des Unternehmens ist der Ankauf von Grundstücken zur Errichtung von Heim⸗ stätten und zum Gartenbau sowie die Beschaffung guter, billiger Kleinwohnungen, ausschließlich für Minderbemittelte, zu Eigentum, Dauermiete und Erbpacht. Haftsumme 300 4, Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile 19. Wendelin Sommer aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Anton Bareth, Kassen⸗ angestellter in München.

2. Gewerbe⸗Kassa Schwaben, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter daftyflicht. Sitz Schwaben. Die Generalversammlung vom 16. und 20. September 1921 hat die Auflösung der Genossenschaft beschlossen: Liquida⸗ toren: Anton Mertel, Bankdirektor in München, Hubert Stacheter, Kaufmann in Schwaben.

München, den 15. Oktober 1921.

Das Amtegericht.

viesꝝ. ; 76489) In unser Genossenschaftsregister ist heute unter der Firma Elektrizitäts⸗Ge⸗ nossenschaft Nieder ⸗Spreehammer, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Nieder ⸗ Spreehammer eingetragen worden. .

Die Satzung ist vom 21. September 1921 festgestellt.

Gegenstand des Unternehmens: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Ma⸗ schinen und die Beschaffung von Geräten.

Die Bekanntmachungen mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, unter⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied. -

Vorstandsmitglieder sind: Carl Lorenz, Stellenbesitzer n Nieder ⸗Spreehammer, Vorsitzender. Paul Arlt, Häusler in Nieder Spreehammer,. Stellvertreter, Bruno Brussig., Motorwärter in Nieder⸗ Spree hammer.

Die Zeichnungen für die Genossen⸗ schaft erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise. daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung . Vorstands ihre Namensunterschrift bei⸗ Ugen. ;

6 Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. e

Die Saftsumme beträgt 500 *, ein Genosse kann höchstens 50 Geschäftsanteile erwerben.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienstsftunden des Gerichts jedem gestattet.

Niesky, den 8. Oktober 1921.

Das Amtsgericht.

Xörenhbers. ⸗ II6 490 In unser Genossenschaftsregister ist heute der Elektrizitä ts⸗ und Maschinen⸗ nossenschaft Nörenberg i. Pom., G. m. b. S. in Nörenberg i. Pom., getragen:

Durch den Beschluß vom 11. September 1821 ist der Geschäftganteil auf 50 festgesetzt.

Nörenberg, den 156. Oftober 1921.

Das Amtẽgericht.

Ottmachan. 76491] Bei der Elektrizitãts⸗Genoffenschaft e. G. m. b. S. zu Schwandorf, Kreis Reisse, ist heute in das Genossenschafts⸗ register — Nr. 36 — folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der General. versammlung vom 6. September 12921 ist die Haftsumme für den erworbenen Ge⸗ schäftganteis auf 1000 ½ und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf 200 erhöht. S8 14 und 37 der Statuten.) Der Krämer Josef Weidner in Schwandorf ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Rittergutsbesitzer Ludwig 2 Schwandorf in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Ottmachan. den IJ. September 1921.

Ottmachanm. (L64192 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 43 eingetragenen Elektrizitãts ·Genofsenschaft e. G. m. b. H. zu Rathmannsdorf, Kreis Neisse, folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme für den erworbenen Ge⸗ schäftsanteil ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 18. September 1921 auf 800 erhöht. 5 147 der Statuten.

Amtsgericht Ottmachan,

den 30. September 1921.

ꝑpliau, Meir. 6493)

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem Ganzliner Spar und Darlehnskassenverein, eingetragener Genoffenschaft mit un beschränkter Haftpflicht zu Ganzlin, 2 en:

Der Stellmachermeister Albert Köhnke in. Ganjlin und der Büdner Rahert Piplow in Dresenow sind aus dem Ver stand ausgeschieden und an deren Stelle der Schmiedemeister Rudolf Döscher und der Kaufmann Wilhelm Hinweter jun. beide in Ganzlin, zu Vorstandsmitgliedern in der Generalversammlung vom 2. August 1921 gewählt worden.

Plan, den 17. Oktober 1921.

Mecklenburgisches Amtsgericht. ö

Rastatt. I6d0g]

In das Genossenschaftsregister Band Il O3. 7 — Bäckereinkaufsgenoffen⸗ schaft e. G. m. b. G. in NRasftatt = wurde heute eingetragen: Karl Herzog ist aus dem Vorstand ausgeschie den; an deffen Stelle wurde Bäqermeister Wil- belm Zeller, Rastatt, als Geschäfts führer, Stellvertreter des Vorsitzenden, in den Vorstand gewählt. 24 des Statuts ist

erhöht. Rastatt, den 19. Oktober 1921. Das Amtsgericht.

