Warschan, an selner Stelle vom Auf⸗ sichtsrat bis zur nächsten Generalversamm— lung beslellt Kaufmann Hans Friedo Rusch zu Schwerin. Schwerin, den 21. Oktober 1921. Das Amtsgericht.
Sch wetring en. 78314 Genossenschaftsregistereintrag zu S. Z 37, Gemeinnũtzige Bangenossenschaft
zitätsgenossenschaft Mühlgast, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Mühlgast.
Gegenstand des Unternehmens ist Bau und Unterhaltung von Hochspannungs⸗ leitungen und Ortsnetzen auf gemeinsame Rechnung, gemeinsamer Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe nur an Mit⸗ glieder, die die Bedingungen der Kreis⸗
Das ausscheidende und wiedergewählte Vorstandsmitglied August Kreisser, Bäcker in Kirchenkirnberg, wurde zum Stellver— treter des Vorstehers gewählt.“
Welzheim, den 21. Oktober 1921.
Amtsgericht Welzheim. Obersekretär Stetter.
— —
783297
vember 1921, Vorm. S Uhr. Angem. Prüfungstermin am 4. Januar 1322,
Vorm. S Uhr, Zimmer 96. E 't, den 22. Oktober 1921.
FJustizoberinspektor des Amtsgerichts.
Abteilung 9.
Ext. Ueber das Vermögen der Kommandi
79045
t⸗
Wiehl, Kr. Gummersbacizz.
gesellschaft Fritz Böhm u. Co. in
der in dem Vergleichstern
1921 angenommene 3
rechtskräftigen B
Tage bestätigt ĩ Gub
Stterndor g. 799 In dem Kon kursberfahren über daz ?
mögen des Kaufmanns An
Deutscher Neichsanzeiger
—
* ' ö 8.
* *
.
elektrizitätsgenossenschaft anerkennen, ge⸗ meinsamer Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leih⸗ weise Ueberlassung an die Mitglieder sowie
Erfurt ist am 22. Oktober 1921, Vorm. 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver—⸗ walter: Bücherrevisor Edmund Lange in Erfurt. Konkursforderungen sind bis 26. De⸗
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Landwirtschaftlichen Be⸗ zugs⸗ n. Abfatzgenossenschaft e. G. m. b. S. in Oberwiehl eingetragen:
Schwetzingen e. G. m. b. S. in Schwetzingen: Die Genossenschaft ist durch . der Generalversammlung vom 22. August 1921 aufgelöst. Die bis⸗
herigen Vorstandsmitglieder Eugen Ritter und Heinrich Vogt sind Liquidatoren. Schwetzingen, den 21. Oktober 1921. Das Amtsgericht. 2.
Senrtenbergę, Lausitꝝ. 78317
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 folgendes eingetragen worden:
„Strom versorgungsgenossenschaft Rehnsdorf, e. G. m. b. S.“ in Rehns⸗ dorf, Krs. Kalan. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau und die Unterhaltung eines Ortsnetzes auf gemein⸗ same Rechnung, 2. der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, 3. der gemeinsame Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leihweise Ueberlassung an die Mitglieder, 4 die gemeinsame Er⸗= richtung der Anschlußanlagen nach einheit⸗ lichen Bedingungen und gemeinfamer Bezug von Motoren.
Vorstand; Paul Handreg, Landwirt in Re hnsdorf, Einil Richter, Landwirt daselbst, Johannes Uller, Landwirt daselbst. J 6. a) Statut vom 9. September
b) Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft werden unter der Firma er⸗ lassen und von zwei Vorstandsmitgliedern ejeichnet, und zwar im „Landbund“,
ottbus.
c) Die Willenserklärungen müssen durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen; ge⸗ zeichnet wird in der Weise, daß die Zeich⸗ nenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschriften beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Diensistunden des Gerichts jedem gestattet.
Senftenberg, Lausitz, den 10. Ok— tober 1921. ö
Preußisches Amtsgericht.
1
Simmern. 78318
In das Genossenschaftsregister Nr. 32 ist bei der Genossenschaft Sargenrother Spar ⸗ und Darlehnskaffenverein e. G. m. u. S5. in Sargenroth heute folgendes eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf. gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Vorstand: Peter Weckmüller, Vereins⸗ vorsteher, Peter Klemm, stellvertr. Ver⸗ einsvorsteher, beide in Sargenroth, Peter Gumm in Wimmersbacherhof, Jakob Wilhelmy J. in Sargenroth, Jakob Kunz in Sargenroth.
