. . 1 . 1. J 75 *

der sozialdemokratischen Abg. Müäller-Fran

Breuß en. Ministerium für Voltswohlfahrt.

In der Woche vom 30. Oktober bis 5. November 1921 auf Grund der Bundesratsverordnüng über Wohtfahrts—⸗ pflege während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte

öffentliche Sammlungen.

—— h

—

—

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Stelle, an die Zeit und Bezirk.

die Mittel abgeführt werden in denen das Unternehmen sollen ausgeführt wird

Fichtegesellschatt - CG. V. —

Zugunsten der Stiftung Hauptgeschãäftsstelle

Verstand der Pfeifferschen An— stalten in , , rar in

Pfeifferstraße für die Pfleglinge Pfeifferstraß

Evangel. Verband für Kinder⸗ pflege in Berlin E. V. — giaben Berlin NW. 6, Chariteestr. .

Arbeitsausschuß zur Errichtung einer Fliegergedenkstätte z. H. des Generalleutnants v. Eber⸗ hardt, Charlottenburg, Giese⸗ brechtstr. II

Kinderhölle', Wirtschaftshilfe für deutsche Kinder und Fa⸗ milien, Berlin W. 8, Friedrich⸗ straße 173

Kinder und Familien

Neichs verband für Kriegspaten. schaften, Berlin 8W. 48, Verl. gaben Hedemannstr. 10

Berlin, den 10. November 1921.

Der Minister für Volkswohlfahrt.

Beschaffung von Weihnachtsliebes gaben Zugunsten seiner satzungsgemäßen Auf⸗

Exrrichtung einer Fliegergedenkstätte

Zur Linderung der Notlage zahlreicher

Zugunsten seiner satzungsgemäßen Auf—

30. September 1922 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Aufrufe, Werbeschreiben und münd⸗

liche Werbung. J.

3I. Dezember 1921 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Versendung von höchstens 1500 Auf⸗ rufen an Freunde und Gönner der Anstalten und durch Zeitungs⸗ aufrufe in der Provinz Sachsen.

30. April 1922, Preußen. — Samm⸗ lung von Geldspenden durch Auf⸗ rufe, Werbeschreiben und mündliche Werbung der Vorstandsmitglieder des Verbandes oder seiner an⸗

geschlossenen Körperschaften,

Arbeitsausschuß 31. März 1922 für Preußen. —

Sammlung von Geldspenden durch Versendung von Aufrufen bezw. Abdruck in den Tageszeitungen an die ehemaligen Fliegerformationen und ihre Angehörigen und Hinter⸗ bliebenen, ferner an industrielle Unternehmungen, die mit dem Bau und der Verwendung von Flug- zeugen und Flugzeugmotoren sich befaßt hahen und noch befassen.

Verlängert bis 31. Januar 1922 für Preußen. — Sammlung von Geld⸗ spenden durch Aufrufe in den Zeitungen, persönlich gehaltene Werbeschreiben bis zur Höchstzahl von 10100 Stück, Auslegung von Sammellisten im Anschluß an ge⸗ haltene Vorträge, Aushängen von Plakaten in den Betrieben der

RKRomiteemitglieder.

Reichsverband 31. Dezember 1921. Preußen. —

Werbung von Mitgliedern durch

Werbeschreiben.

Hauptgeschäftostelle

Vorstand

Verband

Kinderhölle

J. M. Bracht.

t r e e Q D Q , me. e e d O 2 O Q O

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Haupiblatt.)

Deut cher Reichstag. 143. Sitzung vom 10. November 1921. Nachtrag. . Die Rede, die zur Beantwortung der , . en und Genossen, was die Regierung dagegen zu iun gedenke, daß die Inter— alliierte Militärkommission den Deutschen Werken, X.⸗G.

die Verpflichtung guferlege, Werksanlagen zu zerstören und den

Neuhau eines Walzwerks in Spandau zu unterlassen, der Vertreter des Reichskanzlers und Reichsschatzminister Bauer gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hoch hat das Vorgehen der Interalliierten Militärkontrollkommission gegen die Deutschen Werke A. G. im allgemeinen durchaus zutreffend geschildert. Es ist Ihnen bekannt, daß nach Art. 168 des Friedens- vertrages die alliierten Mächte bestimmen können, daß Betriebe, die ausschließlich der Heeresversorgung gedient haben, geschlossen werden müssen. Von diesem Recht, das der Friedensvertrag den Ententemächten gibt, hat die Botschafteikonferen; keinen Gebrauch gemacht. Die deutsche Nationalversammlung hatte sich bereits zeitig mit der Frage besckättigt, wieweit die ehemaligen Heeresbetriebe privatwirtschaftlich nutzbringend berwandt werden könnten, und war zu dem Ergebnis gekommen, daß unter allen Umständen der Versuch gemacht werden müsse, die großen wmirtschaftlichen Werte, die dort inpestiert sind, unserem Wirtschaftsleben nutzbar zu machen. Es wurde deshalb bei der Botschafterkonferenz der Antrag gestellt, dte Genehmigung zum Umbau dieser Werke in Friedensbetriebe zu er— teilen. Das hat die Botschafterkonferenz durch eine Note vom 10. Februar 1920 getan, und diese Entscheidung der Botschafter⸗ konferenz muß ja als durchaus sach⸗ und vernunftgemäß anerkannt werden. Nur auf Grund dieser Entscheidung war es möglich, die Deutschen Werke A. G. zu gründen und den Umbau der Kriegs— betriebe zur Friedentarbeit vorzunehmen. Daß ein solcher Un bau gewaltige Kosten erfordert, weiß jeder von Ihnen. Die Regierung wäre gar nicht dazu übergegangen, ungeheure Kapitalien in diese Betriebe zu stecken, wenn man hätte annehmen müssen, daß, nachdem alle Maßnahmen und Scheitte nur mit Zustimmung der Botschafter⸗ konferenz und der Interalliierten Militärkontrollkommission zur Durch⸗

