der, die uns heute beschäftigt. Beiden Häusern b 6 . tigt. 8 oten sich o genug Anlässe, Klage zu führen über das Schicksal des . Volkes und Anlagen zu erheben gegen diejenigen, die die Schuld an unserem Leid tragen. Auch mene Freunde haben sich dabei nicht ausgeschlossen, wenn ihre Meinungen über die Urheber und Ursachen dieser Not auch vielfach von anderen abgewichen sind wonach die Schuldigen nur außerhalb unserer Grenzen zu suchen kien, und daß die Schuld nur in der Niedertracht und Beutegier der logenannten Feinde zu suchen sei. So empfinden wir auch beute in allen Schichten des deutschen Volkes in tiefem Schmerz den Verlust eines Landes, das, wenn auch seine Bewohner viel 6 eine andere Sprache sprechen als wir, durch mannigfache ande mit Deutschland verknüpft gewesen ist. Uns berührt es nahe daß rein deutsche Gemeinden, in denen die große Mehrzahl der Bewohner ihre Stimme bei der Volksabstimmun für Deu tsch⸗ land abgegeben haben, an einen fremden Staat falken soll, einen Staat, der uns noch dazn nicht die genügende Sicherheit dafür bietet, daß er seinen neuen Bürgern ein einigermaßen wohnliches Heim zu bereiten a g. Speziell denken wir dabei natürli an die deutsche Arbeiterschaft, die von Deutschland losgelöft . und damit losgelöst wird von dem Mutterboden, auf dem sie ihre ideelle Existenz findet. Neben den ideellen Verlusten beklagen wir die materiellen Verluste, die Deutschland erwachsen. Wir verlieren Bodenschätze, Industrie werte, wir büßen Steuerkräfte ein. Alles das erfüllt uns mit Wehmut und exregt in uns Bedauern. In demselben Moment aber, wo auf dem Reichstag wegen Ober⸗ schlesiens die Flaggen halbmast wehen, herrscht auf der Berliner Börse eine gewaltige Hausse in oberschlesischen Werten. Große Unruhe, Rufe links: Echt national! Trotz unserer Stellungnahme haben wir uns an den mannigfachen Kundgebungen für Sber— schlesien nicht beteiligt, weil diese teils nicht ganz aufrichtig ge⸗ halten waren, teils weil wir sie für zwecklos hielten, und weil fie geeignet waren, in der Bevölkerung eine falsche Auffassung zu er— wecken. Es sind Illusionen erregt worden, als ob Obe=schlesien bei Deutschland bleiben werde. Dentschland hat mit dem Verlust eines Teiles Oberschlesiens gerechnet, das hätte aber von Anfang an ge⸗ sagt werden müssen. So wurde aber Erregung, Enttäuschung und Erbitterung hervorgerufen. Was wir verloren haben, ging ver— loren in dem Augenblick, als General Ludendorff in Erkenntnis seines Bankrotts die deutsche Regierung Rängte. den,. Waffenstillstand abzuschlie hen. Kehr Kihahn Damals wäre vielleicht Gelegenheit gewesen, die Flaggen auf Halbmast zu letzen, Die Bedingungen des Friedensvertrages stehen unter dem imperialistischen Motto: Wehe dem Besiegten! Es aun nur etwas erreicht werden, wenn dem Imperialismus durch Aenderung des Wirtschaftsfystens die Grundlagen für seine Ge⸗ waltpolitit entzogen werden durch Ueberwindung, durch den Sozialismus. Wenn die Forderung des Abg. Hergt nach Er⸗ richtung einer Frredenta durchgeführt wird, so wäre der praktische Erfolg der, daß weitere schwere Opfer gefordert werden. Herr Hergt beruft sich dabei auf das göttliche Recht. Während des Krieges aber vertrat selbst der Abg. Mumm, der mit göttlichem Fecht besonders Bescheid weiß, den Standpunkt, man müsse Annexionen im Osten und Westen machen, und zwar auf Grund des ersten und ältesten Rechts der Eroberung. Wenn bie Volks? abstimmung keine Mehrheit für Polen ergeben hat, so war doch eine große Zahl Stiminen für Polen vorhanden, auf die gestützt die Entente die Teilung Oberschlesiens zu Recht oder Unrecht vor⸗ nimmt. Woher kommt es, daß in dem ursprünglich urdeutschen ande so viele polnische Stimmen abgegeben worden sind? Sind Sie naiv genug, anzunehmen, daß es rein auf Beeinflussung und Serrorismus zurückzuführen sei? Die Sagt, die der Hakatismus gesät hat, ist aufgegangen. An Propaganda in Sberschlesien hat „s nicht gefehlt. Oberschlesien ist sogar zum Herd der Korruption Rmacht worden. (Sehr wahr! links) Gie sind dorthin gegangen

seine Politik nicht die Schuld am Verluste Oberschlesiens trägt. Weshalb stürzten sie denn dieses Kabinett? Bedenken sie auch den Unterschied in Frankreich zwischen der Politik eines Brigand und Poincars Deutschland gegenüber. In Frankreich machen sich jetzt Ansätze zu einer Verständigung mit Deutschland bemerkbar, und diese Ansätze zer tört man, wenn man dem Kabinett Wirth den Boden unter den Füßen entziehen will. Abg. Dr. Schücking (Dem.):

zurückwejsen. Die Rechtsverwahrung des Reichskan ers f

dollständig mit den Ausführungen überein, die U. we nm Tagen in unserer juristischen Denkschrift niedergelegt , wirtschaftlichen „Empfehlungen“ sollen das an Polen failer oberschlesigte Jzizusttiegeb it vor der gän lichen Jertütti! ah wahren. Aber selbst eine große englische Zeitung hat zu ge sit doe. daß die großen wirtschaftlichen Unternehmungen in . den, Polen fallenden Gebiet nicht in ihrer Blüte erhalten werden könnten, da dafür fortgesetzt große Investierungen nötig . und kein Unternehmer noch Millionen investieren wird! wenn seine Unternehmung in fünfzehn Jahren in polnischer Mar und nach polnischem Recht enteignet werden kann. Der Völler bundsrat hat noch ein moralisches Empfinden gehabt, daß der Friedensvertrag keine Grundlage für die neuen Fess n giht, und hat deshalb schamhaft über die „Empfehlungen

˖ l. ih S weite Beilage

m Deut chen Neiehs anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 252. Ferlin, Donnerstag, den 27. NMöober 1921

