76426! Bekanntmachurg. Die Firma „Corso, Litörstuben Gesellschaft m. b. S.“ in Köln . aufgelöst. Die Gläubiger der Ghesc⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei iin, melden. Düsseldorf. den H. Olhocla 1921. Der Lignidator: Boesen?

6427! Bekanntmachung.

Die Firma „Lichtspielhans Gesen schaft m. b. OH.“ in Crefeld ist auf gelöst. Tie Gläubiger der Gesell ha werden aufgefordert, sich bei ihr zu meste Düfseldorf, den 5. Oktober 19231. Te Liguidator: Boe ker.

84033 Die Panl Fiebig Handelsgesen schaft mit beschränkter Da un Bertin, ist durch Beschluß vom 8 d tober d. FJ aufg elöst. Die Gläubiger der Gesellschaft wenn aufger ordert, sich bei derselben zu meszzn Berlin, den 4. Nopember 1921. Der Liquidator: Arthur Fiebig.

1815s Bekanntmachung. . Die Geselljchaft für elektrische Schalter mit beschränkter Saftung in Reicheledorf ha! sich laut Gesell⸗ schaftsbeschluß vam 29. Oktober 1921 aufgeläst. Die Gläubiger der Gesell= schaft werden hiermit aufgefordert,. sich bei derielben unverzüglich zu melden

MReichels dorf. den 31 Oktober 1921. Stefan Schalkhaußer, Liquidator.

,, Laut Beschluß der Generalbersammlung vom 27. September 1921. ist die Auf⸗ löüsung des Einkaufs verbandes „Osten“ G. m. b. O. beschlossen und bin ich zum Ligunivator bestellt. Sämt⸗ liche CLorrespondenzen und Zahlungen sind an mich zu richten sowie evtl. Forderungen bei mir einzureichen . Danzig, Gr Wollwebergasse 12 1, den 31. Srttober 192J1. Der Liquivator: Witt meer. 82772) Auflösung des Hamborn und streis Dino lakener Ziegel ⸗Verkanfs⸗Verein G. m. b. S. in Walsum. Durch HBesellicharterbeschluß vom ] Ok⸗ tober 1921 ist die vorgenannte Gesellschant aufgelöst und die Auflösung amtlich bekanntgemacht. ö Der bisherige Geschäftsführer, Ziegelei⸗ besitzet Theodor Bremekamp, Walsum, ist um Liquidator bestellt. Die Giaubiger der Gesellschaft werzen hiermit aufgefordert, sich bei demselben zu melden. . . Der Liquidator: Th. Breme kamp.

79470) Bekanntmachung.

Die Vereinigten Fleischwaren⸗ fabriten Schwarz R Wülfert G. m. b. S. in Gundelfingen (Schwaben) sind

an fgelöst.

* en ewiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden. ö Gundelfingen, den 8. September 1921 Der Liquidator der Vereinigten Fleischwarenfabriken Schwarz Wülfert G. m. b. SH. Gundelfingen:

Taver Schwarz.

S3685

. ssiva. Attỹ ha. 1 Va! .

102000099 2625 000

34 290 0900

69 497 800

202 507 1127

H, H, Erste Sentral⸗Handelsregister⸗Beitage

m Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staats anzeiger Nr. 266. Terlin, Sonnabend, den 12 November 1921

Der In 23 w ; - er e e, , , , , , , ,, , , , , , der Eijen bahnen enthalten fund. ceichcinn nern de, . m n ö . =, über Konkurse und 12. die Tarif⸗ und Fahrplanbetanntmachungen

entral Handelsregifter für das Deutsche Reich.

Das Zentral · Handelgregister für has Deutsche Reich kann durch all i i

ir Selbsickoler 82 Re rä alll Postqustalten, nm Derlin Das 34H. für das Deutsche Reich erscheint in der Re l täglich. — Der Bezugspreis beträ =

. . . . urch die Geschäͤftzstelle deo Reich? und Staatganzeigets, SW. 48, Wil beim Vierteljahr. — Ginzelne Rummern kosten 50 t . ,, f. , den. 2 4A (vom 15. Nob. ab 3 Mh. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v S0 vH. erhoben.

Vom „Zentral-⸗-Dandels: egister fü das Deutsche Reiche werde heute die Nrn. 266A und 2663 ausgegeben. w GBefristete Anzeigen miissen d rei Tage vor dem Sinrüctungstermin bei der GSeschäftsftelle eingegangen sein. Ma

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

1. Zulãssigkeit der Rachweranlagu ur Besitz⸗ un b Kriegssteuer. ine solche ern,, ö 6 73 des Besitzsteuergesetzes z. B. nig, wenn sie begründet wird mit der erst nach der Veranlagung durch die Berufungsschrift belanntgeword enen Tatsache, a der Witwe nach dem Tode ihres Gbemannes gin Versicherungskapltgl ausgezahlt, und der noch späten setroffenen Feststellung, daß die Versicherung von dem Shemanne zu ren Gunsten 6 worden sei. Diese Tatsache ist neu, und deshalb, soweit sie eine Höherveranlagun rechtfertigt, zur Stũtzung der Nachberanlagung geeignet, weil sie erst nachtrãglich, * h. zu einer bekannt wurde, wo sie im ersten Verfahren nicht mehr zur ltung gebracht werden konnte. Denn nach dem gemäß 5 49 des Besitzsteuergesetzes. S§ 25, 30 des Kriegssteuergesetzes, preuß. V. S. bom 14. Mai 19014 (Gesetzlamml. S. 1) maßgebenden z 48 des preuhischen Einkemmensteuergesetzes war eine reformatio in peius . der nn, . . 3 3 ae f he gn auf ie Berufun euerpflichtigen ausgeschlossen. rteil vom 19. Juli 1921, III A 63/21.) ! l

