1921 / 268 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 15 Nov 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Es liegt nicht so, wie es hier auch von dem Herrn Abgeordneten Krätzig zum Ausdruck gebracht worden ist, daß heute an die Stelle der alten Zwangswirtschaft eine Zwangswirtschaft des Landwirtes getreten wäre. Wenn wir von einer neuen Form der Zwangs⸗ wirtschaft sprechen wollen, so können wir nur von einer Zwangs⸗ wirtschaft der Valuta sprechen. (Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten) Wenn Frau Abgeordnete Wurm gemeint hat, daß seit meinem Amtsantritt der Ernährungs⸗ weg des deutschen Volkes immer dornenvoller geworden wäre, und daß ich mich in meiner ganzen Ernährungspolitik von der Furcht vor der Landwirtschaft hätte leiten lassen, so kann ich ihr nur darauf das eine erwidern: Ich weiß mich frei von Furcht vor der Landwirtschaft, ich weiß mich aber auch frei von Furcht vor Schlag⸗ worten lsehr gut! rechts), die leider Gottes unsere Situation immer noch so oft beherrschen. (Ervegte Zurufe von den Sozialdemo⸗ kraten und auf der äußersten Linken. Zuruf: Uwerschämter Geselle! Glocke.)

Neben dem Sturze der Mark wirken für die Verteuerung einzelner Nahrungsmittel allerdings noch besondere Ursachen mit, auf die ich nachher noch zurückkommen werde.

Der enge Zusammenhang zwischen der Preisbildung auf dem inländischen Markt und der Wertbewegung der deutschen Mark läßt sich bei Gegenüberstellung der Preise und Markwerte zu bestimmten Zeiten deutlich verfolgen. Am llarsten tritt der Zu⸗ sammenhang bei solchen Waren hervor, deren Rohstoffe oder Er⸗ zeugungsmittel ganz oder teilweise aus dem Ausland bezogen werden müssen, weniger klar bei solchen Waren, die in der Haupt⸗ sache im Inlande mit inländischen Betriebsmitteln erzeugt werden, zur Bedarfsdeckung aber einer Ergänzung aus dem Auslande be⸗ dürfen. Ich darf hier auf das Beispiel der Margarine kurz ein⸗ gehen und dann dazu übergehen, allgemein über die Preisent⸗ wicklung der in der Interpellation besonders hervorgehobenen Nahrungsmittel, des Getreides und der Kartoffeln, zu sprechen. Die Großhandelspreise für Margarine, deren zentrale Bewirt⸗ schaftung unter Aufrechterhaltung des Einfuhrverbots seit dem 1. August 1929 aufgehoben ist, betrugen im August 1920 10 Mark für das Pfund; sie stiegen zunächst bis auf 12 Mark im Dezember 1920 und sanken alsdann allmählich auf 7 Mark und darunter im April und den folgenden Monaten 1921 (hört! hört! rechts), also erheblich unter den Stand, den sie zuletzt während der zentralen Bewirtschaftung hatten. (Hört! hört! rechts.) Vom

April 1921 an begann allmählich eine Aufwärtsbewegung der

Preise entsprechend dem gleichzeitigen fortschreitenden Rückgang“ der deutschen Mark. die Preise stiegen je nach der Qualität der Ware von 10,10 bis 15 Mark für das Pfund gegen Ende August, auf 15,50 bis 19 Mark zu Anfang Oktober und erreichten Ende Oktober den Betrag von 21 bis 26 Mark, ein Preis, der nach den Mitteilungen der Industrie eine weitere Erhöhung auf 31 bis 35 Mark erfährt. Die Steigerung betrug rund 100 95 in der reit von Ende Angust bis Ende Oktober und rund 175 3 seit April 1921. In der gleichen Zeit sank der Wert der deutschen Mark, am Dollar gemessen., um rund 100 bezw. 180 35. Ob sich diese parallele, in umgekehrter Richtung laufende Entwicklung von Preis- und Markwert aus den Herstellungskosten der Maxgarine vollständig rechtfertigt, unterliegt gegenwärtig der Nachprüfung. Ich komme zu der Frage des Getreidepreises. Von der

Getreidernte 1921 wird, wie bekannt, nur noch ein Teil öffentlich bewirtschaftet. Ueber den Rest kann der Erzeuger, wenn von dem Verfütterungsverbot für Brotgetreide abgesehen wird, frei verfügen; kann ihn insbesondere auch durch freihändigen Verkauf verwerten.