führung gelangt waren, angesichts dieser Tatsachen eines schönen Tages wieder eine völlig entgegengesetzte Verfügung über uns ergehen würde.

Das ist aber jetzt der Fall. Der Herr Abg. Hoch hat richtig dargestellt, daß, soweit das Werk Wolfgang, die frühere Pulverfabrik, die bereits im Jahre 1880 erbaut wurde und nicht, wie die Inter⸗ alliierte Militärkommission in einer Zuschrist anzunehmen scheint, etwa während des Krieges, nach den Verfügungen der Kontroll— kommission völlig vom Erdboden verschwinden soll und die weitere Fabrikation dort verboten wird, trotzdem sie mit der Zustimmung der Distriktskommission, die in Frankfurt a. M. ihren Sitz hat, auf— genommen wurde, und trotzdem diese Kommission, wie der Abg. Hoch richtig bemerkte, 50 Tonnen Schießbaumwolle und 150 Tonnen amerikanisches Pulver für die Fabrikationszwecke dem Werk zur Verfügung gestellt hat. (Hört! hört Diese Fabrikation ist also mit ausdrücklicher Genehmigung der nilitäri— schen Aufsichtsinstanzen der Entente aufgenommen worden. Jetzt sollen die Materialien vernichtet werden; die Fabrikation soll völlig eingestellt und auch sämtliche Anlagen über und unter der Erde völlig zerstört werden. (Hört! hört!)

In einer Zuschrift der Distriktskommission Frankfurt a. M. an das Werk Wolfgang heißt es wörtlich: 3

Ich erinnere Sie daran, daß diese Zerstörungen, welche gefordert werden, nicht allein die Maschinen und Gebäude über dem Erd boden, sondern auch große und kleine Eisenbahnschienen, die elek⸗ trischen Leitungen mit den Transformatoranlagen sowie die Wasser⸗ und Dampfleitungen, die unterirdische Kanalisation, die verichiedenen Gräben usw. betreffen. q

(Hört! hört! — Rufe rechts: unerhört! Es soll also eigentlich alles dem Erdboden gleichgemacht und auch dat, was unter dem Erdboden liegt, noch zerstört werden. Es würde, glaube ich, durchaus keine Schädigung der Interessen der Alliierten bedeuten, wenn man die Gebäude und die sonstigen Anlagen stehen läßt und sie zu einer dem Frieden dienenden Fabrikation benutzt.

Bezüglich der Gewehrfabrik Erfurt und des Betriebes Spandau⸗

Haselhorst liegen die Dinge auch so, daß die Aufnahme der Fabri⸗

kation von Jagd- und Sportwaffen im ausdrücklichen ECinverständnis mit der Interalliierten Kontrollkommission aufgenommen wurde. Die Deutschen Werke, ebenso das Reichsschatzministerium, das ja eine gewisse Aufsicht über die Deutschen Werke Aktiengesellschaft zu führen hat, waren stets peinlich bestrebt, sich keinerlei Uebergriffe gegenüber den Rechten der Interalliierten Kontrollkommission zuschulden kommen zu lassen. Da die Gebäude von der Botschafterkonferenz zur Um⸗ stellung auf die Friedensarbeit freigegeben waren, waren die Deutschen Werke peinlich bemüht, vor jeder Inangriffnahme einer Fabrikation die Militärkontrollkommission zu verständigen, und alle Maßnahmen sind nur mit Zustimmung dieser militärischen Kontrollkommission ein geleitet worden. (Hört! hört! rechte Es wird jetzt allerdings in der ausländischen Presse so dargestellt, als ob das nicht der Fall gewesen sei. So schreibt ein englischer Berichterstatter an die Daily Mail“ am 31. Oktober, daß die Direktoren der Deutschen Werke einen Trick sich hätten zuschulden kommen lassen; sie hätten, ohne die Kontrollkommission zu verständigen, einfach die Fabrikation von Gewehren und Pistolen aufgenommen und hätten mit der Wachsamkeit der Interalliierten Kontrollkommission nicht gerechnet. Diese sei jetzt diesem Vorgehen auf die Spur gekommen, und selbstverständlsch müsse diese Ueberlistung und dieses hinterhaltige Vorgehen jetzt bestraft und dementsprechende Anordnungen getroffen werden. Das ist eine völlig falsche Darstellung. Richtig ist, daß die Interalliierte Militärkontrollkommission ausdrücklich unter Festsetzung bestimmter Bedingungen die Genehmigung zur Aufnahme dieser Fabrikation erteilt hat. Das gibt General Nollet auch in einer Note vom 28. Sep— tember 1921 ausdrücklich zu. Er führt in dieser Note einleitend aus, daß nach Attikel 168 des Friedensvertrages die alliierten Mächte

hätten verlangen können, daß alle diese Betriebe geschlossen werden.

