Nr. 8364 eine Verordnung, betreffend die Beendigung der Tätigkeit der außerordentlichen Gerichte und Anklagebehörden, welche gemäß der Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920 und den in Verfolg dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 30. Mai und 8. Juni 1920 RGBl. S. 1147/49 — eingesetzt sind (ogl. 8 23 ber Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten vom 2. März jp über die Bildung außerordentlichet Gerichte — RGBle S. N44), vom 5. November 1921, unter

Nr. S365 eine Verordnung über Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit des Hauptzollamts Jonas in Hamburg und des Hauptzollamts Bremerhaven im Verwaltungsstrafverfahren vom . kö 31 m gu

Nr. S366 eine Bekanntmachung über den Bezug des Neichsgesetzblattes vom 5. November hen, unter 4

Nr. S367 eine Bekanntmachung über den Verkehr mit fettlosen Wasch⸗ und Reinigungsmitteln vom 10. November 1921, unter

Nr,. 8368 eine Verordnung, betreffend Abänderung der Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstützungen für Schäden Deutscher im Ausland aus Anlaß des Krieges, vom 5. November 1921, unter

Nr; 8369 eine Verordnung, betreffend Abänderung der Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstützungen für Schäden Deutscher in Elsaß⸗Lothringen aus Anlaß des Krieges oder ihrer Verdrängung, vom 5. No⸗ vember 1921, unter .

* S379 eine Verordnung, betreffend Abänderung der Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstützungen für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges, vom 5. November 1921, unter

6 S371 eine Verordnung, betreffend Abänderung der Nichtlinien für die Gewährung von Beihilfen und Ünter—⸗ stützungen für Schäden, die deutschen Reichsangehörigen infolge der durch den Krieg bewirkten Abtretung preußischer Gebiettz⸗ teile entstanden sind, vom 5. November 1931 und unter

Nr. S372 eine Bekanntmachung, betreffend die Ratifizierung des Zusatzprotokolls vom 20. März igl4 zur revidierten Berner interngtionalen Urheherrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 durch die Republik Liberia, vom 10. November 1921.

Berlin W., den 18. November 1921. Postzeitungsamt. Krüer.

Preußen. Staatsministerium. Die Archivassistenten Dr. Spieß bei dem Staatsarchiv

in Hannover und Dr. Deh io bei dem Geheimen Staatsarchiv in Berlin sind als Staatsarchivare planmäßig angestellt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Dem Deutschen Reich Reichs schuldenver⸗ waltung . wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Herstellung einer unterirdischen Tunnelverbindung swischen dem dem Reichsfiskus gehörigen Grundstück Berlin, Dranienstraße 92,94. und dem Kontrollneubau Oranien? straße 106/109 erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerhen oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. . .

Berlin, den 13. November 1921. . n

Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. Siering.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen

und Forsten.

Der Kreistierarzt a. W. Kypke früher in Czarnikau Polen), zuletzt in Heiligenkirchen⸗Betmolb, ist in die Kreis⸗ tierarztstelle des Kreises Oldenburg i. Holst. versetzt worden.

Ministerium für Wissenscha . — ih err rtf 1690

Die Wahl des Studienrats Dr. Achenbach an der Ober— realschule in Duisburg zum Studiendirektor der inn e. in Gelsenkirchen ist durch das Preußische Staats ministerium bestatigt worden. ;

Der Bibliothekar Dr. Schnütgen an der Preußischen Staatsbliothek ist in gleicher Eigenschaft an die Universttätz— bibliothek in Bonn versetzt worden. ef ö

Evangelischer Oberkirchenrat. xn

ö . . Dr. Wilhelm Lütkem ann ist zum Konsistorialassessor ernannt und dem Konsistorium Mark Brandenburg überwiesen worden. si ö

Bekanntmachung.

Die Kennmarke Nr. 2 der Firma J. M. Lutz, G. m. b. ß. in München, Dreimühlenstraße 55, ist im Kennmarkenregister gelöscht worden.

Berlin, den 17. November 1921.

Staatliches Materialprüfungsamt. . Rudeloff. . .

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage) *

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner öffentlichen Sitzung vom Freitagabend, die von dem Reichsfinanzminister Dr. Hermes geleitet wurde, mit dem dritten Nachtrags—⸗ etat für 1921. Das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet darüber, wie folgt:

Zunächst führte der Berichterstatter Ministerialdirektor Sachs aus: Der Nachtragsetat enthält zum erstenmal einen Betrag für die auf Grund der Annahme des Ultimatums im Rechnungsjahr 1921 zu leistenden Reparationszahlungen. Diese erfordern nunmehr

Millionen Mark zur Erhöhung des Aktienkapitals gefordert, mit dem

und, diese Kommissionen kundigungen in den Ausschüssen ergeben haben, durchgreifende

noch erträgliche Steuerlast verlangt, daß jede für das Bestehen des Reichs nicht unbedingt notwendige Ausgabe vermieden wird. Solche Ausgaben werden si lassen. Ein bettelarmes Staatswesen muß und kann billiger wint— schaften. An der Stelle von sechs Reichsämtern vor dem Kriege stehen

i zwölf Reichsministerien.

