der Kriegsopfer schilderten und Maßnahmen zu deren Abhilfe besprachen. Im Vordergrunde der Verhandlungen standen dem Wolffschen Telegraphendüro“ zufolge die Gewährung einer Winterbeihilfe, die Erhöhung der euerungszulagen und die grundsätzliche Stellungnahme zur Forderung der Drgani⸗ sationen auf sofortige Reform des Reichs versorgungs gesetzes. Der Herr Reichspräsident und der Reichgarbeitsminister sagten sofortige Beratung der notwendigen Maßnahmen zu. Bereits am 21. und 22. November finden weitere Verhandlungen unter persönlicher Leitung des Reichsarbeitsministers mit den Spitzen⸗ organisationen der Kriegsopfer im Reichsarbeits ministerium statt.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen, für Volks⸗ wirtschaft, für Durchführung des Friedensvertrags und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Verkehrswesen und für innere Verwaltung, die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für innere Verwaltung und für Rechtspflege sowie die ver— einigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für PVerkehrswesen, für Steuer- und Zollwesen, fuͤr Nechtspflege, für Reichswehr⸗ angelegenheiten und für Seewesen hielten heute Sitzungen.

*

Das Auswärtige Amt hat laut Meldung des „Wolff— schen Telegraphenbürés“ das nachstehende Schreiben an den Vorsitzenden der Interalliierten Militär⸗ kontrollkommission gerichtet; zugleich ist die deutsche Botschaft . Paris beauftragt worden, der Botschafter— konferenz eine Note gleichen Inhalts zu übermitteln:

Die ehemaligen Werkstätten des Heeres und der Marine sind schon alsbald nach dem Ausbrüche der Revo— lution einer völligen Umgestaltung unterzogen worden. Die ansäng⸗ lich planlose Führung der Betriebe wurde einer Jentralleitung über— tragen, der es sblag, geordnete Verhältnisse in den Werken zu schaffen und diese ohne Verzug auf friedengwirtschaftliche Arbeiten umzustellen. Aus verschiedenen Gründen wurde hierfür die Form des

privatwirtschaftlichen Unternehmens gewählt.

Die Umgestaltung der Werke in diesem Sinne war bereits er⸗ folgt, als die Friedensbedingungen bekannt wurden. Schon zu dieser lt batten also die vormaligen „Reichswerke“ aufgehhrt, Heeresgut— abriken im Sinne des Artikel 168 des Vertrags zu fein. Um aber Höllige Gewißheit darüber zu haben, daß nicht eiwa auf Grund diefes

Artikels zu einer Schließung der Betriebe geschritten und damit

die Existenz vieler Tausender von Arbeitern vernichtet werden

mußte, wurde der Antrag an die Botschafterkonferenz gerichtet, sie möge sich mit dem Foribestehen der Werke einperstanden erklären.

Die Botschafterkonferenz hatte diesem Antrag durch die Note vom

19. Februar 1920 stattgegeben und ihr Cinverständnis an die alleinige

Bedingung der Umstellung auf die Friedenswirtschaft geknüpft. Irgendwelche Forderungen wegen des zu wählenden Fabräkationz.

programms hat sie nicht erhoben.

Die von der Botschafterkonferenz gestellte Bedingung ist in vollem

Umfang erfüllt. Mit sehr großem Koflenaufwand' ift dle dauernde

Umstellung der Werke auf reine Friedengzarbeit überall durchgeführt.

Vaß dabei für die Wahl des Fabrikation programms die vorhandenen

Maschinen, Einrichtungen und Materiakien fowie die Fachkenntnisse

der in den Werken beschäftigten Arbeiterschaft mitbestimmend waren,

ist selbstverstandlich, zumal die Botschafterkonferenz sich ja gerade mit

Rücksicht auf die Weiterbeschästigung dieser Arbeiterschaft mit der

Erhaltung der Betriebe einverstanden erklärt hatte. Das nach

Biesen. Gesichtsvunkten gewählte Fabrifationgprogramn' sst der

Militärkontrollkommission und ihren Unterkommisstonen niemals vor⸗

enthalten worden; die Umstellung der Werke ist vielmehr unter

ihren Augen, unter ihrer täglichen, genauen Kontrolle vor sich gegangen. ie sind guch bisher offenbar der Ansicht gewesen— daß, der von der Botschafterkonferenz gesfellten Bedingung Genüge eschehen war, denn öh. haben bis in die neueste Zeit in keinem

. Widerspruch erhoben. Nach jahrelanger, mühevoller Arbeit

glaubte die Leitung der Deutfchen Werke die mit der üm—

stellung verbundenen ungeheuren Schwierigkeiten überwunden und gine gesunde wirtschaftliche Basis gefunden zu haben, die ihrer

Arbeiterschaft eine bleibende, sichere Exiftenz gewährleistete. Da

setzten plötzlich Schlag auf Schlag eine Reihe von Maßnahmen Ter

Kommissionen ein, die in völligem Widerspruch mit deren bisheriger

Faltung und mit dem Beschluß der Botschafterkonferenz vom

10. Februar 1926 den durch dielen Beschluß garantierten Fortbestand

der Werke auf das äußerste gefährden.

Die einzelnen Maßnahnien und ihre Wirkungen sind in der Anlage L dieses Schreibens dargelegt. Ez ergibt sich aus den dort gemachten Ausführungen, daß die Erfüllung der Forderungen der Kommissionen in ihrer Gesamtheit die Schließung ganzer Betriebe zur Folge haben und damit nicht nur alles bisher Geleistete zunichte

machen, sondern auch Tausende von Arbeitern um ihre Existenz bringen würde.