er Markt für inländisches Getreide, der sich infolgedessen wieder bildete, zeigte in den ersten Monaten nach der Ernte ein schwankendes Bild. Während die Nachfrage nach Weizen mit Be⸗ ginn der Ernte stürmisch einsetzte, um dann später vorübergehend abzuflauen, war die Nachfrage nach Roggen anfangs geringer und stieg erst später an. Dementsprechend betrug der Preis für den Doppelzentner Weizen Anfang August 183 Mark, um dann bis Ende August auf 401 Mark zu fallen. Der Roggenpreis stellte sich Anfang August auf 367 Mark für den Doppelzeutner und sank bis zum 7. September auf 331 Mark. Im September trat dann unter dem Einfluß der immer stärkeren Entwertung der Mark ein rasches und erhebliches Steigen der Preise des freien Inlandsgetreides ein. Begünstigt wurde diese Entwicklung noch dadurch, daß die Landwirtschaft durch Ernte⸗ und Bestellungs⸗ arbeiten wie alljährlich um diese Zeit an dem Ausdrusch des Getreides gehindert wurde und deshalb den Markt nicht stark be⸗ schicken konnte. Der Roggenpreis betrug am 7. November 1921 bereits 600 bis 616 Mark, der Weizenpreis 809 bis 8it Mark für den Doppelzentner. Allerdings bleiben diese Preise noch weit hinter den Preisen für Auslandsgetreide zurück, die für den Doppelzentner Weizen am 7. November bereits 1280 bis 1290 Mark erreichten und seitdem weiter gestiegen sind. Daß Preise von 600 und 800 Mark für den Doppelzentner Roggen und Weizen die Gestehungskosten in denjenigen Gebietsteilen des Deutschen Reiches, die eine Mittelernte an Getreide zu verzeichnen haben, zifsernmäßig weit übersteigen, kann, nach den Feststellungen der Indexkommission, nicht bestritten werden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß Preise von 230 und 210 Mark für den Doppelzentner Weizen und Roggen, zu denen die Feststellungen der Produktionskostensteigerung durch die Indexkommission führten, heute nach ihrer Kaufkraft und ihrem Werte eine weit niedrigere Summe ausmachen als zur Zeit ihrer Berechnung im Juni dieses Jahres. So sehr im übrigen die Preisgestaltung auf dem Getreidemarkte zu beklagen ist, so ist sie doch auf die rations⸗ mäßige Versorgung der Bevölkerung mit Mehl und Brot ohne Einfluß geblieben; denn die Reichsgetreidestelle gibt Mehl und Getreide ohne Rücksicht auf den Stand der Preise des freien Inlandsgetreides und auf die wesentlich höheren Kosten, die sie für das Auslandsgetreide aufwenden muß, zu den gleichen bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzten Preisen ab. Dieser Preis ist so berechnet, daß er die Kosten des Umlagegetreides, aus dem mehr als die Hälfte des Bedarfs der versorgungsberechtigten Bevölkerung gedeckt wird, überschreitet und noch einen kleinen Ueberschuß für die Mehrkosten des eingeführten Auslandsgetreides abwirft, die im übrigen, wie bekannt, durch Verbilligungszuschüsse des Reiches abgedeckt werden.

Bei den zu Beginn des neuen Erntejahres eintretenden Preissteigerungen auf dem inländischen Getreidemarkt und da⸗ mit komme ich auf die Interpellation des Abg. Hergt und Genossen über Verschiebung des Inlandsgetreides ins Ausland haben Verschiebungen von Getreide in das Ausland, soweit hier fest=

gestellt werden konnte, keine Rolle gespielt. Auf gesetzlichem Wege kann Konsumgetreide überhaupt nicht ins Ausland kommen, da

die Ausfuhr von Getreide und Mehl ins Ausland grundsätzlich m. her nm 3 von der Landes regierung zu bestimmenden Landesbehörde abhängn

nicht genehmigt wird. Ausnahmen werden nur für Saatgetreide und unter bestimmten Sicherungsmaßnahmen für im Ver⸗ edelungsverkehr hergestelltes Mehl gemacht. Der Ueberwachung der Ausfuhr ist seit Beginn der freieren Wirtschaft fortlaufend besondere Aufmerksamkeit geschenkt worden. Mitteilungen über mutmaßliche Verschiebungen von Getreide in das Ausland sind den Landesbehörden und dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft verschiedentlich zugegangen. Insbesondere sind aus den preußischen Provinzen Sachsen und Schlesien Klagen über Auffkäufe von Getreide, die nach Meinung der Anzeigenden in das Ausland verschoben werden sollten, gemacht worden. Solchen Anzeigen wurde in jedem Falle nachgegangen. Es hat sich jedoch in keinem einzigen Falle ein greifbarer Anhalt dafür gegeben, daß derartige Aufkäufe zum Zwecke der Verschiebung ins Ausland erfolgt sind oder zu solchen Verschiebungen geführt haben. Es hat sich vielmehr herausgestellt, daß die Anzeigen in gut⸗— gemeinter Besorgnis erstattet worden sind. Daß kleinere Mengen im Grenzverkehr, insbesondere über die grüne Grenze, ins Ausland geschmuggelt werden, läßt sich natürlich nicht mit Sicherheit aus⸗ schließen. Für einzelne Grenzkreise bestehen Anzeichen dafür. Für solche Kreise hat die Reichsgetreidestelle im Benehmen mit den Landesbehörden besondere Ueberwachungsmaßnahmen ange⸗ ordnet. Die preußischen Behörden, insbesondere auch das Preußische Landespolizeiamt, wirken in diesem Sinne. Bei fest⸗ gestellten Zuwiderhandlungen werden mit allem Nachdruck die scharfen Strafbestimmungen für verbotswidrige Ausfuhr, die in schweren Fällen Zuchthaus androhen, in Anwendung gebracht.

Eine gewisse Schwierigkeit bei der Durchführung der Aus⸗ fuhrsperre wird in den Maßnahmen der Entente bezüglich des besetzten Gebiets, nämlich in den Sanktionen und deren Folge⸗ erscheinungen, beruhen, worauf ich bei den Kartoffeln, wo dies eine größere Rolle spielt, noch näher eingehen werde.

Die lebhaftesten Klagen werden über die Kartoffelversorgung erhoben, vor allem über die außerordentliche Preissteigerung, die seit Beginn der Ernte eingetreten ist. In einer Ende September im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit Vertretern von Handel und Landwirtschaft abgehaltenen Be⸗ sprechung wurde ein Preis von etwa 50 Mark für angemessen erklärt. (Hört! hört! links) Zieht man in Betracht, daß im Frühjahr 1920 ein Preis von 25 Mark für den Zentner Kartoffeln als angemessener Mindestpreis festgesetzt worden ist, so wird man bei Berücksichtigung der nach den Feststellungen der Index⸗ kommission seitdem um mehr als 100 2 gestiegenen Produktions⸗ kosten einen Preis von 50 Mark im allgemeinen nicht als zu hoch bezeichnen dürfen. Tatsächlich sind denn auch bei Beginn der Ernte Preise in der Höhe von 40 bis 50 Mark für den Zentner Kartoffeln gefordert worden. . ;