Gortsetzung aus der Ersten Beilage) Der ag te ae schu h des preußischen Landtags

i ĩ beendete am Mittwoch die Vorberatung des Gen halte des heiden habe, sei eine . für die Wahrung der Rechte Finanzm inisteriu , Finanzminister Saemisch be⸗ ere. und der Deutschen nicht zu finden. . könne man icht

ürwortete, wie das Nachricht büro des Vereins deutscher Zeitungs- m Jannlez zrstimnnme daß Deutscland hier hir der brutz len verleger“ berichtet, die Gewährung von Zulagen an die Beamten in t weiche, für richtiger aber würde man es doch gehalten haben,

. 16 Ministeri zei s Resh mit solchen Zulagen vorangegangen Sicherheit nicht erlangen konnte, vermag fie sich an det Reenierung? 2 h, , , ,,,. Gewal ü 8 den Me nifter en, mei de hörn 39 g nich 1 ve sie in der Regierunga⸗ tloren, denn die Ch 3 Gut, das uns nic lei echtsberwahrung ein schärferer Aus 9 . . ,, , 4 ö. J. ire ge n, ö dar nf nien 36 ͤ 53. ,, . . de r e dr eng. herr b e. gl r kan n 2 über die Militãranwäͤrter Wirkungskreises des Reichsmwehrministers hat sie sich damit einer, men bann, solange wir Ce Mtachüng, haben. (Schr wahr) pate. nd über d hörtest j ö ĩ . illi wölf Stellen für Assisten— stand klärt, daß 5 Heß ̃ . Erinnern wir uns doch der Heldentaten des deutschen Volkes! immung und gegenüber den unerhörtesten Vergewalligungen zeige, und trat f‚r dieß Bewilligung vön“ zw ) ,. AW enklärt. daß Herr (-zößler, dem dringenden Casuchen des r sowohl der Soldaten mie aller Giseder geen, eltes in . diese Bebölkerung mit Deutschland einig sei in der Treue zun ge! tinnen ein! Abg. Krüger (Se) beschwerte sich über 2 ö. veschẽsteführung dises Manisteriums ze ö bie hinter dem Pꝛffug gegangen find, unde der d mensamen Vaterlander und diese ihre Haltung in der Vergangenheit die Bevorzugung der oberen Bevölkerungeflassen bei der Auswahl der 3. roch ut . Hoffnung. daß diefe wichtiae Ministerium die gehungert haben. Das Unglück des verlorenen Krieger en, saffe auch für die utunft die gleiche Treue Und da gleiche innige Bechnten dr org Fentruntzseste wurden Klagen! vorgebracht über Im— ar . ö. i . . ö nicht nur in den zwei Millionen Toten, die mie . . Jusammenhalten erhoff bird. Im übrig wt ach qu, die Vorgänge, die zur Demission teh. nnd ein uren, nen. . 8. ,, Neuhildung des gegenwärtigen Kabinetts geführt . ö ere, m. bor n e. h . 5 ng ehh ö 6 des oberschlesischen Volles gesprochen. In Wirklichkeit handelt es uf mhh e'ingfhen, gösh s auc snterigs fen, öenesse Por- nicht das Schtinz te, Kern re deutsche Volt Cehest dielg gt t sich un die Tragödie de oberschlesischen Proletariats, des gus= , zurückzuweisen, die gegen unsere Fraktion gerichtet worden find, he, . ae die es durch feine Wiffen chf. eu ß ö Her e, niedergetretensten. Proletgriats , das in Deutschland . dies dem Ernst der Stunde nicht zu entsprechen scheint. Künstler hat, und bie ihm niemand nehmen kann . e . berhaupt borhanden ist. Neben die Tragödie dieses Proletariats (Sehr richtig bei den. Demokraten. Widerspruch links Der Abge—= Eigentum ist unermeßlich groß. Vassen Sie uns daran ,, e ef fich würdig die , von Genf. Der dort ge eist ist der , jun Cine gunze Reihe staate- und diese Jeeichs güter allen Volksgenoffen zugnts kommen, aber une 3. Geist, der einst in Deutschland zu Mord, Krieg und Eroberung auf l ker chtlicher Belehrungen zuteil, werden lassen, auf die ich, der kh auf die Dauer ist die Here hunt immer neuer Volken ö. erufen hat und der zie Parole von Longwy und Briey proflamiert ich mich doch von Berufs wegen mit iesen Dingen beschäftigt habe, un Körper des deutschen Volkes, Bal höchste Gut dees Fm , *. Die Polenpolitik Preußens war es, die auf dem göttlichen und tw naher Pinaehen möcht. Ez ist uns der. Voriwnzf gemacks ist sein Volk, und bon“ diesem Volk sollen weber hu derstais. 6 dem Menschenrecht der Pelen herumgettampelt hat, sie hat es ver⸗ worden, daß wir ung undemokratisch bengmmen hätten. Das Wesen abgerisfen werden. Darum erheben wir uns! in diefer . schuldet, daß eine Entscheidung für J gekommen ist, der. Demokratie und der parlamentarischen Regierungsform liegt . flammenden Protest. Wir erklaren, in der Not des ginn. zu wie wir sie vor uns haben, und die der Politik gleicht, die Deutsch⸗ ö . . ö . so k bleibt, als sie az dentsche Wölk int horde Hon fenen ve n , it und gen ( e e, 9. fee e eri. e . ] 5 dr rguen des Volkghertretung genießt. Aber daraus kann man Biete lt gars rängt n. m den 14 Punkten Wi h itssozialist Müller hat immer wieder, auf seine natignalen Lor⸗ l ꝛ senstei g . ie die Konrertorstellen ab⸗ 96 . K Regierung morglisch verpflichtet sᷣ so lan ge k 16 i,. un in i ö 6. . 4 k dey . R , . a . an . dis Geschäste zu führen, so lange die Mehrheit des Parlanients dies; zu zem Fri deneve ö k Deutschen Volkspartei nicht zu gefährden. Polen, das Ludendorff abhängen, ob die ö z 6. senst il der Volksschullehrer' in Gruppe 11 geschaffen wünscht. Eine Regierung hat immer noch nn, ,, hgch dem Kriege noch abdrängen von dem Frieden von Verfa sier zur deutschen Waffenschmlede machen wollte, soll jetzt für Frank gemeinschaft selbst als Darlehnsgeberin auftreten könne . dienstältesten Teil der Volkes aullehr J J , ie Le Ketrieben, hat, nach außen hin nicht den Erfolg gehabt hat, Rääesrshoäch ,,, , e ozialismus kann da estimmungsrecht der Völker . , r. ̃ He⸗ . 