. Der Regierungg⸗ und Baurat Jordan ist von erg a. O. an das Wasserbauamt in versetzt worden.

dan Fürste Fürstenwalde a. Spr

Generallotteriedirektion.

Der Bürodiätar Deutscher angestellt worden. .

5 * 6 2 — 8 s Ministerium für Volkswohlfahrt. . Bekanntmachung. Nachdem durch den Herrn Reichsminis 3. ĩ kö 8 Reichsminister des Innern ei tare 1921 unter der Bezeichnung:

Preisänderungen in der Deutschen dritter Nachtrag zur zweiten Amtliche Ausgabe,

n , n. 1 ist, bestimme ich, Wirkung vom 1. Nov e 21 ür eußis kö in K J ahn, m ,. Verlage der Weidmannschen

Arzneitare 192 Ausgabe,

Buchhandlung in

bezogen werden. Berlin, den 29. Oktober 1921. Der Preußische Minister für Volkswohlf zi d olkswohlfahrt. J. A.: Gottstein. nh . nschaft, Kun st

Ministerium für Wisse ldung.

und Volksbi

Der burg . Fakultät der Universität in Königsberg ernannt worden

Bekanntmachung.

Gemäß z 46 des Kommunalab 6 84 : Alabgabengesetzes vom 14. Juli J 8 . 5. ö. uur fach K 3 ht, daß im laufenden Steuerjahre ei Kommunalabgaben einschätzbarer Rei ö lommunalabgah ̃ ; trag aus dem Be⸗ triebsjahr 1920/21 bei der , . 1 df? ) ' ö rgi S ö. bahn Aktien⸗-Gesellschaft nicht erzielt k Magdeburg, den 27. Oktober 1921.

Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Holzbecher.

Bekanntmachung.

Wir haben den Milchhändler Heinri ö felder Straße Nr. 53 hier, wi einrich Böttcher, Heim . 53 hier, wieder zu m Fa ret a f Y ffir

Harburg, den 26. Oktober 1921.

Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.

// „//// /// / .

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des R ich ü , n ,, h srats für Volks⸗ wirtschaft, für Haushalt und ö. ür , 8 . Rechnungswesen und für Rechts⸗

. f. 5 . . deutsche Botschafter in Paris, Dr. Mayer, hat auf . . . . vom 27. d. M., be⸗ f Protest gegen die Entscheid über die . eidung über die ing Ol hlesiens, laut Meldung des Telegraphenbiiros / folgende Antwortnote e e er e ifschen 6 e . Exzellenz; haben durch Ihre Note vom X. Skiober d. J ,,, a n M 29. Oktober 1521 getroffenen Entscheidu über die Festsetzung der Grenze zwis 33 i nn ,, deren Namen ohne Verzug mitgetei k ne geteilt werden müssen, bezei ird. Ich habe die Ehre Ihnen Kenntnis! ]) J die alliierten 3 vo . . ö n dieser Mitteilun K ĩ genommen haben, aber sie können nicht . ihnen auf Grund des Artikels 88 des 8 . hnen auf Grun . ls s. Vertrags von Versai tn . Entscheidung irgendwie eine Verletzung es . 6. Infolgedessen betrachten sie den Protest der deutschen 5 , k 2 als unbegründet, null und nichti S , . . K . 6 von Euerer Exzellenz , ei nur die bedingungslose und vorbehaltl rkläͤ e , Regierung zurückbehalten fretenir), 1 * fan nn . ordnungen der Entscheidung vom 20. Oktober mit den sich .

ergebenden Fo ü f j ; auferlegt. lgen fügen wird, wie sie der Friedensvertrag Deutschiand

Zur Regelung rechtlicher Ansprüche der Hi i . leg licher inte . ö ö. . ö die ,, und die gerichtliche To des erklärung erforderlich. Allen er bin ö. 5 der . ,, ür die im Kriege Gefallenen ist das ; . nachweiseamt für Kriegerverlu st . ö ste und ⸗ — Spandau. Nur bei ihm sind die e . zeserklärungsverfahren Kriegsverschollener erforderlichen Be— 1 . n, . , ,, . ist kostenlos ö os an die Hin ĩ ü das einzuschlagende Verfahren erteilt. ö

Preußen.

Der Qberpräsident der Provinz Ni ; i hat dem „Wolffschen Telegra ee, inf e . W r phenbüro“ zu ö 4 . en, m, . , ., in, ,,,, ie Entscheidung Alliierten über die staatli örigkei . traf das ganze deutsche 3 , erschleßien seit, Jahrhunderten eng verbundene Bevölferung der 6 Niederschlesien auf das schwerste und persetzte sie in große , a, Erbitterung der Schlesier darf jedoch all — —ĩ ndlungen gegen die unter uns sich haltende oder hier guf der Durchreise begriffenen Angehöri J Staaten führen. Ich bitte daher die Ber ee en er gulli fe, Handlungen nicht hinreißen zu lassen, , 3 3 i gesaantheit und der engeren Heimat großer ee em ,,

ist als Lotterieob ersekretär

zweiten Ausgabe der Deutschen Arznei⸗

daß dieser Nachtrag

Der Nachtrag erscheint im 2 x. ** ö

8 2 ö Berlin 8W. 68,

Zimmerstraße 94, und kann von dort zum Preise von 2

bisherige Privatdozent Dr. Wieland in Frei— ist zum ordentlichen Professor in der medizinischen

n⸗ ee

Volkspartei:

bestehend aus kraten zählt

. setzte sich aus

Baden.

Deutschnationale: 7 Abgeordnete,

Zentrum: 34 A

. X. X — ,, Demokrgten: 7 Abgeordnete, Sozialdemokraten: . nete, uS4De 2 Abgeordnete, Kommunisten: 3 Ab⸗ geordnete; zusammen 86 Abgeordnete. Die alte Koalition,

Mehrheilssozigldemokraten, demnach 61 Abgeordnete. 107 Abgeordneten zusammen.

