6) Erwerbs⸗ und Wirt⸗ schaftsgenossenfchaften.
Am Freitag, den 18. November, 115 Uhr Vorm., findet in dem Ge⸗ schäftslokal der Geno⸗Film e. G. in. b. H, Bernburger Straße Nr. 13 11 Tr., eine außerordentliche Generalversamm⸗ lung statt mit der
Tagesordnung:
Neuwahl des Aufsichts rats, zu der wir unsere Genossen hiermit ein⸗ laden. 82775
Berlin, den 5. November 1921.
Geno⸗Film e. G. m. b. H.
Mortier. Müller⸗Aden.
2269 Spandauer und Friedrich⸗Wilhelm⸗ städtische Sch or astein seger Meifter⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft
mit unbeschränkter Haftpflicht.
In der außerordentlichen General versammlung vom 3. November 1921 ist die Annahme der „beschränkten Haft⸗ pflicht“ beschlossen worden. Die Gläu⸗ biger, die der Umwandlung widersprechen, werden aufgefordert, sich bei der Genossen⸗ schaft zu melden.
Berlin, den 4. November 1921.
G. Lindow, Vorsitzender, Schönwalder Straße 265.
H. Löffelm eier, Kassenfübrer.
W. Klein wächter, Schriftführer.
82223)
Molkerei Magdeburger Milchhändler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Bilanz vom 31. März 1921. Aktiva. Pa ssiva.
. K Kautionskonto , * ö 5 8 1 9. Wertpapierkonttt·. JJ j 5425 Kassenk onto J 373786 k J 12 624 — , ö 5 7100 — Konto pro . sit . ö , , , , , , , 2 350 — Gewinn un erlustkonto: .
a) Gewinnvortrag aus 1919,26. . 44 2501,67
b) Reingewinn aus 1220/21 .. 9352,69 II 854 36
19 90436 1990436
Mitgliederbewegung
Am 31. März 1920 hatte die Genossenschaft nicht 290 Mitglieder, wie damals veröffentlicht wurde, sondern 19 Mitglieder. Ein Zu⸗ und Abgang ist im Geschäfts⸗
jahr nicht erfolgt, mithin besteht die Geno gliedern. .
Das gesamte Geschäftsguthaben a weder vermindert noch vermehrt. . Die gesamte Haftsumme aller Mi
12 000 4A, wie damals irrtümlich veröffentlicht wurde, sondern 11 400 16. Eine Ver⸗
änderung derselben hat im Geschäftsjahr
31. März 1921 alle Mitglieder für eine Gesamthaftsumme von 11 400 4K aufzukommen.
Magdeburg, den 29. September
Der Vorstand. . ; Friedrich Weferling.
Otto Hartwig.
und Haftsumme usw.
ssenschaft am 31. März 1921 aus 19 Mit⸗ Iller Mitglieder hat sich im Geschäftsjahr tglieder betrug am 31. März 1920 nicht nicht stattgefunden, es haben daher am
1921.
* J
von Nechtsanwälten.
822289] In die Liste der bei dem Kammergericht zugelassenen Rechtsanwälte ist am 31. Ok⸗ tober 1921 unter Nr. hs eingetragen der Rechtsanwalt Dr. Alfred Karpen, Berlin⸗ Wilmersdorf, Motzstraße 37. Berlin, den 1. November 1921. Der Kammergerichtspräsident.
lS2668 ö In die Liste der bei dem hiesigen Amtsgericht 31elassenen Nechtsanwälte ist heute der bisherige Gerichtsassessor Richard Knoch in Bunzlau eingetragen worden. Bunzlau, den 2, November 121. Der aufsichtführende Richter.
82224 Rechtsanwalt Dr. Arthur Nawratzti ist in die Liste der beim Ohexlandesgericht Frankfurt a. M. zugelassenen Rechts. anwälte eingetragen worden. Frankfurt a. M., den 31. Oktober 1921. Der Oberlandesgerichtspräsident.
182597]
In die Liste der bei dem hiesigen Land⸗ gericht zugelassenen Rechtsanwälte ist eEute eingetragen worden: Rechtsanwalt Dr. Rapp mit dem Wohnsitz in Hanau.
Sanau, den 31. Oktober 1921.
Der Landgerichtspräsident
182567] Bekanntmachung.
In die Liste der beim hiesigen Amts⸗ gericht und Landgericht zugelassenen Rechts- anwälte ist heute vom Amtsgericht und Landgericht der Rechtsanwalt Dr. Linus Kather von hier mit dem Wohnsitz in Königsberg, Pr., eingetragen worden.
Königsberg, den 2. November 1921.
Der Landgerichtspräfident.
—
IS2230]) . . Der Rechtsanwalt Dr. Walter Rojen⸗ baum in Stettin ist heute in die Liste
der bei dem hiesigen Amtsgericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwälte eingetragen worden.
Stettin, den 1. November 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 1. 182228 In der Liste der bei dem Kammergericht zugelassenen Rechtsanwälte ist der unter Nr. 537 eingetragene Rechtsanwalt Brun enkpiel auf Antrag heute gelöscht worden. Berlin, den 1. November 1921. Der Kammergerichtspräsident. 182226 Der Rechtsanwalt und Notar Paul Hartung in Burg b. M. ist am 22. Ok— tober 1921 verstorben. Seine Eintragung in der Anwaltsliste ist heute gelöscht. Burg b. M., den 31. Oktober 1921. Das Amtsgericht.
82225 Der
— ꝑ 1
Rechtsanwalt, jetzige Regierungt⸗ vräsident Dörr zu Birkenfeld ist in der Tiste der beim Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden. Oberstein, den 23. Oktober 1921.