Die deutsche Regierung ift sich bewußt, daß sie kein Verschulden trifft, aus dem sich dieser plötzliche Stellungswechsel der Kommisston erklären ließe Alle Forderungen auf Zerstörung, Umbau und Ent⸗— fernung von Spezialmaschinen für die Herstellung von Kriegsmaterial, auf Vernichtung von Loren und sonftigen Geräten, auf Umgestaltung ganzer Gebäude und einzelner Einrich lungen sind, so weitgehend sie auch waren, erfüllt worden, um den Betrieben ein für allemal den Charakter von, Heeresgutfahrilen zu nehmen. Werte von vielen Million en find so vernichtet worden. Mit welcher Gründlichkeit dabei vergegangen wurde, ist in der Anlage 16 im einzelnen dargetan. Jede Gefahr einer Wiederumstellung auf die Fabrikation von Kriegsgerät ist damit befeitigt. Dafür, daß diese Beseitigung eine dauernde ist, bürgt nicht nur die rücksichtslos ausgeübte Kontrolle der Kommifsionen, — auch die deutsche Regierung und die Arbeiterschaft der Werke selbst stehen dafür ein.

Die deutsche Regierung verkennt nicht, daß es die Auf— gabe der Kontrollkommission ift, die Erfüllung der mili⸗ särischen Bestimmungen des Friedens vertrags und die Du chführung des, Beschlusses vom 15. Februar 1920 auf das schärfste zu überwachen; sie hat sich in dieser Erkenntnis und um auch nur den Anschein der Obstruftion zu vermeiden, so mancher Maß⸗ nahme gefügt, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit sie nicht er⸗ lennen konnte. Im vorliegenden Falle aber muß sie Einspruch er— heben, weil die neuen Forderungen der Kommiffionen nicht nur un⸗ gerechtfertigt, sondern auch geeignet find, in ihren Auswirkungen schwerste Beunruhigung in weite Kreise des deutschen Volkes zu tragen und die Wiedergesundung des deutschen Wirtschafts körpers ernstlich zu beeinträchtigen.

In Zusammenfassiing der in den Anlagen T und IL enthaltenen Darlegungen bittet die dentsche Regierung die Kommifsion, sich in änderung der erhobenen Forderungen damit einverstanden hun er! fären, daß

1. in Erfurt und Spandau⸗Haselhorst die Fabrikation von Schuß⸗ waffen und Munition für Jagd und Sport in ker bisherigen Art ns int bisherigen Umfange weiterhin gestattet wird (Aufhebung der tote vom 23. Scptember 1921), .

int Werke Wolfgang die Fertigstellung von Kollobium und ,,, . Herstellung von Filmwolle und Kunstleder gestattet wird und auch die übrige Fabrikation (Schmirgelpapier, ö on⸗ und Lokomotive nreparaturen und anderes) unter 6. ung der 69 erforderlichen Werkẽeeinrichtungen weiter zugelassen werden (Auf⸗ hebung der Note vom 39. September 1921 fowie Nachprüfung und Einschränkung der Jerst arungsforderungen der Distriftskommission Frank surt a. Main bezüglich der Anlagen im Werke Wolfgang),

3. im Hüttenwerke Spandau der Ausbau eg geplanten Walz⸗ wert Henn. . ö. . . J. September .

* Pie von der Distriftskommission Berlin bezüglich der Werke Spandau⸗Haselhorst und von der Distrikts kommi 5 Frankfurt

a. Main bezüglich des Werkes Erfurt getroffenen Anordnungen auf Zerstörung oder Jerstreuung dringend benötigter, zum Teil für das Friedensprogramm neu beschaffter Maschinen nachgeprüft und be⸗ Hhrantt werden,

b) die Neubeschaffung notwendiger Maschinen nicht unterbunden und ausgleichender Trausport von Werk zu Werk nicht gesperrt wird,

e) für die trotz vorstehender Nachprüfung und Beschränkung noch zerskörungspflichtig bleibenden Maschinen eine Verkaufsfrist zu⸗ gestanden wird, die den Bedingungen geordneter und rentabler Ge— schäftsführung Rechnung trägt:

5. die durch den Beschluß der Botschafterkonferenz vom 21. Sep⸗ tember 1921 geförderte Beschränkung der Verfügungsberechtigung der Deutschen Werke A.-G.‘ über die Rohmaterialien der Werke auf⸗ gehoben wird.

Anlage J der Note enthält eine eingehende Zusammen⸗ stellung der von den Kontrollkgmmissionen gegen die ver— schiedenen Betriebe der „Deutsche Werke A.-G.“ gerichteten Maßnahmen und eine Darstellung der Folgen, die sich für den Bestand der Werke aus der Durchführung dieser Maßnahmen ergeben würden. ö

In Anlage N sind die Zerstörungen und sonstigen Maß⸗ nahmen geschildert, die duf Anordnung der Kontroll⸗ sommissionen in den einzelnen Betrieben durchgeführt worden sind, um den Werken den Charakter von „Heeresgutfabriken“ zu nehmen und sie auf reine Friedensarbeit umzuslellen.

Die augenblickliche Lage erfordert Einschränkung der Aus— fuhr von Zinkstaub. Um eine vollständige Sperre nach Mög⸗ lichkeit zu vermeiden, wird die Ausfuhr von Zinkstaub bis auf weiteres nur bedingt zugelassen.

Uebersicht über die Finanzgebarung des Reichs.

Vom 1. April 1921 bis

Vom 1. Nov. 1531 bis 10. Nov. 10. Nov.

1921 1921

Tausend Mark

. Einnahme. Allgemeine Finanzherwaltung: Ueberschüsse der Finanzkassen aus Steuern, 7

Zöllen, Abgaben, Gebühren.... 1753 310 39 215 342 (darunter Reich notopfer)J. .... — (6 197 982) 8e 50 732 893 Fundierte Schuld... 32249

Summe der Einnahme . S9 980 484

Ausgabe. Allgemeine Verwaltungsausgaben Gegenrechnung der Einnahmen.... Schwebende Schuld

2323 7

8 8 8.

unter 9 680 038 68 783 011 766 540 —

d gr , g fia ao? soa 1 Ss o d ß sñᷓ̃

Betriebsverwaltungen. Reichs⸗Post- und Telegraphenverwaltung: J Reichgeisenbahnverwaltung: 0s sᷣo

Zuschuß mithin Ablieferung.

