80179) Germa⸗Werke Akt. Gef.
Hamburg.
Von den in Gemäßheit des Beschlusses der außerordentlichen Generalversammlung vom 29. September 1920 aufgerufenen Aktien sind der Gesellschaft 267 Aktien
icht eingereicht oder zur Verfügung ge⸗ ** und demnach für kraftlos erklärt worden.
Die für diese neu ausgegebenen Aktien haben bei der öffentlichen Versteigerung am 22. Oktober 1921 einen Erlös von 4 275 010 gebracht. Somit fällt auf jede Aktie ein Betrag von 4 1030.
Wir fordern die Inhaber der für kraftlos erklärten Aktien auf, unter Ein— reichung der Aktien nebst Talon und Gewinnscheinen sowie einem Nummern⸗ verzeichnis den auf sie entfallenden Erlös bis zum 15. Dezember 18921 an unserer Gesellschaftskafse oder bei dem Bankhause Nationalbank für Deutsch⸗ land, Hamburg, in Empfang zu nehmen, widrigenfalls der Betrag bei der öffent⸗ lichen Hinterlegungestelle für die Be⸗ teiligten hinterlegt wird.
Germa⸗ Werke Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. Riefenberg.
S575]
6go . A. G. — Kiel⸗Hasfee. Die zweite ordentliche General⸗
versammlung unserer Gesellschaft findet
am Dienstag, den 15. November
19821, Vormittags 113 Uhr, zu Kiel
in Förstg Bahnhofshotel, Sophienblatt,
statt. Tagesordnung;
Vorlage des Geschäftsberichts, des
Rechnungsabschlusses und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Ge⸗ schäftgjahr 1920 / 21.
Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung det , , ,, .
B . über die Entlastung
des Vorstands und des Aufsichtsrats.
. Wablen zum Aufsichtsrat.
5. Beratrng und Beschlußfassung über den Antrag des Aufsichtsrats und Vorstands der Gesellschaftt gemäß Nundschreiben. (Geht den Aktionären dieser Tage zu.)
Die Aktionäre, welche in der General⸗ versammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, müssen ihre Aktien oder die ent⸗ sprechenden Hinterlegungsscheine der Reichs⸗ bank oder eines deutschen Notars min⸗ destens drei Tage vor der General⸗ versammlung bei der Direktion der Ge⸗ sellschaft in Liel⸗Hassee, Braustraße 3/13, oder beim Bankverein für Schleswig⸗ Holstein Hauptanstalt Neumünster, Filiale Kiel oder Rendsburg, gegen Empfangsbestätigung, die gleichzeitig als Einlaßkarte zur Generalbersammlung dient, binterlegen und bis nach der Generalver⸗ sammlung hinterlegt lassen. Aktionäre, welche nicht persönlich er⸗ scheinen, haben die Vollmachten ihres Ver⸗ treters spätestens drei Tage vor dem Generalpersammlungstage in den üblichen Geschäftsstunden bei der Gesell⸗ schaft zu hinterlegen. J
Kiel⸗Hafsee, am 27. Oktober 1926. „GCgo““ 2A. G. — Kiel⸗Haffsee.
Der Aufsichtsrat. F. Lindemann, Vorsitzender.
soꝛꝛs]
Gebrüder Junghans A. ⸗G.
Die ordentliche Generalversamm⸗ lung findet am Donnerstag, den 24. November 1921, Nachmittags 3 Uhr, zu Stuttgart im Sitzungssagl der Württemb. Vereinsbank statt.
Dazu weren die Aktionäre eingeladen mit der Aufforderung, spätestens am dritten Tage vor der Generalyer⸗ sammlung ihre Aktien bei dem Vor⸗ stand der Gesellschaft oder bei einem Notar oder bei einer der nachverzeichneten Stellen zu hinterlegen.
Württemb. Vereinsbank, Stutt⸗
gart,
Königl. Württ. Hofbank G. m.
b. S., Stuttgart, —
Doertenbach & Co., G. m. b. S.,
Stuttgart, K Württ. Bankanstalt, vorm. Pflaum
& Co., Stuttgart, . Deutsche Bereinsbank, Frankfurt
a. M., Deutsche Bank, Berlin, Deutsche Bank, Filiale Frank
furt a. M., Sandelsgesellschaft,
Berliner
Berlin. Tagesordnung:
1. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Ge⸗ schäftssahr J. Juli 19290 bis 30. Juni. 1521 . des Berichts des Vorstands
und der Bemerkungen des Aufsichtsrats.
Entlastung des Vorstands und Auf—
sichtsratz. 61
3. Verwendung des Reingewinns.
Wahlen in den Aufsichtsrat.
Abänderung des §5 19 Abs. 1 der
Satzung , , Stimmrechts der Vorzugsaktien von fünf auf acht Stimmen):.
Im Hinblick auf 5 275 Abs. 3 He G. B. und auf 5 23 der Satzung wird angekündigt, daß es zur Sn, fu, über Ziffer 5 der Tagesordnung neben dem Beschluß der Generalversammlung eines in be⸗ sonderer Abstimmung gefaßten Beschlusses der Stammaktien und der Vorzyqsafktien A bedarf, wobei die Vorzugsaktien B und 30500 Stammaktien des Junghansischen Familienrats nicht gezählt werden.
Schramberg, im Oktober 1921.
zinsen
Gebrüder Junghans A.⸗G.
sor59 Aktiengesellschaft
sür Grundbesitz Köln . Rh.
Die Aktionäre der Aktiengesellschaft für Grundbesitz in Köln werden hiermit zu einer Dienstag, den 22. November 1921, Vormittags 10 Uhr, im Bank⸗ hause Sal. Oppenheim jr. C Cie., Köln, Große Budengasse Slo, stattfindenden außerordentlichen Generalversamm⸗ lung eingeladen.
Tagesordnung:
Wahlen zum Aufsichtsrat.