7) Nie derlassung 1.
hier, ist der Antrag gestellt worden,
Der Rechtsanwalt, und Notar Arthur Langer ist in der Liste der beim hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwaͤlte heute gelöscht worden. r Nybnik, den 31. Oktober 1921.
Das Amtsgericht.
9) Bankausweise.
582649 da , mn nm, er
NMeichsbank vom 31. Oktober 1921.
Aftiva. Metallbestand( Bestand 4. an kursfähigem deut⸗ schen Gelde und an Gold in Barren oder ausländischen Münzen, das Kilogramm fein zu 2784 4A berechnet). . 1 007 868 000 darunter Gold 93 631 000 2. Bestand an Reichs⸗ und Darlehenskassenscheinen 4 589 992 0090 .Beftand an Noten an⸗
22
derer Banken 3 082 000 4. Bestand an Wechseln
i enn, dl 74 000 5. Bestand an diskon⸗
tierten Reichsschatzan⸗
weisungen.. 98 704 768 000 6. Bestand an Lombard⸗
forderungen... 47 775 000
282 179 000 6 529 644 000
. Bestand an Effekten. 8. Bestand an sonstigen Aktiven
Vassiva.
2. Grundkapital ... 180 000 909 19. Reservefonds ̃ 121 413 000 11. Betrag der umlaufen⸗
den Noten gl h27 679 000 12. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten: a) Reichs und Staats⸗ guthaben 5239 625 000
) Brivatguthaben IJ Sz 5h Hoh 13. Sonstige Passiva. . 1 915027 000 Berlin, den 3. November 1921. . Reichs bankdirektorium. Ha ven stein. v. Glasenapp. v. Grimm. Kauffmann. Schneider. Budezie s. Bernhard. Seiffert. Vocke. Fuchs. Schneider. Bei den Bankanstalten wurden im Monat Oktober abgerechnet 119 496 417 506 . 6.
10) Verschiedene Bekanntmachungen.
er n;, - Von der Firma Oscar Heimann C Co.,
41090990 J neue Stammaktien der R. W. Dinnendahl Aktien n, e,, Effen⸗ Ruhr, Nr. 2001 is 3009 zu je Æ 1009,
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse
zuzulassen.
Berlin, den 1. Nobember 1921.
Zulaffungsste lle
an der Börse zu Berlin.
82341] . Von der Firma Hatho C Co, Gesell. schaft mit beschränkter Haftung, hier, ist der Antrag gestellt worden, ; 4p 6090 4 * , Poppe ir tiengesell⸗ schaft in Berlin, Nrn. 2401 — 5000 zu je 4 1000, ; . zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 3. November 1921. Zulassungsste lle an der Börse zu Berlin. Kopetz kv.
(82342
Von der Dregdner Bang und der
Firma Hermann Hehmann, Bankgeschäft,
ier ist der Antrag gestellt worden,
47000 090 Aktien der Aktien⸗
esellschaft Eisenhütte West⸗
alia in Bochum Nr. 1 — 240 zu
je Æ 500 und Nr. 241 — 7120 zu je
d loo) .
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 3. Nobember 1921.
Zulaffungsste lle an der Börse zu Berlin. Kopetz kv.
182343 ; Von den Firmen Gebr. Röchling, Bank, und Delbrück Schickler C Co., hier, ist der Antrag gestellt worden, ; 49 9900 neue Aktien Nr. 3001 bis 12000 zu je 4 1000 und 6750 5 7 hy pothekarisch fichergestellte, zu 102 0½ rückahl⸗ bare Teilschuldverschreibungen der Meguin A. G. zu Butzbach⸗ Sesfsen ; . an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, wen 2. November 1921. Sula ssungsstelle ; an der Börse zu Berlin. Kopetz ky.
(S2 580] Von der Dresdner Bank in Dresden ist der Antrag gestellt worden, ¶ 4K 60909 0090 neue Stammaktien,
Nr. 3001 - 90909, und 4 50900 099 5 oν an erster Stelle hypothekarisch sichergestellte mit 102 oo rückzahlbare Teilschuldverschrei⸗ bungen Nr. 1— 5060 der Ver⸗ einigten Eschebach'schen Werke Aktiengesellschaft in Dresden zum Handel und zur Notierung an der hic en Börse zuzulassen.
resden, den 3. November 1921. Die Zulassungsstelle der Börse zu Dresden.
Oscar Schleich, stellv. Vorsitzender.
—
82581]
Von der Nationalbank für Deutschland
Kommanditgesellschaft auf Aktien Zweig⸗
niederlassung Hannover, Hannover, ist der
Antrag gestelll worden,
nom. K 2 1090 9909 vollgezahlte nene Aktien der Lindener Eisen⸗ und Stahlwerke Aktiengesellschaft in Sannoner⸗Linden, 2100 Stück zu je Æ 1000, Nr. 2101 - 4200,
. Handel an der hiesigen Börse zuzu⸗
assen.
Sannover, den 2. November 1921.
Zulassungsstelle an der Börse zu Hannover. Bollmann. Kluge.
82582 Bekanntmachung. Von der Ostbank für Handel und Ge⸗ werbe ist beantragt worden,
00 909 nene Aktien der Aktien⸗ brauerei Schönbusch in Schön⸗ busch bei Königsberg, und zwar S00 Stück über je 4 16600, Nummer l50l bis 2300, zum Handel und zur Notierung an der Königsberger Börse zuzulassen. Königsberg, den 2. November 1921. Zulasfungsstelle für Wertpapiere
an der Börse zu Königsberg. Otto Meyer, Generalkonful a. D.
