Der Forst i. L. 1874 (Gesetzsamml. S. QI] hiermit das Recht verliehen, d in der Gemarkung Forst gelegenen Grundstücksflächen (Tei der Inselstraße): Kartenblatt 6, Mar Klemm Pasewald,

Firma Tuchfabrik Gustav Avellis

gehörig, Kartenblatt

Dampf⸗ und Wasserrohren stromkabeln für die werkes erforderlich sind, zu diesem Beschränkung zu belasten.

Berlin, den 22. Oftober 1924. Namens des Preußischen Staats ministeriums.

58

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Meyeren.

sowie von Stark⸗

Zwecke mit einer dauernde

Ministerium des Innern. Das

samml. S. 195) den Oberregierungsrat

crnannt.

Ju stizministeriu m. Dem OLGRat Oesterheld

verliehen.

. GwRat, GIRat Mgempel in Erfurt ist

in Erfurt mit dem Amtssitz in Sondershausen ernannt Zu LGNäten sind ernannt: SR.

thüringische AR. Dr. Bangert aus

in Erfurt mit dem Amtssitz in Sondershaufen.

ernannt. StA. Henke ist zum StAMat in Stolp ernannt. Dem Notar Dr. Vigelius in Eisleben ist der Amtssitz

in , . a gn

Du Notaren sind ernannt: die R2I. Theophil Wos chek in Gleiwitz, Dr. Josef Stephan in Lublini y Bormann in Hildesheim. ö K

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

. Dem Tierarzt Erhardk in Wiegersdorf (a. Süd i die kommissarische Verwaltung der e n ß a ef hagen (Bezirk Cassel) übertragen worden.

—

Die Oberförsterstellen Golda

Gumbinnen und Annaburg ; sind zum 1. Januar 1922 zum 28. November 1921

. p im Regierungsbezirk im Regierungsbezirk Merseburg

zu besetzen. Bewerbungen müssen bis eingehen.

Ministerium für Wissen n n b Her fert ss nuch ft. . Der Dozent an der Technischen Hochschule Berlin Pro⸗

fessor Dr. Bock ist zum wdentliche Hochschule ernannt 4 zererdentlichen Prafessr an Heer

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltu ĩ Personen vom Handel vom 23. . 1915 d eg g babe ich dem Reisenden Franz Lorenz in Bertin Zimmerstraße 9, durch Verfügung vom heutigen Tage den Hande mit Gegen ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzu⸗ verlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrick untersagt.

Berlin, den 15. Oktober 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.

— ——

Beschluß.

ler Gustav Win kelhage aus Enger 378 ĩ da der Verordnung vom 27. November ngen el mit Kartoffeln vorläufig untersagt. Bielefeld, den 20. Oktober 1921. Wuchergericht. Sommer.

—

Den Milchhändler Heinrich Böttcher hi im⸗ 61 re, haben e. 2 * Grund 3. e n Hachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Hande

25. September 1915 den Milchhandek k ö

Harburg, den 18. Oktober 1921. Die Polizeidirektion.

Maiweg. Begemann.

Dr. Behren. x Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die Reichsregierung hat in ihrer vorgestrigen Kabinettssitzung auf Antrag des Reichskanzlers Dr. Wirth beschlossen, dem Herrn Reichspräfidenten ihre Demission zu unterbreiten. Abends überreichte der Reichskanzler, wie Wolffs Telegrayhenbüro“ meldet, dem Reichs präsidenten die Demission mit folgendem Schreiben:

Herr Reichspräsident! *

⸗ 3u schwerer Stunde hatte sich das gegenwärtige Kabinett ent= schlessen, die Verantwortung für die Durchführung des Üültimatums zu übernehmen. Fünf Monate lang hat es eine Politik geführt, relche getragen war von dem Gedanken, die Stellung des Deutschen Reichs zu den Alliierten zu regeln und durch Ten ernsten Willen der Erfüllung rertraglicher Verrflichtungen bis an die Grenze der Teisfungs⸗ mög lichkeit zur Wiedererstarkung Eurorags beizutragen. Gs hat die dem eutschen Volfe auferlegten überaus schweren Leistungen erfüllt, ins⸗ kesonzere Len ungeheuren Barbetrag von 1 Milliarde Goldmark zum 31. August abgetragen. Die alliierten Staaten haben die Erfü ung der deutschen Veryflichtungen, ver allem die Durchführung der Ent⸗ waffnung, die unter großen 2 sich vollzog, anerkannt. s durfte erwartet werden, daß im Hinblick auf Deulschlands An— strengungen und auf sein emsthastes Bestreben, den

, . vertraglichen Verpflichtungen treu zu bleiben,

die Besetzung der Ruhrhäfen restlos

in

Parzelle 868 / 174, dem Robert 6, Parzelle 175, der Berta ö geb. Lerfe verw. Gerlt, gehörig, Kartenblatt 6, Parzelle TX, öffentliche Wege, Kartenblatt 6, Parzelle 123/25, dem Gustav Avellis gehörig, soweit sie zur Verlegung von . und Schwach⸗ Zwecke eines zu errichtenden Heizkraft⸗

. as Preußische Staatsministerium hat auf Grund des 8 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 356. Juli 1883 (Gesetz⸗ samn en Dr. jur. Ba emeister in Koblenz zum Mitgliede des Bezirksausschusses in Aurich und zum Stellvertreter des Regierungspräsidenten im Vorsitz dieser Behörde mit der Amtsbezeichnung „Verwaltungsgerichts direktor“

. ist anstatt der ihm über- tragenen planmäßigen Stelle in Hamm eine i Celle

zum LGDir.

Wanke in Stendal, der Schlotheim bei dem LG.

AR. Wöhlermann ist zum AchRat in Schivelbein

9

ie le

ist

der

die

von Dr.

diese das

und

versorgungsgericht bestehen.

