zwischen dem 13. Dezember 1920 und der Neuanmeldung unter der alten Kennmarke in den Handel gelangten Tinten ebenfalls auf ihre Beschaffenheit zu prüfen. — Berlin⸗-Dahlem, den 10. November 1921. Staatliches Materialprüfungsamt. J. V.: Gary.

Bekanntmachung.

Das am 15. Februar 1921 gegen den Milchhändler

, , . nn

Rän del mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesonder

Ye, de ber i denne, en fn kö Dortmund, den 109. November 1921.

Der Landrat. J. V.: Muttray, Regierungtassessor.

Bekanntmachung. . Auf Grund der 5§ 1 und 2 der Bundesrateberordnung vom 23. September 1913, betr. Fernhaltung unzuversassiger Perfonen vom Handel, und der Ausführungsbestimmungen hierzu vom 27. Sep⸗ tember 1915 ist dem Bergmann unz NM ilchhändier Heinrich Nolde in Bottrop, Prosperstraße 466, durch Ber⸗ fügung vom heutigen Tage ber Hanel mit Gegenständen es täglichen. Bedarfs, inebesondere mit Lebens- und Futztermitteln, sowie jede mittelbare und unmittelbare Be⸗ teisligung an einem solchen Handel für das Gebiet des Deutschen Reiches untersagt worden.

Bottrop, den 8. November 1921.

Der kommissarische Polizeiverwalter. Munk, Polizeirat.

Bekanntmachung. Dem Vieh händler Kar! LascheitausGydtzkuhnen, Kreis Stallupönen, Hindenburgstraße 77, ist die Viehhandels“ erlaubniskarte auf Grund des 5 5 der Verordnung vom 19. September 1920 (RGBl. S. 16765) entzogen worden. Königsberg Pr., den 9. November 1921. Der Oberpräsident. J. A.: Dr. Schumann.

— —

Bekanntmachung.

1. Der Inhaberin der Firma. A. Mannheim, Frau Ida. Kronheim, geb. Mannhetrnm, verw. Hirschberg, in Schivelbein, 2 dem Kaufmann Johannes Dunst in Schivelbein habe ich heute wegen Unzuverlässigkeit im Handels— wr den Handel mit Lebens- und Futtermitteln Getreide, Kartoffeln, Heu, Stroh usw.) auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 — RGBl. S. 603 — untersagt. Die Kosten dieser Bekanntmachung fallen den Genannten zur aft Schivelbein, den 11. November 1921.

Der Landrat. Schnel ke. .

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

des Reichsrats für Rechts⸗ hielten heute eine Sitzung.

Die vereinigten Ausschüsse pflege und für Bolkswirtschaft

Im Anschluß an die neuliche Besprechung des bayerischen , , , Grafen von Lerchenfeld mit dem Reichs—⸗ kanzler Dr. Wirth fand vorgestern in deren Anwesenheit und unter Beteiligung des bayerischen Handelsministers Hamm und des Reichsministers Hermes eine weitere Aussprache in der Reichskanzlei über die Ernährungslage und die Teuerungsverhältnisse statt. Hierbei wurde dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge eingehend erwogen, in welcher Weise den bestehenden Mißständen entgegengewirkt werden könnte, Die Erörterungen zeigten eine völlige Ein⸗ mütigkeit in der Beurteilung der gegenwärtigen Lage. Den von Bayern ausgesprochenen Wünschen sicherte die Reichs⸗ regierung weitgehende Berücksichtigung zu.

Am Freitag hat im Reichsarbeitsministerium eine Be— sprechung mit den Arbeits- und Sozialministern der Länder unter dem Vorsitz des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns begonnen. Mit einer Ausnahme waren die sämt— lichen zuständigen Ministerien der Länder vertreten. Wie Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, war erster Gegenstand der Beratung die Beschaffung von Arbeit für Erwerbslose und Erwerbheschränkte für den Fall, daß die heutige äußerst günstige Lage des Arbeitsmarktes wieder einer krisenhaften Entwicklung Platz machen sollte. Ferner wurde eingehend über die Finanzierung des Wohnungsbaues im Jahre 1922 verhandelt. «Am folgenden Tage, an dem die Besprechung fort— gesetzt wurde, wurde eingehend die Frage einer Verbindung der Sozialversicherung mit einer soziglen Fürforge unter Hinweis auf den Stand der Angelegenheit in den anderen Kulturländern erörtert. Sodann wurden Mitteilungen Über eine Reihe von sonstigen wichtigen Fragen aus dem Geschäfts— bereich der Arbeits und Sozialministerien erstattet. Eine weitere Besprechung ist für das Frühjahr 1922 in Aussicht genommen.

— —

Verschiedene deutsche Zeitungen haben in den letzten Tagen die Nachricht gebracht, daß alle in der Sanktionszeit an der sogenannten Rheinzolllinie erhobenen Zölle auf Antrag wieder zurückerstattet würden. Der leitende Zollausschuß erhält daraufhin täglich zahlreiche Anträge auf Erstattung von Zöllen, die seinerzeit in Uebereinstimmung mit den von der Rheinland- kommission erlassenen Vorschriften erhoben worden sind. Die Inter⸗ alliierte Rheinlandkommission hat nun, wie, W T. B.“ mitteilt, den Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete gebeten, die deutsche Oeffentlichkeit darauf aufmerksam zi machen, daß es keineswegs in ihrer Absicht liege, die nach ihren Bestimmungen erhobenen Zölle wieder zurückzuerstatten. Sie ist lediglich bereit, wenn aus irgend einem Grunde Zölle irrtümlich erhoben worden sind, ing⸗ besondere Versehen bei der Tarifierung oder sonst vorgekommen sind, die zu Unrecht erhobenen Beträge zurückzuer⸗ ERatten für den Fall, daß der betreffende Antragsteller die erforderlichen Unterlagen vorlegen kann und sein Antrag spätestens am 1. Dezember in den Händen des leitenden Zoll= ausschusses der Rheinlandkommission ist.

Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft fand Im Freitag unter der Leitung des Ministerialdirektors

*

Marg arinepreise stait, in der Gelegenheit zu einer ein⸗ gehenden Aussprache geboten wurde. An den Beratungen nahmen Vertreter des Margarineverbandes, der Arbeitsgemein⸗ schaft der Verbraucherverbände und der brei Gewerkschafts⸗ richtungen teil. ᷣ Seitens der Produzenten wurden laut Bericht des Wolffschen Telegraphenbüroßs unter Vorlegung en, Materials die Gründe dargelegt, die eine Heraufsetzung des Margarinepreises not⸗ wendig gemacht haben. Mlt Nachdruck wurde auf Erzeugerseite darauf hingewiesen, daß der schlechte Stand der deutãschen Valuta gerade bei der Margarinefabrikatlon einen so starken preis⸗ steigeinden Einfluß ausübt, weil fast sämtliche Rohstoffe aus dem Auslande bezogen werden müssen. Denn bon dem Gesamt⸗ 6 der Margarine entfällt nut ein verhältnigmäßig geringer eil — etwa ungefähr 1, des Wertes — auf Unkosten, Löhne, Frachten und sonstige Spesen, die jwar auch an sich erheblich teurer geworden sind, aber doch in deufscher Währung gezahlt werden. Da⸗ n stellen die fast ausschließlich aus dem Auslande eingeführten ohstoffe die übrigen /, des Wertes der Margarine dar. Eine Gegenüberstellung der prelse, die für ausländisches Rohmaterial (Oele

werden mußten, ergab eine ganz ungewöhnliche Verteuerung innerhalb dieser kurzen Zeit.

Die Vertteter der Margarineindustrie erklärten i bereit, beim Margarineverband dahin zu wirken, daß bei künstigen Preigfest⸗=

berbände und der drei Gewerkschaftsverbände hinzugezogen werden. Die genannten Organisationen werden zu diesen Berafungen Ver— treter entsenden, die imstande sind, über die Berechnungen der Marg arinefabriken ein Fachurteil abzugeben. Die amtliche Unter⸗ suchung der derzeitigen Margarinepreise findet ebenfalls unter Zu⸗ ziehung von Verbrauchervertretern statt.

Nach der Kriegserklärung Chinas wurden alle Deutschen in Ching gezwungen, den örtlichen Behörden ihre Waffen mils, ,. Jagdwaffen und Munition auszuliefern. Nach dem Abschluß des neuen deutsch⸗chinesischen Vertrags hat die Pekinger Regierung die Provinzialbehörden angewiesen, den Deutschen die Waffen und die Hunitlon zurückzugeben. Von ,, Seite in Berlin wirb darauf aufmerksam gemacht aß, wer seinerzeit Waffen und Munition abgegeben hat, sich wegen Rückgabe, mit dem zuständigen deutschen Konsulat in China ins Benehmen setzen müsse.

Preußen.

. Die Mitglieder der Grenzfestsetz ungs kommission sind am Freitag in , eingetroffen und haben ihre Arbeiten zur Festsetzung der Grenze im Industrlebezirk heute aufgenommen.

Bremen.

Der vorgestern in Bremen eröffnete Deu tsch⸗De mokra⸗ tische Parteitag hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu⸗ folge einstimmig nachstehende Entschließung genehmigt: „Die Deutsche Demokratische Partei ist als eine ausgesprochen revublikanische Partei begründet worden. Zweck ihrer Gründung und Inhalt ihres Parteiprogramms ist die Verwirklichung nationaler und sozialer Politik auf dem Boden der Demokratie. Eine solche Demo⸗ kratie ist eine Notwendigkeit zur Erhaltung der Einheit des Volks und zur Wiederaufrichtung des deutschen Vaterlandes. Unter den gegenwärtigen deutschen Parteiverhältnissen ist eine Regiserungsbildung auf, möglichst breiter Grundlage zur Verwirklichung 3 Ziels er⸗ strebenswert. Der Parteitag begrüßt die gründliche und offenherzige Aussprache über die künftige Polstik der Partei und spricht der Reichs tagsfraktibn das Vertrauen aus.“ .

Ein Antrag zur Demokratisierung der Verwaltung wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Oesterreich.

Das Bundesheer hat gestern dem „Korrespondenzbüro“ zufelge mit der Besitznahme des Bürgenlandes aus— schließlich des Oedenburger Abstimmungsgebiets begonnen. Da die im Friedensvertrag von St. Germain festgelegte Stärke und Ausrüstung des Heeres zu einem gleichzeitigen Einmarsch in das ganze zu ühernehniende Gebiet nicht autz= reicht, erfolgt die Besitznahme abschnittsweise. Demgemäß be— setzten die Bundestruppen, von der Bevölkerung allerorten freudig begrüßt, heute im Nordteile Eisenstadt, Neusiedl, Parn⸗ dorf und Neudorf. == Der Hauptausschuß des Nationalrats hat die Vorschläge der Regierung, betreffend Erhöhung ber Eisen—⸗ h, , , die einen Gesamiertrag von 31,6 Milliarden bringen soll; ferner die Erhöhung der Post, Telephon⸗ und Telegraphengebühren mit einem Gesamtmehr⸗ ertrag von 7,7 Milliarden sowie der Tabakpreise mit einem Mehrertrag von 121,9 Milliarden. Die neuen Tabakpresse treten am 28. November, die anderen Erhöhungen am 1. De⸗ zember in Kraft. Frankreich. Die sozialistische Kammerfrgktion wird für den Abe schluß der jetzt im Gange befindlichen Finanzdebatte in der Kammer eine Tagesordnung einbringen, in der dem Wolffschen Telegraphenbüro“ . gesagt wird, die einzige Sparsamkeit, die gestatte, ohne Schaffung neuer Steuern bas ordentliche Budget zu decken, bestehe in der Befeitigung des größten Teils der militärischen Ausgaben. Diese Operation sei eng verknüpft mit einer beträchtlichen Hekab— setzung der Dienstzeit, andernteils aber auch mil einer Friedenspolitik, mit einer Politik internationalen Ver— ständnisses und progressiver Abrüslungen. Die Tagesordnung, die für die Einkommensteuer eintritt, sagt schließlich: was die Reparationen anbetreffe, so sei Verwendung deutschen Materials und deutscher. Arbeiter das einzige Mittel, hen Wiederaufbau der ehemaligen Kampfzone ohne neue Anleihen durchzuführen. Dies müsse vervollkommnet werden durch internatignale Kreditoperatlanen, um Deutschland zu helfen, seinen Markkurs wieder zu heben, damit ihm die loyale . führung seiner Verpflichtungen erleichtert werde.