Summe der Ausgabe.

Die schwebende Schuld betrug an dis- kontierten Schatzanweisungen am 31. Ok— tober 1921 217 828 620

Es traten hinzu . 26 201 374

Es gingen ab. 26 967 914

mithin ab. 766 540 ergibt... 217 062080

Zur Zeit der Aufstellung der Nebersichten sind bei der Reichs- hauptkasse nur die ihr abgelieferten Ueberschüsse', d. h. die Steuer⸗ eingänge nach Abzug der von den Finanz kasfen selbst be⸗ strittenen Ausgaben bekannt, so daß die Uebersichten bisher nur bie Netteeinnahme und eine entsprechend geringere Ausgabe nachwiesen. Die Bruttofahlen lassen sich zwar immer erst in Monatsfrist er⸗ mitteln, doch werden sie von jetzt ab in die Uebersichten nachträglich übernommen werden. Die vorliegende ieberfich enthält daher die Bruttozablen bis einschließlich September, die Nettozahlen vom l. Oktober bis 10. November.

Zuschuß / ð 699 640

109 818 — 1LI55 37 59 980 255

* Preußen.

Ein in einer Breslauer Zeitung veröffentlichter Aufsatz enthält über die Regelung des Options rechts in Ober⸗ schlesien wesentliche Irrtümer, die geeignet sind, Beunruhi⸗ gung in die betroffenen Bevölkerunggfreise zu tragen. In dem Aufsatz wird dem „Wolffschen Telegraphenbuͤro“ zufolge behauptet, daß gemäß der Entscheidung der Botschafterkonferenʒ das Optiongsrecht verschieden geregelt sei. Die Bewohner des den Polen zugesprochenen Gebiets müßten gemäß Ariel 9j Absatz 3 des Friedens vertrags bis zum 109. Januar 1922 für Deutschland aptieren, dagegen die Bewohner des den Deutschen zugesprochenen Jebiets noch innerhalb der beiden folgenden Jahre für Polen. Dies trifft nicht zu. Vielmehr beginnt die für die Ausühung des Optionsrechls gefetzte zweijährige Frist ge— mäß Artikel 9 Absatz 10 für alle Optionsberechtigten in Aberschlesien erst mit dem Tage der endgültigen Ent— scheidung über Oberschlesien zu laufen. Diese Entscheidung wird erst erfolgen, wenn die Grenzlinie an Ort , Stelle e et ist und wenn die in Aussicht genommenen Wirt— schaftsverhandlungen zur Annahme einer vertraglichen Regelung geführt haben.

Sachsen. Einer amtlichen Mitteilung zufolge ist der bisherige Neichs⸗

minister des Innern und frühere sächsische Ministerpräsident Dr. Gradnauer an Stelle des in 64 ze erf gent

getretenen Gesandten Dr. Koch zum außerordentlichen Gesandten

*

und bevollmächtigten Minister in Berlin ernannt worben.

. Danzig.

Die Entscheidung der Botschafterkonferenz über Ober⸗ schlesien trifft u. a. Bestimmungen über bie Aus fuhr von Kohlen und Grubenerzeugnissen aus Oberschlesien. Da die Freie Stadt Danzig an den in dieser Beziehung zwischen dem Deuischen Neiche und Polen zu führenden Ver— handlungen ganz hesonders interessiert ist, hat der Senat laut

Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ durch eine Note vom 9. November die Regierung der Republik Polen ersucht:

a) gemsß Artikel 2 der Danzig ⸗volnischen Konvention vom 3. M. vember 1920 die Freie Stadt Da bei den Verhandlungen mit dem Deutschen Reiche bezüglich der Belieferung der

Freien Stadt mit Kohlen und Grubenerzeugnissen zu vertreten,

b) bei diesen Verhandlungen auf die Bestimmungen des Teils Vin des Ausführungs,. und Ergänzungsahkommens vom 24. Oktober 1921, betr. die Versorgung der Freien Stadt mit Brenn- und Rohstoffen, Rücksicht zu nehmen, .

e) vor Abschluß des Vertrags gemäß Artikel VI der Danzig polnischen Konvention vom 9. November 1920 eine Be, ratung mir dem Senat der Freien Stadt Danzig vorzunehmen,

d) dasselbe bezüglich eines etwaigen zwischen Polen und dem Deutschen Reiche abzuschließenden allgemeinen Wirtschafte— abkommens zu tun.

Gleichzeitig ist gebeten worden, zur Vermeidung von Per— zögelungen und zur besseren Berücksichtigung der Interessen der Freien Stadt Danzig deren Vertreter zu den Verhandlungen hinzuzuziehen, wie dies auch beim deutsch-Danzig-polnischen Eisenbahndurchgangsabkommen geschehen ist.

— Die polnische Regierung hat dem Senat gemäß dem getroffenen Uebereinkommen den Betrag von 30 Mil— lionen Mark als Abschlagszahlung auf die zu über— gebenden Eisenbahnen überwiesen.

Oesterreich.

Der Bundespräsident hat an den Minister für Heereswesen anläßlich des Jahrestages der Ver— kündung der Republik ein Schreiben gerichtet, in dem es der „Politischen Korrespondenz“ zufolge heißt: „Soll unsere junge Republik ihre schwierigen Aufgaben erfüllen, so ist es unerläs lich, daß sie von einem, wenn auch kleinen, so doch durchaut schlagfertigen und militärisch voll auf der Höhe stehenden Heer nach innen und außen geschützt wird.“ Der Bundes präsident weist auf die Notwendigkeit einer festen Disziplin hin und schließt mit den Worten: „Volles und festes Vertrauen zwischen Heer und Volk ist die beste Gewähr für den Bestand der Rie— publik und wird uns aus den trüben Zeiten der Gegenwart unseren großen völkischen Zielen und einer glücklichen Zukunst entgegenführen.“

— Die österreischische Regierung hat den Enktente— missionen und auch der ungarischen Regierung ihren Stand; punkt in der Frage der Volksabstimmung in Deden— burg und Umgebung mitgeteilt. Sie hofft schon in den nächsten Tagen das entsprechend den österreichischen Wünschen umgeagrbeitete. Plebiszitreglement zu erhalten. Sodann wird die österreichische Regierung das Venediger Protokoll, ergãnzt durch die Vorschriften über das Plebisßit dem Nationalrat zur Genehmigung vorlegen. In der Zwischenzeit schreiten die He— setzung des Burgenlandes mit Ausnahme des Abflimmungs= gebietes und die Uebernahme des Landes in oͤsterreichssche Verwaltung ohne Hemmung fort.