2. Natur und Tragweite des ,, rn, ge. nach bem Stenernachsichtgesetz, Nach 8 3 des Steuernachsichtgesetzes sol Vermögen, das bei der Veranlagung zur Kriegsabgabe vom Ver⸗ mögenszuwachg oder zum Reichsnotopfer vorsätzlich verschwiegen wird, ngunsten des Reichs verfallen. Der Vermögengverfall zugunften des

eichs 4 eine harte Strafe wirken, dennoch ist er nach dem Geseßesaufbau leine Strafe im Sinne der Reichsabgabenordnung. Die Worte bei der Veranlagung‘ sind im Sinne von im Ver⸗ gnlaqunge verfahren? big zu dessen Abschluß zu derstehen. Bis dahin ist eg dem Sfeuerpflichtigen jederzeit, gleichviel, ob die Steuerbehsßrde von dem Vermögengbesitze bereits Kenntnis erhalten nder ein Verfabren gegen den Pflichtigen eröffnet hat oder nicht, un- benommen, jur wirksamen Abwendung des. Vermögenz⸗ berfalls frühere mangelhafte Angaben zu berichtigen. Der Abschluß, kann, erst in jenem Zeitpunkt als gegeben erachtet werden, in welchem in der . Instanz die Veranlagung erledigt ist oder im Rechtsmittelverfahren neue Tatsachen nicht mehr wor⸗ gebtacht werden dürsen, demnach eine hierauf zu gründende Berichti⸗ gung der Steuerfestsetzung ausgeschlossen ist. Das Verfahren ist als sin Ganzes zu betrachten, und erst nach dem Ausschluß der Möglich- leit des Vorbringens neuer Tatsachen kann sich ergeben, daß Ver⸗= ögen im Sinne des 8 3 des Stenernachsichtgese ßes vorsätzl lich ver⸗ . worden ist. Der Pflichtige kann den kraft Gesatzes ein- getretenen Verfall durch sog. tätige Reue nicht mehr abwenden und im Rechtsmittelverfahren gegen den Vollstreckungsbescheid nur geltend

Bilanz ver 24. Mai 1921.

2 2390 01 Geschästsguthaben der verblei⸗

benden Mitglieder

I — Meservefonds ...

Růckstellungen.

Reingewinn...

3 330 o] Mitgliederzahl am Schlusse des Geschäftsjahrs 9

Am Schlusse des Geschästsjahrs hatten sämtliche Genossen für 2700 4 Haft—

summe aufzukommen. H.

Ba ssiva. er n,.

1 Grundkapital. . 2 83 Reservefonds J... 1458 1

259 1200 172

3 390

Guthaben bei Banken... Geschäftsquthaben bei anderen Genossenschaften. ...

15 15

8 7

Umlaufende Noten Sonstige täglich fällige Verbindlichleiten

An eine Kündigungsfrist ebundene Verbind⸗ ichkeiten Sonstige Passiva

a s 4 323 789 49159

Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln * 3500. —

10) Verschiedene 3 BVetanntmachungen.

S4388] Bekanntmachung, Von der Deutschen Bank Filiale Franf⸗ urt und der Fa. J. L. Fink, Frankrurt a. M., ist bei uns der Antraia auf Zu⸗ g lassung von . 400090900 J nene Stammaktien, Stück 40090 zu je 4 logo, Nr. 6001 bis 10 000, der GBleistift Fabrik vorm. Johann Faber, Attien⸗ gesellschaft Nürnberg . Handel und zur Notierung an der iesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M. den 9. Nobember 1821. Die Kommifsion für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.

S5323 Bekanntmachung.

Von der Direction der Dieconto⸗Gesell⸗

schaft, Filiale Franffurt a. M., ist bei uns

der Antrag auf Zulassung von

1759090090 neuen Stammaktien, 17 500 Stück über je 10900, Nr. 22 501 bis 40 000, und 30090 900 6 o jederzeit mif dreimonatiger An⸗ kündigung zum Kurse von 1120 rückz. Vorzugsaktien Ser. A. 30 000 Stück über je 109099. Nr. 1–- 30 000, der Kaliwerke Aschersleben zu A schersleben 39

zum Handel und zur Notierung an der

hiesigen Börse , . worden. Frankfurt a. M., den 10. November

1921.

Die Kommission für Zulassung von Me rtpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.

lscodo] . Von dem Bankhause A. Spiegelberg, Hannover, ist der Antrag gestellt worden, nom. 1 neue Stamm⸗ aktien der Hannoverschen Part⸗ land Cementfa brit. Attiengefe ll

Baldenburg, den 24 Mai 1921.

Echneidergenossenschaft Valbenburg e. G. m. b. in Liquidation.

Albert Tesch. Hermann Raddatz.

85301 Artiva.

. Bilanz ver 31. Dezember 1929. 36. 35

3 90h 513

8

Kassenbestand Guthaben bei Banken .. Guthaben bei Kunden. Warenbestand Fabrikationskonto (Bestand) Gerãte Geschäfteguthaben bei an⸗ deren Genossenschaften

3

52 Geschäftsguthaben der Mit glieder

11666 Reservesonds

192 935 34 Rücklagen ö

S2 25297 Schulden bei Lieferanten.

12 32752 Reingewinn...

