fir ven rotbunten Tieflanbschlag,
eingetragene Genossenschaft mit be—
schränkter Haftpflicht zu Freckenhorst 2 eingetragen worden:
urch Beschluß der Generalversamm—
lung vom 14. Oftober 1921 ist der 5 37
des Statuts (Geschästzanteile) abgeändert.
Warendorf, den 21. Oftober 1921.
Das Amtegericht.
Wlesba dem. 82715
In unser Genossenschaftsregister Rr. 64 wurde heute bei der Genossenschaft „Lebensemittelbezugs Vereinigung Wiesbaden eingeiragene Genoffen⸗ schast mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaven einge⸗ tragen, daß die bisherigen Vorssands— mitglieder Liguidatoren sind. Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Ge— neralpersammlung vom 12. Oktober 1921 aufgelöst.
Wiesbaden, den 28. Oktober 1921.
Das Amtegericht. Abteilung 17.
82716 Wittenberge, Rr. HPοts dann. In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 25 eingetragenen Ein und Verkaufsgenossenschafi für Süd- frucht · Obst und landwirtschaftliche Produkte, e. G. m. b. S., heute ein. getragen worden; Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung dom 21. Februar 1921 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt Kaufmann Pan Otte und. Versteigerer Heinrich Behrens in Wittenberge. Wittenberge, den 17. September 1921. Das Amtegericht.
Wittenburg, Meck Ib. 82717 In unser Genossenschaftgregister iss heute zur Firma „Konsumwerein für Wittenburg und Umgegend, e. G. m, b. S. in Wittenburg“ eingetragen: Durch Beschluß der Generalverfamm⸗ lung vom 4. Juni 1921 ist die Firma geändert in: Konsum⸗ und Spar— e ,. für Wittenburg und imgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Satzung (Statut) ist durch Ve— schluß der Generalpersammlung vom 4. Juni 1921 neu . worden. Danach ilt nunmehr ingbesondere folgendes; Gegenstand. des Unternehmens ist auch die n, von Preisnachlaßverträgen mit Gewerbetreibenden für die Genossen G1 alter, 3 2 neuer Fassung) Für elanntmachungen der Genossenschaft tritt an Stelle der Mecklenburgischen Volkszeitung“ „Das freie Wort (8 67 alter, 8 31 neuer Fassung). Für die Verbindlichteit der Genossenschaft sowohl dieser als den Gläubigern gegenüber haftet jeder Genosse bis zum Betrage von 200 Gweihundert Mart (8 44 alter, 8 33 neuer Fassung). Die Beteiligung des Genossen guf mehrere Geschäftsanteile ift ausgeschlossen. Das Geschäftsjahr läuft statt bisher vom J. Offober bis einschließ⸗ lich 30. September in Zukunft vom 1. Juli his einschließlich 30. Juni (8ę 55 alter, 5 37 neuer Fassung).
Der Beschluß der Mitgliederversamm⸗ lung vom 4. Juni 1921 und die neu-, gefaßte Satzung befinden sich in 140] der Registerakten.
, n, i. M., den 1. November
221.
Mecklenburg Schwerinsches Amtsgericht.
Wittich. (82718
Unter Nummer 42 des Genossenschaftg⸗ registers ist beute bei dem Mander⸗ scheider Darlehnskassenverein e. G. m. u. G. in Manderscheid folgendes eingetragen worden? Aus dem Vorstand ist der Rentner Nikolaus Stadtfeld aus- geschieden und an seine Stelle der Schmiede⸗ meister Ludwig Simonz zu Manderscheid gewählt worden.
Wittlich, den 2. November 1921.
Das Amtsgericht.
Wolgast. 9 . In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Fischwerwertnngsgenossen. Cen Karlshagen e. G. m. b. SH. (Nr. 40 des Negisters) in Karlshagen folgendes 6 . worden: ih ffn Steinfeld ist aus dem Vor— stand ausgeschieden. An seine Stelle ist Fischer Yen Schultz er worden. Wolgast, den 2. November 1921. Das Amtsgericht.
Würzburn. 82701] Bezugs vereinigung Würzburger DVolzhändler, eingetragene Genossen. schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Aug dem Vorstand ausgeschieden: Andreas Kilian und Lorenz Amend; neugewäblt wurden als Vor standemitglieder: Karl Ruschlau, Holz- und Koblen händler, und Michael Henninger, Baumeister, beide in Würzburg. Würzburg, den 18. Oltober 1921. Registeramt Würzburg.
VWürndnrn. Landwirtschaftliche Zentralge⸗ nossenschaft des aher. Bauern⸗ vereins für Gin⸗ und Verkauf, ein etragene Genossenschaft mit be- ore r. Haftpflicht. Zweignieder⸗ lafsung Würzburg. Heinrich Bsel und Dr. Sebastian Schlittenbauer sind aut dem Vorstand auggeschieden. *; Würzburß, den 24 Oktober 1921. egisteramt Würzburg.
zabrrye (IIIndendur). ISess2
Im Genossenschaftgregisser Nr. I9 ist bei der Spar. und Tarlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un beschrãnkter dafthsli Ein Gigtupin- Voörsigwerk am 2. Olteher 1921 ein- getragen, daß Alerander Rübl aus dem Vorssand auKgeschieden und für ihn für die Zeit big zur nächslen Generalpersamm.