zwei Millionen Mark im Jahre 1914 auf rund 55 Millionen Mark im Jahre 1921 gestiegen, also nahezu das achtundzwanzigfache, beim Aus⸗ wärtigen Amt von 3 Millionen auf 44 Millionen, zehnfache. erheblich überschreiten. alles zum Teil eine Folge der Nachwirkungen des Krieges und der Ausführung des Friedensvertrags ist, wodurch mehr Veamtenkräfte gefordert werden. Die Parlamente und der Reichswirtschaftsrat find mit geringen r,, das ganze Jahr hindurch versammelt. Die Teilnahme an den

die B daß wird mit der Folge, daß die Fülle der Gesetze von niemand me gekannt, geschweige denn ausgeführt oder hefolgt werden kann? stärkste Gand des „Reichsgesetzblatts! aus der zählt 1157 Seiten; für 1919 zählt er 2207 Selten, für 1926 2318 Seiten, und 1921 wird nicht dahinter zurückstehen. es richtig, daß eine neue Zeit neue Aufgaben stellt, und die Reichs⸗ verfassung entwirft ja auch solche Pläne sün neue Aufgaben, aber bie Zeitfolge, in der sie in Angriff genommen und gelsst werden können, muß sich notwendigerweise danach richten, ob und in welchem Umfang Mittel aufgebracht und Kräfte zur Verfügung gestellt werden können. Eine Staatswirtschaft, . einem Jahre fehlen, muß sich hier notgedrungen äußerste Zurück— haltung auferlegen. Eindringlichkeit in unserem westlichen Nachbarstaat, der doch den Krieg nicht verloren hat, die Kammer zur Erzielung größerer Ersparnisse von Ihrem Budgetrecht Gebrauch gemacht hat. Es wäre zu wünschen, daß auch der deutsche Reichstag, dem größere Machtrallkommenheiten zur Seite stehen, seine Macht dem gleich.

Reichsrat kann nur den dringenden Wuns

lichen 17,1 Milliarden, also zusammen 1122 Milliarden Mark. Bei einem weiteren Sinken der Mark ist sogar mit einer Erhöhung dieser Summen zu rechnen. Die Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden steigen um 65 Milliarden. Die Mehrauß— gaben durch die Besoldungsgerhöhung sind für ein ganzes Jahr auf mindestens 13,2 Milliarden zu beziffern. Im 1 Setat erscheinen sie nur für ein helles Jahr. Im nn nen sollen im Etat des Reichepräsidenten die Bezüge des Pr ien um 450 000 M erhöht werden. Der Etat des Auswärtigen Amts bringt eine Etatisierung der Vertretung in Moskau und Ausgaben von 20,8 Millionen Mark für den Erwerb, den Ausbau und die Aus⸗ stattung eines Hauses in Paris für die dort bestehenden Kommissionen für Wiederaufbau, für die Büros der Schiedsgerichte usw. Im Etat des Reichsministeriums des Innern werden zehn Millionen gefordert zur Abwehr, der aus dem Ssten drohenden Seuchengefahr und eine halbe Million Mart für Veröffentlichung des Urkunden—⸗ materials über den Waffenstillstand und seine Vorgeschichte. Im Etat des Reichswöirtschaftsministerlsums soll der Beamtenkörper Des Reichswirkschaftsgerichls um 48 Beamte vermehrt werden, darunter sechs Senatspräsidenten und 15 Reichtzwirtschaftsgerichtsräte, weil die Tätigkeit dieses Gerichts eine starke Erweiterung erfahren hat. Im Etat des Reichsarbeitsministeriums wird für Unterstützung der Rentner aus der Invalidenversicherung und der notleidenden Kleinrentner 1,5 Milliarden gefordert. Außerdem soll eine planmäßige Stelle geschaffen werden für eine Ausführungsbehörde zur Unfall versicherung an Stelle der bisherigen sieben Stellen. Für die Opfer von Oppau wird ein weiterer Reichszuschuß von zehn Millionen Mark verlangt. Im Etat des Reichsschatzministeriums werden dreihundert

