*
7 . Herr Schlösser (Kemm): Wir lehnen, wie das Neich get nntersuchungsfachen.
ö 1 9 ; ; ö ; ; in den oberen Klassen geht sie weit über das berechtigte Maß err 14. e ö. des Wohn uni elt . = 9. . ,,,, . 1 . . 2 ö be an vl rer, * . . 3 . , ö 13 ͤ . , . entli ö ö 6 . n *. a ö di ⸗— ingi ̃ i ieben verri ; z h V . 22 x Niederlassung ꝛc. von Rechtgan walten Wiesbadener Abtemmen irrten die Lend nzen zutge, ie teich hängigen, wonach Pie Hwelotungsgänbhpenr außzhieken, mer ollen; falls ab. . . . . Derlosung ꝛc. Een Wertpapigren. ER nzeige Hnfast. ind; Invaliditãte. s n,, , , n nne, i Stufen Hert Dr. Stein iger; Die Abgabe ist durch das Neicheneh 3. Rommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften. Hoe gen ese für der Raum einer 8 gesvallenen Cinheitszeile 9 7 lvom 15 n ge 3 . n mn
ikati sachli ii ilitã issi . s E z Dienstjahren in . ; . ri Inte ralliierten Militärkommission Vor⸗ ferner sollen das Endgehalt nach zehn Dienstiahr t , , . ,,, Schr zu tun. (Hört, hört! links. erreicht, die ag en. der hie nh. in eine besondere Be. vorgeschrieben. Ta önnen ch un Außerdem wird auf den An eigen preis ein Teuerungszuschlag von So v erhoben. 10. Verschiedene Betanntmachungen. II. Privatanzeigen.
; : Teuerungszuschlag
— Abg. Da werden sich die Franzosen freuen, soldungsordnung eingruppiert werden und der gri .
3 3 . uch derst rich a Die Jen, Kom. für alle Fehaltsgrupben g000 4 betragen. J ö Line 96n 6. ent. imm f , ‚ne Stein g müsfion will? sestgestellt haben, daß neben Revolvern auch Abg. Delius . erllärt namens seiner Partei: Die An d error esetz Kritik zu üen, sei nicht Aufgabe des Enn Maschinengeweh re und ,, 2 . . ö ö m , n nn,, . 2 i . nur noch Über die Aussührungebeslimming; . I. worden sind. (Hört, hört! links) Aus einer Reihe vön Zu- ersolgten Neuregelung der . diskutieren . ᷣ
i. 6. Yernlerbe nern geht hervog daß nach Millionen von Srundgehäl ter zm , n m n r ,, ar dieti g . ialdireftor Voltz erklärt, daß das Neichegesetz nig ö Untersuchungssachen. lets auf b ĩ ĩ är KasleNunls wer.. w d, eine, , j Becwehrpatro nen, angeiertfnt irerden,. wär, haben . Cee one. . lieb s * , 1 . vᷣirken be Kiaft haben solle. sonst gingen rund 109 Millicnen Man pere e ü en. . 16 , . raftl. Krkl. laubigten Urkunde ger ie. ern e — 2 ar e. — n , b nens Ker fahle en dleser Betri dee die Brhesch“n Besoldungsgruppen, insbesondere geger ; für den Staat verloren, die zu Wohnungebauzmecken zur Vershgum 546539 E Sparzant Akt ꝛ eipzig, den 11. e elbst eine Erklärung Mju dem Familien. Anze mn ö Ehme ; j versehen werden. erecht. Ganz besonders schlecht sind verschiedene untere ; 2. tafel irhebuͤng foltelum Sirafsachen gegen Nen Geor . S barbant, Aftien-Gesell, ̃ nzeige zu machen. , , , ,, r, , , ,,, e, m eh ,, . ir , we 1 , e re we. . ö r n, , n ,, . Ausgleich bei der nächften Regelung unbedingt geschaffen werden. auf diele für Staat und Län ee e u de . baichte helm e, ,,, . ) anteilscheine) Lebens. Veificher : res lau, 8 z , 1921. Das Am gericht. III
ordert, daß der Staat verpflichtet werden soll, in Aufträge den Die neue Jiegelung der Rrtszulagen entspricht nicht den demo- Der Staatsrat stimmt schließli nung unt Beschliys. . des Auflösungean fit Familiengüter. S833]
6 zu geben. Trotz mehrfacher Aufforderung hat die kratischen Forderungen. Eine völlige neue Festsetzung wird erst Annahme des Antrags Steiniger zu. Nachdem gegen den Hefr. Georg Keller, 57 h 1 Nrn. b4, Sd, k . , Reichspostverwaltung auch nicht einen einzigen Auftrag an die eine be rich le nr, iegelung herstellen. Die gleichmäßige Ge⸗ Es folgt die Beratung des Antrags des Grafen von 3. Komp. Inf ⸗Negtz 15, die Vorunter⸗ 8 00 A, j los am 5. Noyember 1921 gendes Anf⸗ 3 rern een * ort gen ung Die Arbeitgeber währung des Teuerungszuschlages ist für die unteren und mittleren Keyferlingk, betr. Schuß forst- und Wald gutbildun suchung wegen F4hnenflucht, Diebstahls ) fgeb 1. Der zu dem Famk gebot k. Auf Antrag 1 des All. schleichen sich immer ein, wenn sie die Arbeiter zu irgendwelchen Besoldungsgruppen nach der erfolgten Neuregelung unzulänglich. ey ing an ‚ irtschaftlicher Waldbehandlung vorb h d ünterschlagupß eröffnet worden ist 5 2. September 1921 auf ö s sitzeßs Johann ZJiegser Wannbach nratis nalissischen Zwecken! verwenden wollen. Es muß sosort in eine Wan trotzdem die demokratische Fraktion der Vorlage ihre Der Antrag wi un wirtscha h bahnen, inbenm n beugen ed rerselbe sürs fahnenflüchtig eiklärt. 