch wird gegen dieselhe Minderheit zurück— gewiesen; guch alle anderen Wahlen tbherden für gültig erklärt. Ein Verordnungtzentwurf, will bie bisher vom Minsster des Innern vorgengmmenen Befreiungen vom Aufgebot 3 . überlassen. Bas Haug erheh eden erspruch. Füstimmung findet auch ein Gesetzentwurf, wonach die ol in von Reallasten nur Hef unt u e fe möglich sein soll. . Schließlich wird ein Gese verwaltung der jübischen die Reichs finanzbehötben überträgt, gegen die Stimmen ben Unabhängigen und Kommunisten angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung Donnertztag, 3 Uhr. H

französische Unterrichtsminister

hat ben Gesetzentwurf

Ausschusses gegen die

Lebhafter eschichte

gegen die Stimmen der Sozialdemo⸗

Er beantragt ein

entwurf, der die Steuer⸗ hnagogengemeinden guf

.

Wenn, wir trotzhem 3. handeln lassen, so wo ichtigkeit wir ihm bellegen.

sein muß,

Preußischer Landtag.

36. Sitzung vom 11. Oktober 1921, Nachmittegs 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

fra

Anfrage, was sie zu tun gedenke, um die Gleichstel Gemeindebeamten hin ichtlich den Staats beam ten durchzuführen.

stellun Bereltstellung der Mittel sioße in

keite

könne. In der Stadt liege, sei die Angelegen

ersu

zu au

sich

den

lichen Abgeor , äußersten Linken unterschriebener Antrag 3. der Notz

nisses zwis

anwärterinnen, der Lehramts

bess

ge

empfänger des mitte Hinterbliebenen wird nach r Berichterstatters Abg. Elsner (Zentr genommen.

der bei

Wege der Verordnung der

bgim Reich verbliebenen Teilen öst lich der Weichsel Frachtermäßigungen beim Ver— hr vom und j

ke kau

un

genden Antrag eingebracht:

dringend notwen ostpreußischen Bevölkerun Lebensha

das daß

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di . g die tliche La dem 19. . if

für

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Zeit

weist

des

stelle unberechti Ostpreußen ver

der

der

Abwanderung näch si

, wurden,

Russeneinfall ist immer noch nicht voll zur mehr schweben Hunderte von Pxozessen. spielen le

ätze Ih en hat stess als ein Ueberschußgebet Ergeugnisse gegollen. No ellefert, fe; 191718 wies es noch eine erhebliche eithem ist ein robinz nicht ferner zu bedenken, daß vor

billi

hend zurzeit Ostpreußen lediglich a Rei scheint uns auch, als sei im Rei

licher fan , ,

ei geste

racht für teuer sein, daß daran . zugrunde ge

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗ en. . ; n Meyer-⸗ Herford (D. Vp.) richtet an die Regierung die

lung der. ihres Gehalts mit

Ein Vertreter der Regierung erklärt, daß diese Gleich. mit Hilfe der Ausglel 6iulagen zu erfolgen habe. N essen vielfach auf große Schwier ch eine vorübergehende Verzögerung stellenweise eintreten

6, über die eine derartige Beschwerhe vor, eit inzwischen erledigt worden.

Ein Antrag des Zentrums, das Staatsministerium ju chen, angesichis der ungeheuren Teuerungswelle Maßnahmen treffen, durch welche die staatlichen Beamten, An⸗

n, wodur

gestellten und Arbe lter, die Geist lichen und die Lehrer, ch die im * . - lommenden Hin terblteben en in die

lebenden, sowie die in Betracht ; Lage versetzt werden, mit den nötigsten Wintervorräten zu versorgen, wird n Beamtenausschuß verwiesen, ebenso ein von den weib— neten aller Parteien mit Ausnahme der mn. ö . el un läge zur Herstellung des gesetzli en Verhäll⸗ i den Bezügen der Beamtenanwärter und ewerber und ⸗bewerberinnen.

Ein Antrag der Deutschnationalen auf Auf⸗ erung der Bezüge der aus den Abtretungs— ieten nach ö verzogenen Ruhegehalts— baren Staatsdienstes und ihrer

kurzen empfehlenden Worten det 5 ohne Aussprache an⸗

Damm folgt der am 10. Mai d. J. eingebrachte Antrag Deutschnatio nalen, das Staats ministerium zu ersuchen, der Reichgreglernng dahin n zu werden, daß im

. stpreußen und den von Westpreußen

um Reich für land wirt chaftliche und edarfs artikel und Erzeugnisse (künst⸗ Eisen, Maschinen, Lebenzmitiel, Vieh en werden.