Er fährt dann fort: Trotzdem hat der Botschafterrat, um sein Wohlwollen zu belegen und um die Entlassung der Arbeiter zu verhüten, genehmigt. daß diese Werk stätten weiterbetrieben würden unter der ausdrücklichen Bedingung, daß sie eine einwandfreie, friedliche Zweckbestimmung erhielten. Aus demselben Gedankengang heraus hat die interalliierte Militär— kontrollkommission bis zum gegenwärtigen Augenblick in diesen Werken die Herstellung von Waffen und Munition für Jagd und Sportzwecke genehmigt, ; (hört, hört! rechts) unter einschneidenden Bedingungen, die für diese Fabrikation im allgemeinen belastend sind und die besagen, daß verboten ist: a) Waffen herzustellen, mit denen Kriegesmunition verschossen werden kann, . b) Waffen herzustellen, in welche die Kriegspatronen hineinpassen, c) die Fabrikation von Waffen und Munition weiter auszudehnen, als es den Bedürfnissen eines normalen Handels entspricht. Trotzdein sagt General Nollet, die Fabrikation habe eine solche Aus— dehnung erlangt, daß er sie nicht mehr billigen könne, und er stellt

Spandauer Betrieb noch nicht erschöpft.

**. .

3 2 I . 593 z *

dann die Behauptung auf, daß mehr Waffen drörtznert eirben ai den Bedürfnissen des normalen Handels entspräche. Diese Behau ist unzutreffend. Jedermann kann durch Eiunsichtnahme in die

völlig ungerechtfertigter Eingriff bezeichnet werden muß.

Was das Werk Spandau anlangt, so hat der Herr Abg. Hoch darauf hingewiesen, daß dort der Neubau eines Schmelzofenz verboten wird. Damit sind aber die Maßnahmen gegen den (Hört! Hört! rechts!) Mir ist gerade dieser Tage von dem dandesfin an amt das diese Dinge zu bearbeiten hat, die Liste zugegangen, die die militätiscke Distriktskommission herausgegeben hat und in der eine Reihe von Vernichtungen gefordert werden. Diese Liste ist Ende Oktober heraus. gegeben worden, und da heißt es:

Knallquecksilberlaboratorium: Zerstörung des Gebäudes und der Spezialinneneinrichtungen; — ich bitte zu beachten: auch des Gebändes — Kleinhütte: Zerstörung des Gebäudes und aller Inneneinrichtungen mit Ausnahme der Elektromotoren, die mit B zu bezeichnen sind. Die Bezeichnung mit B besagt, daß die in Frage kommenden Maschinen usw. unter der Rubrik „Zerstreuungsmaschinen“ registriert werden; diese Gegenstände müssen aus den Betrieben heraus, sie müssen zerstreut werden, ohne daß man sie zu zerschlagen braucht. Kriegsfeuerwerk (zwei Gebäude): Beseitigung der inneren Tren⸗

nungswände in diesen Gebäuden und Entfernung der Spezialdampf⸗

und Wasserleitungen; Abwiegehaus: Zerstörung des Gebäudes und der Spezialinneneinrichtungen sowie der Werkzeuge zur Behandlung der Werkstoffe; Mischgehäuse: Zerstörung der Gebäude und der Spezialinneneinrichtungen; Gebäude zum Trocknen des Pulvers: Zerstörung des Gebäudes und der darin befindlichen Pumpe Nr. 22 831; Trockenhaus füt Knallquecksilber: Zerstörung des Ge⸗ bäudes und des darin befindlichen Trockenschrankes; der Lust⸗ kompressor ist mit B“ zu bezeichnen; Zündungssatzausgabe: Zer= störung des Gebäudes und der datin befindlichen Spezialvorrichtungen; Trockenhaus für Knallquecksilber: Zerstörung des Gebäudes, der beiden darin befindlichen Trockenschränke und der Spezialeinrichtungen;

Ein Luftkompressor ist mit „B' zu bezeichnen; Pulvermagazine:

Zerstsrung des vorläufig genehmigten Pulvermagazins, Entfernung der Blitzarleiter von allen Gebäuden! .

(stürmische Hört! Hört l⸗ Rufe) . des Feuerwerkslaboratoriums, die damit versehen sind. Schließlich sollen alle Schutzwälle abgetragen werden.

Sie sehen an der ungeheuren Liste, welche Auflagen uns jetzt gemacht werden, nachdem doch drei Jahre feit dem Kriegsende bereits verflossen sind und auf Anordnung der Interalliierten Kontrollkommission bereits ausgedehnte Zerstörungen vorgenommen worden sind. Durch diese ständige Beunruhigung und immer neue Zerstörungsforderungen wird eine wirtschaftliche Führung der Betriebe geradezu unmöglich gemacht. (Sehr richtig) Die Direktoren können einfach nicht disponierrn, weil sie nur eine vorläufige Erlaubnis für die Fabrikation erhalten und nie wissen, was irgendeiner der Herren später wieder ausheckt und welche Anforderungen er stellt.