das Reich an den Deutschen Werken beteiligt ist. Im Etat des Finanzministeriums soll eine besondere Abteilung für Buch- und Be⸗ triesführung eingerichtet werden. Bezweckt wird, die Steuerbehörden mit der Beurteilung von Büchern und der Buchführung vertrauter zu machen. Für die Bildung der Finanzgerichte sind 23 neue Stellen für die Vorsitzenden geschaffen. Den Ländern soll ein Betrag von 13 Millionen Mark zur Ge währung von Beihilfen an hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer und Witwen von Kriegsteilnehmern gewährt werden. 36 Millionen sind als erste Baurate zur Herstellung von Woh— nungen sür Zollbeamte in Leopoldshafen eingestellt. Im Etat des Wiederaufbauministeriums finden sich neue Ausgaben für die Durch⸗ führung der ö Die Gesamtausgabe für die Durchführung der neuen Entschädigungsgesetze ist auf 490 Millionen veranschlagt, im laufenden Jahre werden S6 Millionen gefordert. Zur erstmaligen Einrichtung des Reichsentschädigungsamts und der Sprüch— lammern sind 8 Millionen eingestellt, ein gleich hoher Betrag zum Erwerb eines Grundstücks für das Entschädigungsamt. 60090 Millionen Mark sind im Etat der allgemeinen Finanzberwaltung vorgesehen zur Entschädigung der Gemeinden für die Ausfälle an Einnghmen durch die Entziehung des Rechts der Besteuerung der Mindesteinkommen. Der Reichszuschuß für die Post und für die Eisenbahnen macht gegen 29 Milliarden aus. Der Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags enthält außer den schon erwähnten Reparations« ausgaben an laufenden Besatzungskosten noch 5, 8 Milliarden Mark. An Ausgaben für die interallsierten Kommissionen sind 1.2 Milliarden borgesehen. Die interalliierte Rheinlandkommisston kostet allein 198 Millionen, die Reparationskommission 890 Millionen Mark im Jahre. Alles in allem gerechnet, ergibt sich für 1921 ein Fehlbetrg von 1616 Milliarden Mark, wobei zu berücksichtigen ist, daß erst im nächsten Etat. für 1922 die Reparationslast in, vollem Betrage erscheinen wird. Wir würden dann mit einer Jahresausgabe für die Reparationen von 2342 Milliarden zu rechnen haben, für ein einziges Jahr also so viel, wie die gesamte französische Kriegsentschädigung nach dem Ktiege von 1870/71 betrug. Dazu kommen dann noch die auf Grund des Wiesbadener Abkommens zu übernehmenden Leistungen. Nachdem der Referent dann noch den ungehenten Fehlbetrag bei den Verkehreverwaltungen des Reiches gestreift hatke, fügte er folgende allgemeine Bemerkungen hinzu: Der Fehlbetrag bon 161,5 Milliarden üersteigt jedes Maß. Das Erträgnis der zurzeit, dem Reichstag vorliegenden neuen Steuervorlagen, das vom Finanzminister auf 42 Milliarden veranschlagt ift, wird nicht im entferntesten ausreichen, den Fehlbetrag auch nur des ordentlichen Haushalts auszugleichen. Der Plan für 1921 liegt im wesentlichen fest, und den Nachtragsforderungen wird nicht widersprochen werden können, aber der Haushalt für 15922 steht vor der Tür, und die Länder, die durch ihre Zustimmung zum Etgt die Mitverantwortung über⸗ nehmen für die Finanzgebarung des Reichs, werden immer von neuem darauf drängen müssen, daß wenigstens da, wo es geschehen kann, eine Einschränkung der Ausgaben mit allen Mitteln durchgeführt wird. Die Ausgaben für Erfüllung des Friedensvertrags sind einer Herab— minderung nicht fähig. Von den Betriebsverwaltungen wird erwartet werden müssen, daß sie von sich ans mit allen Kräften bemüht sein werden, ihren Fehlbetrag und damit die aus den allgemeinen Reichs— mitteln zu leistenden Zuschüsse bis zum , Verschwinden zu ver⸗ ringern. Wenn daher versucht werden soll, und dleser Verfuch ist unabweis⸗ lich die Finanzlage des Reichs aus eigener Kraft zu bessern, so kann das nur im Wege einer Einschränkung der Reichsverwaltungsausgaben geschehen. Die bisher angewandten Mittel zu diesem Zweck haben keinen Erfoig gehabt. Der vor Jahresfrist dem Finanzminister zugeteilte Neichs⸗

kommissar ist mit seiner Aufgabe gescheitert. Dann ist nach dem Vorschlage des damaligen Ministers Koch die Aufgabe Kommiffionen übertragen worden, die unter seinem Vorsitz gebildet wurden. Daß von diesen Kommissionen eine erfolgreiche Wirksamkeit zu erwarten

sein werde, ist im Reichsrat von vornherein bezweifelt worden,

haben in der Tat, wie unsere Er—⸗

e . bisher keine Wirksamkeit entfaltet. Mittlerweile ist. ein ahr fruchtlos verstrichen. Unsere Lage fordert aber unnachsichtliche Sparsamkeit im großen wie im kleinen. Die uns bevorstehende, kaum

ch aber in nicht unbeträchtlichem Umfange finden

t Bei den Ministerien, die aus dem eichgamt des Innern hervorgegangen sind, sind die Ausgaben von rund

l : nahezu das Fünf⸗ Das sind Steigerungen, die das Maß der Geldentwertung Freilich laßt sich nicht verkennen, daß das

ollsitzungen und Ausschußsitzungen nimmt Aber ist es denn

notwendig, Gesetz macherei

eamten sehr in Anspruch. ö r

diese überhastete, fieberhafte

rden Der Vorkriegszeit, von 1911,

Gewiß ist

der weit über 150 Milliarden Mark in

Wir haben soeben erst gesehen, mit welcher

Ziel dienstbar macht. Der erneuern, daß die Reichs⸗

en

einer einzigen und tatkräftigen sa * en

im ordentlichen Etat 96, 1 illiarden und im außerordent⸗

regierung bei der Aufstellung des Ctatsentwurfs für 1522 an eine

durchgreifende Cinschränkung der Verwaltungsausgaben herantrele und bei Lösung dieser Aufgabe die Führung, nicht Kommissionen, sondern