182720]
hat, der Schichtmeister Richard Baer ge⸗ wählt ist. Amtegericht Zabrze ¶ Sindenburg, O. S.). — —
zschopanm. 182721] Auf Blatt 5 des Genossenschasts— registers, betr. den Konsumwverein Dittersdorf im Erzgebirge und um⸗ gegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter vaftpflicht in Diiters⸗ dorf, ist heute eingetragen worden: Louis Nichard Ungethüm ist nicht mehr Mit- glied des Vorstands. Der Geschäfts⸗ ührer Hermann Gustav Seifert in Dittersdorf ist Mitglied des Vorstands. Amtsgericht Zschopau, den 29. Oktober 1921.
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht)
Dahme, Mank. (83748
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 2 folgendes eingetragen:
Sp. I: Nr. 2.
Sp. 2: Kunstmaler Joseph Wil. helm Hoffmann in Dahme.
. . 3: 25. Oktober 1921, Nachmittags ,
Sp. 4: Vier Muster für Flächenerzeug⸗ nisse in einem offenen Paket, Geschäfts— nummern 191, 100, g9, 98.
Sp. h: Flaͤchenerzeugnisse.
Sp. 6: Drei Jahre.
Dahme (Mark), den 28. Oktober 1921.
Das Amtsgericht.
PDres den. I183145
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 7852. Firma Liersch Weser in Dresden, ein Umschlag, offen, ent— haltend eine Abbildung eines Stempels Witania“ für Ledersohlen, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschãfts numuner 10, Schutzfrist funfzehn Jahre, angemeldet am 3. Oltober 1921, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Nr. JI853. Firma Anton Reiche Akrtiengesellschaft in Dresden, ein Palet, versiegelt, angeblich enthaltend 30 Formenmuster, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummern 16665 bis 10714, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Oktober 1921, Vormittags 11 Uhr 5 Minuten.
Nr. 7854. Kaufmann Fritz Herbert Schubert in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend ein Muster eines Reklame⸗ bildes, darstellend einen Chinesenknaben, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäftgz⸗ nummer 1, Schutzfrist drei Jahre, ange= . am 11. Oftober 1921, Vormittags
0 Uhr.
Nr. 855. Schulhausmeister Fried⸗ rich Gustav Schumann in Dresden, ein Umschsag, offen, enthaltend eine Ab- bildung einer Geflügeltrinkflasche Rucke—⸗
die Kun, Muster für plastische Erzeugniffe, Geschãftẽnummer ], Schutzfr ist drei , angemeldet am 14 Oftober 1921, Vor mittags 19 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7856. Firma Waldes 4 Ko. in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, an- geblich enthaltend 10 Muster bon Druck- knepfkarten, Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, Fabriknummern 1419, 1420, 1421, 1425, 1426, 1428, 1429, 1430, 1436. 1448, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1921, Nachmittags 1 Uhr 35 Minuten.
Nr. 7867. Fabrifant Ernst Richard Mangler in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, angeblich entbaltend acht Zeich— nungen von Opalrahmen, Muster für vlastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1-8, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. Oktober 1921, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten. ö
Bei Nr. 7577. Firma Dresdener
Gtiquetten-Fabrik Schupp R Nierth
in Dresden, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 18639, 18679, 18685, 18709, 18718, 18728, 18733 bezeichneten Muster bis auf zehn Jahre.
Bei Nr. 7578. Dieselbe, verlängert wegen des mit der Fabriknummer 18714 bezeichneten Musters bis auf zehn Jahre.
Bei Nr. 6387. Dieselbe, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 15956 und 16038 bezeichneten Muster bis auf fünsßzebn Jahre.
Bei Nr. 6388. Dieselbe, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 16036 und 130537 bezeichneten Muster bis auf fünfzehn Jahre.
Amtsgericht Dresden, Abteilung M,
am 3. November 1921.
HMnmburꝶ. 83148 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 4088. Firma Brund Lindemann
Co. in DHamburg, ein versiegeltes
Palet, angeblich enthaltend ein Modell
von einer Negerpuppe aus Schwamm. ummi. Modell für plastische Grzeugnisse, abriknummer 162, Schutzfrist zehn Jahre,
angemeldet am 1. Oktober 1921, Nach.
mittags 1 Uhr. ö Nr. 4089. Firma Maas, ere. 83
Go. in Hamburg, ein versiegelter Um.
schlag, angeblich entbaltend vier Muster,
und jwar a) drei Muster von Schokoladen packungen bezw. Etiketten und b) ein
Muster einer Schololadentube, drei Flaͤchen.˖
muster und ein Muster für plastische Er⸗
zeugnisse, Fabriknummern: zu a 6, 7 und 9,
zu b 10 Schutzfrist drei Jahre, angemeldet
am 1. Oktober 1921, Nachmittags 1 Uhr. Nr. 1090. Kaufmann Max Julius
Schmidt in Damburg, ein offenes
Kuvert, eutbaltend vier Muster, und zwar
a) ein Muster von einer Geschäftskarte
und b) drei Muster von Originalentwürfen für moderne Uhren (Photographie) ein
Jung, in der die Ersatzwahl stattzuf inden Jlãchenmuster und drei Musser für plassische
Erzeugnisse, Fabriknummern 161 —= 104. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am J. Ottober 1921, Mittags 13 Uhr.