Deutsche Volkspartei fl

e un wirtschastliche Notlage Ostpreußens macht es g, mit , dahin zu wirken, daß a fken gskreisen eine billigere tä,n g gew, hr le icst et wirz. Der Landtag olle Staatsministerium ersuchen, auf dle Reichsregierung einzuwirken, die für den Reichsngchtragsetat geplanten Beéihmsfen für den Ab⸗

fmänn ische

Getreibe) zugestan Am 3. Juni d. J. hat die

Die politis

bau der Preise für . üngemittel und Le bensmittel, die vom

nach Ostpreußen geliefert werden, schleunigst zur Verfügung

t werden. J Beide Anträge werben gemeinsam beraten.

Abg. em it (Y. Natz): Der Zweck unseres Antrags war, über ee, Ostpreußen uftlärung. gu ö fen. Seit

sind fünf Monale perflossen, und in dfeser zelt sind. ja stpreußen Juwendüngen erfolgt, die wir freudig! begrhßt hahen. n Antrag aufrechterhalten und heute bet / le das Haus daraus erkennen, welche große ,, 9 an, 4 ,, ö in für e Anträge nicht geeignet, aber die Lage in. preußen eben eine befondete CGigenart. auf, der . Rechnung tragen muß. Der Vorwurf, Ostpreilßen te Forderungen auf, muß zurückgewiesen werden. angt eine weitgehende Staffelung und Ermäßigung Die die . e darf nicht so

Reiches

Frachttarife. e gehen und eine Senkung die eine waltere Ausdehnung der chüsse, Lie früher der Propin; ge— en. Die Entschäͤdigung für den Anweisun gelangt, viel⸗ An einer Reihe von Bei. t, Redner die. Notwes digte st der, Herabfetzung der Frfcht, etreide, Measchlnen, künfstichen Dünger, Köhlen ufw' dar; . .

an das Reich ab⸗ Ausfuhr auf. alb, weil die

Lebenshaltung eintreten mu ch zeht. ö sind neuerdings gestrich

O

für

1914 hat es 360 099 t Rückgang eingetreten, hauptsächlich des enügend künstlichen Dünger, bezogen hat. Es ist dem Kriege die Probinz viele Artikel e n if, borhanden war, uf den direkten Bezug bom e angewiesen ist und so die 7 rachten bezahlen muß. Es

e für unsere Lage nicht das

ger bekommen konnte, weil eine

genügende Interesse varhanden; was Oberschlefsen recht ist, sollte j

doch auch entsprechend O Durchgangsstation für den Königsberg, Gelegenheit der unter allen Umstände

en u chaftspol iti

man dem

tpreußen billig seln. Ostpreußen bildet die Handel nach dem Osten; der Hafen bon dessen Anlagen wir gestern in Augenschein zu nehmen ehabt hahen, ist ein Stück der zukunft unseres Handels, über Königsberg gelestet werden muß

hen die Wünsche Königsbergs in' rfüllung. Der Wir er muß voraussehen und, vorhauen; daraus folgt, da stpreußen geben muß, wat shmm gebührt. Die Probinz darf Lande und dem Resche kun und ütinmer verloren gehen, weder

wirtschaftlich noch polttisch. Wir wollen nicht Bevorzugung, sondern

Gleichberechtigung; die haben wir a Lasten, die uns auferlegt sind,

die

sondern dazu beitragen,

wert

den i je von vom

Handels ben sehungen

Korridor oder ordentlichen

vor

Schwierigkeiten verursacht. Der sch schon wesent!hi ätzen treten eine Reihe weiterer verteuernder sicherungsprämien, fo der Umstand, bath fag, e Artike

er frach preu Sto

die desto Die

der

tun . ir fee gn

her erst dann, wenn wir auch bie wirklich tragen können. Die M'tteh,

angt, werden nicht nutzloz ausgegeben sein, e das Bollwerk des Deutschtumg im Often voi⸗ ig zu erhalten.