Die

dieser

davon

der nahm

der Betrieb solle durch die

weite Fläch

Selbstbestimmungsrecht der Abstimmung unter deutsche Volk diesen Verlust, n verschmerzen.

präsident

Lage ist bei die worden; die Verhandlungen werden

Der Reichsrat erledi

Verbotes der

preußische F

untrennbare Gesamtheit, abschiedet werden kann. auf wirtschaftlichem, staatlichem und gemeindlichem Gebiele kann nur im, Zusammenhang mit den übrigen Vorlagen überschaut werden. Die Länder und Gemeinden sind an der Gestaltung einer Reihe

Vorlagen wenigstens zu beanspruchen,

der Verabschiedung, daß sie ihre Stellung zu den demnãächst

— Tuc rde, welche dem Nechtseimpfinden des deutschen Volkes und de wird auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni Sberschlesier sewig ben en f . den europäischen Nationen entspräche. Statt dessen ist ein Diktat erfolgt, durch welches nicht nur en des oberschlesischen Landes, deutsche Städte, der weitaus vier Fünftel der Verarbeitunges werden sollen.

Obwohl das

aufrichtige Bestreben aller Teile, die erfüllen, die politische und wirtschastliche W fre ist gl ö. . r eutschen Leistungsfähigkeit und Erfüllungsmögli schles che Kite life 6.

An die Ueberreichung der Demission schloß sich eine längere Aussprache über die politi lauf der Herr Reichspräsident den Reichskanzler ersuchte, mi den übrigen Reichsministern die Gesch zuführen. Damit erklärte sich

Im Laufe des gestrigen Tages empfing der Herr Reichs- i zu Einzelbesprechungen über die politische Lage den Reichstagspräsidenten Läbe, vom 3 Dr. Spahn und Dr. Marx, von den Sozialdemokraten die Abgeordnelen Müller und Wels, von der Deutf partei die Abgeordneten Stre Demokraten die Ab

Der Reichsrat hielt am Son

Sitzung ab, die von dem Staats ministerium Schröder geleitet wurde. büro des Vereins deutscher Zeitungsverle

wie folgt:

Verfahren in Versorg

durch eine Verordnung von 1919 geregelt war. gesetzliche Grundlagen geschaffen. wie bisher ein als Spruchbehörden die , ,,, und ein Reichs⸗ ; orgungsgerichte werden bei den Oberversicherungsämtern gebildet, und das Reichsversorgungsgericht wird unter Anlehnung an das Reichsversicherungs amt 9 Richterliche Unabhängigkeit wurde den Gerichte nicht zugesprochen. zelnen Versorgungsämter sind von den hinsichtlich der Festsetzung der Pauschalbeträge gewiffe Grundsãtze . worden, welche die Regierung arte. Versorgungsgerichte wesentlich vermindert, bührenfreiheit festgesetzt worden. Angenommen wurde eine Ergänzun zer Ausfuhr ausländi dahin, daß mit Rücksicht auf die Beschaffung von Devifen zur Er⸗ füllung der deutschen Reparations

Als auptversorgungsamt u

Die Ver

Für die

Aus Sparsamkeitsgründen ist

pon Zins«, Gewinnanteils⸗ scheinen verboten wird. Vor der Beratung der Ste

dem Reichsrat

die nur Die W

im irkun

Gesetze, an ihren Erträgen

Die preußische Regierung hat zwar auf

abgesehen, eine volle Verbindung

nehmen

hüringens an. Der

die

uchm ach estellen über das ganze

Rennvereine

Entwurf wird damit begründet, daß die

schaden nicht.

entstehen, die Laut

werden.

Machenschaften verführt werden; der Totalisator würde eine Einbuße

erleiden, durch die er in seinem Bestande bedroht würde, und doch sei der ganze Rennbetrieb

des Nennbetriebes anzusehen seien, Aus ihrer offiziellen Zulassung würden schwere Schädigungen erkeit des deutschen Rennbetriebs würde gefährdet

Trainer und Jockeis würden dur

auf die Einnahmen aus

Mit dem Rennbetrieb würde auch die

Außerdem fämen Zulassun verschwinden. Das Neichsfina schen Entwurf ausgesprochen dieser Zentrale mit einem Ne moralischen Standpunkt gus erbebli Konzessionlerung der Bu

den

preuß

der Buchmacher würden die w

baben sich mit

ischen Vors

en

angenommen.

Zu

n Entwurf eines Versicherung

Mehrheit der Ausschisse trotz Anerkennung

sicht auf die finanzielle d otl

aufgehoben und hinsichtlich Oberschlefiens eine Lösung gefunden

pflichten künftig auch die Ausfuhr

inanzminister folgende Erklärung zu Protokoll: vorgelegten Steuervorlagen

erklärt aber 2 schon por

zu verabschsedenden Gesetzesvorlagen unter gesührten Gesichtspunkten ! schlossen sich die Vertreter Bayerns, Badens und Th erklärte, steuergesetz,

wird.“

daß die Reichsregierung in einer Novelle zum Landes⸗ , in kürzester Zeit dem eine gleiche Beteiligung der L

den Erträgen der Kör werde, wie sie das g Interessen der Länder nommen werden.

er Länder und Gemeinden, insbefondere an perschafts und der Umsatzfteuer, bestimmen eltende Landessteuergesetz enthalte. und Gemeinden werde möglichst Rücksicht ge⸗

Zu dem Entwurf eines Rennwettgesetzes hat Preußen den Ausschüssen des Reichsrats einen Gegen ö tw urf vorgelegt, der dahin geht, an Stelle der Konze er eine Rennwettzentra

auch polizeiliche Erwägungen in

nöministerlum hat sich gegen den preußl— und geltend gemacht, daß die Einrichtung bon Annahmestellen vom volks⸗ . 6 i ef ,, . als die macher. er Betrieb dieser ü