= Deutsche — ̃ 5 Abgeordnete, Landbund: 7 Abge ete, Wirt⸗ schaftliche Vereinigung: 1 Abgeorbneter, ,,

Zentrum und Demo⸗ Der vorige Landtag tkzte sich Mithin ist bisher eine Verringerung der Mandate um 2l eingetreten, . ö der verminderten Wahlbeteiligung auf die Abnahme der Zahl

der Wahlberechtigten zurückzuführen ist. Auf je 10 000 Stimmen

Nach dem vorläufigen Ergebnis der gestri tagswahlen sind laut M . W '. n , . n en ft Meldung des „Wolfsschen Telegraphen⸗

b⸗

die

. Oltoher eine Note überreichen lassen, in der, wie Telegraphenbüro“ meldet, unter Bezugnahme darauf, daß ) Brüsseler Konferenz daß di 3 der ꝛrussischen Hungersnot von der Anerkenmun w der vormaligen russischen Regierungen abhängi gesichts der verhungernden Massen Rußlands be sch lossen

1

. . Rußland. Die Sowjetregierung hat der britischen Regierung a Wolff

die Gewährung von. Krediten)

hat, erklärt wird, die Sowjetregierung hab

e an⸗

zaxistischen Schulden vor dem Jahre 151

anzuerkennen, unter dem ausdrücklichen Vorbehal ; sondere Bedingungen und Erleichterungen e, . die Verwirklichung dieses Versprechens möglich machen. In e Sowjetnote heißt es weiter, absolute Bedingung für diese erkennung sei, daß die Großmächte sich verpflichten, jeder Akin

In det

1ẽ entfällt ein Abgeordneter i ie Si i 9 ⸗ die die Sicherheit der Sowjetrepublik und der Repuhlit des . . bedrohen, ein Ende zu bereiten ö. Sowjetregierung könne ihr Versprechen nur erfüstn ö . — sa . e * * 2 h 4 9. erf ö Defterreich. wenn die Großmächte mit ihr einen endgültigen hie n. Von informierter Stelle wird dem „Neuen Wiener Abend⸗ schlößsen, und wenn die Som etregiernmig von den an dere

grundsätzlicher

und Ungarn

sandtschaft in

re ichischem

führen.

dadurch

gestellten zur

Die Reg folge, das am

und Nisibin von Die französischen

Geltung zu bring

Die Bot Königs Karl

stelligen sei, und

licht, in dem es

Departements erla aufbringen zur dem Vorbehalt,

vorteilhaften Bedir

Washington haben Paris vorgestern verlassen zu begeben, wo sie sich nach ;

nach Le Havre werden.

geben wollen.

e ft und das

erstreht werden.

Industrie, Handel, Gewerbe und Banken sei ĩ i : 6 ; en ber die damit verbundenen großen Opfer auf sich zu . . in den Finanzen des Staats und der allgemeinen Volkswirtschaft Ordnung geschaffen und das r . ö korporationen würden sich für alle nötigen Verha

mit den Vertretern der Industrie, Arbeiterschaft und en n,

Maßnahmen, um diese dringlich gewordene iti wichtigste anerkannte Reform ö K

zösisch⸗türkische Abkommen ratifizi

von der Nationalpersammlung in Angora ö . 2.

tausch der Unterschriften ratifiziert worden war. Rach dem

, . . u. a. ie Bagdadhbahrn wird auf der Strecke zwischen i einer ftanzösischen Gesellschaft ö .

seitig das Recht zu, sowohl auf syri ĩ ürki .

— 5 ö. urn. ,, , V Bebiet von Alexandrette soll eine Sonder verw J .

gehören. In Gilicien wird der Schutz der Mi ĩ . ui lch ähnlichen . ö z·enen europäischen Friedensverträge zum seicher Zweck Schließlich soll durch befondere wirtschastli J ö ö. ö , . Maßnahmen verhindert liegenden türkischen Gebiet abgeschnitten wird.

Sitzung mit dem Staatsstreichsversuch des ehemaligen worden, wie seine AÄbreise

davon in Kenntnis gesetzt, daß sie dem über die Regelung der Burgenlandfr i ĩ

gebe und der Kleinen Entente den , habe zugehen lassen.

— Der Nationalaussch ür di . Nat r huß für die restl ⸗ paration der Kriegs schäden hat ein . .

Der Nationalausschuß verlan 5 di ati aus gt, daß di den genehmigten Gesetzen einen Appell . .

schnellen Wiederherste 6 ö

sch n Wiederherstellung der zerstörten Gebi i , daß die eiwähnten Departements . die tepargtionszahlungen von Deutsch land Leistungen befreit werden. Arheitskräfte, Waren, Maschinen, Werkzeuge und Matersalien unter

— Der Ministerpräsident Briand und di itgli der französischen Delegation für die J

— Der in Paris abgeh tte i Sozi tistifd. * a 6 Parteitag der Sozia— ,,, des ont und jede Beschränkung dieses Rechts durch W . k — i n. abgelehnt wird 2 kö eig e gr ö iche Zusammenarbeit aller Völker, die Garantien für die r Jeder Versuch der erdrück ines V . . , eines Volles Friedenspolitik, aufgebaut auf dem der Völker, eingeleitet werden, egen Angriffe die Möglichkeit geheimer Bewaffnungen ver⸗

blatt“ mitgeteilt, daß die Zustimmnn ; — geteilt, d g der Botsch r⸗ konferenz zum sogenannten Venediger , , ,

Natur sei. Die Zustimmung habe daher nur di

Bedeutung einer künftigen Billigung der zwischen Oesterreich 1d in n e herbeizuführende i ng Oesterreich behalte durch diesen ger nber * 1 afterkonferenz die volle Rechtsfreiheit, mit Ungarn über die Sicherung einer Volksabstimmung zu verhandeln und auf solchen Sicherungen zu bestehen.

— Im Auftrage ihrer Regierung hat die polnische Ge⸗— ᷓ e 8 ür auswärtige Angelegenheiten eine Verbalnote überreicht, in fie dem . ,, zufolge mitgeteilt wird, daß die po lnsf che

. in Aus führung des Artikels IL der am 9. No⸗ 6 er 1929 zwischen Polen und dem Freistaat Danzig ge— schlossenen Konvention mit dem Schuß der auf 6ster⸗ sch. 8 Angehörige ö J 6 worden ist. 1 r ö. ird Staatsbürgern des Freistaates Danzig n Bedingungen zugesichert wie e ,, — In einer unter dem Vorsitz des Fi inis⸗ e. 2 z Finanzministers ö gestemn abgehaltenen Berg tung, an der der . ö. Vertreter der wichtigsten Berufsorganisationen, der Groß⸗ industrie und des Gewerbes, des Handels und der Bankwelt teilnahmen, sprachen sich sämtliche Anwesende übereinstimmend für die vom Finanzminister vorgeschlagene Reform zu m

in weiteren Verhandlungen

Wien dem Bundes ministerium

Staatsgebiet weilenden

enen der polnischen Republik.