Abg. Dr Steffens (D. Vp): Heute gehört es schon zi schönen . daß 9 in Fa, . i gn. gut und, daß dort alles bisiig war. Bie Verhäͤltnssse Liegen dort nicht besser, als im übrigen Deutschland, das gilt gleichermaßen Königsberg und bon der pa Proptnj. Sest der Abtrennung Reiche und seit dem a seiner fruheren auswärtigen ist dag Land für selnen Verkehr. Ieh g= Deutschland gugewtesen, entweder durch bn polnischen über See;, Beide Wege haben ihre außer. Unannehm sichtelten. 57 Kor dor Fat ert kurzem der Streif der h nischen Clsenbahner große eeweg i

unser Antrag ver

auf

st außerdem an und fllt feurer als der Landweg; zu den hohen Gebllhren= mflande in so die

die Ver⸗

dies bedeutet für das olge eine

erarmung her

zu. Wasser nicht vertragen ufw. eine . Belastung, deren ung des Verkehrß und wel erhin eine allgemelne wenn nicht Abhilfe geschaffen? „wirt“ e hh

rachten, desto teurer die ostpreußische Produktton, n h. die Kenknrren z fähigkeit! auf dem K'eltmarkt.

ostpreußische Industrle, die mit“ allen Kräften gefördert werden

Mit Ausnahme der r

8 sobenen Reben Herren Minifter, die im erb rugs herrorg hoben

ortlaute wiedergegeben sind.

te, wird ja durch die enormen Frachten von vornhereln tot⸗ . en. Auch Handwerk und Gewerbe bedürfen der nach⸗ hrüchlichstten Förderung, aber auch fie können nicht aufkommen, wenn eine solche Frachtenlast auf sie drückt. so besteht eine außerordentliche Gefahr für das ostpreußische Wirtschafts leben überhaupt, der Mittelstand muß zugrunde gehen, wenn das Reich nicht ein Ein— ehen hat. Helfen können nur Staatszuschüsse, Schaffung eines liier ed font wesentliche terre ü ging Auch darf man eine Probinz der man zu Hilfe kommen will, nicht nen Lasten in Gestalt von. Pfobinziglabgahen auferlegen. Ber zun Verbilligung der Histzbrandtohle gewährte zuschüiß. ißt ja sehr (ban fenen lich daz reicht nicht entfernt aus. Die kpreußen wenden sich nur egen die, übermäßige, Verteuerung. Fin pr ede f i egenüber anderen Prgrinzen wird. Durch die Versorgé für . nicht jeschaffen. Wir haben gestern im . Hafen gesehen, daß 6 ung dert ein lebendiger, ich möchte fagen trotziger Wille gezeigt kat. alle Schwierigkeiten zu überwinden und Ostpyreußen wieder' hoch⸗ ubringen. , ,. ist doch aber nun einmal im wesentlichen eine olonle und, dieser Provinz gegenüber darf nicht eine verfehlte Kolonialpolitik getrieben werden, die nur darauf aus ist, aus dem ande möglichst viel heraus zuwiitschaften und es die aus dem Mutter- sand bezogenen Erzeugnisse so teuer wie möglich bezahlen zu lassen. Unverschuldet ist O e ff ins Elend geraten. Wir müssen alles tun, um das Land lebensfähig zu erhalten, damit dienen wir am besten auch dem Interesse des Ganzen und dem Interesse des Reichs. Geheimrat Schulte vom Ministerlum für Handel und Gewerbe; Der Antrag Wermit bezieht sich hauptsächlich auf bie Beförderungs⸗ frachten der Eisenbahn für Fünsstlichen ünger, Kohle, Eifen, Naschinen und Lebensmittel. Cine derartige Frachtermäßigüng ware naturgemäß für die Reichseisenbahn mit 6 Frachtausfällen ver⸗ bunden, deshalb wird der Reichs berkehrgmin ter nur ungern an eine solche Ermähigung enen zumal sich andere Landes leile mit ahn lichen Wünschen einstellen würden, die nicht von der Hand gewiefen werden könnten. Eine weitere große Schwierigkeit, die sich der gewünschten Frachtermäßigung für Ost, und gewisse Teile von Westpreußen ent⸗ gegenstellt, . in Artikel 365 bes Versailler riedensvertrages zu ö. der 6 i , guf irgend einer Strecke des Binnen verkehrs im deut Hen Reiche für gewisse Güter eine Fracht fest⸗ gesezt., wird, die Entente für Cin. und urchfuhr dieselben Fracht⸗ trinäßigungen mit rückwirkender Kraft zu erhalten hat. erner ntente verlangen, daß für den 3 von Deutsch⸗ lend nach den Ententeländern die, gleiche Frachtermäßigung ein⸗ sitt. Tretz aller, dieser Schwierigkeiten) hät sofort nach man,, des Antrages mit der R n Verbindung gesetzt, um ihn zur Durchführung Junächst bietet der snisl in Verkehr mit Ostpreußen. Teil, soweit es sich um Frachtfragen handelte, aus dem Wege geräumt