Zur Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung sind nur dieienigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien bei der Gesellschaftskasse, bei dem Bankhause Sal. Oppenheim jr. C Cie. in Köln oder bei einem deutschen Notar zur Teilnahme an der Generalversammlung spätestens am dritten Tage vor dem Tage der Generalversammlung, also bis späte⸗ stens Samstag, den 19. November 1921, bis Abends 6 uhr hinterlegt und, falls sie bei einem Notar hinterlegt sind, die über solche notarielle Hinter⸗ legung mit genauer Angabe der Nummern, Gattung, und dergleichen auszustellende Bescheinigung bei der Gesellschaftskasse ebenfalls bis spätestens Samstag, den 19. November 1921, Abends 6 Uhr, eingereicht haben.
Die Hinterlegung der Aktien hat bis nach der Generalversammlung fort zudauern; bei notarieller Hinterlegung ist dies in dem Hinterlegungescheine fest⸗ zustellen.
Köln, den V. Oktober 1921.
Der Aufsichtsrat der Attiengese sschaft für Grund besitz. Dr. Aberer, Vorsitzender.
79983] deynhauser Maschinenfahrik Altiengesellschaft.
In der am 5. Oktober 1921 ab⸗ . außerordentlichen Generalver⸗ ammlung unserer Gesellschaft ist be⸗ schlossen worden, das Aktienkapital von M 4000 0090 um A 3000000 auf
M7009 009 durch Ausgabe von 3000
auf den Inhaber lautenden Aktien über je M 1009 mit dem Recht auf 4 der Dividende für das Geschäftssahr 1921 zu erhöhen. Das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen worden. Die neuen Aktien sind seitens eines unter der . der Osnabrücker Bank, Osna⸗ brück, stehenden Konsortiums übernommen worden mit der Verpflichtung, sie den Besitzern der alten Aktien derart anzu⸗ bieten, . auf je K 4000 alte Aktien drei neue Aktien zu 4 1000 zum Kurse von 125 06 ohne Berechnung von Stück⸗ bezogen werden können. Der Schlußscheinstempel ist von dem beziehenden Aktionär zu tragen. Nachdem die Ein⸗ tragung der, Kapitalserhöhung in das Handelsregister erfolgt ist, i. wir die Besitzer unserer alten Aktien auf, das Bezugsrecht auf, die neuen Aktien unter nachstehenden Bedingungen auszuüben:
1. Die Geltendmachung des Bezugsrechts hat bei Vermeidung des Ausschlusses in der Zeit. vom 31. Oktober bis ein⸗ schließ lich 14. November zu erfolgen
in Berlin: bei dem Bankhause
L. M. Bamberger,
in Hamburg; bei dem Bankhause
Entil Heckscher & Co.,
in Hamburg: bei dem Bankhause
I S. Vogeler,
in Osnabrück: bei der Osnabrücker
Bank, in Oeynhausen: bei der Osnabrücker Bank Zweiganstalt Oeynhausen.
Die alten Aktien sind nach Nummern
geordnet ohne. Gewinnanteilscheinbogen
bei den Bezugsstellen einzureichen. Nach
Ausübung des Bezugsrechts werden die⸗ selben, abgestempelt sofort zurückgegeben.
Soweit die Ausübung des Bezugs auf
hrieflichem. Wege ersolgt, werden die Bezugsstellen die übliche Bezugsprovision in Anrechnung bringen.
2. Bei der Ausübung des Bezugs sind der Bezugspreis von M 1256 pro Aktie sowie der Schlußscheinstempel an die Zeichnungsstelle bar einzuzahlen. Ueber die geleistete Einzahlung wird seitens der Zeichnungsstelle eine mpfangsbescheinigung aug gestesst
Bie ein ,, sind bereit, auf Ver⸗ langen die zu bermitteln.
. Oeynhausen, den 27. Oktober
Deynhguser Maschinenfabrit Aktiengesellschaft.
von Rechtsanwälten.
801671. 6
In die Liste der bei dem unterzeichneten Gericht zugelassenen Rechtsanwälte wurde die Julassung des Rechtsanwalts Rudolf
Brücher dahier eingetragen. . Butzbach, den 21. Oktober 1921. Hessisches Amtsgericht.
lsoi6s!. . In die Liste der bei dem hiesigen Land⸗
gericht zugelassenen Rechtsanwälte ist heute
der bisherige Gerichtsassessor Wolfgang Geißler zu Gleiwitz eingetragen worden. Die Eintragung in die Anwaltsliste des hiesigen Amtsgerichts ist am 19. Oktober 1921 erfolgt.
Gleiwitz, den 25. Oktober 1921. Der Landgerichtspräsident.
—
— * — —
erwertüng des Bezugsrechts
80181 ;
Der Landrichter a. D. Huge Canditt in Kiel ist am 25. Oktober 1921 in die Listen der beim Amtsgericht und beim Landgericht in Kiel zugelassenen Rechts⸗ anwälte eingetragen worden.
Kiel, den 25. Oktober 1921.
Der Landgerichtspräsident.
ros 47
In die Listen der beim hiesigen Amtt⸗ und Landgericht arm e Rechtsanwälte wurde der Gerichtsassessor 4. DQ. Anton Stahl mit dem Wohnsitz in Köln ein— getragen.
Amts⸗ und Landgericht Köln, den 25. Oktober 1921.
795845]
In die Liste der bei dem hiesigen Land⸗ gericht zugelassenen Rechtsanwälte ist heute unter Nr. 38 der Rechtsanwalt Rudolf Wiese, wohnhaft zu Neuruppin, ein⸗ getragen worden.
Neuruppin, den 26. Oktober 1921. Der Landgerichtspräsident. 79546
Der Rechtsanwalt Hemken in Delmen⸗ horst ist heute in die Liste der beim Land⸗ 666 zugelassenen Rechtsanwälte einge⸗ ragen.
Oldenburg, den 24. Oktober 1921.
Der Landgerichtspräsident. Weinberg.
79843 .
In die Liste der bei dem hiesigen Amts— gericht zugelassenen Rechtsanwälte ist heute der Rechtsanwalt Dr. Max Baerwald eingetragen worden.