,, derlichen Machtbefugnissen, an der

e, die, ausgestattet mit den erf — en, 3. ( E Arbeitskraft in den Dienst dieser

Selle des Fiuanzministers ihre g t . 69 t. Nur dann 65 schnell und mit Erfolg wirksame Arbeit verrichtet werden. , Beifall) Der Vertreter ber osspreußischen Provinzlalverwaltung im Reichs, rat Früherr von Gayl gab folgende Erklärung ab: Auf Grund des einstimmig gefaßten Beschlusses in der heutigen Beratung der von den preußischen Provinzen bestellten Bevollmächtigten zum Reichsrat werden wir für die Bewilligung des Nachtrageetats stimmen, um die Durchführung der auf ihm beruhenden aßnahmen nicht aufzuhalten. Wir erheben jedech grundsätzlich dagegen Einspruch, daß dem Reichsrat unmittelbar bor den entscheidenden Sitzungen der Ant, schüffe und der Vollbersammlung Vorlagen über hohe Aukgahe— poften ohne erschöpfende Begründung mit dem Ansuchen um un— berzügliche Verabschledung borgelegt werden. Wir sind herein, zwingenden Umständen, insbesondere großer Eilbedürftigkeit gebührend Rechnung zu tragen. Wir müssen jedoch auch in besonderen Eilfällen daran festhalten, daß uns wenigstens Begründungen vorgelegt werden, aus denen sich ein wenigstens , , bollständiges Bild über Notwendigkeit und Umfang der Vorlage gewinnen läßt. Es ent⸗ spricht auch nach unserer Auffassung nicht der Pflicht Les Reichs rats,“ die für sorgfaltige Durchberatung bon Regiernngs, vorlagen erforderliche Zeit deshalb, unsachlich zu verkürjen, weil die Regierung sich dem Reichstag oder einer anderen Stelle gegenüßer auf einen bestimmten Termin festgelegt bat. Wir richten daher an die Reichsregierung die ergebene Bitte, diesen berechtigten Wünschen, insbesondere bei der Vorlegung des Etats für 1932 umso mehr volle Beachtung schenken zu wollen, als es die vor— nehmste Aufgabe des Reichsrats sein muß, den Etat für 1922 in allen Teilen einer besonders eingehenden Prüfung zu unterziehen. Die Not des Reichs, der Länder und Gemeinden zwingt gebiekerisch mit allen Mitteln die Ausgaben zu beschrgnten und größte Sparsam⸗ keit auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens so walten zu lassen, daß dem fortgesetzten Anziehen der Steuerschraube auch eine fort= schreitende Minderung der Ausgaben gegenübergestellt wird. Staatssekretär Göhre fügte hinzu: Die Reichsratsvertreter der preußischen Staatsregierung schließen sich den Ausführungen des Referenten sowohl als auch des Freiherrn von Gayl ausdrücklich und vollinhaltlich an. Unser Finanzelend ist jg nicht allein und auch nicht in erster Linie durch eine zu großzügige Wirtschaft der letzten Jahre entstanden. Es kann also auch nicht durch Sparsamkeit allein, muß aber auch mit durch n n. Sparsamkeit bekämpft werden. Der Reichsrat hat in den letzten Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf solche Sparsamkeit gedrängt. Daß davon die große Oeffentlichleit bisher so wenig erfahren hat, liegt daran, daß die Mehrzahl der Reichsrate—= sitzungen, nämlich die seiner Kommissionen nicht öffentlich sind. Leider sind alle Sparsamkeitsbemühungen des Reichsrats bisher ohne Erfolg geblieben. Heute morgen hat eine sehr ernste und lange Aussprache zwischen den preußischen Reichsratsvertretern, sowohl denen aus den Provinzen, wie denen der Staatsregierung, stattge funden. in der er⸗ neut der Beschluß gefaßt worden ist, allen nur möglichen Einfluß Preußens zur Geltung zu bringen, um eine größere Sparsamkeit im Reiche duichjufetzen. Es sind alle Mittel und Wege, die dazu führen können, erwogen worden. Es hesteht der feste Wille, diese Wege zu beschreiten, sobald die nächste Etatsberatung in Angriff genommen wird. Inzwischen erlaube ich mir, an den Reichsfinanzminisser die Frage zu richten, welche Ersparnisabsichten größeren Umfangs für den näͤchsten Etat und überhaupt auf seiner⸗Seste bestehen, und ob er in der Lage ist, uns schon heute dabon Mitteilung zu machen. Ich , . der gesamte Reichsrat dafür dankbar sein würde, wenn es geschähe. . . J ö der bayerische Gesandte von Preger die Aus= führungen der Vorredner begrüßt und unterstützt hatte, führte zer Reichsfinanzminister Dr. Hermes aus: Ich bin zu meinem Be⸗ dauern noch nicht in der Lage, Ihnen ein vollkommenes Programm