Welch ungeheure Massen auf Anordnung der Militärkontroll= kommission bereits vernichtet sind, hat der Herr Abgeordnele Hoch dargelegt, indem er die Zahlen nannte, die für die Arbeitelöhne aus= gegeben sind, um die Zerstörung von Werten durchzuführen.

Ich will Ihnen auch mitteilen, welche Werte zerstört worden sind. In den deutschen Werken sind bisher an Maschinen rund bö00 To. mit einem Anschaffungswert von 1500 K je Tonne zeistört, ink—⸗ gesamt also für 8 250 9000 Goldmark (Lebhafte Hört, hört! Rufe dazu Anlagen, Apparate, Einrichtungen der Pulverfabriken mit einem Anschaffungswert von etwa 1750 000 Goldmark, insgesamt also für 10 Millionen Goldmark, was zu der Zeit der Vernichtung einem Papierwert von etwa 200 Milltonen gleichkommt. (Erneute Hört, hörtl⸗Rufe) An Gebäuden sind für etwa 23 Millionen Goldmark vernichtet, was auch nach dem damaligen Stande der Mark einen Wert von etwa 50 Millionen Papiermark ausmachte. Diese Zer— störungen gehen, glaube ich, schon über alles wirklich mit Recht zu Ver= langende hinaus (Lebhafte Zustimmung); denn schließlich ift ja jede Dich bank nicht nur zur Herstellung von Kriege material zu benutzen, sondem sie dient doch auch der Friedenserzeugung. (Sehr richtig) Wenn man auf der Gegenseite verständig vorginge, dann sollten doch auch di Ententeregierungen und ihre Vertreter, die interalliierte Militär,

kontrollkommission, nicht solche Forderungen stellen, zumal nicht bei

dem wirtschaftlichen Tiefstand, in dem wir uns befinden und in den sich schließlich ja ganz Europa befindet. Man sollte nicht von uns verlangen, daß wir Werte vernichten, die doch, ernstlich genommen, irgend eine Bedrohung des Friedens oder Frankreichs niemals dar—⸗ stellen. (Lebhafte Zustimmung) Mag man die Zerstörungsforde— rungen noch so objeftiv würdigen und mag man noch so sehr bestrebt sein, auch die sachlichen Gründe der Gegenseite auf sich wirken zu lassen, — ich meine, trotz dieser sachlichen Prüfung wird man immer zu dem Ergebnis kommen: es handelt sich um Maßnahmen, die dutch

nichts begründet, ja die geradezu unvernünftig sind, weil sie Werts

zerstören und unser Wittschaftsleben aufs ungünstigste beeinflussen

ohne daß irgend eine Macht der Welt dadurch in ihrem Rechte e schützt oder, wenn die Zeistörungen nicht vorgenommen würden, in

ihrem Rechte beeinträchtigt werden würde.

Die Maßnahmen sind auch in ihren wirtschaftlichen Wirkungen von ungeheurem schädlichen Einfluß, wenn man bedenkt, daß viele Tausende Arbeiterfamilien durch die Anordnung wieder vor dem Nichts stehen, wiederum vor die Frage gestellt sind, abzuwandem⸗ irgendwo anders unterzukommen, was für Leute, die in diesen gen

renn man a

n eg zo und mehr Jahre tätig sind, außerordentlich schwer ist. dn, , . Arbeiterfamilien sollen also dem Elend der Arbeits 1a. herantwortet werden. Das Reich, dem von den Entente⸗ „en so ungeheure Lasten zugemutet werden, verliert gewaltige scte en an Steuereinnahmen und soll auf der anderen Seite y. und aber Millionen an Arbeitslosenunterstũtzung zahlen Alber auch die Gemeinden, in denen diese Tausende von Arbeitern sässig sind, werden in ihrer Existenz aufs schwerste bedroht, so daß, uns an Alle diese Wirkungen berüchsichtigt, man immer wieder u dem Schluß kommen kann: eg ist unverständlich, wie über— . 9 und denkende Menschen zu solchen Anordnungen kommen. . richtig! bei den Soz⸗Dem. und rechts.) Sr es die Regierung gegenüber diesen Maßnahmen getan hat

mju tun gedenkt, fragt die Interpellation. ode Meine Du men und Herren! Aus meinen Ausführungen ergibt ft schon, daß wir während der drei Jahre, die hinter uns liegen, in sandigem Ringen mit den Anordnungen der Interalliierten Militär⸗ u slonmisso gestanden haben und das tausende von Verhand— lumen stattgefunden haben, um doch wenigstens hier und da Er⸗ silterungen zu schaffen und allzu rigorose Anordnungen zur Auf—⸗ bung zu bringen. Auch in diesem Falle wird die Regierung alles un, was in ihren Kräften steht. Wir haben die Note des Generals jollet beantwortet, ihm alle guten Gründe, die gegen diese Anordnung srrchen, ver Augen geführt. Wir werden weiterhin, wenn die Inter⸗ liiert Militärkontrollkommission trotzdem auf ihrer Anordnung gehartt, die Entscheidung der Botschafterkonferenz anrufen, werden arch durch mündliche Verhandlungen mit der Botschafterkonferenz gles daran setzen, um die Botschafterkonferenz von, sagen wir mal, r Unjweckmäßigkeit dieser Anordnung zu überzeugen.