Nr. 4091. Retoucheur Wihelm Bammann in Hamburg. ein offenes Kuvert, entbaltend sechs Muster von Fahr⸗ spielzeugen mit beweglichen Figuren (Seich⸗ nungen), Muster für plastische Erzeugnisse, Fahriknummein 20—– 25. Schutzfrist dre Jahre, angemeldet am 12. Oftober 1921, Nachmittags 1 Uhr 50 Minuten.
Nr. 3289. Firma Ph. J. Maul in Damburg hat für die am 258. Offober 1911 resp. 19. Oktober 1914 eingetragenen Muster von einem Federträger, einem Neklamelöscherunterteil. einem umlegbaren Zettelhaken, zwei Briefwagenfüßen, zwei Federreinigern. zwei Tellern für Stempel⸗ träger, einem Schreibzeug, Fabriknummern 10987, 1415 — 1419, 1186, 364, 367, 1510, 1515, 1303, 1304 und b75, eine Ver⸗ längerung der Schutzfrist um fünf Jahre bis auf 15 Jahre angemeldet.
Nr. 4092. Firma Aug. F. Nichter in Hamburg, ein versiegelfes Kuvert, angeblich enthaltend 45 Muster von Schmuckstücken (Zeichnungen), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 73 041-73 077, 64 285 - 64 292, 23 632 bis 23 633, 46 487, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 1 Uhr 10 Minuten. ;
Nr. 4093. Firma Aug. F. Richter in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, angeblich enthaltend 34 Muster, und zwar 23 von Schmuckstücken Zeichnungen) und 11 von Aufmachungskarten, 11 Flächen⸗ muster und 23 Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, TFabriknummern 5320 - 5342, 311 — 321, . drei Jahre, an⸗ gemeldet am 19. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 11 Uhr 10 Minuten.
Samburg, den 1. November 1921.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg. Abteilung für das Handelgregister.
Hannover. 83749 Im Musterregister des kiesigen Amts⸗ gericht ist unter Nr. 1777 am 3. Oktober 1921 folgendes eingetragen worden: Kauf⸗ mann Max Laser in Hannover, ein Briefumschlag, enthaltend zwei Muster für Etiketten. Geschäftsnummern 100, 101, Muster für Flächenerzengnisse, S chutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 1. Oktober 1921, Nachmittags 129 Uhr. Unter Vr. 1778 Malerobermeister Franz Stolberg in Hannover, ein Bries⸗ umschlag, enthaltend ein Modell eines Anstecknadelkn pes, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an— 3 am 1. Oktober 1921, Nachmittags hr. Amtsgericht Sannover, 1. XI. 1921.
Leipzig. S3 149 In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 13115. Kaufmann Sans Otto Willy Lindner in Leipzig, eine Flasche mit bürstenförmig ausgebildetem (model liertem) Verschlußstöpsel nebst Phofo⸗ 6, und , ,. versiegelt, Fa⸗ riknummer 100, plastische Erzeugniffe, Schutzfrist zehn Jahre angemeldet am 26. September 18921, Vormlttags 9 Uhr 30 Minuten. Nr. 13116. Franz Müller in Leipzig, ein Paket
mappen, offen, Fabriknummern 1—37, plastische Erzeugnisse,
. 11 Uhr 35 Minuten.
Nr. 13 ;
in Uzwill (Schweiz), ein Modell eines Walzenstublgestells in zwei Ansichten. offen, Fabriknummer 3201, plastische Er⸗ zeugnisse Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 153. Ottober 1921, Nachmittags 1 Ühr. Nr. 13 118. Helene Else verehel. von Ftutzschenbach, geb. Ehricke, in Leipzig, ein Gtikett, offen, Fabrik nummer S3, Flächenerzeugnisse, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 15. Oftober 1921, Nachmittags 1 Uhr.