. Schweiz. , Die Internationale Arbeitskonferenz in Genf nahm in ihrer vorgestrigen Nachmittagssitzung zwei Kon“ ventionen an, von denen die eine sich auf das Koalitontz⸗ recht der Arbeiter, die andere auf die Versiche rung egen Arbeitsunfälle in der Landwirtschaft bezieht. erner wurden . lungen angenommen. Die eine betrifft die technische Ausbildung, die zweite die soziale Versicherung und die dritte sieht Mittel vor zur Linderung der Arbeitslosigkeit. Schließlich wurde noch eine

Dr. Hoffmann eine Konferenz über die Erhöhung der

und tierische Fette) am 1. November und am 11. November gezahlt

setzungen Vertrauensleute der Arbeitfgemeinschaft der Verbraucher⸗

vor und nach der Niederkunft und eine weitere Empfehlung, betreffend die Nachtarbeit der Kinder und Jugendlichen in der Landwirtschaft. Am Schluß der Sitzung sprach Dr. Nansen über bie Hilfsaktion für Rußland und verlangte Mittel, um die Hungersnot noch vor dem Winter lindern zu können.

Die Bleiweißkommission nahm mit 13 gegen

müssen. Polen. Polnischen Blättern zufolge sind

. ohne Erfolg verlaufen.

Dänemark. In der a g; Sitzung des F ihrie Minister des Aeußern Scgvenius in Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Schmidt⸗Wobder laut Bericht des „Ritzauschen Büros aus;

größerer Freiheit für die Dänen südlich der Grenze auf kirchlichem ünd dem Schulgebiet, so gebe es doch kaum jemand, der dies durch vertragliche Festlegung zu erreichen wünsche. Alle seien sich

erforderlich sei,

als die deutsche in Dänemark, falls Schutz er Länder beschützt

durch die innere, Gesetzgebung der beiden. werden müsse. Dänemark wünsche in keinem ö in die Verhältnißse anderer Länder einzumischen, wünsche aber gleichteitig sehr eindringlich, daß man nicht. ver⸗ suchen solle, sich in die dänischen Verhästnisse einzumischen. Er f Anlaß, dies zu sagen, weil er r feststellen wolle, daß diese Sache eine innerdänische Angelegenheit set. Die dänisch-deutschen Verhand⸗ lungen dürften nur einzelne infolge Grenzverschiebung entstandene pänisch⸗deutsche Probleme betreffen, nicht aber innerdänische, oder innerdeutsche Verhältnisse, wie Schule und Kirche. Der Minister

eingetreten sei, die, um Aussicht zu haben, gegenseitig sein müsse. Der zu beschreitende Weg liege innerhalb der . gebung beider Länder. Parallel laufend damit müsse man ein Auf⸗ hören unnötiger Agitation auf beiden Seiten der Grenze anstreben.

kündigung eines Vorschlags, betreffend das Mingritätenrecht im Rahmen der dänischen Gesetzgebung, gewiefen. Der Minister glaubt, wohlwollende Behandlung zusagen zu können, falls die Vorschläge nicht über die Voraussetzung der dänischen Gesetzgebung hinausgingen. Schmidt werde aber kaum eine Mehrzahl sür einen Vorschlag finden, der eine geistige Mauer zwischen zusammenlebenden Volkt— elementen schaffen wolle. Das deutsche Element nördlich der Grenze solle seine volle Freiheit haben und das dänische Element sidlich der

renze werde sie hoffentlich erhalten, um so die beiderseitigen Volks eigentümlichkeiten zu pflegen. Es sei aber kaum ein Grund vorhanden, anf eine lediglich künstliche Weise den einen Bevölkerungsteil vom anderen zu ilolieren. Wichtiger als Ceretz und Traktate sei der Geist, in dem sie ausgeführt werden. Der Ministe M wirkung des Abgeordneten Schmidt, damit der Geist der Verträglich- keit dort Einlaß finde, wo er noch nicht vorhanden sei.

1

. Schweden. Der Ministerpräsident Brantin m schwedischen Negierung an den Präsibenten der Vereinigten Staaten von Amerika ein Telegramm gerichtet, worin er dem Wunsche und der Hoffnung Ausdruck giht, daß bei der

der Rüstungen bebeuten, nach der sich die ganze Welt nach und moralische Gesundung unbedingt braucht.

Tschecho⸗ Slowakei.

Die „Bohemia“ meldet, daß die Regierung dem Parlament eine Nachtragsforderung zum Staatshaushaltsvor⸗ anschlag für 1921 unterbreiten werde. Das Gesamtdefizit für das Jahr 1921 werde mit Einschluß dieser Nachtrags— forderung rund 2627 Millionen Kronen betragen.

Türkei.

Nach einer Havasmeldung wird aus Angora berichtet, daß der diplomatische Vertreter der Sowjetregierung in anf, auf Anweisung seiner Regierung von dem nationalistischen Kommissar für auswärtige. Angelegenheiten neue Erklärungen über den türkisch⸗persischen Vertrag und das französisch-türkische Abkommen verlangt habe.

. Amerika. Der Präsident Harding hat vorgestern vormittag in der

über die Abrüstung eröffnet. Zu Beginn seiner Begrüßungs= rede erinnerte er an die verschiedenen Gedenktage, die die

sie teilgenommen hätten, um die gemeinsame Sache zu ver—

teidigen, geniahnten, und begründete alsdann dem „Wolffschen

Telegraphenbüro“ zufolge den Gegenstand der Konferenz.

Die Pflicht der Konferenz sei, die Hoffnungen und Wünsche der Brüderlichkeit, die sich gerade aus dem großen Krieg ergeben hätten, zu verstärken. Die Welt drohe unter dem Gewicht ihrer Schulden zu sammenzubrechen. Es sei not— wendig, daß man die Lasten von ihren Schultern nehme. Alle Männer, die eine wirkliche Beschränkung der Bewaffnung wünschten,

verlangten, daß der Krieg außerhalb des Gesetzes gestellt werde.