Eindruck einer staatlichen Unternehm , edenklich, neben der Lot staatlich auszunutzen. Buchmacher sich ausschüsse

ferie den Spieltrieb auch noch in dieser Weise Auch stehe zu besürchten, 3 nur noch vermehren würde. — Die H —⸗ . ag autgesprochen, Reichsregierung an ihren Sch rf n, lagen gegenüberstehen. Bei der Abstimmung der des Reichs rats wurde der Ausschußbeschluß mit 54 gegen 29 Stimmen

ziell age eine erhöhte Besteueru g der Versichernugen angenommen; die Steuersätze der Regierungsvorlage

riedlichen Beziehungen zwischen

Kabinett nach wie vor überzeugt ist, daß nur das vertraglichen Verpflichtungen zu iederherstellung Europas die Grenzen chkeit durch das 2e sich erheblich verengert haben, und daß somit für Politił des Reichs eine neue Lage geschaffen ist. In Würdigung dieser Tatsachen hat das K Auftrag zur

darüber, daß

In Ausführung deses Beschlusses habe ich die Ehre, Herr Reichspräsident, Ihnen die Demission des Kabinetts . Der Reichskanzler. Dr. Wirth.

sche Lage an, in deren Ver—

heute fortgesetzt.

nabendabend eine öffentliche sekretär im Reichsfinanz⸗ Das „Nachrichten⸗ ger“ berichtet über

gte zunächst den Gesetzent wurf über

ungssachen, das bisher Nunmehr werden Verwaltungs behörden werden nd einzelne Versorgungsämter

icher chaffen. Mitgliedern dieser neuen Regelung der Kosten der ein⸗ Ausschüssen des Reichsrats

als für sie perbindlich er⸗ Zahl der Mitglieder der und ferner ist völlige Ge⸗

des beste henden cher Wertpapiere

die

und Erneuerungs⸗

uervorlagen gab der

bilden eine ganzen beurteilt und ver⸗ g einer einzelnen Vorlage

unmittelbar interessiert. Wunsch der Reichsregierung sämtlicher oder der wichtigen

om Reichstag

Ohler geln, ieser Erklärun Sachsens, Burt kin kenn

Staats sekretär Schröder

Reichsrat zugehen solle,

Auf die

ionierung . Le mit An⸗ Reich errichten zu lassen; erfolgen. Der preußische Buchmacher als ein Krebs— ob nun konzessioniert oder

ch Bestechung zu unlauteren

dem Totalisator angewiesen. deutsche Pferdezucht leiden. ᷣ Frage, und mit ilden Buchmacher doch nicht

ung machen, und es wäre

die Zahl der eichsrats⸗

für den so daß sich, da die nunmehr zwei Vor⸗ Vollversammlung

ossteuergesetz es hat die gewisser Bedenken mit Rück⸗

sondern auch blühende überwiegende Teil aller Bodenschätze, tätten der deutschen Heimat entrissen ö Ein großer Teil der an Polen fallenden Bevölkerung deutschen Stammes und deutscher Sprache und soll entgegen dem der Völker und entgegen dem klaren Ergebnis Fremdherrschaft fallen. Niemals wird das den es wehrlos hinnehmen muß,

ö 36 * ö K. zur Führung der Regierungsgeschäfte in Ihre Hände, Herr Reichgprãsident, zurückzugeben.

eschäfte zunächst weiter⸗ der Reichskanzler einverstanden.

entrum die Abgeordneten

chen Volks⸗ semann und Kepkes, von den Abgeordneten Dr. Petersen und Koch und den Unabhängigen Sozialdemokraten die Abgeordneten 33 Bxeitscheid und Crispien. Eine völlige Klärung der sen Besprechungen noch nicht herbeigeführt

schiedenflich ermäßigt. Die Regierungsvorlage sah für unbewe Gegenstände einen Satz von 15 für 1060 4 und für bewen si Gegenstände einen solchen von 40 5 vor. Auf Gutachtens des Reichswirtschaftsrats hatte die ihre erste Vorlage dahin geändert, daß der unbewegliche Gegenstände 29 und für bewegliche 35 9 betrag sollte. Die Reichsratésausschüsse baben in zwej Lesungen schlie für unbewegliche Gegenstände einen Satz von 15 3 und für bene

liche einen solchen bon 30 3 festgesetzt, womit die Regierung 3 einverstanden erklärte, Ein im Plenum wiederholter Ant! Sachsens, die Steuer für unbewegliche Gegenstände an 10 3 zu ermäßigen, wurde mit 38 gegen Stimmen ab⸗ gelehnt. Weiter haben die Ausschüsse die in der Ntegierunge⸗ borlage vorgesehene Besteuerung der Häagelversicherung von 15 3 1000 36 auf 20 3 herabgesetzt, womit sich die Regierung einderstank, erklärte. Der Steuersatz für Transportversicherungen wurde pon pier Prozent auf drei Prozent herabgesetzt, und bei Nentenversicherungen wurde zugunsten kleiner Rentner, deren Versicherungsrente sünftausend Mark nicht übersteigt, eine Ermäßigung des Steuersatzes beschlossen Tür zo0 M jährlicher Rente würde völlige Steuerfreiheit gewähn. Die Ausschußbeschlüsse wurden angenommen. 9

Die Regierung hatte eine Aenderung der Aus führun gt, bestim mung en zum Um satzsteuergese z vorgeschlagen, g es ermöglichen sollte, den Strg ßenhand el schärfer heranzuziehen. Ihm soll eine umfangreichere Buchführungspflicht auferlegt und di Anzahlung auf die Umsatzsteuer entsprechend der Geldentwertung erhöht werden. Die Ausschüsse haben die Abänderung vorgenommen daß die neuen Bestimmungen nicht angewendet werden sollen auf diejenigen, die an einem Markt im Sinne des § 64 der Reichs, gewerbenrdnung teilnehmen und Erzeugnisse des Land⸗ und Gartenbaus t der Forstzwirtschaft sowie Erträge der Fischerei und Jagd fellbieten Die, Bestimmung der Regierungevorlage, daß die Straßenhändler täglich vor Beginn des Handels eine genaue Bestandsaufnahme ihrer Waren machen sollten, wurde von den Ausschüssen als undurchführbar bezeichnet und dahin geändert, daß die Bestandsgufnahme nur al Wochen erfolgen soll. Die Vorlage wurde nach den Ausschußbeschlüsfen angenommen.