— Der Budg etgusschuß nahm eine gestern vom Finanz minister eingebrachte Vorlage an, wonach die Bestimmusig he geltenden Budgetprovisoriums, welche die, Möglichkeit, Kredit⸗ operationen für , ,. von Lebensmitteln und Rohstoffen aus dem Auslande vorzunehmen, auf die Hilfskredite ausländischer Staaten einschränkt, aufgehohen wird. In der Begründung der Vorlage betonte der Berichterstatter, daß sich der Regierimg nach wie vor die Möglichkeit biete, neben dem Hilfskredit ausländischer Stgaten auch Privatkrehite zu lätigen.

Ungarn.

folge an den Völkerbund eine Jo te gerichtet, in her darüber Beschwerbe geführt wird, daß anläßlich der jüngsten Komplikationen zwischen Ungarn und den Nachbarstaaten seitens des Völkerbunds die Vorkehrungen unterlassen worden seien, die er im Sinne seiner im Friedensvertrag einverleihten Satzungen zu treffen gehabt hätte, um einen bewaffneten An⸗ griff gegen Ungarn zu verhüten.

— Der Landesverteidigungsminister fordert laut Meldung des „Ungarischen Telegraphen⸗Korrespondenzbüros“ die wehrfähige männliche Bevölkerung im Alter von 17 biz 365 Jahren zum freiwilligen Eintritt in die nationale Armee auf., Die Eintretenden haben im Mannschaftsstande Dienst zu leisten, doch werden auch Offiziere, Offiziers aspiranten und Unteroffiziere angenommen. Die Diensipflicht umfaßt 12 Jahre.

Großbritannien und Irland.

. Die britische Regierung hat der Sowjetregierung in Moskau eine energische Note überreichen lassen, in der dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge die Behauptung Tschitscherins, daß die britischen Bemheise über? seind— selige bolschewistische Propaganda sich auf gefälschte Dokumente deutscher und anderer Herkunft gründen sir unrichtig erklärt wird. Die britische Note betont, daß in der Antwort der Sowjetregierung' auf die vorige Note Curzons nicht der geringste Versuch unternommen worden sei, die sehr ernsten Beschuldigungen bezüglich bolschewistischer Propaganda in Persien, Afghanistan und Zentralasien zu be⸗ antworten. Bezüglich ber Behauptung Tschitscherins, daß die Dritte Internationale mit der Sowjetregierung nichts zu tun habe, wird in der britischen Note darauf hingewiesen, daß dies schwer glaublich sei in Anbetracht der Tatsache, daß sowohl Lenin als auch Trotzti Mitglieder der Dritten Inter= nationale sind.

= Der ägyptische Premierminister Adly Pascha und die üũhrigen Mitglieder der ägyptischen . haben, wie der „Daily. Herald“ berichtet, das Angebot der britischen Regierung, das die Verlängerung der mili⸗ tärischen Besetzung Aegyptens auf unbegrenzte * vorsicht, abgelehnt und werden nach Aegypten zurückreisen. Wie die Times“ meldet, wird am Sonnabend eine neue Zusammen⸗ kunft öwischen Curzon und Adly Pascha stattfinden.

. Die, union istische Konferenz über die irischen Vorsch läge hat gestern abend in Liverpool be⸗ gonnen. Von ihren Beschlüssen wir, wie die Blätter erklären, in hohem Maße die Fortführung der Friedens verhanblungen abhängen.

J Der Arbeitsminister von Ulster Andrews hat in Belfast eine Rede gehalten, in der er ertiärle, das Koalilions— kahinett habe einen „schändlichen Verrat“ an Ulster versucht. Es habe vorgeschlagen, daß Ulster einem Parlament für ganz Irlan

zustimmen solle. Der Premierminifter von Uister Craig und feine Kollegen hähsten der brilischen Negierung in deutlicher Weise zum Autzdruck gehracht, daß jede Erörterung, die auf ein Parlament für ganz Irland gegründet sel, ergebnislos verlaufen müsse, und die Ulsterregierung habe verlangt. daß dieser Vorschlag zurück⸗

gezagen werde, bevor irgendeine Konferenz zwif hen der 6s en Regierung und dem Ulsterkabinett stattfande.

Die ungarische Regierung hat Blättermeldungen zu— .

In London gab zu gleicher Zeit einer der Delegierten bie flärung ab, daß, wenn die Vorschlüge ein Parlament für jon Irland einschlössen, die für die Sinnfeiner ungnnehmbar und undenkbar seien. Solche Vorschläge würden nicht einmal uörtert werden. Frankreich.

Unter Vorsitz des Präsidenten der Republik hat vorgestern

mrmittag der Oberste Rat der Nationalverteidkgung etagt. — Die Botschafterkonferenz setzte dem „Wolffschen Telegraphenbüro! zuflge gestern den Betrag für den sinterhalt des früheren Königs Karl. und seiner jamisie, der ihm angewiesen werden soll, fest. Die ehen werden von den österreichischen Nachfolgestaaten zerugen. Portugal entstehen keine 6 Ferner nahm zie Nonferen? Kenntnis von dem Schreiben des zster= nichichen Gesandten in Paris, in dem er mitteilt, daß sich zie Kiener Regierung verpflichtet, das Venediger Protokoll n dem vorgeschriebenen Zeitraum zu ratifizieren. Sie be⸗ shäfsigte sich dann mit der Antwort auf die von der öster⸗ uechischen Botschaft vorgebrachten Bemerkungen über die Mfraftsetzung des Protokolls. Darin heißt es, die Konferenz— yichte sähen sig nicht in der Lage. Truppen ins Burgenland n entsenden, sie träfen jedoch Maßnahmen, um bie Aus⸗ sihrung des Venediger Protokolls sicherzustellen, und intz⸗ kiendere die Vollsabstimmung unter Umständen vornehmen lassen, die jede Bürgschaft für Unparteilichkeit bieten.