Präsidẽnt Harding sprach alsdann von den Vereinigten Staaten und sagte: „Wir haben keine Furcht, wir verteidigen keine niedrigen Ziele, wir argwöhnen in niemand einen Feind. Wir wünschen, uns mit Ihen an eine Tafel zu setzen mit dem guten Willen und mit der Hoffnung auf ein internatignales Verstehen. Die Welt verlangt Realisatlonen. Aber keine Verbesserung kann erzielt werden, ohne daß von allen Völkern Opfer gebracht werden. Wir wollen nicht

schränken müsse. Wir können nicht die Aspirationen der Völker verleugnen oder ihre nationale Notwendigkeit ignorieren. Kein notwendiger Stolz darf, verletzt noch gedemütigt werden, keine Nationalität soll untergehen. Wir haben begriffen, daß, wenn man sich weniger auf den Krieg vorbereiten würde, wit an beglücktem Frieden einen größeren Reiz inden würden“. Jedoch könne nichts erzielt werden, sagte der Präsident

Deshalb müßten alle zusammen handeln, damit die Urfachen und Be eie beseitigt würden. Selbtt wenn man von den edelsten Gefühlen abstrahiert und wenn man sich begnügt, der kalten und harten Realität, der Tatsgchen ins Auge zu sehen, muß man zu— gie daß die übertriebenen Ausgaben wie das Rennen um die

ewaffnung auch notwendigerweise dazu zwingen, die Rüstungen herabzusetzen. Niemals dor dem augenblicklichen Zeitalter sei die Welt in so tragischer Weise zu Einsichten geführt worden, die außerhalb des Bereichs aller eitlen Leidenschaften stünden, aber der Weg, den man verfolge, werde ein edlerer sein, wenn man die Ver⸗ nunst, das Gewissen und die Brüderlichkeit reden lasse“

Empfehlung angenommen zugunsten des Schutzes der Frauen

„Wir haben uns“, so fuhr Präsident Harding fort,

11 Stimmen einen Konventionsentwurf an, der Schutz maß nahmen für die Arbeiter vorsieht, die mit Bleiweiß arbeiten

die Komprom iß⸗ versuche betreffs der Rücktrittsabsichten Pilsudstis

olketin g8 führte der /

Selbst wenn daͤnischerseits Wünsche vorhanden seien, betreffs

darin einig, daß sowohl die dänische Minsrität in Deutschland Punkte sich

Er finde

erinnerte daran, daß er selbst für eine Politik der Versöhnlichkeit

Diesen Weg habe, der Abgeordnete Schmidt selbst durch die An⸗

nister erbat die Mit⸗ hat im Namen der

Washingtoner Konferenz Vereinbarungen getroffen werden, die entscheidende Schritte zu einer internationalen Herabsetzung

dem großen Kriege sehnt, und die sie für ihre wirtschaftliche

Continental Memorial Hall in . die Konferenz

alliierten Regierungen gemeinsam an den großen Krieg, an dem

fagen, daß sede Ration ichre Rechte aufgeben und Ihre Freiheit be

weiter, wenn man gewisse nationale Befürchtungen vernachlässige.

hier vVer⸗ . sammelt, unt der Hum a nität zu dienen. Wir hoffen auf

irn W i,. Wir haben uns hler vereinigt t dem Mandat, die Laften

Völker zu vermmindern und endlich eine bessere Ordnung auf— chten die der Welt ihre Nuhe geben wird.

prösident Harding wies weiter auf ihre Wichtigkeit hin, denn die zrschlüsfe der Versammlung würden einen unvergeßlichen Einfluß auf . Jutunft der ganzen, Welt autüben. Die gegenwärtige Versainm⸗ 9 ist eine Versammlung von Nationen, die von vier Hauptpunkten

rde herbeigekammen sind und die die Menschkest wieder ins ‚eichgewicht zü bringen suchen. Der Aufruf hierzu kommt sht' allein von den Vereinigten Staaten, sondern von der umen Welt, denn die vom Kriege heimgesuchte Menschheit „t einen dauerhaften Frieden nötig. Freibeit und Gerechtig⸗ n können nicht eins ohne dag andere bestehen, sie sind unantastbares igentum aller BVöõlter, die sich rüsten, um sie zu verteidigen oder sie hueugnen, während doch der gesunde Menschenverstand ihre all⸗ meine Anerkennung verlangt. Die Menschheit, welche durch die heltose Zerstörung erschüttert wurde, muß die Urfachen dieler Zer⸗ ungen berringern, indem sie an die durch den Krieg verursachten „sen und an die fortlaufenden Rüstungslasten denkt, was übrigens e Leute, mit gesundem Menschenderstand wünschen.

Millionen wünschen, daß ihre Staatsmänner die für die Zer⸗ ung gemachten Ausgaben in solche tür den Wiederaufbau um— udeln, und zwar in noch größerer Höhe lh die augenblicklih henden, und für die, die nach ung kommen. Deshalb empfangen I' Vereinigten Staaten mit aufrichtiger Gesinnung die Mitglieder „Konferenz und wünschen, sich mit ihnen in gutem Einverständnis

den Verhandlungstisch zu setzen. Opfer müssen von allen gebracht een. Immerhin versteht Harding nicht darunter die Aufgabe von Echten oder die Beschränkung von Freiheiten oder die Weigerung, üionale Notwendigkeiten anzuerkennen. Er wünscht, daß alle weniger m den Vorbereitungen zum Kriege als aus dem Frieden Nutzen

en. ö . ö .

; Die verschiedenen Bedürfnisse und die besondere Lage müssen an⸗ Ennt werden, aber man muß gemeinsam handeln, um die Ursachen Bessirchtungen zum Verschwinden zu bringen. Harding erinnert

man, daß Jahrhunderte hindurch die Welt nach Mitarbeit der

henschen an dem großen Kers⸗ trachtet. Aber die Welt wurde noch

e so tragisch an die Wirklichkeit und an die Zwecklosigkeit, die

idenschaften aufzupeitschen, erinnert, während das Gewissen und die

mmeradschaftlichleit einen edleren Weg zeigten.