Die Um satzsteuer soll, nach der Regierungsborlage von anderthalb auf drei Prozent erhöht werden. Die Befreiung der Ausfuhr und des ersten Umsatzes nach der Einfuhr sollte beseitigt, die Luxussteuer erweitert werden, indem insbesondere die Verahreichum von Speisen und Getränken schärfer herangezogen werden sollte. Gin Antrag auf Herabsetzung des vorgeschlagenen Steuersatzes auf

Prozent, den Bayern im Ausschuß gestellt hatle, fand dort keine Mehrbeit, wurde aber jetzt im Plenum mit 38 gegen 26 Stimmen angenommen. Der Vertreter

Thüringeng hatte sich gegen jede Erhöhung der Umfatzsteuer erklärt. Nach den Ausschußbeschlüssen sollen die ersten Umsätze nach der Einfuhr von der Steuer befreit sein, aber nicht im vollen Uu' fange, sondern nur bei solchen Gegenständen, an deren Einfuhr die Allgemeinheit ein Interesse hat, insbesondere bei notwendigen Lebent— mitteln, Futtermitteln, Rohstoffen und Halbfahrikaten. Der Reichz— iat soll den Kreis dieser Gegenstände bestimmen. Auch wird ihm erweiterte Befugnis bezüglich Abgrenzung der luxus⸗ steuerpflichtigen Gegenstände gegeben. Diese Beschlüsse dez Ausschusses wurden auch vom Plenum angenygmmen, ebenso mit 3 gegen 31 Stimmen ein Antrag Sachsens, wonach eine Lückvergütung der Luyussteuer mit zehn Prozent stattfinden soll für Orchestrions und sonstige in Musikapparate, die für gewerbliche oder berufliche Zwege gebraucht werden. Sachsen hatte diese Bestimmung besonders mit Rücksicht auf die fleinen Gastwirte beantragt. Die Jegierungs— , teilte bei den Bestimmungen über die erhöhte Umsatzsteuer auf Verabreichung von Speisen und Getränken die Speise⸗ und Schankwirt⸗ schaften in drei Klassen ein: Schlichte Speise⸗ und Schan kwirlschaften sollen der allgemeinen Umsatzsteuer unterworfen werden (nach den Reichsratsbeschlüssen 25 v5); solche Betriebe, die den Rahmen dez Schlichten überschreiten. sollen 5 vn und die reinen Luxuswirtschaften, vor allem die erstklassigen Hotels und Restaurants, Cafe, Kon— ditoreien, Likörstuben, Bars und Dielen 10 vH zahlen. In den , . wurde geltend gemacht, daß an sich die erhöhte

Konsum esteuerung in den luxuͤriösen Bars, Dielen und ähnlichen Einrichtungen zu begrüßen sei, daß es sich aber uicht empfehle, von Reichs wegen einzugreifen.

Die Verhältnisse seien örtlich so verschieden, daß man die Erhebung der Steuern den. Gemeinden vorbehalten müsse. Außerdem wäre ez unmöglich, die vielen Schankwirtschaften in drei Klassen einzuteilen, und es wurden nur zwei vorgeschlagen. Die Ausschüsse haben aber in ihrer Mehrheit an den Bestimmungen der Vorlage festgehalten, und es wurde lediglich die Buchführungspflicht der Inhaber der Be— triebe wesentlich erleichtert und die Verteilung des Anteils insofern geändert, als der Gemeindeanteil nicht 50, sondern 40 vY und der Anteil der Länder 10 vh betragen soll. Die Ausschußbeschlüsse wurden vom Plenum angenommen. Das Kapitalṽerkehrssteuergesetz (Neuregelnng der Börsensteuer) hat in den Ausschüssen eine ganze Reihe von Lenderungen erfahren. U. a. wurde die Steuer für den Umsatz von Industrieobligatignen auf 4 H bemessen, während die Reichs- gierung an dem Satz von 6 vH festhalten wird. Der Steuersatz für Aktien und Genußscheine wurde gestaffelt: ür Kundengeschäfte auf sechs und sieben. Mark, für Privatgeschäfte auf zehn, zwölf und fünfzehn Mark. Die Ausschußbeschlüsse wurden angenommen. Die Vermögen sstzeuer follte nach der Vorlage der Reicht, regierung erhoben werden, soweit das Vermögen 50 9000. 4 übersteigt. Die Ausschüsse haben diese Grenze auf 166 090 A erhöht und. be— stimmt, daß diese 100 90, ein- für allemal steuerfrei bleiben. Der Steuertarif bewegt sich in den Sätzen hon J bis 160 für das Taufend, obei der höchste Satz für Vermögen von mehr als 29 Millionen Mark gilt. Für nicht physische Personen beträgt der Steuerfatz all⸗ gemein 1 vom Tausend. Die Vorlage will auch das Reichs notopfer, soweit es nicht nach der Novelle vom Dezember 1920 beschleunigt zu entrichten ist, durch einen Auffchkag? zur Vermögens⸗ stüuer ersetze n, Rach der Vorlage sollte dieser leg für physische Personen 300 vH und für nicht physische 150 vH. betragen. Die Ausschüsse haben entsprechend der Anregung des Reichswirtschaftsrats diese Fin läge gestaffelt in der Weise daß für die ersten 1060 06 . 165 vo, für die nächsten 189009 M 159 vH. jür die nächsten 156 560 6 265 pc. und weiterhin 300 vh erhoben werden, während es für die nichtphysischen Personen bei 169 vH verbleibt. Ein Antrag Preußens, den Höchstsatz den 300 v5 auf 200 vo zu ermäßigen, wurde in der Vollsitzun mit 30 gegen 28 Stimmen angenommen, während es im übrigen bei den Aus⸗ schußbeschlüssen verblieb. Die Reichsregierung behielt sich bezüglich des vozentsatzes eine eigene Vorlage vor. Die Llusschüsse haben ein 6h, eg eingefügt derart, daß für jedes minderjährige Kind im Sinne des z 17 des Einkommensteuergesetzes ein Abzug von do. g von der Vermögensstener zu beansprüchen ist, sofern das, Vermögen nicht mehr als Foo C0 4 beträgt. Steuer befreiun gen 6. für Leute von über 656 Jahren vor— gesehen, die gänzlich ober vorübergehend erwerbsnnfaͤhig sind. Diese Bestimmungen sollen nur dann gelten, wenn das Vermögen nicht mehr als 500 900 . und daß Einkommen nicht mehr als 40000 M beträgt. Vermögensperminderungen sollten nach der Re, jerungsvorlage nur berücksichtigt werden, wenn sie im Laufe der drei eranlagungelahre mehr als den vierten Teil ausmachen. Die Ausschüss. haben an Stelle des vierten den fünften Teil gesetzt. Zum Reichsnotopfer überhaupt wurde bestimmt, daß bei , Vermögen nicht zunächst ein Brittel des Notgpfers ondern 40 Prozent zu entrichten fein follen. Was darfber hinaus bereits, entrschtet ist, soll der Steuerpflichtige zurückerhalten. Die Ausschußbeschlüsse wurden angenommen 4 noch durch eine Erklärung der Regierung festgestellt worben war, daß an bem Recht der Länder und Gemeinden zur Erhebung von Erfragssteuern durch die neue Vermögenssteuer nicht gerüttelt werden folle. Beim Vermögenszuwachs steuer efetz ist auf Grund eines bayerischen Antrags schon in den Ausschüssen ein lebhafter Streit