Id2583] Bekanntmachun
Von. der. Direction der Higconto⸗Ge⸗
sellschaft, Filiale Königsberg, ist beantragt
worden. ;
1509090 4 auf den Inhaber lautender junger Aktien der Pinnau⸗ Aktiengesellschaft für Mühlen⸗ betrieb, Pinnau bei Wehlau,
und zwar 1500 Stück zu je 4 1000, Nummer 2501 bis 4006,
zum Handel und zur Notierung an der
Königsberger Börse zuzulassen. Königsberg, den 2. November 1921.
gun fen en ren? für Wertpapiere an der Börse zu Königeberg.
Der Vorsitzende: Otto Meyer, Generalkonsul a. D.
lb 4749 e, ee, r,.
Die Firma Schwarzwälder Brenn⸗ stoff Industrie Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Mannheim ist am 28. September d. J. in Liquidation etreten und ist der seitherige Geschäfts⸗ ährer Herr Mar Schnurr als alleiniger diquidator bestellt.
. Unterzeichneter, als LiqVuidator der Gesellschaft, fordere die Gläubiger auf, . Forderuug an die Gesellschaft einzu⸗ reichen.
Mannheim, den 23. September 1921. Schwarzwälder Brennstoff⸗Industeie G. m. b. S. in Liguidation. Marx Schnurr, Liquibator.
nicht über drei Monaten zu melden.
S2584 Bekannimachung.
Auf Hrund der s 2, 3 und 4 des Cgie⸗ setzes über die Abwicklung der Kriegsgesell⸗ schaften und Kriegsorganisationen pom l5. Juli 1921 (Reichsgesetzblatt S. 242) weisen wir darauf hin, daß die gesetzliche Swperrfrist zur Anmeldung ven Forde⸗ rungen gegen die QOstpr. Fischhandels⸗ gesellschaft m. b. S. mit dem 11. No- vember 1921 abläuft. Forderungen inländischer Gläubiger gegen die Ge⸗ sellschaft erlöschen, wenn sie nicht bis dahin, Forderungen ausländischer Gläubiger gegen sie erlöschen, wenn sie nicht bis zum 11. August 1922 ein⸗ schließlich gegenüber der Gesellschaft schrift⸗ lich oder gerichtlich geltend gemacht sind.
Königsberg, den 2. November 1921.
Ostpreustische Fischhandelsgesell⸗
schaft in Liquidation. (Unterschrift, Oberregierungsrat.
S0842 Gläubigeraufruf. Die „Adler Pen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Nürnberg, Harmoniestraße 18, hat sich durch Gesell⸗ schafterbeschluß vom 27. Juli 1921 auf⸗ gelöst und ist zufolge handelsregistergericht⸗ lichen Eintrags des Amtsgerichts Nürnberg vom 21. Oktober 1921 unter der Firma: Nürnberger Federhalterfabrik, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, in Liquidation getreten. Als Liquidator ist der bisherige Geschästsführer der Adler Pen, G. m. b. H., Richard Jäger, bestellt. Es werden hierdurch die Gläu— biger vorbenannter Gesellschaft erfucht, ihre etwaigen noch offenen Forderungen mit entsprechenden Belegen versehen bei unserer Geschäftsstelle in Nürnberg, Harmoniestr. 18, einzureichen. Nürnberg, den 28. Oktober 19821. Nürnberger Federhalterfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Rich. Jäger, Liquidator.
lrgl go) . Die Titana Maschinen⸗ Dandels Gesellschaft m. b. H., Berlin 8W. 658, Charlottenstr. 19 b, ist durch Gesellschafterbeschluß in Liquidation etreten. Die Gläubiger der genannten Firma werden hierdurch aufgefordert, sich bei derselben zu melden. Der Lig uidator: Mehling.
Firma
81878
Auf Grund der 55 2 3 und 4 des Ge—⸗ setzes über die Abwicklung der Kriegs⸗ gesellschaften und , vom 15. Juli 1921 (R.-⸗G-⸗Bl. S. 9427) weisen wir darauf hin, daß Forderungen in⸗ ländischer Gläubiger gegen die Frisch⸗ herings⸗Cinfuhr⸗Gesellschaft m. b. H. in Liguidation in Altona erlöschen,
1921 einschlieslich, und daß Forde⸗ rungen ausländischer Gläubiger gegen die Gesellschaft erlöschen, wenn sie nicht bis zum 11. August 1922 einschlies⸗= lich schriftlich oder gerichtlich gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht sind. Frischherings Kinfuhr⸗Gesellschaft m. b. S. in Ligui dation. O. ,, 2X. Schlüter. M. Stahmer.
fundenen Gesellschafterversammlung wurden , des Aufsichtsrats ge⸗ wählt:
Tittler, Hermsdorf, Bez. Breslau, als Vorsitzender,
Herr Hausmarschall von Pohl, Schloß Waldenburg i. Schles., als erster Stellvertreter,
Herr Generaldirektor Bie, Berlin NW. 40. Hindersinstraße 9, als
zweiter Stellvertreter,
Herr Bergwerksditektor, Bergrat Edler von Braunmühl, Neurode i. Schles.,
Herr Oberbergrat a4. D. Siegemann, Breslau II, Tauentzienstraße 51,
Herr Bergwerkgdirektor Dr. Gaertner,
Mölke, Kr. Neurode i. Schles. Herr Direktor Riedel, Gottesberg i. Schles.,
Salijbrunn i. Schles., Derr. Spyndikatedirektor a. D. Arends, Niederlößnitz b. Dres den, Borstraße 7.
bersammlung am 2. März 1921 ist die Liguidation unserer Gesellschaft be— schlossen worden. Als Liquivator wurde Herr Direktor Hilger, Lüneburg, und als dessen Stellvertreter Herr Fritz Paepce, Lüneburg, bestellt, derart, daß jeder von ihnen einzeln handelnd zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Nach dem J 96 über die Abwicklung von Kriegs— gesellschaften und Kriegsorganisationen vom 15. Juli 1921 verkürzt fich für unfere
drei Monate.
alle , . gegen uns, sofern sie
chriftlich oder gerichtlich uns eg. geltend gemacht worden sind. Wir fordern alle Gläubiger auf, sich binnen
Lüneburg, den 28. Oktober 1921. Lebens mittel⸗ zentrale des Regierungsbezirks Lüneburg
1180225
wenn sie nicht bis zum 11. November m.
werden aufgefordert, sich bei der Ge schaft zu melden. Petow, Samburg, Magdalenenstraße 4.