Statut vom 7. Oktober 1921.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem in Neuwied erscheinenden Landwirtschastlichen Gengssenschaftsblatt .
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen von mindestens drei Mitgliedern, darunter der Vorsteher oder der Stellvertreter.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsichtnahme der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet.
Simmern, den 14. Oktober 1921.
Das Amtsgericht.
Spand am. 78319]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 16 ist bei der Genossenschaft Konsum⸗ Verein für Velten und Umgegend zu Velten i. M. e. G. m. b. H. folgendes eingetragen: Laut Beschluß der Generalversammlung vom 25. April 1921 ist 5 39 Abs. 2 der Satzung dahin ge— ändert: Die Bekanntmachungen sind im Dolksblatt und in der Freiheit zu ver⸗ öffentlichen.
Spandau, den 21. Oktober 1921.
Das Amtsgericht. Steinach, S. -Meim. 78329)
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. bei der Genossenschaft Verband der Thüringer Wachs⸗ verlenfabrikanten e. G. m. b. S. in Lauscha heute eingetragen worden:
Den Vorstand der Genossenschaft bilden: a) Kaufmann Arno Böhm in Lauscha als 1. Vorsitzender, b) Kaufmann August Müller⸗Ph. Sohn daselbst als 2. Vor⸗ sitzender, e) Kaufmann Anton Steger in Igelshieb als 1. Beisitzer, d Kaufmann Rudolf Müller in Neuhaus als 2. Bei⸗ sitzer, e) Kaufmann Karl Liebermann in Lauscha als 3. Beisitzer.
Steinach, S. M., den 19. Oktober 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1I.
Steinau, Oder. 78321
gemeinsame Einrichtung von elektrischen Hausinstallationen. Die Haftsumme be⸗ trägt 1009 . Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt 500. Die Mitglieder des Vorstands sind: Gustav Scholz. August Ecke und Gustav Ihm in Mühlgast. Statut vom 8 September 1921. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem Genossenschaftsblatte des Bundes der Landwirte. Die Willens erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst— stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Steinau (Oder), den 22. September 1921.
Stranhäönæ. Genossenschaftsregister
a) „Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Zeholfing: e. G. m. u. S.“, Sitz Zeholfing. Stoller, Josef, und Windecker. Josef, aus dem Vorstand aus— geschieden; neubestellte Borstandsmitglieder: Schneider, Johann, und Bartlsperger, aver, heide in Zeholfing.
b) Niederbayerische Wirtschaft⸗ genoffenschaft Deutscher Kriegs⸗ beschädigter, Kriegshinterbliebener und Kriegsteilnehmer, e. G. m. b. S.“, Sitz Straubing: Die Genossen— schaft wurde durch Beschluß der außer— ordentlichen Generalversammlung vom 9. Ottober 1921 aufgelöst. Liquidatoren: die bisherigen Vorstandsmitglieder Dietl und Ruhstorfer. Dieselben zeichnen die Liquidationsfirma gemeinschaftlich.
78322)
, den 20. Oktober 1921. as Amtsgericht.
ca =.
Uchte. 783231 In das Genossenschaftsregister Nr. 1, Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Warmsen, ist heute eingetragen, daß für den aus— geschiedenen Paul Kohlmorgen Wilhelm Korte in Warmsen in den Vorstand ge— wählt ist. . Amtsgericht Uchte, den 14. Oktober 1921. Ver d ingen. 78324 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 24 eingetragene Genossenschaft unter der Firma 3
die Haftsumme auf 700 A erhöht.
Der Geschäftsanteil ist auf 406 A und
zember 1921 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Dezember 1921. Erste Gläubigerversammlung am 22. No⸗
Wiehl, den 18. Oktober 1921. Das Amtsgericht.
Windeck m. 78330]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 13, Dreschgenossen⸗ schaft, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ost⸗ heim, folgendes eingetragen worden:
Die Veröffentlichungen erfolgen nicht mehr im „Hanauer Anzeiger“, son— dern in der „Curhessischen Bauern— zeitung“.
Windecken, den 7. Oktober 1921.
Das Amtsgericht.
—
Win decken. (78331 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 bei der Spꝑar⸗ und Darlehuskafse zu Eichen, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, folgendes einge⸗ tragen worden:
Hauptlehrer Möller ist gestorben. An seine Stelle ist Landwirt Friedrich Stein. in den Vorstand gewählt.
Windecken, den 7. Oktober 1921.