wurden aber ver⸗

darüber entstanden, ob bei der St ener sest seh ing der Ertragswert land⸗ Regierungsborlage will, der

wirsschastlicher Grundstücke oder, wie es die

lente auch

daß auch nemde . ben weitere Anregungen

t zugrunde gelegt werden soll. Der Regierungavertreter meine 93 9 ul, Ra die Reichsregierung daran festhalte, der Grundbesitz bis zur Grenze des Möglichen herangezogen

ze von nur 36 000 M vorgesch

kundgebung versammelt, untersagt wurde.

haben in der Zeit vom 2 n . bis dahin 1921 ins⸗ s A7 Regierungshauführer die nn,, 3 . zwar 122 für das Hochbaufach, E68 für das Wasser⸗ bahn⸗

sich Tausende zu einer Pratest⸗

tt Am Freitag ha 9 aber durch den Kreiskontrolleur

Vor dem Technischen Oberprüfungsamt in Berlin Staats prüfung

und Straßenbaufach, 8 für das Eisen⸗ und Straßenbaufach und 9 für das Maschinenhaufach.

Kleinen Entente.

86 kedabest bn d ultéem mnisier Haß Sonnabendabend den Kultusministe ? ̃ ꝛ Reichs perwesers Horthy überbrachte, in dem sich der Reicht vermesen auf die Vaterlandsliebe des Königs berief und ihn zu hewengen

Standpunktes der Kleinen Entente beigefügt. nicht 2 König vorgelassen. Indessen setzten die gaups—

müsse. Die Regierung wurde in diesem Entschlusse bekräftigt durch die Erklärungen der Budapester Vertreter

Der Meinisterpräsident Gra davon wiederholt den Vertrauten des Königs,) und wies auf die unabwendbaren verhängnigvollen Folgen eines etwaigen Einzugs 3 hr in Budapest hin, doch antwortete

kobszky stets mit Drohungen. ö ;

a. 63 n,. strebte eine unmittelbare Verständigung mit dem Um ihm den Ernst der Lage klarzulegen, entsandte sie

der Großen und der Bethlen unterrichtete afovnszky, telephonisch

der ein Schreiben des

zu Diesem

Note der Entente und die Bekannt—

ö. Vaß

stürzen.

Budapest fort. Die Blutvergießen aufhalten und ließ doßer jedoch durch die Osztenburgische Vorhut

So erreichten die Aufrührer Budasrs.

energische Maßnahmen an⸗ erfolgreichen Gegenstoße bei Budaörs cht, und General Hegeduck,

ung des Königs efand, wurde nach Budarest

der Tage zu überjengen.

dapest wurde General Hegedues in Anwesenheit des Minister⸗ . ch den englischen Gesandten Hohler über den Stan⸗

Kleinen Entente unterrichtet. Der

Ministerpräsident bat ihn, dem König wahrheitsgetreu zu berichten

Hegedues

König zuräck. Da jedoch keine Antwort erfolgte, inutzten flitärische Maßnahmen getroffen werden, um die Gefahren emnes ; Die Regierung schreibt die Verantz wortung

selbstsüchtigen Gründen

n eigen 14 — . . J. f e ,,, . Regierungsbauführer, haben die Prüfung nicht leer e ,, gn . . eine d g; aus der Nachkriegszeit. Da nach Ansicht des Das Gesamturteil „gut wurde 15 Prxüflingen zuerkannt, das 21 e. ahcnsick die Wertberänderung, im Besitz in Deut chland baupt. Jesamturteil „mit Auszeichnung“ erhielten 8 Prüflinge. . . auf die Entwertung der Mark zurückzuführen ist, hat er, um i n m ,

ile zu vermeiden, vorgesehen, daß hinsichtlich des Vermögens— ,

e an Grundstücken, der am 30. Juni 1920 vorhanden war, die Schienen aufreißen, die

mn Eimer Besteuerung des Mehrwertes abgesehen werden soll. Sachsen. . en, ,,

gn egen wir ei der Besteuerung von Grundstücken, die Die Vereinigten Verbände heimattreuer— Ober⸗ e ien, Tender vamnngen,

Da ßalb des Veranlagungszeitraums erworben sind, der An⸗ schlefler hieten vorgestern im Rathause in Leipzig eine durch ae , ad, einem

nner zpreis als für die Besteuerung maßgebend festgesetzt. . , , , , n, mm , ,,,

Hef rie gl fthen Vermögen, befonders Kapitalvermögen, it für Delegierte aus ganz Wen ,

ei dem erung maßgebend * Kursftand an folgenden drei Stich« laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbiü itig 3 f n , n, n,

i , 1315, 3. Dezember 1919 und 30. Juni 1520. Die folgende, dem Reichstag und der n ,,. telegraphisch 8 en,

rn erpfkichtbeginntbeieinem Bermößgenszuwachs übermitielte Entschließung angenommen wur 3 . .