Nr. 13 119. Firma Rösch æ Winter,
Lithographische Kunstanstalt n. Stein⸗ druckerei in Leipzig., ein Plakat, offen, , ,. l, Flãͤchenerzeugnisse, a tist drei Jabre, angemeldet am 17. Ok. tober 1921, Vormittags 11 Uhr 30 Ri- nuten. Nr. 13 120. Firma Glas fabriken und Raffinerien Josef Inwald A. G. zu Wien in Oesterreich, ein Paket mi Abbildungen von 19 Mustern don Glas— waren, versiegelt, Fabriknummern 771, AI. 7272 bis 7285, 7280 a, 7286 7287, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Ortober 1921, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 13 121. Firma Moritz Prescher Nachfolger Attiengesellschaft in Leutzsch, ein Palet mii 20 Vervagungen jür Zigarren. 215 Verpadungen fur Schoko. lade und Zuckerwaren, drel Verpackungen für pharmazeutische Artikel und sieben R klameplakaten offen Fabriknummern 37477, 27533, 27537, 27538, 27545, 27549, 27553, 27567, 27561, 27565, 27569, 27574, 27588, 276093, 27603, 27607, As, 27619, 2623. se 7. 27465, A480, 27573, 27578, 27579, 27592. A60l, Aö0r. 27629. 27630. Nes? bis 27650. Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 183. Oktober 1921, Nachmittags 12 Uhr 18 Minuten.
Nr. 13 122. Maschinenbauer Ser- mann Dietrich in Leipzig, 1 Klischee⸗ abdruck offen, Fabriknummer 1, Flächen, erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an. gemeldet am 21. Oftober 1921, Vor- mittags 8 Uhr 20 Minuten.
Nr. 13 123. Firma Mitteldentsche Seifen fabriten Attiengesellschaft in
Firma Mappenfabrik mit 57 Abbildungen von Rlemmrücken? ?
Schutzfrist drei ⸗ Jabre, angemeldet am 6. Oktober 1931,
17. Firma Gebrüder Bühler
27631, 1
Wahren bei Leipzig, eine Seifenform Dcean⸗Ertra., versiegelt, Fabriknummer 20277, plastische Erzengnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 21. Oktober 1921, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten. Nr. 13 124. Firma Joh. Umann., Glasraffinerie und Export zu Tiefen⸗ bach in Böhmen, ein Paket mit zwei Flakons, offen. Fabriknummern 08352 und S353, vlastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 24. Oktober 1921, Vormittags 9 Uhr. . Nr. 13 125. Firma Otto Rabe in Leipzig, ein Paket mit zehn Abbildungen ür traneportahle Kachelösen und Feuer⸗ stirnplatten, offen, Fabriknummern 14, is. ii. 66 2, 63 a. f6ö, so. zi, i, 1, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist dr Jahre, angemeldet am 22. Oktober Vormittags 11 Uhr 45 Minuten. Nr 13 126. Firma Kunstdruck⸗ und
Aktiengesellschaft in Leipzig⸗Reudnitz, ein Paket mit 14 Mnstern lithographischer Erzeugnisse, offen, Fahriknummern 910 bis 923, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. Oktober 1921. Vormittags 11 Uhr.
Mr l nn. Firma Giesecke Deyrient in Leipzig, ein Paket mit 25 Mustern von gouillochierten und panto⸗ graphierten Rahmen und Untergrunden
IHamburx.
Verlagsanstalt Wezel Naumann 26
zur Herstellung von Wertpapieren aller Art, versiegelt. Fabriknummern 19079 bis 1103, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. Oktober 1921 Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Bei Nr. 12670. Firma Moritz Prescher Nachsolger Attiengesell⸗ schaft in Leutzsch hat für die mit den Fabriknummern 25 101 und 26 102 ver— sehenen Muster die Verlängerung der Schutz rist bis auf sechs Jahre angemeldet.
Bei Nr. 11 878. Zeichner Jean Marie Day zu Puteauz in Frank⸗ reich hat für das mit der Fabriknummer ! versehene Muster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre angemeldet.
Amtsgericht Leipzig. Abt. 11 B, den 1. November 1921.
Mannheim. (83150 Zum Musterregister Band N O.-3. 540, Firma Loesch C Breidenbach, Kamm⸗ fabrik in Mannheim, wurde heute ein⸗ getragen: ; Ein offener Briefumschlag, enthaltend 59 Abbildungen von: 1. 1 Spange, durchbrochen, FNr. 1927, 34 i938. 1929, 1930, 1931, 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937. 1938, 1939, 1940, 1941, 1942, 1943, 1944, 1945, 1946. 1947, 1948, 1949, 1556,
12 9 2 1 9 21 L 3 s ö * 9 1 9 ) 7 w 9 1 x 7 L 21 12 0 * 2 1 2 * * 9 12 1 ! 7 12
2 ö
3. 1 Nackenkamm, 4. 1 Spange,
5. 1 Nackenkamm, 6. 1 Spange,
7. 1 Nackenkamm, 8. 1 Spange,
9. 1 Nackenkamm,
10. 1 Spange,
IL Nackenkamm,
1 Spange,
IL Nacken kamm,
1 Spange,
1 Nacken kamm,
1 Spange, 1Nackenkamm,
. 1 Spange,
1 Nackenkamm,
. 1 Spange,
I1Nackenkamm,
1 Steckkamm,
1902, 1953, 1954,
C C2. 6 * —— —— —— ——— —— —— — — —— — — — — — — — — — ——
C 3
* a2 * F
2 2 * 2 2 2 4 2 1 423 *. 2 . * 7 * 1 2 1 2 * 2 1 2 24 2 v 12 2 *. * * * 2 2 4 * 1 * 2 * 9 * 2 2 2 2
8 — * 5 *
61 ö . 1976. Muster fr plastische Erzeugniffe Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 26. Sriober 1921, Vormittags 11 Uhr. Mannheim, den 27. Oktober 1921. Badisches Amtsgericht. B. G. 4.