64 Ren gie sich von ihr bersprochen hat, und wenn die gr elle zu ö. , . ö . K , i. a internationale Solidarität. Oberschlesien wird ein- dann für Rechnung der ,, k Der Ausschuß trat sodann in die Beratung einer 6. v n JJ . hstgelegt, und daß sie, nachdem diese Politik gescheitert ist, bem menge ö ationalismus sein, sondern die Brücke ziwischen der deutschen und Kapitals handle, f In! ; ergebe, namentlich bezweckt wird, . 9 y ; Auslande gegenüber nicht genügend Autorität bestzf If. hi ae ö , . J 6. . Revolution. Das nationale nr hat . ge⸗ JForstwirtschaft treten. ir, habe ö , . 9 eit bei den Milktäranw r — e. e ren Kahinett mreifellos das moralisch' Recht, bon der Leitung Rr Ge n . Me hte n k k— nacht, der Versailler Frieden ist bankerott, wir müüssen seine Pert zugesellt. Möge; man ihn auch 3 r g. ichen dle bsh im, eich in, Cinsflang zu bringen. . ach den ö . ö. ö schäfte zurückzutreten. (Beifall bei den Demokraten. Den , . ⸗ . 4 . 3, n , . tung ö. Fassade einstoßen, die Bourgeoisie ist unfähig, die Gesellschaft zu bezeichnen so sei doch hier einer der ve, e 9 1 treterg der. Slaa er cg ering nee an n re e 1 i de 9 ö, . bengiste aß der, e r rs Le denz dem. Tn! i. . Der e ert is: ö h ect 4 dein Recht 6 lien, in gagntien HJ , pier ft. . 6 26 ; ,, ö Er m sste rr war ein⸗ ö . f ö , n. Fchich al unserem Volle an die Lippen gefetzt hat, noch nicht geleert Rü ö, uuszl schärfste gegen die Art, wie das zweie Kabinett Wirth du. Grtragswer ; seien. Der Hebbel, d e nen,, ,,. e hun un, n, ist. Als das deutsche Volf sich entschloß, auf die ig Punkte Wilsons acht; ist, ein öecht, Leide daz Necht dez, einzelnen, so Leidel f konmmen ist. Der Reichstag ist beim Rüctritt des Kabinetts stimmig der Meinung, daß nur bei einer mmöglichst raschen Durch! rechung der Militärdfenstzeit, zu Lrreichen sei. Die Beratungen in te ni ir tschk ran.? l . das Recht des Ganzen, und das Recht des Ganzen gehört jeden standegekomm ö 3 ; . *5i ie Kredit tion für das Reich von Nutzen sein könne. die Einführung einer Ergänzungsprüfung für den Auf— inzugehen, dachte niemand in Deutschiand daran daß baraus d, . 6 deshalb R ie en, n, nen,, , Wirth nicht befragt worden. Die Fraktion der kommunistischen führung die Kreditproperation für ñ Ton ; inf ergaben, daß die Einführung ei ergänzung ö Teilung Oherschlesiens folgen konnte,. Es war in Aubsicht tent sihtelnen, deshalb ist jeder ein zeln, in seinem Recht gekränkt. i erblickt in dem zweiten Kabinett Wirth nur einen Platz- Daher müsse man sich an eine bestehende Organisation anlehnen. Diese stieg won Gruppe Vi nach 1 allgemein abgelehnt marke. Luch die zt on h a, uissicht estellt Die Kulturstaaten bisben eine große Genossenschaft: fo ist durch ar Partei erblickt in dem zweite ; ö !: . : chaften der Unfallversicherung. Sie ĩ k daß sie diese Prüfung für über— worden, daß nationale Grenzen gezogen werden sollten. Sowohl Kul e, wr, J 3 . e gn i. , alter und eine Kulisse für eine Stinnesregierung sschallendes Ge- biete sich in den Berufsgenossenschasten der e n saft w gab zu erkennen, daß sie g für über im Vertrag von Verfailles wie in dem von St. Germain ift n ,,, , . . ie dem Stinneskabinett die Verantwortung für die ober- sollten gleichzeitig die einzelnen Berufsgruppen der Gemeinschaften flüssig halte. Bezüglich des Versorgungszuschlages für die Aue ; . st nicht bleibt ein Gewölbe, das zusammenftürzt, wenn nian esnen Ste ächter, die dem Stinne g n gn tig e , , sig J zum Ausdruck gebracht, daß bei der Grenzzichung as, national g, . 288d J . schlesische Entscheidung abnehmen und den Weg zu ben Deutsch⸗ bilden. Nur für die Gewerbe, die ni r Un ug unte pensibnierten Beamten war man allgemei . daß, das e Prinzip, satunde gelegt merden sollte. Wehn dies rin llt Herghänimmt, ins ist, eins neue Chöche des Rechts auf Erden ̃ ihalt ll. Sie, kann die Entscheidung der Bot liegen, müßten neue Organisationen geschaffen werden. Sie seien nachgeben und seine Gefetzgebung der preußifchen anpassen müsse— rin ve , Prinzip hätte in Aussicht gestellt worben. Aber ich sehe es noch nicht. Ich wende nationalen freihalten soll. ie . h 9 der ! ilde der vorhandenen Genossenschaften zu ge⸗ t ö lehnte der Ausschuß die Novelle zum Beamten— maßgebend sein sollen, so hätte man mwischen Dent ckland nnd ö 9 , ,, fterkonferenz über Oberschlesien so wenig anerkennen wie alle dann nach dem Vorbilde der vorhandenen 4 Bel der Abftimmung lehnten der Aussck : denn d ! aulende eutiche der Tschecho⸗Slowakei überlassen dürfen widmet hat. Es ist Aufgabe der interngtiongl Rechtzwiffen stützen. Sie warnt jedgch die Arheiterschaft Ober n . ) ö. j ter Linie eine Neubildung des 1h mn Gi ; t hätte man schließfich Südtirol nicht von , , n. dür en, gewidmet hat. s ist. Aufgabe der internationalen Rechtswissen⸗ i, ationalistischen Abenteuern mißbrauchen zu lassen. gemeinschaft sei. Es solle vielmehr in erster Linie eine Neubildung d Reich in Einklang bringen wollte. , . 6. j er re - Wege z den, daß das Selbstbestimmungsrecht der irgendwelchen. n ; ) ö h 3 in Aussicht werden. Nur wenn der bisherige Es liegt also diesen Verträgen doch ein Prin n, ft, die Wege zu finden, s . tige Entwaffnung und Auflösung aller konter⸗ Vorstands in Aussicht genommen werde das . i,, h Prinzip zugrunde, nämlich zölt Zuk . , wir Ele sordert die sofortige Entwaffnung — g ussi M t ö , , , ei der Entscheidung über Oberschlesien handelt es sich um die un—⸗ geordnetes Rechtsverfahren korrigiert werden kann, und dann ist organisierten Arbeitern, Angestellten un n 3 He ehe rf, 3 e ,, . . JJ .