tre nd 0 Die Steuer wird in acht Klassen ethoben und In fiesem Schmerz und mit voller Entrüstung haben wir 37 pale e, Größen and der

hanf sich zwischer und 5 vH. Der Entwurf wurde nach den der Jerreißung unferes Heimaktlandes Kenntnis en pin .

l is des Ausschusses einstimmig angenommen. großer Mehrbeit kaben wir Oberschlesier bei der Abf nm trotz ,, Bes al der Körperschafttstener schlägt der Ausschuß eine nnerhzrter Wahlbeeinflussung und zügellosem Terror dem ö, ö. n nn

köppelung auf 30 vH ver. Der Anregung dez Reichswigtschaftöé. erlangen Aisdruck gegeben, bei Deutschland zu leite, eln

Vel ie Dividenden an der Quelle zu besteuern, glaubte der Ausschuß Die beabsichligte Grenzführung, zeigt, daß man hee. a ö

6 Necknung tragen zu können, weil nach seiner Ansicht die Durch, Glück der Bevölkerung Oberschlesiens . i. ö J ,

„nge dieser Besseuerung an der Quelle nicht möglich ist, da bei Völkerbunde verkündeten Selbstbestimmungslecht Mechnung, trag n , ,,,,

sührun

igen Belastung der Körverschaften durch die — . ,, , ruiniert würden. Der Regierungs⸗

se kleinen ten ö,. hatte das Steuerprivileg

chaften beseitigen wollen. De 9 wiederhergestellt. keschlüssen angenommen. mit dem sich legende Steuer

Der Entwurf wurde nach den Ausschuß⸗

Fntwurfeines Kraftfabrzeugsteuergesetzez,

der g der mn . , beschäftigte, bringt eine grund⸗

derung der bisherigen Besteuerung. mkunft

, , nach in . . ö ährend Personenkraftwagen in Staffeln von je

rn ehr bis 200 M besteuert werden.

anderen Steuern

für die sogenannten Schachtel r Ausschuß hat dieses Privileg

In Zukunft soll die 1.

erde⸗

& r nn uff. und

ĩ nur Abtrennnng hochwichtiger Industrie⸗, R il ele be Ben hier. bezweckt. Es ist eine Schande für Europas Kulturwelt, schlossenen Türen feierlichst, daß wir den Kampf geben werden. Wir erwarten, uns zugefügte Unrecht niemals vergessen wird.

eine von den Vereinigten Ver Ortsgruppe Leipzig) kundge

Kohlen⸗ und

man es wagt, solche Entscheidung hinter ver—⸗

e im Namen des Rechts zu fällen. Wir erklären

daß das deutsche Volk mit uns das dem Augustusplatz in Leipzig d änden heimattreuer Oberschlesier veranstaltete zahlreich besuchte Protest⸗ die Zerstückelung Ober⸗ der Rehner verschiedener Parteien

Gestern mittag fand 36

bung gegen

feiner gesandt, in

Großbritannien und . ö ; ; Fi Blättermeldung zufolge hat der Premierminister ö gion . nach . ö. Botschaft an die Sinn⸗ f der er die ausdrückliche Erklärung verlangt, b die Sinnfeiner sich weigern werden, irgendein Abkommen einzugehen, das den Gehorsam gegen die britische Krone in sich

schließt.

Frankreich.

Die finanzielle und militärische Sach verst ändigen⸗

fn j der Hohe ihres Eigengewichis schlesiens statt, in ; . : i ch ,,, ö 1 belegt. Ke Aug⸗ 6 Berufsstände das Wort ergriffen und n. . kommission, die vom . . , 6 u hat verschiedentlich die Sätze, des Negierungtentwurfs allen Beteuerungen des Selbstbestimmunasrechts der Völker am 1. November endgültige ors 6 . n . Laftkraftwagen mit. elektrischem Antrieb, genießen hohnsprechende Verschacherung deutschen Landes Verwahrung Verminderung der Kosten der ö ff . i , ine Steuerermäßigung gegenüber den sonstigen Lastkraftwaßen einlegten. In einer einstimmig angenommenen Entschließung und der Ausgaben der Zipilkommissione ᷣ t ken, um 50 vH. Von einer Gif eng der , e . wurde gegen den unerhörten Gewaltalt von Genf und Paris hat ihre, Sitzung bis nächsten mee e . J antrieb bat, der Autschuß mit Rücksicht auf ihre 4 ,, 6 protestiert und Gerechtigkeit für das deutsche Volk und die einigen ihrer Mitglieder zu ermöglichen, . Bewegung im Rahmen dieses Gesetzes abgeseben und ihre He ö beer er uder' fn 'berschleften verlangt. d der Landesgeset gebung überlassen unter der Bedingung, daß ihre Ve—= , .

steuerung

ffabrzeugsteuer ist als eine reine e n, Reiche zugute kommen so

160 Millionen Mark geschätozt.

ie vereinigten Ausschüsse des Reich srats für Steuer⸗ und Din , (ö. für Vollswirtschaft hielten heute eine

Eitzung.

In der am Sonnabend mitgeteilten Anlage zu der n , n , . den Bestimmungen

̃ Entscheidung muß es in ngen . a rr, im fünften Absatz richtig

Note der

heißen:

‚Die Billigkeit ebenso wie die

Oberschlesien erfordert, daß die deutsche Regierung verpflichtet , mindestens für die Uebergangszeit von 16 ö r

vunkt der endgültigen Zuteilung des Gebiets an gerechnet, . slimmungen der Artikel 1, 2, 7, 8, 9 (Absatz 1 und 2), 10, 11 und 12 des genannten Vertrags anzunehmen, soweit es sich

Teil Oberschlesiens handelt, der worden ist.“

Es heißt also nicht: . 169 ͤ

rungsschichten Oberschlesi 6 E ichen die Ents eid

renz

täuscht worden.