,,, 6 11) Konkurse.
Hambdurs. 83740 Ueber das Vermögen der Geselsschaft a Foreign Trading Agency Ge— enschaft mit beschrãnkter Saftung Damburg, in Liquidation, trüber Alstertor l, wird heute, Nachmittags Ubr. Konkurs eröffnet. Verwalter, beeidigter Bücherevisor Amandus Lange, Esplangde 8. Offener Arrest mit An. zeigefrist bis zum 28. November d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 5. Ja. nuar k. J. einschließlich. Erste Gläubiger. dersammlung den 30. November d. J. Vorm. 117 ur. AlUgemeiner Ni- fungstermin den 1. Februar k. Y. Vorm. 10 Uhr.
Damburg den 4 November 1821.
selden (Odenw.),
—
ber e, n, m Ueber das Vermögen der Gejelst
in Firma Sanseatische Lebensm. Import Gesellschaft mit beschrin Dafstung. Camburg, ailier Eihrm wird heuie, Nachmittags 14 un, ö eröffnet. Verwalter: beeidigter Vin sevisor Emil Korn, Glockengie ßer . Offener Arrest mit Anzeigeftiss big 28. November d. J. einschließlich. meldefrist bis zum 5. Januar . 3 schließlich. Erste Glãuhigerdersan den 309. November d. J., i 114 Uhr. Allgemeiner Prüfungen Tebruar k. J., Vorm. 16 rg. den 4. November lj
Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurs fachen
8 Ueber das Vermögen der offenen 6
gesellschaft in Firma Louis e o., Samburg, Vierläͤnder m Ur. 10, wird heute, Nachmittags . Konkurs eröffnet. Verwalter: bee hn Bücherrevisor, August Löhmann, M bergstraße 18 III. Offener rress n Anzeigefrist. big zum 29. Nepember ! einschließlich. Anmeldefrist biz zum nugr k. J. einschließlich. Erste Gizuhf⸗ bersammlung den 39. November d. Vorm. 111 Uhr. Allgemeiner Prin termin den 1. Februar k. J., Hon
J
urg. den 4 November 9) Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurtzsachen.
er. 83 Ueber das Vermögen der Tren Solzindustrie Gesellschaft mit schränkter Haftung zu Trier ss 4 November 1921, Mittags 12 Uhr. Konkursverfahren eröffnet worden. N walter ist der Justizrat Dr. Trier. Offener Arrest mit Anzenen bis zum 3 Dezember 1921. Ablanm Anmeldefrist an demselben Tage. 6 Gläubigerversammlung und gllgemmn Prüfungstermin am 15. Dezent 1921, Vorm. 11 Uhr, an hien Gerichtsstelle, 3 34. Trier, den 5. November 1921. Das Amtsgericht. Abteilung.
5. Oktober 192. iber des Amtegerthht Berlin⸗Mtte. Abteilung 81.
Charlottenbun 83 Das Konkursversqhren über daß e mögen der Germsnia, Gesellsht für Seeresbedarss m. b. H. in Ch lottenburg, Kaiscgdamm S2, ist mann Masse eingestellt. Aktenzeichen: 0 NR Charlottenb rg, den 4 Nobember li zerichtsschteiber ichts. Abteilung K.
Eisleben. ; ont
Das Konkursverfahren über den Nah laß des am 29. Oltoher 1914 verfärben Direktors des ch⸗ und Schli instituts zu Eisteben, Ernst Jin wird nach erfolgtyt Abbaltung des Echt termins hierdurq aufgehoben.
nr e,, 28. Okftober 1921.
Berlin, den Der Gerichts
Gemberg Thiemstra
1. November Mn A. Abteilung d
12) Tarij⸗ und Zah planbekanntmachungt der Gisenbahnen.
83751]
BPreu ßisch · Sesstsch Ba nerischer M
tarif. . Mit sofertiger Gültigleit werden Frachtzuschläge fũr die Stationen ugen heim⸗Partenke (Selit) und Reichelsheim (Odenna erhöht. . . s en, bei den beteiligten Abfertigu ellen. Erfurt. den 2. November 1921. Eisenbahndirektion.
3750 Tfv. 1101. Ausnahmetarif für Kohlen usw. ; Unter 1I7 12 des Geltungebelt =. Gewinnungsstãtten wid Wirkung vom 1. Februar 1922 ab Koblenrersand von Du isburg⸗Hasen den Sätzen des Ausnahbmetariss 6 den Versand von Kohlen der Zeche M gardt beschrankt. ; (¶ E. D. Effen 8b Võ / 188 vom 2. 11. I
lss se] Bekanntmachung. Vom J. Dezember 1921 ab werden, ö. behaltlich der Genebmigung durch die
sichtsbehorden, die Satze des Pere
und Gexpäcktarijs der Nauen der Ce begker Gisenbabn im Binnenverkebt! hõht.