— Der Völkerbund srat, der zu einer außerordentlichen Anmng zwecks Prüfung der albanischen Frage nach Paris hemfen worden ist, wird seine Beratungen heute beginnen.

— Die französische Regierung hat in Beantwortung ds Angebots der Sowjetregierüng, die russischen Schulden anzuerkennen, am 8. November dem englischen Höschafter eine Note übergeben, in der sie, wie die „MUgence faba“ mitteilt, das russische Anerbieten als glückliches Er⸗ he. der festen französischen Politik gegenüber den Sowjets

seichnet. ; In dem Telegramm Tschitscherins, so sagt die Note, werde die lhetkennung, der russischen Schulden als Zugeständnis hingestell, ken Gewährung von, der Anerkennung der Sowsetmacht ab⸗ ßig sei. In Wirklichkeit handele es sich aber hier um einen . des gemeinen Nechts, den keine Negierung jemals an⸗ sheijelt habe. Die Sowetregierung müsse aifo ohne Ein⸗ Ftänkung und Vorbehalt ihre Absicht erklären, sich künftig diesem Grundsaß anzubequemen. Im übrigen sei der russische Vorschlag l eng begrenzt, um als Anerkennung der finanziellen Ver. Michlungen Rußlands durch die Sowjetregierung zu genügen. Ihltscherin rede weder von den Kriegsschulden noch von den shatzanweisungen, noch von den Darlehen, die vor dem Kriege isen staatlich unterstützten Gesellschaften gewährt worden En, deren Eigentum die Sowjets, beschlagnahmt hätten. Daß Angebot schließe auch die Entschüdigungen aus, auf die se fremden Staatsangehörlgen, Anspruch hätten, die von der Gewsetregierung enteignet worden seien. Inebesondere müßten e Lusläsnder sowohl für ihre Person wie für ihr Gigentum auf vtienige Behandlung rechnen können, deren sie in allen zivilisierken Kädem sicher seien. Schließlich müßte mit der Anerkennung der ternationalen Verpflichtungen der Versicht, auf sede bolschewistische htepaganda, iede Einmischung in die inneren. Angelegenheiten mdere. Länder, jede Unterstützung ausländischer regierungg⸗ kindlich. Verbindungen, die die verfassungsmäßigen Grund⸗ ö ede f ee. ,, . ,,. . 56 e französische egierung sei fe abon überzeugt, da li. Wiedergeburt der wirtschaftlichen Tätigkeit Rußlands nur keliogen weiden könne, wenn diese Bedingungen erfüllt würden. Eis glaube, daß nur die Herstellung des normalen inneren Lebeng 6 Tißland gestatten werde, auf normale Welse und dauernd alle Verpflichtungen, die die ehemaligen russischen Regierungen eingegangen scen, zu erfüllen.

Die Note schließt mit der Bemerkung, wenn die auf⸗ kitten wesentlichen Pedingungen, durch die Moskauer zesierung erfüllt seien, sei die französische Regierung geneigt, lie Möglichkeit von Verhandlungen ins Auge zu fassen.

— Die Senatskommission für Finanzen hat den sutrg auf Eröffnung eines Kredits von sechs Millionen suunken zur Hilfeleistung für die Opfer der Hungergznot in zußland angenommen, unter ber Bedingung, daß die sechs INilionen dem , . Roten Kreuz überwiesen und unter siner Kontrolle verteilt werden.

— „Der erste Internationale Kongreß für Luft⸗ shiffahrt ist vorgestern in Paris eröffnet worden.

Ruszland.

Die Moskauer Zeitungen teilen amtlich mit, daß der lufruhr in ber Ükrgine sich andauernd ausbreite. Sie ken ie polnische Regierung an, daß diese die Aufrührer nnterstitze; unter anderem sosl Petljura. Verstärkungen er— lilten haben, bie von den Polen ausgebildet und danach auf ninischen Eisenbahnen an die galizisch- ukrainische Grenze be⸗ sitdert seien.

Schweiz.

Der Völkerbundsrat hat nach einer Melbung des tin“ den ehemaligen Präsidenten, des Bundesralg Ea— under zum Vorfitzenden für die deutsch-polnischen Pirtfchafts verhandlungen, betreffend Oberschlesien, be⸗

beginnen.

— Zur Frage der Rohstoffversorgung hat die Inter⸗ niich! . vorgestern laut Bericht des Wolffschen Telegraphenbüros“ einen Antrag angenommen, der us Jnternasiong le Arbeitsamt auffordert, nochmals mit dem

öllerbunde Fühlung zu nehmen und der nächsten Tagung einen ericht über die Ergebnisse der Umfrage über das Rohstoff— ztoblem vorzulegen.

Der Beschluß fußt auf einem Antrage des italjenischen Arbeiter⸗ suttelerz Baldesi, der auf der letzten Tagung eine Untersuchung über ä Rohssoffprcbuition und verlesiung durch Cen Verwaltungsrat des nlernationalen Arbeitsamts vorschlug. Er geht auch auf die Ent—

pmg, der Internationalen Bergarbelterkonerenz von 1920 hic die auf Bründ deutscher und italtenischer Anträge die in tung eines Internationalen Büros zur Verteilung, der muwendigen Rohst fe sorkert. Dag Internationale Ali beits—

rollte diesen Wünschen Rechnun tragen indem laut Beschluß des Verwaltun gsrats vom Oktober 1526 zunächst in Völkerbunde die Gründung des Statistischen Amts zur Unter⸗ nz der Rohstoffrage agnregie. Bis jetzt haben sich die ver— men Organe des Völkerbundes ergebnislos mit diesem Problem at. Ta dag Internationale Arbeitsamt nach dem letzten Bericht . irektors auf der neuerlichen Prüfung des RehstefsFroblems be— ht. erwartet man, daß der jetzige Beschluß jedenfalls Bemühungen . Richtung anbahnen wind. f . .

