so daß von der bisherigen Jahresproduktion von 570 00 Tonnen nicht weniger als 400 000 der deutschen Wirtschaft entzogen werden. Diese neue schwere Infragestellung der deutschen Reparations⸗ möglichkeit führen unsere Gegner in einem Augenblick herbei, in dem weite zur Einsicht heranreichende Kreise unter den führenden Wirt⸗ schaftspolitikern der gesamten Welt die verhängnisvollen Folgen schon der bisherigen Reparationsleistungen Deutschlands zu erkennen be⸗ ginnen. Die größten Industrieländer der Welt haben unter dem Noblem der Arbeitslosigkeit auf das Schwerste zu leiden, unter einer Erscheinung, deren direkter Zusammenhang mit der deutschen Reparationslast und Reparationsleistung und damit der Kaufunkraft von niemand verkannt werden kann, der guten Willens ist, und der die Wirtschaft überhaupt zu beobachten vermag. Die frühere Re⸗ gierung hat mehrfach und in eindringlicher Weise darauf hingewiesen daß die oberschlesische Frage kein speziell deutsch⸗polnisches, sanbern ein europäisches und ein weltpolitisches, namentlich aber ein welt⸗ wirtschaftliches Problem ist. Die gegenwärtige Lage der Weltwirt⸗ schaft zeigt in allen Ländern katastrophale wirtschaftliche Erschei⸗ nungen. Diese Erscheinungen sind zum Teil begründet in den uns aufgezwungenen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands weit überschreitenden Reparationsleistungen. Die Folgen dieses ungesunden wirtschaftlichen Zustandes schwingen ihre Geißeln über Schuldige wie über Unschuldige, über die, die unbeteiligt sind wie auch über die Urheber jener irregehenden kurzsichtigen Beschlüsse, jener erzwungenen Verträge und Belastungen, die die Welt heute noch hindern, den Weg zu gehen, der in vielen Ländern wohl erkannt und vor kurzem auch in England bewiesen wurde: der Weg zur Ge⸗ meinschaftsarbeit am Aufbau von Wirtschaft, Kultur und Recht. . Die Politik der bisherigen Regierung war darauf eingestellt beutsche Reparationsleistungen bis zur Grenze des Menschen moglichen durchzufũbren neben ihrer allgemeinen Verpflichtung zur Wiedergut⸗ . zweierlei zu erreichen: Durch Bekundung des guten Willens zur Beseitigung des aus

der Kriegsleidenschaft hervorgegangenen Mißtrauens . . le . einander beizutragen und damit auch die Grenzen aufzuzeigen, welche der Erfüllung durch die natürliche Basis der Weltwirtschaft gezogen sind. Von diesem Willen, durch Leistungen zu zeigen, wie und wie⸗ weit erfüllt werden kann, wird auch die neue Regierung nicht ab⸗ weichen. Sie wird durch den Willen, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen, auch weiterhin böswilligen Gegnern den Vorwand aus der Hand nehmen, den sie immer wieder suchen, um das Zerstörungs⸗· werk des Versailler Friedens bis zur letzten wirtschaftlichen und politischen Vernichtung Deutschlands durchzuführen. (Sehr wahr bei den Dab ialdemokraten; Bewegung rechts.) Ich fasse demnach unsere Stellung zur heuti l = maßen zu sammen: Die deutsche Regierung erblickt ö und wirtschaftlichen Diktat der Entente nicht allein eine Ungerechtig⸗ keit gegen das deutsche Volk, der es wehrlos gegenübersteht, sondern auch eine Verletzung des Versailler Vertrages, dem die in Genf getroffene und von den alliierten Hauptmächten angenommene Ent— scheidung widerspricht. Die deutsche Regierung legt gegen den hier⸗ durch geschaffenen Zustand als gegen eine Rechtsverletzung die feier⸗ liche Verwahrung ein, die das Völkerrecht als Schutz der Ver— gewaltigten kennt. (Bravo Lediglich durch die in der Note aus- gesprochenen Drohungen und um die der deutschen Bevölkerung des

Abgeordnete Müller⸗Franken mit dem eben rauchten Ausdruck nicht Mitglieder oder Parteien des w hat.) J habe die „Kreuzzeitung“ ausdrücklich erwähnt und meine nur die⸗ jenigen, die sich mit ihr identifizieren. Ueber den Vorwurf nationaler n können wir mit Verachtung . keine Partei kann uns an nationaler Zuverlãffigkeit übertreffen. (Hurra! bei den Kommunisten) Wenn wir ung das Recht herausnehmen, eder eit und jedermann die Wahrheit zu sagen, k haben wir auch die Pflicht, den Staats männern der Entente zu erklären, daß ihre Ent⸗ cheidung über Oberschlesien 4 nur mit allen Rechtsbegriffen, ondern auch mit dem Versailler Vertrag unvereinbar ist. Diese Ent= heidung kann kein Recht schaffen, sondern ist ein Ausdruck der Gewalt; sie wird uns au kn gn, ohne daß wir auch nur gehört werden. Als überzeugte Anhänger der Völkerbundsidee bedauern wir, daß der Völkerbund sich dazu 6. hat, diese Entscheidung, die zuch mit der Ahstimniung unverträglich ist, zu decken; die Entscheibung ist ein neuer Beweis dafür, daß solche Fragen vor ein unabhängiges i , . nicht aber entschieden werden dürfen durch Delegierte von segierungen, die ihre Entscheidung nach Machtgrund ere hh ef Aus der Entscheidung spricht die Auswirkung des , ,,, Geheimvertrages, ohne den sie ganz unverständlich ware r Reichskanzler hob hervor, daß der englische Premier Lloyd George noch vor ö die Notwendigkeit des einträchtigen Zu⸗ sammenwirkens der Nationen hingewiesen hat. Wie soll ein sol Zi sammen ir ken gefördert werden, wenn Oberschlesien ohne Rücksicht guf eine Diet ct und gegen den Willen des größten Teils selner Vedol kerung dur eine mit keinen Vernunftgründen zu rechtfertigende gntscheidung in Zickzacklinien grausam guseinandergerissen wird? Lloyd George hat auch den Pwofessor Cassel gefei der die Ent⸗ scheidung als eine Versündigung an der . bezeichnet ö. als . ö. . e im ö ailler . waugurjerte pPolitis u wirtschaftli uflö vogramm. Has ist die klare rte huis der . . Lloyd Forge diesen Mann feiern, wenn er in der Praris auf seine Auffassung pfeift? Wir können das Ultimatum um so schwerer erfüllen, wenn uns die oberschlesis Boden schäßze entrissen und . größten Teil an Polen abg werden, wenn damit die Y ntwick lun gsmʒg lich leit Deutschlandß enger begrenzt, wird. Der Ausweg des fün zehnjährigen wirtschaftlichen Provisoriums ist kein Heilmittel, das erkennt man in Oberschlesien selbst am besten, und 'in. Wiederholung der Abstimmung heute würde ein ganz anderes Resultat als im März ergeben. Hu die für Polen damals ge⸗ stimmt haben, gingen bon dem Gedanken der Unteilbarkeit Ober- schlesiens aus und haben an, den Wahnwitz einer solchen Jer⸗ eißung nicht gedacht. n. die Entscheidung wird die oberschlesische Bevölkerung auf das schwerste beunruhigt, sie fieht darin eine Quelle