Darlber hinaus haben wir ja keine Machtmittel zur Verfügung. Ob it in der Lage sind, die angeordnete Zerstörung, wenn es dabei gäben sollte, wirklich auszuführen, ist zweifelhaft, weil die Arbeiter⸗ schast, die dabon betroffen ist, derart erregt ist, daß sie uns einmütig aflit hat: wir rühren keine Hand und schlagen jeden nieder, der une Arbeitsstätten vernichten will. (Sehr gut! und bravo! rechts.)

Also es können sich durchaus schwierige Situationen ergeben, wenn an diesen Anordnungen festgehalten wird. Die Dinge liegen so hente so, wie Herr Abg. Hoch sagte, daß uns kein Tribunal zur Versigung steht, an das wir uns wenden könnten und das nach wirk— sicen Rechtögrundsätzen die Beschwerden, die wir gegenüber den An— soddernngen von der anderen Seite haben, prüft und sachgemäß ent⸗ spreched den Bestimmungen des Vertrags entscheidet, sondern, daß chen inmer nur der Machtstandpunkt ausschlaggebend ist, und daß die Macht in der Lage ist, uns auch zu Handlungen zu zwingen, die wit auf das allerentschiedenste als mit dem Vertrag nicht in Ein⸗ lung stehend bezeichnen müssen, gegen die wir den schãrfsten Protest erheben müssen. *

Ich hebe nochmals die Tatsache hervor — und das sollte ins besondere in der deutschen Presse ganz anders unterstrichen werden — daß alles, was in den Deutschen Werken aufgebaut ist, mit Ge— nehmigung oder unter Kenntnis der Interalliierten Militärkontroll⸗ bonmission geschehen ist (hört, hört h, daß also diese Kontroll⸗ bonmission die Deutschen Werke geradezu in eine Katastrophe hinein⸗

sihtt. Sehr richtig) Hätte sie von vornherein erklärt: nein, ihr küist weder Sportwaffen noch Jagdgewehre herstellen — gut. dann näre die Fabrikation nicht aufgenommen worden, dann wären nicht Nillonen und aber Millionen von Kapital neun investiert worden,

md da hätten vielleicht die Arbeiterfamilien inzwischen schon irgend⸗

no anders unterkommen können, oder man hätte mit Mühe und Not

bitllecht auch eine andere Produktion dort ausführen können. Darin ließt eine ungeheure Schuld der interalliierten Kömmission, daß sie dese Dinge erst gestattet und dann eines schönen Tages ohne jede Telantwortung sagt: nun ist es zu Ende, jetzt dürft ihr diese Dinge nicht weiter bearbeiten. Das ist doch ein so unglaubliches Vorgehen seht richtig), daß ich mich der Hoffnung nicht verschließen will, daß scließlich die Botschafterkonferenz, so trübe Erfahrungen wir auch nit ihren Entscheidungen schon gemacht haben, in diesem Falle das

lune Recht der Deutschen Werke A.-G. anerkennen und die Maß⸗ ahmen der Kommission, die hier besprochen sind, zur Aufhebung

hingen wird. (Beifall.)

r

Preußischer Landtag. 6. Sitzung vom 10. November 1921, Nachmittags 3 Uhr. Kericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Am Ministertisch hat das neue Kabinett mit Ausnahme lz Vohlfahrtsministers Platz genommen.

Präsident Leinert eröffnei um 3, Uhr die Sitzung. Auf der Tagesordnung steht; Entgegennahme einer Er— lirung des Herrn Ministerpräfidenten.

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! hemäß Artikel 5 der preußischen Verfassung vom 30. November ikh haben Sie mich zum Ministerpräsibenten gewählt. Ich danke Uhnen für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

In Erfüllung der mir nach der Verfassung obliegenden Pflicht Ribe ich die Bildung des Kabinetts vorgenommen und die solgenden Herren ernannt:

den Staats- und Justizminister Dr. am Zehnhoff als Justizminister,

den Staatsminister a. D. Severing als Minister des Innern,

den Oberpräsidenten a. D. Dr. von Richter als Finanz⸗ minister,

den mecklenburg⸗schwerinschen Ministerpräsidenten a. D. Dr. Wendorff als Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten,

den Geschäftsführer des Arbeitsnachweises Berlin Sie ring als Minister für Handel und Gewerbe,

den Studiendirektor Dr. Boelitz als Minister für Wissen⸗ schaft, Kunst und Volksbildung.

Den Verbandssekretär Heinrich Hirtsiefer beabsichtige ich um Minister für Volkswohlfahrt zu ernennen. Ich habe den „ern, da er augenblicklich im Auslande weilt, noch nicht erreichen nnen und demgemäß die Ernennungsurkunde noch nicht voll⸗ sichen können.