Oranienburg, den 18. Oktober 1921.
n .
798921
In den Listen der bei, den Land⸗ n,. I, IL und II in Berlin zuge⸗ assenen Rechtsanwälte ist der Rechks— anwalt Dr. Friedrich Droß in Berlin, Köthener Straße 114 gelöscht worden. Berlin, den 26. Oktober 1921.
Das Landgericht J.
s0olso]
Der Rechtsanwalt Dr. Hermann Stern ist heute in der Liste der bei dem hiesigen Landgerichte zugelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden.
Frankfurt a. M., den 24. Oktober 1921. Der Landgerichtspräsident.
—
10) Verschiedene Bekanntmachungen.
80220) Bekanntmachung. Von der Direction der sellschaft, Filiale Frankfurt a. M. ist bei uns der Antrag auf Zulassung von 44590 000 neue Aktien der Süddeutschen Disconto⸗KGesell⸗ schaft Aktiengesellschaft zu Mann⸗ heim, 50 9000 Stück zu je 4 1000, Nr. 50 001-1090 099, für 1921 zur Hälfte gewinnberechtigt, zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M., den 27. Oktober 1921. Die Kommission für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
79927] .
Von der Rheinischen Creditbank, Mann⸗
heim, ist der Antrag gestellt: 4600099090 neue Aktien, Num⸗ mern 6001 - 12 000, der Kostheimer Cellulose und Papierfabrik, Akt. ⸗Ges. Mainz,
zum Handel und zur Notierung an der
hiesigen Börse zuzulassen.
Mannheim, den 26. Oktober 1921.
Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Mannheim.
ls Bekanntmachung. Die Bayerische Vereinsbank in München hat den Antrag eingebracht: nom. M 2 0060 000 43 90—,, vom Jahre 1920 ab zu 163 o rück⸗ zahlbare hypothekarisch sicher⸗ 6 Anleihe der Firma entsche Gusstahlkugel⸗ K Maschinenfabrik, Aktien⸗Gesell⸗ . zu Schweinfurt, 1000 Teil chuldverschreibungen zu 1000, Serie Aà Nr. 1 —- 1000, 2000 Teil- schuldverschreibungen zu 4Æ 500, Serie B Nr. 1001 3000, . Handel und zur Notierung an der Münchener Börse zuzulassen. München, den 25. Oktober 1921. Die Zulafsungsstelle für Wert⸗ papiere an der Börse zu München. Remshard, Ker ender. Frz. P Lang, Schriftführer. Dr. Schwarz, Syndikug.
18180 Die Deutsche Rennsport G. m. b. S., Berlin 8W. 48, ist J ,,. worden. n. zum Liquidator bestellt worden. läubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, sich bei mir zu melden. Berlin, den 22. OLktober 1921. Handelsanwalt Carl Ihle, Berlin 8W. 48, Friedrichstraße 246
77302
Laut Beschluß der Gesellschafterbersamm⸗ lung tritt die Gesellschast in Liquidation. Als Lignidator ist Herr Robert Höfer, Grünau (Mark), Dahmestraße 3, ernannt lin n gahrrad „Motiv“ Pneumatie⸗ u. Fahrrad⸗ G. m. b. H. in Liqu.
isconto⸗Ge⸗
Höfer. .
79930
„Ceres“ Hagelversicherungsge sell⸗ schaft auf Gegenseitigkeit in Berlin. Gine außerordentliche Generalversamm⸗ lung unserer Gesellschaft findet am Frei⸗ tag, den 25. November 1921, Mittags 12 Uhr, zu Berlin in unserem Geschäftslokal, Berlin W. 30, Martin⸗
Luther⸗Str. 24 , statt, zu welcher alle nach
s 9 der Satzung stimmberechtigten Mit⸗ glieder hierdurch eingeladen werden. Tagesordnung:
1. Beschlußfassung über Aenderung der am 1. Januar 1922 in Kraft tretenden Satzung und Versicherungebedin⸗ gungen.
2. Ermächtigung des Verwaltungsrats gemäß S5 3h und 41 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunter⸗ nehmungen vom 12. Mai 19601.
3. Beschlußfassung über Wahl eines auf⸗ sichtsführenden Mitglieds des Ver⸗ waltungsrats. .
4. Verschiedenes.
Berlin W. 30, den 27. Oktober 1921.
Talke, Vorsitzender.
79929
Wir berufen hiermit eine ordentliche
Hauptversammlung unserer Mitglieder zu Sonnabend, den 19. November 1921. Nachmittags 3 Uhr, nach Frankfurt a. Main ein. 9 Das Versammlungslokal wird rechtzeitig bekanntgegeben. Tagesordnung: 1. Erstattung des Jahresberichts. 2. Vorlegung der Jahresrechnung 1920 351. Voranschlag 1921/22. 3. Bericht über die e, ,,, mit dem Reichsverband der, Deutschen Presse über den Abschluß einer Reichs⸗ arbeitsgemeinschaft.
Bericht über die Tätigkeit der Schutz⸗ gemeinschaft der Buchdruckereibesitzer und Zeitungsverleger Deutschlands.
Wahlen zum Vorstand.
Die Stellung des Zeitungsverlegers als Arbeitgeber. Referent Herr Dr. Sydow, Berlin.
Die wichtigsten Fragen. des vom Reichsarbeitsministerium ausgear⸗ beiteten Gesetzes über das Arbeits⸗ recht. Referent Herr Rechtsanwalt Claren, Köln a. Rh.
8. Verschledenes
Erweiterung der Tagesordnung bleibt
vorbehalten. . Arbeitgeberverband für das 3 Zeitungsgewerbe. Dr. Kurt Simon, 1. Vorsitzender. Reiß, Geschäftsführer.
che ür Abbruch m. b. S ese aft . . m. b. S.
Die Gesellschaft ist durch Gesellschafter⸗ beschluß von heute aufgelbst. Alleiniger Liquidator ist der Unterzeichnete. Ich sordere die Gläubiger der Gesellschaft auß sich hei derselben zu melden.