ständiger Streitigkeiten entstehen. Die deutsche Regierung muß wird bersuchen, die Interessen der Yberschleß u und Allen Kräften zu vertreten Ju fer . ew nach

len und De beneinander leben , n n. ö

da — nachdem sie zur ch bereit n e, mit gh ve für die Verhandlungen eine Politik der Rache

nicht ein Wall gegen Ver in bor allem für den

europqisc europã j 3 Verhandlu

uch einb ist. lichem Geiste erwarben

nn

oberschlesischen Industriegebiets sonst bevorstehende Verelendung soweit wie möglich zu vermeiden, sieht sich die deutsche Regierung ge⸗ zwungen, dem Diktat der Mächte entsprechend die darin vorgesehenen Delegierten, ohne damit die Rechtsauffassung preiszugeben und einzu⸗ schränken, zu ernennen. . Meine Damen und Herren! Die Regierung, welche Ihnen diese ihre Auffassung der Lage vorträgt, und für die darauf begründete Politit ihre Zustimmung erbittet, ist zustande gekommen nicht aus einem festen und geschlossenen Willen einer Anzahl von Parteien, die in sich eine große Mehrheit der Volksvertretung bilden. In dem eiligen Drang der Stunde, der uns auferlegt ist, wurde ich beauftragt die zu einem positiven und raschen Handeln entschlossenen Männer und Meinungen innerhalb der Parteien um mich zu sammeln, um mit ihnen die Politit durchzuführen, die ich für notwendig und richtig halte. . Ich weiß sehr wohl, daß eine große Anzahl von Fragen, die dringend der Erklärung und der Lösung bedürfen, heute in dieser Er⸗ klärung nicht berührt werden können. Die Ernährungslage in unserem Volke, die Preissteigerungen, die notwendige Neuordnung der Bezüge der Beamten und Arbeiter, die Hilfe für die Kleinrentner — alle diese Dinge müssen alsbald durch Anträge und durch Vorsorge der Regierung in Ihrer Mitte besprochen werden. Ich bitte, diese Fragen heute zurückzustellen. Ich richte deshalb meinen Appell zur Mitarbeit und meine Aufforderung, uns ihre Billigung auszusprechen, an die Parteien dieses hohen Hauses. (zebhafter Beifall)

Präsident Löbe; Ein Antrag auf Unterbrechung der Sitzung bon keiner Seite 6 wir können also . ner e ,, der eben gehörten Regierungserklärung eintreten. . ö

Abg. Mülecer-⸗Franken (Soz.): Wir sind wieder ei - l N n eine uß e rordentlich schwere In ee gestellt. Der . . der Reichskanzler haben bereits der Haltung der oberschlesischen Be⸗ völkerung gedacht, dieser Märtyrer der deutfchen Sache. Ich schließe mich nameng meiner Fraktion dem an. 4 glaube mich dazu be— nders n , . in den Zeiten der Abstimmung find gerade ie, deutschen. Arbeiter und die deutschen Gewerkschaften in Bber⸗ schlesien zienstärksten Stützen und Hüter des . Gedankens ge . Lebhafte Zustimmung links) In wenigen Tegen sind eg drei 6. daß der Kriegszustan beendet ist, und wir haben noch keine seste Grenze im Osten. Eg ht aii in der Geschichte da, daß ein Teil eines Volkes drei Jahre nach beendigtem Kriege so * die Folter gespannt worden lst wie die 8e . ier. eller n Fie verbindet mit uns die gemeinsame Kultur unb gemeinfame Sit ke. Von, den deutschen Parteien und von den Gewerkschaften in Sber— Hhifsen hören wir das Helöbnis, daß sie guch unter der Fremdherr— aft Deutschland die Treue wahren und eineg Sinnez bleiben werden mit den Brüdern und Schwestern in der deutschen Republ i ,. . wird es jetzt in erster Linie sein, den Beat dort zu he fen, oweit daz noch in unseren Fräften steht. Mit einer Politit᷑ der großen Geste ist niemand gedient, weder den Sberschsefiern noch uns im Reiche (Unruhe rechts), eine Demonstrationspolilik kann sich ein wehrloses Volk nicht leisten. Wir sprechen nur aus, was ist, und das ist nicht durch noch so lautes Geschrel zuberdunkeln. Die Wahrheit 3 sagen, ist uns erste nationgle Pflicht, wir haben da cine andere Auffassung als dig ngtionalistischen Kloßffechter, bie die Schuld an der militärischen Niederlage (Unruhe und Gelcchter recht dadurch bon sich abzuwälzen suchen, daß sie uns das Verftaͤndnis für national? Fragen absprechen. Ss steht heute in der schon von He n ge⸗ brandmarkten Kreuzzeitung“ zu lesen, daß bie Sozlaldemokrafse während der ganzen Krise rig habe, daß ihr die oberschlesische Frage nur ,, ist, daß die Sozialdemokratie überhaupt für natignale Fragen kein Verständnis hat. (Justimmung rechts) Das ist die Duittuüng für, die Haltung der sozläldemokratischen RÄrbester in dir Abstimmungskampagne. Tas ist in einer Zeit wie der heutigen

t hat. pft, so kann hm

vj Hetze b a . st. . zler 6. 5 sei . Ich habe den Apf⸗ i zu erklären, daß nach unserer Auf⸗