Den ausscheidenden Herren Ministern spreche ich den Dant uz für ihre dem Lande geleisteten wertvollen Dienste. k .

a Mit Ausnahme der dur 8 errdruck hervorgehobenen Reden herren Minister, die im Wortlaut, wiedergegeben sind.

Meine Damen und Herren, Sie werden nun bon mir er⸗ warten, daß ich Ihnen ein ausführliches Regierungs- programm entwickle. Ich habe aber nicht den Ehrgeiz, den drei seit der Staatsumwälzung hier dorgetragenen Regierungs⸗ programmen noch ein viertes hinzuzugesellen. Denn die Situation, in der unser Land sich befindet, heischt nicht Worte, sondern Taten und hingebende Arbeit zum Wohle des Volksganzen. Ich werde mich daher darauf beschränken, kurz die allgemeinen Richtlinien aufzuzeigen, die für die Politik des neuen Kabinetts gelten sollen.

Das neue Kabinett geht in schwerer Zeit an seine Arbeit. Schwer lasten wirtschaftliche Not und Bedrückung auf unserm Volke. Die Faust des Siegers drückt mit unverminderter Wucht auf uns und hämmert uns immer wieder die Erkenntnis ein, daß wir einen Krieg verloren haben, — einen Krieg von einem Um⸗ fange und von einer so vernichtenden Wirkung, wie ihn die Welt⸗ geschichte bisher noch nicht aufzuweisen hatte. Preußen wird am schwersten von den Auswirkungen des Friedensvertrages getroffen, der den unseligen Krieg formell beendete. Ich sage: formell, weil zahlreiche Maßnahmen unserer ehemaligen Kriegsgegner nicht nur nicht mit dem Vertrage von Versailles, sondern auch mit einem wahren Friedenszustande nicht in Einklang zu bringen sind. Noch immer seufzen rheinische Städte unter dem Druck der rechts⸗ widrig verhängten militärischen Sanktionen, für deren Aufrecht= erhaltung jetzt vollends jeder Rechtsboden fehlt, nachdem auch die Umstände, die zu ihrer Verhängung zum Anlaß genommen wurden, längst fortgefallen sind. (Sehr wahr Den deutschen Volksgenossen links und rechts des Rheines, die unter dem Druck der Besetzung leiden, spreche ich die wärmste Sympathie der Staatsregierung aus, die erneut verspricht, ihnen nach Kräften in ihrer schweren Bedrängnis beizustehen. (Lebhafter Beifall.)

Meine Damen und Herren, ich sagte bereits, Preußen wird durch die Folgen des Krieges am stärksten getroffen. Von den Reichslanden abgesehen trifft der ganze Verlust an Land und Volk allein Preußen. Im Osten, Westen und Norden hat Preußen wertvolle Gebiets- und Volksteile verloren. Hunderttausende gut deutscher Männer und Frauen sind, zum Teil ungefragt, unter fremde Staatshoheit gezwungen worden. Die Früchte jahrzehnte⸗ langer, ja zum Teil jahrhundertelanger deutscher Kulturarbeit, wirtschaftliche Kräfte von hohem Wert und großer Bedeutung vornehmlich für unsere Volksernährung sind unserem durch den Krieg und seine Folgen ohnehin verarmten Lande verloren gegangen.

Der schwerste Schlag aber ist Preußen, besenders seiner Wirt⸗ schaft versetzt worden durch die Entscheidung über Oberschlesien. Ueber 700 Jahre ist Oberschlesien deutsches Land und verdankt seine hohe wirtschaftliche Blüte allein deutscher Intelligenz und deutscher Arbeit. (Sehr wahr) Ueber 60 vH der oberschlesischen Bevölkerung hat sich für das Verbleiben bei Deutschland aus— gesprochen. Gleichwohl hat der Oberste Rat in Paris auf der Grundlage der Vorschläge des Völkerbundsrats eine Grenze dik⸗ tiert, die das industrielle Wirtschaftsgebiet Oberschlesiens willkür⸗ lich zerreißt und fast 40 vH der oberschlesischen Bevölkerung und über 90 vH der industriellen Anlagen den Polen ausliefert. Ich hoffe und wünsche, daß es den deutschen Vertretern bei den uns aufgezwungenen Verhandlungen mit den Polen gelingen wird, das wirtschaftliche Verhältnis zu dem polnischen Staat so zu ge⸗ stalten, daß katastrophale Folgen für die oberschlesische wie die gesamte deutsche Wirtschaft vorerst vermieden werden und den Oberschlesiern, die aus dem preußisch⸗deutschen Staatsverbande auszuscheiden gezwungen sind, in ihren materiellen und kulturellen Rechten ausreichender Schutz gesichert wird.

Den oberschlesischen Brüdern, die von uns scheiden müssen, bleiben wir im Geiste verbunden; denn der Machtspruch des Siegers kann wohl geographische Gebilde zerreißen und neue Grenzsteine setzen, die geistige und kulturelle Gemeinschaft eines Volkes aber kann er nicht zerreißen. (Lebhafter Beifall und Zu⸗ stimmung.)

