8 W 8 . n z it übe ü Herr Schlösser (Fomm): Wir lehnen, wie das Neickege⸗ lersuchungs fachen. i i . und An⸗ in den oberen Klassen geht ste weit über das berechtigte Maß err s t ; Me, leich gelen nn

1 ner 8 mit dem hinaus. Rednerin begründet Abänderungsanträge der Unab- auch diese Novelle ab. Der . , ,. e e enn fei un s , , y Zustellungen u. dergl. Kies bade ner Akten nen, die ken en zutage, die Nieichs. hängigen, wonach die w 2 3 n ,. ale . erreicht werden. Den — ! wir gleih , . dfb e m mngen 7

tre stin nesi In einzelnen Wer ĩ ie Art de ĩ tersten Gruppen im Grundgehalt erhöht werden so en; . . . ; . Ve h . an ; 2 x . , , der ge . ird enn fi Ben . Cern ben . zehn Can ehen in 1 Stufen Ver Dr. Steinig 23 * n feen gen S Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften. Ind ssempe für den Raum einer 5 dände, einen solchen rigorosen Schritt zu tun. Hört, hört! links. erreicht, die Angehörigen der Reichswehr in eine besondere Be⸗ vorgeschrieben. * fl nf pf. i , . nich? Lern — Abg. Sa ver re ng, Da werden sich die Franzosen freuen, soldungsordnung eingruppiert r und der Teuerungszuschlag . , 36 ) ledner

sie das jören! Widerspruch links. Die Interalliierte Kom⸗ ür alle Gehaltsgruppen 9009 M betragen. ; ; ; Antrag. —⸗ .

in. 1 neben Revolvern auch . Abg. Delius 2 erklärt namens seiner Partei: Die .. , mn ,. . n er n, . Maschinengewehre und Maschinengewehrteile in 6. * Deutsche , ,, . 4 . 3 r en eich ee . . r . glare def ene, 2 worden sind. (Hört, hört! links.) Aus einer Reihe von Zu⸗ ersolgten euregelung der Beamten eso 26 ie Fe n ati ! 8328 21 sKhrilten don Metallarkeitern geht hervos daß noch Millionen don Sl hahälterreghn swenig, nach, sezialen Gesichtsbuntten vor- diskutigten, j kö j ch f ch . . meld. Meld. s. nie einer öffentlichen ̃ = n svõte

JJ h r , n n leren, e, een, , . nntersuchungssachen. , w, d ere, , bea k, nehmen, daß aus den Fabrikaten dieser Betriebe die Orgesch und Vesoldungsgruppen, insbesondere geßenüber den Grupben 13 und Pirken 6 ö. ö. ; die zu Wolnungebauzwecken zur Ven 51539 & S r ff n. i. Kredit, Leipzig, den 11. *. eine Erklärung ju dem Familien- Anzeige zu machen ; k We Eshrehünermehre'n mit Waffgn und Munition versehen werden. 1onlind mngerght, Ganz be onder fhlecht sind verschledene k Schw ie niafeiten 9 der Cihebung fosten In Slrafsachen gegen Jen Georg Wil— wie par tien Geselljcspft in Lange. Teytoni schlusse abgeben. Deimenhor sf. Kn 8. Nopember 1921 Die Werke. wo Lotomoriwen, Waggons usw. herge ftellt werden, und mittlere Beamtengruppen bedacht worden. Hier muß ein ständen. Wegen ,, 9 36 . gubuße nn . nm zum Feller kon Franfsit a. Hä. wegen enn Mäntel ohne Zing. Ter Gewinn- Leipziger Nieder ss ung res Norbdstern Kreslalk, en Movember 1921. K . 921. bleiben unberührt. Die Angestellten der Werke haben immer ge⸗ Ausgleich bei der nächsten Regelung unbedingt geschaffen werden. auf diese für Staat und Län n , r 9 . unerlaubter En) ernung. an 53 . ist beantragt ; Lebens Versicher 6 ie lien Gefellschast. Ver Horusitent 8e / .. herren, daß der Staat verpflichtet werden soll, eine Aufträge den Die nene Regelung der Ortszulggen entspricht nicht den demo- Der Staatsrat siimmt schließlich der erordnung unn; Beschliuyst. . Yen 6 Danptlehrer lrektlon. des Auflösungsamlẽ für FJamiliengũter. 84351] . eichswerken zu geben. Trotz mehrfacher Aufforderung hat die kratischen Forderungen. Eine völlige neue Festsetzung wird erst Annahme des Antrags Steiniger zu. adh dem gegen den Ceft. Georg Keller, — 16 hür) be ppa. Dr. Preuß. gi5a5ᷣ —— Das Amtegericht E , , fulfn Raft rä. der eint besricbigemne besen hsr ellen. s Tie, gleichmäßige. Ge. Es folgt die Beratung des Antrags des -rafen von 3 7m uf eg! An fged⸗ i, am 3. Rio ne mbe⸗ Reichswerke vergeben. (Hört, hört! links.) Die Arbeitgeber währung des Teuerungszuschlages ist für die unteren und mittleren Keyferllngt, betr. Se fen, und Waldgutbilpun⸗ sachung wegen

1I5, die Vorunser⸗ ; . . .

n , b) f j 84837 Aufgebot. l. Der zu dem F schl

nenflucht, Diebstahls 1. Fmil Krannich in usge . 3 ami öhluß vom 1. des Alt.

schleichen sich immer ein, wenn sie die Arbeiter zu irgendwelchen Besoldungsgruppen nach der erfolgten Neuregelung unzulänglich. 2 in irtschaftlicher Waldbehandlung l unt E llatenschiaguů , . ö 1 Ilmengu bezügl. der Nrn. 260, 21, io! D. Pfandsch. Nr. E 395, M d. Teutonia 24. September 1921 auf 2 flösung des . Wannbach, natignalistischen Zwecken verwenden wollen. Es muß sofort in eine Wenn trotzdem die demokratische Fraltion der Vorlage ihre Der Antrag will unwirtscha Horten . derselbe fürs fahnenflüchtig erklärt. 2600 A ünd Jir!

m : worhen läd, e lh iss. Fös, is. is5 zu s Verf ht, che, in Pewnig a, i' Fideitęmmisses Werdussi für? den Gbenhack in Prüfung der Produktion der einzelnen Werke eingetreten werden. Zustimmung gibt, so nur deshalb, weil die Spitzenorganifationen und eine gesteigerte Holzerzeugung anbahnen, indem die Schuß Hießen, den J. November Hos.