derjenigen Ersparnisabsichten vorzulegen, die meines Erachtens nok

wendig sind. um zu einer Santerung unserer ganzen Situation zu kommen. Ich darf mich daher heute darauf beschränken, Ihnen einige grundsätzliche Bemerkungen zu unterbreiten. Ich darf den Mitgliedem des Reichsrats versichern, daß die Reichsregierung mit ernster Sorge den augenblicklichen Zustand betrachtet und daß es ihr heißestes Bemühen ist, nichts unversucht zu lassen, um aus eigener Kraft zu einer Aenderung der gegenwärtigen trostlosen Situnatzon unserer Finanzen zu kommen. Ich befinde mich in voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Berichterstatter, wenn, dieset meinte, man müsse auch im kleinen sparen. Es gilt, die äußerste Sparsamkeit im großen und im kleinen zu üben, und wenn man won einem Zahlennnsinn der Milliarden aesprochen hat, so müssen wir alles darauf konzentrieren, unsere ganze Taͤligkeit und unsere ganze Zusammenarbeit dahin zusammenfassen, daß dieser Zahlen= unsinn da erscheint, wo wir ihn aus unserer Kraft nicht ver= hindern können. Zur größeren Klarheit haben wir das ganze Budget gedrittelt in den Etat der Reichs verwaltung, der Betriebsberwaltungen und den Etat der Kontrihutionen. Ich erblicke zunächst die Möglich keit einer Ersparnis von Reichs wegen darin, daß das Reich mit NRüück⸗

sichtslosigkeit den Gedanken verfolgt und an dem Grundsatz festhält,

daß keine neuen Aufgaben übernommen werden, die nicht zur zuständig= Ich werde es mir als besondere Pflicht an⸗

keit des Reichs gehören. Brundfatz rückfichteios durchzuführen. Ih

gelegen sein lassen, diesen

erblicke weiter eine Notwendigkeit für die ,,, darin,

in enger Zusammenarbeit mit den Vereinfachungskommissionen

zu arbesten. Auch dazu möchte ich ein grundsätzliche: Wert sagen. Ich verstehe durchaus die Zweifel, die in dieser Hinsicht seilens

des Berichterstatters geäußert worden sind, und bin auch mit ihm der Meinung, daß tatsächlich eine einzelne Persönlichkeit mit den nötigen Befugnissen im Rahmen der Finanzverwaltung die bessere Garantie

dafüt bieten würke, daß wir zu erfreulichen Ergebnissen fommen. Ich betrachte diese Frage als so außerordentlich wichtig, daß ich bereits vor einigen Tagen mit Herren des Finanzministeriums in nötigen Garantien zu t he um möglichst bald eine Aenderung der Situation herbeizuführen. Wir müssen unter allen Umständen handeln, damit die Sache nicht in den Kommissionssitzungen liegen bleibt, sondern tatsächlich auf klarer und konkreter Grundlage bearbeitet wird. Ich glaube, daß auf diesem Gebiete die Reichsfinanzverwaltung eine besondere Aufgabe zu lösen haben wird. Sie ist sich dessen bewußt und wird mit entsprechen= den Vorschlägen herauskommen. . Ministerien möchte ich ganz kurz mit einigen Worten berühren. Vir müssen uns doch davor hüten, den Zustand vor dem Krieg und den heutigen auf zu mieden. eine große Reihe neuer Aufgaben gestellt. Man muß die Dinge bis in die letzten Einzelheiten prüfen, um zu einer einwandfreien Ve urleilung zu kommen, und dabei an der Auffafsung festhalten, da gerade das Finanzministerium l erweiterten Notwendigkeiten doch den vom Berichterstatter geauher n eden Es 1 z vorschrift persucht hatten, bereits auf den Abbau der perfön, lichen und sachlichen Bedürfnisse hinzuarbessen. Das ist uns infolge der Geldentwertung nicht in vollem Umfange gelungen, a halten an dem Grundsatz unverrückbar fest und werden uns im komme Etatsjahr detailliert die Dinge in den einzelnen Yieichsmintsterlen zu prüfen und danach unsere Stellung zu nehmen. Bezüglich verwaltung darf ministerium bereits seinen ersten hat und ihn einer gründlichen Durcharbeitung unterzieht. Es wir erstrebt, durch weitergehende Ersparnisse, usw. ) Ob das in vollem Umfange möglich seln wird, entzleht sich heute meiner Beurteilung hosin⸗ ministerium und Eisenbahnver waltung ist eingeleitet. Ebenso werden

die

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besonders angelegen sein jasffen, ganz könkret nd

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ich Ihnen miitellen, paß dag Reichgverkehrs— Intwurf sir 1922 jurũ chene

durch Tariferhöhungen

zu versuchen.

einen Ausgleich der bisherigen Fehlbeträge

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hebiet eine weiten

ẽ Diskussion mit der Entente über die

hei der Possverwaltung verfahren müssen. Ich glaube ahlerdinge,

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semesnsamer Zusammenarbeit mit Ihnen unset Vol nigen trostiosen Lage aflmäßlich heranszufüihren.

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von allen Kreisen

serung teilt Ihre Tendenz äußersser Sparsamkeit, und wenn diefe eteilt wird und wir perständnisvoll, klar nd zielbewußt zusammenarbeiten, dann ist mir nicht bange, dann bin ih sest überzeugt, daß wir im kommenden Statsjahr guf dem Wege ker inneren Gesundung unseres Budgets einen entschiedenen Schritt

zorwärts werden tun können.