Rhaunen.

Rhaunen, der Friedrich Stoll, Rhaunen. Rhaunen, den 12. Oktober 1921. Das Amtsgericht.

Verkauf von Materialien für die

machungen erfolgen unter der Fima der Genossenschaft; sie sind, wenn sie vom Vorstand ausgehen, von dessen Vorsitzendem und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, von dem Vorsitzenden desselben zu unter⸗ zeichnen. Sie erscheinen in der Sonne⸗ berger Zeitung und im Thüringer Volks⸗ freund. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Das erste Ge⸗

in das Genossenschaftsregister und endigt am 31. Dezember desselben Jahres. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Willenserklärungen und Zeichnung müssen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben sein. Die Zeichnenden fügen der Firma der Genossenschaft ihre Nameng⸗ unterschriften bei. Der Vorstand besteht aus Wilhelm Rebhan, Vorsitzender, Peter Barnikol⸗Oettler, beide in Heinersdorf, und Auguft Rebhan in Stockheim in Oberfranken. Die Haftsumme heträgt 1009 AA. Jeder Genosse kann nur einen Geschäftsanteil erwerben. Die Ein⸗ sicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftestunden jedem gestattet. Sonneberg, den 7. Oktober 1921.

Thüringisches Amtsgericht. Abteilung L

Spremberę, Lamsitn. 76497] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 52 folgendes eingetragen worden: Elektrizitãts· und Maschinen⸗ genossenschaft Slamener Ziegelei. eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Slamener iegelei. Gegenstand des Unternehmens ist die Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaft⸗ liche Anlage, Unterhaltung und der Be⸗ trieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die ftsumme ist auf 300 4. die i der Geschäftsanteile auf 100 estgese Vorstandsmitglieder sind? Gotthelf Droick, Häuäler, August Mrosk, Dach⸗ deckungsgeschäfts inhaber, Richard Budich, ü e fer sämtlich in Slamener iegelei. Bie Satzung ist vem 3. Oktober 1921. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftsblatt in Neuwied, bei dessen Eingehen im Reichsanzeiger. Bas Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ . der Firma ihre Namensunterschrift ifũgen. . . Spremberg, L., den 12. Oktober 1921. Das Amtsgericht.

Staassturt. I6 498] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Ländl. Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Atzendorf. eingetr. Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Hafi⸗ pflicht in Atzendorf, eingetragen: Die ftsumme ist auf 300 , die Zahl der eschäftsanteile auf 1250 erhöht. ꝛ Staßfurt. den 8. Oktober 1921 Das Amtsgericht.

Unxruhnstadt. 1II6499 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft, ein⸗ etragene esellschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht in Bomst — Nr. 8 des Genossenschaftsregisters — ein- etragen worden, daß die Satzungen durch 67 luß der Generalbersammlung vom 28. August 1921 geändert sind. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Genossenschaftsblatt für Posen — Westpreußen. Unrnuhftadt, den 14. Oktober 1921. Preußisches Amtsgericht.

Wallmerod. 76590] In das hiesige Genossenschaftsregister wurde am 21. September 1921 eingetragen: Obersainer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genosse

in Obersain. Die Satzung ist vom 25. August 1921. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: die Beschaff ung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der , D des landwirtschaftlichen Betriebs und des länd⸗

geãndert. Der chaftsanteil ist auf

lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche

2500 4 und die Haftsumme auf ooo.

76495 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Centralmolkerei Rhaunen, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Rhaunen, eingetragen: In den Vorstand wurde ge⸗ wählt: An Stelle des Friedrich Vogel,

Sonneberg, S.- Mein. 76496

Unter Nr. 59 des Genossenschaftsregisters ist heute eingetragen worden die unter der Firma: Puppen und Spielwaren⸗ Fabrikation und Export., eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Heiners⸗ dorf, errichtete Genossenschaft. Das Statut ist vom 3. Januar 1921. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Anfertigung, An⸗ und Verkauf von Puppen und Spielwaren aller Art sowie An⸗ und

Spielwarenindustrie. Die Bekannt⸗

schäftsjahr beginnt mit der Eintragung

Verlängerung der Schutzfrist am 10. 2

Wm Konkuf

schaft mit unbeschränkter Saftpflicht

Rechnung, 3. die Beschaffung von Ma⸗ schinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur miet⸗ weisen Ueberlassung an die Mitglieder.