4 Tideikommisses Werdu ü 2 des Tandwirt Johann / Gbenhack in Vrüfung der Produktion der einzelnen Werke eingetreten werden. Zuftimmung gibt, so nur deshalb, weil die Spitze norganifationen und eine gesleigerte Holzerzeugung anba des Waldk st ie Schi Gießen, den 4. November 192i. O00 4A . minderiährigen. Curt Crane in Bersin. Sberjaungbach Hg. Nr. 6, 3. des Land- Alle Betriebe müssen unverzüglich guf Friedensarbeit umgestellt der Beamten fich auf den Boden der Vorlage gestellt haben und forst⸗ und Waldgutbildung auf. Antrag * aldbesitzers nicht Landgerickt Strafkammer. . Ostr iw sti g (brabam JIsgae Jehannisthal, Johannes. Werner-Straße h, wirt Johann Ebenhack i Sber une bach werden, auf Produtte. die für die Volkswirtschaft notwendig ge. weil eine Hinausschiebung der Verabschiedung die sofortige Hebung nur für die in der Auflösung befindlichen Fideilamm Wiener. Dr. Hansult. Trümpert. , ,, , g , n, ,
3 7 f ĩ ĩdaritã ie Si ; f ür frei ĩ in Pren . gier i 331 fetzt in Charlottenburg / wohnh., ausgef der Aufsichtsbehd ᷣ ; braucht werden. Es ist Aufgabe, an die Solidarjtät und die Hilfe der Not verhindern würde. waldungen, sondern auch für freie Privatwaldungen in Prein Für die Ausferligung: Hillebrand. ; ö eh J nt, Kusel. gung der Jussichtsbehärbe erteilt. 2. Der Geerg Ziegler. geboreif 18. November des internationalen Proletariates zu apellieren. (GIronische Hurra⸗ Abg. Dau er (Bayr. Vp.) gibt . ber e e,, n, . ermöglicht wird. Der ö. wird angenommen. . sen . . ö . ,. da⸗ Ritz. ö. 1g . s. ö. eib p aun . , . he e s. ö. ö. in Wannbach, b) die dandwirte. k Die Anssprach bat kesttgzt, deß wir ede uche rer, enn ü die een, hlt Ebene, nird einen Cee nt mu rtr bend der. Ben den Mien Mrd Er, 816 iet r ü l, He banlet dtn, ble hien rp, fler did, ee , , Sen X J ö. Herz und eine Seele sind 9 . il e n ⸗ Grundsäßlich verlangen wir, daß den stellung weiterer Stagtsmittel zur Sicherung der Gelicht der Inspelisn iy der im⸗ auf, den Iskgber. Die Antragsteller zu meld. Meld, s. niem., so werd. w. d. G- S. ; atigt. wirtgtochter Katharina Kund er ö . . rg a. . ee bene g sind wir uns der 22. 66. mittleren? Beamten ein Existenzminimum gesichert staatlichen Stromversorgung im oberen Guell mobilen Garde- InfgMtterie — erlassene werden durs Rechtsanwalt Jahns hier Pfandsch, f. kraftlserll. ! ö 26. August i559 in za ech e . 1 K ] , Wir Goztaltemotrgtern Here. muß. Weiter fordern wir die Verbesserung der Ortszulage gebiet der Weser, und einem solchen, betreffend Betei siah nenfluchtgerklãr g en. Adam vertreten. Leipsig, den g. Scptember 1921. ; ü ili gn n, den Jah ,s eis nnr ö n. 6. der grie bens bei enn unerfüll⸗ ,, der örtlichen Ernährungs⸗ und Wohnver⸗ gung reußens an der Ostpreußenwerk⸗Aktien, Vl ser, zer Mai 1883 zu . oder die Inhaber der Urkunden Leipziger Nied ö 8 Nordss Wannbach nach Inerika a,, n , e r h, he sene, d, , ieh chnet, zo. Derattteltn , , , rn ie, fene, , , , ,, ,,,, hreiben, um aus dem schlimmen Zu ; . Abg. ettner (Komm.): D t De esetzentwur über ereitstellung v sgt. ö 21. ö . . ö , , ,. . en. Es er — or Der Gesetz l 15. Oltober 1921. Vormittaßs 10 Uhr, vor dem unter ,,, . Dflyreußen, steht Term n zur Aufnahme Tung: 1. an diy / Verschollenen, sich späte=
zuk en. Kätten wir nicht unterschrieben, wäre dann die absolut unzulänglich. Sie gewährt den oberen Beamten auf Kosten ; J z . . 101 r ne drit ht Hanau erhalten geblieben? Herr Brüninghaus 9. kö . sehr erhebliche Mehrbezüge. Wenn dar⸗ Staats mitteln zur . m ö staatsanwalt. II. e . ai ihre Rechte anzumelden eines Familienschlussgs am Mittwoch, stens j auf. Dienstag. den hat mich wegen Ausführungen angegriffen, die ich gar nicht ge auf hingewiesen wird, die oberen Beamten seien gegenüber den rungen, ein solcher über ei zu Aug⸗ und die Urkhnden vorzulegen, widrigenfalls 72789 Nn fach os. den T1. Dezember 921, Mittags 22, Vormittags S Uhr,
. ; S irtschaftung bei da die Kraftlos Mlärung der Ürkund ie Fi . i zungs Amttgeri nacht habe. unteren Beamten prozentual schlechter gestellt, so zeigt dies, daß gleichszwecken und zur Sel bstbewirtsch a. bei de 54834 . ö ; 9 unden erfolgen Die Firma Ignatz Kreb eignieder⸗ 12 Uhr, im Oberlgfdesgericht vor dem zunge aa le de; Amtegerichts 1 ist die Interpellation erledigt. die frühere kaiserliche Regierung für ihre unteren Bergwerks-, Hütten- und Salinenbetrieben wird glei In der Sache 8 chützen Chrislian mig. hren Me), den zl. lassung in Danzig, Hansay . ver · Berichterstatter an. Mie , * adt hestimmten Aufgebotgtermin Es folgt die ARste Veratung der dritten Ergänzung Beamten nur eine gam hundsmiserable Bezahlung falls angenommen. , aus Neufied, Schütze im . en den 31. Oktober 1921. tleten durch den Justizrat Fablan in tigten werden aufgefordert, sich beim Auf⸗ , ,. widrigen falls die