Abstimmung kundgegebenen ? Notwendigkeiten unberücksichtigt. Frieden, sondern eine Verewigung

Von der Regierung und Volksvertretung erwarten wir daher, ĩ ebote stehenden Mitteln gegen die Ent⸗ n , 4 . Rechtsspruch Stellung

egen einen unge

scheidung als ; einem Falle aber

nehmen. In

Gebiete verbleibenden Volkegenossen usammenbruch der von deutschen pie , 6 . r en zu beschreiten orderlich, den Weg der Verhandlung . ie i itte des Botschafterrats enthaltenen Be⸗ a,, 53 für ein Wirtschafts⸗

stimmungen sind als Ver

abkommen zwischen Deutschland und

J. A.: Hilger.

Preußen.

Heute traten die preußischen Regierungs- und Gewerbe= räte zu einer dreitägigen Verhandlun

heiten des Gewerbeaufsi

Beratungen wurden im . des Mini und Gewerbe von dem Staatsse

— —

Die Beamtenschaft des

; d an den Völkerbund srgt in n n n . Wolf?? Telegraphenbüros“ ein

dem es heißt:

Genf laut Meldung des Telegramm gerichtet, in r Die Beamtenschaft des K

den Ländern vom Reiche zur Pflicht gemacht wird. Die

„soweit es sich nicht um den

——

Die in Berlin versammelten Vertreter aller Bevölke⸗

de Erklärung abgegeben: J. der . etroffene Entscheidung hat ĩ trüst und tiefstem ;

ge lt . . der oberschlesischen Bevölkerung ent⸗ Er steht im krassen Widerspruch zu Vertrag. Er widerspricht u . oberschlesischen Volke illen.

inanzsteuer gedacht, die aus⸗ Ihr Ertrag wird auf rund

über die ober⸗

Aufrechterhaltung der Wirtschaft

ahren, vom Zeit J Be⸗

um den endgültig Deutschland zuerkannt

haben laut Meldung des

8 9. der Botsch after konfe⸗

un

chmerz erfüllt. Durch den

Versailler

an Er läßt die wirtschaftlichen Er kein ß nicht den ersehnten des Kampfes.

dem

dürfen die in dem abgetretenen

berlassen werden. er jähe Händen aufgebauten Wirtschaft Auch wir halten es für er⸗

Polen nicht geeignet. Bias. Ulitz ka.

er Angelegen⸗

ü f J sammen. Die U . ,, . für Handel

retär Dönhoff eröffnet.

greises Kreuzburg hat an

reises Kreuzburg ist von te,

Umpörung erfüllt über die seder Gerechtigkeit, lter wirtsche ö Vernunft hohnsprechende Zerreißun Oh er ch gg .

Jedem Vertrauen zu dem chlagen.

folgendes Telegramm an den

Die versammelten Innungsvorstände, als berufene

Dandwerkz, p rote stidren a . der . Vollen.

Völkerbund wird damit ; Wir ptotestieren auf das entschiedenste widerfahrende Vergewaltigung und vertrauen sest, da quälten Oberschlesien sein Recht werden wird.

Die Innungsvorstände

egen die uns . einst dem ge⸗ von Tarnowitz haben

( richtet:

if das nachdrücklichste gegen die

ĩ l Ea, gar hen iet des Innern Waber und der Heeres⸗

minister Wächter zu Desterreich sich ergebenden Möglichkeiten besprochen und eine

Oesterreich.

icht über die Ankunft des früheren 6 5 ö traten der Bnndeskanzler

einer Beratung zusammen, in der die

durch das Unternehmen des vormaligen Kaisers auch für

Reihe von Vorkehrungen getroffen wurden. In einem vor⸗

estern abend abgehgltenen Ministerrgte berichtete der e, der e Olde w larress e hen zufolge über die ergriffenen Maßnahmen, wonach die Negierung jedem Versuche die öffentliche Ruhe und Ordnung in Desterreich zu stören, mit allen gesetzlichen Mitteln entgegengetreten wird. Gegenüber dem überräͤschenden Ereignis herrscht unter sämtlichen Parteien der österreichischen Nationalversammlung volle Einigkeit. ö — Gestern vormittag fand in Wien in den Sophiensälen eine vom Bund der Reichs deutsch en in Oesterreich und von den Vereinigten Verbänden heimattreuer Ober⸗

ᷣ ĩ lung schlesier einberufene stark besuchte Protestversam m i Oberschlesiens statt, in der . . ö die schreiende Ungerechtigkeit hin⸗

Redner ̃ kö. ö deutschen Volke durch die Entscheidung des

n Rats bezüglich Oberschlesiens zugefügt wird. Eine . ee l Entschließung, die dem Deutschen Reichs⸗ tag, der Reichsregierung und dem Völkerbundsrat übermittelt wurde, fordert, daß Oberschlesien, gestützt auf, das Selbst⸗ bestimmungsrecht und auf das Recht des erarbeiteten Besitzes

ungeteilt beim Deutschen Reiche belassen werde.