Prinzip der

verwirklicht werde. Sämtliche

Verfügung stellen sowie zur Beratung aller

Frankreich.

ierung hat vorgestern, Blättermeldun en zu⸗ 20. Oktober in Angora unterzeichnete f .

folgende Bestimmungen:

und die türkischen Behörden erkennen sich gegen⸗

befördern. Im spmrischen

en. Das Türkische wird dort zu den Amtssprachen

durch

wie sie die ver⸗

eine Zollgrenze von dem an⸗ schafter konferenz hat sich in ihrer vorgestrigen beschäftigt, insbesondere ist die Frage geprüft se so schnell wie möglich zu bewerk— ferner die Vertreter Oesterreichs und Ungarns Venediger Protokoll

Wortlaut des Protokolls

der Agence Havas“ zufolge heißt:

Behörden ö 8 nen Appell vom Kriege betroff ssen, damit diese in kurzer Frist Fonds und 3

. Maße, wie n * eingehen, von ih

. ; hen, ten Auf diese Weise würde es leichter sein,

gungen zu beschaffen.

um si Amerika eins hic

eine Tagesordnung angenommen, i t. ͤ g ant in Selbstbestimmungsrechts der Völker be⸗

ir den sozialen Fortschritt z i 18d ͤ zu arbeiten, und Erfüllung eingegangener Verpflichtungen

In Europa müsse eine . gegenseitigen Vertrauen jedoch zur Sicherung Frankreichs

Verbot geheimer militärischer Srganisationen

Mãch

6) die F

Art k

bunde komm

gufgef Berich bestim

dem

83. E ⸗

Zwecke des Abbaues der stagatlichen L gngggt. a, n, . aus. Sie erklärten, . m e g d er s ö . zufolge, diese Reform sei nicht schrittweise sondern sogleich und mit einem Schlage durch⸗

ragende Folge.

Widerst Schutze uchung Schul di gierung

gebung In der

zwische

gestern sein Be

und der

Sowjetregierung vor, Konferenz einzuberufen, die sich mit disser Frage befassen

Friebensvertrag ausarbeiten solle.

Dem J Portugiesische äche n , aus Lissabon u. a. folgendes mit:

Als die neue Regierung in aller Ruhe und Ordnung gebildet war, fanden Tumulte siatt, die auf aste Jwistigkeiten der e Racheakte zurückzuführen waren. e , ,,,,

lagerungszustand wird in Kürze auf ; h. : aufgehoben werden. Seetruppen stehen in bester Disziplin zur Sache der Regierung.

ten anerkannt werde,. Ju diesem Zwecke schlage die schleunigst eine internatihnal—

orderungen beider Seiten prüfen und einen endgültigen ens vert iten solle. Nur eing Konferenz, diesr önne einen allgemeinen Frieden herbeiführen.

Polen.

Die polnische Regierung hat bei dem Rat des Vzlker—

s Berufung eingelegt gegen die Entscheidung des Ober issars in Danzig vom J. September 1921, ,

Kontrolle und die Verwaltung der gesamten Weich

im Gebiete der Freien Stadt Tan zi durch de ahl ausschuß ausgeübt werden soll. ere rden ihn, Völkerbundes teilt mit, daß die Angelegenheit auf die Tages ordnung der nächsten Sitzung des Rates gesetzt ist. ⸗

Das Generalsekretariat des

Finnland.

Nachdem der Völkerbundsrat die Regierung Finnlandz

ordert hatte, einen Vertreter in die Kommission zur terstattung über die albanische Frage zu ernennen mte der Präsident den finnländischen Gesanbten in Jor—

wegen, Dr. Thesleff, für diese Kommission. — Der estländische⸗finnische Handelsvertrag ist

Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge unterzeichnet worden.

Mor . F Der Reichstag hat sich bis zum 7. November ver—

S . 5 Er hat einen Gesetzentwurf angenommen, wonach Auz⸗ Zinsen und Dividenden mit 8 Proz. zu versteuern haben.

Portugal. Telegraphenbüro“ zusolge teilt die esandtschaft in Berlin auf Grund amt—

x Diese hatten Attentate hevor⸗ Personen und versuchte Attentate auf einige gerd le nn, An einzelnen Orten wurde ein im übrigen rasch unterdrücher and geleistet. Die Regierung unternahm sofort alle Schritte um des Eigentums und der persönlichen Sicherheit. Vie Unter= der Morde hat zur Einlieferung des größten Teils der en in die Festung St. Juliao da Barra geführt. Die Re ält den normalen Zustand für wiederhergestellt. Der Pe. Die Land ind

Schweiz.

82 . ö 9 24

kö J Sitzung der Internationalen n. konferenz in Genf entspann sich eine länger Er⸗ ,, , 3 venf entsp sich eine längere Er— Ar beitslosigkeit. und zum Schutz der in der Lanb—⸗ . b ei chästig ten Frauen und Kinder. ö des „Wolffschen Telegraphenbüros“ wurde auf die ö ite des Schutzes der Landarbeiter und auf die Ver— 5 enheit der wirtschaftlichen Bedingungen in den einzelnen ändern hingewiesen, mit dem Zwecke, die nationale Gesetz⸗

die Maßnahmen zur Bekämpfung der

Laut

einer internatignalen Regelung der Fr rzuzi ; g g der Frage vorzuziehen. Abflimmung sprachen sich sh Stimmen? für bie Pe

, ö Free, 91 der Tagesordnung aus, 17 resp. u agegen. Die Fragen wurden dara ̃ Auß⸗ schuß überwiesen. ö darauf einem Aus

Rumänien.

Die seit Monaten geführten Friedensverhandlungen

n Rumänien und Sowsetruß land sind nach einer

Meldung des „Echo de Paris“ D

Dieldung ͤ z abgebrochen worden. Der rumänische Delegierte hat Warschau ie Verhandlunge , , , h schau, wo die Verhandlungen

Tschecho⸗Slowakeĩ.