Todeserklärung , b , e, ee, g übrig hatte. Mit den vorgesehenen Bezügen können, die Zu dem Gesetzentwurf, betr. Erhaltung des Banm— Inf⸗Regt. Nr. 13, werd das Verfahren Thüringisches ericht. Abteilung 11. Danzig, hat das Aufgebot Jer dre an lösungsamte zu lnelden. Sie gelten als erfolgen Pird. 2. an alle, welche Auskunft zum Hesol dun gsgesetz. unteren und mittleren Beamten nicht leben. Die gegenwärtige bestand d Erhaltung' und Schaf fung von Use— negen Äbwesenheit 6 Beschuldigten bor— gag geblich verloren gegangenen / Schecks, ge. sustimmend, weg sie weder svälesteng am über, Lebck oder Tod der Verschollenen zu Abg. Lüb bring (Soz); Wir erkennen an, daß entsprechend Vorlage darf unter keinen Umständen Gesetz werden. Wir fordern estandes un ? 8 1 sundheit, b ö. ang eingestellt 1 beschuldigie Schar. 184835 Aufgebot. zogen von der Bank für del und In. B . ermin durch Einreichung Feilen Lermögen, spätestens im obigen unserer Anregungen hier eine grundsätzliche Neuregelung der ihre Üieberweifung an den Beamtenausschuß, der eine Aenderung wegen im Interes e der olksge 4 ⸗ 2 ragt bach wird gemã 21 deg Vehrge che Die Frau Am Kocher Witwe in dustrie, Niederlassung Katswitz, vormals ; oder öffentlich be⸗ ermin dem Gericht Anzeige zu Beamtenbesoldung erfolgt, die Begnitenschaft ist aber noch nicht des Gesetzeg unter Hinzuziehung der Beamtenvertretungen vor— Oberbürgermeister Dr. ,, urg . G).) i hom 23. Nopem 8 11 des Ge. Wasseralfingen, vert Nen durch HMRechts. Breslauer Diskonto. Bang, auf die Gant kunde bei dem Auflösungs—⸗ ; zufrieden. Die Beamtenerganisationen haben sich aber damit nehmen muß. Der Beamtengusschuß sst bei der gegenwärtigen Regierungsvorlage abzulehnen und die Megierung zu , seßes vom 17. August 19 g für fahnen. anwälte Justiztat D Neumann und sür Handel und Indy trie, ausgestellt ch in Termin eine Erklärung zu adt, den 8. November 1921. abgefunden, um den wirtschaftlichen Kampf zu vermeiden. Bei Regelung überhaupt nicht hinzugezogen worden. Der Redner neues Son dergeletz vorzulegen, in dem besonders auf westfaͤlische In — 6 J. 267 /ei. Dr. Friedleben in Fr ikfurt a. M. hat Kattowitz, den 6. Aprissigꝰ 1 Nr. 789g] ? abgegeben haben. ch i des Amtsgerichts. neuen Verhandlungen erwarten die Beamtenorganisationen jedoch wendet sich gegen die Eingaben, die eine größere Spannung in den hältnisse Rücksicht zu nehmen ist. ö. Es sei verlangt worden, daß sir aderbofsi, den 28. Oktober 1921. das Aufgebot des Pf dbriefs der Frank. über 36 065 M, de 5. Aprit 192 ö 6 Pr., den 29. Oktober *. die Berückichtigung ihrer weitergehenden Bünsche und die Aus. Bezügen. der oberen Beamten gegenüker denen der übrigen ver⸗ Fodungen im Ruhrgebiet behördliche Ge ehm ß ung, war cn in ft. Böt trich. Koch. Ffarter Hpothekenban / Serie id Lit. F zir Igo 113 ßer s. z, den 9. Apr 192. . S848] Aufgebot, debnung der Kesscren. Verlsorgung. auf die, Tensionre, Vir langem, da eine Verstärkung der Spannung ungerecht fei, Wieder- J werden müsse. Zu die sem Zwecke mässe ein allgemeines Geseh er usgefertigt: 3 Nr. 110 647 uber M beantragt. Der 1921 Nr. 799 1665 Aber So G00 4, bean— Auflösungsamt für Familiengüter. Die Witwe des Els Hinsch Wert timmen dieser Vorlage zu, um nicht eine Verbesserung der Be⸗ polt ift den Beamten eine gründliche Revision der Besoldung ver⸗ lassen werden. ! k Paderbor Men 3. November 1921. Inhaber der Urkunfe / wird aufgefordert, tragt. Der Inhaskr der Urkunden wird — beim in Fulda., vertreta. durch Nechte. i. zu verzögern. sprochen, aber jedesmal ist der Reichstag ausgeschaltet, worden. Graf von Rantzau (A⸗G) spricht sich gegen 16 . (L. 8) Modrow. spätestens in den / uf den 16. Juli aufgefordert, jpätsflens in Tem auf den [184540 ufgebot. anwalt Justizrat Rang gaselbst, hat be= Abg. Dr. Sößsle (Gentr.): Die Zentrumsfraktion des Reichs⸗ Wenn die Wünsche der Beamten nicht erfüllt werden, bleibt nur 9 aus, er klãtt sich aber mit einem , . 8 ; 1922, Vormit g 11 Uhr, vor dem 6. Januar 19276, Vormittags 11 uhr, Die Witwe Mathilde Er antragt,. den. verschossenen Emanuel tags gibt zu der Befoldungsvoriage trotz ihrer Mängel ihre Zu⸗= der Generalstreik übrig. Die Verhältnisse werden die Beamten inshesondere den Ruhrbezirk, einverstanden. Der Weg des allznein — — — — — unterzeichneten ericht, Geiichtsstraße vor dem untegeichneten Gericht, Neue Wahl, in Murrhardt hat bean Müller, Sohn des rid Müller und
stimmung, weil die Notlage der Beamtenschaft eine sofortige dazu zwingen. Die Beamten . sich nicht durch Beschlüsse ihrer Gesetzes würde für den Ruhrbezirk einer Vertagung auf ungemis⸗ Nr. 2, Gerichts ftubdu, Zimmer Nr. 8 ph., Friedrichstraße F / l, III. Sto, Zimmer vderschollenen Johann Friedrich M . , . 6