zorden, indem der Zuschla worden 9 . ehr⸗

lann die

mit werden die Lasten durch die vorher bewilligte 20 prozentige Ermäßtgung gemildert. Im übrigen wird Frage, wie die lbrigen deutschen Tarlfe zweck⸗ mäßig den Bedürfni angepaßt werden können, Nauernd geprüft. Der Preußische Handelsmintsser hält sich über den n fenden und versucht möglichft Hinstigeg für den deuhschen Handel zin erreschen. Wahl gehört au die nn eines Staffeltariß. Durch einen solchen wurde au der Verkehr mit Ost, und Westbreußen Vorteile erlangen. Abg. Stamer (Soz.). Seit zwei Jahren machen die Ost⸗ preußen alle möglichen Anstrengungen, ihrs Fiotlage zu verbessern. Diese ist auch pon der Reichs tegleruüng und bon? der Regserung anerkannt worden. Ich bedauere deshalb die Regserungesvertreters, daß unter Hinweis auf. Osspreußen auch

don anderen Probinzen Anspruch auf Erleichterungen erhoben werden unter so ungünstigen

önnte. Keine Provinz Deutschlands lebt Verhältnissen wie Ostpreußen. Diesen eigenartigen Verhältnissen muß auch künftig Rechnung getragen werden. Nichts destoweniger zersetzzn mich, die Anträge und besonderg die Ausführungen des Abg. Dr. Steffens in Erftaunen, der eine Ausnahmeste lung für Ost⸗ preußen fordert. Er verlangt, daß „mit allen Mitteln“ Tauf tine Verbllligung der Lebenzinittel' für Ostpreußen hingewirkt

werde. Da können wir in Jsukunft mit der dentfchen Volkspal ter lin

nem Strang ziehen, wenn es sich darum dreht, Maßnahmen zu treffen gegen die Leute, die bewußt darauf ausgehen,? die debens⸗ haltung zu verteuern. Dieng ta vor acht Tagen kostete in Königsberg ein Zentner Kartoffeln noch 47 M, heute 58 .S½6. Daraus geht hervor, daß bei Mitgliedern der Deutschnationalen und der deitschen Volkzyartel kelnerlei Absicht besteht, irgendwie der Bebölkerung gegenüber ein Entgegenkommen zu zeigen. Dann uit Dr. Steffens auch auf die ee, reußens hinwirken, daß sie der Jetztzeit g n hen Löhne zahlt, heute sind diefe hoch unn * ein rittes niedriger, als in allen übrigen Provinzen. Es ift. un⸗ neglich mit. Frachttarifmaßnahmen der. Lanhwirtschaft und der Industrie noch weitere Profite zuzuschieben. Das müssen wir ablehnen. Als es sich darum handelte eine Ein⸗ und Ausfuhrzentral⸗ stelle ür Ostpreußen zu schaffen, durch die die auswärtigen Schieber erngthalten werden sollten, erhoben gerabe vie Vertreter der Land wirtschaft dagegen Cinspruch, weil dann auch nicht die Berliner de en nach Ystpreußen lämen und somit bie Berliner Preise in stpreußen nicht zu erreichen seien. Alfo gerade in diesen Kreisen hat man dazu beigetragen, die Lebenshaltung für die ostpreußische . ns Üngeimessene zu stelgern. Hinfichtlich der un⸗ geheuten Kohlenpreise müssen unbedingt westere Verbesserungen eintreten. Soll die Bevölkerung nicht zur Verzweiflung getrieben werden, dann muß schnell eingegriffen werden. Redner beantragt, den Antrag Wormit dem Hauptausschuß 46 überweisen, der Antrag Steffens finde dadurch gleichfalls seine E 2 ent.):

Frage einig wären orredners erfehen,

lann sch

. ,. im Preise⸗ ö ö

etzt von eingeführt. igerung

; 6 besondertz 6 jf i möglich, jetzt =.

e Penötiqung der Wagen unmöglich worden. Osthreußen war früher die Kornkammer Deutschlands.

uch dazu vom Dsten sach dem Westen das Getreste billiger heranzuschaffen. Ganz be⸗

senders drichend wirt die

meinden. Die h

bpreßischen Gemeinden nn ntgehffcch zu liefern. Die Ublösung erfolgte im Jahre 1909. Da, wo die Schulgemeinden die Wohnungen ns die Lehrer geben, das rn sl⸗ für die

gehrerwohnungen zu b scklich die östlichen

hestellt berschwunden.