509

66034 . . Die Paul, Fiebig Tiefbaunnfen nehmung Geselischaft mit beschränt nt rg, Gerlin, ist durch Besch̃n vom 8. Oktober d. J. aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft wenn autgefordert, sich bei derlelben zu mea Berlin, den 4. November 1921. Der Lignidator: Arthur Fiebig.

mehr als zwei Jahre währende ausländische Aufenthalt als ein Räuernder und den Steuerpflichtigen deshalb geinäß § 1111 des r fen e hen von der Abgahepflicht befreiender anzusehen. 3 13 des Kriegssteuergesetzes findet keine Anwendung, da die se Vorschrift nur die Bedeutung hat, daß die Steuerpflicht bestehen bleißt, wenn n, ,, , . in 33. ö ie, , Erlasse des Gesetzes ñ ichtag seinen inländischen Wohnsitz ober Aufenthalt auf- gibt. (Urteil vom 6. Juli 1921, iL X 6 .

1. Naxitalertragsteuerfreiheit der Sterbe⸗ und Witwen kasse einer Innung. Eine Befreiung von der Kapitalertragste uer 2 Gemeinnützigkeit oder Wohltätigkeit der Kaffe im Sinne des S 3 Abs. 1. Ziff. 2b allgemein und für die Zukunft zu fordern, ist jwar a , weil diese Befreiung laut z 3 Abs. 3 des Gesetzes im Wege der rstattung zu erfolgen hat. Im übrigen findet aber die Be reiungsvorschrift Anwendung; denn Jie umfaßt auch solche Kassen, die nur einem örtlich oder beruflich oder nach beiden Michtungen hin begren ten Kreise zugute kommen sollen, fofern nur dieser Kreis nicht durch ein befiehendes engeres Band in sich fest ab— geschlossen ist, wie es sich insbefondere aus der Zugehörigkeit zu einer einzelnen Familie oder etwa auch zu einem Verein mit ge— schlossener Mitgliederzahl ergibt. Jedes neue Innungsmitglied ist berechtigt, der FKasse beizutreten, so daß eine Beschränkung auf einen bestimmten engeren Personenfreis nicht vorliegt. Daß die Leistungen der Kasse an sich, wenn nicht gar wohltätige. so doch jedenfalls i fl. sind, kann bei der gebotenen Berücksichtigung der viel⸗ ach schwierigen wirtschaftlichen Lage des Handwerkerstandes, dessen Erhaltung und Stärkung im Interesse der Allgemeinheit liegt, nicht ijweifelhaft sein. (Urteil vom 14. Juni 1921, F A 48/21.)

5. Zur Kriegsabgabepflicht einer Gesellschaft m. b. S. Nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Gesellschaften m. b. H. be⸗ steht eine G. m. b. H. erst von der Eintragung an, im streitigen Falle war die Eintragung am 7. Juli 1913 erfolgt. Sie kann auch durch die Bestimmung im Gesellschaftsvertrage, wongch der Geschäfts⸗ betrieb der übernommenen offenen Handelsgefeslschaft, schon vom 1. Januar 1913 ab als für ihre Rechnung geführt gelten sollte, fich nicht im Wege der Fiktion eine rechtliche Eristenz für die ver der Eintragung, liegende Zeit verschaffen, weil der 1j 4. 4. D. zwin gendes Recht enthält. Bei solcher Sachlage muß gemäß 5 16 Abs. 1Satz? des Kriegs abgabegesetzes 1919 das Geschäfisjahr 1813 für die Be— rechnung des Friedensgewinns außer Betracht hleiben, weil es nicht volle jwölf Mongte umfaßt. Es fehlt hiernach überhaupt an ü einem Friedenggeschäfts jahre, welches gemäß 5 17 Abf. 1 des Kriegs⸗ machen, daß die, Voraussetzungen für den Vermögensverfall zugunsten steuergesetzes 196 in Verbindung mil s 18 des Kriegsabgabegefctes des Reichs nicht vorgelegen hätten. Demzufolge wird ein Voll 1919 bei der Ermittlung des Friedensgewinns zu berücksichtigen wäre, streckungẽbescheid erst er affen werden können, wenn das Verfahren so daß dieser mit 6 vH des eingejahlten Stammkapitals nach ; . Abs. 3 in diesem Sinne abgeschlossen ist, (Urteil vom 27. April 1921, des Kriegösteuergesetzes 1916 anzunehmen ist. (Urteil vom 14. ill A 24M 5 1921, 1 A 85/2...

32. Kriegsstenerpflicht im Auslande sich aufhaltender G. Eine Arrestanorbnun e ö i d⸗ Deutscher. 68 Steuerpflichtige ist im März 1oid auf unbestimmte strafen ist nr . nr lr , . Zeit nach Amerika mit der Absicht gegangen, dort zur Autbildung Arrest zu sichern, ist unzuläffig. Gin nach den Vorschriften der nehrere Jahre zu verweilen, und hat seinen bisherigen , in Reichsabgabenordnung durch die Finanzämter beitreibbarer Anspruch Berlin gufgegehen. Da er während, des Krieges nicht zurückteßren auf eme Gesdftrase eutsteht' erft nst'aeh Rechtskraft des Straf- und Beschwerdebescheids. Bis dahin ist eine Sicherung durch Trrest nicht

suchende Anspruch entstanden ist. Mit Eintritt der Rechtskraft wird der Anspruch vollstreckbar, so daß eine Sicherung durch Anordnung ie, n n, . uberfiß i wird. Ein dinglicher Arrest Immt daher für Ansprüche auf Geldstrafen überhaupt nicht in Frage. (Urteil vom 17. Mai 1921, 11 A 243721. JJ