Düsfsfeldorf, den 17. Oktober 1921.
Emil Florian, Liquidator.
T75lo7]
Durch Beschluß der außerordentlichen
Gesellschafterversammlung vom 15. Sep⸗ tember Gesellschaft auf A 21 500 — einund⸗ zwanzigtausendfünfhundert Mark — herah⸗ gesetzt. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, melden.
Elbing, den 30. September 1921.
Ernst Decker, Geschäftsführer.
1921 . das Stammfapital der
ich bei derselben zu
4
. Beschluß der Gesells urch Beschluß der Gese sammlung vom 20. 3, , n gnsffen, die Auftösung der KGesellschaft un ihre Liquidation beschlossen w Etwaige Gläubiger werden aufgefordert ihre Ansprüche bei der Gesellschast an, une w iolier Bropehger . er⸗Broßpeller⸗Patent⸗ verwertungs.⸗Gesellschaft mit be schränkter Haftung in Liquidation.
0222]
Beamten nerfsicherungs verein des
Deutschen Bank n. Ban kiergewerbez (a. G.) zu Berlin.
Die Tagesordnung der zum 27. No, vember 1921 einberufenen. Generalher, sammlung des Beaintenversicherungshereinz des f, Bank⸗ und Bankiergewerbez la. G.). zu. Berlin wird dahin ergänzt daß auch über eine e n. des 5 z der Satzung Beschluß gefaßt werden soll
Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank u. Bankiergewerbes
(a. G.) zu Berlin. Dr. Springer, Vorsitzender des Aufsichtsrats.
76425) Bekanntmachung.
Durch Beschluß der Gesellschafterber= sammlung vom 13. Juli 1921 ist de Gesellschaft aufgelöst. Liquidator i der Rechtsanwalt und. Notar Justiraz Dr. Becker zu Mülheim⸗Ruhr. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden.
Mülheim -Ruhr, den 17. Oktober 1921. Ernst Klein Gesellschaft mit beschränkter gilt ng in Liquidation. Dr. jur, Wilhelm Becker,
echtsanwalt und Notar.
— — —
79164] Bekanntmachung.
Die Pravinzialfettstelle für Ost. preußen, Geschäftsabteilung Marien burg, G. m. b. S. zu Marienburg, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge— sellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden., Gemäß. Reichsgesetz vom 15. Juli 1921 im RG Bl. Selte gt verkürzt sich, die Sperrfrist des z 73 det Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, auf drei Monate. Mit dem Ablauf der Sperrfrist ö alle Forderungen erloschen, sofern sie nicht e , oder gerichtlich der Gesellschaft gegenüber geltend gemacht worden sind.
Marienburg, den 24. Oktober 192. Der Liquidator der Provinzialfett⸗
stelle für Ostpreußen, Geschäfts⸗ abteilung Marienburg, G. m. b. H.
in , 0
S0223 Bekanntmachung.
Die beim Kreise Tecklenburg ein⸗ gerichtete Kreisfettverteilungsstelle wird hiermit auf Grund des Gesetzes ühet die Abwickelung von Kriegtgeselschaste, 19 Kriegsorganisationen vom 15. Juli 1921 (RGBI. S. 942) aufgelöst. Jim Liquidator ist der Kaufmann Ennst Ehmann in Lengerich bestellt. Sinmtliche Personen, die noch Ansprüche an diese Stelle zu erheben haben, werden aufgefordert, diese innerhalb der nach dem
obengenannten Gesetze auf drei Monate
abgekürzten Sperrfrist anzumelden. Mit dem Ablauf der Sperrfrist er— löschen alle Forderungen gegen die Kreisfettverteilungsstelle, ofern sie nicht vorher schriftlich oder gerichtlich ihr gegen. über geltend gemacht worden sind. — Nr. 15 345 II. 1. Tecklenburg, den 25. Oktober 1921 Der Vorsitzende des Kreisausschusses: J
errmann.
Von der Wahlgruppe „Einzelhandel“ des , L eine Er⸗
gänzungs wahl für das ausscheidende Mitglied wahl für das vor Ablauf seines Mandats
Herrn Korth.
8. Rlel fowie eine Ersatz.
(En
4. Von der Wahlgruppe „Bankgewerbe und Börsenhandel“ des Wablbezirks
Ergänzungswahlen für die ausscheidenden Mitglieder Herren von
Mendel ssohn,
Dr. Mogler, Pohl, Dr. von Schwabach sowie eine Ersatzwahl für dag vor Ablauf
seines Mandats (Ende 1923) verstyrbene Mitglied Herrn Pincug.
5. Von der Wahlgruppe „Agenturgewerbe“ des , 1ẽErgänzungs⸗
Von
wahlen für die ausscheidenden Mitglieder Herren Gfrörer un . der Wahlgruppe „Verkehrsgewerbe“ des Wahlbezirks 4 eine Er-
erzberg.
gänzungswahl für das ausscheidende Mitglied Herrn Brandenburg. ; 7. Von der ,,, des Wahlbezirks J eine
Ergänzungswahl für das ausscheidende Mitglied Herrn Hackelöer⸗Köbbin 8. Von der Wahlgruppe „Industrie und Großhandel“ des Wahl Ergänzungswahlen für die ausscheidenden Mitglieder Herren Dr. F Haberland, Hensel, Lehmaun, Schweitzer. ; „. Von der Wahlgruppe Klein handel des Wahlbezirks L eine Ergäunzungs⸗ wahl für das ausscheidende Mitglied Herrn Sachse. Die Listen der Wahlberechtigten werden, , . für Wahlbezirke, wahlbezirke und Wahlgruppen, in der Woche vom von 19 bis 3 uhr, im Dtenstgebaäͤude fi
m
7. November d. 3. werktäglich Handelskammer zu öffentlich ausgelegt.
erlin, Dobotheeuftraße 8, Erdgefchoß Zimmer 6, zur
off. ul II stein,
Lolal⸗· November bis eiuschliesflic
Einsi
Einwendungen gegen die Listen sind innerhalb einer 6 nach herne f r
Auslegung bei der Handelskammer zu Berlin anzubringen. haben Wahlberechtigte, welche in den Handelskaminerbezirke mehrfach wahlbere oder zur Stimmabgabe in mehreren Wahlgruppen ö.