81875 Die Binzstraße 47 Grunderwerbè. gesellschaft mit beschränkter Saftung.
ist aufgelöst und
; . zt sich für Hornhausen, ausgeschieden, Gesellschaft die gesetzliche Sperrfrist auf stan ; . Als Geschäftsführer Mit Ablauf der Sperrfrist erlöschen G
Gee lsschaỹt mit bejchräntter Haftmig⸗
Bekannhnachung.
Die irma Gertzard Hiltgen K Co. Gesellschaft mit beschränkter Seftung in Duisburg ist aufgelöst. Die Glan, biger der Gesellschaft werden aufgefordert,
sich bei ihr zu melden. Duisburg, den 26. Oktober 1921.
Die Liqnidatoren der Firma Ger⸗ hard Hiltgen & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation: Gerhard Hiltgen. Paul Stahl.
ls2022] ö Oertz Werke mit beschränkter Haftung, Hamburg. Durch Beschluß der Gesellschafterber, sammlung vom 12. September 1921 ist die Gesellschaft aufgelöst und in Liqui— dation getreten. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ihre An—⸗ sprüche anzumelden. Samburg, den 15. September 1921. Wiesner, Liquidator.
—
79932 Bekanntmachung. ? Die Hausrat Gesellschaft mit be, schränkter Haftung in Wald ist auf gelöst. Die Gläubiger der Gesellschat werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Wald, den 26. Oktober 1921. Der Liguidator der Sausrat Gesellschaft mit beschränkter Sa ftung in Liguidation: Robert Schmachtenberg.
73460] Bekanntmachung.
Die Merseburger Vieh⸗ und Mast⸗ anstalt, Wyandottehof / G. m. b. H. in Merseburg ist gufgelöst. Dir Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, sich bei ihr zu melden.
Merseburg, den 3. Oktober 1921.
Der Liguidator der Merseburger
Vieh und Mastanstalt Wan dotte⸗
hof“ G. m. b. S. in Liquidation: Wilhelm Juckoff.
ls 1574 ; Durch Gesellschafterbeschluß vom 21. Aprl 1921 ist die Gesellschaft Milchteile⸗ verwertung sgesellschaft m. b. H. zu Lübeck aufgelöst. Zu Liguidatoren sind die Herren Paul Kraneis und Wilhelm Veth zu Lübeck bestellt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei den Liguidator Wilhelm Veth in Lübeck. Schwartauer Allee 3e, anzumelden.
80843] 5 Als Liguidator zer „Vereinigten Rahmenfabriken G. im. b. S. in Liqui.“ in Berlin, Urbanstraße 7], fordere ich die etwaigen Gläubiger auf, ihre Ansprüche bei mir geltend zu macher. Dr. Eh m cke Rechtsanwalt in Berlin N. 24, Friedrichstraße 131. 79471 . HSolzkohlen⸗Groshandelsgesellsch. b. H. zu Hamburg. Die Gesel⸗ Die . . ell⸗ Der Tiquidator:
schaft ist aufgelöst.
Berlin C. 2, Spandauer Straße 28, in Liquidation ge⸗
79828) , k er, , .
ö - 9. ersucht, ihre Forderungen umgehe
Dr n , , gare att bei genannter Tirma geltend zu machen. In der am 39. Juni 1921 stattge⸗ [76428
Die Firma Julins Breitling & Co.
ele ben. mit beschränkter Haftun . hat si j Herr Generaldirektor, Bergassessor Dr. Julius J in Cannstatt, Waib
linger Straße S2. . bi werden hiermit aufgefordert, sich bei ihn zu melden.
aufgelöst. ziquidator J
Die Gläubiger
Julius Breitling.
78042]
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Di
Glänbiger werden aufgefordert, sich ba derselben zu melden.
Bad Bertrich, den 18. Oktober 17. G. m. b. S. Haus Arndt i. T.
Emil Colsman, Langenberg, Rhld.
Hauptstraße 190.
79466
Sanseatische Lebensmittel⸗Import⸗
Gesellschaft mit heschränkter Haftung Herr Bergwerksdirektor Sachse, Bad H e.
amhurg 3, Alter Steinweg 16. Mi
Besellschast ist in Lignidatior, getrefen Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei den Liquidatsren it
, ben,. i. Schlesien, den melden. Die Liguidatoren.
. ober — 2 . ö — — ——
üiftsfi lstar3] ,, m Die Liguidation unserer Gesellschat
79934] ist beschlossen worden. Wir fordern
In unserer ordentlichen Gesellschafter= . Gläubiger hiermit auf, ihre An.
prüche bei uns anzumelden. Chemnitz, den 30. Juni 1921. Deutsch⸗Oesterreichisch Ungarische
Woll ⸗Einkaufsgesellschaft m. b. S
zu Berlin in Liquidation. Der Liquidator: Jahn.