2 ; ꝛ Für meine Fraktion habe ich zu sellätren: Meine Fraktion stimmt im In teresse Oberschlesiens der Entsendung eines Kommissars zur Abäwicklung der sich aus? dem Diktat ergebenden Fragen zu, unter der Voraussetzung, daß sich Rärgus keine Anerkennung der dem Friedensvertrage mwidersprechenken Entscheidung ergibt. Sie muß erwarten, daß sich die Regierung von 3 . nicht 1 und macht ihre künftige Stellung zu der Regierung davon abhängig. Da sie hierüber nach ö 3 3

4 r , as gesprochen, aber daraus macht, der Botschastsrat! ez Rn, Verhandlungen bei der Regierungsbildung die notwendige Durch das Unglück des verlorenen Krieges haben wir ai .

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reparationsausschuß des Reichswirtschrfts⸗ / rats hatte den von ihm gebildeten Unterausschuß mit, der Vor⸗ bereitung der Entschließung über den Antrag Wissell betresss Heranziehung der Sachwerte zur Deckung der Reparatioanspflicht beauftragt. Der Ausschuß trat in die Prüfung der Frage ein, inwieweit durch die von der Industrie in Aussicht gestellte Beschaffung, eines Kredits des Reichs Genüge geleistet werde, so daß zurzeit von weiteren Maßnahmen gegen⸗ über diesem Teile des Besitzes abgesehen werden könne. Der Ausschuß war hier einstimmig der Meinung. daß dieser Weg unter allen Umständen versucht werden müsse. Er biete. den Vorteil der Befriedigung des Bedarfs des Reichs an ausländischen Devisen unter Schonung der Einzelwirtschaft. Es wurde hervorgehoben, daß die Verpfändung Der Substanz der letzteren ein Ansporn zur Steigerung der Produktion sei. Auf der andern Seite bedeute die

i ĩ theit der beteiligten Gewerbe uspm. Am?! rétag ber ung. ke ne ge ger . . irn . nere n, war einstimmig nisteriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Ansi ß die Anleihe nicht ausschließlich als eine freiwillige — Der Landtagsaussch uß für Beam tenang e⸗ in r ö. Großindustrie erscheinen dürfe. Es liege schon Legenheiten beendete gestern die mee Lesung der Aus- im Interesse der Industrie, daß sie nicht guf einige wenige führungsbestimmungen zum Vo 1k 3 schullehr er Unternehmungen angéwiefen ist. Sie verlange mit Recht die Heran / diensteinkommensgesetz, augen gunnen Ziffer 8, ker, die ziehung weitester Kreise. In gleicher Weise aber müsse, auch die Beschlußfasfung ausgesetzt worden ist. Eine von . Abg. das Reich Wert darauf legen, das ganze Verfahren auf eine Holtz (Ü. Soz.) beantragte Entschließung, durch die 3 gmtzatt⸗ breite Grundlage zu stellen. Diese könne nur durch ein Gesetz regieruͤng erfucht werden soll, eine Novelle zum Volksschullehrer—

ität bei der Besetzung der Beamtenstellen. Demgegenüber ersuchte 3 Dr. Negenb h z . (D. Nat.) um Aufklärung darüber, in welchem Maße Katholiken heute am Staatsdienst beteiligt seien, damit die unberechtigten Paritätsbeschwerden verschwänden. Der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung wird später zur Beratung kom en. Am Donnerstag beginnt die Vorberatung des Haushalts des Mi⸗

ö

Abg. Heid em ann (Tomm): Man hat von einer Tragödie

. . 1 . . . ö . ? . . 4 1

—

und haben von deutscher Kultur erzählt, die besser sei als die elen de polnische Kultur. Es wäre richtiger gewesen, zu sagen, das pᷣberschlesisch⸗ Problem ist kein nationales, sondern soziales Proble m. Der ober chlesische Arbeiter wurde polnisch, weil er in dem Nnternehmer einen. Deutschen sah. Man hätte mehr von deurscher Sozialpolitik sprechen sollen. Man hätte auf den deutschen Achtstunde ntag! HMinweisen sollen, aber davon wurde nicht geredet, . ö es dann mit der deutschen hätte.

verdorben Man hat die Fortschritte

berhüllte Tendenz eines Landerraubes. Zustim mung bei den Demo⸗— ligten, und rechts) Ich habe mir in Sperschlesten erzählen lassen, daß die drei Zeitungen, die die Kongreßpolen zu dem Zweck ge⸗ gtündet hatten, um flir den Anschluß an Polen 3m wirken, in deutscher Sprache erscheinen mußten, well bie Leute, die man beein— lussen wollte, die Srache der Kongresponn überhaupt nicht ver⸗ stehen, Der ünterschied wöischen der rache der Kongreßpolen und der nicht deutsch sprechenden Sberschlefer ist chra der wie zwischen

es Aufgabe fortschritte will nun e

und meine selbst schon

*

der Politiker aller, Länder, solche theoretischen Rechte zur praktischen Geltung zu erheben. Die Regierung inen Kommissar ernennen, der zu retten suchen soll, was

noch zu retten ist, der aber gleichzeitig die Aufgabe haben wird —

Fraktion ist dem Reichskanzler dankbar dafür, daß er davon gesprochen hat — von Anfang an darauf hin⸗

zmmeisen, welche neuen verhängnisvollen Konsequenzen sich aus dem Diktat für Deutschlands Leistungsfähigkeit ergeben.