Im Laufe des Monats Oktoher sind nun die Preise für Kar⸗ toffeln sprunghaft in die Höhe gegangen. Zurzeit liegen die Markinotierungen um 89. Die Gründe liegen in der Haupisache darin, daß die Nachfrage nach Kartoffeln während des Monats Oktober in den Ueberschußbezirken, Mecklenburg, Pommern und Ostpreußen, eine besonders große war, da der Westen und Süden Deutschlands teilweise eine Mißernte zu verzeichnen hat, ferner die Einfuhrmöglichkeit aus Holland, die für den Westen Deutsch⸗ lands in anderen Jahren eine besondere Rolle spielte, infolge des Sturzes der deutschen Mark wegfällt und die Bevölkerung dieser Bezirke gewohnt ist, sich im Herbst ihren ganzen Bedarf einzukellern. Um noch vor Eintritt des Frostes genügend Kar⸗ toffeln nach den Bedarfsbezirken heranzuschaffen, stürzten sich die Aufkäufer auf die östlichen Ueberschußbezirke, überboten sich gegen⸗ seitig und trieben die Preise vielfach maßlos in die Höhe. (Sehr wahr! links) Die Preisentwicklung wurde weiter dadurch un⸗ günstig beeinflußt, daß an einzelnen Stationen der Ueberschuß⸗ bezirke die Wagengestellung mangelhaft war und die sehr starke Nachfrage nach Wagen zur Abbeförderung der Kartoffeln nicht befriedigt werden konnte.

Ich muß an dieser Stelle auch dem weitverbreiteten Irrtum entgegentreten, als ob allgemein in der Landwirtschaft ein Zurück⸗ halten der Kartoffeln erfolgte. Diese Auffassung beruht auch zum Teil auf einer Unkenntnis der landwirtschaftlichen Verhältnisse. (Sehr richtig! rechts.) Es ist ganz selbstverständlich und liegt auch im Interesse der Verbraucherschaft, daß ein Teil der Kartoffeln im Herbst von der Landwirtschaft eingemietet wird. (Zustimmung rechts) Das muß rechtzeitig geschehen, damit im Frühjahr der Markt wieder mit Kartoffeln laufend versorgt werden kann. (Leb⸗ hafte Zustimmung rechts.)

Es ist dann noch darauf hinzuweisen und das darf ich hier mit Nachdruck unterstreichen daß auch die teilweise Sperrung des polnischen Korridors und die schwierigen Abbeförderungsver⸗ hältnisse in der Korridorstrecke ungünstig eingewirkt haben. Die schwierigen Abbeförderungsverhältnisse haben es zuwege gebracht, daß zeitweise das Angebot aus Ostpreußen sehr gering war und daß Hunderte von Waggons auf ostpreußischem Boden standen und nicht transportiert werden konnten. (Hört, hört! rechts.)

Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat daher den größten Wert darauf gelegt, vor allem eine Besserung in der Abfuhr der Kartoffeln aus den Ueberschußbezirken nach den Bedarfsbezirken durch eine Erhöhung der täglichen Wagengestellung bis auf 7000 Wagen zu erreichen. Denn in der Hauptsache kann die Preisentwicklung nur durch eine stärkere Anfuhr von Kartoffeln und bessere Belieferung des Marktes günstig beeinflußt werden.

Ein weiteres Mittel für die Beeinflussung der Preisentwick⸗ lung liegt in der unmittelbaren Belieferung der großen Konsu— mentenorganisationen durch die Erzeugerorganisationen. Denn hierdurch wird der große Kreis der Käufer verkleinert und damit ihr preissteigernder Wettbewerb eingeschränkt. Zu diesem Zwecke sind seit Ende September Verhandlungen im Gange. In einzelnen Fällen, z. B. im Freistaat Hessen, haben derartige Verhandlungen zu guten Erfolgen geführt. Es sind dort Abschlüsse über die Liefe⸗ rung von über 400 000 Zentnern zwecks Versorgung der dortigen Konsumenten seitens der hessischen landwirtschaftlichen Organisa⸗ tionen zustande gekommen. Auch in Preußen und Mecklenburg schweben zurzeit Verhandlungen mit landwirtschaftlichen Organisa⸗ tionen über die Bereitstellung von etwa 1 Million Zentner für Berlin und die großen Bedarfsbezirke des Westens. Durch Ausbau

dieses Verfahrens wird es möglich sein, in Zukunft eine geregeltere

Versorgung mit Kartoffeln zu angemessenen Preisen zu erreichen.

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X

Zur Bekämpfung des wilden Auflaufs ist ein Verordnungzentwyn ausgearbeitet worden, der bestimmt, daß der Aufkauf von Kan toffeln heim Erzeuger zum Weltervertauf von der Erlaubnis einer

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gemacht werden soll.

Ich darf bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen, de in einzelnen Bezirken die Landwirtschaft größere Mengen von Kn toffeln an die minderbemittelte Bevölkerung zu mäßigen Preisen, die zum Teil unter den Produktionskosten lagen, abgegeben hat (Hört, hört! rchts) Im übrigen stehe ich jedoch nicht an, zu er. klären, daß Preise, wie sie jetzt für Kartoffeln gezahlt werden, in allgemeinen in keinem Verhältnis zu den Produktionskosten und der seit der Ernte eingetretenen Entwertung der deutschen Man stehen. Ich habe deshalb die Landesregierungen ersucht, die Straf⸗ verfolgungsbehörden anzuweisen, daß sie in den Fällen, in denen von Landwirten oder Händlern die Preise in ungerechtfertigter, de Gestehungskosten und der Geldentwertung nicht entsprechender Weise gesteigert worden sind, von den Vorschriften der Verordnung gegen Preistreiberei rücksichtslos Gebrauch machen. Nach dieser Verordnung kann auf Zuchthaus von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren und auf eine Geldstrafe, deren Mindestbetrag 20 009 Mar und deren Höchstbetrag überhaupt nicht beschränkt ist, ferner anf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Zulässigkeit von Polizeiaufsih usw. erkannt werden. (Zuruf links: Phrasen!! Diese Strasen sind derartig scharf, daß eine Erhöhung zwecks Bekämpfung dez Wuchers auch nach Ansicht des Reichsjustizministeriums nicht mög= lich erscheint. (Lachen und Zurufe auf der äußersten Linken)