Nabere Auskunft erteilt die nachbera⸗ Direktion. 6 Nauendorf · Gerledogker Gisenbch
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurs
esell scha ft. ö —
Brünn
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Deutscher Reichsanzeiger
ee, e eee en
Der Bezugspreis ben Bostanstalten und
betragt viertel jahrlich 2 SX. Alle Postanstalten 3 Bestellung an; 1 Berlin itungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle Sw. 48, Withetmstrahe . Einzelne Nummern kosten 1 Me.
Preußischer Staatsanzeiger.
Nr. 264. Seichabantatotont. Ver lin, Donnerstag, den . November,
) 9 Anzeigenpreis für den Raum einer 7 espalt. Einheitszei ⸗ vom 15. Nov. ab 2. M), a ,. (vom 15. Nov. ab 5,5 preis ein Teuerungszuschlag von So vo nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs, Berlin Sw. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
iner 3 gespalt. Einheitszesse 3, 56 . A. Außerdem wird auf den Anzeigen⸗ erhoben. — Anzeigen
und Staatsanzeigers,
Abends. Poftschecttonto: Berlin 1821. 1921
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur ge
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
Ernennungen ꝛc. . Empfang des
Mitteilung, betreffend den Bulgarischen Geschäftsträgers. .
Verordnung vom 5. November 1921, betreffend die Beendigung der Tätigkeit der außerordentlichen Gerichte und Anklage⸗ behörden, die gemäß der Verordnung des Reichspräfidenten vom 30. Mai 1920 und den in Verfolg dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 30. Maiss. Jum 1920 eingesetzt sind.
Gese über die Erhöhung der Börsenumsatzsteuer.
Verordnung über Erhöhung der Börsenumsatzsteuer und Ein—⸗ führung einer Devisenumsatzsteuer.
Mitglieder des Reichs⸗
Bekanntmachung, betreffend weitere ausgleichsamts.
Anzeige, betrefsend die Ausgabe der Nummer 107 des Reichs⸗
Gesetzblatts.
neuernannten
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Wahl des Ministerpräsidenten und Ernennung der übrigen Staatsminister.
Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ueberlandzentrale Belgard, . G. in Belgard.
Zeitungs verbot.
Handels verbot.
Amtliches.
Deut sches Reich.
Der Reichskanzler Dr. Wirth hat vorgestern in seiner Eigenschaft als Leiter des Auswärtigen Amis den neuernannten Königlich bulgarischen Geschäftsträger Sve tos lav Po me noff zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen.
— —
Der Legationsrat Dr. Toepke ist zum Konsul in Triest ernannt worden.
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Verordnung
vom 3 November 1921, betreffend die Beendigung der Tätigkeit der außerordentlichen Gerichte und Anklagebehörden, welche gemäß der Verordnung des Reich spräsidenten vom 30. Mai 1920 und den in Verfolg dieser Verordnung erlassenen Au 6⸗ führungsbestimmungen vom 306 Mal und 8 Juni 1920 RGBI. S. 147 19 — eing efetz sind vergl. 5 2X der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. Mãärz 1921 über die Bildung außerordentlicher Gerichte RG öl. S. 37h.
.
Die Tätigkeit der aße gleichen Gerichte endet mit Ablauf des 15. November 1921. ö. Hauptperhandlungen, welche bereits begonnen find, aber bis zum. Ablauf des 15. Navemker 1921 nicht abgeschloffen werden können, werden noch zu Ende gefuhrt.
8 2 ö „Die Tätigkeit der bei den außerordentlichen Gerichten ge⸗ kildeten Ankiagebehörden endet mit dem Ablauf des 15. De⸗ sember 1921, die Tätigkeit des dem Reichs wehrministerium geteilten Leiters dieser Behörden mit dem Ablauf des 61. Dezember 1921. ;
Verfahren, welche bis ju den in 51 e, n, eit⸗ Eten nicht endgüitig beendet worden sind, gehen nach Maß—⸗ e der Vorschriften des Gerichts verfassungs gesetzes und der eic sstrafprozeßordnung über die sachliche Zustandigkeit der ächte und über den Gerichtastand an die ordentlichen Gerichte iber.
Berlin, den 5. November 1921.
Der Reichs präsident. Der Neichswehrminister.
Ebert. Dr. Geßler.
. Sesetz über die Erhöhung der Sorsenumsatzsteun er. ö Vom 7. November 1921. Deröffentlicht in der am S November 192 ausgegebenen Nummer 105 des RG Bl., Seite 1331.) Zunder, beichstag hat das folgende Mejegz beschlossen, das mit
mung des Reichs rats hiermit verkündet wird:
durch einen Dritten auszahlen zu lassen oder zur zahlung eine Anweisnng, einen Wech el einen
einschließlich des Portos abgegeben.