* 2 8 5. Erwerbg⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. En 1 CE 16 SJ Er 7 Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwalten. 2 8. Unfall⸗ und Invaliditãtg. . Versicherung.

J. Bankausweise.

! gelvaltenen Einbeltazeile 2 Æ (vom 157 j Außerdem wird auf den An eigen preis ein oer, . . 83 o Tem gg sb 10. Verschiedene Betanntmachungen. Il. Privatanzeigen.

0.

üb. d. Leb Vers. Schein ; minderjährigen Curt Cramft in Berlins 3. des Land⸗

d Y ä. ; ben, . . ̃ aer, ö ü 21. 12. 1899 für Derrn Johannisthal, Johannes. S 5, wi ̃ ö Alle Betriebe müssen unverzüglich auf Friedensarbeit umgestellt der Beamten sich auf den Boden der Vorlage geftellt haben und forst- und Waldgutbildung auf Antrag des Waldbesitzers ni Landgericke Strafkammer. vo Flytbüter Edmund Eck in . rab ; anni hal, Johannes. Merner⸗Straße b, Hack i Oberz aunshbach werden, auf Produlte, die für die Volks wirtschaft notwendig ge weil eine Hinausschiebung der Verabschiedung die sofortige Hebung nur für die in der Auflösung befindlichen Jideilamm . . rm vert. 2 . der Nrn. 89, go, 143 lr n , ͤ ; , e. nn, ; d 9 36. Nr. ] a) dez Landwirts sohn braucht werden, Es ist, Aufgabe, an die Solidarität und die Sifse der Not verhindern würde. waldungen, sondern auch für freie Privatwaldungen in Preußen Für die Aue ferligung: Hile brand. ö . nnn ern susishtebebégte erteilt . Der Georg Ziegler. geboref 17 November