Wahlbezirken oder Lokalwahlbezirken Geschäftsrtäume haben, die
ichen Fri glei ö. igt sind oder in me 5.
In
durch
Hesetzꝛes über die Handelskammern und 8 8 des Statuts vorgeschriebene Erklärung bei der Handelsfammer zu Berlin abzugeben.
Berlin, den 25. Oktober 1921.
Franz v. Men dels sohn.
e 1923) verstorbene Mitglied.
Erste
S 2
8
ch, ,
Sentral⸗-Sandelsregister⸗Beilage
zum Dent chen Jeeiehsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 254
Berlin, Sonnabend, den 29. Oktober
16r
Der Inhalt vdieser Veilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung 2c. von Patentanmälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels-, 5. Güter— rechts 6. Vereins⸗, 7. Gen osjenschafts⸗ S. Zeichen⸗ 9. Musterregister, 19. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 11. über Konkurse und 12. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint nebst der Warenzeichen beilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel
Sentral⸗S
Das Zentra!⸗-Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers, 8W. 48, Wilhelm⸗
straße 32, bezogen werden.
andelsregister für das Deutsche Reich.
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der . tãglich — Der Bezugspreis beträgt 18 f. d. Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 50 Pf. — 2 n 5 gespalt. Einheitszelle 2 A. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v. S0 v. H. erhoben.
nzeigenp reis J. d. Raum einer
mr.
Vom „Zentral⸗Handels reglfter für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. 284A. 2546 und 2846 ausgegeben.
, Befriftete Anzeigen müfsen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. M
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
1. Zum Begriff der Auslandslieferungen im Sinne des umsatzsteuergesetzes. Eine Kohlenfirma hat für ihre Kohlen⸗ lieferungen aus 52 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1918 Umsatz⸗ steuerfreiheit beansprucht, da die Firmen, auf deren Boote die Kohlen im mländischen Hafen geliefert würden, im Ausland ihren Sitz hätten und es sich demgemäß um Umsätze ins Ausland handle. Diese Auffassung ist rechtsirrig. Maßgebend ist, daß die Kohlen im inländischen Hafen auf die Boote der ausländischen Firma geliefert werden und durch Uebergabe an die Angestellten der empfangs⸗ berechtigten Firmen daselbst in deren Eigentum übergegangen sind. Nach §z1 des Gesetzes unterliegen der Umsatzsteuer die im Inland gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen. Wenn 5 2 Nr. 1 hierin eine Ausnahme zugunsten von Umsätzen ins Ausland macht, so können unter diesen nur Lieferungen verstanden werden, deren Ausführung im Ausland endet. Entscheidend für die Lieserungsvorschrift ist allein, daß der Lieferer dem Besteller die Verfügung über die Waren erst nach dem Uebergange der Ware ins Ausland verschafft. Da im vor⸗ liegenden Fall die Kohlen bereits im Inland in die freie Verfügung des Bestellers gegeben worden sind, ist die Umsatzsteuerpflicht gegeben. (Urteil vom 26. September 1921, II A 23721.)
2. Für Sie Grunderwerbsteuerpflicht genügt, daß der Veräußerer das Grundstück wirtschaftlich wie ein Eigen⸗ tümer beherrscht. Eine Gesellschaft vi. b. H. hat ihre sämtlichen Geschäftsanteile veräußert. An Grundstücken hatte sie noch kein grundbuchmäßiges Eigentum, sondern aus dem Kaufvertrage mit einem Dritten nur ein Recht auf Auflassung und Eintragung dieser Grund⸗ stücke auf ihren Namen. Hiermit ist zwar die Voraussetzung des §z 3 des Grunderwerbsteuergesetzes, zu deren Vermögen Grundstücke gehören“, von streng juristischem Standpunkt aus noch nicht erfüllt. Gin Recht auf Auflassung ist weder ein Grundstück im Sinne des §z 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, noch eine den Grundstücken gleich⸗ gestellte Berechtigung im Sinne des 52 des k Auch der Besitz der Grundstücke erfüllt die Voraussetzung des 5 3 a. 4. O. an sich nicht. 5 6 des Gesetzes gilt für das durch 5 3 des Gesetzes geregelte Gebiet nicht. Es greift aber hier 5 80 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung ein. Dort ist bestimmt: Wer einen Gegen⸗ stand als ihm gehörig besitzt, wird im Sinne der Steuergesetze wie ein Eigentümer behandelt. Hiernach ist also derjenige, der einen Gegenstand wirtschaftlich beherrscht, wie ihn sonst der Eigentümer rechtlich beherrscht, als wirtschaftlicher Eigentümer der steuerliche Eigentümer. Um ein Grundstück als im Sinne des § 3 des Grund⸗ erwerbsteuergesetzes zu dem Vermögen einer der dort bezeichneten Personenvereinigungen gehörig erscheinen zu lassen, ist somit nicht die grundbuchmäßige Eintragung, des Eigentums an dem Grundstück erforderlich, sondern es genügt das Vorliegen wirtschaftlichen Eigen⸗ tums an dem Grundstück. Ob ein solches vorliegt, ist Tatfrage. Anhaltspunkte hierfür können der Abschluß eines Kaufvertrags, Ueber⸗ tragung des Besitzes, Bezahlung des Kauspreises sowie alle Umstände geben, aus denen darauf geschlossen werden kann, daß nach der Absicht der Parteien der Erwerber wie ein Eigentümer über das Grundstück sollte schalten und walten können. (Urteil vom 20. September 1921, II A 269/21).