Harding erklärte weiter, es sei nicht möglich, die Bedeutung er solchen Konferenz zu unterschätzen. Es sei keine unziemliche uhlerei und keine Herabsetzung der anderen ationen, die, obwohl nicht auf der Konferenz vertreten, in zhster Achtun , würden, wenn man erwäge, daß die Be— hlisse dieser Konferenz einen außerordenklichen Einfluß auf den ge⸗ mnen menschlichen Fortschritt, ja sogar auf das Schicksal, der keit haben werden. Es sei nicht 6. Konferenz zur Festsetzung n Bedingungen, es sei ein Zusammenkommen aus allen len der Erde, um die Störungen in den inter⸗ lsonalen Beziehungen der Nationen auf, das kleinste Maß nrickjuführen. Die Welt ist friedliebend und drängt nach Er— lerung, sie hungert und dürstet nach besserem Zusammenleben. Die Fenschen schreien nach Erlösung und flehen nach der Gewißheit wuernden Friedens. In allen Ländern werde die Schuldenlast und Trostlosigkeit der Zerstörung gleich empfunden. Alle verlangten

ich Freiheit und Gerechtigkeit, die eine könne ohne die andere nicht

ben, und alle Völker müssen ö. besitzen. Die Welt taumele in gen Schulden, und wolle ihre Last abgenommen sehen. Angesichts t unermeßlichen Kosten eines Krieges, und der fortwährenden

n verlangen alle einsichtigen Völker wirkliche Beschrankungen .

Rüstungen und eine Sicherheit des Friedens.

, Harding fuhr fort, indem er sich an die Delegierten

ö Konferen; wandte; „Die Verein ligten Stagten begrüßen Euch lt uneigennützigen Händen. Wir hegen keine Furcht, wir verfolgen

niz niedrigen Ziele, wir sehen niemand als Feißd an. Wir erken nicht,. gn Gro rberun geen. Zufrieden mit dem,

as wir haben, süchen, wir nicht nach, dem, was anderen gehört.

Bit wollen, mit Euch an dem Nisch internatlbneker Nerständig ing

nd internationalen Wohl wollens sitzen. Kein Volk braucht gedemütigt,

E Volk erniedrigt zu werden. Harding fuhr fort: Den verschiedengrtigen gerürfnissen und besonderen Stellungen müsse Rechnung getragen werden.

icht könne erreicht werden unter Mißachtung nationaler Befürch⸗ mnzen. Alle müssen nunmehr handeln, um die Urjachen dieser Be⸗ lichtungen zu beseitigen. Die Welt könne nicht durch Ränke bestehen. ch kann nur für die Vereinigten Staaten offiziell sprechen. Unsere s Millionen wollen aufrichtig weniger Rüstungen und niemand will eg. Wir sind im Dienste der Menschheit zusammengekommen. ih hoffe auf eine Verssändigung über die Bürgschaften des Friedens. ib hoffe auf geringere Lasten und eine bessere Ordnung, die zur Be⸗ higung der Welt führt.. .

In der Eröffnungssitzung der Konferenz legte der Staats⸗ lter Hughes im Namen der amerikanischen Delegation

lgemeine Grundsätze dar, die, wie folgt, lauten: 1. Der

mn aller Großkampfschiffe der gegenwärtigen Bauprogramme, hwohl der in Ausführung befindlichen als auch der geplanten, ird, aufgehoben. 2. Eine weitere Verminderung findet pit durch Ausrangierung gewisser älterer Schiffe. 3. Die

ichenden Flottenstärken der in Betracht kommenden

hichte werden im allgemeinen berücksichtigt. Nach dem Vor⸗ hlag des Staatsselretärs Hughes würde Großbritannien ein⸗ ellen haben den Bau der 4 Hood⸗ und aller Schlachtschiffe heiter und erster Linie bis zur King George⸗Klasse. Japan rde aufgehen die Pläne der 2 Schlachtschiffe und 4 Schlacht⸗ mujer, die sich im Bau befinden, und alle 19 Dreadnought— hlachtschiffe der zwelten Linie. Hughes schlägt vor, ß. keine weiteren Großkampfschiffe während einer ride von 10 Jahren auf. Stapel, gelegt werden nd daß ein Höchstmaß für Ersatzbauten h werden soll, wodurch vorgesehen würden: 500 000 Tonnen Groß Britannien und I3h0 009 für Japan. Nach diesem han würden die Vereinigten Staaten 15 Kriegsschiffe, die sich au befinden, und 15 ältere Kriegsschiffe zu streichen haben. ẽ Seerüstungen Italiens und Frankreichs, für die infolge s lehten Krieges besondere Bedingungen vorliegen, sollen a Vorschlag Amerikas später auf der Konferenz erörtert n.

dach der Rede von Hughes wurde eine Abrüstungs⸗ zmmission gebildet aus den Führern der Abordnungen der

mm Froßmächte, dazu treten als Beigeordnete für die Fragen

Stillen Ozeans je ein Abgeordneter der vier anderen nichte, Darauf verlangten die Mitglieder der Konferenz nach her Rede Briands. Dieser hielt eine Ansprache aus dem en und fag nne, Als Frgnkresch die Einladung Hardings erhalten habe, sei es ten, gewesen sowohl aus una nsl schlicher Dankbarkeit gegenüber Kereinigten Staaten als guch gus persönlicher Eingebung, und . bon dein brennenden Wunjche, bei der Lößsung jeder Frage hnrbeiten, die der Befestigung des Friedens diene und geeignet gi ihn im Rahmen des l hn zu einem dauernden zu machen. wand erinnerte dann daran, daß die Verejnigten Staaten Frank⸗

. zu Hilfe geeilt, seien und mit den Alliierten dazu beigetragen ö. die Unabhängigkeit Frankreichs zu schützen. Da wir zusammen.

Riieg, gewonnen haben“, sagte Briand, müssen wir uns gemein⸗ Fijeden zu gewinnen“. Briand jügte hinzu, daß

ö bemihen, den ‚mnlhich trotz. der ihm von der Nacht grse ie y Etehhnijem Willen und ganzem Hersen auf der Konserenz die Mittel

die kostspieligen Rüstungen einzuschränken. Frankreich hesen fn bie] getan; es werde dielen Weg bis zu Ende geben. 983 . sonst jemand wisse Frankreich, was ein Krieg koste, und , daher über alles den Frieden Briand schloß, indem er ne, wenn morgen die Sicherhelt. Frankreichs wiederhergestellt sei,

es bereit sein, zu sagen: „Die Waffen nieder!“ ,

zerstehen, das dazu dienen wird, die Friedenggarantien zu ver- 1.