16;, Die . 3 niedriger als die

le uns nach Abschließung 3

ländischen Werken zu

werben, dadurch

reußischen nsicht des ,,,, iche chu essKzen, ort Kiese etr. den Entwurf de ei ulgesetzes, fort. ö 33, J usführung dez . 146 Absatz 2 der

in ihrem

für die Staat

werden, s

Reichs werden bel weltem nicht ausreschen. Zustande von Ostpreußen nach dem Westen Zu verfrachten, ist, wie der Abg. Stamer wünscht, sehr gefährlich. Bei Ueberschüssen oder bei warmem Wetter verdirbt das gin zu leicht. Die Ausfälle sind zu groß. Ich glaube nicht, daß damit eine Verbilligung der Lebent— mittelprels. im Jbrsgen Kbieußfischen Staate zu bent mel. Ost⸗ preußen g durch die Abschließung eine Kolonie und sie wird es so lange bleiben, als es die Vorsehung bessimmt. Des halb ist es Pflicht, sowohl des Reiches wie des Staates, der Probinz nach Möglichkeit

zu helfen. Die Deutsche Volkspartei arbeitet

Abg. Klausner (U⸗S.): auch bei diesem Antrag mit den Deutschnatlongsen Hand in and, genau wie bei den Verhandlungen über das Streikrecht der Hand⸗

nur Sand in die Augen der

arbeiter Mit diesen Anträgen soll breiten Massen geworfen werden. Die Antragsteller wollen nichts der Liebes gabenpoliti fortsetzen.

weiter, als das alte System . Mitteln für r der

Wenn i fordern, mit allen

Lebensmittel u egen se m können wir uns sofort? ver—

ständigen. Ollhreu en, ist Ueberschußgebiet, es, kann seine selbst regulieren, ĩ

y. trotzdem ist eine ungeheure reissteigerung dort eingetreten.

Flelsch im geschlachteten

Wir sind für eine Verbilligung des gesamten Lebensmitteltransports. Die ostpreußische Bevölkerung will keineswegs günstiger behandert werden als andere Tesle Deutschlands. enn hier von Ermäßigung der n,, . gesprochen wird, o versucht gerade Herr Stinnes, die Gi enbahnen in seine Hand zu ekommen, er wird dann die Tarlfe nicht ermäßigen, sondern sie ent⸗ sprechend der Geldentwertung in die Höhe treiben. kämpfen ein derartiges Privatmonopo rundweg.

Abg. Dr. Wendorff h Wir sind gern bereit, der Not Ostyrte Jer zu steuern; daß eine solche vorhanden ist, darüber besteht guf keiner Seite Zweifel, denn durch die Abschnürung ist Ostpreußenz Lage besonderg unglnstig. Was die vorliegenden Anträge anlangt, so sind gewisse Erleichterungen durch die Zusage der Reglerun bereits erfolgt, die Frage ift nur. ob nicht noch weitergehende irh n tig en. für Be er e, möglich sind, um die schädlichen. Wirkun en für die gesamte geben eh iffunj unh für die Industrie zu be eitigen.

ber umgekehrt müß auch die ,,, insbesondere von Holz, von . verbilligt werden. je dortigen großen ägewerke sind auf die Dauer nicht in der Lage, mit den aus⸗ konkurrieren. , will nicht allein vom

6 ist bereit, nach Möglichkeit elhst seine Lage günstiger Die großen ostpreußischen , , sollen ausgenutzt will man den Bezug von Kohle mehr und meßt

Staat Hilfe, zu gestalten.