Die Bekanntmachungen ergehen unter der Firma der Genossenschaft im Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in

Neuwied. Die Willenserklärungen und

Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen

durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder.

darunter den Vorsteher oder dessen Stell⸗ vertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Mitglieder des Vorstands sind: J. Sebastian Heinz, Landwirt und Gast⸗ wirt in Haindorf, 2. Jakoh Sturm, Land⸗ wirt in Obersain, 3. Mathias Ickenroth, Landwirt in Obersain.

Das Geschäftsjahr fällt mit, dem Ka⸗ lenderjahr zusammen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Wallmerod, den 21. September 1921.

Das Amtsgericht.

VWꝛiesbaden. 76501]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 52 wurde heute bei der Genassenschaft: „Drogen ⸗Einkaufsvereinigung in Wiesbaden, Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß Ernst Koks ausgeschieden und an dessen Stelle Erwin Naschold in den Vorstand gewählt worden ist.

Wiesbaden, den 10. Oktober 1921.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Wiesbadem. 76h02]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 65 wurde heute bei der Genossenschaft „Mitteldeutsche Sotel⸗ und Gafi⸗ wirtevereinigung eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden ne, , daß durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 25. Juli 1921 die 55 2, 14, 16, 21, 23, 35, 37, 42 und

45 des Statuts geändert sind. Gegen⸗

stand des Unternehmens ist jetzt die Her⸗ stellung beziehungsweise der gemeinschaft⸗ liche Einkauf im großen und der Ahsatz im kleinen an die Genossen sowie die An⸗ nahme von Geld und Zahlung für fremde Rechnung. Die höchste Jahl der Ge⸗

R schäftsanteile beträgt 500.

Wiesbaden, den 13. Oktober 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

zex hst. 76503] Betrifft die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskafse Straguth n. Um⸗ gegend, eingetragene Genosfenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stra⸗ guth. Die Haftsumme ist auf 500 4 erhöht, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile auf 200. Bekanntmachungen er⸗ folgen in den Genossenschaftlichen Nach⸗ richten des Verbandes der landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften der Provinz anf . der angrenzenden Staaten in e a. S. . Zerbst, den 8. Oktober 1921. Anhaltisches Amtsgericht.

9) Mufterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Coburz. ; 77218]

In das Musterregister ist i Nr. 725. Firma Fritz stuhn in Coburg, ein versiegelter Umschlag, angeblich ent⸗ haltend zwei Blätter mit den Abbildungen von einem Sessel, Geschäfts⸗Nrn. 7801/2 dopp., einem Tisch, Geschäfts⸗Nrn. 780l /g,

Tisch Nr. 7802/4 Muster plastischer Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 5. August 1921, Nachmittags 3,15 Uhr. Coburg, den 18. Oktober 1921.

Das Amtsgericht. 1.

Coburg. 177219) In das Musterregister ist zu den unter Nr. 539 eingetragenen Modellen des Korbmachermeisters Ernst Pechtold in Coburg eingetragen worden: Für den Briefkorb, Geschäfts⸗Nr. 1821/1, ist die

1921 auf weitere fünf Jahre angemel Coburg, den 18. Oktober 1921. Das Amtsgericht. 1.

e

Coburn. 77220]

In dag Musterregister ist eingetragen: Nr. 726. G. Prediger, Kgunst⸗ gewerbliche Werkstätten in Coburg, eine mittels Schnur verschlossene Rolle, enthaltend angeblich die Abbildung einer Pfauenfeder zur Verwendung unter Glas als Finlage für Tabletts und Teetische, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. August 1921, Vormittags . Coburg, den 18. Oktober 1921. Das Amtsgericht. J.

Altonn, Elbe. 77203

Ueber das Vermögen der Firma Ednard Garske und deren alleinigen In⸗ haber Kaufmann Sans Albert Georg Voigt in Altona, Gr. Berg= straße 266 II, wird heute, am 19. **. tober 1921, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Th. Drews in

Altona, Gr. Bergstraße 266. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum

10. November 1921 einschließlich. Erste

Glãubigerversammlung Dienstag, den

vember 1921.

Thüringisches Amtsgericht in

Oldenburz, Freistaat. y

Hinrich Heinemann in Oldenbu Lindenstraße, ist heute, am 19. Okto

verfahren eröffnet.

tober 1921.