1
Aus d 38 d egierungsvorlage sich ergebenden Be⸗ Organisationen und des Reichstags einlullen lassen, sondern den Zeit gleichkommen. ; J 3 anberaumten fgebolstermine seine Rechte lob ,lg8, anbftaumten Aufgebotstermine Wahl, geb. am 7. Februar Hz in he . w . 2 . . 6 ö . den die Reichs⸗ . selbst aufnehmen. Die Sätze der Vorlage sind durch die Herr Berten (M. Soz): Die 2 , 9 1 ge bote, ekr⸗ anzumelden ussd die Urkunde vorzulegen, seine Nechte a zumelden und die Urkunden 36 Gde. . und Ri n. * Fuhza, . zu er,. Der regierung alsbald in eine Nachprüfung der Bezüge der Beamten Teuerung schon wieder überholt worden. Wir müssen die Frage Negelung läßt sich nicht ableugnen. 96. erha j von . 1 ie Kraftloserklärung der vorzulegen, Pidrigenfalls die Kraftlos. nach Amerika ausgewandert, zu ö . e 6 26 ordert, eintritt und dabei insbesondere folgenden Forderungen Rechnung k neuem im Beamtenausschuß des Reichstags prüfen. (Beifall ö n . benutzte Flächen um fassen, ist ebensa lust⸗ und Fundfachen, r e, . . Nobember igen . 9 . . wird. . ö. . tot zu ö ; 1 3496 ee. . ö 9 9 x . tägt: as Ei ldungsgruppen muß min⸗ links ; ö ringend zu wünschen. ,, z * Ne 21. in, Ofiober 1521. dezeichnele Verschollene wird uf ; **, t Uhr, k . ö Din Vertreter des Fingnzministeriunm s erklärt Herr Mel ich, (Kemm : Der Gesetzentwurf will dit 6 t ll — Das Amtsgrricht. Abteilung 18. Amttzgericht MWlin⸗Mitte. Abteilung 84. äh ef e n re n, Donners . sg, mmer Ci, an. Bedürfnisse ausreicht; 2. die Spanming zwischen den einzelnen namens der Regierung: Da den Ländern, Gemeinden und Ge⸗ heit der ,,, ziellen , ,,, s n . 6 1 e ungen l. dergl. 84538 ,, Nie fen stãdl. Amtsgerichtsrat. tag, den 22. Juni 1929. Vormittags k , . , Besol dungs gruppen ist so zu gestalten, daß die Anforderungen meindeberbänden voraussichtlich die Mittel zur Deckung der liegen die Verhältnisse besonders schlünm. Le e s Ce hahlungsper insichtisch der ö os las 8 5 Anfgebor. 9 ühr, vor dem unte eichneten Gericht 6 ge e, cn, , nr , an die. Beamten und deren Leistungen und Verantwortlichkeit höheren Beamtenbesoldung nicht zur Verfügung stehen werden, ist Grünflächen nicht vorgesehe n. Der rnb e Geck leg; oo) Zwangsverstojgerung. , . 6 Konditor ter Fritz Schrapers anberaumten Aufgebotgletmin zu melden, ,, , , er Vexüc sichtigung finden; 3. die Spannung zwischen den Anfangs. das Reich bereit; zunächst für die Jahre ids, und 2 den ein⸗ Ministeria stireflor Boltz; Der ö. gedan ö J. ⸗ ; Im. Wege der Zwang oll streckung soll r r e eben, , , n in Duisburg⸗Moeir erich, Mrwarthstraße 46, widrigenfalls die Topf terklärung erfolgen n, , e, , , ,, , . und Endgehältern ist in allen Besoldungsgruppen einheitlich zu zelnen Ländern, soweit sie die Besoldung; verbesserung vornehmen, allgemein gebilligt worden. Nur ein a ö, ö 19 . n . November 182 Vorm ita gs la e n g. , , n, ti nn, , e n, , n, . wird. An alle, lh Auskunft uber . 6 ö e, . gestalten; 4. die Unterschiede in den Einkommen der Beamten in Vorschüsse in Höhe des Mehrbedarfs in Anrechnung auf die päter empfehlen, denn das Gesetz ist vicht nur i zen re dg 160 uhr, an der Geri sstesse Iimmer Amtsg . MWte. g 83. ö w, nr nl Leben oder Tod' des Verschollenen zu er— , 3. ö 8 em Geri den einzelnen Ortsklassen sind zu vermindern; 5. im Hinblick erwarteten Mehreinnahmen gus Ueberweisungen zu geben. Sollte auch für die Umgegend bon Köln und Breslau erforderlich. J Nr. 43, versteigert werden das im Grund⸗ 84539 Sen m Shpytheten bi e sß ber Ne in Hrnndbůch leilen vermögen, er die Aufforderung,ů I,. . W ö auf die äußerst große Not der kinderreichen Beamtenfamilien ist die Erwartung nicht in Erfüllung gehen, daß der e Jar der bitte um Ablehnung des Antrags des Grafen . e nn buche von Premnitz Bd. ¶ 5 Bl. 545 (ein- 3 Sachen Gn . m. 414. 20 / don Mesderih Banz Mm Rl r mln spate lens im Aufgebolztermine dem Ge. 3 6 e 2. . ö 21. J auf den Ansbau der Kinderzulagen Wert zu legen mit der Maß⸗ Länder durch Mehreinnahmen gedeckt wird, so wird zwischen dem Herr Dr. R ein icke Sent ); Den Kerngedanken de , getragener Eigentümer af 8. August 192, 8 rt en 20 nden fan n een . ieilung 3 Iiir 3 Mr ihn eingetragene richt Anzeige zu machen. ; meg. etlung gabe, daß die noch schulpflichtigen, nachweisbar kranken und Reich und den Ländern eine Vereinbaxung über Fuschüsse, statt⸗ halten auch wir für richtig. Auch die Uferwege mässen h 1. dem Tage der Eintrag 'iig des Versteige, ,. 8 hl ö 1 Hyvolbek den goh . beunt! a r rar Backnang. den 4. November 1921 84844 schwächlichen und in der Berufsausbildung befindlichen Kinder finden. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden sollen die Länder werden. Wir sind für ein allgemeines Gesetz im 6 ö unge bet mers: Der Ria urateur Wilhes n girl 32 . . 66 Faber Fenn rn é . ö Bas Amtggericht. Der Wäschereibesitzz' Deinrich Bohl zu besonders berücksichtigt werden; 6. das Reich hat den Ländern die erforderlichen Vorschüsse leisten. Soweit die Länder dazu die schußantrags. Westfalen wird ein Spezialgesetz able mne 8. Seiffert in Berlin We ensee, Streuftr. 43 56. i 6 6 96 Men, söätesteng in Ker Lauf ken 1. en, A⸗-N. Heh. Damhurg hat beantragt, Ven verschollenen und Gemeinden die Mittel zur Durchführung der neuen Be. Mittel nicht zur Verfügung haben, wird das Reich auch hierzu die übrigen ist eine Verzögerung durch den Erlaß eines allgemeinen eingetragene Grundst k. Gemarfung Prem⸗ . ich *r . s K pen 15z2, Vormislags 11 ühr, vor tem 84541 Tufgebꝰ . Schuhmachermeister Heinrich Johann Jacob soldungssätze zur Verfügung zu stellen. (Beifall im Zentrum.) ersorderlichen Zuschüsse in Erwartung , , . setzes nicht zu befürchten. . n,, 2 Parzellen Po / ol rn gert b r i ö . ah a, kö J . Rehe n ff 1 Holte n, Bohl, geb. 22. April 1332 zu Tessin,
Abg. Moraht (d. Vp): Die Deutsche Volkspartei hat ö . k sprach sich ferner gegen die Ein Antrag Wilsing (Zentr.) auf Schließung, der Debatk ,, . Die großen Stücke, zi ghd über je oö MM wied aufgekobem' beraumten Aussebosstelnfue seinc Heüle Versft, als? AbwesenbessMeger' leeg ah neelcher im Jahre 1900 na Wastrow zur gegen die Besoldungserdnung, deren Verbesserungen sie anerkennt, Anträge der Unghhängig ; wird angenommen. Der Antrag Graf Rantzau wird abgelehm, er, bebauter Pöfraum mit Hausgarten, da diese Papiere zyt Vorschein gekommen anzumelden usd die Urkunde vorzulegen, J. November 1847 ju Wangchin geborenen Abmeldung gelangte und säletzt wohnhaft
manche ernsten Bedenken. Wir stimmen gleichwohl der Vorlage zu, Damit schließt die erste Beratung. der Ausschußantrag ang enommen. ,, sind. Aus dem Fseichen Grunde wird das wixrigenfalls Kraftlotzerklärung der Gustav Josephy, bat bean ht, denseiben, n Nelteck Rar, är, tot M erklären. Der
weil wir angesichts der Not der Beamten, Ruhegehaltsempfänger Die Anträge der Unabhängigen und der Ko m⸗ ne . ö. nö und sten e eber hinsichth diefer Urkunde erfolgen wird. zuletzt wohnhaft in Berlin, Kir tot zu er— gezeichnete Berschollene Fird aufgefordert, und Hinterbliebenen eine Verzögerung der Auszahlung nicht ver⸗ munssten auf Ueberweisung der Vorlage an den Ausschuß , , . e n , K , ,, ,, . 138 ,. einges sit. 151. er * af. Duisburg Ruhrort, den 26. Oktober klärkn. Der bezeichnete V chollene wird . * ö. 1f , . Juni ghötworten Bnnen, Wir legen erneut Verwahrung. gegen, dar für Veamtenangelegenheiten werden abgelehnt. ,, c 5 39 * . . über n , e egen e er geen fe. Hen. II. 34. So. 1921. ; ufer arent s et n den aun den , , . , . e, . Vegfahren, der Regierung ein, den Reichstag vor die. Wahl Gegen die sofortige Vornahme der zweiten Lesung, die von Betriebsräten, zugestimmt. amn der eric tafel Bahn hofft. 9 Amisger cht n. Mitte, Abteilunglöt, Das Amtẽgericht 4. Juli 1922, Vormjltags 11 uhr, , , , eee.
. ; ( . 9 — d 1g, . ⸗ . r. ; sn, enen ö ; termine zu melden, rigenfalls die Todes⸗ swilen elnnghmz der nit ben ehen und Rewer nicht aul der Tagesordnung steht, erhebt der Abg. Erispien Nächste Sitzung: Freitag 3 Uhr. — Schluß 6oö. Uhr. Niathen d Nee, i, 1921. den b. Nvmber 152. 84839) ö vor dem unterzeichneten Gericht. Neue Fried= ; ge 5 ö
. ö e, . s. ; vereinbarten Vorlage und einer Verzögerung der Auszahlung nee: x ( ! usg richstraße jz / lc III. Sigckwerk, gimmer 166, klärung erfolgen ird. An alle, welche — stellen. Wir freuen uns, daß der Jieichssinanzminisler Dr. (U. Soz.), Widerspruch (Rufe rechts: Veamtenfreunde! — Abg. WT Amtageri 8490 Der Besitzer Emil TkMu und dessen anberaumten Aufgebostermineè zu melden, Auskunft über Lessen oder Tod des Ver⸗
Jö, . . . ; 5llei : Si er) Di ite Lesung kann — r e, ne, n,, = Ehefrau Lina Thau, geb. Wunk, beide in 4nbe j ; schollenen zu erteslen vermögen, ergeht die hermes in dieser Veziehung unsere Ausfassung teilt Die Be. Höllein (Komm ): Sie Heuchler) Die zwei g tze] Aufgebot. Abhanden gekommem. 4 15300 Deutsche J. . widrigenfalls die Jodesecklärung erfolgen w nn ra, n. ämtenschaft it bei Umgehung des Reichatägs noch nie gut ge. alfo erst morgen erfolfzen. Die Frau Ella 8 bach, geb. Wagner, unverzinsl. oe, dchsei, fällig am Nöeukuhren, haben dag Awheboi des ver, ih! genen alle, Welche Auskunft über Aufforderung, Fätestens im Augebots.