Der Nachtragsetat wurde entsprechend den Beschlüssen der Aut—⸗ schis auch, wem Plenum des Reichsrats angenommen. Abgelehnt purde, wie bereits in den der Ruhegehälter und Wartegelder letechtigten, die ein Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung ulßerhalhb des Reichs⸗ oder Staatsdienstes beziehen (Penssonskürzungs= seseg)⸗. Der Reichsrat ist der Ansicht, daß es sich bei der Pensson an einen unverkürzbaren Rechtsanspruch handelt, daß ein derartiges

hr kosten als dem Stagte einbringen

Fürzung

Hesetz in seiner Ausführung me i. und zu bösartigen Schnüffelelen und if erg, IMgenammen wurde ein Gesetzent wurf

zet Bestim mungen über Lohnpfändung. sinftig der Lohn bis zum Betrage von 3000 S6 unpfändbar und darüber hinaus jeder Lohnbetrag in unbeschränkter Höhe nur bis zu einem . i . 5. 6 d ee n zu unterstlitzen find, wird für jeden der Unter en noch ein Sechste ⸗ ; Ausschüssen überwiesen wurden eine Novestle sum Tabaksteuergesetz, der Entwurf eines Gesetzesz zur Aufhebung herlbergehender Zollerleichterungen und die neuen Postgesetzentwürfe

nzugerechnet.

Ausschüssen, der Gesetzent

ber

Den

nit den Gebührenerhöhungen.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichs rats für Volks⸗ wirsschaft und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse Haushalt und Rechnungswesen

mere, Verwaltung und für . sonle die vereinigten Ausschüsse für Reichswehrangelegenheiten

ind für Seewesen hiellen heute Sitzungen.

Die in Berlin versammelten Betriebsräte aller zu der G. gehörenden Betriebe haben laut

Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Ent—

Deutsche

Werke A.

schließung gefaßt:

Wir erheben entschieden Protest gegen die Forderun Interalliierte ! kt mn, Fron nnn gm

die die

neüerdings an die Deutsche Werke A. G. gestellt hat. sasung oder Werk A. G

hergestellt

bethandenen technischen Einrichtungen dasn verwendet nnen, noch die Arbeiterschaft gewillt ist, Kriegsgerät herzuftellen. Bereltß im Dezember 1918 haben die Atbeiter. der ehemaligen Heereß⸗ und Rüstungsbetriebe auf einem Kongreß der Rüstungs—⸗ arbeiter beschlossen, jedwede Fabrikation zu Kriegs- und Rüstungs—⸗ Die Betriebsräte der Deutsche Werke. A. G. verden etwaige Versuche, die Betriebe für Kriegs⸗ und Rüstungs—⸗ ecke wieder nutzbar zu machen, stehenden

wecken einzustellen.

hote

selben E

Befürchtung, in den Betrieben könne in kürzester

werden, ist völlig .

mit allen Mitteln

ntschiedenheit

zu wenden

sie Die Betriebsräte

troffenen Bestimmungen.

„Der Bürgermeister der Stadt Saarbrücken hat, vom Präsidenten der Regierungskommission ein Schreiben erhalten, in dem er dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge aufge— sordert wird, da der Beschluß des Verwaltungsausschusses mit. bezug auf die Frankenbesoldung zu Recht hestehe, alles irforderliche anzuordnen, damit dieser Beschluß, bie Beamten die Arbeit wieder aufgenommen, haben, un—⸗ insichtlich der Ange. ͤ der Präsldent im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen einer Fortsetzung des Streiks ge⸗

: 495 ür Erhöhung der , . fiene elhr er e mer

derzüglich

sielten und Arbeiter

swungen,

hälter umd Löhne der Angeste zu geben, überlasse aber der Stadtverordneten versammlung die

. Verantwortung für alle sich daraus ergebenden Schwierig⸗

eiten.

Der Unterausschuß „Schwefelnatrium und Anti— . Chemie beschloß in seiner 1è die Festsetzung der Mindest⸗

lor

Sihung vom JI. November 192 t portpreise von Schwefelnatrium und Antichlor in aut

lindischer Die Maße ge

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der Außenhandelsstelle

Währung. Ausfuhr von Schwefelnatrium wird

siattet, die Einfuhr bleibt weiterhin gesperrt.

Bayern. Landtag gab gestern der Handels

Kreditangebot der Industrie laut Meldung des folgende Erklärung ab:; bayerssche Siaatgregierung bringe dem Kreditangebot der

en Telegrgphenbüros“

die größte Aufmerksamkeit entgegen, weil 3 der früher , ge,,

Lenders för Bayern gefährlich, die Entscheidun

. des Eisenbahnwesens Privaten zu überlassen.

egierun

g habe daher den Voͤrschlag der Industrie

aiklart und die sen Standpunkt dem Reich gegenüb

werte aber, daß Tie Maßnahmen zur wirtfchafllicheren Gestaltung e' Bahnen mit gröfter Veschleunigung in die

und daß

In der Nachmittags sitzung des Landtags erklärte der m terpräsident Graf Lerchenfeld zu der 1

rriheren

an den Verhandlungen hierüber auch die

rinzen Rupprecht anläßlich der Königs Ludwig:

Frage sparnissen in der Regelung der Frage der Verbslligungt— Reichs

aber im Ausland ganz wirtschaftliche

ö 36 will nicht sagen, im kommenden Jahre die Verbilligungszuschüsse vollkommen ver—

n einen weiteren Dann möchte ich noch bemerken, daß wir felbst⸗= Nachdruck dafür

wir in einer gewissen Uebergangszeit. daß die ; großen Verantwortung Willen beseelt ist, u beizutragen, in

bei Versorgungs⸗

rist wieder Kriegsgerät da weder die noch verwendet werden

verhindern wissen. gegen 4s1. X sttebungen, die dazu angetan sind, die nur auf Friedensarbeiten ein⸗ hestellten Betriebe lahm zn legen, r

Bln bisher unternommenen Abwehrmaßnghmen ausdrücklich ein⸗ betstanden. Sie beauftragen die Gemerkschaften, auch ihrerseitz weiter alle zu tun, um die der beutschen Volkswirtschaft drahenden Gefahren absuwenden und insbesondere die ausländischen Bruderorganisationen gesen die geplanten. Zerstörungsmaßnahmen zu e junifen. Die Betriebsräte erwarten bestimmt vom General Nollet vie von dem Botschafterrat die restlose Aufhebung der bisher ge⸗

Protestaktionen auf⸗

ahnen handele.