Das Amtsgericht. . Zwingenberg, Hessen. 78333)
In dem Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts wurde heute bei der „Gemeinnützigen Baugenossen⸗ schaft für die vordere Bergstraste e. G. m. b. S. zu Jugenheim a. d. B.“ eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm—
1921 wurde die Auflösung der Genossen⸗ schaft e , Als Liquidatoren wurden s bestellt:; J. Karl Störmann von Jugen—⸗
heim, 2. Eduard Hagemann von Bicken⸗ bach, 3. Franz Anton Argenton von Jugenheim. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt
nemhber
eröffnet.
vemher 1921.
lung vom 24. August und 3. September JI. 1. Dezember 1921.
Vormittags 19 uhr. Prüfungstermin den 9. Januar 1922, Vormittags 10 uhr. w
18921, Vorm.
Erfurt, den 22. Oktober 197 Der Justizobersektetär des Amtsg Abteilung 9.
Hager, VV estt.
Ueber das Vermögen Ehe fra
Karl Humfeld, Margarete geb. Cosack, Lebens mitte lhandlung Buscheystraße 76, ist am ? Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren Töff net. Verwalter ist der Rechtsanwalt Vr. Caspari zu Hagen. Offener Arrest ist erlassen mit Anzeigefrist bis zum 15. No⸗ Die Anmeldefrist läuft ab am 1. Dezember 1921. Die erste Gläubiger⸗ versammlung ist auf den 17. November 8 1821, Bormittags 10 uhr, der all⸗ gemeine Prüfungstermin auf den
zember 1921, Vormittags 9
3n
dem unterzeichneten Gericht, 10, Zimmer 21, anberaumt. d Amtsgericht Sagen Westf. ).
bbenan.
eröffnet.
walter: Kaufmann Schubert in Lübbenau. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum
Anmeldefrist bis Erste Gläubigerver⸗ 921, Allgemeiner
Dezember 1921.
ammlung den 7. November
( 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 4. Ja⸗ nuar 1822, Vorm. g Uhr, Zi mer 96.
Hagen, 22. Oktober 1921,
5. De⸗
Viersen.
.
. 3 Über daz Hinrich
. Uterz Lie ihm zu erstaltenden uf 412 79 6 festgesetz. Otterndorf, den 20. Oktober 1571. 8. Das Amtsgericht.
Beschlus.
7905) Das Konkursverfah
über das Ver⸗
mögen der Ehefrau
J. J. Serlet. Bert
in Viersen wird, nachdem der gleichstermin vom „A4. September 193] angenommene Zwangsvergleich durch rechtz⸗ kräftigen Bes⸗ bestätigt ist, hi
Kaiser, im Ver⸗
ß von demselben Tage rdurch aufgehoben. en 20. Oktober 1921.
Viersen, Amtsgericht.
19 Taris⸗ und Zahr⸗
durch drei Liquidatoren. Zwingenberg, den 4. Oktober 1 Hessisches Amtsgericht.
Ah Konkmfe.
exlin. 79044 Ueber das Vermögen der Deutschen
kaufsgenossenschaft des Maler⸗ gewerbes, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Friemersheim folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschlu der Generalversammlung vom 8. Augufst 1921 aufgelöst. Die Anstreichermeister Willi Ricken und Wilhelm Berns, beide zu Friemersheim, sind zu TLiquidatoren bestellt. Uerdingen, den 14. Oktober 1921. Das Amtsgericht.
Varel, Oldenp. 78325 In das Genossenschaftsregister hiesigen Amtsgerichts ist heute unter Nr. 57 zu der Firma „Müllereibezugsgenossen⸗ schaft für das Amt Varel, e. G. m. b. S. in Varel“ folgendes eingetragen worden:
Der Bücherrevisor Friedrich Wilhelm Reuter in Varel und der Kaufmann Jo— hann Strycker daselbst sind Liquidatoren. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. September 1921 und 10. Ok— tober 1921 ist die Genossenschaft aufgelsst. Vaxel i. Oldbg., den 17. Oktober 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung J.
Wald-Michelbach. 78326 In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Ober⸗A bsteinacher Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. SH. zu Ober Absteinach folgendes eingetragen:
Das Vorstandsmitglied Pfarrer Wunderle ist aus dem Vorstand ausgeschieden. g, , den 19. Oktober
Hes⸗ sisches Amtsgericht.
Wei ssent els. 78328] Im Genossenschaftsregister Nr. 29 — Einkaufsverein Weißenfelser Ko⸗ loniglwarenhändler, e. G. m. b. H., in Weißenfels — ist am 12. Oktober 1921 eingetragen: Die Firma lautet nunmehr: „Edeka Einkaufsverein der Kolonial⸗ warenhändler zu Weißenfels und Umgegend e. G. m. b. H. in Weißen⸗ fels“. Der Geschästsführer Max Hart⸗— stein in Weißenfels ist in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Weißenfels.