; 33 ; s - ; h Sie, , a. ; z . —ĩ z bangt lorengegangenen Hypothekgsibriefs über die dere, , e. 2 termine dem EFricht Anzeige zu machen. ahren. Von einer neuen Besoldungsordnung erwarten wir, daß Vizepräsident Dr. Bell teilt mit, daß morgen um 10 Uhr ; Auma hat zum Z3Wete der Kraftlos- 14. Januar 19323, Bwähst. J Reihe 2681 he Leben oder Tod Jes Verschollenen zu er⸗ u . chon der untersten Gruppe für den Lebensunterhalt ausreichende im Reichstagssaale der Städtetag sitzen wird und dazu sämt— Parlamentarische Nachrichten. erklärung das Aufgebot solgender Mäntel Nr. 3741 — 110 und Buchst. K k * 8 uhren Blatt 25 feilen vermößen, sergeht bie Auf ferderun f — November 1921. ezüge gegeben werden, daß von Gruppe zu Gruppe Einkommens⸗ liche Mitglieder des Reichstags eingeladen habe. — . .
ö z . ⸗ ö rãulein Erna . ö z . e in Amtsgeri Der Arbeitsausschuß des Vorläufigen Reichswitt, beantragt: Reihe 2681 Nr. 89 — 1500. Tupfchöweki in Kön; . n, svätestens im Auhhebotstermine dem Gericht Sc Werinlches Amtsgericht.
steigerungen vorgesehen werden, die Linen Anreiz zum Aufwärts⸗ S 3 ächste Si i 2 ze d ausge hilfengesetzes, der nase . der Anleihe des Desltschen Neichs von Berlin, den 10.1. 1921. (Wp. 301/21) 2! 8. Anzeige zu mach. — 84. F. 606. 21. 84845) streben und zum Verbleiben im Staatsdienst bieten, daß die Schluß Sés Uhr. Nächste Sitzung Freitag, ö Uhr charts gt) . , . * Daueg ö z s ö 5 hielten he Is Lit. B 4700 086 be o en. 3. Der Holizeipraside nt. A bleilung TV. C. D. mit 5 vom Hundert / verzinslichen Hypo—⸗ Bertin, ben ür opember 1531. Die Witwe Crna Schul, geb. Rieck zu ; 57 ; ; ö . Besoldungsordnung, Interpellationen über die Getreidewirt⸗ wirtschaftliche Ausschuß sowie der Steuerkontrollausschuß h . ** Zin J shekenforderung v 2065 , wech . . ᷓ ̃ . 9 3 Spannung in den Bezügen gleichartiger Beamten vermindert 8 4. unge isst 9g. * die Kartoffel verf Sitzungen. fuß 5 Y, ⸗ re F, ne nn i ,, , ng n. e ö. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung S4. Noftock, hat beantrage. den verschollenen kd besonders geprüft wird, ob nicht der Ostszuschiag durch zin schaft, die Preissteigerung und die Kartoffelversorgung). ö a , . der An leiße des Heutschen Reich von 18490656] Bekanntmachung. haber ter Urkastte e g. ,, 84374 nnn or- Heizer Hermann Carl! e, ,, 5 ĩ Sozialvolitik tz Ilg Fit. O 8 sg M über Lo KA, Zins, AUtzhanden gefemmze find: spãtestens m aul den B. April Luise Blanz, sedige vollsährige Bäglerin geboren am 28 Februar Bös zu Roftoch werden. Nachdem nunmehr der drückendsten Not gesteuert worden Im Reichstag sausschuß für . . 6 fuß d leber M 16860 3 Mo Pieuß. Idas, Bolmisehs 1b hr, vet ken in Etter ben es ese sleh len dem, nachdem er von Dam hung eine ist, nachdem ferner die Regierung einen Gesetzentwurf zur Unter⸗ . langten gestern verschiedene Anträge zu den Nots 2 net Der Inhaber Jer Urkunden wird auf. Staatsanleihe mit Jan lar / Jull⸗ Coupont. mierfeichneten Hericht, Zimmer Rr. *, hat als Pfieger mit Mebn fung des Seereise angetreten hat sest zwölf Jahren . 5. 3 ö ö. rl g ght. . inn Preuß ischer Etaatsrat. ö n ;. . . . . D nn . ĩ späthstenß in dem auf den Stck.] ö. ö. 6 — 15 36 ö. 9 anberaumten Ai fgebols serm̃ine seine echte Vormundschastsgerichts besntragt, ihren . . . we ö Fam * D — 1 Aus . ? i = ö. ö 8. . z ö. 42 I f 3. 6 1 ang er zule Rofft ö Vorm e un kr Rot der n , durchgeführt (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) ', . wurde ein Antrag der Moehrheitssozialdemo 24 vor . , 3. 91 ; , söbd J G Nr. 357571. , , 1 ö. K , 5 e en . für ier n 336 3. n er. werden. . 3 Der preußische Staatsrat trat am 10. November, Nach⸗ otstandsmaßnaßnahmen auch auf die rn dg mn, taumten Ar beg e seine Rechte Sick, 3 4. hebb0 „it. D Nr. 98 o, fror e erfolge wird. Schrfftfeßzer, zuletzt wosshast in Cann, schollene wird gufgef ordert ich, ate tens in Abg. Boge] (O. Nat): Der von der Reichsregierung mit . Ste ö a , ,, n, von Renten aus der Angestell ten verst . melden Ind die Ürtunden porzulegen., 286 6, 254 379. /. Fischhausen, Un 22. Oftober 1921. ssatt, fn . seit deyl Zahre ii für em, uf den 9. Juni A822, Mittags den Spitzenorganisativnen der Beamten, Angestellten und Arbeiter mittags 4 Uhr, unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters auszudehnen. § 1 des Gesetzentwurfs wurde also in isenfalst die Kraftloserklärung der Stck. 3 à A 30 Lit. B Nr. hö59 834. sschez mtehe richt. tot zu erklären. Dol bezeichnete Ver, 12 Uhr, vor dem uwfizeichneten Gericht vereinbarten NReuregelng der Besoldung der Reichsbeamten stimmen Dr. Adenauer wiederum zu einer Vollsitzung zusammen. gender Fasfung angenommen; Die Gemeinden sind ar ür den E folge nil! 205 o, 20 35) Preußisches Amtegerich ig, ne . 65 e e. anberaumten Aufgebgetermine zu melden, wir nur unter Zurückstellung schwerster Bedenken und in der Vor⸗ Ein an das Staatsministerium gerichteter Antrag, die eutschen Empfängern von Renien aus der Invasidenversi n Auma, en 5. November 1921 Stck 27 2 MÆ Lit. J Nr. 244 171, 154540) Vekanntmachung. n wn, n, Eau. ag, ven 18 J Ü widrigenfalls die Tybeserklärung erfolgen aussetzung ihrer Ausdehnung auf die Beamten der Länder und vom Landtag erledigten Vorlagen direkt von Büro zu Büro oder Angestelitenversicherung auf Antrag eine Unten titan 1 vqgisches Amtsgericht. 