Wege geleitet werden

keit auf diesem dingt kommende

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aus der gegen⸗ Auch die Reichs⸗

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es sich dabei auch Es wäre Über die gesamten Die bayerische für unannehmbar er vertreten. Sie

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daß auch Privatkredite in die Kreditoperationen einbezogen

towsky er . äußern, da er vor der Stagtsanwaltschaft seine Aussage gemacht

Man habe der Reglerung vorgeworfen, daß sie zu der Proklamatlon leine Stellung genommen habe. Die Regie rung betrachte sich als Hüterin der Ordnung und der besfehenden Verfassung und habe von piesem Standpunkt aus die Kundgebung gewisfenhaft geprüft. Cine stgatsrechtliche Stellungnahme habe . nicht für nötig erachtet. Die Kundgebung lege ein so entschiedenes Zeugnis ab von der Treug zum deutschen und baherischen Vaterland, daß ihrem Ürheber untecht ig wenn man ihm das zutraue, was der Abg. Thnm ür möglich halte. Der Ministerpiästdent erklärte wörtlich: n ich geschichtlich denke, dann frage ich mich: Gibt es einen vernünftigen Deutschen, der das gewonnene Gut leichtsinnig durch Katastrophen⸗

litik sahrden würde? Ich glaube, nein. bien Standpunkt ist mit einem gesunden Förderalismus völlig vereinbar, wie er auch von der kahenlschen Volkspartei vertteten wird.“

Oesterreich.

„Die Entscheidung der interalliierten Generale über die Organisierung der Volksabstimmung im Gebiet 3 Oedenburg befugt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge: J

Die Volksabstimmung wird acht Tage, nachdem die österreichischen Kräfte in friedlicher Weise das Gebiet des Burgenlandes bis zur Linie von Trianon (das Gebiet von Oedenburg gusgeschlossen) besetzt i., und nachdem die interallijerten Generale festgestellt aben werden, daß das Land sich im Zustand völliger Ruhe befindet, stattsinden, und zwar zuerst in der Stadt Oedenburg, hierauf jn den Landgemeinden. Diese beiden Akte werden nur um einen Tag auseinander liegen. Die Summe der beiden Ab⸗ stimmungen ergibt das Endergebnis der Volksabstimmung. Das Stimmrecht wird allen Personen beiderlei Geschlechts zugestanden, die am 1. Januar 1921 das 20. Jahr vollendet haben, im Äbstimmungs⸗ gebiet geboren und dorthin zuständig sind oder seit einem Zeitpunkt bor dem 1. Januar 1919 den ständilgen Wohnsitz im Abstimmungs⸗ gebiet hatten und seit dem 1. Januar 1921 ihren ständigen . in 1. ungsgehiet haben. Jede Abstimmungskommission wird aus m nnn drei interalllierten Offizieren mit entschei⸗ dender Stimme und aus zwei östereichischen und zwei ungari⸗ schen Kommissaren bestehen, die aber nur beratende Stimme hahen. Tag ünd Stunde der Abstimmung werden von den inter alliierten Generalen festgelegt. Die Abstimmungslokale werden durch die interalliierten Kommissare bestimmt. Die Abstimmung wird ge⸗ heim sein und jede Art öffentlicher Propaganda ist beiden Partelen untersagt.

— Der Nationalrat erledigte in seiner gestrigen Sitzung die Novelle zum Budgetprovisorium, die den Zweck verfolgt,

werden können.

Ungarn.

Der Immunitätsausschuß der Nationalversamm⸗ lung verhandelte . über die Immunitätsangelegenheit der in Haft befindlichen Abgeordneten Stefan Rakowsky, Graf Julius Andrassy, Graf Anton Sigray und Cdmund . Nach dem Verhör der Abgeordneten legte der Justizm ufer, wie „Wolffs Telegraphenbüro“n berichtet, die ründe dar, die die Regierung veranlaßt hätten, die Weisung zur Verhaftung der betreffenden Abgeordneten und zur . des Verfahrens vor Aufhebung ihrer Immunitätsrechte zu erteilen. Mit Rücksicht darauf, daß die Mitglieder des Ausschusses noch nicht in der Lage waren, das umfangreiche Aktenmaterial eingehend zu studieren, wurde die nächste Sitzung auf den 22. November anberaumt. Der Aus⸗ schuß wird in dieser Sitzung ä e e ni fassen.