J , . al ee re . , , g, g ,, 1 ‚— . ö * 1 2 * ] ö * ) 4 , zeh

rufe rechts. Erklärung ab: Wir werden für die Regiernngsvorlage stimmen, . ; 6 . 81533 ; z ĩ J ; ( nigu Abg. Hoch (oz): Die Aussprache hat bestätigt, daß wir enn bein chen Ueberzeugung 6 daß den Beamten unverzüglich Ebenso wird einem Gesetz entwurf, betreffend Bereit⸗ 1 in den Akten Wb P. T. 7818 — Die Aktie Mr. , . üter n 1. iember 1820 (Pr. 2. Mär, i533 in Wan) bach, c) die Land⸗ in der Frage der Deutschen Werke ein Herz und eine Seele sind. Hilfe zuteil werden müß. Grundfätzlich verlangen wir, daß den stellung weiterer Stagts mittel zur Sicherung der auf den J Antragsteller Fan z f kern, f s . ö,. 36 . ö wirtgtochter Katharina Munder, geboren Bei der Unterzeichnung des Friedensvertrags sind wir uns der un teren und mittleren Beamten ein Existenzminimum gesichert staatlichen Stromversorgung im , . Quell ,. dur nwalt Jahns hier zei ig en 16 n . 1931 96. Austsu⸗ 2 ng lijengůt 25. August 1859 in annbach, sämtlich , . vollkommen bewußt gewesen. Wir Sozialdemokraten werden muß. Weiter fordern wir die Verbesserung der Ortszulage gebiet der Weser, und einem solchen, betreffend Veteili g geg Ada 6 ö. 9 = e n dn i . ge amiliengüter. etwa 1. den Jahry 1876 — 1878 von aben von Anfang an gesagt, daß der Friedensvertrag unerfüll⸗ unter Berücksichtigung der örtlichen Ernährungs⸗ und Wohnver⸗ gung Preußens an der Ostpreußenw erk⸗Aktjen. f b J ; ö. ode die Inhaber der Urkunden Leipziger Nied ng des Nordstem size Wannbach nach nerika ausgewandert ĩ . K n. 4 c esordern ,,, . debeng · Verf cherung · ietien. Gefen schaft i flu ggeberfr en des FJamitzen dee eitten wer, 6 * 6 schreiben, um aus dem schlimmen Zustand des Krieges heraus Abg. Plettner (Komm.): Die vorgesehene Regelung ist * Ges twurf über Bereitstellung ledigt. — 3a . 6388 21. i gebots 5 am 15. Juni 1922, X chr , . eiies Gro Steeg en a reis F Ehlau, — 6 Es erg ö deshalb die Au fforde⸗ zukommen. Hätten wir nicht unterschrieben, wäre dann die absolut unzulänglich. Sie gewährt den oberen Beamten auf Kosten Der Gesetzen r] 3h65 856 don Berlin, daf 15. Ottober 1921. ormittaßs uhr, dor dem unter— Sch d m nr Vr P z Ostpreußen, steht Term zur Aufnahme rung: J. an di Verschellenen. sich spãte⸗ Pulverfabrik in Hangu erhalten geblieben Herr Brüninghaus der? unteren und mittleren sehr erhebliche Mehrbezüge. Wenn dar— Staats mitteln zur Förderung don Bodenver besse Der staats anwalt. II. ö erichte ihre Rechte anzumelden ? ren ß eines Familienschlussgßz am Mittwoch, 6 n de e. Dienstag; den hat mich wegen Ausführungen angegriffen, die ich gar nicht ge⸗ auf hingewiesen wird., die oberen Beamten seien gegenüber den rungen, ein solcher über einen Sonde rst ock zu Aut⸗ e, n, . nden vorzulegen, widrigenfalls 72789] Rin faeb ot. den TZI. D 1921. Mittags 27. Juni . 22. Bormittggs d hr. niacht habe. unteren Beamten prozentual schlechter gestellt, so zeigt dies, daß gleichszwecken und zur Selbstbewirtsch aftung bei den 6834] Besch 1st. . die Kraftlos Mlärung der Urkunden erfolgen Die Firma Ignaß Krebs; s ieber⸗ i desgericht vor dem 9 dem , . * e nl gericht Damit ist die Interpellation erledigt. die frühere kaiserliche Regierung für ihre unteren Bergwerks-, Hütten- und Salinenbe trie ben wird gleic⸗ In der Sache des W Ihristi mig 2 lassung in Danzig, Hansay 3, ve ĩ em ö. . ere. Schi fönlcfffeheretmng ber öritten rs aͤnzuns Keie wren, ge , n h n, ä rn J eb ne ,. . . übri atte. Mi n vorgesehenen Bezügen können di z Inf⸗Regt. Nr. 18, rd da erfahren . . Danzig, hat das Aufgebo erlol 2. ö Auskt zum Hesoldungsgesetz. ĩ . mittleren . nicht . Die gegenwärtige Zu dem Gesetzentwurf, bett. Erhaltung des Baum pegen Abwesenheit Beschuldigten vor⸗ e ,,. geblich verloren ,, Schecks, ge⸗ über deb oder Tod, der Verschollenen du Abg. Lübbring (Soz.); Wir erkennen an, daß entsprechend Vorlage darf unter keinen Umständen Gesetz werden. Wir fordern bestandes und Erhaltung und Schaf fung von Ufer⸗ lang eingesteilt. beschu dige Schar. IS48365] Aufgebot. zogen von der Bank für del und In⸗ T teilen Lermögen, spätestens 1m obigen unserer Anregungen hier eine grundsätzliche Neuregelung der ihre Ueberweisung an den Veamtenausschuß, der eine Aenderung wegen im Interesse der Volksgesundheit, beantragt hach wird gemä 21 deg Wehrgeseßeß . Die Frau Am Kocher Witwe in duftrie, Niederlassung Kat Gwi vormals ; Aufgebotckermin dem Gericht Anzeige zu Ves mtenbeso bung erfolgt. die Beamitenschaft ist aber noch nicht des, Gesetzes unter Hinzuziehung der Beantenvertretungen vor Oberbürgermeister Dr. Jarres; Duisburg (A. G.), de dem 23. Nohemfer 1921. 3 11 des Ge. Wasseralfingen, ver Men durch Rechts. Breslauer Diskonto, gans, an die Bank m Auflösungs, machen. — zufrieden, Tie Veamüiengrganifationen haben sich aber damit nehmen muß Der Beamtengusschuß sst bei der gegenwärtigen Renierungsborlage abzulehnen und die Regierung zu ersuchen. an kezes vom 11. Mugust 1829 für fahnen. anwälte Justizrat DJ Neumann und sur Handel und Indrftrie, ausgestellt n Termin eine Erklarung zu Ebęermg. gdt. dens Nerember I gz. abgefunden, um den wirtschaftlichen Kampf zu vermeiden., Bei Regelung überhaupt nicht hinzugezogen worden. Der Redner neues Sondergesetz vorzulegen, in dem besonders auf westfälische Va, — 6 J. 217i. Dr. Friedleben in Fr lfurt a. M. hat Kattowitz, den s. Abitos! Nr. 789991 abgegeben haben. Die Gerichts ch i des Amtsgerichts. neuen Verhandlungen erwarten die Beamtengrganisationen jedoch wendet sich gegen die Eingaben, die eine größere Spannung in den hältnisse Rücksicht zu nehmen ist. Es sei verlangt worden, daß ir ; das Aufgebot des Pf dbriefs der Frank. über 36 0069 M, del 8. April 1921 6 Pr., den 29. Oktober 20 ö n es eg enn, die Berückiichtigung ihrer weitergehenden Wünsche und die Aus⸗ Bezügen der obgren Beamten gegenüler denen der übrigen ver— Rodungen im Ruhrgebiet hebördlich⸗ Genehmigung vorgeschtsche ck. 5ttrich. karter Hpotbekenban/ Serie 15 Lit. P ir 790 113 über. S ᷣbo0 4, den J. April 1921. . Sister Aufgebot. ⸗ dehnung Der besseren Versorgung auf die Penfionäre. Wir fangen, de eine Verstärkung der Shbannmng ungerecht sei. Wie her- J werden gem nsse! Zu diesem Zwecke mmüsse ein allgemeines Geseß e, Ausgefertigt; Nr; 140 6i öter Med, beantragt. Der ibzn ir hol sz M do b g, bean. Auflösunggamt für Fainlliengüter . des Els Hinsch en. . dieser Vorlage zu, um nicht eine Verbesserung der Be— holt ist den Beamten eine gründliche Revssion der Besoldung ver— lassen werden. ⸗ n Vaderbor ren 3. November 1921. Inhaber der Üürkunfe , wird aufgefordert, tragt. Der Inhasser der Urkunden wird —— . . 1 durch Rechte oldung zu verzögern. grochen, aber jedesmal ist der Reichstag ausgeschaltet worden. Graf von Rantzau (A.⸗G.) spricht sich gegen ein allgemeine (L. S8) Modrow. spätestens in den auf den 16. Juli aufgefordert, spätskteng in dem auf den [84540] Aufgebot. . Justizrat Rang , . be⸗ Abg., Dr. Höfle Hentr.): Die Zentrumsfraktion des Reichs- Wenn die Wünsche der Beamten nicht erfüllt werden, bleibt nur Gesetz aus, erklärt sich aber mit einem Spezialgesetz für Vestfalen ⸗ 1922, Vormit g8 11 Uhr, vor dem 6. Zannar 182 Vormittags 11 uhr, Die Witwe Marhsllde E 6 ö ö. 3 6 — tags gibt zu der Besoldungsvorlage krotz ihrer Mängel ihre Zu⸗ der Generasstreik übrig. Die Verhästnisse werden die Beamten inebefondere den RNuhrbezirk, einverstanden. Der Weg des aslgemeinn Nie enn eee, unterzeichneten el icht, Gerichts straße vor dein unte eichneten Gericht, Reue Wahl, in Murrhardt hat bern . er, Sohn de bid Müller und

stimmung, weil die Notlage der Beamtenschaft eine sofortige dazu zwingen. Die Beamten . sich nicht durch Beschlüsse ihrer Gesetzes würde für den Ruhrbezirk einer Vertagung auf ungewis⸗ Nr. 2. Gerichts kubau, Zimmer Nr. 8 pt., Friedrichstraße /ig, 11]. Stock, Zimmer verschollenen Johann Friedrich j 34 .