Politik im

im kleinen e,, e,

r n Krieg nur and frei Wenn die er e des berschlesien uns verloren gehen läßt,

aben und. tmitteln

Vertragsentwurf geschlagen werden sollte. Es ide mann - Brockdorf⸗Rantzau, ichkeit entstehe, um Schlesien

hrfach da. ⸗ * unden hätte, das R 31 hlesien zum zweiten Male gegangen. Deutsche Imperialisten haben dabei den anz ischen Politikern wiederholt in die Hand gearbeitet. Da Tab ert war immer bemüht, euwmpäische Politik zu treiben, die in erster Linie in deuts hem Interesse gelehen war; die se muß cuch weiter betrieben werden. Aus den vielen Besprechungen ker letzten Wochen ann. ich mitteilen, daß in den Parteien, die bereit waren in eine Koalition einzutreten, bis in die Reihen der Deulschen Volkspartei hinein, Einmütigkeit darin herrschte, daß an der Politik der Er— füllung bis an die Grenze der Lelstumgs ähigkeit festgehalten werden muß. Das telle ich an drücklich fest, ö. un 67 . im deutschen Interesse! Meine Fraktion . mit aller Entschiedenheit einer Demission des Kabinetts Wirth pibersprochen Sie wollte alcbald nach Cingang der Entscheidung über Oberschlesien das Parlament entscheiden lassen. Das entsprach unferer Auffassu vom par⸗ lamentarischen System. (Sehr gut! links) Leider r , wir damit nicht durch. So kommt heute leider erst in letzter Stunde der Reichstag bazu, sich zu diefer wichtigen Trage n äußern. Vas hat auf, die berschlesische Bevölkerung im In unt Auslande ben allerungünstigsten Eindruck gemacht. Die Verantwortung des Reichs⸗ tags jst durch, die Hinametzögerung der Entscheidung nicht geringer geworden. Wir haben die . gen des Reichskanzler gehört: die Entscheidung liegt bei Ihnen. rechen Sie sich gegen das Kabinett aus, dann hat die Mehrheit die Pflicht, eine andere KRe— gierung zu bilden, die Verantwortung nimmt ihm miemand ab. Es Räre zu bedauem, wenn die Bevöl in ihrer Gesamtheit die Hy en zu tragen hätte. Zu Experimenten ist ef nicht die Zeit noch Gelegenheit, die Entscheidung des Kabinelts Wirth muß bon uns . . . . durch langjähri 5 deutschen Volkes nicht weiter erschwert werd den Sozialdemokraten.) . ö

Abg. Dr. Ulitz ka (genkr): meiner Fraktion als auch aus habe das Trauerspiel in S

e Demütigungen oll. (Beifall bei

geschrieben, und mit solchem Gesindel mutet man uns . 93 ; 25 ,, . ⸗ S8 zu, zusammen⸗ zugehen! (Lärm xechks; Präsident Löbe: Ich nehme . ö het

om jn nisti

standen wir die Mahnung der

abzuwenden und in unseren ober wachzurufen, daß sie eines Vertreters

i , wird. ; er Ernennung des Vorsitzenden wie Selbständigkeik und Unparteilichkei j ie . r. ö 6. gewahrt wird. Die Ents ruch, ein pglitisches Falschspi i garantierte ö i en . oberschlesi

uns andere Völker zu r g ,n, er Weltgeschichte, ĩ ĩ i

8. e. e, und dieser Glaube ist uns Trost in der gutzmachung, und daru

*

Ie Eberschlesis he

it. Sher en, mm,

Abstimnn ö fade n begin be Lila bo / ie aus dem .

uf Ausme .

(Hor her.