81 5328. In der Schöllerhen Fideikommist 9 2. Worn! , 17 nz . wird. An alle, welche Auskunft über Gcmieinden zu. Von der Stellung eigener Anträge sehen wir ab, an den Staatsrat zu übermitteln, ist vom Präsidenten Leinert Maßgabe der folgenden Vorschriften a gewähren,, Für den nnn z, e , ,. München, dek 6. November 1921. sache hat der Fidel damißbesitzer Artur dem unter eichmt in Gericht anberaumten Leben oder Tod Jes Perschollenen zu er— weil nach der ausdrücklichen Erklärung der Reichsregierung den abgelehnt worden, so daß der Umweg über das Staats- Gesetzentwursé wurde ein Antrag des Abg, , Die Witwe * Polise direktion. 5 ef hh di , . k nenn, eien gen egsl ergeht die Auffordetung, * X j 3 ; m ö ö ö . h g r j . 4 h V V K 9 A h d l 9 , s n. er. rb, err e eee a, hä e gam ee, ,,, , , , etwa . a gn, haben würde. Die Verantwortung Zunächst wird über einen Ver ordnungsentmurf, hetr des Empfängers eißer Invaliden. 6der Altersrente den Dein n 3 5 dertreten durch 3 Die ö * wat Altien ; 35 kommißvermögen entfallesl de Reichsnot⸗ . . . an . fder Rostock, den C= November 1921. für diese Verzögerung ift mit Rücksicht auf die Notlage der die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des zhho „M., einer Witwen- oder Witwerrente den Betrag von 30 1. Vieyer und T.. Kochmann in . a, ö . , opser aus dem Fideikommisfonds und dem . ö n. ö Mecklenburg · Schwerinsches Amtsgericht. Beamten und die sprunghafte Preisentwicklung nicht tragbar. Wohnungsbaues in Preußen, beraten. einer Waisentente den Betrag von 1200 M erreicht. Dur .. . , (Vavel),, hsit das Aufgebot gebot des von ihr aileg e . ee. Schöllerschen Familienfon zb zu entnehmen. i n. lh. e, n e. 6 icht e 84 ioo n m ,. Für die durch einen gemeinfamen Antrag verlangte Nach⸗ Der Entwurf sieht bor, daß als. Abggbe zur Förderung des nahme diefes Antrages wurden die ursprünglich im Hesetenh ien Schuldrerschrei Namen a , gn ge g garn n. Der Termin zur Aslnahme dieses . e,. m Gericht anzeige ö ö ; prüfung der Besoldungsordnung fordern wir von der Reichs⸗ Wohnungsbaues vom 1. April 1921 bis auf weiteres Zuschläge zu bestimmten Mindestrenten wesentlich erhöht. Angenommen n den ,. n 6 , . Jamilienschlusses ist vor stem beauftragten Cannstatt, den 1. November 1921 Wsibelm ich, Maczijc;eti Berli regierung die Berücsiichtigung folgender Gesichtspuntte: aus- der auf Grund des Gesetzes vom 2. Mai 1861 veranlagten staat⸗ außerdem Anträge der Deutschen Volkspartei, der Demoltcs enn 105 ; ein Gut Haben enn, r aufgefordert, Zkitgliede des Auflösunsgsamts auf den Bas Amtgerid ⸗ Rarlshorst, geboren . 14 Hz c reichende Besoldung sämtlicher Beamten und Beamtinnen, auch lichen Gebäudefteuer erhoben werden, soweit die Gebäude abgabe⸗ des Jentrumt, wonach bei Berechnung des Ge sam tsahi ente e 6 f Der . . . ö. ⸗. Hire, 19. Dezember 1be / Borm. 11 uhr, Amte ge dier m fer y, ö. . . e le, . e. der untersten Gruppe, sowie der Diätare; angemessene Abstufung pflichtig und vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellt sind. Der Zuschlag das Urbeitseinkommen“ der Rentenempfänger bis zum Ja hret eln heiorde⸗ haber. R vate steng n den ,,,, Dien stgebäude dei Qberlandesgerichtẽ re e, , Si si des Jam e, ee. . der Gehulter nach Bedeutung und Schwierigkeit des Amtes; beträgt fünf Prozent des jährlichen Nutzungswertes. Die Verwaltung von 2000 K außer Ansatz bleiben ö Das Einkommen si ar tn . 1922, ,,, n. 33 ee hier, Ritteiplatz 15MI. Stock, Zimmer 25. 1843330) Aufgebot. ee. . ee , ,. stärkere Berücksichtigung des Familienstandes als bisher durch er⸗ der sigatlichen Abgabe wird den Behörden, die die staatliche Ge⸗ Familienunterstützung, sowest sie über die gesetzliche Unterbaltey a — unterzeichneten Ge)tcht, ; eme Rechte bestimmt. Alle Tyllnahmeherechtigten, die Der Arbeiter Johan 3 . des Famllie e, ne, höhte, vollkommen ausreichende Kinderzulagen; Herabsetzung der bäudesteuer verwalten, übertragen. oder über vertraglich übernommene Verpflichtungen hinguegehlt n, een u ntetzsechnete beraumten Aufgehelstermine seine keine besondere „Sdung erhalten, werden i Pommern, vertreien d t wenderung des Fawpiliennamens erstreckt G innen wichen den Lutz täsen sazen gut Milßerung zer burch Ber Hann te und der Wirt schaftsaugschuß beantragen, infolge der Annahme dieser Anträge nicht auf das. 69 en, uf anzumelden und an rer g , bierduich aufgylordert, sich beim Auf anwalt Schilcke daselbst. . . . lee, 1 t e,. die von uns bekämpfte Beibehaltung der fünf Ortsllassen ein- statt „1. April 1921. zu setzen J. Januar 1922. und hinzuzufügen, einkommen angerechnet werden, und Bezüge aus fe . with e , , di . . lösungsamt sü- Familiengüter in Breslau seinen Bruder, den versch — rbeiie n Cen alt e hn . ee. getretenen Härten; Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung daß die Hebung Fer Abgabe gegen eine Hebegebühr von drei Prozent Kassen sind nur anzurechnen, wenn sie 5o0 M im Jahre bey ä; n,, Urkunde erfolgen wd. zu melden. ie zuzuziehenden Anwärter, Franz Riehn, geboren 6. Juli 1863 bisherigen Namess tragen. III. 4 6 21 der Ruhestandsbeamten gegenüber den im Dienst befindlichen bei der staatlichen Abgabe durch die Gemeinden erfolgt. Im übrigen soll Die S5 246 des Gesetzentwurss wurden alsdann mit den von . Cöpnnk o ; h d. b. wärter, die sich entweder ju Wandhagen, zule wohnhaft in agen. 4. 21.