In der deutschen Wirtschaft treten die unheilvollen Folgen

Das führt auch zu den ärgsten Befürchtungen für unsere St aats⸗

finanzen, in denen sich ja letzten Endes der Stand unserer

Wirtschaft widerspiegelt. Noch ist keine Deckung für den Fehl⸗ betrag des laufenden Etats gefunden. Trotz aller Sparsamkeit, die auch weiter auf allen Gebieten der Verwaltung geübt werden soll, bringt doch jeder Tag neue Anforderungen, die, soweit sie unabweisbar sind, befriedigt werden müssen.

Soll es unter diesen Umständen gelingen, den Staatshaus⸗ halt zu balancieren, was mit allen geeigneten Mitteln angestrebt werden wird, dann muß die steuerliche Kraft unseres Volkes noch weiter angespannt und vor allem der Besitz nach Maßgabe der von der Reichsgesetzgebung den Ländern belassenen Besteuerungsmög⸗ lichkeit in vollem Umfange seiner Leistungsfähigkeit herangezogen werden. (Sehr richtig! und lebhafte Zurufe bei den Kommunisten und den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Meine Herren, ich verstehe nicht, weshalb gerade Sie gegen die Besteuerung des Be⸗ sitzes sind. (Große Heiterkeit. — Erneute Zurufe bei den Kommu⸗

nisten und den Unabhängigen Sozialdemokraten)

Auch ist eine größere Selbständigkeit der Finanzen des Staates und der Gemeinden anzustreben, die nur durch Er⸗ schließung eigener und ausreichender Einnahmequellen erreicht werden kann.

Diese Einnahmequellen können aber nur ergiebig sein, wenn unsere Wirtschaft prosperiert. Deshalb wird die Staats⸗ regierung alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, das Wirtschaftsleben zu fördern und die wirtschaftliche Kraft unseres Volkes restlos einer unsere Volkswirtschaft befruchtenden Aus⸗ wertung zuzuführen.

Die Hebung unserer landwirtschaftlichen Erzeugung wird sie sich besonders angelegen sein lassen, und daher der Steigerung des Bodenertrages, der Vermehrung unserer Anbauflächen durch Urbarmachung von Moor⸗ und Oedländereien und einer gesunden umfassender Siedlungstätigkeit auch fernerhin ihr regstes Augen⸗ merk zuwenden. (Bravo!)

Den schädlichen sozialen Begleiterscheinungen einer inten⸗ siven Wirtschaftstätigkeit muß durch Sicherung und Ausbau der sozialen Gesetzgebung entgegengewirkt werden.

Auch müssen die Auswüchse des krassesten Egoismus, wie sie zum Schaden der minderbemittelten Volkskreise in den die Teue⸗

rung bis zur Unerträglichkeit steigernden wucherischen Preis⸗

treibereien und den wilden hemmungslosen Spekulationen auf dem Waren⸗, Effekten und Devisenmarkt in die Erscheinung getreten sind, mit allen Machtmitteln des Staates bekämpfen werden. (Zu⸗ rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und bei den Kommu— nisten Aufgabe der Justiz und der Exekutive wird es sein, dieschn die Not des Volkes stetig steigernden gewinnsüchtigen Treiben mit aller gebotenen Schärfe entgegenzutreten und den Grundsatz zur Geltung zu bringen, daß das Gemeinwohl über dem Bereiche rungsstreben des einzelnen steht. (Bravo!)

Soll indes eine nachhaltige Besserung auf diesem Gebice erzielt werden, dann muß dieser Grundsatz Gemeingut des ganzen Volkes werden, was nur zu erreichen ist, wenn er schon zur Grundlage der Jugenderziehung in unseren Schulen gemacht wird. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und bei den Kommunisten) Die Stärkung dieses Gemeinsinns wird in ganz besonderem Maße zu der dringend notwendigen Versöhnung der Volksschichten beitragen. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten und bei den Kommunisten: Flachsmann als Erzieher! Der Parademarsch) Wenn dazu noch eine rückhaltlose, bewußte Erziehung der Jugend zur Staatsgesinnung hinzukommt, der Wille zum Staat, der allein die Kräfte des Aufbaues entbindet, dann wird auch der Geist der neuen Verfassung volles Eigentum der Jugend werden. (Sehr richtig! bei den Koalitionsparteien) Im übrigen soll die Uum⸗ und Ausgestaltung unseres Schulwesens im Rahmen der Reichsverfassung fortgesetzt werden mit dem Ziele, alle intellektuellen Kräfte unseres Volkes zur vollen Entfaltung und höchsten Ausbildung zu bringen und sie so dem Wohle des Volksganzen dienstbar zu machen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wird es sein, die Verfassung zu sichern und zu festigen und in der Gesetz gebung des Landes und in allen Zweigen seiner Verwaltung zur vollen Auswirkung zu bringen. (Bravo! bei den Koalitions— parteien) Die zur Verwirklichung dieses Zieles und zur Demo⸗ kratisierung der Verwaltung bestimmten Gesetze werden dem hohen Hause mit tunlichster Beschleunigung vorgelegt werden. (Bravo!) Doch das allein genügt nicht. (Sehr richtig! und Zu⸗ rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und bei den Kommunisten Auch die Beamtenschaft muß sich der Pflicht be⸗ wußt sein, in ihrem Amte ebenso die Verfassung gegen jeder⸗ mann mit allen Mitteln in Schutz zu nehmen und für die Auto— rität des Freistaates und der verfassungsmäßigen Regierung ein— zutreten. Auch außerhalb des Amtes muß sie unbeschadet der durch die Reichsverfassung gewährleisteten Freiheit ihrer poli⸗ tischen Meinungsäußerung bei ihrem Verhalten stets der besonderen Pflichten eingedenk sein, die ihr gegenüber dem Staate und der Regierung obliegen. (Bravo! bei den Koalitionsparteien) Neben dieser selbstverständlichen Verpflichtung muß indes bei der Zu— lassung zu Staatsämtern die persönliche Eignung sowie die fach— liche Tüchtigkeit und Erfahrung der Anwärter in erster Linie maß⸗ gebend sein. (Heiterkeit und Zurufe bei den Unabhänigen Sozial⸗ demokraten und bei den Kommunisten.)