Ke

lung und wirh⸗= Das unz a Zumutunzen⸗

3 chte auf ier aber nicht porgegan gen . I. irklichkeit

age ist in

zustande Versaille Polen

ö

4 9 ersichtli vertrag Oberschlesien o

den Protest der deutsche

9 wenden. Als dies

täuschung brachte, l 363 te zugunsten holeng z

J daran, eeinflussen. Es se ntrigenspiel ei land 1 Italien 5 noch bis in die letzte . J. * punkt vertreten, daß, wenn auch nicht ganz rschlefien den Dent c e el; so doch wenigstens das ungeteilte Industriegehle ö. alledem leß un s en erli ze Entscheidung?! Was ist geschthen⸗ se n sich die Grunblagen, die für die Enischesdung übel ch. gern ige d isin grundlegend geändert? Nein. Gz mifn andere Rücksichten in die ö e, , worden sein, die er ,. Frage eine schroffe unglinstige Wendung gegeben ö. Mm wende nicht ein, daß die Mitg lieber des Obersten Rats sich nicht z ern,, . tum haben zusammenfinden können und di . die Entscheidung völlig dem Völkerbundsrat überlassen habe er glaubt das?. Niemand in der Welt. wäre ja ein leiht. an nn , gewesen. Wir können uns aber auch nitz . en, daß der Völkerbundsrat, wenn er sich lediglich von sachliche ; omenten hätte leiten lassen, zu einer solchen d ul hat . können. Hier ist die kös en des Rätsels nicht schwer. Sin si sicht auf die i , oberschlesischen Verhältnisse hat mm 3 tandpunkt Frankreichs nachgegeben, und die anderen Mäht haben dur ihre . die Mitverantwortung für diese mn, 6 Lösung übernommen. (Sehr wahrh Ich . Empfinden der . lesser mir Ausdruck geben, indem ich fage: win ö. n . icher W ö. e r, worden. (Zustiminüng) An dieser . mchte ich nur hetongn, daß die Rei oͤleitung, insbesondere aber der Reichskanzler Dr. Wirth — ich bin deffen Zeuge — mi , enn Person und Position si dafür eingesetzt ö. um daß * , esische Swiel zu gewinnen, Die deutsche Vevblkerung in 9 berschlesien hat in vorbildlicher Weise eine geschlossene, lückenlos inheitsfront von den Dentschnatlonasen bis zu' ben Mehrhells . gebildet. Das hätte man sich auch im ganzen Reiche zum k nehmen. sollen. (Lebhafte Zustimmung) Der Spruch bon Benf ist rechtswidrig und vernichtend. Wer fernsteht, kann nicht er messen, was dieser Spruch den Bberschlefiern bedeulet. Dahn i unser Land, das and Dberschlefien, in dem die reichsten Schäh⸗ , , in selten glücklicher Harmonie zur Wohlfahrl deß . Ausgenutzt wurden,. Der Spruch von Genf sst dag Koh ur 9. für Perschlesien. Es ist ganz klar, daß Polen banach ftreben n. Juch Hie wirtschaftliche Gewalt in die Hand zu bekommen, den . ische Gewalt ist nichts ohne wirtschaftliche C-Kwast. Schon sehl römen die Deutschen ab, das Land wird veröden. Dahin ifs uch ber riede in Oberschlesien. Schon unter der Herrschaft der Enten errschte Unfrieden und stetiger Kampf, Hunderle von Morden sind r en von denen nicht ein einziger gefühnt ist (Hörti Hörlh ö . ein . Kampf entbrennen zwischen den deulschen um polnischen Elementen. Gin besonders scharfer Kann gher * n den Oberschlesiern, ob deutschet oder polnische Zunge Eindringen von Elementen aus Knngreßpolen Oberschlesier polnischer Zunge ist dem len dil fremder als dem Deutschen. Neben dem Kampf nationaler Art wird . ein salcher sozigler Art geführt werden. Ich gehßre auch zu enen, die trotz der scheidung von Genf den 2. mit Polen wün schen. Glaubt man aber denn, daß Deutschland jemals wird . en n, daß ihm wider alles Recht und. FRücksicht auf sein ene rnb ge n dieser wertvosfe oberschlesische Byben gerauht worden ist? Wenn auch wir eine friedliche Eh t erstreben. wird 66 es verhüten können, daß in unferem Volke 1. Gedanke der 5 und Revanche groß wird? Darum ., die Herren, die in enk, entschieden hahen, sich dessen Bewußt bleiben: sie haben in 6 ien einstweilen ein El e re bt ngen geschaffen Beifall icht die Versöhnung hat man burch den Sruch herbeigeflhth, ondern die Verewigung des Hasses. Wenn wir uns entschlose

zen, einen Vertreter zu den Verhandfungen zu 3 so ve de in,

ern y,. limmste schlesischen Brüdern das Bewußtsein eubon uin nig e. sind. Die 4 , r in der Erw daß semn igung gicht bleß formell 36 n , n. Wir müssen die Erwartung autsprechen, daß bei

bei seiner , . seine

eidung 3 Hohn auf die feierliz reche wohl Sinne des chen Volkes, wenn i ö . Wit ie ich, , , 6 ae ; . tz .

echte en werden, i h. rh. Aber wir glauben . . .

Wir glauben an eine Vergeltung und Wich,

te stellt sich dar als ein ungeheurer

rotest gegen diesen Spruch

esegt. in ganz unseren lieben Oberschlesiern.

mn hoffen wir auf ein. Wöederbereiniging t Mögen sie in bie Fremde be Be

1 * 4 . 1 F. Rei

5as

der

an es doch ⸗

nicht auf zn

tsein mitnehmen, 9 . kann. 2 sch

doch schwir nachri

reißen en. , lichte ale

3. igngtion und ührerin der natio⸗

eichstag selbst aus⸗ und Leben der Nation.

ch au über To

‚

spruch e 1

hrisiden

Frieden paß si die all

t worden, und diese Voraussetzungen haben si

gestellt. Sehr wahr] rechts.) Deshalb ist die Teilung vertrags⸗ widrig. In den 14 . Wilsons hieß es, daß Völker und Pro- binzen nicht verschachert werden dürfen. Die. Grenzlinie ist im Friedensvertrag ausdrücklich von einer ö der Be⸗ bölkerung und von wirtschaftlichen Bedingungen abhängig gemacht worden. Niemals hat die oberschlesische Bebölkerung eine Teilung ge⸗ wünschi. (Sehr richtig) Hätte man ihr diese Frage gestellt, so wäre bie Antworl gekommen: niemals, wir wollen ungeteill bleiben! Auf die Frage der Berücksichtigung ber wirtschaftlichen Verhältnisse hat uns die Enten tenote selbst die Antwort gegeben. Die Entente hat per . eine Grenzlinie zu ziehen, in der die wirtschaftlichen Verhãält⸗ nisse berücksichtigt werden h en. Ohne ein Wirtschaftsabkommen ist es schlechterdings unmöglich, irgendwelche Grenzlinien im

hingeste

dustrie⸗

bezirk zu ziehen, die den wirtschaftlichen Verhältnissen des Landbezirks Hlechnuͤng tragen würde. Man braucht ein Wirtschaftsabkommen, wie die Entente es selbst anerkannt hat; dieses ist aber im Versailler ö gar nicht erwähnt, daher ist es vertragswidrig, des⸗ alb ist auch eine df wie man sie uns zumutet. 3 Der Reichskanzler hat sich getrennt . beide Teile der Entscheidung gewendet, das geht aber nicht an, beide gehören zusammen. (Sehr wahr! rechts) Burch Fortnahme rein deutscher Städte reißt man die 'ftarsten Cdelsteine aus, der Krone Qberschlesiens hyraus, und mit Jtaffinertheit hat man eine Grenzlinie , n, die alles . unsten Polens gewendet wird. Der Rechksbruch ist onnenklar.