Der neue deutsche Gesandte Dr. Koch überreichte vor—

dem Präsidenten der Republik in feierli serlicher Audienz glaubigungsschreiben. In seiner ae r . un den

Präsidenten erklärte der Gesandte, wi , büro mitteilt, daß er 96 e d. Wolffs Telegraphen— lusgestaltung der Beziehungen zwischen dem Deutschen Reich

und nachdrücklich für die

Tschecho⸗Slowakei einsetzen werde. Er gah ferner

der Ueberzeugung Ausdruck, daß di r li

e , 9 . ie wirt lichen Be⸗

in id ö a gh m er, das r r , , mit erbun e Schwer iafei ;

, en haben, die Schwierigkeiten, die der

geschaffen haben,

Folgen für die wechselseiti ziehungei z — gen Beziehungen bald überwinden und auch unter den nelen

Verhältnissen die alte Intensität erlangen werden.

Der

neuen Gesandten und ersten und schwierigeren Zeit erfolgreich offizielle Beziehungen

zwischen

sodann fort: Die hundert ja tausendẽiährigen Beziehungen unseres Staates

Präsident der Republik, Masar ü it yk, begrüßte den gedachte seines Vorgängers, . der

den beiden Staaten angebahnt habe. Er führ

und Nati ; unserer Natzon zu Deutschland haben bewirkt, daß unsere neuen

unser Ver grunde ste

damit der Verkehr auf

vollste Be Beziehung

der fran

Beziehungen auch gegenwärti ieh därti gemäß für beide Sesten 1

fiber fh . 1, n lf. . cht = ir wer dest ein, , in jeder Hinsicht korrekt zu e f, . en die . 3 Wir werden alles tun, Ver f diesem Gebiete womöglich beiden Teilen ö bringt. Wir haben auch . kulturelle en und wollen auch diese bereitwilligst ausgestalten.

— Die diplomatischen Vertreter der Entente, der englische,

zösische und der italienische Gesandte, fanden

sich am Freitag beim Minist isi i am Freitag h Ministerpräsidenten Dr. Benesch ein, der mit ihnen eine längere Ausfprache über . r⸗

eignisse slo wakis

Großen

in Ungarn und über den Stand der eschecho⸗ 9 Intervention und der k . ntente hatte. Laut Meldung des Tschecho⸗

sowakischen

Ihecho⸗Slowalei und

Pressebũros feillen die

den in dieser Sache gefaßten Beschluß Intente und der Botschafterkonferen; mit und erörterten eingehend den Standpunkt ihrer Regierungen. Der Minister⸗ präsident legte insbesondere auf Grund der Lage in der z der Vereinbarung mit den Regierungen der Kleinen Entente dar, welches Vorgehen die Tschecho⸗ Slowakei in der Entwickl nng der weiteren Ereignisse einzuhalten gedenke. Nach der Freitagskonferenz wurden die diplomatischen Verhandlungen den ganzen Sonnabend und Sonntag fortgesetzt, henso wurde ständig zwischen Belgrad und Budapest ver⸗ handelt. Die Große Entente setzt ihre Verhandlungen auch in Budapest fort, wo ein diplomatischer Schritt in den letzten agen in sehr entschiedener Form erfolgt ist. .

Gestern abend erschienen die Vertreter der Großmächte Heim Ministerpräsidenten mit einer Mitteilung über die Ver⸗ handlungen in der Botschafterkonferenz, betreffs der letzten hritte der Kleinen Entente in Paris, London und Jom. Am Sonnabend vormittag hatten nämlich die diplo⸗ matischen Vertreter der Kleinen Entente gemäß der Instruktion hgrer Regierungen den Regierungen in Paris, London und Jom eine Note überreicht, die den Standpunkt und die Jorderungen der tschechischen, der füdslawischen und der rumä— schen Regierung in der magyarischen Frage darlegt. In Paris war daraufhin sofort eine Botschafterkonferenz ein— lerufen worden, um die Note der Kleinen Entente zu behandeln. Dbiger Quelle zufolge hat sich der Standpunkt der Großmächte ind der der Kleinen Entente beträchtlich genähert. Die diplomatischen Verhandlungen werden fortgesetzt.

— Das über einige Teile der Tschecho⸗Slowakei verhängte Standrecht ist auf die ganze Tschech o ⸗Slowakei aus⸗ gedehnt worden. Raub, Brandstiftung, Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates sind mit Todesstrafe bedroht. Das Rilitär hat Befehl, jede Störung der öffentlichen Ordnung rücsichtslos zu unterdrücken.

Südslawien.

Belgrader Blättermeldungen zufolge hat der Minister⸗ rat in seiner Sitzung am Freitag beschlossen, zwei Jahrgänge des zweiten und dritten Armeekorps zu einer sechswöchigen Vaffe nübung einzuberufen.

Ententegesandten der Großen

Amerika.

Wie die „Chicago Tribune“ mitteilt, ist in den Ver⸗ einigten Staaten die Einwanderung von Spaniern, Tür ken, Polen und. Staatsangehörigen Palästina bis zum 1. Juli 1922,

weil die Einmanderungsziffern der überschritten sind.

Asien.

Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ meldet aus Schanghai

daß der Sberkonmandierende

Truppen von Szetschuan

zurückgeworfen habe.

Die Handelsschiffahrt auf. dem Yangtsekiang von Itschang nach Schungking sei wieder aufgenommen worden, di Schiffe kehrten aber aus Schungking zurück und me

den, daß sie von und drangsaliert würden. Auf dem ausländische Kanonenboote seien gezwungen gewesen, siche Truppenansammlungen an den Zurzeit sei alles wieder ruhig.

Die japanische Regierung hat obiger Quelle zufolge

in ihrem Budgetentwurf bei einer Gesamtforderung vo 00 Millionen Dollar 250 Millionen für die 165 Millionen für das Landheer vorgesehen.

von an welchem Tage das zur⸗

zeit gültige Einwanderungsgesetz erlischt, verboten worden, betreffenden Nationalitäten

der Truppen von Tschili die über die Grenze von Hupeh Friedensverhandlungen seien im Gange.

den Bewohnern Szetschuans boykottiert Flusse patrouillierende auf feind⸗

Flußusern zu schießen.