Uebrigens

chaften sofort zu bilden. Diese Erklärung

ö ist unter Kontrolle der Arbeiterparteien und Gewerk⸗

arteivorstandes abzugeben. (Zuruf von den Demokraten: Wer is

Ihr Parteivorstand? Heiterkeit) Stellen Sie sich doch nicht

dusselig an. ein Recht der Notwehr daß die Revolution die

ibt.

iligsten Rechte gekränkt und in seinen Lebensbedingungen hedroht

abe ich namens des

(Große Heiterkeit) Auch wir erkennen an, daß es i . Lothar Bucher hat ausgesprochen, otwehr eines Volkes ist, das in seinem

ist so

Organisationen als besser geeignet zeigten, sich dieser zu bedienen. 3 Kredit der Gemeinschaft basiere auf der Haftung der Mitglieder. Gestärkt werde die Kreditgrundlage durch eine Gesamthaftung. Der wirtschaftliche Gedanke ö. Anleihe und der Heranziehung des werbenden Kapitals solle in der Weise durchgeführt werden, daß der

obliege. Sie ziehe die hierzu erforderlichen Betrãge von ihren Mitgliedern ein. Bief⸗ erhielten hierfür eine Bescheinigung. Mit die sem Schein seien

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ ma stregeln.

Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausbruch der Maul— nd Klau . euche vom Schlachtviehhof in Dresden am

Kreditgemeinschaft die Amortisation und die Tilgung der Anleihe 63 Oktober 1521 gemeldet worden.

Großindustrie sie berechtigt, die auf sie gelegten Stenern und Abgaben zu begleichen.

Sie leisteten mithin dem Reiche tatsächlich einen unverzinslichen Vor⸗ schuß. Möglich wäre, daß diese Steuern und Abgahen nicht die Höhe der geleisteten Vorschüsse erreichen. Daraus folge das Recht jedes Mitglieds, seinen Gutschein einem anderen Mitgliede zu über⸗ tragen. Die Gutscheine sollten kein Handelsobiekt werden. Inner halb der Gemeinschaft selbst aber müßten sie veräußerlich sein. ⸗ Eingehend besprochen wurde neben diesen Kreditunterlagen die Beschaffung der Devisen. Der Ausschuß sprach die sichere Erwartung aus, daß es den einzelnen Gruppen gelinge, den er— forderlichen Einfluß auf ihre. Mitglieder auszuüben und sie zur freiwilligen Abgabe ihrer Devisen anzuhalten. Erforderlich erscheine trotzdem, auf diese für das Gelingen der Aktion nötige Bereitwilligkeit der Exporteure durch Zwangevorschriften einzuwirken. Es sollten Strafen festgesetzt werden. Daneben drohe die Pflicht zum Ersatze des Schadens. Sie nehmen dem Mitgliede den Hauptreiz, die Devisen für sich zu behalten. Aus diesem System ergebe sich auch der Ausschluß jeder Spekulation mit den zur Steuerverrechnung dienenden Gut—⸗ scheinen. Sie lauteten auf Mark. Die A(sführungsbestimmungen würden auch für weitere Fälle Fürsorge treffen, in denen ein Aus⸗ J 5 weis zum Zurückhalten der Devisen denkbar wäre. Das Neich werde : nicht selbst bei der Verwaltung der Kreditgemeinschaft mitwirken. Es Stadt Wien. habe weder im geschäftsführenden Ausschuß noch im Rate Platz. Es Niederõsterreich⸗ stehe kraft seines Hoheitsrechts neben der Gemeinschaft. Im Grunde , führe diese doch die Geschäfte des Reichs. Daher müsse dieses die Qberösterreich Möglichkeit haben, ratend und abwehrend, genehmigend und ver⸗ Saljburg .. sagend einzuschreiten. n Steiermark . Der Ausschuß hat endlich noch die Frage erwogen, was zu Kärnten.... geschehen habe, wenn die Aufnahme der Anleihe, nicht in entsprechender Zeit und in ausreichendem. Maße gelinge. Nach seiner Auffassung werde dann der Reichswirtschaftsrat erneut in die Prüfung der Frage der Erfassung der Sachwerte eintreten müssen, da aller Voraussicht nach dem Reiche kein anderer Soz.): Wir werden gegen den Antrag Weg zur Erfüllung seiner Zahlungsberpflichtung offen stehe. . wir fütr den Antrag des Zentrums In diesem Sinne beantragt der Üüntergus schuß: und der Rechtsfogialisten ftimmen, wonach der Reichstag die Er- Der Repgrationsausschuß wolle dem. Plenum des Reichs wir cha st; llärung der Regierung billigt, so wollen wir damit. nicht aus⸗ rats empfehlen, sein Gutachten im Sinne des vorstehenden Berichts drücken daß wir mit . Ausführungen des Reichskanzlers ein- abzugeben und die Reichsregierung um die Einbringung eines Gesetzes derstanden find. Es soll damit nur ein Ausweg aus der jetzigen über die Bildung einer Kreditgemeinschaft unter Zugrundelegung der schwierigen Situation geschaffen werden. . bereits früher beröffentlichten Richtlinien zu erfuchen. — De Der Antrag Marx⸗Wels wird in name nt⸗ Reparationsausschuß hat dem Bericht des Unterausschusses zugestimmt. licher Ab st im mung mit 230 gegen 137 Stimmen a n= — Der Bildungsaus schuß des Reichswirtschafterats ver= genommen. Dafür ftimmen Zentrum, Demokraten und handelte über das mittlere Tachschulwesen für In Unabhängi 9 Mitglieder enthalten sich der Abstimmung. dustrje und, Handwerk. Die finanziellen Schwierigkeiten, 364. ; Emminger wird ebenfalls denen bereits ein großer Teil dieser Anstalten ausgesetzt ist, be⸗ . bnis ift die Ablehnung deuten für die weitere Entwicklung, ja für den Fortbestand die ser fär namentlich abgestimmt. Das Er e ,. Demokrat hen Industrie und Handel so wichtigen Anstalten eine große Gefahr. mit 213 Stimmen gegen 157 Stimmen. Tie Demokraten ge Mit Rückficht darguf, daß die! miltleren Fachschuken b dazu! be—= bei dieser Abstimmung mit der Minderheit. Vier Mitglieder

nal rufen sind, die Qualitätsarbeit im Handwerk und in der haben sich der Stimme enthalten. 3. November Industrie und damit den technischen Aufbau der Produktion Nächste Sitzung: Donnerstag, 3. November,