Aus Verbraucherkreisen ist mit der Zunah ne der Teuerung immer stärker der Ruf nach Festsetzung von Höchst- und Richtpreisen laut geworden. Die Durchführung einer solchen Maßnahme ist z sammen mit dem Reichswirtschaftsministerium eingehend ertoogen worden; schwerwiegende Bedenken sprechen jedoch gegen ein solchet Vorgehen. Die Festesetzung einheitlicher Höchst⸗ und Richtpreise für das ganze Reich scheitert daran, daß ein für alle Teile Deutschlande angemessener Preis bei den außerordentlichen Unterschieden, die di Kartoffelernte gerade in diesem Jahre in den einzelnen Teilen des Reiches aufweist, kaum gefunden werden kann. ESehr richtig

rechts) Auch der Festsetzung besonderer, dem Ernteausfall mehr

angepaßter Preise für die einzelnen Landesteile steht der Umstand entgegen, daß schon die Ernte benachbarter Güter außerordent liche Verschiedenheiten, je nach der Schwere des Bodens, auf— weist. (Sehr wahr! rechts) Dazu kommt, daß eine Differenzierun der Preise zu einer Verschiebung der Ware aus den Landesteilen, in denen die Preise niedrig gehalten sind, nach jenen führen muß, in denen höhere Preise bestehen. Diese Schwierigkeit könnte mi durch eine Sperre der Ausfuhr in den Landesteilen mit niedrigeren Preisen beseitigt werden. Welche bedenklichen Folgen eine solche Sperre für die Gesamtversorgung der Bevölkerung haben solle, hat sich bereits bei dem Verfuch einzelner Gebietsteile, die Ausfuhr von Kartoffeln durch behördliche Maßnahmen zu unterbinden, in diesem Herbst gezeigt. Sehr richtig! im Zentrum un rechts) Diesen Versuchen, die der gesetzlichen Grundlage ent⸗= behren (hört! hört! rechts), ist das Reichsministerium für Er— nährung und Landwirtschaft immer mit größtem Nachdruck ent= gegtn getestet

Zu diesen angesührten Bedenken tritt noch das weitere, daß

nach den Erfahrungen der Kriegswirtschaft die Festsetzung von

Höchstpreisen allein ohne Erfassung der Ware durch die öffent. liche Hand die Ware vom Markt vertreibt (sehr richtig! im Zentrum und rechts), und jedenfalls bei einem Teil der Pro duktion und des Handels zu einer Zurückhaltung der Ware

führt, eine Folge, die gerade zur Zeit der Wintereindedung

nicht verantwortet werden könnte. (Wiederholte Zustimmung im Zentrum und rechts) Ich möchte daher im Augenblick dringend vor dieser Maßnahme warnen, da sie zweifellos zu einer Ver— wirrung auf dem Markt und damit zu einer Störung der Vei— sorgung führen würde. (Sehr richtig! rechts.)

Als Abhilfsmaßnahme ist nun seitens der Abgeordneten Fraun Agnes und Genossen der Entwurf eines Gesetzes vorgelegt worden, der die Erhebung und öffentliche Bewirtschaftung einer Kartoffelumlage von 6 Millionen Tonnen fordert. Dieser Gesetzentwurf geht von Voraussetzungen aus, die der tatsächlihern Lage nicht entsprechen. (Sehr wahr! bei den D. D., im Zentrum und rechts) Nach den Vorberichten der Saatenstandsbericht⸗ erstatter wird die diesjährige Ernte auf rund 27 Millionen Tonnen geschätzt. (Hört! Hört! bei den U. Soz.) Die Ernte bleibt mithin hinter der vorjährigen dank der Vergrößerung der Anbaufläche, die seit der Einführung der freien Wirtschaft ein, getreten ist, nur um 11 Millionen Tonnen zurück. (Hört! Hörl rechts Von den geernteten Mengen sind nach den Wagen. gestellungsziffern des Reichsverkehrsministeriums in der eit vom 1. September bis zum 1. November rund 2 Millionen Tonnen mit der Bahn abbefördert worden. Nicht berüclsichtiz sind hierbei die großen Mengen, die der Bevölkerung im Etit⸗ gutverkehr zugeführt worden sind und die z. B. für Berlin allein in einer Woche 95 000 Zentner ausmachen. (Hört! Hört! rechte Wenn dle Frostperiode nicht mehr lange anhält und bald wieder eine für den Transport der Kartoffeln günstigere Witterung ein, tritt, so dürfte während des Monats November eine weisem Million Tonnen zur Abbeförderung mit der Bahn gelangen, daß bis zum 1. Dezember allein mit der Bahn etwa 3 Millionen Tonnen in Wagenladung abbefördert sein würden. Die mittel Achse und im Stückgutverkehr, der Bevölkerung zugeführten Mengen werden mindestens auf „. Million Tonnen heschitt werden können, so daß bereits bis zum 1. Dezember, dem dein punkt, zu dem die Umlage ansgeschrieben werden soll, um 375 Millionen Tonnen Kartoffeln den Konsumenten zuge fuhr sein würden. Diese Mengen müßssen für die Vinten, eindeckung der Bevölterung als ausreichend ge e werden, da bei Zugrundelegung eines Du rchschnitt⸗ wochenbedarfs von 5 Pfund pro Kopf im ganzen Wirtschaftẽ jah 5M, Millionen Tonnen benötigt werden. Bom Standpunkt 9. Mengenfrage siegt daher kein Bedürfnis vor, setzt noch eine Umlaht auszuschreiben. ö