Welzheim. 78327 Im Genossenschaftsregister Band 1 Blatt 58 wurde heute bei dem Dar— lehenskafsenverein Kirchenkirnberg, e. G. m. u. S., in Kirchenkirnberg eingetragen:
In der Generalversammlung vom 28. August 1921 wurden an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitgiieder Gott lieb Krayl, Schreiner in Kirchenkirnberg, und Georg Euerle, Anwalt in Ober—⸗ neustetten, in den Vorstand gewählt: Gottfried Kronmüller, Bauer in Unter— neustetten, und Gottlieb Kingerter in
In unser , d,, n, . ist heute unter Nr. 46 eingetragen die Elektri⸗
Getreide⸗ und Futtermittel ⸗Grosf⸗ handels -Gesellschaft m. b. H. in Berlin, Monbijouplatz 10, ist am 24. Ok⸗ tober 1921, Vormittags 10 Uhr, dag Konkursverfahren eröffnet. 83. N. 140. 21. Verwalter: Kaufmann Lehmberg, Berl Altmoabit 106. Frist zur Anmeldung de Konkurs forderungen bis 30. November ks; Erste Gläubigerbersammlung am 23. Nö⸗ vember 1921, Vormittags 11 uhr. Prüfungstermin am 18. Januar 1 Vormittags 11 Uhr, Neue straße 13, 3. Stock, Zimmer 111. uh
Der Gerichtsschreiber des Amtsge 9
Berlin⸗Mitte. Abteilung 85.
Dres den. 79045] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Hermann Fröhlich in Dresden, Böhnischplatz 4. der in Dresden, Schumannstraße 46, unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Matador. Sportgesellschaft“ ein Wettgeschäft betrieben hat, wird heute, am 24. Oktober 1921, Vormittags 103 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurg— berwalter: Rechtsanwalt Dr. Siebenhüner in Dresden, Johannesstraße Nr. 1 J. An— meldefrist bis zum 3. Dezember 1921. Wahltermin: 15. November 1921, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 29. Dezember 1921, Vormittags O Uhr,. Offener Arrest mit =
pflicht bis zum 4. November 1921. Amtsgericht Dresden. Abteilung
Presden. ꝛ Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Oswald Bachmann in Dres— den⸗2., Kleine Plauensthe Gasse 26, Mitinhabers der nicht eingetragenen Firmen „sächs. Gliekrtrizitätsgefell⸗= schaft „Elma“ und „Internationale Qnarzlampenwerke Bühlau“ — Ge— schäftslokale: Dresden⸗N. Dammweg 19, Erdgeschoß links, und Dresden-Bühlau, Bautzener Straße 43 — wird heute, am 24. Oktober 1931, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursberfahren eröffnet. Konkurs berwalter: Rechtsanwalt Bernhard Jahn 1 in Dresden, Rosmaringasse 2. Anmelde⸗ frist bis zum 14. November 1921. Wahl— termin und Prüfungstermin: 24. No— nember 1921, Vormittags 9 ut Offener Arrest mit Anzeigepfli ĩ
14. November 1921.
Amtsgericht Dresden. Abteilung
KRRinxt. 60 Ueber das Vermögen des stanfmanns Fritz Böhm in Erfurt ist am 22. Ok. tober 1921, Vorm. 8 Uhr, das Konkürs— verfahren eröffnet. Perwalter: Bücher— revisor Edmund Lange in Erfurt. Konkurs forderungen sind bis 29. Dezember 1921 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 20. Dezember 1921. Erfte
Kirchen kirnberg.
termin
fungstermin ain 2. Vormittags 10) Uuhßr, im hiesigen
nabrücke. Ueber das Ve i Robert Müller in Osnabrück, Große Gildewart Nr. 19, Inhabers der Firma Robert und Fritz Müller in Ssna⸗ brick, ist am 20. Oktober 1921, Mittags 1,30 Uhr, der Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Auktionator Osnabrück. Anmeldefrist bis 5. Dezember 1921. Erste ,, den 17. November 1821, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 15. Dezember 1921, Vormittags 10 uhr. Affener Arrest mit AnRigefrist m 5. Dezember 1921. Amtsgericht Osnabrück.
errurt.