Sonthofen.

Konkursforderungen

einem Sessel Nr. I802/2 dopp.,, einem

rungen und zur biger über die⸗ möogensstũcke Glaͤubiger lagen un s gütung ay die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusssß. der Schlußtermin auf den 11. Novelnber 1921, Mittags 12 Uhr, vor dem Am bestimmt.

mögen 1. des Händlers

maschinen Willy Oswin Richter in

1 2. des Holzhsändlers Luigi dor Ne

Ann, der S aufgehoben.

Schwenkert in Dess

22. November 1921, Bormittags 11 uhr. Anmeldefrist bis zum 30. No⸗ vember 1921 einschließlich. Allgemeiner Prüfungstermin den 20. Dezember i921, Vormittags 11 uhr. — 5 N

29/21 a. ma, den 19. Oktober 1921. Das Amtsgericht. Abteilung .

nigsee, Thür. 77204

Ueber das Vermögen der Firma Eurt

Polter G. m. b. S. in Rottenbach ist am 19. Oktober 1921 der Konkurs eröffnet.

Verwalter: Bürovorsteher Otto Köllner

in Königsee. Anmeldesrist bis 12. No⸗

12. November 1921.

Lübeck. Ueber das Privatvermöge 3 f⸗

manns Kurt Behrns in Lübecꝑ, Här⸗ straße 47, ist am 17. Oktober 1921, Mittags

125 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.

Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Schmidt in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und

Anzeigefrist bis zum 30. November 1921.

Erste Gläubigerversammlung 11. No⸗ vember 1921, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 16. Dezember 1921, Vor⸗

mittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 9 Lübeck, den 17. Oktober 192 Das Amtsgericht. Abteilung

Lübeck. 6 hz

Allgemeiner Prüfungstermin 16. De⸗ zember 1921, Vorm. 11 Zimmer Nr. 9.

Lübeck, den 17. Oktober 1921. Das Amtsgericht. Abteil u

Ueber das Vermögen des Tor and

1921, Nachmittags 5 Uhr, das Konkur

Oldenburg (¶ Freistaat), den Das Amtsgericht. Abteilung

Das Amtsgericht Sonthofen l ü

das Vermögen des gKgorbmachers Benedikt Biberacher in Sonthofen, heute, 18. Oktober 1921, Nachmittags 4 Uhr, den Konkurs eröffnet. Kon kurßt⸗ verwalter: Kommissionär Max Hacker in Sonthofen. Frist ö. Anmeldung der is 9. November 1921. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses sowie allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Donnerstag, den 17. No⸗ vember 1921, Vormittags 9 Uhr.

Sonthofen, den 18. Oktober 1921.

w des Amtsgerichts. run. . 77209)

In dem Konkursbẽrfahren über das Vermögen der Lederfabrik vorm. James Eyck C Str in Berlin, Drontheimer zur Abnahme der Schlustechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebun . das Schlußvet zeichnis der bei der erteilung zu ücksichtigenden Forde⸗ eschlußsassung der Gläu⸗ nicht verwertbaren Ver⸗ owie zur Anhörung der

sser

er die Erstattung der Aus⸗ die Gewährung einer Ver⸗

gericht hierselbst. Zimmer 30, Berlin N. 20, Brunnenplatz, den

17. Oktober 1921. .

Amtsgericht Berlin. Wedding.

Cammin, Pomm. 77210]

Das Konkursverfahren sher a) das Ver⸗

mögen der Klosterbrazlerei G. m. b. S. in Cammin i. Bomm. , b) den Nachlaß des Schlächte rgesellen Nudolf Schwendtke in Kammin i. Pomm. wird nach Abha hiermit aufge

ng der Schlußtermine en. Cammin /si. Bomm., den 11. Oktober

Das Amtsgericht.

nem nit. 77211] Die Konkursverfahren Per das Ver⸗ t Werkzeug

1921.

tt in Chemnitz werden nach

mtsgericht Chemnitz, Abteilun den 17. In , 1921. 266.

Hęeęsaam. 77212 In dem Konkureverfghren über das Vermögen des Kan smanns Paul

ist zur Prüfung

Termin auf Sonnasseud, den 1 vember 1921, vor dem Amtsgexy Nr. 27, anbera

Dessau, de

ITohanngeorgenstadt.

Das Konkursverfahr mögen der Firma Erzg schuhfabrik G. m.

hierdurch aufgehob

Erste Gläubigerversamm⸗ ͤ Amtsgericht 9

lung und allgemeiner Prüfungstermin den 22. Nonember 1921, Vorm. 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefret big zum

g ersolgt i

Oktober 1921. icht. Abteilung 2.