; Nach⸗ vesentlich zu ö ö. es 5 . ö dringend

; ion ü rungsmittelfragen; notwendig, möglichst bald einen Ue erblick über die Lage der in Be—=

i, . . . Gesetz, be⸗ tracht kommenden Anstalten zu gewinnen. Nach Beschaffung dieser ö ; 1 2. . .

treffend Lohnbeschlagnahme, Erhöhung des Existenzminimums

Unterlagen wird zu erwägen sein, wie die Finanzierung der not— bei L hnbeschl hmen.) leidenden Anstalten über die Leistungsfähigkeit der jetzigen Träger ohnbeschlagnahmen. ;

BPräsident 9 be beglückwünscht namens des Hauses den

hinaus auch hom Reich und von den beteiligten Gewerbegruppen zu ,. 40 sährige ermöglichen ist. Man hält es für zweckmähig, in dieser Frage auch 4 Frohme . 2. ö 66 ö mit den zentralen . in F ö. zu ö. ö. itgliedschaft des Reichstags zurückblickt. Viele Pritglie — Der sozialpolitische Ausschuß des vorläufigen Reichs—⸗ der e bende . und der anderen Fraktionen begluck⸗ wir ff ch af e r ak hielt heute cle Sitzung. wünschen den Jubilay. ..

Schluß gegen Mitternacht.

— —

der Sprache unserer Vorfahren im dreizehnten Jahrhundert und der hochdeutschen Sprache. Daß Mberschlefien wirtfchaftlich zu deokhen gehört, hat niemand zu behaupten gewagt, ebensowenig, daß es strategisch, zu Polen gehört. Den Verfassern' der Entscheidung kann man vielleicht mildernde Ümstände insofern zubilligen, als sie von boffnungsloser Ahnungslosigkeit waren. Gin Beispiel dafür ist, daß in. herborrggender Sachverständiger Wilsons bem tschechischen Ministerprasidenten Lommasch seinerzeit auf eine Darlegung der vberschlesischen Verhältniffe erwidert Ach r das ist das antike, Korinth. (Heiterkeit) Wir pazififfischen Bölten⸗ rechtslehrer haben. übereinstimmend in allen Ländern die Forderung aufgestellt; daß die Herrschaft in einen ank! in dem, ein, Plebisßit veranstaltet werben soll. einen“ neutralen Gem mission ühertragzn werden muß. Das ist hier nicht geschehen Die (ine beteiligte Partei hat die Herrschaft ausgeübt, und unter der Herrschaft dieser Partei sind bei den Vorbereitungen der Ab⸗ stimmung Dinge passiert, die nicht hätten vorkommen dürfen, und . unter einer neutralen Herschaft auch nicht passiert wären. Von den Terrorakten ist schon gesprochen worden. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß in einem polnischen Blatte ein Artikel enthalten war, wonach der frühere inisterpräsident Witos ein⸗ gestanden hat, daß die Polen bei der Abstimmung beinahe jede Stimme hätten kaufen müssen. Daß ein solcher Stimmenkauf in umfangreichem Maße stattgefunden hat, ist anzunehmen. ben

hat jeder Vertrag die immanente Klaufel „repüs sis stantipuas,“; als der Friede geschlossen wurde, konnte man noch annehmen, daß uns Oberschlesien erhalten bleiben würde, und außerdem steht im Vertrage ausdrücklich, daß das Maß der deutschen Leistungen je nach dem Stande der deutschen Leistungsfähigkeit normiert werden soll. Dann wende ich mich an die Bruͤder und Schwestern in den Teilen Oberschlesiens, soweit sie Polen zugewiesen werden sollen. Uns blutet das Herz, denn wir wissen, was sie zu leiden haben werden, aber wir bitten sie, auf dem Boden auszuhalten, auf dem sie bisher gelebt haben, solange als irgend möglich, damit die Zentren der deutschen Regierung dem deutschen Volle nicht verloren gehen. Wenn man auch eine will⸗ kürliche Grenze gezogen hat, ich brauche sie nicht zu erinnern an das, was ihnen trotzdem mit uns gemeinsam bleibt. Gott sei Dank ist in der Polstik alles nur Episode. Darum