eichskanzler hat nach meiner Auffassung der deutschen Sache einen Wrendienst geleistet, wenn er in einem Interview dem Korrespon⸗ denken der Chicagoer „Tribüne“ zum Ausdruck gebracht hat, er habe stetz befürchtet, daß gewisse Teile Oberschlesiens olen zufallen würden, das . olk sei darauf vorbereitet, Damit hat er dem Gegner Elbst die Waffen in die Hand geliefert. (Tebhafte Justimmung re ts.) Ich weiß nicht, woher der Reichskanzler die Emp indung des deutschen Volkes hat, unsere Auffassung ist ganz anders. Das deulsche Volk hat sich entschieden gegen die K Pleß und FRybnik gewandt. (Sehr richtig Das haben die Parteien in Fllosen Kundgebungen ausgesprochen. Sollen die Redner nun nächträglich zu Betrügern gestempelt werden, wenn sie immer wieber — mit Zustimmung des Reichstages — zum Ausdruck ge⸗ hracht haben, daß ein ungeteiltes Oberschlesien für uns Lebens⸗ nolwendigkeit ist. Wir halten daran fest, daß nur ein ungeteiltes DOberschlesien dem Vertrage entspricht, und weil dieser schwere Rechtsbruch vorliegt, deshalb ist die Situation heute erheblich be⸗ denllicher als zur Zeit des Ultimatums. Damals lag ein Rechts- bruch unter Androhung von. Gewalt vor, damals handelte es fich zuguterletzt nur um eine finanzielle, um eine wirtschaftliche Be⸗ lastung, so schwer sie auch sein mochte, damals war die Erfüllung erst für ferne Zukunft vorgesehen, heute ist aber alles anders; jezt handelt es sich um einen Rechtsbruch der schlimmsten Art, jeht wird uns Land geraubt, jetzt werden uns treue Deutsche ge⸗ raubt, jetzt entzieht man uns die letzte Grundlage, ohne die an eine Erfüllung überhaupt nicht mehr zu denken ist. Die damalige Minderheit müßte jetzt zur überwältigenden Mehrheit werden. Die Demokratie steht jetzt geschlossen auf dem Standpunkt, daß man unter allen Umständen ablehnen muß, wag heute von uns berlangt wird. Es scheint aber doch, als ob auch diesmal wieder sich eine Mehrheit finden könnte, die sich für Annahme aus spricht, beshalb erheben wir wie damals wieder unsere warnende Stimme, die Selbstachtung und unsere Ehre gebietet es uns, die Forderung abzulehnen, wir müssen endlich daran gehen, das Verständnis für unsere Situation dem Gegner aufzuzwingen und bei ihm mne luffasfung hervorzulocken, die zn unseren Gunsten sprich, Bei Unnahme des Ultimatums handelte es fich darum, eine Galgen⸗ frist zu erlangen. Wie damals werden wir aber mit un serer Varnung auch heute keinen Erfolg haben. Mit unserer War⸗ nung sind wir uns des Ernstes der Situation durchaus bewußt. Der Reichskanzler hat auf die großen Gefahren hingewiesen, die im Falle einer Nichtannahme der oberschlefischen Entscheidung für üns entstehen würden, er hat den Schluß gezogen, wie da⸗ nals, daß man sich dem beugen müsse. Damit entgehen wir aber dem Konflikt nicht, der ausgetragen werden muß, der für unsere oberschlesischen Brüder und die dortige Industrie entsteht. We mit der gel⸗Strauß⸗Polltik, unsere Hoffnung liegt. einzig Und allein in einer ernsten und offenen Auseinandersetzung mit unseren Gegnern. Der Gegner muß nun endlich einmal wissen. daß wir enktschlossen sind, die letzten Konsequenzen, aus unserer eigenen Lage zu ziehen, deshalb sind wir nicht für Anngh me dieser oberschlesischen Entscheidung und deshalb auch für die Nicht bkenennung von Perfonen zur Verhandlung mit der Ueber⸗ vachungskommission über Ueberleitungsmaßnahmen. Der Neichs⸗ anzler hat diese Frage kaum gestreift, er ist glatt darüber hin⸗ veßgegangen, und doch liegt gerade darin der Kernpuntt. der zanzen Frage. Freilich, geharnischte, Proteste bleiben bestehen wenn man auch Bevollmächtigte zu dieser Kommission entsendet. Zuruf von ber Publikumstribüne: Der Annektierer und Prote⸗ erer Hent! — * Prästent 5b g perbit tet sich Zwischen rufe en rer Tribüne und droht im Wiederholungsfalle mit Entfernung des lufers. Das deutsche Volk sträubt sich dagegen, daß man so mit einem ande verfhrt. (Juruf von den Koimmunisten: Fahhen Sie nach Polen und setzen Sie ihnen das auseinander! Abg. Nalzahn (Komm): Ihr Verbrecher, Ihr seid die Schuldigen) Die Polen haben wir nicht zu befragen, sondern nur nach deutschen Interessen zu handeln. Beifall rechts, Händeklatschen auf, der

Durchführung der oberschlesischen Ent⸗ scheidung und des Wirtschaftsablkommens überwachen sollen, dann erkennen wir an, daß eine Teilung Oberschlesiens auch für uns existiert. Darüber ist mit keiner Nabu⸗ sistik hinwegzukommen. Auch ist gesagt worden, in Oberschlesien herrsche eine Stimmung, wongch erst verhandelt werden. müsse. Inzwischen hat sich die Auffäassung auch der oberschlesischen Herren bei näherer Betrachtung ganz wesentlich geändert, auch sie sehen das Wirtschaftsabkommen jetzt nicht nur als nicht e. eignet, sondern als ganz unmöglich und ee e, dee, an und denken auch darüber, ob ein Kommissar benannt werden spoll oder 9 aß anders als noch vor wenigen Tagen. Wir fordern deshalb, aß man nichts übereile, daß man vielmehr ruhig abwarte, was dann geschieht. Offenbar weiß die Entente ö elbst gar nicht,