Veidenburg.

Das Konkursverfahren mögen des Kaufmanns Fr von hier wird, nachdem der im Vergleichs. termin vom 28. September 19251 an— wangsverglei

Lübeck, den

durch rechtz.; Beschluß vom 235. September 1921 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Termin zur Abnahme der Schlußtechnung des Verwalters, zur ⸗ Erhebung bon“ Gin wendungen gegen das Schlußverzeichniz der bei der Verteilung genden Forderungen und über Ersiattung der Auslagen und Gewährung einer Ver. gütung an den Konkursverwalter ist auf den 14. November 1921, V 10 Uhr, v

genommene kräftigen Beschlu

dem unterzeichneten Amtt⸗ gericht, Zimmer 4, bestimmt.

den 158. Oktober 192. Das Amtsgericht.

Tt athenow. In dem Konkursve ermögen des Seiffert in Premnitz der nachträglich angem beten Forderungen Termin auf den 18. Vormittags 10 Mhr, vor dem Amtk⸗ gericht in Ratheno Rathenow, d — Das Amtsgericht.

Wittlich.

In dem Konkursverfahren über d Vermögen des Händlers und Kino. besitzers Franz Suchane ist zur Abnahme der Schlußrtchnung deg zur Erhebun wendungen gegen das Schlfißverzeichnig der bei der Verteilung zu berücksichtigenden orderungen und zur Beschlußfassun zläubiger über die nichts verwert Vermögensstücke sowie z

läubiger über die Erstattung der Aut Gewährung einer Ver⸗ der des Gläubi ußtermin auf 1921, Vormittags 10 uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 3, bestimmt. Die Vergütung des Verwalters werden sammen also auf

Mren über dag Gastwjrts Wilhelm ist zur Prufung

ovember 1921,

anberaumt. ktober 1921.

Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Hadenfeld in Olden⸗ burg. Konkursforderungen sind bis zum 20. Dezember 1921 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Erste Gläubigerversammlung am 15. November 1921, Vormittags 109 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 29. November 1921, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 20. November 1921. — N. 1621.

Verwalters,

Anhörung der

lagen und die r ütung an die . ausschusses der Schl 26. November

und die Ausl

auf 1000 und [235 4A, zu

1235 4 festgsetzt. Wittlich, den 17. Oktober 1921.

Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Zahrplanbekannt⸗ machungen der

Eisenbahnen.

. Mitteldeutsch · Sch ischer

h

Mit Gültigkeit vom 24. Oktober 19 Station Braunesumpf der Halberstadt⸗Blankenburger⸗Eisenbahn den Tarif einbezogen. ö

Auskunft geben die beteiligten Güter. abfertigungen sowie das Auskunftobätg, ahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 18. Oktober 1921.

Eisenbahndirektion.

, n, om. ⸗Ges. traße 32 / 4, ift l

on Einwendungen

Badischer Binnengütertarif, scher Eifenbahngůütertarif, Teil MM Seft C Ip, Deutsch⸗schwedisch not. und dentsch danischer Auf 1. November J. werden die Zuschlagstafeln zur Berechnum der Auslandszuschläge k ji deutschen Stationen? auf Schweizergeht und Waldshut Uebergang neu aus unter Aufnahme zweier weiterer Zu Näheres enthalten d anzeiger und die auf 1. N scheinenden Tarife. . 17. Oktober 1921. Gisenbahngeneral direktion.

wegischer Gütertarif.

18ruhe, den

Personentarif deutsche Reichseisen. nen Elfast⸗Lothringen. ltigkeit vom 1.

wird der Nachtrag L ausgege hält die auf diesen Ze tretenden erhöhten deuts aufgenommenen bes obeftimmungen sind gemäß enbahnverkehrsordnun d,. Auskunft erteilt u

Karlsruhe,

ßtermine hierdurch 9

den 18. Oktober 10631. Eisenbahngeneraldir zugleich namens Verwaltungen.

. 1 ; ⸗ 9

⸗ . ö e = f Vn; w . ; 3

22 . .,

*

*.

Deutscher Reichsanzeiger

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich a2 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Withelmstraße Nr. 32.

9 Sinzelne Nummern kosten 1 Mt.

atsanzeiger.