Die den Anforderungen der neuen Zeit entsprechende Rege— lung der Rechtsverhältnisse der Beamten wird durch Schaffung eines zeitgemäßen Disziplinargesetzes in die Wege geleitet werden.

Für die Sicherung des demokratischen Selbstbestimmungs⸗ rechts des Volkes in Staat und Gemeinden wird die Staats—

regierung sich jederzeit einsetzen, indes kann sie Bestrebungen auf Absplitterung einzelner Gebietsteile aus dem preußischen Staats gefüge nicht unterstützen. (Bravo! Denn nur durch ein un⸗ geteiltes und ungeschwächtes Preußen im Reiche kann die Reichs⸗ einheit gewahrt und in organischer Fortentwicklung der Weimarer Verfassung jene Vereinheitlichung des Reiches und seiner Ber⸗ waltung angebahnt werden, die im Hinblick auf die wirtschaft= liche Verarmung unseres Landes unerläßlich erscheint.

Da Preußen und das Reich aufeinander angewiesen sind. Preußen nicht ohne das Reich und das Reich nicht ohne Preußen leben kann, ist ein gedeihliches Zusammenarbeiten der Regie⸗ rungen Preußens und des Reiches dringendes Gebot. Die Staats⸗ regierung wird daher unter Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte Preußens auf ein gutes Verhältnis zur Reichsregierung und ein reibungsloses Zusammenarbeiten mit ihr stets Bedacht nehmen. (Bravo!)

Meine Damen und Herren! Das sind im wesentlichen die Richtlinien der Regierungspolitik, wie ich sie im Benehmen mit den Mitgliedern des neuen Kabinetts bestimmt habe. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten: Ziem⸗ lich armselig Sie stehen im Einklang mit den Vereinbarungen, die für die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien getroffen sind.

Das treibende Motiv für die Schaffung der großen Koalition der vier Parteien, die das neue Kabinett stützen, war das Be— streben, mehr Stetigkeit und Sicherheit in die preußische Politik zu bringen und der Staatsregierung die Möglichkeit zur plan⸗ mäßigen, ersprießlichen Aufbauarbeit zu geben.

Bei der Eigenart unseres deutschen Parteiwesens und bei den starken politischen und wirtschaftlichen Gegensätzen in unserem Volke ist es unendlich schwer, vier politische Parteien auf einer Regierungsplattfarm zu gemeinsamer Arbeit zu vereinen. (urufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten: Das glauben wir!) Jede Partei muß dabei Opfer bringen und sich in ihren Ansprüchen bescheiden. Daß es gleichwohl gelungen ist, die Arbeitsgemeinschaft der vier Parteien in Preußen nach langen Bemühungen zu erreichen, ist ein Beweis dafür, daß innerhalb dieser Parteien aus der Erkenntnis der furchtbar ernsten Situation unseres Volkes heraus der Wille gewachsen ist, zur Verhütung des Schlimmsten eine Einheitsfront aller derer zu bilden (leb⸗ hafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kom— munisten: Zur Ausbeutung der Arbeiter!), die auch in dem Chaos dieser Zeit den festen Glauben an den Wiederaufstieg unseres Volkes nicht verloren haben und die daher ihre ganze Kraft ein⸗ setzen wollen, um unser Land und Volk vor dem Zusammenbruch zu bewahren und es in langsamer, aufopfernder und zäher Arbeit aus den furchtbaren Nöten unserer Zeit einer besseren Zukunft entgegenzuführen. (Zustimmung.)

Meine Damen und Herren! Die Aufgabe, die wir uns ge ⸗ stellt haben, ist groß, ihre Lösung schwer. Unserer Verantwortung vor dem ganzen Volke bewußt, gehen wir mit festem Willen und zukunftsfroher Hoffnung ans Werk, zu dem wir Sie um Ihre ver⸗ trauensvolle Mitarbeit bitten. (Lebhaftes Bravo bei den Koa— litionsparteien. — Zischen bei den Unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten und Kommunisten.)

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