—— wm,,
i348] Aus der Geschäfteführung unseret
Gesellschaft ist Herr Iulius Rahmann
aus dem Vor⸗= nd Herr Heinrich Roloff, Hornhausen. ist Herr Gustab räger, Hordorf, als Vorstandsmitglieder
sind die Herren Albert Wunderling und n. Heinemann JT, Horn hausen, ge⸗ wählt.
Oschersleben (Bode), den 24 Ons
Vorstand her Zu gerfa khr it Osrtze za seben,
tober I921.
Delze.
—
Otto Plämecke.
Das Amtsgericht.
Kopetzky.
—
G. m. b. S. in Liqui dativn. I V.: Pa epcke.
— — ——
Er ste Sentral⸗Handelsregifter⸗Beilage
2 nn Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Sonnabend, den 5. November
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bek , , der Eijenbahnen enthalten frud, erscheint nebst der W
1921
über 1. Eintragung 2c. von BVatentan wälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Sandels⸗ 5. Güter⸗
n ter, 19. der Urheberrechtseintragsrolse somic II. üũber & . arif⸗ arenzeichenbeilage in einem besonderen 6 864 * Titel J e , n .
Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.
D* Zentral Dan elgregister fur das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Das Zentral Handelgregister fũr d i int z e 3 2 . 3 ö as Deu R ch ers t . ; fer Selbstabholer een urch die Geschäftsstelle des Reichs. und Staatzanzeigers, 8W. 48, Wishelm⸗ betrãgt 3 f. a r. — Einzelne . . h he k 21 3
straße 32, bezogen werden. ogespalt. Einheitszeile 2 A. Außerdem wird auf den Anzeigen vreis ein Teuerunggzuschlag v. So v. H. erhoben.
Vom Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. 260A, 2606 und 2606 — .
er, Befriftete Anzeigen müsfen drei Tage vor dem Sinrũckungstermin bei der Geschäãftsstelle eingegangen sein. MJ
Entscheidungen des Reichs finanzhofs.
dem Kursstand. Nach
ö rr re.
wie sich aus dem Wesen der Kohlensteuer als einer Wertsteuer ohne
weiteres ergibt, nur der zur Zeit der Abgabe der Kohlen geltende r re fl. ii. n, geren r, , bin Tec
Kohlen verschiedene Verkaufspreife, fo gilt der niedrigste zur Zeit der
emeinz Wert zugrunde, zu, legen. Dabei ist nach Absatz 2 jede wirt!· Preis verstanden werden. Die hiernach maßgebenden und von der Perreend R ; . .
aftliche 5 if zu , . und ihr Wert im ganzen fest— e gf ren, de,. dem S 8a. . und dem 5 15 der e, r 3. ,, seỹ r , ö Herle f garn ö . in nn g. . . . n, , mmm ,, . Werte der Geschenkkohlen sind Selbstverbrauch entsprechende Mengen abgeschlossen wor ben n , ,,,, Ears Rltenertung der, angemeldeten Mengen der Steuerberechnung ind, sind die in seinenm Hetriebe für langfristige Abschlüsse über ent⸗
232 * ö ö U d I . i 5 ö 5 z . rx ö rn gg J. Abhängigkeit der einzelnen Gegensfände zu e lr. Erl geen l i. . w ertlten Preis a. Wert seing;
— ; ; r : z ĩ ö rag Ablauf der Verjährungsfrist nach Selbstverbran 3 d ö . erũcksichtigen. 5 , . bildet jede einzelne Poft eine gefordert werden (88 212, 121, 122 der , die . , , ,,, ln, . s . chf, it also ö. ö. einzeln; Altie, (urteil vom 28. Mai 152i, 15. A F/ 209) der Kohle Veranlassung zur Begnstandung des Verkaufshreifeg hit , — dne (senfre, Kaxitalanlage 3. Eintritt ver Weinstenerpficht. Nach 8 4 Abs. 1 des
Es ist nicht angängig, für
Wertpapiere d wenn der ganze Be gleichzeitig auf den Markt geworfen würde, dies den Ce rh hr * . . . en Preis bestimmt wi der im gewöhnlichen Geschäftgverkehr nach der Hesq hen tre,
ände bei einer , zu erzielen wäre, so si
Diese ag; ist zu berneinen. Wo eine Grube berechtigterweise einen niedrigen Preig bewilligt hat, um den Käufer zu einem möglichst langfristigen zLieferungsbertrage zu bewegen, ist der für die i n . . . . i . zu beanstanden, auch enn, der Marftyreis erheblich in die Höhe gegangen ist. (Urtei vom 28. Mai 1921, IVa A 96/20.) .