Ueber den Nachlaß des a tember 1921 verstorbenen Woldemar Kämmerer, zuletzt Querfurt wohnhaft gewesen, ist heut Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Karl Petzold, hier. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs— — am 15. Dezember 1921, Bormittags 9 uhr, an Gerichtsstelle, Jimmer 15. Konkursforderungen sind bis zum 29. November 1921 anzuhgelden. Offener Arrest und Anzeigepflicht b 29. November 1921.
Querfurt, den 22. Oktober 1921. *
Menzel, Justizinspektor.
Schwelm.
Schwelm, Altmarkt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 24. November 1921. Anmeldefrist bis zum 24. November 1921. Erste Gläubigerversammlung und Prü— Dezember 1921,
der Auktionator Schi tn in
eine den Ko
Gläubigerversammlung am 22. No⸗
. Schulstraße Nr. 9, Zimmer 5
. Schwelm, den 24. Oktober 1921. erichtsschreiber des Amtsgeri
es den.
Das Konkursverfahren übe des am 29. Juni 1929 Dresden, Neue wesenen Tischleye wird nach hie pd
Nachlaß rstorbenen, in 21, wohnhaft ge⸗ Hugo Paul Schwarze altung des Schlußterminz jufgehoben. sgericht Dresden, Abteilung den 24. Oktober 1921.
Frank nxrt, Main. Das Konkursverfahren üb
mögen des
Lehmler in
r Main, Elen bachstraße
iM, wird eingestellt, da des Verfahrens ent⸗ sprechende MMsskursmasse nicht vorhanden ist. Frantfurt a. Main, den 21. Oktober
ö Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 17. Guben. Das Konkursverfa mögen der Firmg -* vorm. A. 2
79056
über das Ver⸗ Sstfabrik J. Arnold tge in Guben, Inhaber
Heinrich Becker in
planbekanntmachungen der / Cijenbahnen.
79061
Am 1. November 1921 wird die Güter⸗ ladestelle Schleswig Friedrichsberg unter gleichem Namen als selbständige Güter⸗ tarifstation für den Güter- und Ver⸗ verkehr in Betrieb genommen. Von der Abfertigung von und nach Schleswig Friedrichsberg bleiben nur Sprengstoffe ausgeschlossen. Die Gütertarifstation Schleswig Gbf. erhält vom 1. Nobember 1921 ab die Bezeichnung Schleswig Alt⸗ städt. Sendungen ohne Bahnhofsbezeich⸗ nung im Frachtbrief werden auf Schleswig Altstadt abgefertigt. Nähere Auskunft erteilt das Verkehr büro der G.⸗D. Altona. Altona, den 24. Oktober 1921.
Eisenbahndirektlon.
79063 . Ausnahmstarif für die regelmäßige Beförderung von Milch (Nr. 2a des Tarifverzeichnisses). Die unter dem 29. September 102 unter dem Titel ‚Deutsche Eisenbahn Güter⸗ und Tiertarife, Teile 1' und l! bekanntgemachte Erhöhung der Frachtsitze des Ausnametarifs für die regelmäßige Gef rderung ven Milch (Tfö. 2a) um 30 vH tritt nicht ein. Die jetzigen Sätze des ilchausnahmetgrifs behalten auch ab 1. November d. J. bis auf weiteres ,, Ein Nachtrag zum Tarif wird icht herausgegeben. ö Auskunft geben die beteiligten Güter— , . sowie das Auskunftsbüro, hier. Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 21. Oktober 1921. Eisenbahndirekktion.
dos) . Tfv. 200 Wechselverkehr denischer Eisenbahnen untereinander. Heft CG I (Ausnahmetarife). ; Mit Gültigkeit vom J. November al werden in dem Ausnghmetarif? für Gisen= erze Stationsfrachtsätze von Konstanz ein= geführt. ͤ . Auskunft geben die beteiligten Güter— äabfertigungen sowie das Auskunftsbäro
hier, Bahnhof Alexanderplatz. Verlin, den 24. Oktober 1921. Eisenbahndirektion.
79060 Men pen⸗Haselünner Gisenbahn. Ab 1. Dezember 1921 tritt eine i höhung der Personenfahrpreise und e päcksätze, ab J. November 1921 eine 6 höhung der Expreßgutsätze unseres Binnen= tarifs in Kraft. . Meppen, den 25. Oktober 1921. Der Betriebsdirektor. 72064 . Rheinisch⸗Bayerischer Gütern er! ?ehr: Tarif vom 1. Februar 19! Die an Deutschland zurscklefchene Station Bosheim (Kr. Malmedy) mitb wieder in den Tarif einbezogen. . Als Schnittentfernungen gelten die . Nachtrag I' für Hallschlag vorgesehenen zuzüglich 5 km. München, den 20. Oktober 19271. Tarifamt beim Reichs verkehrs.
der Hutfgtrikant Johannes Arnold
n, Neustadt 27, wird, nachdem
ministerium gweigstelle Bahern in Münihen.