Im übrigen würde der Vollzug eines Gesetzes im Sinne des Entwurfs gegenwärtig derartige Schwierigkeiten bereiten, dah don vornherein mit einem Mißerfolg gerechnet werden müßte · J die Verschiedenheit der Ernte in diesem Jahr ist bereits hingen worden. Während auf schweren Böden die Trockenheit Vahle. geschadet hat, sind auf leichtem Boden zum Teil aus e proc Mißernten zu verzeichnen. Der der Getreideumlage zugrunde geleßs

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I öllindische Kartoffeln, die nach England eingeführt werden

füht;

angesehen

Raßstab des Berhältnisses der Ernten in den letzten fünfzehn zahren läßt sich des halb für die Verteilung einer Kartoffelumlage uicht verwerten. Eine auch nur annähernd gerechte Verteilung der Iimlage würde eine besondere Ernteschätzung bei jedem einzelnen andwirt notwendig machen. Erfahrungsgemäß muß jedoch eine slhe Schätzung während der. Kartoffelernte selbst vorgenommen werden, wenn sie ein auch nur einigermaßen zutreffendes Er— zhni haben poll Es lassen ich also die tatsächlichen Unterlagen n die Verteilung der Umlage nicht mehr beschaffen. Dazu onnt, daß die Anrechnung der bereits verkauften Mengen auf zie Umlage unũberwindlichen Schwierigkeiten begegnen würde. Eine ssce Anrechmung kann mit Rücksicht darauf, daß ein großer Teil er Landwirte bereits seine ganze entbehrliche Ernte oder den nijsten Teil davon abgeliefert hat, nicht umgangen werden; denn würde von diesem Teil der Landwirte mit Recht als eine große ngerechtio keit empfunden werden, wenn sie dafür, daß sie während zr Geltung der freien Wirtschaft ihre Bestände veräußert haben, un mit einer Haftung im Sinne des Entwurfs in Anspruch nommen würden.

Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Landwirtschaft, wie ich bereits erwähnt habe, eine große Menge von Kartoffeln zu zeginn der Ernte zu durchaus angemssenen Preisen verkauft hat.

Ich bitte daher, dem Antrage der Frau Agnes nicht statt⸗

ugeben. 1. große Beunruhigung herrscht, wie aus den Mitteilungen zr Presse hervorgeht, in der Oeffentlichkeit über das Gerücht, daß noße Mengen Kartoffeln an das Ausland gehen. Das Reichs⸗ ninisterium für Ernährung und Landwirtschaft hat zur Linderung a Not in Deutsch⸗Oesterreich einschließlich Tirol und Vorarlberg 0 Tonnen zur Ausfuhr in diese Länder freigegeben. Weiter snd deo Tonnen Saatkartoffeln auf Grund des Friedensvertrages nn Versailles in diesem Herbst nach Belgien und Frankreich aus⸗ efihtt worden. Bekanntlich ist das Deutsche Reich auf Grund rs Versailler Vertrags verpflichtet, jährlich bestimmte Mengen un SDʒaatgut an Belgien und Frankreich zu liefern. (Hört, hört! ichtsß und im Zentrum) Nach langwierigen schwierigen Ver- andlungen ist es gelungen, die ursprünglich viel höheren Forde⸗ ungen der Gegenseite auf die Menge von 5200 Tonnen zu be⸗ hränken, und ich darf hierbei auf die Erwähnung des Eingreifens s Betriebsrats in Halle, wovon Frau Abgeordnete Wurm ge⸗ ptochen hat, berichtigend bemerken, daß es sich bei dieser Ladung m Kartoffeln handelte, die zur Ablieferung an die Entente hemmt waren und die vom Wiederaufbauministerium nach Hale dirigiert waren zwecks Versackung, also eine ganz reguläre hwvicksung einer Verpflichtung, zu der wir nach dem Friedens⸗ hertrag verpflichtet sind.

In den letzten Tagen ist unter Bezugnahme auf eine Aeuße⸗ ung in der Londoner Landwirtschaftskammer und der Herr bögeordnete Krätzig hat heute diese Mitteilung erneut erwähnt ne Nachricht durch die Presse gegangen, daß erhebliche Mengen kuscher Kartoffeln über Holland nach England ausgeführt worden en. Ich habe demgegenüber festzustellen, daß eine Ausfuhr⸗ znchmigung für solche Kartoffeln von einer deutschen Stelle niemals erteilt worden ist. Ich kann daher nur bedauern, daß liens eines Teils der Presse Nachrichten verbreitet worden sind, di geeignet sind, in der Bevölterung ernste Beunruhigung hervor= men, ohne daß vorher bei den zuständigen Stellen Erkundigungen übet die Richtigkeit dieser Nachrichten eingezogen worden sind. Ecr richtig! rechts und im Zentrum.) Die Ueberwachung der Gunze im besetzten Gebiet ist uns leider nach Einführung der Tanltionen verloren gegangen. (Hört, hört! rechts.) Auch hat sich die hheinlandkommission in Koblenz die Regelung der Ausfuhr aus dm besetzten Gebiet vorbehalten. (Hört, hört! rechts.) Seitens des ht unterstehenden Ausfuhramtes in Ems ist jedoch auf ihre An⸗ gung nur in zwei Fällen die Ausfuhr von 550 Tonnen Saat⸗ nmtffeln nach Belgien genehmigt worden. In Höhe von 300 lannen ist die Ausfuhrbewilligung der Rheinlandkommission jedoch srückgenommen worden, als sich herausstellte, daß der Name der Birma, die die Ausfuhrgenehmigung erhalten hatte, von einer kkhichen Firma mißbraucht worden war. Weiter sind gewisse engen, deren Höhe festgestellt wird, von einer der Rheinland⸗ hnmission unterstellten Behörde in Malmedy zur Ausfuhr nach Jalmedy freigegeben worden. (Hör, hört! bei den Deutschnatio⸗ nlen) Fer Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete in Ublenz hat wegen dieses Verfahrens bereits Mitte Oktober mit Lütdruck schriftlich und mündlich Verwahrung eingelegt. iter nd die Zoll⸗ (ind Eisenbahnbehörden an der Grenze des besetzten hebiets angewiesen worden, jede Menge Kartoffeln, die über die bunze rollt, telegraphisch hierher zu melden. Die bisherigen libhungen haben eine Bestätigung einer unerlaubten Ausfuhr nicht ubtacht. Schließlich ist seit längerer Zeit der kleine Grenzverkehr

lilig gesperrt worden.