S. Kohlensteueryflicht der so Waschberge. Die Waschberge entstehen belm Waschen der Steinkohle. Beim Waschen . . im Fördergute befindlichen Steine infolge ihres spezifisch höheren Gewichts auf natürlichem Wege von der Steinkohle getrennt. Diesen Steinen haften noch Kohlenteile an. Sei der Beantwortung der Frage, ob die Waschberge der Kohlensleuerpfiicht unterliegen, ist zabon auszugehen, daß die Waschberge jedenfalls Kohlen ent— halten und daß die Lieferung von im Inland gewonnenen Kohlen grundsätz lich die Steuerpflicht auslöst G3 1-4 des Kohlensteuer⸗ gesetzes). Hieraus kann aber nicht die Folgerung auf die Steuer. pflichtigkeit der Waschberge gezogen werden. Denn der Waschberg ist nicht Kohle, er enthält nur Kohte. Anderersests ist ez ausgeschlossen, allein die in dem Waschberg enthaltene Kohle für steuerpflichtig zu erklären, das Gestein aber, an dem die Kohle haftet, won ker Steue pflichtigtei auszuscheiden. Denn die Kohle kommt als Verbrauchsgut nicht allein auf den Markt, sondern in ihrer Zusammensetzung mit dem Gestein. In der Zusamimmensetzung mit dem Gestein bildet sie ein einheitliches wirtf —
, tritt die Steuerpflicht ein bei Wein, der an einen Verbraucher abgegeben wird, mit dem Zeitpunft der Absendung. Verhraucher ist nach § 2 Abf. ? Satz 1, wer Wein bezieht, ohne
ersteller oder 6 zu sein. Ist der Wein verkauft, für den Käufer (Verbraucher) zur Bahn gebracht und dort verladen worden, so ist dapon auszugehen, daß der Wein mit der Bestimmung, an den Verbraucher verabsolgt zu werden, aus den Räumen des Betriebs des Weinhändlers entfernt werden ist. Damit ist die Abfendung von Wein im Sinne des 8 4 Abs. 1 4. a. O. erfolgt. Nach 5 6 Abf. ] Satz? des Weinstenergeseßzes wird die Steuer für die in einem Monat steuerpflichtig ewordenen Weinmengen am letzten Tage diefes Monats fällig und i spätestenz am 15. Tage des nächftfolgenden Monats bei der Hebestelle einzuzahlen. (Urteil vom 28. Mai 1921, IVa A HI2I).
6. Umsatzstenerpflicht eines Verlags für die Ueber⸗ tragung des ihm hon den Verfassern verliehenen Rechts zur Aufführung von Bühnenwerken. Gin Verlag hat das Fecht zur Aufführung von Bähnenmerken, das ihm die Verfa fer übertragen batten, Buͤhnenleitungen übertragen. Der Verlag schließt die Verträge mit den Bühnenleikungen im eigenen Namen ab, nicht ztwa als Vertreter der Verfasser. Ein Vertragsverhältnis mit den Bühnenleitungen besteht nur zwischen dem Verlag und den Bühnen⸗ leitungen. Der Verlag ist mit dem vollen aus d
ewö sichtigen. Solche wären aber gegeben, einmal und am gleichen Tage an den Markt gebracht würde (Urteil vom J. Oktober 1921, II A 307/21.)
2. Luxus steuerpflicht setzt Lieferung einer Ware voraus. Ein Handwerkgmeister hat auf Bestellung aus Holz, das der Bestelle? geliefert hatte, Möbelstücke gefertigt und gegen den Arbeitslohn an den Besteller abgeliefert. Wegen dieseg , kann er nicht zur kurussteuer herangezogen werden. Er sst ein Ünternehmer, der mit en ihm vom Besteller gelieferten Stoffen ein Werk geleistet bat. Ein selcher Unternehmer ist zwar Hersteller; das genügt aber nicht, Im ihn luxussteuerpffsichtig ju machen. Denn dir Anwendung des s 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 199 segt auch noch eine Liefe⸗ rung voraus. Nach 5 5 Abs. 1 Satz 2 4. a. S. ist eine deistung
t ; . . s ; liches Gut. Deshalb kann auch die zus einem Vertrag, über die Bearbeitung und Verarbeitung eikung, ͤ r fen rn fh S . inhentiich sß Daf. zner Gate nur dann als Licferung chzuschen, kenn e, ie ähneln gen (erhielten Entgelt zantfgsftenrpfüchtig. Penn für Horn e. ö en r, ,,,.
die Umsatzstenerpflicht kommt es gusschließlich darauf an, ob der Ver⸗ lag eine selbständige gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat und worin das Entgelt für diese Tätigkeit bestanden hat. Dagegen ist es gleichgültig, ob er Urheberrechte oder nur die Befugnis zur Aufführung von Bühnen⸗ werken übertragen oder begründet hat. Der Verlag tritt den Bühnen⸗ leitungen gegenüber im eigenen Namen auf; er handelt weder als Bevollmächtigter der Verfasser, noch iwar er deren Agent. Darum hat er die Steuer von dem gesamten Entgelt zu entrichten. Auch wenn dem Verlage das Aufführungsrecht nach der zwischen ihm und den , . getroffenen Abrede ir n, n nur zu treuen Händen übertragen wäre, würde dies fär die Üümfatzsteuer gleichgültig ein; nach außen hin — und dies ist eutscheidend — bliebe er selb⸗ ständig. Er würde die Stellung eines Verkaufskommissionärs haben, der zwar für fremde Rechnung, aber im 6. Namen handelt und deshalb mit dem vollen von ihm erzielten Entgelt umsatzsteuerpflichtig ist. (Urteil vom 27. Mai 1921, JI. A. 198/21.)