Frenßischer Staatsanzeiger.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin
Sinzelne Nummern kosten 1 Me.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 42 M..
den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Withelmftraße Nr. 32.
außer
4a Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 2 Mie, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,60 Mie Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs—⸗ uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen ammt an: di Geschäftsstelle des Reichs⸗ Berlin Sw 48, Wilheimstraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers. 2
Postscheckk onto: Berlin 41821. 1 921
Nr. 253. Neichstansgirotonto. Berlin, Freitag, den 28. Rltober, Abends.
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschliehlich des Portos abgegeben.
r *
na Rr me, m. wre erm mem m,
Inhalt des amtlichen Teiles: Deut sches Reich.
B slätigung des Reichskabinetts.
Ernennungen 2c. . ö ; Bekanntmachung, betreffend Ausführung der der Reichsbank
zugehenden Aufträge über An- und Verkauf von Wert— papieren. . . . kJ Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Neckar-A⸗-G. in Stuttgart.
ndelsverbote. bu Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.
ee /// :/ /// Antliches.
Personen vom Handel vom 23. September 1913 ist dem Milch⸗ n händler Johannes Hermann Käst ner, Saida b. Kreischn Nr. . jeder unmittelbare und mittelbare Handel mit Milch li mit Wirkung für das Reichsgebiet un tersagt worden.
,,, vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663)
Triptis, Geraer Straße 2 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage : . 2
k die aus Milch hergeste llt werden, wegen uͤnzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger
Dresden, am 265. Oktober 1321. Der Rat zu Dresden, Gewerbeamt B. Reichardt.
— —
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger
abe ich dem Besitzer einer Käserei Heinrich Dönch,
den Handel und die Herstellung von
Neustadt an der Orla, den 26. Oktober 1921. . Der Thüringische Bezirksdirektor. Ebeling.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat nach dem Rücktritt der Reichsregierung . n e Reichskanzler Dr. Wirth unterm 35. Oktober d. J. das Amt als Reichskanzler erneut übertragen und ihn gleichzeitig mit der Wahrnehmung der Heschäfte des Reichsministers des Auzwärtigen beauftragt. Ferner sind auf Vorschlag des Reichskanzlers folgende bisherige Reichsminister in ihren Aemtern neu bestätigt worden; .
der Reichsschatzminister und Vertreter des Reichskanzlers Bauer, 1 .
der Reichswehrminister Dr. Geßler, .
der Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt,
der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns,
der Reichtpostminister Giesberts,
der Reichtverkehrsminister Gröner, .
der Reichsminister für, Ernährung, und Lanzwirtschaft Dr. Hermes, der gleichzeitig mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers der Finanzen beauftragt ist.
Neu ernannt sind: ⸗ .
ken He d fn a. D. Dr. Köster zum Reichsminister des Innern, — .
das Rinn des Reichstags, Ordentlicher Professor der Rechte an der Universität Kiel Dr. Radbruch zum Reichsminister der Justiz.
Der Herr Reichspräsident hat, das ständige Mitglied des pale f e, fi bft Privatversicherung, Oberregierungsrat Hecker zum Direktor im Reichsaufsichtszamt für Privatver— sicherung ernannt.
An Stelle des Hauptmanns a. D. Ritter tritt der Re gier n er Eri bei ö. Württembergischen Gesandtschaft n Bersin als Mitglied für Württemberg zur Reichsrayon⸗ kommission.
Bekanntmachung.
Hiermit machen wir bekannt, daß die Reichsbank bis auf vel eine hen . für die Ausführung der ih r zugehenden Aufträge, betreffend den An- und Der⸗ kaüf von Wertpapteren und insbesgnders für die zie he rung laufender Aufträge an dem nächsten Börsentage, nich übernehmen kann. Sie wird jedoch nach wie vor hemüht sein, die Erlebigung zu beschleunigen, soweit dies bei den jetzigen Börsenverhältnissen möglich sst.
Berlin, den 24. Oktober 1921.
Reichs bankdirektoriim. von Glasenapp. Bud cz,ies.