gusschalten. Die landwirtschaftliche rzeugung soll gesteigert werden. Insbesondere wird dies möglich sein? durch Ar e ne deg Groß⸗ Andere Teile Preußens und Deutschlands stehen hin⸗

tlich ihrer Lebenshaltung nicht günstiger da als Ostpreußen. Deg⸗ alb . man versuchen, ob nl auch berechtigte Ansprüche, die on gnderer Seite erhohen werden, zu beheben find. unächst aber hat. Oslpreußsen Anfpruch, wegen selner besonders ungünstigen Lage tatkräftige Hilfe zu erhalten. ;

Abg. Graf z u Stollberg. Wernigerode (d. Volksp.): Bei on rachten kann man nicht auch höhere Löhne hlen; erst müssen die Frachten nisdriger werden, dann ist an Lohnerhöhu denken. Eine der wesentlichsten Industrien. Ostpreußeng, die Holz= industrie, liefert den Beweis für die Richtigkeit dieser Anschauung. Zunächst muß für die Industrie die Existenzmõ lichkeit geschaffen werben, alles andere kommt pinierher, Feder ein eitige Standpunkt ist hier vom Uebel, man haf fich auf dse mittsere Linie einzustellen, das ist auch der Standpunkt der en. Volkspartei, daß man die verschiedenen Interessen zu vereinigen ist auch unser Antrag erwachfen.

Damit schließt die Besprechung. Vach einem Schlußwort der Antragsteller Abgg. Wormit Dr. Steffens werden beide Antrãge an den Verkehrs⸗

. es.

und

aus überwiesen. . . ö , as Haus die Besprechung der von den

uni eingebrachten großen Anfrage, i l ft in . ahn, eichsverfassung aufgestellt worden

Behauptung der en ne i die pren sche Schule Lebensnerv, indem er Hürch, die Surch= Prinzips der Konfesstonalität. entgegen Reichsverfassung die Einheit der Volks⸗ zum Kampfobsekt der Kon—

trifft nach der

6 des 363. 3 . hen

ule zertrümmert und letztere r nel der Weltanschauungen und der politischen Parteien macht. Die Regierung wird gefragt, ob sie bei der Reichs regierung auf die Zurückziehung des Entwurfs hinwirken und seine Ersetzung durch ein Gesetz betreiben will, welches die Einheitlichkeit der Volksschule und bes Lehrerstandes Und die

nationale Einheitsschule auf simultaner Grundlage garantiert.

Ein Antrag der Unabhängigen Sozialisten fordert, daß bie Regierung bei der nn, ein Reichsgesetz be= treiben soll, . . , 57 . durch völlige Entfernung des Religionsunterrl herbeiführt.

fe Antrag der Deutschnationalen will das Staats⸗ ministerium ersuchen: .

1. in dem Staatshaushaltsplan erweiterte Mittel zur Unter

stützung der für die Erziehung unferer Jugend unentbehrlichen Pribat⸗

schulen einzustellen . J. bei der Unterstüützung der rivatschulen, zu der die nächst⸗ . fe g ) (! mit heranzuziehen sind,

beteiligten Gemeinden und Kreife

partespolitische Gesichtgpunkte auszuschalten,

Sie . an, daß von 508 höheren reu

wissen

knüpfe; so sel in t well die bel effenden n Cn enten nb eines Hekenntnisses auf= nahmen. Den Pribasschulen müßten einmalige Beihilfen gewährt und eine befriedigende Regelung Ihter Finanzierung ermöglicht werden.

abgelehnt worden. Der Antra Yar

Wir dagegen be⸗

a öhungen zu

trebt, und auf diesem Grunde

I

beibehalten.