9 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 2 Mh, einer 3 gespaltenen Sinheitszetle 8,50 Mi Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- uschlag von 80 d H erhoben. — Anzeigen ammt an ie Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Berlin Sw 48, Wilhelmftraße Nr. 32.

Nr. 249. eichsbantatrotonto. Berlin, Montag, den 24. Rltober, Abends. ofeschectonco: Berun sz. 1921

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeben.

— ——

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

Erequaturerteilungen.

Fekanntmachung, betreffend die Ein- und Ausfuhr von Waren im Lagerverkehr.

Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ver— sicherungsunternehmungen durch die Landesbehörde.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Bayerischen Ver⸗ einsbank in München.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlaß, betreffend Uebergang der Bauverwaltung für die Zoll⸗

amtsgebäude auf das Reich.

Urkunden, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts bezw. der Beschränkung des Grundeigentums rechts an die Firma Tuchfabrik Gustav Avellis in Forst i. L.

Handels verbote.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat die Regierungsassessoren Dr. Denicke, Dr. Jaeger, Dr. Kuntze und Dr. Kal⸗ sowski zu Regierungsräten bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte ernannt.

— —

In der Reichsfinanzverwaltung (Geschafts bereich der Besitz⸗ .

und Verkehrssteuern) sind ernannt: e

zu Oberregierungsräten: der Geheime Regierungsrat Priester in Breslau, die Regierungsräte Bouchs in Duis⸗ burg, Kranichfeld in Gleiwitz O. S., Dr. Mampe in Cottbus, Bürke in Oppeln, Dr. Weidemann in Elbing, Dr. Spornberger in Barmen, Dr. Pippo in Charlotten— burg, Trommershausen in Recklinghausen und Freiherr von Oeynhausen in Hildesheim, der Beigeordnete g. D. Krug in Berlin und der Oberstaatsanwalt Mix in Berlin;

zu Regierungsräten: der Regierungsrat a. D. Prien,

in Berlin, die Regierungsassessoren Schlör zurzeit in Berlin, Feidel in Remscheid, Heinemann in Hamburg, Freitag in Hagen, von Schmiedeberg in Berlin, Dr. Dehning in Kiel, von Schaetzell in Charlottenburg, Lubeseder in Hersfeld, Dr. Schröder in Berlin, Homann in Salzwedel, Lemberg in Oppeln, Dr. von Kobyletzki in Königshütte und Schuster in Oppeln, der Kriegsgerichtsrat Neh meyer in Glogau, der Amtsrichter a. D. Freiherr von Eynatten in M.Gladbach, der Staats⸗ anwaltschaftszrat Schnorbusch in Münster, der Beigeordnete r. Fütterer in Vohwinkel, die Rechtsanwälte und Notare Haumert in Querfurt, Dr. Brockhage in QAldenburg, Marquardt in Steglitz und Bensch in Braunsherg, der Jotar Dr. Haag in Trier, die Gerichtsassessoren Gruene⸗ rg in Berlin, Eichhorn in Düsseldorf und Gueinzius in Ueiseburg, die Gerichts assessoren a. D. Busch m ann in Bitburg, Schönfelder in Habelschwerdt, Dr. Marten in Lübeck, Dr. Caspari in Wiesbaden, Voß in Berlin, Wietheg er Hamm, Zerhusen in Cloppenburg, Dr. Brückner in Freslau, Dr. Haedecke in Berlin⸗Wilmersdorf, Peltret in Berlin⸗Pankom., Hesse in Köln, Brixius in Düsseldorf, Dr. Droß in Ribnitz, Ahlefeld in Braunschweig, Weyrauch in Ratibor, Schmitz-Valckenberg in Aachen, Dr. Heister n Buer, Dr. Mortell in Berlin und De rmagen in Köln, der Stabtassessor Scherer in Trier und der Ministerialamt⸗ mann Grießbach in Berlin; U zu Steuerräten: die Obersteuerinspektoren Fenske und Neyer in Berlin; ;. n Steueramtmann: den Obersteuerinspektor Stollberg n Kölleda;

zu Regierungsassessoren: die Rechtsanwälte Dr. Dad der

in Erefeld, Dr. Lorenz in Königsberg und Goslar in

mraunschweig; die Gerichts assessoren a. D. Schröder in

Schöneberg;

zu Sbersteuerinspektoren: die Steuerinspektoren Jan⸗ .

kows ki in Prüm und Krämer in re reg a. Glan; in den Ruhestand ist versetzt: der Obersteuerinspektor rode in Gifhorn; . . aus dem Neichsdienst sind aus geschieden: der Vberregierungs⸗ rat Wesemann in Breslau sowie die Regierungsräte Dr. Stern in Breslau und Bierwirth in Dessau; verstorben ist: der Regierungsrat Dr. Gebhardt in Goldberg.