7. Zur Natur der Rechtsbeschwerde vor dem Reichs— finanzhof. Die Rechtsbeschwerde kann rach 5 267 der r abgabenordnung nur darauf gestützt werden, J. daß die Entscheidung auf Nich tanwendung oder unrichtiger Anwendung des beftehenden Rechts oder einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, 2. daß das Verfahren an wesentlichen Mängein leide. Dabei ist der Tatbestand, wie er der Vorentscheidung vorlag, für die Rechtsbeschwerde maßgebend. Neue in der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Tatsachen und Beweismittel können in dem Verfahren vor dem Reichsfinanzhof nicht mehr berücksichtigt werden weil es sich nur noch um eine Rechtsnachprüfung, nicht mehr um eine Tatsachennachprüfung handelt. Einwendungen gegen die Höhe der Schätzung bewegen sich auf tatsächlichem Gebet. Daß irgendein Rechtsirrtum bei dieser Schätzung vorgekommen, daß die Vorentscheidung zuungunsten des Steuerpflichtigen von unrichtigen Unterlagen und ihrer unzutreffenden Würdigung' für die Bemessung des Vermögens ausgegangen wäre, muß nachgewiesen werden. Die persönlich Verhältnisse betreffenden Umstände können höchstens für einen Nachlaß der Steuer aus Billigkeitsgründen in Frage kommen, wofür der Reichsfinanzhof nicht zuständig ist G6 108 der Reichs⸗ abgabenordnung). (Urteil vom 13. Juli 1921, IF A ö

S. Aurechnung der Kriegsstener und des Zuschlags als Abschlagszahlung auf die Vermögenszuwpachsabgabe 1919. Durch die Vermögenszuwachsabgabe 1919 wird der vom Abgabe⸗ pflichtigen in der Zeit vom J. Januar 15l4 bis 360. Juni 18g er— zielte und nach den 5 4 ff. des Gesetzes zu berechnende Vermögens zuwachs getroffen. Soweit in diesem Zuwachs ein schon in der Zeit vom 1. Fanuar 1914 bis 31. Dezember 1916 erlangter Zuwachs ent halten ist, würde dieser nicht bloß mit der Kriegssteuer samt dem Zuschlag nach dem Gesetze vom 9. April 1917, sondern auch mit der Kriegsabgabe belastet, wenn nicht durch besondere Vorschriften die Doppelbesteuerung vermieden würde. Dies ist geschehen durch 5 8 Nr. 6“, 3 und 3 17 des Gefetzes. Noch letzterer Vorschrift zit die Bezahlung der Kriegssteuer und des Zuschlags wie eine Abschlags⸗ zahlung auf die Kriegsabgabe. Der angeführte 5 17 des Vermögensz⸗ zuwachsabgabegeseßeg ist so zu verstehen, daß die Kriegsstener und der Zuschlag als Abschlagszahlung auf die Kriegsabgabe angerechnet werden, also die Erhebung der Kriegsabgabe einschränken oder gus— schießen, nicht aber, daß sie auch zu dem die Kriegsabgabe über⸗ steigenden Betrag zurückbezahlt werden sollen. Dies ergibt sich u. a. aus 8 18 Abs. 2 des Gesetzes. Hiernach bleibt die jeinerzeit ge⸗ stundete eder sonst im Rückstand gebliebene Kriegssteuer nur bis u dem errechneten Betrage der Kriegsabgabe unerhoben. Dadurch fft zum Ausdruck gebracht, daß der die Kriegsabgabe übersteigende Teil der Kriegssteuer, der noch ausstand, nicht unerhoben bleiben, fondern noch eingezogen werden soll. Damit würde es nicht im Einklange stehen, wenn man annehmen wollte, daß die Kriegsabgabe im vollen

Die Geschaft

⸗ lS0os4q)

Die Militäreffektenfabrik Ban Droß G. m. b. OH. in Solingen aufgelöst. Die Liquidation erfolgt dun den Unterzeichneten, an welchen sämtsi Gläubiger umgehend ihre Fordernmn einreichen wollen. Fritz Riegler, vereid Bücherrepisor versch. Behönn Solingen, Kurfürstenstraße 14.

83814 Bekanntmachung.

Die Schild und Scholle Verlag gesellschaft mit beschränkter Hastun in Berlin- Bohnsdorf ist aufgelü Die Gläubiger der Gesellschaft wenn aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Berlin⸗Bohnsdorf, den 25. Ollche

1921. Der Liquidator der Schild und Scholle Verlagsgesel schaft m. b. S. in Liquidation: . Adolf Nagel.

Mitteldentsche Holzindustrie G. G. m. b. S. zu Halle a. S. Fritz Wernicke. Karl Heine.

83250 Pommersche Kleivderversorgungs⸗Genossenschaft e. G. m. b. SH.

in Liguidation zu Stettin. Altiva. Liguidationsbilanz vom 30. September 1921. Passiwa.

M.

5098 275 30 0090 25 000 26 500

Geschäftsguthaben konto .. Reservefonds konto... Tiquidationsonto Kontokorrentkonto... Verlust⸗ u. Gewinnkonto:

Vortrag 4 8772,10

Gewinn. . 18 309 94

Kassenkonto ... Bankkonto... Effekten konto

Kontokorrentkonto Inventarkonto

82773 Gläubigeraufruf. ö Unter Hinweis auf die pon der Gesell⸗ schastewersammlung vom 3. Oktober 1921 beschlossene Liquidierung, unserer Ge . sellschast werden die Glänbiger hierdurch 1837418 . . aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden Vereinigte. Geflügel, und Kruß Berlin, den 4 Nebember 1921. futterwerke G. m. b. S., Düsseldon Deutsch⸗Rumänische Han delsgesell. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Ih h schaft C. G. Rommenhöller m. b. S. zum Liquidator ernannt, edtl. Gläubige * G. Rom menhösller, Liquidator. wollen sich bei mir melden. , ; 1 . Slo] 8.