als Interessenvertreter der Lehrerschaft,

Anfrage, betreffend die

Beblet unseres politischen Lebens in den Schullampf eingetreten. Als im Juli die 6 begann, hat der , Sprecher bg. . Delse gemeint, dlese Interpellation sei ganz unnötig, es stecke nur Agitation z sucht dahinter, denn die Unterzeichner des Reichsschul⸗ gesetzentwurfs feilen doch der demokratische Reichsminister Koch und der sozialdemokratische Staatssekretãr Schulz. Ja, wenn Koch und Schulz allein den Entwurf ausgearbeitet hätten ! Aber hinter ihnen steht die Partei des Klerikallginug, bie daz ganze deutsche Schul⸗ wesen in die, Feffeln der Konfession schlagen will. Stüc * Stück sind die Forderungen der Hischsfe in den Entwurf hinein gearheitet; hinter dem ntwurf steht also das Zentrum, und dann die Deutschnaticnglen. Aus me ner großen Sorge um unser Schul⸗ wesen habe ich unter die große Anfrage auch meinen Namen gesetzt. Wir haben unsere Stlmme erheben wollen, um zu zeigen, daß der eich schulgefetzntwarf. gen den Geist der Rei 6berfassung, gegen die Einhest und Frei eit; der Schule, verstößt, daß Fer? ein ntwurf für die Zersplitterung und ,, . des Schul⸗ pesens ist. Wir haben volleß Verständnig fir die Schmwerig⸗ keiten der Schulgeseßgehung in Preußen, wir sind auch durchaus t und Thüringen. Der Reichs gesetzentwurf garantiert die Simullanschule nur , e, . ie Regel⸗ cher Sonderschulen nür unter bestimmten Entwurf 5 das Verhältnis enntnisschule um. Ich bin keln Fanatiker des aber es besteht einmal und muß s ; chgeführt werden. Ueberalf sonst drängt man auf Koalition, auf usammenfassung aller Kräfte;

ier will man guf dem E chulgebiet die Jzersplitterun ördern. Die Herrf , der e en . bie nach Ausdehnung. ns ste Erziehung

t pie kate bi gerische und, die, Erziehung . Bewußtfein der nationalen Zusammen⸗ , an erster Stelle unserer Äufgaben. Wenn der giants. ekretär Schul der Macht der Idee derweltiichen Schule vertraut, so ist er offenbar auf einem bweg, denn über 9g5 Prozent aller Lehrer haben sich für die nnn des Religionsunterrichts aus. ere en und nur drel Projent aller Kinder sind von ihm befreit. ie Herren vom Jentrum prgklamieren, daß das Gsternrecht iber das Stagtsrecht geht. (Lebhafte Zustimmung im Jentrum. Auch wir, wollen eine fittlich religiöse Gr,iehun durch die Schule und wollen deshalb auch den Religiongunterricht in der Schule, denn die Schule soll alle Anlagen entwickeln, auch die religißsen. Aber Religion ist nicht Kon fessign. en rechts.) Gehen Sie (nach rechts) doch erst in die Simultanschulen hinein, ehe Sie fie krltisieren. Man hat uns hon rechte entgegengehalten, in der emeinschaftsschule könne der Lehrer sich nicht ausleben. Ich verstehe das dahsn. daß es heißen soll, Sie können dort nicht gegen Andersgläubige hetzen. (Lärm rechts Zentrum.) Wir lehnen diesen Rel sschulentwurf ab, wir berlgugen bie lotale Jusführung des Versaffungsartitelst dag! Bei der Ausarheitung des Entwurfs 6 . bor der Drohung zurückgewichen, da sonst separatistische Be trebungen verfolgt werden würden. Dieser eichsentwurf kann nicht zur Aufrichtung einer deutschen. Volkagemeinschaft führen, wie fie uns als politische Not⸗ wendigkeit am höchsten fleht. Wir wollen die natignale Einheit und eine snterkonfesstone lle Voltsschme. , b. d. Dem)

1 Dr. Wild erm ann (Zentr) : Es ist, selbstverständlich äs Recht der Religlonsgefellscha ten, eine Sache, Tie ihnen so heilig ist wie die christliche Erziehung der Kinder, auch pon“ den Kanzeln herunter den Eltern ans Herz zu legen. Ich würde meine Pflicht als Seelsorger vernachlässigen, wenn ich nig diese heilige Pflicht erfüllen würde. Eltern, die diefe christliche Erziehung, ihrer Kinder nicht wollen, mögen . austreten. Das

. gu , ech. eie Pharisäertum wollen wir nicht züchten. (Lärm links. Fas

und im

ist für uns ganz selbstverstandlich. Weiter möchte ich mit aller Entschiedenheit betonen ich habe über 25 Jahre an der Schule unterrichtet —: die Behauptung, daß wir an

könnten, weise ich mit Entrüstung zurück. (Lebhafte Zustimmung, Widerspruch und Zurufe von den emokraten) Sie, Serr Kimper, haben das iet man sucht aber niemand hinter dem Dfen, wenn man nicht selber dort gesessen bat, Jweserlel Wahrheit kann es nicht Nehmen Sie uns den eligiongunterricht, dann nehmen Ste Stern vom Himmel. Wir wollen die konfes ion cle Schzie enn von der anderen Seite behauptet wird, Religion nicht auswendig zu lernen,

der inte n n, Schule festhalten, weil wir sonst nicht hetzen 3

geben. uns den

lasse sich nicht einpauken, sie sei

der ganze. Religlonzunterricht fei zwecklos, 9. sagen wir? die Erziehung muß, aufgebaut. fein? auf. chröstlichs den Gr . lage, und, darum wollen bie CGitern ihre Kinder in konfessionelle