Errichtungsstempel nach Tarifnummer 1 Ab des Reichsstempelgesetzes zu 5 vH ist auch von dem Höchstbetrage des Darlehns geschuldet da die übernommene Verpflichtung zur Gewährung des Darlehns eine außer der Leistung der Stammeinlage übernommene Leistung im Sinne der Berechnungsspalte 4 zu der genannten Tarifvorschrist ist. Der Vertrag ist dahin auszulegen, daß der Mitgründer die gesell⸗ schaftliche Verpflichtung übernommen hat, das Darlehn entweder selbst zu geben, oder dafür zu sorgen, daß die von ihm vertretene Gesellschaft es hergibt. Auch in der Uebernahme der letzteren Verpflichtung liegt eine gesellschaftliche Leistung, die zur Bejahung der Steuerpflicht führt. (Urteil vom 20. September 1921, II A 353/21.)
4. Kapitalertragstenerpflicht der Zinsen von Anleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind. Eine Gesellschaft m. b. H. war mit der Zahlung eines Teils der Dividende im Einverständnis mit den empfangsberechtigten Gesellschaftern in be= trächtlicher Höhe rückständig. Der ursprüngliche Inhalt der Ver— bindlichkeit wurde später in eine darlehensmäßige Verpflichtung um⸗ gewandelt und es sind sodann von der Gesellschaft 2000 Stück Einzel⸗ schuldverschreibungen über je 2400 „S ausgestellt und den beteiligten Gesellschaftern ausgehändigt. Die Zinsen dieser Schuldverschreibungen sind als Zinsen von Anleihen, über die Teilschuldverschreibungen aus⸗ gegeben sind, kapitalertragsteuerpflichtit. Ob die Geldmittel, die der Aussteller der Teilschuldverschreibungen sich durch deren Begebung verschaffen will, ihm von deren Empfängern unmittelbar zugeführt werden, oder mittelbar wie hier, in der Weise, daß sie ihm Gelder, die er ihnen aus sonstigem Grunde, hier als nicht erhobene Gewinnanteile, ver⸗ schuldet, nach Maßgabe des Inhalts der ö . weiterhin üherlassen, macht rechtlich und wirtschaftlich keinen Unter schied. Auch ist in der Ausgabe der Urkunden nicht eine besondere Form der Auszahlung einer bereits fälligen Schuld, nämlich die Zah⸗ lung der bisher unerhobenen Gewinnanteile der Gesellschafter, zu er— blicken. Nach Form und Inhalt entsprechen die Teilschuldverschrei⸗ bungen der Art, wie industrielle in Teilschuldverschreibungen zu ver= briefende Anleihen in die Wege geleitet werden. Daß sie nicht auf den Inhaber lauten, ist bedeutungslos, da Teilschuldverschreibungen im Sinne des Kapitalertragsteuergesetzes auch Namenspapiere sein können. Daß die Teilschuldverschreibungen zum Handel an der Börse bestimmt sein müssen, ist nicht erforderlich. Auch ist kein wesent⸗ liches Begriffsmerkmal die Abtretbarkeit der Teilschuldverschreibung. (Urteil vom 20. September 1921, I A 7721).
5. Berechnung des Aktienkapitalerhöhnngsstempels. Die Frage, ob der Kapitalerhöhungsstempel nach Tarifnummer 1 A2 des Reichsstempelgesetzes zu berechnen ist nach dem mit dem aus Banken bestehenden Uebernahmekonsortium vereinbarten Kurs von 109 vo oder von einem Kurse von 112 vH, zu welchem das Uebey⸗ nahmekonsortium die jungen Aktien vereinbarungsgemäß den alten Aktionären anzubieten hatte, ist im Sinne der r. Alternative zu entscheiden. Denn wenn nach dem Uebernahmevertrag die Banken die Emission im ganzen Betrage fest übernommen haben, so waren sie zur Uebernahme auch dann verpflichtet, wenn ihnen der Absatz der Aktien an Dritte nicht gelang. Von einem Kommissionsverhältnis ist keine Rede. Es wird zu einem solchen auch nicht dadurch, daß die Konsortialbanken verpflichtet waren, die Aktien den alten Aktionären zu einem bestimmten Kurs zum Kauf anzubieten. Daß dei Wieder⸗ verkäufer vom Verkäufer feste Preise für den Wiederverkauf vor⸗ geschrieben werden, macht das Geschäft nicht zu einem solchen für Rechnung des Verkäufers. (Urteil vom 260. September 1921,
* ——
Godenau und
Aachen. 79165 und In das Handelsregister wurde heute ö Fahrrädern, e ,,, der Firm „Man ßen⸗Jardon“ in wie Maschinen und W Aachen eingelragen: Die Prokurg des Lavier Schaefer in Aachen sst erloschen. Die Firma ist erloschen. . Agchen, den 21. Oktober 1921. Das Amtsgericht. 5.
meyer in Hannover.
Aachen. ö 79166
In das Handelsregister wurde heute bei der Fima „Rud. Inhoffen“ in Aachen eingetragen: Die Prokura des Theodor Drisch ist erloschen und dem Gustah Hüllenkremer zu Eschweiler⸗Röhe Einzelprokura erteilt.
Aachen, den 22. Oktober 1921.
Das Amtsgericht. 5.
AIFeld, Eeime. der
in Alfeld heute Das
Die Firma ist erlosch
Aachen. 79167 Amtsgericht Alfeld,
In das r, , wurde heute bei der Firma „Schamotte⸗Kontor . ,,, mit ,,, aftung“ in Aachen ein getragen: Durch He ellschnfterbeschluß vom 15. Mumm, He. E., lig; l96'l ist der 3 137 Absatz 2 des Gesell⸗ Bank, Altonger schaftévertrags wie folgt geändert:
Beim Vorhandensein mehrerer Ge⸗ schäftsführer sind sie nur berechtigt, ge= meinsam 2 zu vertreten; jedoch genügt beim Vorhandensein von mehr als zwei Geschäftsführern stets die Mit⸗ wirkung von zweien derselben.
Aachen, den 22. Oktober 1921.