NMenschenverstandes erklärte,

Kontrolle des Devisenverkehrs.

welchen Werten sie sich bewegt. Kapitalanlage von rein spekulativer Tätigkeit nur schwer zu unter⸗ scheiden. Die Staatsanleihen, die Obligationen öffentlicher Körper⸗

Aber auch das Ausland

von der Brüsseler Finanzkonferenz abgegeben worden.

zunehmen hätten. Von anderen Sachverständigen

Gesetzes über Zahlungsmitteln aus, der vom Reichswirtschafts⸗ ministerium während der Sitzung vorgelegt wurde. Die Re. gierung zudämmen, Aus wüchse Zahlungsmitteln Kreis

festge⸗

Nach. Briand sprach der Vertreter Jans, Toko gawa, die guten Wünsche Japans für den Erfolg der Konferenz aus. Er sagte, die Welt bedürfe des Friedens und des politschen und wirtschaftlichen Gleichgewichts; um zu diesem Ziele zu gelangen, müßten die Forderungen des gesunden ; erfüllt werden. Schanzer Italien) er Italien habe nichts zu fordern und nichts zu fürchten. Es wünsche, daß seine finanziellen und wirtschaft⸗

lichen Verhältnisse in Uäebereinstimmung mit denen der anderen Mächte wiederhergestellt würden. Es habe keine imperialisti⸗ schen Bestrebungen und sei bereit, loyal an den Vorschlägen des Präsidenten Harding mitzuarbeiten. würde eine wirtschaftliche Katastrophe sein. der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahrhundert sei ein hervorragendes Schiedssprüche und nicht durch Gewalt gelöst werden sollten.

Ein neuer Krieg Die Geschichte

Beispiel dafür, daß Konflikte durch

Der belgische Botschafter de Marchienne sagte, seine

Regierung sei für die Annahme aller Maßregeln, die der Er⸗ haltung des Friedens —

: — natürlich eines ehrenvollen — dienten. Der chinesische Vertreter Wellington Koo erklärte, die Stunde Fei geeignet, die Probleme im Stillen Ozean zu regeln. China werde mit ganzem Herzen an der Lösung dieser Aufgabe mitarbeiten. Der niederländische Karnebeek führte aus, Holland sei keine Militärmacht und wünsche es nicht zu sein. Er erinnerte daran, daß Holland die erste große interngtionale Konferenz eröffnet habe. Schließlich sprach noch der Vertreter Portugals Male, der erklärte, das einzige Hindernis für einen gedeihlichen Ausgang der Konfereuz

sei der nationale Egoismus und dieser müsse beseitigt werden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der finanzpelitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats beschättigte sich in seinen Sitzungen am 10., 11. und 12. November mit dem Ant rag Irl-Hilfer⸗ ding, betreffend erhöhte Besteuerung der durch Spe⸗ kulation in Wertpapieren erzielten Gewinne und Der Vorsitzende des Ausschusses Bernhard gab einleitend einen Ueberblick ber das Ergebnis der Sachberständigenvernehmung: Die Sachverständigen

. sich darin einig, daß die Steuerfreiheit der Umsätze in Sorten dem entsprechender Gesetzentwurf ist auch bereits vom Reichstag angenommen worden, so daß eine weitere Beschäftigung des Aus— schusses mit der Frage vorläufig nicht nötig erscheint. Die Spekulation

und Devisen nicht mehr gerechtfertigt ist; ein

⸗ wurde von den ach ber ts ndi en verschieden beurteilt, je nachdem, in Beim Kauf von Effekten ist die

schaften und der Industrie, schließlich die Attien werden heute sehr berschieden bewertet und zu einem dem entsprechend von ihrem Nominalwert abweichenden Kurse gehandelt. Besonders die Aktien, die

Anteilscheine an Sachwerten, zum mindesten Ansprüche an den Liqui⸗

dationserlös darstellen, schreiten mit der Entwertung der Mark zu immer höheren Kursen fort, wenn sich die Steigerung auch bisher in vernünftigen

Grenzen hält und der äußeren Entwertung der Mark noch nicht in vollem

Maße angepaßt hat. Die großen Börsenumsätze in Aktien sind ein Zeichen dafür, daß das Publikum versucht, sich durch An⸗ teilnahme an den Sachwerten vor der Geldentwertung zu schützen . —⸗ versucht, sich in den Besitz der deutschen Produktionsmittel zu setzen, besonders da es diese Werte

dank der ren ng g, der Kurssteigerung immer noch erheblich billtger cis dor He

schasten schützen sich dagegen durch die Ausgabe von Vorzugs⸗ aktien mit mehrfächent Stihimrecht. Für die Erfassung der durch

ni Friege kaufen kann. Die Gesell⸗

die Spekuldtion erzielten Gewinne wußten die Sachverständigen

kein besonderes Mittel anzugeben. Bei Abgabe irichtiger Steuer⸗ erklärungen seitens der Pflichtigen wird der Gewinn durch die geltenden

Steuern erfaßt. Der Verkehk in De visen wurde von den Sach⸗ verständigen als ein ganz überwiegend legitimer Handel angesehen, der als finanzieller Ausdruck des internationalen Waxenaustausches nicht behindert werden darf. Ein dahingehendes Gutachten ist auch Die Sach ver⸗ ständigen waren der Ansicht, daß der Devisen handel technisch zu schwierig sei, als daß sich weitere Kreife mit ihm beschäftigen könnten. Das hreite Publikum spekuliert vielmehr in Noten. Auch das ist ein allerdings primitiver Versuch, sich gegen die Folgen der Geldent⸗ wertung zu schlützen, unter Umständen auch der einer Steuerhinterziehung.

Da dieses Geschäsft sich jedoch oft als Tafelgeschäft abspielt, ist die

Kontrolle besonders schwer und zu befürchten, daß dieser Handel von

den soliden Banken zu den Winkelinstituten und auf die Straße ab⸗

wandert. M. zt , Sachverständigen nicht; nur der Vorsitzende des Berliner Börsen⸗

Mittel zur Bekämpfung gibt es nach der Meinung der

vorstands, Geheimer Rat Kopetzky, schlug eine Art Buchkontrolle der Banken unter Einführung einer Att Selbstwsrwaltung des Bank⸗ gewerbes vor, deren Vertrauensleute die Durchsicht der Bücher vor⸗ : wurde dagegen eingewandt, daß eine solche Buchkontrolle eine Belastung der anständigen Banken wäre, ohne den gewünschten Erfolg zu bringen, da die Spekulation sich dann illegitime Kanäle suchen würde.