Magdeburg. Breiteweg l 5 — t i r , n,, S443 K ö . s mz h ,,, etrag ,,, . gn 1 8 1060 ö türk . opember ĩ lossen, te Rid Werte 6e ell chaft il. Mick esch⸗ Ant. Gesch. Ant. Haftfumme über je ob A, Nr. 3001-4000. Tindergerstenmehl Zentrale G. n besch in tte Ha ftun ! a. Liauihan — ö um Handel an der hiefigen Börfe zuzu. b. D. mit Wirkung vom 9. Norember r! ; in Bremen. Mitgl. Bestand am 1. 1. 21. 118 337 537 000 * 537 900 4 . . in Liguidation tritt. Gemäß §z 65 Nachdem durch Beschluß, der Goll e,, ; —— = 0 FDannover, ben 8. Nevember 12. Abf. bes Ceöetze s Lett. bie Gäesesstchaii zesch

h ö s 2. Nohenhe Rim Se fend m 5. 7 . T 37 r Zuiassungo telle nt belchranfe, Höfner mir terer mn ft ben fgeösseé! Aufgestellt Stettin, d 16. 10. 1921 Vorstehende Bilanz ist in der General⸗ an der Börse zu Hannover. hierdurch Tie Gläubiger de Hesellschatt Liguidarion! getreten ift, werden ö 3 Larfta nd. ö erfammfung v. 3. 1H. 152i genehmigt. Bollmann Kluge. a sie , Mitglieder der Gefelljchaft hierdurch auf . . 2 * 3 2 — 5 ö . 2 * 4 s z z J 6 4 g. Unterschristen.) Der Borsitzen de des Aufsichtsrats: r fdr des Gelees über die Ab 6 . n, 6 n, 8. Die zan dn ren. Letsch. wicklung von Kriegsgesellichaften und ᷣ Der Liguidator: lunterichtiften) Kriegsorganisationen vom 15. Juli 19821 Dr. Phu. Schwicke ratk. I (MG Bl. Seite 42) die gesetzliche Sperr⸗ . 60s Ein g dung 6 1 frist auf drei Monate vorkürst und nach 184888 . . e, en e, ,, Ablauf der. Sperrfrist alle Forderungen. Als Liquidator der aufgelösten Get ,, n, , g, . gegen die r l et ersöschen, sofern sie schast Industrie⸗ Bank G. m. b. ri X Export Geno ssenschaft s. G. m. b. S. nichl schriftlich oder gericht ich ber Gefell Pforzpeim fordere ich die Gläubige ge cfe k schaft , , , . e g. ,. aug ⸗ 6. ö . in dergerstenmehl⸗Zentrale orzheim, den 31. O , ,, , , K Florsh ee, gen bier

27 082 616 857 bl6 80 Soll. Verlust⸗ und Gewinnrechnung vom 30. September 1921. Saben. — ö. —— , en, ,

= Verlust⸗ u. Gewinnkonto: 877210

Vortrag ; Waren konto... 17761540 25 284 54

27058204] Zinsenkonto ... 211 6720

211 672 041 Mitgliederbewegung wem 1 Qnugr bis 0. Sexiember 2.

Unkostenkonto 184 590 Verlust⸗ u. Gewinnkonto: Vortrag. K 8772, 10

Gewinn. 18 309,94

584113 . . .

n der Mitgliederbersammlung der Nürnberger Gesellschaft zur Be⸗ schaffung von Kindermilch G. m. b. S., dahier, vom 22 September 1921 wurde die Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Zum Liquivator wurde der städtische Verwaltungsamtmann Georg Dietel in Nürnberg bestelltt. Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, ihre Anfyrüche an=

Juni

184931] Der Rechtsanwalt und Notar gtunth ist in der Liste der beim hiesigen Amts⸗ gericht zugelassenen Rechtsanwälte heute gelöscht worden. Rybnik, den 7. November 1921. Das Amtsgericht.

lonnte, ist er erst 1919 nach Deutschland zurückgereist. Hiernach ist (Urteil vom 135. Juli

Tagesordnung:

1. Beschlußsassung über 2. Verschiedenes.

die Liquidation.

Sãchsische Import ⸗ C Gyport⸗· Genofsenschaft e. G. m. b. H.,

Leipzig., Hain

Der Aufsichisrat. J.

3. : Dr. Dalitz.

7) Niederlassung c. von Rechts anwãlten.

15302 ö .

In die Liste der bei dem hiesigen Amts⸗ gericht zugelassenen Rechtsanwälte ist der Rechtsanwalt Ernst Wechselmann von hier am 9. November 1921 mit dem Wohn⸗

sitz in Königsberg i. Pr. Königsberg, Pr., d 1921.

85305 Der Rechtsanwalt Dr. in Rheydt ist auf seinen Lie Liste der bei dem

i . en J. November

Das Amtsgericht.

Th. Geymann Antrag heute in Landgericht in

M. Gladbach zugelassenen Rechtsanwälte

eingetragen worden. M. Gladbach, den 8.

*

November 1921.

Das Landgericht.

585840)

In der Liste der bei dem Oberlandeg - gericht hier i Rechta anwälte ist

beute der Rechtsanwalt gelöscht worden.

Dr. Fröchtling

Düffel dorf, den 8. November 1921. Das Oberlandesgericht.