Marine und

Gesellschafisunternehmungen, die unter dem Drucke Finanzlage nicht aufrechterhalten werden kann.

liegt nicht allein in zen Sätzen, sondern auch der das nicht ausgeschũttete Einkommen schon sich besonders in den Fällen,

auszuschütten. Schüttet sie nichts aus,

10 vY, also bei höheren Einkommen etwa den sechsten Teil der

Steuer einer Einzelperson vom gleichen Ein allen anderen Fällen, in denen erhebliche nicht ausgeschüttet, Hauptmangel des geringen Erfassung der

geltenden

gefellschaften eine außerordentliche Höhe. von der ungenügenden Besteuerung des kommens absieht, läßt sich nicht verkennen, Gewinne und der hohen

2. Tie Einzelpersonen haben den steuerl

Erwerbsgesellschaften (8 12 des Körperschaftssteuergesetzes) bieten, rasch erkannt. Es hat auch an Hinweisen darauf in der Presse nicht gefehlt; sogar eine kleine Literatur und ein besonderer Geschästszweig der offenen und heimlichen Steuerberatung über diesen Punkt hat sich

in der überaus großen Anzahl insbesondere von Gesellschaften mit beschränkter 1920 und in den ersten Monaten von

entwickelt. Die Wirkung zeigt sich in von Neugründungen,

Haftung, im Jahre

in denen die Gesellschaft in der Hand weniger kapitalkräftiger Personen sich befindet und deshalb in der Lage ist, Dividenden überhaupt nicht oder nicht in größeren so zahli sie eine Steuer von

sondern angesammelt werden, zeigt sich der n Steuertarifs, Ansammlungen besteht;

geschonten offenen und stillen Reserven erreichen allmählich . Selbst wenn man jedoch

nicht ausgeschütteten Ein⸗ daß angesichts der hohen in der Form von Gratisaktien usw. erfolgenden Gewinnausschüttungen die feste Steuer und die Zuschlagsteuer verhältnismäßig niedrig sind.

der gegenwärtigen Die Bevorzugung im System des Tarifs, t. Die Ungleichheit zeigt

Beträgen

bei den Steuerpflichtigen der unteren Steuerstufen vielleicht überhaupt nicht mehr zur Einkommensteuer herangezogen es müßte auf die ein Teil der Körperschaftssteuer, ; gezahlt hat, gewissarmaßen angerechnet werden, wobei in den unteren Stufen Rückzahlung in Frage käme, ͤ . einer Bevorzugung des Kapitaleinkommeng vor den sonstigen Einkommen

werden können, oder

Einkommensteuer der Bezieher der Gewinngnteile welche die ausschütten de Gesellschaft

pon Ünbilligkeiten eine entsprechende

zur ine hend Diese Regelung würde den Anschein

Vermeidung

erwecken. Die Rückzahlung würde die Heraus zahlung einer Steuer, kommen. Aber auch in die der Bezieher der Ausschüttungen gar nicht bezahlt hat, bedeuten.

Teile des Einkommens

der in der zu denn diese steuerlich bei Aktien ⸗ die

An ist Dividenden, Bonus, . ein

Ae

ichen Vorteil, welchen die F un

1921.

Es haben betragen: in ; bei den G. m. H. bei den A.⸗G. ö 3 Neu⸗ Fapitalbetrag Nen . BIttas Kalenderjahre grlũntungen . griin dungen in J 16 4232 365,3 — — 19, 1827 203,5 — — 19 7 862 778, 4 506 1233 Januar bis Mai , 4112 P 175854 374 1365 Diese Zahl von Neugründungen gestattet

Einzelpersonen in der Gefellschaftsform, vor allem in der Rechtsform Vorteile finden, die sie die,

der G. m. b. H. ͤ 6 di geschütteten Dividende mit der Kapitaler

Sätzen der Einkommensteuen beim Bezieher in Sie liegen nicht in letzter Linie neben den

Nr. 6 des Körperschaftösteue rgesetzes in de in der Möglichkeit, sich der Zuschlagsteuer

Gesellschaftern nicht durchgreifen kann.

Äktionäre, so ist es nicht l wirtschaftlichen Vorteile, welche die

leistung zum Ausdruck kommen. .

3. Eine . der Körperschaftsst rung des Kreises der Erträge, die an der Vorzug, der in der Besteuerung an der näheren Erläuterung. wesentliche Schmälerung des wenn Gewinne aus kö r Maße in das Ausland abfließen. e 4. Der vorgesehene

l⸗ Neuerung: Die Teilung des Einkommens für samtes steuerbares Einkommen und 3 Einkommen wird

beseitigt; für das gesamte steuerbare Ein

zentuagler Satz ohne Staffelung und ohne höht. Die Zuschlagsteuer auf das ausges

zu machen,

Maßstab der Besteuerung Rückstellungen

n auch davon abgesehen, die

u schaffen. Der Gedanke ist im Entwürfe ganz aufgegeben.

nichts ausgeschüttet hahen,

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag sind der Entwurf eines Gesetzes Aenderung des Körperschaftssteuergesetzes, der Gesetz es, betreffend Erhöhung einzelner und der Entwurf eines ö un

Gutachten des Reparationsausschusses des vorläufigen Reichs

zur Entwurf eines Verbrauchssteuern, über Erhöhung von Zöllen nebst Begründungen wirischaftzrats zur Beschlußfassung zugegangen.