Von einem anderen Standpuntt geht der Entwurf eines den Verkehr mit ausländischen

hält es sehr wohl für möglich, die Spekulation und will durch das r,.

beschneiden. Die Nachfrage soll dadurch beschränkt Nachfragenden eingeschränkt wird. die nicht im Handels⸗

nach werden, daß der Personen oder

der oder Genossen⸗

Personenvereinigungen,

schaftsregister eingetragen sind, dürfen Geschäfte in autländischen

Zahlungsmitteln nur durch Vermittlung von bestimmt bezeichneten

Banken machen, wobei sie sich legitimieren müssen und dem Finanz⸗

amt von ihren Geschäften Mitteilung gemacht wird. Als Strafe ist neben Geld- und Gefängnisstrafe die Einziehung der gehandelten Zahlungsmittel zugunsten des Reichs porgesehen. Der Entwurf wurde von dem Staatesekretär im Reichswirtschaftsministerium Dr. Hirsch mit eingehenden, als vertraulich bezeichneten Darlegungen

Ge⸗

begründet. 63. der Grörterung wurde der Absicht des vorgeschlagenen G setzes allgemein zugestimmt. Eine Meinungeverschiedenheit ergab sich

nur darüber, ob der Kreis der zum Handel mit ausländischen

Jahlungsmitteln Berechtigten nicht noch weiter einzuschränken sei. Gegen eine weitere Einschränkung sprach sich ein Vertreter der Arbeit⸗ geber mit der Begründung aus, daß dadurch nur der anständige Handel in einem bedenklichen Maße würde erschwert werden, ohne daß dies auf der anderen Seite den ge⸗ wünschten. Erfolg brächt? Die Mehrheit des Ausschusses entschied sich jedoch durch Annahme eines Antrages Bernhard mit 11 gegen 7 Stimmen für eine weitere Ginschränkung. Während der Gesetzentwurf alle Kaufleute und Handels gesellschaften

frei läßt, die im Handels. oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, will der Anttag Bernhard durch eine dem entsprechende ganz allgemeines Verbot jür

Streichung im 5 1 des Gesetzes ein Geschäfte über ausläudische Zahlungsmittel ohne Vermittlung der Banken erlassen wissen und nur lassen: „Einzelpertonen oder i J Handels oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, können auf ihren Antrag von der Veipflichtung, sich bank⸗ mäßiger Vermittlungen zu bedienen, besreit werden. Diesem Antrag muß stattgegeben werden, wenn die Antraägsteller bereits vor

dem 1. November 1921 Export- oder Importgeschäste betrieben oder

wenn sie zum Befuch einer deutschen Warenbörse zugelassen sind.

Vertreter van

ein⸗ chlagene Gesetz die gtoben ausländischen

jolgende AuEnahm.n, gelen Personenvereinigungen, die ins

Die von dieser Verpflichtung befreiten Personen sind verpflichtet, monatlich ein Verzeichnis aller Käufe und Ver käufe von ausländischen Zahlungsmitteln und aller der— jenigen Geschäfte einzureichen, aus denen Forderungen oter Verpflichtungen in fremden Währungen entstehen.“ Der 5s 1 des von der Regierung vorgesehenen Gesetzeniwurfes ent— hält einen Passus, nach dem ein Geschäft über ausländiiche Zahlungsmittel auch angenommen wird, wenn bei Inlandegeschäften Leistung oder Gegenleistung durch Hingabe oder Annahme aus—⸗ ländischer Zahlungsmittel erfolgt. Dazu jag dem Ausschuß ein An⸗ trag Bernhard vor: 6. ist verboten, bei Inlandsgeschäften oder sonstigen Verträgen zwischen Inländern sich als Zahlung fremde Valuten auszubedingen der sie zur Rechnungseinheit zu machen. Nach längerer Diskussion wurde dieser Antrag ab⸗ gelehnt, dafür aber der folgende Antrag Max Gohen angenommen: „Der finanzpolitische Ausschuß ersucht die Regierung, zu erwägen, ob und wieweit ein Verbot im Sinne des Antrages Bernhard, das zur Aufrechterhaltung einer Nationalwährung not— wendig erscheint, durchgeführt werden kann. Entsprechende Vorschläge sind dem Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung zu unterbreiten.“ Ferner wurde folgender Antrag Ir! einstimmig angenommen: Der finanzpolitische Ausschuß ersucht die Reichsregierung, auf die Landesregierungen hinzuwirken, Maßnahmen dahin zu treffen, daß eine strengere Kontrolle der zum Handel an der Börse

zug elassenen Per sonen stattfindet.“

Einem Arbeitsausschuß zur beschleunigten Behandlung wurde folgender An trag Irl überwiesen: „Der finanzpolitische Ausschuß wolle beschließen: Die Reichsregierung wird ersucht, zur Er—= fassung der bei Börsenspekutkation erzielten Ge⸗— winne folgende Maßnahmen zu treffen: Für alle zum Handel an der Börse zugelassenen Wertpaplere wird der Kurswert an einem bestimmten Tage festgefetzt. Der Eigen⸗ tümer wird angehalten, sich darüber einen Nachweis aus— stellen zu lassen. Ein Verkauf des Wertpapiers darf nur dann stattfinden, wenn diefer Nachweis mitvorgelegt wird. Bei Neuausgaben von Wertpapieren hat die ausgebende Stelle einen ent sprechenden Nachweis über den Wert des Papieres beizufügen. Bei Veräußerung eines Wertpapieres hat der Verkäufer vor Auszahlung oder Gutschrift des Betrages die letzte Ankaufsschlußnote voꝛ⸗ zulegen. Ergibt sich daraus für den Verkäufer ein Gewinn, Jo hat die den Auftrag aus führende Bank sofort die darauf treffende Steuer durch Marken auf der neuerlichen Schlußnote in Abzug zu bringen. Die Veipflichtung, auf diese Art erzielte Gewinne bei der Einkommen⸗ steuer anzugeben, fällt damit weg. Der Unterausschuß wurde aus den Mitgliedern Dr. Schwartz, Professor Dr. Crüger, Dr. Brauer, Grünzel, Mar Cohen und Georg Bernhard gebildet und erhielt den Auftrag, nicht nur den angeführten Antrag einer baldigen Erledigung entgegenzuführen, sondern vor allem güch die beabsichtigten, in gleicher Richtung laufenden Maßnahmen der Regierung, die von dem Staats— sekrtetär Dr. Hirsch vertraulich mitgeteilt wurden, zu erörtern.