1 Auszahlung der aus der Regierungsvorlage sich ergebenden Be⸗ Srganifatinen und des Rei tags einlullen lassen, sondern den Zeit gleichkommen. ö J; 4 anberaumten Mfgebolstermine seine Rechte lob, 198, anbglaumfen Aufgebotstermine Wahl, geb. am 7. Februar , , J . 23 ng. , verlangt. Sie ö . daß die Reichs⸗ Kampf selbst aufnehmen. Die Sätze der Vorlage sind durch die Herr Berten (N. Soz): Die Dringlichkeit einer gesetzsichen 7 Aufgebote Ver⸗ anzumelden usld die Urkunde vorzulegen, seine Rechte a zumelden, und die Urkunden Hausen, Gde. Murrhardt, und i . 5 e erklären Ser regierung alsbald in eine Nachprüfung der Bezüge der Beamten Teuerung schon wieder überholt worden. Wir müssen die Frage. Negesung säßt sich nicht aßleugnen. Die Erhaltung von Grünflächen, * wizrigenfalls die Kraftloterklärung der por zulegen. Fidrigenfalls die Kraftlog. nach Amerika ausgewandert, zu eh n . 6. Te * 86 0 e eintritt und dabei insbesondere folgenden Forderungen Rechnung ron neuem im Beamtenausschuß des Reichstags priülfen. (Veifall die auch landwirtschaftlich benutzte Flächen umfassen, ist eben al lust⸗ dJundfa 8 Urlunde ersol en wird. erksärung der Urkunden erfolgen wird. haft in Hausen, für tot zu er . e . 2. 66 49 * i. Jun trägt: 1. Das Einkommen aller Besoldungsgruppen muß min (links) ; ö dringend zu wünschen. J ö Un n, Frankfurt M., den 7. Nobember 1921. Berlin, din 7. Oliober 1521. bezeichnete Verschollene wird ufgefordert, e e 6 aht, 3 hr, . dem destens so hoch sein, daß es zur Befriedigung der lebensnotwendigen Ein Vertreter des Finanzministeriums erklãrt Herr Melich (Komm): Der Gesetzentwurf will die Gesund⸗ d Das Auts)eiicht. Abteilung is. Amtsgericht Mlin⸗ Mitte. Abteilung 84. sich spätestens in dem a) Donners . J, 2 ö 4 e . . Vezürfnisse ausreicht; 2. die Spannung 'zwifchen den einzelnen namens der Regierung: Da den Ländern, Gemeinden! und Ge⸗ heit der großindustyiellen Bevölkerung schützen. Im NRuhrgchtt Zustellungen L. dergl. ö — Nie f en stã dl, Amtsgerichtsrat tag, den 22. Juni 1892 Vormittags , . gg 93 ir vuofe . ö. ,. Besoldungsgruppen ift so zu gestalten, daß die Anforderungen meindeverbänden voraussichtlich die Mittel zur Deckung der liegen die Verhältnisse besonderg schlimm. Leider ist ein Schuß de J 84538 ; 6 lsasz8 . min . 9 ür, vor dem unterfschme ten Gericht . ĩ = J ga dit, Beamten und deren Leistungen und Veranlwortlichkeit höheren,. Beamtenbesoldung nicht zur Verfügung 'stehen werden, ist Grünflächen nicht vorgesehen. ̃ lbBbbh] Zwangsverstesjgerung. Die Zahlungsper hinsichtlich der 5 / e, genden; 6. Fr Schraperg anberaumten Aufgebottermin zu mesden, h. — 2 = . 36 n, ver Berxüclsichtigung finden; 3. die Spannung zwischen den Anfangs⸗ das Reich bereit, zunächst für die Jahre 1921 und 22 den ein! Ministerialdirektor Voltz; Der Grundgedanke des Gesetzes is In Wege dei Zwang ollflreckung soll Kriegganlejhe Nr. ] 238313 süber 800 - in Suisb r mne , ; r 53 widrigen alls die To) fterklärung erfolgen ein lere, . , . und Endgehältern ist in allen. Besoldungsgruppen einheitlich zu zelnen Ländern, soweit sie die Besoldungsverbesserung vornehmen, allgemein gebilligt worden. Nur ein allgemeines Gesetz ist ju ans 29. November 19g2 Vorm iltags ist aufgehoben. kö 262. 21. ö. 5 . er li . . . e 6. wird. An alle liche Auskunft! über , . ermög⸗ J ie . ue ng. gestalten; 4. die Unterschiede in den Einkonimen der Beamten in Vorschüsse in Höhe des Mehrbedarfs in Anrechnung auf die später empfehlen, denn das Gesetz ist nicht nur für den Ruhrbezirk, sondem 101 uhr, an der Geri estelle, Zimmer Amtsgericht Berlin⸗ itte, Abteilung 83. 3 her nn, 5 * . F 61 70 din Leben oder Tod' de BVerschollenen zu er⸗ i, mn, im gebotstermin dem Gerich den einzelnen Ortsklassen sind zu vermindern; 5. im Hinblic erwarteten Mehreinnahmen aus Ueberweifungen zu geben. Sollte auch für die Umgegend, hon Köln und Breslau erforderlich. 3 Nr. versteigert werden das im Grund— Sy i nt e u ' dbu leilen vermögen, er die Aufforderung, . n e, W vember 921 auf die äußerst große Not der kinderreichen Beamtenfamikien ist die Erwartung nicht in Erfüllung gehen, daß der Mehrbedarf der bitte um Ablehnung deg Antrags des Grafen Nantzau. buche won Premnitz Bd' Js Sl. has (en, ls4539] Geschlus . ö g n . ö . 9 9! z . 16 späteslens im Aufgeßolstermine dem Ge— . ante. ren, 2 auf den Ansbau der Kinderzulagen Wert zu legen mit der Maß⸗ Länder durch Mehreinnahmen gedeckt wird, so wird zwischen dem Herr Dr. Reinicke (Jentr. : Den Kerngedanken des Entwurßz geltagener Gigentümer an 8. August 1831, In Sachen 16K Gen. III. 41. 20. ⸗ . eher h n h at ] richt Anzeige zu machen. Das Amtsgericht. Dbteilung 5. abe, daß die noch schulpflichtigen, nachweisbar kranken und Reich und den Ländern eine Vereinbarung über Zuschüsse statt⸗ halten auch wir für, richtig. Auch die Uferwege müssen elnbefohen dem Tage der Eintragzsig des Versteige.! Gen. II. 31. 26. Md ndensammelausge⸗ 5 un et do t gh . 36 , e e. Backnang; den 4. November 1921. (S4 544] schwächlichen und in der Berufsausbildung befindlichen Kinder finden. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden sollen die Länder, werden. Wir sind für ein allgemeines Gesetz im Sinne des Mu Uungebermerls: Der Restaurateur Wilhelm bot ze. Beschlossen und verkündet. Bie 8 d enn e wi 5. 9. j d 1 Das Amtsgericht. Der Wäschereibesitz' Heinrich Bohl zu besonders berücksichtigt werden; 8. das Reich hat den Ländern die erforderlichen Vorschüsse leisten. Soweit die Länder dazu die schußantrags. Westfalen wird ein Spezialgefetz ablehnen. In Sesffert in Berlin. W enfee, Streustr. 47) Zahlungesperre vom 13. September 1917 5 ö . En i rr, A⸗⸗N. Heh. Hamhurg hat beantragt, Ven verschollenen und Gemeinden die Mittel zur Durchführung der neuen Be⸗ Mittel nicht zur Verfügung haben, wird das Reich auch hierzu die übrigen ist eine Verzögerung durch den Erlaß eines allgemeinen Ge engeltagene Grundft l Gemarkung Prem bezüglich der sünf 4 06 Hrolentigen Neuen spätesten mas 11 uhr 3 , 8654 ar gc s, Schuhmachermeister Hein rig Johann Jacoß soldungssätze zur Verfügung zu stellen. (Beifall im Zentrum) erforderlichen Zuschüsse in Erwartung späterer Mehreinnahmen setzes nicht zu befürchten. niz Kartenblatt 1 wd 2 Parzellen? Ao / J Berliner Pfandbriefe z Berliner Pfand— g8 — 184 Auf Bohi, geb. 22. April 1337” Fessin,