— —
Durch Entschließung des Württ. Ministeriums dez Innern vom . . ö . geg ar A ienge allschaft in Stuttgart gemäß 5§ 795 B. G- B. die staatliche Gene hen, gung erteilt worden, über den Betrag der mit Erlaß es Ministeriums des Innern vom 15. Üugust d. 3. an anzeiger Nr. 195) genehmigten Ausgabe von 359 Millionen tt nn, ö ,. ere n e bi rh , auf den Inhaber im Gesamtnennbetrg 25 . in e. zu Mo dog, 10 600, Soho, 1000 und 500 in den Verkehr zu bringen.
Stuttgart, den 24. Oktober 1921.
Ministerium des Innern.
Preußen. Finanzministeri um.
Die Rentmeistersteslle hei der Kreiskaßse Teltow 4 in Berlin, Regierungsbezirk Potsdam, ist zum 1. Januar 192 zu besetzen. Besoldungsgruppe 9. Meldungen bis zum 20. No⸗ vember 1921. J
r Landwirtschaft, Do mänen und Forsten. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.
Auf Grund des 517 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) wird hierdurch folgendes bestimmt. Der Wortlaut des 51 Abf.? der Anordnung vom 12. April 92I wird dahin berichtigt; . . 1 der . Prüfung ein schließlich der dem Sachverständigen zu zahlenden Vergütung fallen den Erzeugungs⸗ anstalten zur Last.“
Berlin, den 22. Oktober 1921. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
J. A.: Hellich.
Min isterium fü
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der Studiendirektor an der Hildaschule in Koblenz Dr. Müller ist zum Oberstudiendirektor ernannt worden.. Im Namen des Preußischen Staats ministeriums ist die Wahl des Studienrats Dr. Illing an der Realschule in Seehausen zum Studiendirektor derselben Anstalt bestätigt ww orden.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Gestern vormittag trat das Kabinett zu seiner ersten Geschäftssitzung zusammen. Vor Eintritt in die Tages—⸗ ordnung sprach der Reichskanzler, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ berichtet, den zur Sitzung geladenen ausscheidenden Mit⸗ gliedern der zurückgekretenen Regierung den Dank für ihre auf⸗ vpferungsvolle und treue Mitarbeit aus. Der Reichskanzler stellte ingbesondere fest, daß trotz der ungünstigen Entscheidung über Oberschlesien die Führung der auswärtigen Politik nicht . geblieben sei. Im Namen seiner Kollegen gedachte der? Rinister Dr. Schiffer der politisch fruchtbaren und menschlich er⸗ freulichen Zusammengrbeit des alten Kabinetts unter der
ührung des Reichskanzlers, in dem alle Mitglieder des . den leitenden Staatsmann erkannt und, geachtet hätten. Nach Verabschiedung der augscheidenden Minister be⸗ rüßte der Reichskanzler das neue Kabinett und sprach die Hoffnung aus, daß es ihm und . bewährten Mitarbeitern, den Staatssekretären und den i . Beamten, denen er für ihre aufopfernde Tätigkeit den Dank aussprach, gelingen werde, das begonnene. Rettungswerk Deutschlands fortzusetzen. Darauf trat das Kabinett in die Tagesordnung ein.
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Der Reichsrat hielt am Donnerstagahend unter dem Vorsitz des ki fe, , Schröder eine öffentliche Sitzung
von Renten
schlossenen Weltpostvereinsverträge. wurden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. wurde — n e
S8 5 Abs. 7 der Verordnung über die
Eingegangen sind Gesetzentwürfe über Notstands⸗ uaßnahmen zur Unterstützung von Empfängern aus der Invalidenverficherung und 30. November 1920 in Madrid abge⸗ Diese Vorlagen Angenommen des
iber die am
betreffend Abänderung Abgeltung ven
Ansprüchen das Reich vom 4. Dejember 1919.