Der Oberregierungsrat von Schlack bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern des Landesfinanzamts Stutt⸗ gart ist auf seinen Antrag unter Gewährung des gesetzlichen Ruhegehalts in den Ruhestand versetzt worden.

Dem Generalkonsul von El Salvador für Deutschland Dr. Victorian Ruiz Quiros rumänischen Honorar⸗Generalkonsul in Berlin, Carol Gustav Rommenhöller ist namens des Reichs das Exequatur erteilt

und dem dem Königlich

Bekanntmachung, betreffend die Ein- und Ausfuhr von Waren im Lagerverkehr.

Unter Aufhebung der Bekanntmachung, betreffend die Ein⸗ und Ausfuhr von Waren im Zollagerverkehr, vom 30. April 1921 („Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 103 vom 4. Mai 1921), wird auf Grund der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S. 41), 22. März 1920 (RGBl. S. 334) und der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) verordnet, was folgt:

Keiner Ausfuhrbewilligung bedarf:

Die Einfuhr von Waren, sofern sie von dem Grenzzollamt aus, bei welchem sie eingehen, unter Zollaufsicht unmutelbar auf die nachstehend im 2 genannten Läger gebracht werden,

daß sie vor Ablauf der wieder ausgeführt werden und bis zur Wiederausfuhr auf solchen Lägern verbleiben. Diese Bedingung entfällt,

unter der Bedingung,

wenn die für die Erteilung einer zuständigen Stellen die Ueberführung der Waren

Bekanntmachung,

betreffend die Beauffichtigung privater Versiche—

rungsunternehmungen durch die Landesbehörde. Auf Grund des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die

privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 139 ff.) bestimme ich im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Tierversicherung des Verbandes der Eisenbahnkleinwirte vereine im Eisenbahndirektionsbezirk Halle (Saale) durch die preußische Landesbehörde heaufsichtigt wird.

Berlin, den 21. Oktober 1921. Der Reichswirtschaftsminister. J. An: von Jonquisres.

Bekanntmachung, betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen ö

auf den Inhaber. Der Bayerischen Vereinsbank in München wurde

die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und fatzungs⸗ mäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 10 000, 5000, 2000 und 1000 S eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen: 15 Millionen Mark vierprozentige, seitens der Bank jederzeit rückzahlbare,

innerhalb 70 Jahren vom Ausstellungstage, 1. Oftober 1921,

an im Wege der Kündigung, Verlosung oder des freihändigen Ankaufs einlösbare Kommunalschuldverschreibungen (Folge XV).

München, den 18. Oltober 1921. Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. J. A.: Mößm ex.

Einfuhrbewilligun in den freien Verkehr des Inlands genehmigen. Keiner Einfuhrbewilligung bedarf:

Die Wiederausfuhr von Waren, zollamt aus, bei welchem sie eingegangen sind, unter Zollauf⸗ sicht unmittelbar auf die nachstehend im S 2 genannten Läger

gebracht worden und ohne Unterbrechung auf diesen Lägern ver⸗ blieben sind.

1. Läger im Sinne des 5 l sind: a) für alle Waren: . allgemeine öffentliche Niederlagen (65 97 und 98 des Vereins- zollgesetzes), pflichtige Waren außer den unter a genannten Lägern; Privattransitläger unter amtlichem Mitverschluß Privatteilungsläger unter amtlichem Mitverschluß . c) für einfuhrfreie, aber ausfuhrverbotene, zollpflichtige Waren außer den unter a und b genannten Lägern: Privattransitläger ohne amtlichen Mit verschluß . Privatteilungsläger ohne amtlichen Mitverschluß d) für zollpflichtiges Bau⸗ und Nutzh und 78 bis 85 des Zolltarifs, soweit es dem Einfuhrverbot unterliegt, außer den unter a und b genannten Lägern: Privattranfitläger (Holzläger) für ausschließlich zum Absatz nach dem Ausland bestimmtes Holz (reine Transitläger ohne amtlichen Mitverschluß 18 2 unter a der Holzlagerzoll⸗