; ; ö ; hre a mn 6 ; ; ö ; . x sef . Angi i fr. z bis unterzeichneten Heerich Zimmer 27, an., Der Rechtg anwalt Donner zu * . ⸗ i , ,, Abg. Moraht (D. Vp): Die Deutsche Volkspartei hat gewähren. Der Regierungsvertreter sprach sich ferner gegen die Ein Antrag Wilsing (Zentr.) auf Schließung der Debatt nd zu Zößz / zz c Vie großen Stücke, brief ⸗ Instituts zit. Ni. 51 1486 bis beraum ten Au ssebo ste smfsne eine Rene Berlin, als AbwesenbeitspNeger des ain welcher in Jahre 1500 nag Wastromw zur

gegen die Besoldungsordnung, deren Verbesserungen sie anerkennt, Anträge der Unabhängigen aus. wird angen e r Antrag Graf Rantzau wird abgelehn Aller, bebau ter fraum mit Hausgarten, anzumelden usd die Hirkunde vorzulegen, s. November n u Wang in geborenen AIbmel hung gelangte und iletzt wohn haft manche ernsten Bedenken. Wir stimmen gleichwohl der Vorlage zu, Damit schließt die erste Beratung. . J . 5 Rant ; geleht Ina 2. a 48 qm Froß, Neinertrag 12d . — ö ir e n, g Rrasst reti n 6. Gust Jofephh, hat e t, kennen in Restock , ., 7 . ⸗ Der 2 wir angesichts der Net der Beamten, Ruhegehaltzempfänger Die Anträge der Unabhängigen und der Kom⸗ Schli ßlich wird noch einer Ver ordnung, betr. Aende Grund steuermul serrolle Art. 23, , ; hinsichtlich dieser Urkunde erfolgen wird. zuletzt wahnhaft in Berlin, ir tot zu er⸗ k ö , . 3 5 t 6 — ö =. ö ö i ; S J ar 7 ( ; 375 2 5 . ö 3 . 7 ; 53 ö ) ba tester 1 e V. Sn w X ,, ö. 8 . ö. ö 1 . un den Ausschuß rund! . 85 der . rns dle Vilbun . ,, . . Papiere eingesslllt. 154. Gen. III. 41. 20 103 nis burg Ruhrort, den 26. Ottober 6 . k ö, n. 122 Diltags 10 hr, Sen den d nn zwischen Annahme der mit den Beamten und Gewerkschaften , , e . g, ; ! , , ,, 3 . e an der Gerich tafel Bahnhofsit. ; ö 25 . — — sꝙᷣ Serichr Fried! termine zu melden, drigen alls die Tode heren barte Vorlage und einer Verzögerung der Aus ahn nicht au? den, Tagesordnung steht, erhebt der Abg. Cris pien Nächste Sitzung: Freitag 3 Uhr. — Schluß 6e / Uhr. Rathen om 36 wa e 1921. den 8. Nödcm̃ber 192. S4839]) Anfgebo ie, ,, . FRklärung erfolgen Fird. An alle, welche u, stellen. Wir freuen uns, daß der Reichsfinanzminiffer De (U. Soz.) Widerspruch (Rufe rechts: Veamtenfreunde! — Abg. Da Ami c . — Der Besitzer Emil TMu und dessen lich n nn, den, Auskunft über Lestn oder Tod des Ber— . . . ) 3 ; 3 ; ; ; ; ö AWS Amtagericht. 84902 , ma . ee n anberaumten Aufgebotßtermine zu melden, d ö — ermes in dieser Beziehung unsere Auffassung teilt. Die Be⸗ Höllein (Komm.): Sie Heuchler!) Die zweite Lesung kann katze —— l ch d . A 1500 Deutsche Ehefrau Lina Thau, geb. TFunk, beide in widrigen sallß die The erklär n dnn, schollenen zu erte len vermögen, ergebt die amtenschast ist bei Umgehung des Reichstags noch nie gut ge, also erst morgen erfolgen. din Au sgebot, anden gesomm. ö in Neukuhren, haben das Amsgebol des ver— . Aufforderung, sFätestens im Augebots=