Schulen hineinschicken. Die katholische Kirche will eine gute Gr.

ziehung, ob sie immer anschlägt, sst eine Frage des Objekts. Wir

sind überzeugt, 39 die reli ö. Eziehung die besse Erziehung sst.

Auch in Amerika hält man nichts von den öffentlichen Schulen. Die

pfychologischen Anlagen sind auch für uns für die Er⸗

. des Kindes . aber gerade deshalb verlangen e Ichule.

wir konfessionelle Das,. Reichsschulgesetz wird

bon uns bekämpft, auch die fsschöfe hahen sich gegen den Entwurf J, , Dier bandelt es sich um zwelerset Weltanschauungen. In einer Lehrerbersammlung hat einma ein

Lehrer hinsichtlich der Simultanschulen seinen ollegen Klein⸗ säuhigkeit, vorgeworfen, wer sür die Poltzschüie sei, müsse i die Simultanschule eintreten. Bieser Lehrer war ein Herr

Fimpel. ort! Pört Ihm lag, angebsich nur daz Wohl der . Herzen. tf ic tehen sich aber jwei Weltanschauungen gegenüher. Würde man eine a gemeine Volks⸗

abstimmung vornehmen, so wöärde sich wie in ber Lehrerschaft, so , i den Eltern wohl 960 vo . für die kon sessionelle ul ergeben. (Sehr richtig! im Zentrum) In den lonfessienellen Schulen berrscht Friede und Eintracht. Das sehen wir in Westfalen und am Rhein. In Hessen. Nassau dag und in Baden, sind die konfeffionellen Gegensäte eJ schrser Tah den deutschnationalen i . wegen der Privatschulen find wir vollständig a Eine Erzlehung ber Jugend ohne konfessionellen Religionsunterricht kann es nicht . 'Zustimmung im Zentrum.) Die Schule ist die Erziehungeanftalt für unsere Kinder mindestens acht Jahre hindurch, und in' die ser Zeit muß auch der konfessionelle Religlonsunterricht erteilt werden. Versuchen Sie es, diefen Religiongunterricht aus der Schule zu entfernen, dann können Sie äüberfeugt sein, daß ein, Kulturkampf ausbricht gegen den alles bisher Gewesene ein Kindersplel war. [Lebh. Beifall im Zentrum.) Abg. Tollmann. Dramburg (1. Soz.) Ich stehe nicht hier sondern als Beauftragter der die Majorltät haben, dann ie in der Minderheit. dann ; r verlangen Trennung von Staat und Kirche ung duch von Kirche und Schuse. Gs ist falsch von dem deutschen. Volke als von einem ausge sprochen. christllchen Vo ke zu sprechen. 8 gibt, auch eine Slttiichkeit obne religis en Einschlag, deshalb fordern

t wir die e n obne Anwendung der Religion. Diesenigen Lehrer, die an

x dem Religion unterricht fest⸗ halten wollen, werden immer erfahren, mag der Religlonsunterricht immer noch so modern gestaltet werden, ß sie doch nicht vom Kon⸗ fessionalismus freikommen. Nicht mit dem Religiongunterricht, fondern 21 des Religlonsunterrichts sind die großen Erfolge der Schule erreicht worden.

Dierauf wird Vertagung beschlossen.

Nächste Sitzung Mittwoch, 11 Uhr. (Große Anfragen, be⸗ treffend die Personalpoliti des Ministers des Innern und be— treffend das Vorgehen der Verwaltung des landesstatistischen Amtes gegen Beamte, die eine schwar rotgoldene Fahne getragen haben; Fortsetzung der eben h Besprechung; große Vorgänge an der Fürstin⸗Bismarck—⸗ Haushalt der Gestilk, und der Forft—

Rechten

Arbesterschaft. Wenn Sie zur sind

vergewaltigen Sie die Freihest treten Sie für sie ein.

Schule in Charlottenburg; verwaltung).

Schluß nach 6 Uhr.