in DOherschlesien auf das Kapital zugeschnitten, dadurch hat man die Arbeiterschaft in das Lager der Gegner getrieben. Es scheint mir eine sehr gewaltsame Interpretation des Versailler Vertrages, wenn man behauptet, Oberschlesien könne auf Grund seiner Bestimmungen nicht geteilt werden. Selbst die „Tägliche Rundschau“ hat vor einigen Tagen zugestanden, daß das formale Recht des Vertrages der Teilung nicht entgegensteht. Die Fassung dieser Bestimmumgen ist so durchaus kautschwnkartig, daß ein Anhalt für einen Rechtsbruch garnicht borhanden ist. Auch wir erklären, daß die Grenze nicht den wirtschaftlichen und nicht den geographischen Verhältnissen des Landes entspricht, und daß sie den Wünschen der Bevölkerung auch nicht restlos gerecht wird, aber der formale Rechts⸗ boden für eine derartige Entscheidung ist den noch gegeben. Es war auch sehr gesucht, wenn der Kanzler die Zuständigkeit des Völker⸗ bundes bestritt. Wir brauchen der Genfer Entscheidung unsere Zu⸗ stimmung garnicht zu geben, denn es handelt sich um eine Angelegen⸗ heit, wo der Völkerbundsrat einen Streit innerhalb des Sbersten Rats, einen Streit zwischen England und Frankreich schlichten sollte. Auf eine Entscheidung, die Deutschland nicht sympatisch sein würde, mußte man gefaßt sein, und darum verurteilen wir, daß man das deutsche Volk nicht nicht zeitig und hinreichend auf diese Entscheidung vorbereitet hat. Mit dem Kanzler sehen auch wir für die Bestim⸗ . a die Oer ch fn, im . , Rechts hoden gegeben. Diese Bestimmungen laufen daran ningus, die gesichts dien . 3 ,, Folgen der politische: Jerreißung wieder, auszugleichen. Wir be— . . . ö. J ine 43 dauern die Zerreißung eines 2 irtschaftsgebicte, das auch wir für ein ist bei allen Freunden der Völkerbundöidee solche n Har, . heitlich halten. Aber dennten Proteste von Leuten, die felbst während begegnet wie der Völkerbundsrat als en elenr en hö kern g des Krieges auf, wirtschaftliche Zusammenhänge nie Rücksicht ge⸗ vbolitische Entscheidungen. Rabindranath ö . nommen haben, die im Gegenteil am 6 sofort alles schluckten, Völkerbundsrat einmal einen Verein überheizter Kam fe sscte sn um des. Wirtschrftsgebig! nicht zu zerstückeln, auf die Entente irgend? Rannt. Meme Crachtens besteht die Möglichteit en , kg. eine Wirkung haben? Nationalliberale, Freikonservative und Konser. flilte durch ein Gremium von Zo ver , elt. zu ke. . batine haben während des Krieges fich für Annexionen im Osten und bann müssen diese. Sachverständigen das Höchstnmiaß don n. . im Westen ausgesprochen, sich als Reichs ausdehner bezeichneß und, und Unparteilichkeit besitzen. Wenn eine solche ideale Ec r n ie e in der zerühmten Ginge der sechs großen wictschaftlichen inste nz lg vorhanden gewesen wäre, so wäre es vielleicht zu dem Verbände geschah, sogar die politische Entrechtung der Bevölkerung Weltkriege nicht gekommen. Leider hat auch der Völferbund eine des annektierten Belgiens gefordert. Wir sehen praktisch dieses Abe solche Inftanz nicht geschaffen. Die Mitglieder des Völkerbunds⸗ kommen als vorteilhaft, an. Seine Gegner bekämpfen es aus Trotz rats sind nur Vertreter ihrer Staaten. Bei der Uebertragung politit, aus Eingt, Politik der Ranküne, wie es 3. B. die deutsch, der Entscheidung gu ben Völlerbundsrat ergaben sich nur zwei nationalen Artikel des demokrgtischen „Berliner Tageblattes“ tun. Möglichkeiten: Entweder sollte der Völkerbund Jur Flune Aber es gibt ja im ö Mosse verschiedene Etagen; auf der einen werden für den Rückzug Frankreichs gegenüber England, das Gtage regiert Theodor Wolff, auf der anderen regiert der Verstand damals energisch für die . des Indüstriegebiets eüntrat, oder (Heiterkeit). Schlie lich hat man die ganze Frage auf das Gebiet er sollte den Rückzug Frankreichs gegenüber England decken. Eng⸗ außerordentlich scharfsin niger juristischer See tereien geschoben, man land, das uns fair . e wollte sogar erst in Paris anfragen, wie die Entente darüber benke, ob die Entsendung eines Komissars eine Anerkennung der Note in sich schließe. Durch nichts hätte man die Entente mehr veranlassen können, ein ausdrückliches Jawohl auszusprechen, als wenn man das tat, und jch verstehe nicht, wie ein Politiker auf solchen Ausweg kommen konnte. Alle diese Spitzfindigkeiten hatten aber einen Nehenziweck. Insbesondere die Demokraten haben da eine so ruhm⸗ reiche Rolle gespielt. Dieser Nebenzweck war der Bau der Brücke jur Volkspartei, der bei der Formulierung der Annahme oder Ab- lehnung zustande gebracht werden sollte. Auch in dieser Stunde muß offen ausgesprochen werden, daß die ganze sogenannte ober⸗ schlesische Krise zum 2 Teil ganz andere Gründe hatte, als die Lösung der oherschlesischen Frage. Es handelt . darum, die Koali⸗ tion nach rechts zu verbreitern, um unter ein sicheres Däch in einer größeren Koalition zu kommen, bevor der Platzregen der neuen Steucrborlagen niederginge. Das Verlangen nach Verbreiterung der Koalition würde nicht 6 aufgetreten sein, wenn nicht die Sozial⸗ zörlitz nachdrücklich dafür eingesetzt hätte. 1 tuhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten) Die Sehn sucht des

h 6bedi — lese Revolution sah ein Recht, gutgeheißen in der Geschichte

edi n und . tz Dem deutschen ö rufen wir zu: Ein viel heiligeres Recht auf Notwehr hat die Arbeiter⸗ llasse im Kampfe gegen die Bourgeoisie und den Kapitalismus. Sie soll sich . , zur sozialen Revolution in der Ein⸗

i ammentun. ö n, Levy (Komm. Arb. Gem.) erhält das Wort nach lo Ühr. Er führt aus, daß die Fehler der früheren Politik sich heute in Oberschlesien rächten. .

Damit . ö

Vor der Abstimmung erklä . .

Abg. , rns Wir lehnen die Entschließung Emminger ab, nicht als wenn wir nicht materiell mit den einzelnen Sätzen derselben einverstanden wären; wir lehnen sie ab, weil für heute im Vordergrunde der Verhandlungen die Regierungserklärung

werden auch für die Deutschen in den abgetretenen Teilen OSber— steht, die der Reichskanzler namens n n , ,, , schlesiens wieder bessere Tage kommen. Wir wissen nicht, wie der gegeben hat. In . . ser ng dieser Eutschließung Rechtsgedanke fortschreiten wird, aber das wissen wir alle, es voll⸗ i. alle Gedanken enthalten, die sich Auffassung in besserer, zieht sich immer wieder der Kampf des natürlichen Rechts gegen i en, und zwar zum Teil nach unserer

3 ieb '; das ürli i iert immer nappe d wirksamerer Weise als in der vorliegenden Ent⸗ 2 Hö . 2 . durch unsern Antrag die Entschließung der