1636341

Rechtsanwalt Dr. in der Liste der be Frankfurt a. M. anwälte gelsscht worden.

teffen Kann ist DOberlandes gericht

zugelassenen Rechts⸗

Frankfurt a. M., den g Nobember 1921. Der Oberlandesgerichtepräsident.

(S537 ]

der

9) Bankausweise.

Stand

Württembergischen Notenbank

am 7. November 1921.

Attiva. Metallbestand

kassenscheine Wechselbestand

Reichs und Dariehent

Noten anderer Banken

Lombardforderungen

Sonstige Aktiva.

Passiva.

Grundkapital. Reservefonds

lichkeiten

fetten Sonstige Passiva

1412003, 60 d 4988

am 7.

imlanfende Noten; Täglich fällige Verbind⸗

An lündigungs rist ge⸗ bundene .

4M

7 S86 702

7701777 6 710 670 30 681 347 25 731 957 14 S67 609

9 900 000 — 2131221 33 125 500 —

15 393 685

536 795 10

Eventuelle Verbindlichkeit en aus weiter⸗ , ,, im Inlande zahlbaren Wechseln:

Stand der Badischen Bank

November 1921. Aktiva.

3 392 S659 lo

.

—

Metallbestand

Wechselbestand

Effetten Sonstige Aktiva

gRielchs affen che lne. und Darlehens kassenscheine Noten anderer Banken

Lombardforderungen

* *

z 02 400

20 738 957 9 734 970 64 564 404 560 S 270 729 - 2212 0631 225 386 690

— b.

zumelden.

zur Beschaffung von G. m. b. H. 6 G. Dietel.

75475]

Durch

melden.

85351] k Auf Grund des Gesetzes

stimmt.

, fleischstelle

gemacht sind. innerhalb der im 8

nate, bezw. fur schriftlich anzumelden.

Forderungen erlöschen.

16.

323 789 9 bi

Tanßzen.

Nürnberg, den 3. Oktober 1924. Nürnberger Gesellschaft

Liqn.

Beschluß der Gesellschafterver⸗˖ sammlung vom 30. September 1921 ist die Auflösnng der Firma Schulte 3 Co., Chemische Fabrik, G. m. H. in Wanne beschlossen und der Prokurist Heinrich Stelzner in Wanne zum Liquidator bestellt worden. Zu⸗ gleich werden die Gläubiger der ge⸗ nannten Gesellschaft hierdurch aufgefordert, ihre Forderungen beim Liquidator anzu=

wide lung der, Kriegegesellschaften vom 29. Juli 1821 (RGBl. S. 942) wird hiermit erklärt, daß die Landesfleisch⸗ stelle (früher Viehverwerttungsverband! in Oldenburg mit ihren Aktiven und Passtwen mit dem 15. November d. J. auf den oldenburgischen Staat übergeht.

Mit der Abwicklung der Geschäfte wird der, Vorsitzende der Landes flejschstelle, Ministerialrat Hennings, beauftragt und als dessen Stellvertreter der Geschähts⸗ führer der Tandesfleischstelle, Jung, be⸗

Innerhalb der Fristen nicht angemeldete

Oldenburg, den 9. Nobember 1921. Staa tsministexium. Driver.

Ver Liquidator: Wisch ek.

Otto Scheu.

Kind ermiich

über die Ab⸗-

in Hamburg im Patriotische

(sts! Derkage Handels gesellschaft mit beschräntter Haftun

in Hamburg.

Zwölfte ordentliche Versammlung der Gesellschafter . Freitag, den 25. November 1921, Nachmittags J Uhr,

Il. Vorlegung des Geschaftebe chte , für die Jahre

n Gebäude, Zimmer 8. Tagesordnung:

sowie der Bilanzen und Gewinn in 1914 —- 1519 und für das Jahr 19e

2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanzen, Verwendung

Reingewinns und Erteilung der Entlastung.

3. Zusatz zu Par. 17 Abs. 1 der

Satzung: Bewilligung einer Mindt

vergütung für den Aufsichtsrat und Uebernahme der Tantiemestenet du

die Geseilschaft. 4. Aufsichtsratswahlen. Hamburg, den 12. Nobember 1921.

Der Geschäftssührer: Johann Dauelsberg.

der Landes ⸗

Jeder ist allein zur Ver⸗ tretung der Abwicklungsstelle berechtigt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche gegen die Landesfleischstelle (Viehverwertungaverband), soweit sie noch nicht schriftlich oder gerichtlich geltend bei der Abwicklungsstelle . 8 des oben genannten Gesetzes bestimmten Fristen (drei Mo. Ausländer ein Jahr)

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An Zinsenkonto

Kassenbestand .. 383 ᷣBüůroeinrichtungskonto 1 Sicherunge hypothek konto 4 22000 Konto Sampa

1472 8460

1 473 225 26

Soll. Gewinn⸗ und

Berliner Verwaltungt⸗ kosten

4 9

30 109

Die aus dem Aufsichtsrat in der r 6 28. Oktober 1921 satzungegemäß ausgeschiedenen Herren Carl Birgield aus Yan

und Prof. Dr. O. an m, aus Berlin w

Bilanzkonto vom 31. Dezember 1929.

Aktiven,

An Bankguthaben und Per Kapitallonto?

Her Konto Samoa:

Passtnen.

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Vorzuge lapital! prlvil. Vorzugs kapital

Hyxpothekenkonto⸗.⸗ ö 5 osh ige Teilschuld⸗ verschreibungen⸗ Köper, Docke E Co., Sicherungs hypothek K 220 060 Kreditoren... 6

n. 147327 Haben.