hinsichtlich der Einfuhr deutscher Kartoffeln nach England nurf noch bemerkt werden, daß nach einem Bericht der Deutschen botschaft in London Lord Bledesloe, der die Aeußerung über die natsch Einfuhr getan hat, die. Steigerung des englischen Kar— pelanbaues propagiert und in jeder Einfuhr eine Gefahr für Fin Politik erblickt. (Hörk! Hört! rechts) Es darf daher in lilereinstimmung mit der Ansicht der Londoner Botschaft ange⸗ ummen werden, daß seine Aeußerung auf einer Vermutung kuh und es sich in Wirklichkeit nicht um deutsche, sondern um

lten, handelt, zumal Holland nach den Berichten unserer dortigen batteter in diesem Jähre genötigt ist, seine Ueberschüsse nach

mind zu leiten. . Venn es nicht in allen Fällen gelungen sein sollte, eine gesetz⸗ dhe Ausfuhr von Kartoffeln ins Ausland hintanzuhalten, hagen daran das muß hier offen ausgesprochen werden öh de Reichsbehörden die Schuld, sondern der unglückliche . daß wir unsere Westgrenze nicht in der Hand haben. a Zustimmung im Zentrum und rechts.) Dies darf aber itt dazu führen, daß wir von einer Belieferung des besetzten alt mit Lebensmitteln, insbesondere mit Kartoffeln, absehen. ach. wahr bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und J. Es sind aus diesem Grunde wiederholt Klagen darüber saten, daß eine Belieferung des besetzten Gebiets im . Teutschland auf Schwierigkeiten stößt, weil die Ber— et vermuten, daß die Kartoffeln verschoben werden sollen. 3. wahr! bei den Deutschen Demokraten) Das besetzte ä it besonders in diesem Ihre in großem Umfange Bedarfs.!

ebiet. ; j 6. Echr richtig! bei den Deutschen Demokraten, im Zentrun

Brüder im Westen, die unter den Drangsalen der Besatzung genugsam leiden, noch dazu über Versorgungsschwierigkeiten sich zu beklagen haben werden. (Lebhafter Beifall. Es wird eine Ehrensache der Landwirtschaft und des deutschen Handels sein, Zuruf von den Kommunisten: Phrase!, die schwer gefährdete Westmark zu angemessenen Bedingungen mit Lebensmitteln zu versorgen.

Zum Schluß meiner Ausführungen über Kartoffeln seien nochmals kurz die von meinem Ministerium in diesem Herbst ge⸗ troffenen Maßnahmen zusammengefaßt: Verstärkung der Wagen gestellung, Ausschaltung der wilden Aufkäufer durch Konzessio—⸗ niernng des Kartoffelhandels, unmittelbare Zusammenbringung von Erzeugern und Verbrauchern, Bekämpfung der wucherischen Ausschreitungen durch Eingreifen der Strafverfolgungsbehöden.

Ich darf zum Schluß die Hoffnung aussprechen, daß biese Maßnahmen eine Entspannung der Lage herbeiführen. Ein durchschlagender Erfolg namentlich für die Preisbildung darf allerdings das muß ich hier offen aussprechen von diesen Maßnahmen nicht erwartet werden. (Hört! Hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten Denn sie greifen nicht an die Wurzel des Uebels, an die fortschreitende Entwertung der Mark. (Sehr richtig! rechts) Die allgemeine Klage über die zunehmende Teuerung geht vielfach noch von der Vorstellung des Wertes der deutschen Mark vor dem Kriege aus und pflegt diesen. Wert mit dem augenblicklichen Preis der Ware zu vergleichen. Man über⸗ sieht, daß die Kaufkraft der deutschen Mark im Auslande auf den vierzigsten bis fünfzigsten Teil gegenüber der Vorkriegszeit ge⸗ sunken ist, und daß die deutsche Mark auch im inländischen Zahlungsverkehr nur noch einen kleinen Bruchteil ihres früheren Wertes besitzt. (Sehr wahr! rechts.)

Wie sehr der Reichsregierung die Linderung der wirtschaft⸗ lichen Not gerade der minderbemittelten Kreise am Herzen liegt, mögen Sie aus den verschiedenen Aktionen ersehen, die in dieser Hinsicht seitens der Reichsregierung trotz der äußerst schwierigen Finanzlage letzthin in die Wege geleitet warden sind.

Ich darf in dieser Hinsicht erinnern an das gleichfalls auf der heutigen Tagesordnung stehende Gesetz über Notstandsmaßnahmen

validenversicherung. Durch dieses Gesetz sollen die Bezüge der Invaliden und Altersrentner sowie der Empfänger einer Witwen⸗ oder Witwerrente, nachdem diese in der letzten Zeit bereits wieder⸗ holt aufgebessert worden sind, eine abermalige Erhöhung erfahren. Da aber eine weitere Inanspruchnahme der Arbeitgeber und der Versicherten nicht mehr möglich ist, wird das Reich die weitere Belastung zum größten Teile auf seine Schultern nehmen. In dem Ihnen vorliegenden Nachtragsetat sind für diese Maßnahme erstmalig 250 Millionen für die zweite Hälfte des laufenden Etatsjahres angesetzt, es läßt sich aber bereits jetzt übersehen, daß dieser Ansatz erheblich überschritten werden wird.