Das Amtsgericht. 5.
Altona, Elbe.
zeichnen kann.
Alfeld, Lois e. , :
Im Handelsregifter Abt. B Nr. 43 ist Grundstücken erstrecken. heule die Firma Induftrie werk Göde⸗ H.-R. B 361: nau, Ge fellschaft mit beschränkter Aktiengesellschaft, Faftung, Godenau b. Alfeld an der Leine eingetragen. Gegenstand des
Unternehmens ist der Erwerb des zu Godenau belegenen Grundstücks Oelmühle eventuell benachbarter Grundstücke . die Fabrikation von
en Artikeln so⸗ r zeugen und deren Vertrieb, auch Handel mit solchen. Das Stammkapital beträgt. 20 0) 4. schäftsführer: Werkmeister Julius Tegt⸗ Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 19. Oktober 1921 fest⸗
gestellt. Amtsgericht Alfeld, 24. Oktober 1921.
Im Handelsregister B Nr. 28 ist bei
. Alfelder Dörrgemüse⸗Ge⸗
sellschaft mit beschränkter Haftung folgendes ,,,,
Amt des Liquidators,
Gustav Stiefel in Ahlfeldt, ist beendet.
en. 25. Oktober 1921.
Eintragungen ins Handelsregister. 17. Oktober 1921: We sthol steinische Filiale, Dem im Dienste der Bank stehenden Bankbeamten Sophus Ingwersen in Hamburg wird für die Zweigniederlassung in Altona Prokura erteilt. befugt, die Zweigniederlassung per, Pro⸗ kura zu zeichnen, und war im Verein mit einer anderen Person, welche die Zweig—⸗ niederlaffung direkt oder ver Prokura
Die Nechte des Prokuristen sollen sich auch auf Veräußerung und Belastung von
Nudolph Karstadt, Sanmburg, Zweigniedertassung in Altong. der Generalversammlung der Aktionäre
II A 304/21.) vom 19. September 1921 ist die Er⸗ ändert. höhung des Grundkapitals um 65 000 900 Mark auf 175 000 000 Mark durch Aus⸗ gabe von 65 000 auf den Inhaber lau⸗ tende Aktien zu je 1000 6 beschlossen worden. Die Kapitalserhöhung ist er⸗ folgt. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 175 000 000 MS, eingeteilt in 175 000 auf den Inhaber lautende Aktien zu je 1000 S6. In der gleichen General⸗ versammlung sind die S§5 6, 12 und 17 des Gesellschaftsvertrages in Gemäßheit der notariellen Beurkundung geändert. 18. Oktober 1921:
H.⸗R. B 397: Siedelungsgesell⸗ schaft Othmarschen mit beschränkter Haftung, Altona. Durch Beschluß der Gesellschafter vom 7. Oktober 191 ist der Gesellschaftsbertrag bezüglich Aus⸗ scheidens eines Gesellschafters in Gemäß⸗ heit der notariellen Beurkundung ergänzt.
S⸗R. A 864: Lahrmann de Voß, Altona. Die Gesellschaft ist auf gelöst. Der bisherige Gesellschafter Buch⸗ halter Oskar Schulte; Ueberhorst ist alleiniger Inhaber der Firma.
19. Oktober 1921:
H.⸗R. A 2057: Max Schmidt, Fa⸗ brik für Zentralheizungen und Oefen, Altong. Die Prokura. des Ingenieurs. Wilhelm Ludwig. Rudolph Arps, Groß Flottbek, ist erloschen.
a 20. Oktober 1961:
S.⸗R. A 2097: Adolf Weiß, Altona. Firmeninhaber ist Adolf Weiß, Kaufmann, Altona.
H.-R. A 20986. Leon D. Cohen, Altona. Firmeninhaber ist Leon Daniel Cohen, Kaufmann, Altona.
21. Oktober 1921:
H-N. B 416; Möder X Go. Ge⸗ Im sellschaft mit beschränkter Haftung, Altona. Der Gesellschaftsvertrag ist am 25. August 1921 geschlossen und durch Vertrag vom 28. September 1921 abge⸗
führer
Ge⸗
ygltzg) Haft
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79170 jedoch ohne
Anrechnung Altona. volle
nur durch
Derselbe ist Anleklam. Firma
AnmHeIam.
mit In
eingetragen: Albert
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Jeder Geschäft, ist berechtigt, die allein zu vertreten. Gegenstand des Un ter⸗ nehmens ist die Herstellung und Vertrieb von Nahrungsmitteln und der Abschluß aller hiermit . Handelsgeschäfte und die Beteiligung an 1. solchen Handelsgeschäften. Sta kapital betragt 3 000 16 Geschäfteführer ist Kaufmann Theodor Hermann Röder in Altona, Palmaille 126 JI.
Nicht eingetragen: 3 Ein das Stammkapital wird in die Gesell⸗ eingebracht l Kaufmann Theodor Hermann Röder das von ihm bisher unter dem Namen Her⸗ mann Röder geführte Geschäft und das unter der Firma Röder & Cremmling in Altona geführte r patentamtlich geschützten Warenzeichen der Röder & Cremmling mit den Rezepten, Kontoreinrichtung und Uten⸗ Große die Maschinen anlage der Konservenfabrik., wofür ein Wert von 15 000 S festgesetzt ist unter in dieser Höhe auf dessen Stammeinlage. kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen dig „Hamburger Nachrichten“. Altona, Amtsgericht, Abteilung 6.
Franz servenfabrik register A Nr. 165) ist gelöscht.