Der erstgenannte Gesetzentwurf bringt für die Erwerb gesellschaften (mit Ausnahme ; ꝛ bankgesetze vom 18. Juli 1899 der Staats aufsicht unterliegend reinen Hypothekenbanken) eine Erhöhung der Körpe schaftssteuer von 10 auf 30 vH des Einkommens, während hei den

schaftssteuergesetz fallenden Steuerpflichtigen die Steuer, hinge, zugrunde zu legen. ile ; biöher 19 van deg stenerbaren Cinkonimene betzagen soll. Wsfiuel nach' der absoluten Höhe des Ein kommen ing Dazu wird im allgemeinen Teil der amtlichen Begründung gang und in. Anlehnung an die ausgeführt: Der Gedanke der Besteuerung nach

Hic Erhöhung der Körperschaftsstener für die Grwerbegesell⸗ Finkommenbesteu erung der physischen

schaften, die bei der Finanzlage des Reichs ohnedies nicht zu umge war, kann nicht mehr zurückgestellt werden, nachdem der durch den Friedensvertrag und durch das 1 r Forderungen der Entente das Reich unter den eisernen Zwang gest hat, in der Ausnutzung aller Steuern b geben, was ohne Zerschlagung der Wirtschaft Erhöhung ist aber auch sachlich begründet. J. Das Körperschaftssteuergesetz hat . : pflichtigen Personenvereinigungen und Zweckpermögen, sür steuerung in zwei Gruppen geteilt, die Grwerbzgesellschaflen und übrigen Steuerpflichtigen. Beide unterliegen bisher ei von 10 vy des gesamten steuerbaren Einkommens. gesfellschaflen zahlen daneben noch eine Zuschlagsteuer von des sieuerbaren Einkommens, der als Gewinnanteil irgendwelcher

ausgeschüttet wird. Die Zuschlagsteuer ist progressip ge

der nach dem Hypotheken⸗

steuer baren übrigen unter das Körper⸗ wie

umgehen die Erfüllung as Ultimatum auferlegten

is an die Grenze dessen zu noch erträglich ist. Die

die körperschaftssteuer⸗ die Be⸗

iner festen Steuer Die Erwerbs⸗ dem T

staffelt nach dem

für die Ermittlung der Rentabilität ist liche Feststellung

mögens ju diesem Zweck ist undur

bringt die wirkliche Rentabilität nicht

Steucrpflichtigen die Wahl zu lassen, fapital, das bilanzmäßig ausgewiesene Vermögen die Grundlage der und ob die Wahl jedes jeder festen Grundlage berauben

5⸗

r- der Reftenerung des ganzen Einkommen

Rentabilität, die lediglich von

gesehen werden, daß bei ihnen anders a pflichtigen hinter

ellt ĩ n und ein bestimmtes

Vermögen steht.

festen Hundertsatz, Satz, hat ein

pon Amerika. Sie vermeidet die eben Besteuerungssysteme. Sie Kapitalverwässerung; zugunften des Beziehers durch zufließenden Beträge zu.

die eile Art

würde nur etwa die

wicklung ist ein Beweis dafür, daß der Einwand der Doppelbesteuerung

kes Einkommens der Erwerbsgesellschaften bei ihnen un Auch wenn man sich auf den f Standpunkt stellt, daß die Gesellschaft nichts anderes ist als ihre rund 121 Millionen mehr als hillig, daß .

Gefellschaftsform bei der Be⸗

teiligung am Wirtschaftsleben gewährt, in einer erhöhten Steuer- sich günstig entwickeln.

Sie gewährt, auch Steueraufkommens, . körperschaftlichen Unternehmungen in zunehmendem

Steuertarif bringt eine dreifache

eingeführt, und dieser Satz wird gegenüber den bisherigen Sätzen er⸗

gegeben werden, da sie den Zweck, die wirkliche J nicht erreicht.

zu belegen, um nicht einen Anlaß zu unwirtschaftlichen Ausschüttungen einer Besteuerung nach der Rentabilität Bei den Gesellschaften, * wird der Zweck einer Besteuern

nach der Rentabilität überhaupt vereitelt.

des gesamten Vermögens oder des führbar.

Gintomm'ens auf das Grundkapital, mit oder, ohne offene Reserven zum Ausdruck und fordert zur

Verwässerung des Kapitals, die den Tarif aus den Angeln heben

Jahr möglich sein soll, hieße den

des Steuerpflichtigen abhängig machen.

der Ausschüttungen zum Grund⸗ oder Stamm kapital sich ausdrückende dem Willen des Steuerpflichtigen ab⸗

sich auf die Besteuerung der Kötperschaften nicht übertragen. Bei er Besteuerung von Kapitalgesellschaften kann nicht darüber weg⸗

dem erzielten Ertrag eine

sie läßt in einfacher : Milderung der Besteuerung der ihm Der vorgeschlagene bebeuket zwar eine erhebliche Erhöhung der Steuerlast bisherigen Stande, erscheint aher noch als Belastung der

Belastung der aus⸗ tragsteuer und den hohen in Kauf nehmen läßtz Vergünstigungen des 6 zu entziehen.

und bei

euer bedeutet eine Erweite⸗

Rieß aft ne, e. Kakao, Gewürze und Südfrüchte vor. Begründung wird dazu ausgeführt:

Duelle liegt, bedarf keiner einigen Schutz gegen die zu besorgen ist,

für die Besteuerung in ge⸗

ommen wird ein fester pro⸗ Rücksicht auf die Rentabilität

chüttete Einkommen soll auf⸗ Rentabilität mit zum Es wurde aber

mit einer höheren Steuer

Ein geeigneter Maßslas nicht vorhanden. Die jähr— arbeitenden Ver⸗ Die Beziehung des

würde, * geradezu auf. Die voltswirtschaftliche Gefahr einer Kapitalverwässerung darf, im Hinblick auf die spätere Gesundung des Wirtschaftslebens nicht gering angeschlagen werden. Dem

ob das Grund⸗ oder Stamm⸗ Vermögen oder das gesamte Rentabilitätsberechnung bilden soll

Tarif e Besteuerung von der Wahl Unmöglich ist es sodann,

z nur die in dem Verhältnis

Abzulehnen war endlich eine progressive

ch dem Vor⸗

Befteuerung der physischen Personen.

der Leistungssähigkeit, der der ersonen zügrunde liegt, läßt

ls bei den physischen Steuer⸗ Mehrheit von Beteiligten

5. Die einheitliche Steuer vom ganzen Einkommen mit einem also einen der Höhe des Einkommens proportionalen egenstück in England und den Vereinigten Staaten

dargelegten Fehler der anderen

drängt den Steuerpflichtigen nicht zur

Weise einen Ausgleich

Steuersatz von 30 vH gegenüber dem tragbar. Die Erhöhung Erwerbsgesellschaften im