Aus dem gleichen Grunde der wirtschaftlichen Not der minder⸗ bemittelten Kreise hat sich die Reichsregierung ferner entschlossen, erstmalig auch einen namhaften Betrag für die Unterstützung not⸗ leidender Kleinrentner in den Nachtragsetat einzusetzen. Wenn auch die öffentliche Wohlfahrtspflege an sich keine Aufgabe des Reiches ist, hat sich die Reichsregierung hierbei doch nicht der Er⸗ kenntnis der Tatsache verschließen können, daß die Länder und Geineinden bei ihren gleichfalls beschränkten Mitteln nicht mehr in der Lage sind, der ungeheuren Not der Kleinrentner allein zu steuern. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die verschiedenen steuerlichen Erleichterungen, die in den Ihnen vor⸗ liegenden neuen Steuergesetzen zugunsten der Kleinrentner vor⸗ gesehen sind.

Daß neben den Rentenempfängern der Sozialversicherung und den Kleinrentnern vor allem auch die große Masse der Fest⸗ besoldeten unter der zunehmenden Teuerung gerade der not⸗ wendigsten Lebensbedürfnisse zu leiden hat, unterliegt keinem Zweifel. Dieser zunehmenden Not hat die Reichsregierung durch die große Besoldungsreform, die gerade heute von diesem hohen Hause verabschiedet worden ist, zu steuern gesucht. Diese aber⸗ malige Besoldungsreform wird dem Reich eine Mehrbelastung von etwa 1255 Milliarden bringen, wobei die Verkehrsverwal⸗ tungen und die Pensionäre eingerechnet sind.

Wenn ich schließlich noch die Maßnahmen erwähne, die zur Linderung der Wohnungsnot und zur Bereitstellung billiger Wohnräume für die Minderbemittelten im Gange bezw. geplant sind, so wird wohl nicht bestritten werden können, daß die Reichs⸗ regierung sich der durch die Teuerung entstandenen Notlage weitester Kreise vollauf bewußt ist und Unterstützungsaktionen eingeleitet hat, die bis an die Grenze des Möglichen gehen.

Aber alle diese Maßnahmen können die ungeheure Not, die uns bedrückt, nicht ganz von uns abwenden. Eine grundlegende Abhilfe von bleibender Wirkung kann nur enreicht werden, wenn es gelingt, die deutsche Mark wieder zu heben und auf einem stetigen Stand zu halten. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und rechts.) Die Erkenntnis, daß die Entwertung des deutschen Geldes auch den mit uns weltwirtschaftlich verbundenen Ländern die schwersten wirtschaftlichen Wunden schlägt, bricht sich, wie ich bei Begründung der Steuervorlagen bereits dargelegt habe, mehr und mehr Bahn. Auch die führenden politischen Kreise in den Ländern des ehemaligen Feindbundes werden sich dieser Erkennt⸗ nis auf die Dauer nicht verschließen können. Soll allerdings Deutschland und damit die Welt wirtschaftlich wieder gesunden, so ist es notwendig, daß die politischen Führer in unseren Gläubigerstaaten nicht bloß die Lage Deutschlands, wie sie sich infolge der zunehmenden Geldentwertung gestaltet, erkennen, saundern daß sie diese Erkenntnis der breiten Oeffentlichkeit ihrer Länder ermitteln und sodann hieraus die notwendigen Schlüsse für eine Entlastung Deutschlands ziehen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Bauwesen.

Einen Ideenwettbewerb zur Erlangung, von Entwurfsfkizzen für die Bebauung des Geländes am Bahnhof Friedrichstraße in Bet lin mit einem

urmhaus-Aktiengesellichaft Berlin unter den Mitgliedern des Bundes eutscher Architekten mit Frist bis zum 2. Januar 1922 aus. Aug gesetzt sind neun Preise, davon je einer zu 30 000, 25 000, 15 000

. ö ha us schreibt nach dem „Zentralblatt der Bauverwaltung“ die

chts) Es muß unbedingt vermieden werden, daß unsere

und sechs zu je 060 4. Dem Preisgericht gehören u. a. an; Ge—

zur Unterstützung von Empfängern von Renten aus der In

beimer Regierungsrat Prof. Dr. German Besterm eier in Berlin Aberbaurak Pręf. Di. Ing. Billing in Karlsruhe, Geheimer Regierungsrat Prof. Dr.⸗Ing. Brir in Charlottenburg, Stadt⸗ baurat Hahn, Geheimer Baurat , Ludwig Hoffmann, Architelt Karl Oettinger, Geheimer Regierunggrat Reichle, 8 H. Straumer und Geheimer Baurat Wittig in Berlin.

ie Wettbewerbunterlagen können für 20. 4, die bei Einreichung eines Entwurf erstattet werden, von der Geschäftsstelle der Turmhaus⸗Aftien⸗= esellschaft in Berlin 8SWw. 48 (Wilbelmstraße 11 1) bezogen werden.

it der Ausschreibung dieses Wettbewerbs ist die Frage für Berlin wohl einen Schritt weiter gekommen, und man wird mit Spannung den Ergebnissen entgegensehen, an denen man bej der grundfätzlichen Bedeutung nur allen deutschen Architekten die Beteiligungsmöglichkeit hätte offen lassen sollen, wenn überhaupt eine öffentliche Aus= schreibung erforderlich erschien. Bei der Lösung sind den Bewerbern große re e tg gelassen. Lediglich für das Erdgeschoß ist die Aus— nutzung durch Läden vorgeschrießen. Der Grundriß soll eine vielfache Augnutzungsmöglichkett der Geschosse gestatten. Die Bemessung der Höhe des Hauses bleibt den Bewerbern überlassen. Von den Ver⸗ kehrsfragen ist einmal eine gute Verbindung vom Bahnhof zur Weidendammer Irücke, er,. durch eine Passage, dann aber auch ein unmittelbarer Jugang zum Untergrundbahnhof befonders zu berücksichtigen.