Amtsgericht Anklain, 18. Oktober 121.
ndelsregister B Nr. 19 ist bei Möbelfabrik Stern Gesellschaft mit beschränkter Haftung kl ; Statt des Tischlermeisters Breitsprecher in
6. Umsatzsteuerpflicht der in den Geschäftsbetrieb einer Bank fallenden Lieferungen und Leistungen. Hinsichtlich des Bankverkehrs ist die Umsatzsteuerfreiheit nur für ganz bestimmte Umsätze in 52 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes ausgesprochen. Eine allgemeine Befreiung der in den Geschäftsbetrieb einer Bank fallenden Lieferungen und Leistungen kennt das Umsatzsteuergesetz nicht. So kann das Inkasso⸗ und Depotgeschäft nicht unter den Begriff der ‚Umsätze von Geldforderungen, insbesondere von Wechseln und Schecks sowie von Wertpapieren usw.“ gebracht werden. Beim Depotverkehr kann es sich von vornherein nur um einen Werkvertrag über Vermehrung und Verwaltung der eingelieferten Papiere handeln. Für die Tätigkeit der banktechnischen Durchführung des Aufrußs ausländischer Wertpapiere zur Ueberlassung an das Reich, kann die Befreiung nicht darauf gestützt werden, daß die Bank keine selb⸗ ständige gewerbliche Tätigkeit ausübe. Denn die Bank ist in keiner Weise in eine persönliche Abhängigkeit von ihrem Auftraggeber (Reich) geraten und in dessen wirtschaftlichen Organismus einge⸗ gliedert worden. (Urteil vom 20. September 1921, IL A 247/21.)
7. Verkehrssteuerpflicht des Ans⸗ und Einbootens von Reisenden. Die Reisenden, die mit Dampfern eines Schiffsunter⸗ nehmens von einer Insel ankommen und nach der Insel gelangen wollen, werden, da die Schiffe nicht an Land anlegen, von Schiffern durch Boote an das Land gebracht, und ebenso werden die abreisenden Personen vom Lande nach den Schiffen befördert. Unternehmerin dieser Beförderung ist die Gemeinde auf der Insel. Sie hat als Monopolinhaberin die Verträge mit den Schiffern abgeschlossen, läßt die Gebühr von den Reisenden durch den Schiffsunternehmer erheben und verteilt die Einnahmen an die Schiffer. Für dieses Ein⸗ und Ausbooten ist die Verkehrsabgabe von 12 99 des Beförderungspreises nach dem Gesetz über die Besteuerung des Personen⸗ und Güter⸗ verkehrs vom 8. April 1917 zu entrichten. Die Gemeinde ist als Betriebsunternehmerin im Sinne des § 7 des Verkehrssteuergesetzes und somit als Steuerpflichtige im Sinne des 79 der Reichsabgaben—⸗ ordnung anzusehen. Der Schiffsunternehmer ist ihr Bevollmächtigter im Sinne des § 89 der 3 während die Schiffer und die Reisenden steuerrechtlich nicht beteiligt sind. Die Schiffer, die das Aus⸗ und Einbooten auf Grund der mit der Gemeinde ab⸗ geschlossenen Verträge bäsorgen, treten zu den Reisenden nicht un⸗ mittelbar in Rechtsbeziehungen. (Urteil vom 24. Mai 1921, II A 23 / 21.)
S. Zum Begriff der Erwerbszwecke verfolgenden Ge⸗ sellschaft im Sinne des RNeichsstempelgesetzes. Für die Reichs⸗ stempelpflicht einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Erwerbs⸗ zwecke verfolgt, gemäß Tarifnummer 1 Ael, ist es nicht erforderlich, daß sie eigene Erwerbszwecke verfolgt, so daß die Gesellschaft nicht stempelpflichtig wäre, wenn sie nicht ein eigenes Gewerbe, sondern das ihrer Gesellschafter als deren Verwalterin, Geschäftsführerin, Treu⸗ händerin betriebe. Die Tarifvorschrift in Nr. 1 Acl und o3 will lediglich einen Unterschied zwischen Gesellschaften, die ideale Zwecke, z. B. religiöse, politische, kommunale Zwecke verfolgen, und solchen machen, bei denen dies nicht der Fall ist. Letztere sind der Tarif—⸗ nummer C1 unterworfen. Der Unterschied zwischen den beiden Tarif⸗ vorschriften ist kein anderer, als er in 55 21 ff. B. G. B. zwischen eintragsfähigen und nicht eintragsfähigen Vereinen gemacht wird. (Urteil vom 20. September 1921, IIA 268/21.)
Tischler Johannes Flögel in Anklam zum Geschäftsführer bestellt. Amtsgericht Anklam, 19. Oktober 1921.
Annaberg, Erzgeb 19171
Im Handelsregister ist eingetragen worden: . auf Blatt 1569 die Firma Fr. Anton Döhnel in Sehma und als ihr . der Fabrikant Friedrich Anton
öhnel ebenda. Angegebener Geschäftzs⸗ zweig: Fabrikation seidener und kunst⸗ seidener Schnuren, Litzen und Besätze.
2. auf dem Blatte 1022, die Firma Mehnert C Döhnel in Sehma betr., die ohne Liquidation erfolgte Auflösung * Gesellschaft und das Erlöschen der
irma.
die Gesellschaft
in Verbindung stehender Das Stamm⸗
Als Einlage auf vom Gesellschafter
Amtsgericht Annaberg, Geschäft mit den den 19. Oktober 1921. Aꝑolda. 56
In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 10 bei der Firma
C. Wetzler, Aktiengesellschaft in lpolda, eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 11. Oktober 1921 ist die Erhöhung des Grundkapitals um 1 090 000 „, also auf 2000000 A6, beschlossen worden. Die Erhöhung ist erfolgt durch Zeichnung von 1000 Stück Inhaberaktien zu 1000 M. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zum ö
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 11. Oktober 1921 ist der Ge⸗ sellschaftsvertrag abgeändert worden.
Apolda, den 22. Oktober 1921.
Thüringisches Amtsgericht. III.
Arnstadt. 91751
Im bissen Handelsregister Abt. A Nr. 505 ist heute zu der Firma Adolf Sillig in Arnstadt eingetragen worden, daß das Geschäft zur Fortsetzung unter
Brunnenstraße 53— 7, und Koch⸗
Oeffentliche Be⸗
79172 Brinkmann Kon⸗ in Anklam (Handels⸗
703)
in Anklam
Anklam ist