für zollfreie Waren Wirtschaftsläger mit und ohne amtlichen Mitverschluß; ohne amtlichen Mitverschluß jedoch nur bei einfuhrfreien, aber ausfuhrverbotenen Waren. Diese Wirtschaftsläger können auf Antrag durch, die Landesfinanzämter nach näherer Anordnung des Reichsministers der Finanzen bewilligt werden. Z. In besonders gelagerten Einzelfällen kann der Reichs kommissar für Aus⸗ und Einfuhrbewilligung bestimmen, daß Privattransitläger ohne amtlichen Mitverschluß und Privatteilungsläger ohne amtlichen Mitverschluß auch für ein⸗ und gusfuhryerbotene zollpflichtige Waren sowie Wirtschaftsläger ohne amtlichen Mitverschluß auch für ein⸗ und ausfuhrverbotene zollfteie Waren als Läger im Sinne des 81 gelten.

sofern sie von dem Grenz⸗

(G 108 des Vereins⸗ zollgesetzes)

(G6 108 des Vereins⸗ zollgesetzes),

holz der Nummern 74 bis 76

Die Lagerfrist im Sinne des 1 is a) für alle auf Zolläger (5 22— 4) verbrachten Waren außer den nachstehend unter b genannten gleich der zollgesetzlichen

b) für Mehl, Zucker aller Art, Margarine und Kunstspeisefette, Hülsenfrüchte, polierten und unpolierten Reis einen Monat, e) für alle auf Wirtschafstsläger verbrachten Waren sechs Monate. Die Landeefinanzämter sind ermächtigt, die unter H und e ge— nannten Fristen in ,, verlängern.

Diese Bekanntm

Berlin, den 21. Oktober 1921. Der Reich

auen, Brüggemann in Stendal und Knitter in Berlin⸗

§ 4. achung tritt mit dem Tage der Verkündung

Swirtschaftsminister. : Dr. Hirsch.

Prensen. StaatsministeriuUm.

Das Preußische Staatsministerium hat den Staatsarchivar Archivrat Dr. Schaus in Wiesbaden zum Direktor eines Staatsarchivs ernannt. Ihm ist die Stelle des Direktors des Staatsarchivs in Koblenz verliehen worden.

Der Staatsarchivar Archivrat Dr. Heinemann ist von Magdeburg an das Staatsarchiv in Wiesbaden, der Staats⸗ archiwar Dr. Gollub ist von Berlin an das Staatsarchiv in Königsberg versetzt worden.

inanzministerium.

Uebergang der Bauverwaltung für die Zollamttz⸗ gebäude auf das Reich.

Wie hier bekannt geworden, sind von einzelnen Regierungen die Bauakten und Zeichnungen der Zoll⸗ und Steueramts⸗ gebäude den Reichsvermögensämtern auf deren Verlangen hin abgegeben. Die Eigentumsfrage hinsichtlich dieser Gebäude ist jedoch noch nicht erklärt, vielmehr schweben darüber noch Ver⸗— handlungen zwischen den staatlichen und den Reichsbehörden. Es muß daher vorläufig daran festgehalten werden, daß die von den Reichsvermögensämtern benötigten Bauakten und Zeich⸗ nungen von Zoll- Ac. gebäuden, diesen nur leihweise zu über⸗ lassen sind. Soweit diese Akten ꝛc. den genannten Aemtern bereits abgegeben sein sollten, ersuche ich, letztere darauf auf⸗ merksam zu machen, daß die Abgabe nur leihweise erfolgte.

Berlin, den 12. Oktober 1921.

Der Finanzminister. J. A.: Uber.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Auf Grund des § 1 der Verordnung vom 31. August 1921 (Gesetzsamml. S. 513) wird bestimmt, daß das vereinfachte Enteignungsverfahren nach den Vorschriften der Ver— ordnung hinsichtlich der für die Verlegung von Wasser⸗ und Dampfrohren sowie von Stark⸗ und Schwachstromkabeln für die Zwecke eines zu errichtenden Heizkraftwerkes erforderlichen, in der Gemarkung Forst gelegenen Grundstücksflächen (Karten⸗ blatt 6 Parzelle 868/174, Kartenblatt 6 Parzelle 175, Karten⸗ blatt 6 Parzelle 172 und Kartenblatt 6 Parzelle 123/25) An— wendung findet, für die der Firma Tuchfabrik Gustav Avellis in Forst i. L. durch den namens des Preußischen Staatsministeriums ergangenen Erlaß vom heutigen Tage das Enteignungsrecht verliehen worden ist.

Berlin, den X. Oktober 1921.

Namens des Preußischen Staatsministeriums.

Der Minister für Handel und Gewerbe: Am: von Meyeren.