m Nachmittag stimmte die Konferenz folgenden vier onzfehtu ngen der landwirtschaftlichen Kom⸗

mt. Die Verhandlungen werden in Genf in einigen Tagen

1. Nachtarbeit der Frauen: Tägliche Nuhe von mindestens neun Stunden, wenn möglich aufeinanderfolgend.

2. Nachtarbeit der Kinder und Halbwüchsigen: Tägliche Ruhezeit von mindessens zehn aufeinanderfolgenden Stunden für Kinder von 1. —14 Jahren und von mindesteng neun aufeinanderfolgenden Stunden ür junge Leute von 14—18 Jahren.

3. Schutz der Mätter- Festsetzung der Zeit vor und nach der Niederkunft, während welcher die Frauen nicht zur Arbeit heran⸗ 6 dürfen, und Festsetzung einer Entschädigung während ieser Zeit.

4. Unterkunft und Schlafräume der landwirtschaftlichen Arbeiter.

Schweden.

Der Vertreter der Sowjetregierung in Stockholm Kerihenzeff hat dem Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern Branting eine Note Tschitscherins über— reicht, in der es dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge heißt, die russische Regierung halte es angesichts der Bedeutung, die die Aalandsinseln infolge ihrer geographischen Lage für die arbeitenden Massen Rußlands haben, für ungabm zsbare Pflicht, keine Aenderungen in der rechtlichen Stellung der Aalandszinseln ohne ihre Mitwirkung zu dulden. Die russische Regierung betrachte daher die Aalandskonvention vom 206. Sk— taber als nicht vorhanden. Weiter erklärt die russische Re— gierung, sie sehe die Teilnahme der schwedischen Re—

gierung an der Aalandskonferenz in Genf als eine Kränkung und eine feindliche Handlung an.

Tschecho⸗Slowakei.

In der vorgestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses gab der Ministerpräsident und Minister des Aeußern Dr. Benesch eine Darlegung über die Entwicklung der Sreignisse in der letzten Zeit. Der Minister stellte fest, daß das angestrebte Ziel erreicht worden ist, und sagte laut Be⸗ richt des „Wolffschen Telegraphenbüros“:

Weder die Tschecho Slowakei noch die Kleine Entente hat der ungarischen Regierung ein Ultimatum unmittelbar überreicht. Es ist zu erwarten, daß die Königsfrage in Ungarn zukünftig in gutem Einvernehmen und in Uebereinstimmung mit allen Beteiligten gelöst werden kann und daß sie nicht mehr einen Zankapfel in Europa bilden wird. Die Lösung der ganzen habeburgischen Frage, wird eine ruhigere Entwicklung der politischen Verhält— nisse in Ungarn ermßglichen. Es wird dies eine weitere Fortfetzung unserer Friedensholitik und. unseres Bestrebens um Ausbildung eines mitteleuropäischen Systemz ermöglichen, das gemeinschaftliche Arbeit und gegenseitiges freundlickes Zusammenleben mit allen unseren Nachbarn bedeutet, wovon auch Ungarn nicht ausgeschlossen ist. Der , ,. besprach sodann den tichechoslowakisch⸗ polnisschen Vertrag, der das gleiche aufbauende Ziel ver= folge. Es handele sich darum, sich gegenseitig keine unnötigen Schwierigkeiten zu bereiten in Fragen, die den einen der beiden Staaten nicht unmittelbar, berühren. Den wichtigsten Teil des Vertrages bildet die Uebereinkunft, daß in Zukunft, alle. zwischen den beiden Staaten entstande nen Streitfachen einem , ,, zur Untersuchung vorgelegt werden sollen, daz entweder beim Völkerbund besteht oder hierzu besonders eingerichtet wird. Es ist keine bloße Redensart, daß der Vertrag gegen niemand gerichtet ist. Er richtet sich weder gegen Deutsch⸗ lan? noch gegen Rußland oder gegen Ungarn. Gegenüber der Meinung, daß der Vertrag eine Aenderung der politischen Richtlinien in der ru ssischen graz bedeute, erklärte der . daß die Politik gegenüher Rußland unver⸗ ändert, bleibe. Wir beobachten grundsätzlich eine Politik der Nichteinmischung und setzen unsere Bemühungen zur Linde⸗ rung der Hungersngt in Rußland fort. Zu diesem Zweck wird dem Parlament ein Antrag guf Gewährung bon 16 Millionen Kronen vorgelegt. Tie wirtschaftliche Uebereinkunft mit Rußland wird in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Sie bringe beiden Staaten bedeutende Vortelle. Der Ministerpräsident bestritt mit allem Rach— druck die J,, daß der Vertrag unter dem Einfluß dieser oder jener großen Macht justande gekommen sei. Der Vertrag mit Polen rief auch verschiedene Erörterungen auf deutscher Seite hervor. Unser Verhältnis zu Neutschland war von Anfang, an offen und unzweideutig. Deutschland ist unser größter e gba? Wirt⸗ schaftlich sind wir auf seine Mitarbelt geradezu augewiesen. Unsere, historischen Beziehungen waren zahlreich, stetig und von selbst gegeben. So wie mit anderen Nachbarn, wollten und wollen wir auch mit Deutschland ein anständiges, vernünstiges und freundschaftliches Verhältnis. Es ist natürlich, daß dieses Verhältnis stets auch durch unsere engen Beziehungen zum Westen und zum O sten und durch das Verhältnig des Westens und Ostens zu Deutschland selbst bestimmt wird. Bisher drückten wir dies durch die Formel aus, daß wir uns in korrekten und loyalen Beziehungen befinden. Die heutige Lage Deutschlands, befonderz die wirtschaftliche, welche allseitig schwer ist und lange Jahre nicht besser werden wird, zeigt, daß Deutschland selbst ohne eine schnelle Verständigung, besonders mit Westeuropa und vor allem mit seinem hauptsächlichsten Nachbar, mit Frankreich, nicht leben kann. Die Regierung der Tschecho⸗Slowakei versäumt keine Gelegenheit., darauf hinzuarbejten. Sie war die erste der mitteleuropäischen Staaten, die zu dieser Politik nach dem letzten Kriege auch tatsächlich beitrug. Wir haben daran ein unmittelbares Interesse und werden darauf stets hin⸗ arbeiten. Es ist dies eine der Grundbedingungen eines dauernden Friedens in Europa. Wegen unseres Standpunktes in der oberschlesischen Frage begann man in den reichsdeutschen Blättern, gegen uns einen Feldzug, dessen Ursprung uns gut bekannt ist. Wir haben keine Ursache, in dieser oder jener Angelegen⸗ heit gegen Deutschland vorweg Stellung zu nehmen. Wir find aber dasür die Friedensverträge, die von uns allen unterzeichnet wurden, geltend zu machen. Wir wollen niemandem schaden, auch nicht Deutschland. Unser Ziel ist die wirkliche Politik des Friedens und der Befreiung Curopas, In Sachen Oberschlesiens verteidigte ich und verteidige ich den Standpunkt der Friedensverträge. Das hahe ich auch in Genf betont. Nachdem bei mir um einen Sachverständigen in der oberschlesischen Frage nachgesucht worden war, sandte ich nach Genf drei unserer ,,, g, Vollz⸗ wirtschaftler, die von der Grenzbestimmung keine Kenntnis hatten, in dieser Sacke auch nicht arbeiteten und von ihr erst erfuhren, als die Entscheidung des Völkerbundes Deutschland und Polen bekanntgegeben war. Ver Welt zu erzählen, daß wir dies oder jenes dabei eneichen wollten, vielleicht . territorial, ist lächerlich und äußerst illoyal. Wir sind kein Werkzeu einer fremden