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Uebertrag ...

494 30 16 1 * 2 hl ordentlichen Hꝛuptvel sammlun gen

urden wiedergewählt.

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süt sich allein bei tig 1

er am Stichtage des Kriegsstenergesetzes (31. Dejember 1916) bereits

möglich, da sz 361 der Reichsabgabenordnung voraussetzt, daß der zu

Umfang die frühere Kriegssteuer konsumiere. 1921, 111 A 13021.) .

h Handelsregister.

Altona, Eine. S820] Eintragungen ins Sandelsregister. 24. Oktober 1921 HR. A 48: Carl Jocatis & Co. Fesell schaft mit beschränkter Saf⸗ tung, Altona. Der rr ere . it am 30. Seplember 1 errichtet. Hezenstand. des Ünternehmens ist Her.

ir und Vertrieb radiumleuchtender H.R. rtitel sowie anderer Leuchtfabrikgter und Nachf., Altona. Die n Betrieb anderer Hande ,, Das manns Hang , Etimmkapital betragt 21 d, Ge, H.-R. A 2099. söiftsführer sind AÄuguft Carl Heinrich Allävna. hiartin Jocalis, Kaufmann, Altona, und eee dieser offenen brnst Sophus Christian etersen Kauf⸗ i hann, Altona. Jeder Geschäͤfts ührer ist ind ie Gesellschaft iu dertreten und ihre Firma zu 8 nen. * Nicht eingetragen:; Die HBekannt⸗ nachungen der Gefellschaft erfolgen nur unch den Reichganzeiger.

25. Yktober 1921: z -R. B 16

and erfolgen.

H.⸗R. A 1455: Altona.

Aichitekt, Altona.

Hans Hinrich

KRerlin.

ist

,. 98 er: 0 O

— Nr. 6

inneberg, und Wilhesm Charlottenburg.

. s.

eigrich Carl Fläsen, Hamburg, zu Ge

. 9 ö gif ö. , e. der Geschäftsführer ger un

Carstenz ist beenbet. 26. Oktober 1921:

u JR. A 1735: Sermann Germer

Mltonger Zohnwésche rei, Altona.

7 Firma ist erloschen.

he R. 2082: Louis Bremer,

Allona. Die

lbert M

ter sind: Albert . k Li .

. eit dem e

gier

r e Kaufmann ahnke, Kau r 23 419. ö umacher, Charlottenburg

Firma ist erloschen.

30. Juli 121: R. A i5ßis. Jofephine Samel, firandbazar, . Durch Landgerichts Hamburg, ner, für delssachen, vom & Jui igel nt fen eff een

Brandenbur

elöst. Die Liquidation soll durch von 6 beim Reichöõvermögensamt Helgo⸗

28. reh ö 3. zi riedrici rien, Persönlich haftender Gesell⸗ schafter dieset neu entstandenen . aft, die am 21. Oktober 1921 gonnen hat, ist it an Prien, ist ein

manditist beteiligt. 31. itober 1921:

A 1168: Heinrich . des Kauf⸗ ahr ist erloschen. S. H. Jens X Sohn, . haftende ¶ Gesell⸗ ndelsgesellschaft, ie am 1. Oktober 6. . ens, lltona, und Edlef Jens, Bautechniker,

mburg. . 2 ltona. Das Amtsgericht. Abteilung 6.

In das Handelsregister Abteilung A eute eingetragen worden: Rr. 59 519 org Mohr, . r, Kaufmann, Berlin. lene Massolles, Inhaber: Massolles. Charlottenburg. — Nr. ; A gier n. Cn. Fabrik für Knahenkleidung, Liegnitz, mit Zweig— niederlassung in Berlin. Offene ; 1. Juli 1920. Ge- Maier. Martin

egnitz. — Thiesfen W Fahnte, gent, Offene Gegenst it dem 15. Oftob . . ee nde in vr,

3 w

Reschke, Kauffrau, Leipzig, beide in un— teilter Erbengemeinschaft. Bei r. 40 348 Karl . junior,

Berlin: Den Siegbert Abrahamfsohn,

Neukölln, und dem Max Borinski, Char⸗

gien erg; ist Gesamtprokura erteilt. —

Bei Nr. 46 533 Max Lissauer, Berlin:

Die Gesamtprokura des Otto Kriebel ist

een Gesamtprokurist in Gemein⸗

schaft mit Otto Kornberg 3. Eugen rtenstein, Berlin. — Bei Nr. 46 466 alter Simon C Co., Charlotten⸗

kEurg: Prokura: Ernst riedlaender, Ber e, , — Bei H 56 9gh0 Paul Runge,

e, Berlin: Offene Handels— Cle lch eit dem 1. Nobember 1920. er Kaufmann Rudolf Schlesinger Berlin, ist in das Geschaft als perfönkich aftender Gesellschafter eingetreten i Nr. 50 845 Theuring C Hoff⸗ mann, Berlin: ie Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma he erloschen. Folgende Firmen sind erloschen: Nr. 4 778. Paul Scholz, Neukölln. Nr. 5 Gustav Tews, Berlin. Ur. 55 833. Wiebel C Pantel, Berlin Lichterfelde. Nr 57574. Wilhelm Wegener, Kartoffel Groß⸗ handlung, Berlin. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 86, den 2. Nevember 1921.

Auf

Kom⸗ Kom⸗ gegeben.

den.

vom hat, Fabrikant,

Aufsichtstrat.