. ] = . se ; j iche scha be ällig am ; ö „wird. An alle, welche Auskunft über Aull ö. ; hren. Von einer neuen Bejoldungzordnung erwarten wir. duß Viʒ 51 ilt mi z ran Ella Sch) Mach, geb. Wagner, hnverzine l M echeschaz echsel, fähig, g lorengegansenen Hypothekgfibriefs über die 3 3. termine dem Czricht Anzeigẽ zu machen. ö g g 6 Pijepräsident Dr. Bell teilt mit, daß morgen um 10 Uhr uma bat zum 3Mete der Kraftlos, 14. Januar 1e. ef, g Rahe! , . ö Nefuhten Blant 3: Leben oder Tod Jes Verschollenen zu er glosto * de G gien, fem

chon der untersten Gruppe für den Lebensunterhalt ausreichende seichs s Sts ĩ j zu sämt⸗ arlamentarische Nachrichten. * ; ö ĩ ermö e h n, J ,, zie n,, , , lh d, ,, ,, n, , , , mä d, , d.. . ö , , Schluß 66, Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 2 Uhr schaftsrats zur Beratung des Hausgehilfengesetzes, der wasser I. der Anleihe des Desltschen Neichs von Berlin, den 10.01. 1921. (Wp. 301521) 3 . , Anzeige zu mach. — 84. F. 89 21. ls 8i5) . t Spannung in den Jez ligen gleichartiger Beamten berm der Besoldungs ordnung, Interpellationen üher die Geireidewirt⸗= wirtschaftliche Ausschuß sowie der Steuerkontrollausschuß hielten heult lölt eit. D 4 700 066 iber 300 A, Zins. Der DYolizeipräsident. Abteilung 1V. C. D. thekenforderung v 2000 4 zwecks arne T r . 84 . . 9 und besonders geprüft wird, ob nicht der Oxrtszuschlag durch ein schaft, die Preissteigerung und die Kartoffel versorgung). Sitzungen. w fi e ; z 84e Ber 5 Kraftloserklärnng beantragt. Der In. An * — 266 . Hermann anf z Ve, e. 5 Wohnungzsgeld zu ersetzen ift, und daß die Linderzulagen erhöht az *r. In leihe des Meutschen Reichs von 186cgh)] e , , haber der Urküside wird aufgefordert, 184374 Aufgebot . ö , , . Februar Hos zu Roftoc werden, Nachdem nunmehr der drückendsten Not gesteuert worden Im Reichstggsausschuß für Sozialvolãltik ü eit C8 zd M über löo0 , Zins. , Wieuß. Fonsol. VWwäte tenz ns h nr? reelpri. é wle Blanz ledige posiichrige Biglerin fe dem, nachdem er von Fan burg leine ist, nachdem ferner die Regierung einen Gesetzentwurf zur Unter⸗ langten gestern verschiedene Anträge zu den Rotstandzmaß— fuß d 8 ⸗ ; Aleber ii 34 9 , , 1922. Vormi tags 10 Uhr, vor dem in Stuttgart, Immenho na. Straße Nr. 26, Seere se ange freten hat. ses mw olf Ja krer e,, . 2 3 gt , 5 Preußischer Staatsrat ahm fn für die Empfänger' von Renten aus der . , . 3. . m n * Ihn h 684. 1 ö . Ileghᷣ 3 an , . t, 4 mn, . Nachricht mehr an Jie Famsfie ge- unverzüglich die schon lange in Aus icht genommenen Maß * j i ; l alfstens in dem au Sig ö. . z anberaumten gebots termine seine Rechte Vormun cha isgeri 'esntragt, ihren , n. ö. 4 9 ö z ? On aridenvderfich rung zut El tim mung, 18. Mai ip ge, BVormittags 9 Uhr, Stck. 1 3 20009 Fit. B Nr. 4230. aniumelkem un die Urkunde vorzulegen, Bruder Hermann Blang] geboren am

bare, Forderungen enthält und wir ihn nur gezwungen unter hältnisse und schließlich ein gerechtes Aufsteigen der Beamienbezüge. gesellschaft, zugestimmt.

2 . * 9 6. ger , z ; . ; . langt ist und der zuletzt wolsnhaft in Roffeck n , zur Verminderung der Not der Kleinrentner durchgeführt (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) hene mmen wurde ein Antrag der Mehrheits ; bor dem unserseichneten Gericht anbe.; Stck J . A jb Hit G Rr 397 37. vPirrigensalls Je Kraftloterklärung der 13. Juni 1865 zu Gafsstänt iedigen arg für tot u erliären. DJ bez ichnese Ver. . ö 5 d 1 1 1 . ö ö ä 1 . r. se. ert 1 , ya 6. e 2

Abg. Boge (D. Nat): Der von der Reichsregierung mit Der preußische Staatsrat trat am 10. November, Nach⸗ i n, 4 3 an irg rn, numsen Ayfgeßotstermine seine Rechte Sick 3 ä „ 500 Tit. D Nr. 98 000, ülrkunde erfolge wird Schriftseßer, zuletzs; wosßhast' in Fa! mn! . , d, wn, ns in den Spitzenorganisatiwnen der Beamten, An estellten und Arbeiter mittags 4 Uhr unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters w . n r ,,, sol⸗ n nmelden nd die Urkunden vorzulegen, 285 907, 274 329 Fischhausen 22. Oktober 1921 statt, verschollen seit de Jahre 1910, für den au den 9. Juni e , m ittags pa, , , n, e 6. a,. 3 . c ge. r ĩ auszudehnen. S 1 des Gesetzentwurfs wurde alfo in. pidrigen alf die K slloserkla der Stck. 3 2 4 346 Lit. B Nr. hö9 834. 9 n. z . klären. Dol bezeichnete R 12 Uhr, vor dem u Eẽizeichneten Gericht vereinbarten Neuregelng der Besoldung der J eichsbeamten stimmen Dr. Adenauer wiederum zu einer Vollsitzung zusammen. gender desum angenommen: „Die Gemeinden find wverpflichtk 1j l te Kraftloserklärung de 305? 26055 Preußisches Amtsgericht. tet zu erklären. ezeichnete Ver⸗ anberaumten Au fgebgitermine zu melden,

. . * 7 2 j 22 . * . . 3 ö ! 1 J . j ö Heer, Cm z 2 J , wir nur unter Zurüchstellung schwerster Bedenken und in der Vor— Ein an das Staatsministerium gerichteter Antrag, die keutschen maöfängern, von Renien aus der Invalidenversichenn . . 1921 Sich 2 d M bo Lit. J Nr. 244 171, is4s40) Bekanntmachung. , n, n, n, n enf widrigen alls die Tybeserklärung erfolgen