zolitik und werden es auch, nicht sein. Wir haben ein eigenes . und unsere eigenen Interessen. Der Minister= räsident besprach sodann die Rückwirkung der Mobili⸗ 1 auß die innere Politik und hob hervor, Bevölkerung aller Nationalitäten und andere Kreise ihre. Pflicht vollauf erfüllt haben. Es hätten sich wohl einige bedauerngwerte. Vorfälle ereignet. Es —⸗ misse jedoch hetont werden, daß die Regierung und die politischen Parteien sowie ihre örtlichen Vertreter übereinstimmend die Unverantwortlich keit verurteilten, mit der die Volkemenge in Graslitz zu gesetzwidrigen Taten aufgereizt wurde, die kein Staat in einer sG ernsten Sache, wie es die Mohilisierung sei, zulassen könne, Der Ministerpräsident schloß mit der Erklärung, das Ziel der Regierung besiehe darin, alle politsscken Angelegenheifen derart zu lösen, daß alle Parteien und Alle Nationalitäten zusan mengesührt, geeinigt und versßhnt würden. Die Regierung würde darauf hinarbesten, daß der Geist der Ver⸗ söhnung und Ruhe im Staate sester werde und wachse.

Nach der Rede des Ministerpräsidenten erklärte der Ver⸗ treler der deutsch⸗Kürgerlichen Partei, Abgeordneter Tr. Spina:

Tie Mebilisierung habe gezeigt, daß auch die deutsche Jugend dem Staate gegenüber ihre ei erfüllt habe. Dies sei eine Tat⸗

daß die

sache von hoher politischer Bedeutung. Es falle den Deutschen in

dieser Stunde gewiß nicht leicht, die Gefühle maßloser Kränkung und Erbitterung zu unterdrücken, unter denen die Deutschen seit dem Umsturze litten. Ihre Opposition wende sich nicht gen Ten Bestand des Staates, sondern gegen die Art und Weise, wie regiert und verwaltet werde. Das deutsche Volk, das in diesem Staate mit seinem Körper, seiner Wirtschaft und seiner Arbeit ein— eschlossen sei, rechne mit dem Staate als einer gegebenen realen d. Es müsse jedoch nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte in Anspruch nehmen und verlange jene Stellung, deren es zur Er— haltung seiner Lebensfähigkeit bedürfe. .

— Die zweite Demobilisierungsperiode beginnt am 19. November und schließt mit dem 26. Novemher. Da⸗ mit wird die tschecho⸗slowakische Armee auf den Friedensstand gebracht.

Südslawien.

Die Abgrenzungsarbeiten an der bulgarischen Grenze sind unterbrochen worden, da die Botschafter⸗ konferenz noch einige Fragen bezüglich der Grenzfestsetzung zu lösen hat.

Bulgarien.

Infolge der Ermordung des Kriegsministers Dimitroff ist folgende Umbildung des Kabinetts vorgenommen worden: der bisherige Minister des Innern Tom off übernimmt das Portefeuille des Kriegsministers, der bisherige Justizminister Radoloff das Innere. Das Portefeuille des Justizministers übernimmt der Vertreter der Anklage gegen das Kabinett Radoslawoff Janeff und das des Eisenbahnministers der bisherige Vizepräsident der Sobranje Manoloff.

— Der Ministerpräsident Stambulinski gab am Montag in der Sobranje eine längere Erklärung ab, in der er bie Notwendigkeit militärischer Reformen betonte und versicherte, daß Bulgarien eine friedliche auswärtige Politik verfolgen werde.

Amerika.