entsenden, die die

was dann geschehen soll; ganz allgemein droht sie mit den „ge⸗ eigneten Maßnahmen“, und wer weiß, ob nicht bei deren Durch führung im , der Alliierten selbst auch Meinungs⸗ berschiedenheiten und Streitigkeiten sich ergeben. Schon die ? b⸗ fassung der Note nötigt zu dieser Annahme, denn ihr eigentüm⸗ licher Wee lan stellt uns nicht vor die Frage, annehmen oder ab⸗ ehnen, sondern verlegt den Schwerpunkt in die Benennung von Kommiffaren. Und warum das? Weil die Entente Angst hat, daß bei dieser Entscheidung das deutsche Volk endlich einmal wach werden könnte. (Lachen links. Unsere Forderung geht aber weiter. Insoweit hat der Kanzler recht, daß uns zurzeit rutale Gewalt gegenübersteht und daß wir keine Machtmittel aben, uns ihrer zu erwehren. Selbstverständlich gedenken wir in diesem Zu⸗ ammenhang in tiefstem Schmerze der trauernden Brüder in Ober⸗ . wir sagen ihnen heißen Dank für ihren Opfermut, wir wissen gar nicht en zu schaͤtzen, was sie für uns getan haben, denn mit ihnen verg ichen waren wir im warmen Bett. Das alles soll ihnen unvergessen sein, ebenso ihr treues Bekenntnis zum Zusammenhalten in gemeinsamen. Volkstum und in der Kulturgemeinschaft. Die Aufgabe des Reichstags aber geht weiter, er hat heute einen weltgeschichtlichen Tag er steht vor einem Wendepunkt in unserer ganzen deutschen Geschichte. Es handelt sich für ihn heute darum, aus der passiven Duldun gs politit der letzten drei Jahre überzugehen zu einer positiven Politik: nicht bloß eine ga e fr wil Oberschlesien soll estehen, son⸗ dern jetzt ist das Ziel die politische Gemeinschaft; dieses Ziel offen auszusprechen und sich ir, zu ihm zu bekennen, das ist die Auf⸗ gabe des Reichstags. ie zugunsten von Westpreußen und den anderen uns entrissenen Gebieten, die sich heute wieder melden, muß er auch zu Oberschlesien Stellung nehmen. Dar, Wort Irredenta gewinnt heute für uns seine Bedeutung. (Lebhafte

ustimmung und große Unruhe) Mag das Wort von den i ißbraucht' worden sein, bei uns drückt es den k ö. f Wiederherstellung dessen aus,

elementaren, natürlichen Drang nach ? was nach göttlichem und menschlichem Recht bestanden hat. Wir müssen Irredentapolitik treiben, ob wir wollen oder nicht. Die oberschlesische Entscheidung existiert für uns nicht, Wir werden nicht raften und nicht ruhen bis sun Wiedervereinigung, die für

das höchste pofitive Ziel unferer auswärtigen Politik ö he re ge. 23 rt von der Einheitsfront

Hier hätte das z dastehen muß. Hier h ö hat auch dies-

ur Tat werden können. Unser l ᷣ . diese große Einheit verhindert; hoffentlich gelingt es heute einen einmütigen Protest zustandezu ringen. der die formelle Grundlage darstellen wird für das, was für die nächsten Jahre das Ziel der auswärtigen Politik zu bilden hat. Es liegt uns fern, eine in nerpolitische Debatte 1èẽ entfesseln; n n, ist heute die große Parole. on der bisherigen eichs regierung ö das wesentliche, der Kopf, geblieben, ünd nach dem, was. wir vorhin gehört haben, kann ich das Bedenken nicht unterdrücken, daß es auch voll und anz bei der alten Politik bleiben wird. Der Reichskanzler . zwar von einer neuen politischen Lage, der die Regierung echnung tragen wolle; aber damit gar nicht vereinbar ist die ganze während der letzten ünf Monate zu unserem Schaden etriebene Politik, der ille der Wiedergutmachung, der

* — ** 4. * * ber⸗ rfüllungsfanatismus. Für uns ist, vollends nach der ob

i Entscheidung, eine solche Erfüllungsmöglichkeit nicht , . 0 uns Oberschlesien zu

egeben. Wie kann man heute, J . ge,, enommen worden ist, eine Erfüllung noch für möglich halten? . Erfüllungsprogramm muß jetzt zum alten Eisen

geworfen werden, und das neue Programm der Regierung muß davon ausgehen, daß man offen und ehrlich den Gegnern die wahre Situation Deutschlands auseinandersetzt. Die bisherige Politik, die ausschließlich in der Hoffnung auf ein Entgegenkommen der Gegner eingeleitet wurde, hat ein völliges Fiasko erlitten,

zuletzt in der oberschlesischen Frage. Heute sind alle Sach⸗ , darüber einig, daß auch das Wieshadener Abkommen Deutschland ist in

nicht zu unserem Vorteil abgeschlossen ist. den letzten fünf Monaten immer blutleerer , . der Valutasturz ist das Mentekel: Gewogen und zu leicht befunden. Wie soll da das Ausland zu. uns Vertrauen gewinnen? Das Erfüllungsprogramm hat, sich in seinen ungeheuerlichen Folgen für die deutsche Wirtschaft noch gar nicht auswirken können, aber es schwebt über uns wie ein Damoklesschwert. Der Reichskanzler selbst hat auf die verhängnisvollen Folgen hin⸗ gewiesen. Wir ziehen daraus die, Konsequenz, daß die Regierung der Mißerfolge der Vergangenheit nicht geeignet sein kann, die neue Politik der Zukunft zu betreiben. Wir können uns einem Vertranensbotum für diese Regierung nicht anschließen. Vom Standpunkt der inneren Politik ist es immerhin ein. Trost, daß es sich bei dieser Regierung nur um eine ganz vorühergehende Erscheinung handelt. Der Ausdruck. „Eintagsfliege paßt vielleicht nicht ganz, aber das Ganze ist doch nur eine Episode. Hoffentlich überzeugt sich auch das Ausland, davon, daß seine, eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse es nötigen, mit Deutschland zu einein anderen Ablommen zu gelangen. Hoffentlich wird dann die Möglichkeit gegeben sein, die Geschicke Deutschlands einer anderen Regierung in die Hand zu geben; ein anderes größeres Geschlecht soll dann versuchen, das deutsche Volk zu einigen und alle Kräfte zusammenzufassen und zu sammeln zum Wieder⸗ aufbau, von dem bei uns sehr viel gesprochen mird, der aber unter den jetzigen Verhältnissen niemals in die Tat umgesetzt werden kann und der doch das dringendste Bedürfnis für unser Baterland ist. (Lebhafter Beifall rechts.) Präsident Löbe ruft den Abg. Malxzahn wegen des Zurufs zur Ordnung: Ihr seid die Verbrecher!