. 84. Die Reichsregierung wird ermächtigt, den Steuersatz der Tarif⸗ nummgr Ka 5 des Reich sstempelgesetzes vom 3. Juli is RI. S. H30) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Zul igis RGBl. S. 799) bis auf 1 vom Hundert und im Falle der Ermãßigung unter 1 zu dieser Tarifnummer biz auf 2 vom Tausend fu erh hen! Die Reichsregierung wird ferner ermächtigt, den Steuersatz der Tarifnummer 4a 6 bis auf 1 vom Hundert zu erhöhen und diese Steuer auf andere Anschaffungsgeschäste auszudehnen, die auf ausländische Dährung lautende Zahlungsmittel zum Gegenstande haben und bisher nicht unter die Tarifnummer 4a 6 fielen oder von der Steuer befreit waren. . Zur Durchführung dieser Vorschristen kann der Reiche minister der Finanzen weitere Anordnungen erlassen. . — §5 2. Diesez Gesetz tritt mit dem auf seine Verkündung folgenden Tage in Kraft.
Berlin, den 7. November 1921.
Der Reich präsident. Ebert.
Der Reichs minister der Finanzen. Dr. Hermes. ꝛ
Ver ordnung über Erhöhung der Börsenumsatzsteuer und Ein— führung einer Devisenumsatzsteuer. Vom 9. November 1921.
Veroffentlicht in der am 3 Nmwember 1921 ausgegebenen Nummer 107 des RGBl, S. 1333)
Auf Grund des 53 1 des Gesetzes über die Erhöhung der
Börsenumsatz steuer vom 7. November 1921 (RGGl. S. 1331)
wird folgendes verordnet:
I. ErBöhung der Börsenumsatz steuer für Aktien, Kue, Genußscheine, Bezugsrechte ufw.
§1.
Die Stempelabgabe der Tarifnummer 4a Ziffer 5 des Reichz⸗ stempelgesetzez wird auf 1 vem Hundert erhöht. ö
Bei Aktien, bei denen entweder der Gewinnanteil satzungsmãßig auf jahrlich höchstens7 vom Hundert des Nennbetrags beschrankt ist eder deren Einzlehung (6 227 des Handelsgesetzhuchs) von der FBeneralversammlung zu einem Kurse don nicht mehr als i306 vom 'n, . des Nennhetrags beschlossen werden kann, ermäßigt fich die Stempelabgabe auf 3 vom Tausend. ;
Bei der Berechnung der Abgabe gelten Bruchteile ven 109 4 als volle 100 . .
§ 2. In ben Fällen der Ermäßigunggvorschrift 1 der Tarifnummer 4a des Reichsstempelgesetzes ermäßigt sich die Stempelabgabe des 5 1 dieser Verordnung auf 1 vom Lan ü Bei der Berechnung der Abgabe gelten Bruchteile von 1000 4A als volle 19000 .
8 3.
Bei Berechnung der weiteren Abgabe des 5 24 Abs. 1, 3 des Reichsstempelgesezes tritt in den Fallen der Tarifnummer 44 Ziffer 5 des Reichsstempelgesetzes an Stelle des Stenersatzes der Gr mãßigungavorschrist 1 der in § 2 dieser Verordnung genannte Steuersatz. ;
Die Abgabe des 5 24 Abs. 2 des Reiche stempel gesetzes wird auf sho vom Tausend und im Falle des 5 1 Abf. Z dieser Verordnung auf 1 vom Tausend festgesetzt.
II. Erhöhung der Sösrsenum satz steuer ⸗ für ausländisches Geld.
5 4. Die Stempelabgabe der Tarifnummer 42 Ziffer 8 des Reichs- stempelgesetzes wird auf 3 vom Tausend erhöht. Bei der Berechnung der Abgabe gelten Bruchteile von 1000 Æ als volle 16509 4A.
5.
Die Vorschriften unter 35 1 der Ermäßigungen zu Tarif⸗ nummer 43 des Reickestempelgesetze; finden entsprechen de Anwendung auf die unter Tarifnummer 42 Jiffer 6 fallenden Geschäfte. Die Abgabe ermäßigt sich bei diesen Geschaften auf , vom Tau send der einen Bruchteil dieses Betrags. .
§5 5. K
Die Befreiungeworschrift 3 zu Tarifnummer 4 des Reiche stempel⸗= gesetzes ist, soweit sie sich auf die in Tarinummer 42 Isffer 6 be zeichneten Gegenstãnde bejieht, nur anwenzbar, wenn der Wert des Gegenstandes nicht mehr als 3000 beträgt Sber wenn tas Geschäft die Abgabe von Zahlungemitteln an die Reichsbank zum Gegen. stande hat.
. II. Devi senum satz steu er. .