Zussehung ihrer Ausdehnung auf die Beamten der Länder und vom Landtag erledigten Vorlagen direlt von Bürs mn Bürg. ger. Angeftelltenversicherung anf Antrag (eine Unterstützung na Sp G, . 3 In der Schöllerichen Fideikommis. ingder wird. An alle, welche Auskunft über Wchicinden zu. Von et Stellung eigener Anträge sehen wir ab, an den Staatsrat zu übermitteln, ist vom Präsidenten Leiner: Meggäbi9 d. folgenden Porschriften zu gewähren. Für den 321 Thi Maisches Amtegericht. dunß in hen de C6. Nopember 12. Ia ́. et Tn er. 3 5 13 . 43 at 6. Re, beben oder Tod s erscho lenem zu! ** Feihrnack der ausdrüglichen Ertlsrung der. heichsregierung zen abgelehnt worden, so daß der Üümweg über dag Staatz! Gesehenfwü ele n eh Antrag des Abg. Erkelen; (De n) gngenznmne,; Bt) Aufgebot. Pollsz direktion. (cht er. in. Zilich die WMufnabmne eines zn een eichnften ede, de , fn teilen vermögen, sergeht die Auffoczrnb, Pertretern unsergr Fraktion gegenüber jede wesentliche Ab⸗= inisteri iter Fonach der erstz Ablatz diefes haragrabhen lautet: ie Unierssiizun Tie Witwe Frfederie Krüger, geb. e,, , Familienschlusses bean agt, durch den Aufgebote term mh zu mien w rigenfaste fate steng un k gebotstermine dem Gericht Ver der Auznahl der V ministerium weiter gegangen werden muß. 1 ö ; — Rin Frie ; ; , Familienschlusses bean Kagt, ten die Toreserkl rung erfolgen mir ensch änderung eine Verzögerung der uszahlung der Beträge um Zunächst wird über * V d t b ist in einer solchen Höhe zu kemessen, daß kas Gefanmffahres ein somme ler, in Kirchmös bei Brandenburg [83996 Aufgebot. er ermächtigt wild, das Paß das Fidenn ⸗ ; Unzeige zu maclen. ftwa 4 Wochen zur Folge haben wüärde. Die BVergntwortung url nn,, nunggentmurf, hetr, des Empfängers einer Invaliden, 6der Altergtente ken Venrag rn ib berlgeten kurch Ne Rechtöanwäls? Vie Danziger Mivat⸗Aktien⸗Bank, fommißbermögen Entfalle fre! HFeichtn o. 9 elch . über Leben oder . diese Verzögerung ist mit. Rücksicht auf die Notlage der die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des oho Färreiner Witwen, oder Witwerrente den Betrag von 210 uftthret Meyer und T. Rochmann in gr niche 3 fern Se, hat das Auf. en ern Fideikommissonds und dem d. des Jerschehenen zu ertesien ver. eamten und die sprunghafte Preisentwicklung nicht tragbar. Wohnungsbaues in Preußen, beraten. einer Waisenrente den Betrag von 1200 erreicht. Durch n;. Bun enbiit Davel), hat das Aufgebot gebot des von ihr ausgWellten, auf den Schöllerschen Familien fon zu entnehmen. we. erglht. die Au forderung spatestens Für die durch einen gemeinsamen Antrag verlangte Nach⸗ Der Entwurf sieht bor, daß als Abgabe zur Förderung des nahme dieses Antrages wurden die ursprünglich im Gesetzentwu der o Schuldrerschrei ingen der Start lamen Hugo Prutz! Rü nwalde lauten Fer Eeimin nurn g sne hun rne nn, im Aufgebltstermine dem Gerichi Anzeige (84100) — . prüfung der. Besoldungsordnung fordern wir, von der Reichs⸗ Wohnungsbaues vom I. April 1921 big auf welteres Zuschläge zu bestimmten Mindestrenten wesentlich erhöht. Angenommen wurden Cöbenick vom 29. Au den Devofitenscheins Lit. I Nr. 6664 über Familienschlusses ist vor Lem beauftragten zu machen. ; Der Ingenieur und sekretã En regierung die Berücsichtigung folgender Gesichtspuntte: aus- der auf Grund des Gesetzeß vom 2. Maj 1861 veranlagten staat⸗ außerdem Anträge der Deutschen Volkspartei, der Demokraten um abe, Buchstabe ; und ein Guthaben von 384 46518 4 beantragt. Ik itgliede des Auflösun feats auf Ken Cannfratz den, 1. November 1921. Vilbelm deo Maczije s in. Berlin. peichende Besolzung samitlicher Beamten und Beamtinnen, auch lichen Gebäudesteuer erhoßen werden, soweit die Gebaut! abgabe. des Zentrums, wonach dei Perechnung des Gesamtjahresein komme! T. id ' über le zoo , beantragt Der Inhaber der Ürkund)' wird auigefordert, 19. Dezember 192] Vorm. 11 uhr, Die, Umtsgericht. Kar horst. aeborgn am it. März 15386 der untersten Gruppe, sowie der Diãtare; angemessene Abstufung pflichtig und vor dem . Juli 1918 fertiggestellt sind. Der Zuschlag das Ürbeitseinkommen der Rentenempfänger bis zum Jahreshetiah⸗ Der Inhaber der Urkunden wird auf⸗ spätestens in dem arf den 14. März n Die de, a berger. Amtsgerichte direktor Klum pp. in Vietz Kreis Landsb 9 a. Wer führt der Geh lter nach Bedeutung und Schwierigkeit des Amtes, beträgt fünf Prozent des jährlichen Nutzungswertes. Die Verwaltung von 20600 außer Anfatz bleiben ! Das Einkommen an ordert, syätehens in dem auf den 1H22, Vormittag 19 Uhr, vor dem bien, Nitteiplatz 18 MI. Stock Zimmer 75, (84330) An fge bot. an Stelle des Familien hene, hraezjewaft stärkere Berücksichtigung des Familienstandes als bisher durch er⸗ der sigatlichen Abgabe wird den Behoͤrden, die die staatliche Ge⸗ Familienunterstützung, sowest sie über die geseßzliche Üünterhasteplit