Von den Abgg. Marx (Zentr) und Wels (Soz ist folgendes Vertrauensvotum beantragt worden: Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung.

leber diesen Antrag ist sowohl von den beiden Rechts⸗ parteien wie von den Sozialdemokraten namentliche Ab⸗

stimmung beantragt worden.

Abg. D. Dr. Kahl (D. V.): Auch ich bedauere daß der Reichs⸗ kanzler nicht alsbald nach der Entscheidung über Oberschlesien vor den Reichstag trat, um diesen über den weiteren Verlauf der Dinge zu befragen. Leider bin ich nicht in der Lage, dem Reichskanzler persönlich mein Bedauern zum Ausdruck fu bringen, aber ich be⸗ klage es aus dem Grunde bor allem, weil durch das Dazwischen⸗ liegen der Tage seit dem 29. Oktober das öffentliche Interesse viel mehr für das Problem der Kabinettsbildung in Anspruch ge⸗ nommen ist als für die Hauptsache, die fast in den Hintergrund trat, so daß es mindestens den Schein erwecken konnte, als ob der hohe große Geist der Einheit sich verflüchtigt habe, der von Anfang aän alle ohne Unterschied der Partei, mit einer gewissen Ein⸗ schränkung, beseelte. Für das deutsche Volk war die Entscheidung ihr Oberschlesien das wichtigste, und dann erst konnte man sich mit den Sorgen der Kabinettsbildung 3 die doch wahr⸗ lich einen kö Rang einnahm als das ungeheure Welt⸗ verbrechen, das an uns begangen ist. (Sehr wahr!! Ich versage es mir, auf die Frage der Kabinettsbildung und der inneren Politik überhaupt dier näher éinzugehen, entsprechend einem im

Ileltestenrat ausgesprochenen Wunsch, in dessen Sinn ich handeln

sprechen, entscheldendes Gewicht darauf gelegt, daß alle Zwilchen⸗

akte der letzten Tage zurückgestellt werden und lediglich an jenen

hohen Geist der Einheit in der Sache selbst appelliert wird, und

daß wir vor allem vor der Welt und vor denen, die dafür verant⸗

wortlich sind, betonen, daß es sich um einen Bruch unseres ewigen,

nie versiegenden Rechtes gehandelt hat, und daß wir dieses Recht

stets geltend machen werden, und daß geprüft werden muß, pas

ist jetzt zu tun, oder vielleicht auch, was ist nicht zu tun. (Leb—⸗

hafter wen Vielleicht wiederhole ich Gedanken und Worte, die

andere besser ausgesprochen haben, aber das kann mich nicht ab⸗

halten, hier von neuem ein Zeugnis abzulegen, denn es kann nicht 96 genug und nicht laut genug vor dem Gewissen, ich möchte agen vor der 2 te der Zukunft, festgestellt werden, daß es sich um einen Rechtsbruch handelt, der uns als Volk durch Bru⸗ talität mehl be, , e. werden kann, aus dem aber nimmermehr ein rechtlich anzuerkennendes Besitzverhältnis abgeleitet werden kann. Eebhafter X Jedes Schulkind wird guch in Zukunft lernen und im Gedächtnis behalten, daß QOberschlesien deutsch gewesen ist, ist und sein wird. 36 e en Vielleicht haben die Franzosen dafür einiges Verständnis. (Sehr gut!! Ich wieder⸗ hole daher zum soundsovielsten Male: Die Entscheidung der Bot⸗ schafterkonferenz vom 20. Oktober ist ein glatter Bruch des Versailler Vertrages, und wir können darin ganz und ar der Erklärung des Reichskanzlers zustimmen. Ein solches Abkommen zum integrierenden Bestandteil eines uns auf⸗ zuzwingenden Diktats zu machen, ist wiederum Rechtsbruch im strengsten Wortsinns Ueber den eigentlichen Grund, über den Zweck und das letzte Ziel dieser ganzen Methode, das Wirtschafts abkommen mit der Tellung zu verbinden, kann man nicht irgendwie im Zweifel sein. Der h chre Grund ist der, daß man dadurch ,,, wollte, daß wir uns nicht 6 berufen können, daß mit ber Teilung Oberschlesiens unsere alte Leistungs⸗ fähigkeit nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Wir haben stets auf dem Standpunkt gestanden, die Wiedergutmachungsver⸗ pflichtungen in den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit bei äußerster Anstrengung zu erfüllen. Diese Leistungsfähigkeit ist aber nunmehr auf ein erheblich geringeres Maß herabgesetzt worden. Das muß mit aller Entschiedenheit und immer wieder betont werden. Die Annahme des Londoner Ultimatums war an die Voraussetzung des Verbleibens Oberschlesiens beim Reiche ge⸗ knüpft. Ob diese Voraussetzung von der Entente anerkannt worden ist, ist für die Beurteilung unserer Leistungsfähigkeit gleichgültig. Bei dem Studium des nn hr m be, sind mir eigenartige Ge⸗ danken über die Welt gekommen, aus der die Gedankengänge, die dem K zugrundeliegen, stammen. Den guten Willen der Verfasser erkenne ich an. Aber sollten wirklich die zerren aus China, Brasilien und Spanien so genaue Einzel⸗ enntnisse besessen haben, daß sie in so kurzer Zeit eine derartige eingehende wirtschaftliche Abgrenzung haben vornehmen können? Ich glaube, daß ein Konzept vorgelegen hat, und ich vermute den

gleichen Verfasser, den schon einer der Vorredner erwähnt hat. ö können wir der Genfer Entscheidung unsere Zu⸗ ti