Der Präsident Harding hat an den König von England ein Telegramm gesandt, in dem er seine Genug⸗ tuung über die Botschaft des Königs anläßlich der Eröffnung der Washingtoner Konferenz ausspricht und sagt, diese erneute Zusicherung, daß der König und das briiische Volk den Wunsch hegen, baß die Konferenz zu dem im Interesse eines dauerhaften Friedens erwünschten Ende geführt werde, habe sein Vertrauen auf einen guten Ausgang der Konferenz bestärkt.

f Auf einer Konferenz der Vorsitzenden der Delegationen der fünf Großmächte wurde am Montag dem „Reuterschen Büro“ zufolge beschlossen, daß die Frage ber Rüßtungs ein schrän⸗ kung von einer Kommission erörtert werden soll, die sich aus allen Hauptdelegierten der fünf Großmächte zusammensetzt. Auch die Erörierung der Frage des Fernen Ostens wurde an eine Kommission verwiesen, die aus allen Hauptdelegierten der neun auf der Konferenz vertretenen Mächte . Es wurde auch die Einsetzung von Unterauzschüssen genehmigt, die sich später als notwendig erweisen sollten. Die französischen und italienischen Delegierten sind übereingekommen, daß Frank⸗ reich und Italien bei Fragen, die sich auf der Konferenz er— geben, gemeinsam handeln wollen, und zwar nicht nur in der Abrüstungsfrage, sondern auch bei den Fragen, die in Zu— sammenhang mit den Erörterungen über den Stillen Ozean und den Fernen Osten entstehen könnten.

In der vorgestrigen . Sitzung der Vollversamm— lung nahmen die Delegationen der Mächte zu den Ab⸗ rüstungs vorschlägen der Vereinigten Staaten Stellung.

Nach dem Bericht des ‚Wolffschen Telegraphenbüros“ nannte Balfour die Vorschläge des Staatssekretärs Hughes ein großes geschichtliches Ereignis für den Wiederaufbau, der Welt. Er wies darauf hin, daß, während die Verbindungslinien der Vereinigten Stagten fest und unzerstörbar seien, kein Bürger des Britischen Reiches vergessen könne, daß sein Leben von den See⸗ verbindungen des Britischen Reiches abhängt. und daß er ohne diese Verbindungen nicht leben kann. Balfour bat die Zu⸗ hörer, nicht zu glauben, daß er die Schwäche Großbritanniens beklage. Weit davon entfernt! Wir sind stark in der Zuversicht und in der heißen Vaterlandsliebe, die uns verbindet Aber diefe strategijche Schwäche ist jedermann, der darüber nachdenkt, klar. Sie ist uns unz unseren Feinden bekannt, und unsere Freunde dürfen sie daher auch nicht vergessen. Balfour gab der Ansicht Ausdruck. daß der Voꝛschlag, hetr. das Verhältnis der Schlachtichiffe der einzelnen Zänder ijueinander ann ehm bar und die Höhe der Einschränkungen angemessen sei. Er schlug dor, daß die Unter eehßoottonnage vermindert und, der Bau von großen Unterseeboten untersagt werde. Balfour schlug vor, daß die Frage der Ersatzbquten und die Frage der Kreuzer, die nicht für

loftenaktionen erforderlich sind, technischen Sachverständigen zur Er⸗ wägung überlassen werden sollen, da diese Fragen nicht die haupt⸗ sächlichsten Richtlinien der amerikanischen Vorschläge berühren. Zum Schluß seiner Rede verlas Balfour ein Telegramm Lloyd Georges, in dem der britische Premierminister erklärt. die britische Regierung sei den Verhandlungen auf der EGröffnungssitzung mit tiefer Genugtuung gefolgt. Sie stimme von ganzem Herzen der Ansicht Balfourg zu, daß die Reden des Präsidenten Harding und des Staatssekretärg Hughes mutige staatsmännische Aeußerungen waren, die unendliche Möglichkeiten enthielten. . .

Nachdem Balfour geendet hatte, hielt der japanische Admiral Kato eine Rede, in der er sagte: . würdigt in hohem Maße den amerikanischen Plan nnd ist überzeugt, daß er den Nationen unsinnige Ausgahen ersparen und den Weltfrieden sichern wird. Japan, das die hohen Absichten, die den Staatssekretär Hughes ge⸗ leitet haben, zu schätzen weiß, nimmt den Vorschlag im Prinzip mit Freuden an. Es ist bereit, entschlossen zu elner radikalen Herabsetzung der Seerüstungen zu schreiten. Natürlich wird man die Bedürsnisse der besgnderen territoriglen Lage Japans in Rechnung ziehen müssen. Infolgedessen ist eine genaue Dünne des amenltanischen Plans notwendig. Japan, schloß Kato, hat niemals die Absicht gehabt, Seestreitkräfte zu besitzen, die denen der Ver⸗ einigten Staaten oder Englands gleichkemmen. Es hat niemals die Vorbereitung eines Offenspokrieges im Auge gehabt.

Der Führer der italienischen Delegation Schanzer gab der

Befriedigung der italienischen , , in einer kurzen Er— 1

flärung in englischer Sprache Ausdruck, ohne auf technische Einzel heiten einzu ehen, ;

Hierauf ergriff der Hans ati Ministerpraäsident Briand das Wort und sagte u. a.: Die zur n,, n ee . Fragen inter⸗ essieten vor allem die großen Seemachte. 8 babe mit Freude die a, n ng Großbritanniens zur Kenntnis genommen. steht dem Marineproblem nicht gleichgültig gegenüher. Der Krieg hat unsere Flotte getroffen, die schon viel schwächer ist, als sie sein sollte Aber, fügte Briand mit, erhobener Stimme binzu¶ es i noch ein anderes Problem. Die Debatte hier betrifft nicht allein eine Frage des Budgets, es handelt sich um bedeutendere Fragen. Man muß wissen, ob die Völker zu einem Ginverständnis gelangen fönnen, damit die Graufamkelten eineg Krieges vermieden werden. Wenn dag Problem der Abrüstung zu Lande, welches die Grundfeste ür Frankrelch ist. s. Zt. zur Verhandlung kommt und wenn sich die Welt über die Stellungnahme Frankreichs unterrichtet Haben wird, Dann, ich bin dessen sicher, wird sie gerechterweife anerkennen, daß Frankreich nur ein ausreichendes Heer aufrechterhält und keine Hinter= gedanken hat.

Nach einem Schlußwort des Staats sekretũrs Hughes wurde

Frankreich