. Ist aber dies richtig, so kann dir Entscheidung der Frage, ob Waschberge der Kohtensteuerpflicht unterworfen, Lind, nur daraus geschäpft werden, ob den Waschberg das wesentliche der Kohle anhaftet., Denn wenn bieg der Fall ist muß man ihn wegen seiner Durchsetzung mit Kohle, die 3n sick steuerpflichtig ist, gleichfalls für steuerpflichtig erklären. Besitzt aber andererseits der Waschberg nicht dag, wag das Wesen der Kohle ausmacht, so muß man ihn steuerfrei lasfen. Das Wefen der Kohle als Verbrauchsgut beruht in ihrer Brennbarkeit, mag sie auch nicht ausschließlich zu Heizungszwecken, sondern mitunter au zu anderen Zwecken, z. B. für . Verwendung finden. Das Wesen liche der Kohle ist also ihre Eigenschaft als Brennstoff. Hieraus folgt, daß Waschberge der Steuerpflicht dann unterliegen, wenn sie als Brennstoff verwendbar sind. Dies hängt von ihrer Beschaffenheit insbesondere dem Prozentsatz der in . enthaltenen Kohle und der ihnen dadurch innewohnenden Heizkraft ab. Hierbei ist aber selbstverständlich zu beachten, daß der Waschberg ein Wirtschaftsgut
Unternehmer Stoffe, die er beschafft, verwendet und es sich hierbei richt nur um Zutaten oder Nehenfachen handelt. Die 533 eines Herstellers, der nicht zugleich Lieferer ist, unterliegt nur der allgemeinen Umfatzsteuer von 1,5 vH. Das für die Anfertigung der Möbel vereinnahmte Entgelt kann daher nur bei der Festsetzung der allgemeinen ö des Handwerksmeisters berücksichligt werden. Eine Luxussteuerpflicht wäre nur dann begründet, wenn die Möbel ür einen Besteller hergestellt waren, der Gegenstände dieser Art innerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit weiterveräußert; sie würde aber nach § 18 Abs. 2 4. a. S. nur den Besteller treffen. (Urteil vom 24. Mai 1921, ILA 201/21.)
3. Grunder werbstener bei Naturalteilung von Mit⸗ eigentum an Grundstücken. Teilungsverträge zwischen Mit⸗ eigentümern von Grundstücken (6 1008 B. G. R.) * sind wie Tanufch⸗ derträge zu versteuern. Denn bel Naturalteilung mehrerer im Mit—
hdentume stehender Grundstücke wird jeder der bisherigen Mitelgen⸗ Nach 5 8 Abs. 3 des
ö i , ,. ) ö 7. Zur Berechnung der Kohlenstener. ; imer zum AUlhleineigzntümer, der ihni zugeteilten Grundslcke nur gohlensss nta e, timmt ĩ Wei ist und daß deshalb die Anschauungen des Verkehrs bei der He durch, daß er die, Bruchteile der ubrigen? Miteigentsimer an Dieser . , . 6 ai, k 31 ö. . ite seiner Verwendbarkeit als Brennffoff maßgebend .
Grundfläche, die ihm bisher nicht ge örten, erwirbt. ür die gen ihm erworhenen Bruchteile überläßt er die sen seine biz— Erigen Bruchteile an den ihm nicht zugeteilten Grundstũcksflaͤchen. Der ur erg ,. Grundstückbruchteils guf einen anderen Gigen⸗ tümer ist als selbständiger Steuerfafl im Sinne dez §z 1 des Grund⸗ erwerbsteuergesetzes gesondert zu behandeln. (Urteil vom 4. Februar 1921, II A 268 20, und vom? 3. Juni 1921, II A 154/21.)
4. Berechnung der Kohlensteuer bei unentgeltlich ab⸗ egebenen Kohlen (Geschenkkohlen). Nach z 3*äbf. 3 des KLohlensteuergesetzes besfimmt fich der Wert der in anderer Weise als durch Verkauf , Kohle nach dem für Kohle gleicher Art
Als Entgelt berüchsichtigen sind. In diefer Beurteilung werden die Anschauungen der
trieb oder d i ö 9 ] . ; ] etre ef enhle ehen serkteuch, zu gessihrien ebble, nach dem , . Kreise nicht zu allen Zeiten dieselben sein. Sie werden
für Kohle gleicher Art ab Grube oder Verarbeitungsstelle geltend en ; g e 1 ö ö Verkaufepreise. Sofern der ,,, Here rf über Kechseln ie nachdem die Nachfrage nach Brennsfoffen groß ober llein Kohlen gleicher Art abgeschlossen hat, foll der hier erzielte, im Zeitpunkt ist. In i des Kohlenüberflusses wird der Berkehr geneigter der Verwendung der e zum eigenen Betriebe noch kestehende sein, den, Waschbergen die en, , Brennstoff zu bdersagen, Verkaufspreis den Wert der dem eigenen Betriebe zugeführten Kohle be. während in Zeiten der Kohlennot er bie Frage im entgegengesetzten stimmen. Dem y, . auch die Augfsihrungsbestimmungen in s 15. Sinne, beantworten wird, sofern der Projentsas der Kohle nur derart Wie der Zusammtnhalt, der Bestimmungen im Abf. 2 init Azs. . ist, daß der Waschherg fich zu Brennzwecken auch nur Einigermaßen dieses Paragraphen ergibt, pat, wenn der Seibstverbraucher Verkaufe verwenden läßt zr find af chterge steuerzssichtks, Kenn i. übern einen. Selbstverbrauch annähernd entsprechende Mengen ab. egen ihrer, Beschaffenhest und Hęeinkraft nach den Anschauungen des geschloffen hat, der hierbei ernielte Verkaufspreis ais Wert Fer der Verkehrs als Brennstoff herwendbar ind. Die Entscheidung dieser ab Grube geltenden Verkaufpreije. Unter diesem Berfaufepreiß kann, Verwendung lim eigenen? Ber el f te, er en, eigenen Verbrauch zu. Frage ist eine Tatfrage. Glirteil vom 15. uf iszi, ye AFofsä)