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Die micht unter Tarifnummer Ge Jiffer 5 des Reichsstempel= gesetzes fallenden Anschaffungageschafte über auf auslandische . lautende Zahlungsmittel unterliegen einer Reichs stempe abgabe vom Tausend des Wertes dez n wobei ¶ Bruch 1000 M far voll 1000 4 gerechnet werden.
Als Anschaffungegeschafte uber Zahlungsmittel im Sinne des Abf. IL sind ine besondere Geschärte anzujeßen, durch die sich der eine Teil verpflichtet, dem anderen Teile einen Geldbetrag augzuzahlen oder Bewirtung der Auz⸗
von
gen Barbe zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
mungen:
Scheck oder einen
t
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Kredithrief quszustellen oder dem anderen Teile eine Gesdforderung oder ein sonstiges Zahlungsmittel zu verschaffen. Als Zahlungsmittel gelten auch Zinsscheine oder Gewinnanteilscheine
8. Die Stempelabgabe des 8 . sich auf 16 hom Tausen? PYder einen Bruchteil dieses Betrags, falls als Vertragschließ ende aus schließlich dersonen beteiligt sind, die gewerbemäßig Bank oder Banfierges äfte betreiben cder zu den regelmäßigen Besug ern einer inländischen Börse zum Zweqe deg gewerbemäßigen Handels mit auf auslãndische Währung lautenden Zahlungsmitteln gehören.
Die Ermäßigung tritt, fomeit es *sich nich um Bank⸗ oder Bankiergeschãfte handelt, nur ein, wenn die Personen in die gemäß Tarifnummer 4a Grmäßigungen 1 Abf. 2 dez Reich stempelgesetzez geführte Liste eingetragen sind. J
j 39. Für Kestgeschãfte ermäßigt sich die nach den S 7 und 8 zu ent— richtende Stempelabgabe auf die Hälfte ihres Betrags.
510. Der Wert des Gegenstandes wird in den dieser Verordnung nach dem vereinbarten Kauf. oder Lieferungeyreise, sonst durch den mittleren Börsen⸗ oder Marktyreis am Tage des Abschlusses des Geschäfts bestimmt.
Fällen der 55 7 big 9
6 11. Von der Stempelabgabe der 55 ? die die Abgabe der bank zum
bis 10 sind Geschäfte befreit, er in 57 genannten Zahlungsmittel an die Reichs egenstande haben.
. § 12.
Die Abgabe der SF 7 bis 11 dieser Verordnung gilt als Reichs stempelabgabe der Tg nummer 42 deg Reiche stemp. setzes. Di Vors hriften des Reit. emrelgesetzes und der Hierzu er. hen Autz⸗ sführungsbestimmungen den Anwendung, sowent sich nicht aus dieser Verordnung etwas anderes ergibt.
8 13. Für das Ahrechnunggverfahren gelten bei der Abgabe der 557
bis 12. diefer Verordnung an Stelle der §S§ 79 bis SI der Ausg—
zum Reichestempelgesetz⸗ fesgende Beflim⸗
„Persenen, Lie die Steuer im Weae des Abrechnungs= berfahrens entrichten wollen, haben dies der für sie zuständigen Steuerstelle unter Angabe des Zeitpunkts:, von dem ab die Versteuerung im Wege des Abrechnung? verfahren erfolgen soll, vor diesem Zeitpunkt anzumelden. Unterhalt der Steuer Fflichtige Zweigstellen außerbasb deg Bezirts der ssr das Haurtgeschaft justãndigen Steuerstelle, Jo ist die Anzeige in Ansehung der Zweigstessen an die für biese zuständige Steuer⸗ stelle zu erstalten. Die Steuerfielle hat den Eingang der Anzeige schriftlich zu bestätigen.
Will der Steuerpflichtige zur Abgabenentrichtung im Wege versteuerter Schlußnoten übergehen, fo hat er dies unter An⸗ gabe des Zeitvunftg, von dem ab dies erfolgen soll, vor diesem Zeitpunkt anzumelden.
fü hrungsbestimmungen
814 . Diese Verordnung tritt elne Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 9. November 1921.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.
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Bekanntmachung.
Weitere Mitglieder des Reichs aus gleichsamts: a) Hauptstelle: Regierungsrat Graf von Hertling, Rechtsanwalt Dr. Hein, Referent Radom ski.
b) Zweig stellen: Düssel dorf: Abteilungsleiter Dr. Feller. Karlsruhe: Oberregierungsrat Dr. Siebert. Vrofessor Kolhepyp, Abteilungsleiter Ahders. Leipzig: Abteilungsleiter Prenner. Berlin, den 5. November 1921. Der Präsident des Reichs ausgleichsamts. J. V.: Dr. Jungmann.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Aummer 10 des Reichs⸗Gesetzblatts enthalt unter .
Ar. Ss60 ein. Verordnung über Erhöhung der Börsen⸗ umsatzsteuer und Einführung einer Devisenum faz ftener, vom 9. November 1921, unter ;
Nr. S351 eine Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbaslosenfürsorge vom 256. Januar 1920 (RGBl. S 8), vom J. November 1921 und unter