183829

Berlin. sie die Helene 59 631

1 . Handelsregister Abt . n unser Handelsregister Abteilun 9 heute folgendes . en 3 nter Nr. 3 124 Grundstücks⸗ und Säuserverwertungs⸗Gesellschaft Ak⸗ tiengesellschaft, Berlin. Siäß: Berlin. Oskar nstand deg Unternehmens: Ver Papcke, wertung von Grundbesitz jeglicher Art, er g,. An⸗ und auf von be⸗ tto kauten, und. unbebauten Grundftücken. Frundkapital, 309 990. 60 Aftiengesel⸗= haft; der . ist am 3. Sktober zn] festecsteslt. Mach ihm virde wenn mehrere PVorstandsmitglieder sind, ihre tretungsb is

mann Max

andels⸗

Nr. 59 622.

besondere d

Einsicht

l bestellt

von dem Aufsichtsrat geregelt. zum Vor⸗ standsmitglied ist ernannt: 1 rzyborowski, K 2; Erich Beil, Kaufmann, Berlin. 1 hat bestimmt, daß beide Vor⸗ standsmitglieder die Gesellschaft nur ge⸗ meinschaftlich vertreten können. ĩ einzutragen wird veröffentlicht; Die Ge⸗ J. schäftsstelle befindet sich Dorothesnstr. 24. Das Grundkapital wird in 300 Aktien zu je 1000 16 zerlegt, sie lauten auf den In⸗ haber; sie werden zum Nennbetrage aus⸗= Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einem oder mehreren Direk— toren, Lie vom Aufhsichtsrat bestellt wer⸗ Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird ihre Vertretungsbefugnis n Aufsichtsrat Widerruf der Bestellung erfolgt durch den f Die Bekanntmachungen der Gesellschaft werden lediglich im Deutschen Reichsanzeiger i Gengralversammlung der Aktionäre wird, weit nicht nach dem Gesetz noch andere ersonen zu ihrer Berufung befugt sind, vom Vorstande der Gesellschaft alliährlich nach Berlin durch einmalige Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger berufen. Die Bekanntmachungen sind nur gültig, wenn . Tagegordnung enthalten Gründer der , die sämtliche Friedenau. Er ist ermächtigt, in Gemein= Aktien übernommen f tor. Hugo Bloch in Berlin, 2. Kaufmann Heinrich Mendelssohn Berlin, 3. Kauf- Nr, ⸗ Weigel. Berlin, 4. Kaufmann Julius Jantzen, Berlin, 5. Diplom⸗ ingenieur Rudolf Le Tr'sten Aufsichtsrat bilden: a) Eyer, Berlin, h Dr. jur. Karl lin, e) Direktor Paul Dobri⸗ nomicz, Berlin. meldung eingereichten Schriftstücken, ins- Prüfungsbericht des V tands und Aufsichtsrats kann bei Gericht genommen werden. Vr. 174 Berliner Speditenr⸗Verein Actien⸗Gesellschaft. Sitz Berlin: Die Prokura des David Cohn ist er⸗

em

loschen. — Bei Nr. 3049 Märkische Haftpflicht ⸗Versicherungs ⸗Gesell⸗ schaft a. G., Sitz Berlin: Die von der Meitgliederversammlung am 39. März 1921 beschlossene Abänderung der Satzung. Bei Nr. 74M Kolonialbank Aktien- gesellschaft, Sitz Berlin: Prokuristen: Arthur Liebrecht zu Berlfä-⸗Schöne⸗ berg, 2. Paul John zu Berlin. Jeder von ihnen ist ermächtigt, in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitgliede (ordentlichen oder stellvertretenden) die Gesellschaft zu bertreten. Bei Nr. 153 593 Gemein⸗ nützige Aktien⸗Gesellschaft für An⸗ gestellten⸗ Seimstätten, Sitz Berlin⸗ Steglitz: Prokuristen. J. Dr. Otto Kämper, in Berlin-Steglitz, 2. Reinhold Kletkę in Berlin- Wilmersdorf. Jeder bon ihnen ist ermächtigt, in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitgliede die Gesell⸗ schaft zu vertreten. — Bei Rr. 29 209 Steyr Automobile Deutsche Ver⸗ kaufs⸗Aktiengesellschaft, Sin Berlin: Prokurist; Hugo Stoecker in Berlin. Er ist ermächtigt, in Gemeinschaft mit inem Vorstandsmitgliede oder einem Pro- kuristen die Gesellschaft zu vertreten? — Bei Nr. 20 794 „Allhau“ Baugesell⸗ schaft auf Aktien, Sitz Berlin. Pro- kurist: Reinhold Zimmermann in Berlin.

1. Alfred von

Berlin,

Kaufmann, Der

Als nicht

geregelt. Auch der

Die

veröffentlicht.

Die aben, sind; 1. Direk- schaft mit einem Vorftandsmitgllede Hesellschasft zu vertreten. —

21 0636z Kursächsische Braun⸗ kohlenmerke Aktiengesellschast, e. Berlin:; Gemäß Beschluß der General— versammlung vom 28. September 1921 soll das Grundkapital um insgesamt bis 13 00060600 0 erhöht werden. Dieser Be⸗ schluß ist in Höhe von 11 509 690 „ durchgeführt. Das Grundkapital beträgt nunmehr 12000 000 . Als nicht ein. getragen wird ferner bekanntgemacht: Auf die Grundkapitalserhöhung werden 11 500 Stück Aktien, je auf den Inhaber und über 1090 46 lautend zum Nennbetrage ausgegeben, die vom 1. Oktober 1921 ab gewinnanteilsberechtigt sind. Das gesetz⸗

die Bei

Berlin. Den

Laue, : Direktor

Von den mit der An⸗

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