Verhältnis d d ätteten Gewinnanteile zum Grund⸗ oder w t ö J ,,, . 2 vH der Ausschüttungen, wenn diese Jahre 1919, in Preußen und, in anderen. Bundesstaaten, er= h des Grundkapitals nicht übersteigen, auf 16 vo, wenn die eichen. Allerdings war damals die Belastung der physischen Augsschüllungen 10 19 des Grundkapitals und mehr betragen. Dabei Personen durch die Einkommensteuer eine geringere. Jem bleiben 3 vy des Grund⸗ oder Stammkapitals in jedem Falle von gegenüber ist aber hervorzuheben, daß der Entwurf die Vor⸗

wenn der gesamte belastung der Bezieher durch die Vorschristen des neuen 8 12 mildert,

Im Höchstfall, d. h.

der Zuschlagfteuer frei. ) würde die

Gewinn ausgeschüttet würde, schast 20 vo des gesamten ; erreichen. Geht man davon aus, daß im Dur 12 vp des Grund⸗ oder Stammkapitals auf

sieigen und nicht mehr als die Hälfte der Gewsnne ausgesch durchschnittliche Steuerleistung

chschnitt

Steuer der Erwerbsgesell⸗

teuerbaren Einkommens niemals ganz die Dividende die Dauer nicht über⸗ chüttet

der die Heranziehung der Dividende fommensfeuer abschwächt. Für die durch entsprechende Anwendung der fleuergesetzes die Stenerlast von selbst

der

fahren. Gegen eine Erhöhung, des Steuersatzes auf des steuerbaren Einkommens, die bon verschiedenen Seiten, auch von

beim Bezieher durch die Ein⸗ nächsten Jahre wird überdies S8 59, bh. des Einkommen⸗ eine erhebliche Ermäßigung er⸗ 40 oder 50 vn

ast vorgeschlagen, aber auch als

Sie wäre nach den Erfahrungen, direkten Steuern gemacht worden verbunden, die von den Steuerhe Für die nicht

ländischer Erwerbsgesellschaften,

über die steuerlichen Begünstigungen, der der Kapitalertragsteuer, die Höhe der vorläufigen die erforderlichen Uebergangsbestimmungen.

höhung einzelner Verbrauchs steuern, sollen die

Ultimatums ergeben, müssen neben inwieweit und in welcher Form neue Steuerquellen erschlossen werden können, die vorhandenen gebaut werden. Steuern nicht umgehen. ; ⸗ x . Süßstoffmonopols, die Erhöhung der Zuckersteuer sowie der Einnahmen den Schluß, daß die aus dem Branntweinmonopol abzielen, s bereits vorgelegt worden; die hieraus zu erwartenden Mehreinnahmen können für das Rechnungsjahr Mark geschätzt werden. Aus Gesetzeniwurfs kann für das einnahme von rund 108 Milliarde m mäßigen Steuersatz und und zwar werden an Mehreinnahmen erwartet: von Dice Ent. der Leuchtmittelsteuer rund 49 Millionen Mark, der Zündwarensteuer rund 40 Millionen, von der den steuer etwa 850 Millionen,

die rechtlichen und w

die mit der Erstattung bei anderen fr mit einer Geschäftsbelastung zörden nicht zu bewältigen wäre. zu den Erwerbsgesellschaften zählenden Steuerpflichtigen, an den zahlenmäßig gesteigerten Erträgen der Wirtschaft keinen teil haben, da sie entweder keine eigentlichen Erwerbszwecke ver⸗

folgen oder das Einkommen für andere als Erwerbszwecke verwenden,

eine Erhöhung der Steuer nicht vorgesehen. ' Yäaten der Reugestaltung kes Tarijs bringt der Entnanf noch ige weitere Aenderun en: eine Klarslellung der Steuerpflicht aus—

die im Inland ein Gewerbe betreiben, nderungen der Vorschriften über die Besteuerung der Liquidations—⸗

d Fusionsgewinne der Erwerbsgesellschaften, ferner der Vorschriften Schachtelgesellschaften bei

endlich eine Aenderung der Vorschrift über Zahlungen auf die Körperschaftssteuer sowie

Entwurf eines Gesetzes, betreffend Er⸗

Leucht⸗ ittelsteuer, die Zünd warensteuer, die Bierstener, e Mineralwassersteuer und die Tabaksteuer erhöht erden, wozu in der amtlichen Begründung u. a. bemerkt wird: Zur Deckung für den Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt für

Nach dem

das Rechnungsjahr 1921 und für die Verpflichtungen, die sich für das Deutsche Reich aus dem Friedensvertrag und der Annahme des

der Prüfung der Frage, ob,

Steuern bis zur Grenze des Möglichen aus— Dabei 1 sich die Erhöhung bestehender indirerter

esetzentwürfe, die auf die Einführung eines

ind von der Reichsregierung 1922 auf etwa 2 Milliarden der Annahme des jetzt vorgelegten Rechnungsjahr 1922 mit einer Mehr⸗ Papiermark gerechnet werden, der Erhöhung

von der Erhöhung Erhöhung der Bier⸗ von der Erhöhung der Mineralwasser⸗ teuer etwa 20 Millionen und von der Erhöhung der Tabaksteuer Mark. Sowohl der Betrag, von 2 Milliarden se der Betrag von 1,08 Milliarde kann sich in späteren Jahren vesentlich erhöhen, wenn das Branntweinmonopol und die Biersteuer