nicht geben. Dabei schließen wir uns dem Gutachten er oberschlesischen Sachverständigen an, die ausdrücklich erklärt haben, daß das Wirtschafts abkommen keine Grundlage darstellt, auf der die deutschen Interessen wirksam wahrgenommen werden können. Das Abkommen ist ein fein ausgeklügeltes System von ineinandergreifenden Zwangsmaßnahmen, ein tem, das im Verfailler Friedensvertrag auch nicht den geringsten Anknüpfungs⸗ unkt findet. Das Abkommen enthält u. a. die Bestimmung, daß ern. für die Dauner von fünfzehn Jahren auf das Recht der Enteigming von Industrieanlagen verzichtet. Damit bekennt der Völkerbund sich zu dem völkerrechtswidrigen Grundsatz der Enteignung von Privatunternehmen. Es ist bezeich⸗ nend, daß eine Institution wie der Völkerbund keinen anderen Ausweg sindet als den, diese völkerrechtswidrige Enteignung zu befristen. Die bisherigen Erfahrungen zwingen uns leider zu der Befürchtung, daß ein Grund zur Enteignung immer dann vor⸗ liegen wird, wenn das polnische Interesse es verlangt. Nach dem Wortlaut des Abkommens gibt es keine Verhandlungsfreiheit hin; sichtlich der großen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Lediglich für nebensächliche Punkte ist die Möglichkeit der Verhand⸗ lung gegeben. Eine starke Zumutung ist es, daß wir zu der ge⸗ mischten Kommission Vertrauen hahen sollen. Sehr wahr! rechts.) Daß der Völkerbundsrat den Präsidenten bestimmt, nimmt dieser Kommission jeden Wert. (Sehr wahr! rechts) Der Inhalt des uns aufgezwungenen Abkommens bietet keine Gewähr für die Wahrnehmung unserer wirtschaftlichen Interessen. In bezug auf die Entsendung eines Kommissars weichen wir von dem Reichs⸗ kanzler ab. Wir hätten der Entsendung wohl zustimmen können, wenn Sicherheit geboten wäre, daß die Entsendung von kemer Seite und zu keiner Zeit als mittelbare Anerkennung der rechts⸗ widrigen Entscheidung über die Grenzlinie mißdeutet werden könnte. Dieses Vertrauen können wir unter gar keinen Umständen fassen. Eine Erklärung der Botschafterkonferenz darüber wäre weder zu erreichen, noch wäre es politisch klug, eine solche zu er⸗ bitten. Die Entsendüng eines Kommissars ist eine Anerkennung der Entscheidung. (Sehr wahr! rechts. Jedenfalls würde es so dargestellt werden. Die Nichtentsendung ist das einzige, wenn wir klar und unzweideutig den Willen der Nichtanerkennung des Ganzen ausdrücken wollen. (Sehr wahr! rechts. Ich schätze den Protest des Kabinetts, aber mit solchen Verwahrungen und Protesten kann ein Museum ausgestattet werden. (Sehr wahr! rechts) Die Nichtannerkenung der Teilung Oberschlesiens muß durch eine sinnlich wahrnehmbare Attion vor dem Forum der Weltgeschichte ein für allemal un⸗ zweideutig zum Ausdruck kommen. (Sehr wahr! rechts.) Man soll uns nicht vorhalten können, Ihr habt Euch ja untergeordnet. Formell müssen wir uns der Grenzfestsetzung fügen, die Entente hat das Recht, aber höher steht der materielle Anspruch auf Gerechtig⸗ keit, und zur Wahrung dieses Anspruchs müssen wir uns jeglicher Entsendung eines Kommissars enthalten. Die Entscheidung der Botschafter ist nicht bloß eine schwere Verletzung des Völkerfriedens, sie ist auch eine Mißachtung und Verleugnung der ganzen deutschen Geschichte, die man auch einem besiegten Volk nicht antun darf. (Sehr wahr! rechts.) Sie mißachtet alles das, was seit dem 20. März in tausend Kundgebungen unwiderlegliche Beweise für das deutsche Recht erbracht hat. Daß die Beauftragten des Völler⸗ bundes davon keine Kenntnis genommen haben, verletzt uns bis ins Innerste. Daß der Spruch so 6 würde, konnte selbst der böseste Pessimist nicht glauben. Nichts ist ein besserer Beweis als die freudige Aufnahme der Entscheidung in Polen. (Sehr wahr! rechts. Diese Entscheidung erschüttert unser schon ö Ver⸗

.

trauen zum Völkerbund. Kein Volt kann die geschichtliche Ent⸗ wicklung eines anderen richtig werten, aber Oberschlesien ist seit Jahrhunderten deutsches Land mit deutscher Sbhrgche und deutscher wirtschaftlicher und kultureller Entwicklung. (Sehr richtig! Polen hat daran niemals führenden Anteil gehabt. Wie Lloyd George das Ergebnis von Genf mit seinem fair play vereinigen kann, ist seine Sache, aber aus seinem Munde ist das Wort . Vergeßt nicht, daß Oberschlesien länger deutsch ist als die Nor⸗ mandie fran bn g BGHört, hört!! Oberschlesien ist zum Handels⸗ objekt in dem Widerspiel der weltpolitischen Konsekturalpolitik von England geworden. (Lebhafte Zustimmung. Unser Schrei über die Gewalt verhallt. Wir hoffen aber auf eine spätere Ent⸗ wicklung, wo der Gedanke der Selbstbestimmung der Völker zum Durchbruch kommen wird, der bisher sich nur gegen Deutschland gerichtet hat. Die Hilfe kann nur kommen von einer innerlichen Wandlung, wenn der Gerechtigkeitssinn der Welt wiedergekommen ist. Ich gase mit dem griechishen Weltweisen, es hätte leinen Sinn mehr, daß Menschen auf der Welt wären, wenn nicht Ge rechtigkeit wäre. Wir haben die Ueberzeugung, daß die Welz geschichte ihren Sinn nicht verliert. Tebhafter Beifall rechts; Abg. Dr. Breitscheid (U. Soz.): Ein großer Teil den Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei verläßt den Saal. (Große Unruhe links. Rufe; Auf Wiedersehen! Abe Ad. Hoffmann: Das Vaterland ist in Gefahr, nu gehen sie raus!)

würde, auch wenn er nicht ausgesprochen wäre. Meine Fraktion

Mitteltribüne,) Das Wirtschafts abkommen und die Gebiets⸗

cbtrennung sind cin untrennbares Ganzes. Wenn wir Delegierte

hat schon gestern, als sie mich beauftragte, in ihrem Namen zu

Die Nationalversammlung und der Reichstag haben sich leider schon allzuoft einer ähnlichen Situation gegenüber gesehen, wie