In einer Anfrage, die der Reichstagsabgeordnete Wulle (D. Nat.) unterm 17. v. M. an die Reichsregierung gerichtet hatte, war über die Behandlung der Entschädigungsanspräüche, die das Reichsausgleichsgesetz vom 24. April 1920 gewährt. Beschwerde erhoben werden. Darauf hat der Reichsminister der Finanzen dem Reichstag die folgende Antwort zugehen lassen: Die Handhabung des Gesetzes durch das Finanzamt ist auf einen Erlaß des Reichsfinanzministeriums zurück⸗ zuführen. Nach 5 6 des Ausgleichsbesteuerungsgesetzes vom 12. Juni 1920 dürfen Forderungen auf Grund des i feier ere vom 24. April 1829 nur mit Zustimmung des Finanzamts ausgezahlt werden. Mit Rücksicht auf die Ungewißheit der Höhe der Steuern, für die nach 5 6 Abs. J bis 3 des Ausgleichs bestenerungsgesetzes die bezeichneten Forderungen haften, habe ich die Finanz⸗ ämter angewiesen., die Auszahlung der den doppelten Vorkrjegs⸗ lurs übersteigenden Beträge von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Durch diese Anweisung wird auch der Mög⸗ lichkeit einer Neuregelung der steuerlichen Behandlung der im Aus. , r ,, geregelten Forderungen und Ansrvrüche Rechnung getragen. Dicse Neuregelung ist in dem Entwurf eines , ,, n. vorgesehen, der dem⸗ uächst dem Reichstage zugehen wird. Sobald über diesen Entwurf entschieden ist, wird die den Finanzämtern erteilte Anweisung auf⸗ gehoben werden.“ .

— Auf eine von den Reichstagsabgeordneten Hellmann (Soz.), Weiß (Dem.) und Rheinländer (3entr.) an die Reichsregierung gerichtete Anfrage, betreffend Lehrerbildungsref orm, hat der Reichsminister des Innern dem Reichstag eine Antwort zu⸗ gehen lassen, in der er folgendes ausführt: „Die außerordentliche Dringlichkeit eines Gesetzes über die Lehrerbildung erkenne ich nach wie vor an. Wenn trotzdem . dem Reichstag bisher nicht vorgelegt werden konnte, so ist diese bedauerliche Tat sache auf schwierige finanzielle Vorverhandlungen zurückzuführen, bei denen neben der allgemeinen finanziellen Notlage die Reparations⸗ verpflichtungen des Reichs besondere Berücksichtigung finden mußten. Inzwischen ist mit Billigung des Reichskabinetts den Unterrichts verwaltungen der Lander ein in meinem Ministerium ausgearbeiteter Referentenentwurf zugegangen, der mir. als Grundlage für dig weiteren. Beratungen der beteiligten Reichs ⸗ und Landesressorts geeignet erscheint. Dieser Referenteneutwurf geht davon aus, daß nach Artikel 143 Abs. 2 der Reicheverfassung die Lehrerbildung nach den Grundsätzen, die für die höhere Bildung allgemein gelten, für das Reich einheitlich zu regeln ist, infolgedessen die Lehrervorbildung auf den zur Hochschul⸗ reife führenden Anstalten zu erfolgen hat und zur Berufsausbildung der Lehrer der Befuch einer Hochschule sowie praktische pädagogische Schulung erforderlich ist. Da der Entwurf die mit einer solchen Regelung verbundenen Schwierigkeiten sachlicher und finanzieller Art nicht verkennt, sind die Unterrichtsverwaltungen der Länder von mir gebeten werden, für den Fall, daß sie sich grundfätzlich mit mir für die Berufsausbildung auf den e nn, entscheiden zu einer Reihe von Fragen Stellung zu nehmen, deren befriedigende Beantwortung für die Ver⸗ wirklichung des Planes eine unbedingte Voraussetzung bildet. Ich nehme an, daß die Unterrichtsverwaltungen der Länder an diesen Be⸗ ratungen auch Sachverständige aus den Kreisen der Lebrer beteiligen werden. Soweit die Lehrerbildungsreform eine finanzielle Angelegen⸗ heit ist, habe ich laut Beschluß des Reichskabinetts den Ländern zum Ausdruck gebracht, daß eine Beteiligung des Reichs an etwaigen Mehrkosten, die durch eine Umgestaltung der Lehrerbildung entftehen könnten, keinesfalls in Frage kommt; ferner habe ich darauf hin gewiesen, daß alle Versuche einer Neuordnung Ter Lehrerbildung in finanzieller Beziehung von dem entschiedenen Willen geleitet sein müssen, neue finanzielle Lasten e vermeiden. Dazu nötigt die außerordentliche wirtschaftliche Notlage des Reichs und der Länder in Verbindung mit den noch unübersehbaren finanziellen Schwierigkeiten, die die Erfüllung des Ultimatums bereitet. Die Unterrichtzverwaltungen der Länder sind deshalb von mir gebeten worden, sich vor Einleitung irgendwelcher Maßnahmen zur Ren— ordnung der Lehrerbildung sowie bei den Vorberatungen über meinen Referentenentwurf mit ihren Finanztessorts zu ver. ständigen. Ueber die Bereitstellung von Erziehungsbeihilsen gemäß Artikel 146 Abs. 3 der Reiche verfassung, die in angemessener Weise auch dem Nachwuchs aus den Kreisen der unbemittelten und minderbemittelten Bevölkerung zugute kommen soll, der sich dem Lehrerberuf widmen will, bin ich mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen in Verbindung getreten.“

Ltatiftit und Boltswirtschaft.

Im Vollsitzungesaale des Reichstages fand am 11. d. M. eine gemeinsame Tagung des, Deutschen Städtetages. und des „Reichsstädtebundes “ statt. Zweck derselben war das Bestreben.

durch eine Kundgebung an die Reichsregierung, den Reichstag, und den Reichsrat auf das Finanzelend der deut schen Städte