Diese Bestimmung der Verordnung gibt dem Reichsfiskus die
Möglichkeit, ungerechtfertigte Bereicherungen, die Vertragsgegnern aug
der Abgeltung zugute kommen, z. B. etwaige Dopvelzahlungen, durch
Klage beim Reichswirtschaftsgericht zu verfolgen. Vielfach sind, wie
der Berichterstatter hervorhob, derartige Sachen schen. gütlich erledigt
worden, da die Androhung der Klage genügte. Die Frist für das Klagerecht läuft nun am 30. Dezember dieses Jahres ah,. Da aber die Nachprüfung der betreffenden Fälle noch fortdauert, soll die Geltungsfriss der Vererdnung bis zum 30. September 1822 verlängert werden. — Der. Reichs rat er⸗ klärte sich damit einverstanden, daß eine Ermäßigung der Kohlensteuger entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes statt⸗ finden soll 1. für die Gruben des Kohlensyndikats für das rechts⸗ rheinische Bayern (Braunkohlengruben) und für, die oberbayerische Pechkohle sowie für die rechtärheinische barerische Steinkohle, 2. für die Braunkohlengruben des Landes Hessen und des Westerwaldg, 3. für die pfälzischen Gruben, 4. für die. Braunkehlengruben der Dean urter Gruppe des ostelbischen Syndikats einschließlich eines Werkes bei Guben, 5. für die Braunkohlenbezirke Forst und Görlitz. — Weiter⸗ hin erklärte sich der Reichsrat damit einverstanden, daß die Steuer für ausländöische Bun kerktohlen wieder, wie früher, nach jogenannten, Mittelwerten“ berechnet wird, die ungefähr der Friedens⸗ berechnung entsprechen. Diese Berechnung soll erfolgen, um nicht etwa ausländische Dampfer von deutschen Häfen fernzu⸗ halten. — Schließlich wählte der Reichsrat noch fünf Beisitzer und fünf Stellvertreter für den Staatsgerichtshof.
ein Gesetzent wurf,
an
Die vereinigten Ausschüsse des Reichs rats für innere Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirt⸗ schaft, für Durchführung des Friedensvertrags und für Rechts⸗ pflege hielten heute eine Sitzung.
Der deutsche Botschafter in Paris hat gestern, laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, der Botschafter⸗ konferenz folgende Note übermittelt:
Die deutsche Regierung hat mit tiefer Enttäuschung von der Note des Oberst en, Rats vom 20. Oktober Kenntnis genommen. Sie erblickt in dem territorialen und wirtschaftlichen Diktat, welches dadurch dem Deutschen Reich auferlegt wird, nicht allein eine Ungerechtigkeit gegen das deutsche Volt; der fie wehrlos gegenübersteht, sondern auch eine Verletzung des Versailler Vertrags, dem die in Genf getroffene und von den alliierten Haupt mächten angenommene Entscheidung widerspricht. Die deutsche Re⸗ gierung legt daher gegen den hierdurch geschaffenen Zustand als gegen eine Rechtsverletzung, ausdrücklich Verwahrung ein. Lediglich unter dem Druck der in der Note ausgesprochenen Drohungen, und um der deutschen Bevölkerung des obenschlefischen Industriegebiets die sonst bevorstehende Verelendung soweit wie möglich zu ersparen, sieht sich die deutsche Regierung gezwungen, dem Diktat der Mächte nt sprechend die darin vorgesehen Delegierten zu ernennen. Die Namen der deutschen Delegierten werden unverzüglich mitgeteilt werden.
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Zum Bevollmächtigten der deutschen Regierung für 9 in Artikel I Absatz 2 der Anlage der Note der Bot⸗ schafterkonferenz vom 20. Oftober vorgesehenen Wirt schaf ts ; verhandlungen über Oberschlesien ist, wie Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, der Reichsminister 9. D. Schiffer und zu seinem Stellvertreter der Staatssekretär Lewald er⸗ nannt, der damit aus seiner hisherigen Stellung im Reichs— ministerium des Innern ausscheidet.
Unter dem Vorsitz des Reichsministers Gröner trat gestern der Sachverständigenbeirat des Reichsver— kehrsminist eriums zu einer Besprechung der Lage der Reichs eisenbahnen zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Frage, ob die Ueberführung der Reichs⸗ eisenbahnen in Pxivatbetrieb eine Gesundung der finan⸗ ziellen Lage der Reichseisenbahnen herbeizuführen geeignet wäre. Dieselbe Frage war bereits vor drei Wochen in der Präsidentenkonferenz in München erörtert worden. Wie auf dieser Konferenz gegen den Privatbetrieb allgemein eine ab⸗ lehnende Haltung angenommen war, so ist dem Wolffschen Telegraphenhüro“ zufolge auch in der gestrigen Sitzung des Sachverständigenbeirats von keiner Seite die Ueberführung der Reichseisenbahnen in Privathände in irgendeiner Form empfohlen worden. Die überwiegende Mehrheit war auch der Auffassung, daß eine Uebertragung der Verwaltung an eine privatrecht⸗ liche Gesellschaft, selbst unter Wahrung des Eigentums⸗ rechts des Reichs, nicht zweckmäßig sei. Dagegen wurde eine vielseitige Durchdringung des Staatsbetriebs mit kauf⸗
J Ve: Haag.
ab, über die das „Nachrichtenhüro des Vereins deusscher Zeitungsverleger, wie folgt, berichtet: .
männif em Geist und möglichste Anwendung privatwirschaft⸗