Ungarn. ö er frühere König Karl ist mit seiner Gemahlin am . mittag mittels i n ren in Oedenburg J, e troffen. Gegenüber diesem unerwarteten Ereignis vertri hi ungarische Regierung den Standpunkt, daß König Karl im Sinne des Gesetzes Artikel J vom Jahre 1920 gegenwärtig die Ausübun der er He, r, in Engarn nicht übernehmen könne und das Gebiet des Landes abermals verlassen 16 Die Regierung ernannte den General Nagy zum bevoll⸗ mächtigten Mllitärkommandanten und beauftragte ihn, dem Beschluß, wonach König Karl derzeit in Ungarn die Herrscher⸗ rechte nicht ausüben könne, mit allen Mitteln Geltung ji . schaffen. Ueber Budapest und Umgebung ist das Standrech 6 orden. . . . . 6 alliierten än, . . i r ungarischen Regierung eine Note, . auf 62 ö am 3. April 1921 der Beschluß des Botschafterratz vom 4. Februar 1920 in Erinnerung . wird, bemzufolge die Restauration eines Habsburgers den 2. en gefährde. Die ungarische Regierung wird daher neuer a aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur, gut fa unn 8 früheren Königs zu unternehmen. Der Minister des Aeußern Graf Banffy teilte den Vertretern der alliierten Daupytmãchte mit, daß die ungarische Regierung in dem vorgestern ab. ehaltenen Ministerrat beschlossen habe, daran festzuhalten, daß er frühere König Karl die Herrscherrechte in Ungarn derzeit nicht übernehmen könne und daher das Land unverzüglich der⸗ . müsse. Den später vorsprechenden Vertretgyn 2. mäniens, i d n nr, ö ei iederholte Graf Banffy diese Erklärungen, — 95 6er das ,,. des Königs Karl verbreitet das AUngarische Telegraphen⸗Korrespondenzbüro folgende zusammen⸗ ss arstellung: e, Regierung erfuhr am Sonnabenmorgen, daß König Karl mit der Königin Zita am Freitag in Dedenburg an- gekommen war, die Uebernahme der Königsgewalt proklamiert und eine Regierung unter Führung von Stefan Nat open ly ernannt hatte. Der Min sterpräsident Graf Bethlen berief den Ministerrat zusammen,

der einen Beschluß faßte, demzufolge König Kar! auf Grund des

werden müssen, und quisitionen füh

der Zwischenzeit wird ein verständigen besonders die und sofort bezahlten Kosten büro“ mitteilt, handelt es quisition von W k 5 raphenverbindungen h neri⸗ e , Delegierten werden sich nach Köln und Koblenz be⸗ geben, um die Frage ar telle 1 : rmeeleilungen über die Bedürfnisse, die befried at ö ĩ über die Mißbräuche, zu

Priorität zurückwergütet — Die Kommisf

ommen von Wies läuterte die einzelnen

günstig aufnahm kritisiert wurden,

— Zwischen der Regierung von

setzten Gebiete, und schließlich die Org

Die Konferenz

soll, wird morgen die Vertreter der

partei hat sich dem für eine bedingte

angenommen, die in bundes für die

und der Ausschaltung organe auffordert, für der Bruderparteien in

die durch die vom klärung über den. wurde, griffen zwei

Republik Portugal

Artikels J des Gesetzes vom Jahre 1920 die Ausübung der Königs⸗

freien Bergstadt Tarnowitz an

gewalt nicht übernehmen könne und das Land unverzüglich verlassen

ren können, Bericht zu erst ere wird ein Ausschuß, bestehend aus den Generalen Goligher,

Bemelmans und Tannery, für d einen ersten Bericht vorbereiten über die Verminderung der

militärischen Besatzungskosten,

3 nahm vorgestern den Bericht

isse. Die Kommission, die obiger Quelle zufol . rr Vorbehalt einiger Einzelheiten, die

tritt heute abermals zusammen.

hoheit zurückgelangen müssen,

2 1 zu ol e na lebhafter ĩ 2 J —4 2 57 16 . . mit den Sozialisten aus-

gesprochen und ferner eine Tagesordnung

Entwicklung 1 und ratz Ueberzeugung als Grundlage der Solidarität der Nationen

m weiteren Verlaufe der 3 ee fenen Maurg abgegebene. , , von Melilla“ eröffnet A

Ausschuß von militärischen Sach⸗ Frage der von Deutschland dirett prüfen. Wie Wolffs Telegranhen⸗ sich um die Bereitstellung und Re⸗

ohnungen für Offiziere, Unteraffiziere und deren hee , und Heizung, usw.

ost⸗ und Tele⸗ Die britischen und ameri⸗

an Ort und Stelle zu prüfen und den

denen die Re⸗

erstatten. Andererseits

für die Sitzung am Donnerstag

die von Deutschland mit absoluter werden müssen.

ion für auswärtige Angelegen⸗ . Loucheurs über die Ab⸗ baden entgegen. Der Minister er⸗

men und die erwarteten Ergeb⸗ 46 . den Bericht

französischen Regierung und der

Angora ift der „Agence Havas“ zufolge ein Abkommen ge ' e worden, purch das folgende Fragen geregelt werden: die Festsetzung

s der Räumung der von chen Tri ö 5 wonach die letzteren unter die türfische Ober⸗

der türkisch⸗syrijchen Grenze, der den französischen Truppen be⸗

der Austausch der Gefangenen

anisation der öffentlichen Sicherheit in

den geräumten Gebieten.

Italien. . von Porto Rose, die zur Wieder⸗

Wirischaftslebens in Mitteleuropa beitragen

, m. . Es werden daran teilnehmen

Nachfolgestaaten Oesterreich⸗Ungarns sowie die Vertreter der Großmächte. .

— Der in Venedig tagende Kongreß der Volks⸗

Bericht des „Wolffschen Telegraphen⸗ bd ie in einer Entschließung

des Abg. 82

wägung der Bedeutung des Völker⸗ 5 ristlicher und er, der Keime zu neuen Kriegen die Partei⸗ den Völkerbundsgedanken auch innerhalb den anderen Ländern einzutreten.

Spanien.

ersten Sitzung der Cortes, abgegebene Er⸗

geordnete die Armee an. Der Kriegs⸗

minister trat den Angriffen scharf entgegen.

Portugal.

f gra a *

Nach einer Meldung des Wolffschen Telegraphenbüres hat 6 Ministerium des Aeußern der Gesandtschaft der in Berlin mitgeteist, daß das von Dr.

Antonio Granso präsidierte Kabinelt demijsioniert hade . nien 6 er r gebildet worden sei, deren Programm in erster Linie die Lösung der finanziellen Frage und die Festlegung der nneren und äußeren Wirtschaftspolitik des Landes umfaßt. Das Kabinett setzt sich folgendermaßen zusammen: ra- sidium und Inneres: Oberst Manuel Maria Co elh g. Justiz. Dr. Vasco de Vageoncelos, Finanzen: Praf. Fraueisco