. ⸗ ; — , n ; . ñ dei D ö ! Berlin, den Ce Oktober 1921. Festse s Ter 8 ? S der D t nur eine vorläufige Regelun GEine längere, den z Nopember 1921. Deutschen Reichs aufhalten Delmenhorst, Thäringęk Straße 8, für erlin, . Festsetzung des Teuerungszuschlages und Sicherung der schleunigen es sich angesichts der Dringlichkeit nur um ein fig gelung schuß genehmigten Aenderungen angenommen E ham Das ¶WNemnnscht. l rung d bot un ö , n,, 9 n., Vir Der IMeaminister.
Auszahlr der Bezüge; automatische Anpassung des Dienstein⸗ handeln, andererseils soll die Abgabe befristet sein und mit dem sebhafte Debatte entspann sich über den 3 7 der die Frage beh . . r. Wa ö z e Ver fen licht; , 62. ö . inaktiven ö an die Schwankungen 31. März 1923 außer Kraft treten. ob die Kosten für die beschlossenen J oi standemg i a ine s i n 3163 ö D. Leb. Vers. E 1b 35 6 f einen inn tha b des Deutschen schollene wird aufgefedert, sich svätesteng Berlin i me, e de,, 29. Oltober des Geldwertes Ein Antrag Steiniger spricht die Erwartung aug, daß Hauptfache den Gemesnden, den Ländern oder dem Reiche 1 . ö Das Aufgebotsver Tentonia Vers.⸗Akt. (el in eirzig 24m 6 * , . Bevollmächtigten be in dem auf den 14, Juni 18922, Vor— 193 z ̃
Abg. Frau Zietz (U. Soz):; Die Vorlage bedarf einer das Staatsministerium geeignete Anordnangen trifft, damit die Abgabe werden sollen. Schließlich wurde ein Antrag Moldenhauer geh * 2 69) der 1. 9. 1901 für, Herrn Wilhelm Mühl tellt und die Bevollmãchtigung dem Auf⸗ mage 10 Ut, vor dem unter— Das Amttgericht. Abteilung 6 gründlichen Beratung, mit Worten ist den Beamten nicht geholfen. der Nutzungsberechtigten (Mieter) im Falle der Stundung oder bei angenommen,. wonach die Gemeinden 9gö vH der verguslagten n ktiengesell berger, Architelt Lehrer, früher in i , . eine öffentliche oder zeichnelen Gericht Zimmer 10, anbe⸗ ee, Herd, , re ; Die ungeheure Teuerung und der agrarische Wucher in Getreide, Ausfall nicht dem Eigentümer zur Last fällt. ⸗ ; moengtlich bei der obersten Landesbehörde zur Erstatlung diu 8. slitteg Gießen, jetzt in Stiytgart wohnh, ausgef. r 9. ich Möhlaubigte funde nal gewissen raumten, Alufge gtstermin; zu melden, 84333 j Fleisch Kartoffeln und Milch machen die Besoldungserhöhung Herr Mül,ler (Soz.): Diese Vorlage stellt eine Mietsteuer in Reich anmelden können. t — 31 Gen. 111. 3. hat, soll abh. gef s. W. 43 d. . z en, fir en als zustimmend angese hen. widrigen falle die Todeger klärung erfolgen Der Landwirt Wel Bochensky in Fesste⸗ Enümgänglich. Die Erhöhung kann nicht durch Tenerungszuschläge, allerröhefter Form dar. Das 96 k . es . . = in-WMitte, Abteilung 8, In. auf, sich ung Por! d. Vers⸗ Schein. Tenn sie Me, eniweder sätestenz am wird. An alle, lesche Ankunft über Leben halsen, Rreils öboi, geberen an unsozial und ungere ir . 119
sozial sein mag. Üngefetzlich ist die Verordnung nicht. Ter wen; — —
He Befristete Anzeigen müssen drei Tage vo
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r dem Einrückungstermin bei der Seschãftsstelle eingegangen sein. ö
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destens so hoch sein, daß es zur Befriedigung der lebensnotwendigen
sondern muß durch Aenderung des Grundgehaltes erfolgen. Die tritt, überholt sein. Es ist und blei
Erböbunag in den unteren und mittleren Klassen unzulänglich,
müssen an dem Mieterschutz sesthalten.
21. binn. 3 Mon. C. heute ab bei uns zu!; mine duich Einreichung! oder Tod des Werschollenen zu erteilen J! II. Januar 18855 in Rl. Schicananen,