V6. Zuni (1, 2. Mittags 12 uhr, unterzeichneten Geycht, Zimmer 6, an— bestimmt. Nile g nahmeberech ligten, Ne er Arbeiter Johann Kiehn in Zanow den Familiennamen / Mensen. Die e höhte, vollkommen ausreichende Kinderzulagen; Herabsetzung der bäudesteuer verwalten, übertragen. oder über vertraglich übernominene Verpflichtungen hinausgeht, mil dor dein unter chneten 6. Zimmer 357, beraumten Aufge sstermine seine Rechte feine befondere tung“ erhalten,“ werden i. Pommern, den Rechts. Aenderung des Fagllliennamens erstreckt Spannung zwischen den Lrtsklassensätzen zur Milderung der durch Der Haupt- und der Wint schaftsaugschuß beantragen, infolge der Annahme dieser Anträge nicht auf das Gesam anberaumten ufgebotgtermine seine Rechte anzumelden und Pie Urkunde vorzuzeigen, bierduich aufgyfordert, sich beim Auf— at beantragt, ich auf die 8 frau und diejenigen die von uns bekämpfte Beibehaltung der fünf. Ortsllassen ein- statt „1. April 1921. zu setzen .J. Januar 1922. und hinzuzufügen, einkommen angerechnet werden, unk Bezüge aus öffentlichen niumelden snd die Ürküunden vorzulegen, wigrigenfalls dis Kiaftloserklärung der löfungsamt ür Familiengüter in Breslau lenen Arbeiler Kinder des GeMlannten, welche unier getretenen Härten; Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung daß die Hebung der Abgabe gegen esne Debegebühr von drei Prozeni Kassen sind nur anzurechnen, wenn sie 600 im Jahre sibersleigen, vidrigensallg die Kraftloserklärung der Urkande erfolgen wind. zu melden. ie zuzuziehenden Anwärter, 166. Juli 1863 seiner elterlichen Gewalt ste hen und einen der Ruhestandsbeamten gegenüber den im Dienst befindlichen bei der staatlichen Abgabe durch die Gemeinden erfolgt. Im übrigen soli Bis ö8 236 des Gesetzentwurss wurden alsdann mit Ken voni Ant unden eisolgen wird. Stolp, den 3 XTktober 1921. k wärter, bie sich entweder W wohnhaft in bis herigen Namesl tragen. 111. 4 4860. 2l. Festsetzung des Tenerungszuschlages und Sicherung der schleunigen es sich angesichts der Dringlichkeit nur um eine borläufige Regelung schuß genehmigten Aenderangen angenommen. Gine längere, seht Cöpenich den 3. November 1921. Das Am fegericht. Deutschen Reichs aufhalten Straße 8, fuͤr Berlin, den C. Bktober 1921. haszahlung der Bezüge; autoniatische Anpaffung, des Dienstein. häandesn, andzrersesls soll die Abgabe befriftei sein und mil dem lebhafte Debatte entfpann sich ber den ? er die Frage behandelt icht. Abteilung 6. 841836 Aufgebot. oder die sur Wahrnehmung ihrer An— bezeichnete Ver. 2 ff m. ; kommens der aktiven und inaktiven Beamten an die Schwankungen 31. März 1923 außer Kraft treten. . ob die Kosten für die beschlossenen Noiftandsmaß hat inen in . : . D. Leb. Verse hee Yir, Iba 939, d. d. wärterrechst cinch ang cht fes! Veutschn 1 en n, e dee. icht: 9 . des Celdwertes. ; ; ; Gin lng. Steini ger spricht die Frwartung aug, daß Hauptsache ben Demeinden, den Ländern oder dem Jleiche au fhebiꝛ ; Da Aafgebotsyt betr. die Aktie Tesstonia BVersä Att. es in Leipzig an Reicht n hnhaften Bevollmächtigten be⸗ 193 erlin Lichten berg, den 29 Otto Abg. Frau Zietz (u. Soz ):; Die Vorlage bedarf einer das Staatẽministerium gecignete Anordnungen trifft, damit die Abgabe werden sfollen. Schließlich wurde ein Antrag Moldenhauer (Y. W.) Nr. 3h) ö. . 6. the kenbank J 9. 1901 für! Herrn Wilhelm Mühl stellt und die Bevollmächtigung dem Auf⸗ I. 1 cht. Abtei 6 gründlichen Beratung, mit Worten ist den Beamten nicht geholfen. der Nutzun oberechtigten Mieter) im Falle der Stundung oder bei angengmmen wonach die Gemeinden gö v der verauslagten Berit litten zen ᷣ 1 i . ,, n , Lehrer früher in izfungsansf durch eine fenllihel did; Das mtsgericht. Abteilung 6. Die ungeheure Teuerung und der agrarische Wucher in Getreide, Ausfall ni dem Eigentümer zur Last fällt. ; . — mengtlich bei der obersten Landesbehörde zur Erstaltung durch du de el. . ) ist in . — 66 J. ger. 6 Un laat wohn b, ausge. nen ich ahm ate cu! mn! r e , zu m len. Isa333) ———— Fleisch, Kartoffeln und Milch machen die Besoldungserhöhung Herr Müller (Soz.): Diese Vorlage stellt eine Mjetsteuer in Reich anmelden können. sestels n 9 m * 3 9 n abh. gef s. W. lord. d. etw. haben, when ak zustimmend angesehen widrigenfalls die Todegser klärung erfolgen Der Landwirt Warl Bochengky in Fesste⸗ J k ö. K . h, id en erf t ö 2 Wh J . tte, Abteilung 81, Inh. auf, sich ung Vorl. d. Vers.-Schein. wenn sie W entweder spätestend am wird. . alle, elche ,, über Leben ne, . pholz. geboren an ondern mu Ur e 1 8 ndge n. . . n * ö J z * . ? J Fi J J 0 en zu rtei 17. nuar 5 inan kiel mn in den unteren und mittleren Klassen unzulänglich, müssen an dem Mieterschutz sesthalten. r 1921. binn. Z Mon. te ab bei ung zu! Tage vor dem mine duich Einreichung! oder Tod des ichollenen zu erteilen Jar in Kl. Sch .