Der Entwurf eines Gesetzes über Erhöhung von

Zöllen sieht eine solche der Zollsätze für Kaffee, Tee, In der amtlichen

Zur Deckung des Fingnzbedarss ist auch eine perstärkte Heran⸗ ziehung der Zölle erforderlich. Ihr Ertrag belief sich im Rechnungs⸗ ahre 1913 auf rund 709 Millsonen Mark, im Rechnungsjahr 1920 dagegen — ohne Berücksichtigung des Goldzollaufgeldes — auf nur zo Millionen Mark., wobei besonders der Ausfall er bei Kriegsbeginn aufgehobenen Hetreidezölle ins Gewicht fällt, die vor dem Kriege 31 vH der gesamten Zolleinnahmen gusmachten. Die Einnahmen wären noch geringer gewesen, wenn nicht in den ersten Monat u des abgelaufenen Rechnungsjahres an der deutschen Westgrenze die Durch⸗ jührung der Einfuhrverbote ,,, worden wäre, so daß erhebliche Mengen von Luxuswaren jereinströmen konnten. Ein nicht mit Sicherheit zu schätzender Mehrertrag wird sich daraus ergeben, daß mit dem 30. Jun 1821 die letzten noch bestehenden Tarifabreden, die mit Desterreich und der Schweiz, weggefallen und damit zum Teil autonome Jollpflichtigkeit an die Selle der vꝛrtragsmäßigen Zollfreiheit und Höhere autonome Zollsätze an die Stelle der vertragsmäßigen getreten sind. Gewisse Mehreinnahmen sind ferner zu erwarten aus dem weiteren Abbau der seinerzeit aus kriegswirtschaftlichen Gründen zugelassenen vorübergehenden Zollbefreiungen, Hierüber wird dem Reichstag eine besondere Vorlagé zugehen. Eine Erhöhung der Zölle auf Wein und auf gewisse besonders ertragreiche Südfrüchte ist nach Artikel 269 Abf. 2 des Friedenvertrags ebenso ausgeschlossen, wie es die Bieder⸗ einführung der Getreidezöolle sein würde. Von den eigentlichen Finanz⸗ zöllen kommen danach für eine Erhöhung neben einzelnen Gewürzen and Südfrüchten in der Hauptsache die zuletzt im Jahre 1918 erhöhten Zölle auf Kaffee und Tee und die im Jahre 1918 nicht erhöhten Kakag⸗ zölle in Betracht. Die Srhöhung mußte so bemessen werden, daß nicht der Mehrertrag durch Verbrauchsrückgang vereitelt wird. Bei rohem Kaffee erscheint hiernach eine Heraufsetzung des geltenden Satzes von 3 „ auf 2600 6 angemessen, bei Tee cine Erhöhung von 220 4 auf 360 16. Bei geröstetem Kaffee empfiehlt sich eine Verstärkung des AÄrbeitsschutzes für die inländische Röstindustrie und zu dem Zwecke eine Steigung des Zollsatzes von 176 16 auf 300 C6. Der Zoll auf rohe Kakaobohnen kann verdoppelt werden. Diese Er⸗ höhung ergibt die Notwendigkeit, auch die Zölle für gebrannte Kakao⸗ bohnen, Kakaomasse, Kakaopulver, Schokolade und Kalaowaren sowie für Kakaobutter, zu erhöhen, wobei im Hinblick auf die ungünstige wirtschastliche Lage der heimischen Industrie auf eine angemessene Verstärkung des Zollschutzes Bedacht zu nehmen war. Bei der Bemessung des Zolles sür Kakaobutter mußte weiter berücksichtigt werden, daß sich die ausländische Kakaopulverindustrie und damit die Auslandserzeugung an Kakaobutter im Kriege besonders stark entwickelt hat. Infoͤlgedessen hat die gleiche Inlandsindustrie nicht nur ihre früheren ausländischen Hauptabnehmer an Kakaobutter perloren, sondern bei zu niedrigem Eingangszolle sogar den Wett— bewerb der Auslandshutter im Inland zu befürchten. Aus diesem Grunde ist für Kakaobutter der gleiche Zollsatz wie für Ka kaomasse porgesehen. Bei den Zollsätzen des Entwurfs kann vorläufig mit folgenden Mehrerträgen gerechnet werden:

für Kaffee (650 dæ Einfuhr abzüglich 10 vh

Verbrauchsrückgang)) w .. 32,5 Millionen Goldmark, Tee (20 000 dz Einfuhr abzũglich 10 vn Verbrauchsrückgang] 4 19 8 1 Kakao (600 οο0 da Gef ohne Ver⸗ brauchsrückgang g! , 10, 0/ 3 ö Gewürze und Südfrüchte Ess des Friedensverbrauchs)ĩ ... ö . ö zusã nm m̃en 45,6 Millionen Goldmark.

Im Beharrungszustande wird der Mehrertrag auf 75 Millionen Boldmark veranschlagt, wobei für Kaffee 50 vH, für Tee 76 vy, für Kakao 100 vH., für Südfrüchte und Gewürze 40 vy des Friedens verbrauchs in Ansatz gebracht sind. Für eine Vermehrung der Zoll⸗ einnahmen kommen aber auch solche Zölle in Betracht, die sich nicht als reine Finanzzölle darstellen. Sie dienen hauptsächlich dem wirt⸗ schaftlichen Schutze und sind grundsätzlich so bemessen, wie es bei Schaffung des Zolltarifs unter Berücksichtigung Des Warenwerts das Schutzbedürfnis der gleichartigen inländischen Waren erfordert. Es ssegt auf der Hand, daß sich nach dem Kriege dieses Verhältnis voll⸗ kommen verschoben hat. Um die richtigen Beziehungen wieder hörzu⸗ stellen, bedarf es einer jetzt noch nicht erreichbaren Klärung der außenwirtschaftlichen Lebenshedingungen jedes einzelnen Ge⸗ werbezweigs und auf Grund ihrer Kenntnis einer eingehenden Prüfung des Aufbaues des Zolltarifß. Vorbehaltlich dieser genauen Durcharbeitung des Tarifs erscheint es, um schon ietzt zu den

werden wird, so würde die , Nertr d j

Erw sellsch⸗ a 45 vo bes gesamten stenerbaren Ein. maßgebenden Vertretungen der Wirtsch — . 163 n den deff der! Einzelpersenen nicht mehr tragbar ö bekampst worden öst. beste hen, schtere kann naheju 66 vo des steuerbaren Cinkommens? erreichen. Bedenken, Vie Grhöhung, wütke iwar, die dargelegten Jer. n Gecherscner V zahlen, fe den einem Einkommen, das füge einer , . Körperschaftesteuer noch, steigern, allein ben bel ber Crwerbsgesellschaften zumeist überschrittenen ern . 1 en Ale n ig ,, n. ö 3 1 j igt, ᷣ ind vier! bis fünfmal höhere belastung der Ante seeig ners er zern, ü en im neuen 8 Hö 660 M übersteigt, im allgemeinen eine d fünf ehen müßte. Die ausgeschütteten Gewinn⸗

Steuer als eine der Durchfchnsttsbelastung bei der Körperschaftesteuer

unterliegende Erwerbsgesell schaft. Vierin liegt eine Bevorzugun

vorgesehenen en , anteile würden bei den

g der eziehern nur

noch zu einem geringen Teile,