Einen Wettbewerb zur Erlangung von Gat— wür fen für Sie dlungs häuser mit abschnittweisem Am s b au erläßt, wie das „Zentralblatt der Bauverwaltung“ mit— teilt, der Lippesche Siedlungsverein in Detmold unter den in den Regierungsbesirken Hannover und Minden sowie in den Freisfaaten Lippe und Schaumburg-Lippe ansässigen Architekten mit Frist bis zum 31. Dezember 1921. Vorgesehen sind zwei Preise von 2000 und und 1000 K, ferner vier Ankäufe zu je bo) KA,. Preisrichter sind: Geheimer Oberbaurat Böhm er in Detmold, Direktor F. Barck= Bausen in Dörentrup i, X, Zimmermeister H. Rottmann in Lemgo. M. d. lipp. X., Stadtbaumeister Diplomingenieur . Supan in Detmold und Maurer H. Eiken sträter in Lage. Die Wett- bewerhunterlagen können für 5 4 von der e haftostels⸗ des Lippeschen Siedlungsvereins in Detmold (Neustadt 13) bezogen werden.

Sandel und Gewerbe. Heute fand kein Börsenverkehr statt.

Telegraphische Auszahlung. 3

14. November

Geld Brief S941, 05 3958,95

83, 65 83, S5 1773,29 1776 80 3806, 15 3813, 85 4785,20 4794, 80

onlg. 3. ggg z Hl, ß G18 6 1668 35 165.19 isl i S; 35 3 15313 169 33 zin

2

15. November Geld Brief gla0 sz glöß, 15

85, 15 85, 35 1828,15 1831, 85 3721,25 3728,75 4820, 15 4829, 5h

bob3z, 99 6066, 10 0745 598, h5 1088,99 1091, 19 1095795 1940 05 269,13 251,27 1893,19 1896,90 4935,05 4944.95 3h18, 55

Amsterdam⸗ Rotterdam

Buenos Aires (Papier- ö

Brüssel und Antwerpen

Christiania ö

Copenhagen

Stockholm und Gothen⸗

burg.

Helsingfors

Italien

London

Nem Jork

Paris..

Schweiz.

Spanien.

Mlen (altes Wien 63 Oesterr.) abgestem .... ö 6. 11 j 279, k 2 265,03 Bulgarien w , Konstantinopel..

Au.sländische Banknoten vom 15. November.

6 Geld Brief Amerikanische Banknoten 1000-5 Doll. 25745 2858, 065 ö. 2 und 1 Doll. 255, 70 266, 30 Belt sche ür Io rez. 1593 H 151396 Dan ische für ih Fr. H 0 sc Ho Englische große (100 = 500 Lstrl.) 1030, 5 1033,25 , LLstrl. u. darunter. n,, . ranzösische

9, 17 268, 30 24, 93

1029, 5 1033 35 4566 5695 1457 50 187550 1577.65 hobh. 15 Z6 4. 25 1058, 5 16s 1.35 3763. 7h

Dolländische 3 Italienische ö Norwegische 4 Desterreichische

neue (10 u. 100 Kr.) bo0 u. 1900 Lei.

unter 500 Lei.

' 100 Kr.. Schweizer

ür 100 Fr. .. Spanische J Tschecho⸗slow. Staatsnot, neue (100 Kr. u. darüber)

j 9 unter 1090 Kr.

8

1gö 165 25 151. 75 ob. h 1655, 6 Sil B 26g 36 z6 r

Rumansche Schwedische

8 9 9 9

Nach Mitteilung des Berliner Börsenvortstands Herden laut Mejdung des. W. T. B. am Donnerttag. den 17. No- bember, die Börsenräume bereits um 9 Uhr statt um 6 Uhr geöffnet, . ändert sich an den bisherigen Zeiten des Handelsbeginns dadurch nichtd⸗ 2 Die Varziner Papierfgabrit Aktien-Gesell. chaft 11 laut Meldung des, W. T. B ihr Stammkapital um 13 auf 25 Millionen Mark, das Vorzugsak fienkapifal um 16 auf 20 Millignen Mark. Von den Stammaktien werden 12 Millionen im Verhältnis 1 zu 1 zu 200 vo den ö angeboten, eine Mill ion wird freihändig berwertet. Die neuen Vor jugzaktien erhält die ö der bigherigen Vorzugsaktien, die Bank für Industrie⸗ erte. 2 3 Der Verein deutscher Maschinenbau⸗Anstalten Charlottenhurg (Hardenbergstr. 5 lin am 23. November Vormittags 109 Uhr, im Festsaale der großen Loge von Preußen, Berlin. Dorotheenstr. l eine außerordentliche Mitgliederversamm lung en Die . wird sich neben der Erledigung von geschäftlichen ngelegenheiten eschlußfassung über Satzungsänderungen und Wahl von Vorstandsmitgliedern) vor allem mit den Fragen der Bevisen— beschaff ung, der. ildung bei Ausfuhrgeschäften und der Repa⸗ rationsle J . en. 9 Uufhehung der Ausfuhrsperre in der Tschecho⸗ Slowakei. Die vor kurem aus Anlaß der Mobilisierung in der Tschecho Slowakei angeordnete Ausfubrsperse ist setzt, wie der Deutsch⸗ Desterreigcische. Ungar sche Wirtschaftsberhand, tschecho⸗lowalische Ab. teilung, Berlin, mitteilt, wieder aufgehoben worden. Es gelten nun⸗ mehr wiederum die Bestimmungen für die einzelnen Waren, wie sie bor Erlaß des Ausfuhrberbots bestanden haben. Eine Reihe neuer Waren ist jedoch mit auf die Ausfuhrliste f ,., insbesondere verschiedene Nahrungemittel, Gärtneretartitel, Holzperlen, Chamotte⸗ mehl und Chamgttemsrtel. Interessenten erfahren Näheres durch die ischecho lowakische Abteilung des Deutch. Desterreichisch⸗Ungarischen Wirtschaftsverbandes, Berlin W. 35, Am Karlsbad 16. Der Rheinische Aktien⸗Verein für Zucker- fabrikation Alten bei Dessau schlägt laut Meldung des