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. na den- aden. Izlb5s] 1 Bad galvutlem. l662! Gegenstand des Unternehmens ist die J 6095 C. A. Döri in: Pro—=
ö Handelsregister VYnndel registereintra Abt. A Bd. 1 In das Handelsregister A ist zu, der Fabrikation von und der Sande ö Me⸗ furist: , ic i. 8 2 8 103, . f vieß in 6 . . ö r nen n, . , . Die Beteiligung an dorf. — Bei Nr. 7163 57 Efe bach
; gigssi ] Kaufmann Carl Graeff in Baden ist in her C Co. in mar folgendes gleicharti terne? meg, de 8. , e , a
Mlen dort, W err, löl öl] das Geschäft als weite rer persönlich haf⸗ In etragen: folsendes zleichheigen Hnterg hmunge n, wn Zu, Hettin= Prokurist: Richard Elsner,
In unser Handelsregister Abt. A ist heute folgendes eingetragen worben: Unter Nr. 45 86 Sans Bode Co,, Sooden (Werra): Die Firma lautet jetzt; Sans Bode u. Compagnie, Nachfolger W. Ludwig,
und Auslande ist nicht ausgeschlossen. Sas Stammkapital betragt 6 9 6 Ge⸗ Häftsführer sind der ,, Jarl Drvar Aquist in Trollhätlan (Schweden) . KFaufmann gar. Joachim
Kaufmann. Jullus Denecke in Amandus Köhne senr. in 2
2 r u übeck und lautet fortan: P. Jarh d Cy. Jetzt Schötmar ist am 24. Oktober 1921 aus Kaufniaun Gar Jaksb“ ffene els ᷣ ᷣ e T l fen, 8 Kaufn rl. Jakob Albert Marx offene Handelsgesellschaft seit Dem
Köhncke junr. in Lübeck. Jeder Geschäfts⸗ 1. A 92 3 Bi ist in das Bad Salzuflen, den 27. Oktober 1921. hf . allein zur Vertretung . e⸗ , tel. . . Lippisches Amtsgericht. IJ. ellschaft befugt. schafler eingetreten. — Bei Rr 6 489 Bad Schwartau, den 26. Vktober 1921. Sts Klaffke, Berlin⸗ Steglitz: Die
Berlin. — Bei Rr. 11 257 . Dörffel, Berlin: Die Prokura des Ernst Briest t zi , , 3 er lin eden), i rokura erteilt. — Bei Nr. 25 059 Heinrich Peter Jary, Berlin: Die Firma
tender Gesellschafter eingetreten. Dessen ren. Kaufmann Julius Denece in Prokura ist erloschen. Schõtmar ist Prokura erteilt. Er ist nur O8. 37. Firma C. Brenners berechtigt, die ,, in Gemeinschaft Erben in Baden: Die Firma lautet mit einem Gesell chafter zu zeichnen. jetzt: C. Brenner X Co. 3 ö Der enden era. Sie bisher ip . r nr engt n ö J , , , , , Wilhelm Ludwi Soodenꝰ rn, r . iin k
; i 9 Lußenftände un Schulßen bes Betriebes , den 28. Oktober 1921.
Bad Salzuflen.
; um / ; 81663 Das Amtsgericht. Abtei ( ĩ jetzt: ann, er enen St hber Jon Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. In das Dandelsregister B ist zu der ö . a ü 53 ,. 5m. , 9 . ober ⸗ — unter Nr. 24 eingetragenen Firma Raling em. lSl6tß g] Kaufmann, Zeh rens dorf. Der . ö ; Haden-Raden. Ils] ᷓ . Mehrwa: Ravensberger Metall= In, das Handelsregister, Abteilung für der In wean Betriebe des Geschafts be Ansha c- . Handel gregistereintrag Abt. A Bb. II und Holzmarenfabrik, Gesellschaft Ginzelfirmen, wurde 6 eingetragen; gründeten Forderungen und Verbindlich. 8 . . ls lb57] O. 3. Ha*, in. Daniel . Bohrer, mit. beschränkter Haftung in Syl⸗ irma SIndu⸗Verlag — Süd leiten ift bei dem Erwerbe des Geschafte Bei . els registereintrag. Jigarrenfabriren in Baden⸗Vaden: bach“ eingetragen: ( dentscher Industrir Verlag F. W. durch Stto Hülfe ausgeschloffen. Ve gc 3 n , . Der Sitz der Firma ist nach Berlin . . . Heselsschaf te rg Kahl in Balingen. Inhaber: Fer J) 69s Fivrence Emannel = zerfamm September 1831 F. B.. . Buch. Berlin Wie e, em , ,, derlegt. m 6 vom 24. September 1921 Hugo Kehl, Redakteur n. Buch., Berlin! Die Inhaberin führt infolge
Baden, den 31. Oktober 1921. ist die Gese druckereibesitzer
ö chaft aufgelöst. Eine Liqui⸗ in Balingen. ameng an 1e ) ö e ! . , m , T nr, Ha n el ühl, Wilhelm Bernhar ien n, . Bad Salzuflen, den 27. Oktober 1921. den 31. Okteber 1531. Qisenharvt, Berlin. Die Protur 3 . nan, Mannheim und Karl Bern. Bad Oęynhansen. Slsb0] Lippisches Amtsgericht. I Not. Prakt. Wagnen. ; ; on!
In unser Handelsregister Abt. A ist
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trteist, und zwar in der. Weise, daß jeder 4 Bub ter. Berf'n= ö 2 am 27. Oktober 1921 unter Nr. 3756 die Rad 8ghwartau. S661] n= ö , k. J , , , m, J . etznhausen, und als deren Inhaber der unter Nr. 13 die Gese t mit ei mee. . . bo]
gern rn 1. s z, e, ö 6 a, . in Bad be n ö. 4 3 , 39 . 6. rn * . Cen er,, —= 66 ir . , 68 . ĩ. 2 i nhausen eingetragen worden. . e Werkzeugfabrik, Ge⸗ ar ; ⸗ ; ; ö 2 . . D as Amtecericht. ö e er i e. Oennhansen. ien ,, n n,, Saftung⸗ 13 8 J. ir , 5 8. . . . * * G, Kö tr. mar Hanie nd
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