und wird auch in Zukunft triumphieren. Der segenwärtige Zu⸗ hlie W. . j . stand ist völlig unhaltbar. Von . ö Standpunkte . billigen, wollen d aus könnte ich sogar die Abschaffung von 5 G6 Kanonen für einen stimmung zu der in ihr J. i , ,. durch die Genfer Be⸗ Fortschritt halten, aber doch nur dann, wenn nunmehr das Recht letzung un seres n, ,, . euem unz zugefügte bittere regieren würde. Zurzeit sind wir machtlos, und auf der anderen schlüsse und zu dem 5 . ö um Ausdruck bringen. Es Seite herrscht nicht der Gedanfe der Gerechtigkeit, sondern die Unrecht erhobenen , mehr zu entsprechen, als brutale Gewalt, alir Vernunft und Gerechtigkest wird auch hier ö. uns den Forderungen der . bie Regierung zu treten, wieder siegen. Recht muß Recht bleiben. Durch die Staats ertreter des deutschen ö , möglichst zu umwälzung sind wir Deutsche in zwei Heerlager, der Mon⸗ um deren Stellung gerade dem . die wir für unnötig grchisten und der Republikaner, zerrissen, aber uns alle eint die stärken, als eine e , e im Zentrum.) Liebe zu unserem Volke. (Beifall kei den Demokraten) nun ,,, . Ger Was in der Sache zu sagen Juzwischen ist folgender, von den Deu tschnatio— ft, haber wh i bes enertel gefäht, darum ist det Antag Cum= nalen, der Dent schen. Volkspartei, der niger . Bayerischen Volkspartei und dem Bayerischen Abg. Le deb our Bauernbund gestellten Antrag Emm inger ein⸗ gegangen: Mit tiefster Empörung hat der deutsche Reichstag von der Ent⸗ scheidung der alliierten Reglerungen über Oberschlesien Kenntnis ge⸗ kommen. Erneut sollen , von Deutschen, deren heiligster Wille ist, in der deutschen kern ger. zu bleiben, vom Futschen Volke weggerissen, erneut. soll deutsches Land, das seinen Wert und seine Blüte ai en gi vielhundertjäh riger deutscher Kulturarbeit verdankt, von Beutschland abgetrennt werbe, Die Cut= scheidung der alliierten Mächte ist eine zerleugnung des von den Iliierten Regigrungen proklamigrten Sesbstbesfimmlungsrechts der Völker. Sie ist die schwerste Mißachtung des in der Abstimmung vom 20. März 1921 zum Ausdruck gekommenen Volkswillens, sie ist ein Bruch allen Rechtes. Sie ist eine Verletzung felbft des Versgiller Vertrages. Der deutsche Reichstag als die verfüsffungsmäß e Ver= . 3 deutschen . , gegen en ö. . . gllilerten Regierungen feierlichen Einspruch und legt gegen diesen Rechtebruch schärffle Verwahrung . Das den fe e wird niemalz diese neue Gewalt als Recht anerkennen. Vas dentsche Volt. wird steté in den deutschen Oberschlefiern feine Bräbper und in der oberschlesischen Erde deutsche Lund f namens seiner

Vachweisung über den Stand von Viehseuch en in Oesterreich in der Zeit vom 5. bis 12. Oktober 1921.

(Nr. 41 der Amtlichen Veterinärnachrichten.)

Rãude (Scabies) Rotlauf sunum)

der Schweine (Ur ysipelas

Klauenseuche Aphthas epizooticae) Schweine pest Pestis suum)

Rotz Malleus) Maul⸗ und

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Oesterreich ist frei von Rinderpest und Lungenseuche.

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Land⸗ und Forstwirtschaft.

Aus dem Reichsministerium für Ernährung und— Landwirtschaft., wird dem „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ geschrieben: Es liegt erneut Anlaß vor, auf das allgemeine Verbot der Verfäütterung von Brotgetreide (Weizen wie auch Roggen) hinzuweisen. 5 45 des Gesetzes über die Regelung des Perkehrs mit Getreide vom 21. Juli 1921 (RGBl. 7 S. 737) bestimmt darüber, daß Brot—⸗ getreide, auch gequetscht, geschroten oder sonst zerkleinert, fowie Mehl aus Brotgetreide nicht verfüttert oder zur Bereitung von Futtermitteln verwendet werden darf. Die Verfütterung von Brot— getreide oder Mehl wird mit, Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu 50 000 . oder mit einer dieser Strafen bedroht, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist. Auch der Erzeuger von Brotgetreide, der seine Umlage erfüllt hat, darf von dem ihm verbleibenden Brotgetreide nichts verfüttern. Ausnahmen von dem Verbot dürfen nur für Brotgetreide zugelassen werden, das zur menschlichen Ernährung nicht geeignet ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist von den zuständigen Behörden in sedem Einzelfall auf Antrag zu entscheiden. Zur Sicherstellung der durch eine Verfütterung von Brotgetreide gefährdeten Brotversorgung der Bevölkerung muß bei Zuwiderhandlungenmit allen gesetzlichen Mitteln eingeschritten werden.

Emminger stimmen.

ö play versprochen hatte, hat hinter dieser spanischen, Wand uns den französischen und w ler ssen preis egeben. Wie konnte, es auch anders kommen? Im Völterbundsrat saßen vier Männer als Vertreter von Staaten, die schon längst zu der Frage Stellung genommen, die sich also schon festgelegt hatten. Leon Bourgeois hat gefagt, daß die Ver⸗ treter der vier Großmächte in Genf in Fühlung mit dem Obersten Rat geblieben seien. Daher haben auch diese Mächte die Ver“ antwortung. Es heißt, er Friedensvertrag sei nicht verletzt worden durch die Ueberweisung an den Völkerbund; ich bin anderer Meinung; denn Entscheidungen des Völkerbundes über Konflikte zweier Staaten gelten nur für diese beiden Staaten, in diesem Falle aber nicht für uns. Wir hatten ein Anrecht auf die Entscheidung durch die Alliierten selbst. Es ist ein fundamentaler 3

Rechtsgrundsatz, den Herr Breitscheid nicht zu kennen scheint, daß GEmminger (Bayr rm

bei einem Prozeß zwischen A und P die Wirkungen des Recht tg. . , . Fraktion schärfste Verwahrung ge d i —ĩ laut des spruches sich. nicht auf S erstrecken. In unserer absoluten Macht⸗ ger , im , , r, r Ver⸗

sosigkeit blei ; ; ij . , k ,, Rewaltigung ein. Wirtschaftlich sei die Jerrei gung Sberschleflens rn, a. a Da die Grenze unter Der d chr n . . e , n, un ö 3 . hei 1 e nnn ; 9. irtscha er ichts ñ AUltimatums ganz außerordentlich. J Vorschrift, daß bei Zentrums und der Demokraten nach Verbreiterung der Koalition so wenig ie af . . ö Dein e g ede it über 9. . e nl r fer hafts⸗ n , , ,,,, konsöcknmnen, e äs tic siche ger ne elit, ebkemmnens (ie bon. Väöstetzund era fön fichtel lte nl ö ; raten und da o ist damit das objektive Recht verletzt. ( ichtig in ; ⸗ j

Jenttun hehen nun Kuchrng gthreacht, we6 ae r wn, n, fsh, k ier G n g e (GFertsetzung in der Zweiten Beilage)

demokratie in Görlitz si ear e e.