Bei seiner Vernehmung erklärte der Abgeordnete Ra⸗ er wünsche sich hier über den Königsputsch nicht zu

Er wolle nur die Geschichte seiner Festnahme mitteilen, da sie wichtig sei, wenn die Frage entschieden werden soll, ob tatsächlich ein „in flagranti“ vorliege. Davon hänge es ab, ob die Angelegenheit vor das Standgericht gehöre oder nicht. Er richtete an den Ausschuß das Ersuchen, ihn nur dem ordent⸗ lichen Gericht auszuliefern, vor diesem werde er alles verant⸗

worten, was er getan habe.

Großbritannien und Irland.

Wie dem „Reuterschen Büro“ gemeldet wird, sind die Verträge über den Bau dreier britischer Groß kampf⸗ schiffe bis auf weiteres außer Kraft gesetzt worden.

Frankreich.

Der. Völkerbund rat beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem serhisch⸗albanischen Konflikt. Der Vertreter der südslawischen Regierung Bogkowitsch ent⸗ wickelte ebenso wie der Vertreter der albanischen Re⸗ gierung seinen Standpunkt. Der Albaner blieb dabei, daß 159 albanische Dörfer zerstört und 40 000 Einwohner aus ihren Wohnungen vextrieben worden seien. Der Vorsitzende Léon Bourgeois hob hervor, daß die serbisch⸗albanischen Fragen der Vergangenheit angehören und daß viel wesentlicher die Absichten der beiden Länder für die . . Da die beiden Länder die Versicherung gegeben hätten,

Entscheidung der Botschafterkonferenz über die neuen Grenzen Albaniens i, werde die Verhandlung des ausführenden Rats des Völkerbundes gegenstandslos.

— Nach einer Havasmeldung ist die Antwort auf das Memorandum Curzons zum Abschluß des französisch⸗ türkischen Abkommens in Angora in Form eines Briefes des französischen Geschäftsträgers in London an Lord Curzon ch und vom Geschäftsträger gestern nachmittag Lord Curzon übergeben worden. Das Dokument . 15 Seiten. „Havas“ hebt aus dem Inhalt die ausführliche Behandlung der Frage des Minoritätenschutzes hervor. Die französische Regierung habe die Räumung des türklischen Gebieis von Garantien zugunsten der Minderheiten abhängig gemacht. In dem Schriftstück wird hervorgehsben, daß die Alliierten der⸗ artige Garantien bis jetzt noch nicht erzielt hätten; das sei erst der französischen Regierung gelungen.

Rußland. .

Die russische Regierung hat der finnischen Re⸗ gierung eine Note zugestellt, in der erklärt wird, da keine Entscheidung, die die , Stellung der Aalands nseln berührt und ohne Wissen und Zustimmung der russischen Re⸗ gierung getroffen wird, Gesetzeskraft erhalten oder als bindend für Rußland angesetzen werden könne. Dies gelte somit auch 6 die in der Konvention vom 20. Oktober n,, Be⸗ stimmung über die Neutralisierung der Aalandsinseln. — Das Zentralkomitee der ost karelischen Frei⸗ scharen meldet dem el ffichen Telegraphenbüro“ zufolge: Die Volkserbebung brach Ende Oktober aus, Kampflos gelang es, mehrere Kommunen zu befreien. Die Stimmung der Kareller ist begeistert. Die Murmanbahn ist an mehreren Stellen zerstßrt. Bisher sind, mehr als zehn Kommunen befreit. Die

habe.

ie würden die

Spanien.

In der gestrigen Sitzung der Kammer stand ein Anlrag der liberalen Gruppe zur Beratung, der möglichste Beschränkung des Feldzuges in Marokko, größte Sparsamkeit und eine Abänderung der Militärreform von 1918 fordert. In seiner Antwort erklärte Maura, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ be⸗ richtet, daß die Regierung in . des marokkanischen Pro⸗ teklorats im wesentlichen mit den Liberalen übereinstimme, den liheralen Antrag jedoch ablehnen müße. Die Kammer lehnte mit 131 gegen 81 Stimmen den Antrag ab. Die beiden liberalen Minister stimmten für die Regierung.

— Die spanischen Truppen haben vorgestern den Berg Ainan besetzt.

Schweden.

Die Regierung hat beschlossen, die Genfer Konvention vom 20. Oktober, , . die Nichtbefestigung und Neutralisierung der Aalandsinseln, zu ratiftzieren.

Dänemark.

Der Vertreter der Nordschleswiger im dänischen Reichs⸗ tage, Folkethingsabgeordneter Schmidt⸗Wodder, hielt gestern in Erwiderung auf die letzten Ausführungen des Ministers des Aeußern Harald Scavenius eine längere Rede, in der er laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a. sagte: Die Ausführungen des Ministers des Aeußeren haben die Lage insofern geklärt, als er den Gedanken eines Gegenseitigkeitsvertrags über das Minderheitenrecht bestimmt ablehnt mit der Be⸗ gründung, daß man anderen Staaten nicht das Recht * wolle, sich in Dänemarks innere Angelegenheiten einzumischen. Die Lage ist danach jetzt die, daß die deutsche Minderheit in Dänemark mit bestimmten Vorschlaͤgen hervortreten wird, um im Rahmen der dänischen Gesetzgebung ihr Recht auszubauen. Im übrigen haben auch wir eine gegenseitige Einmischung der Staaten nicht gewollt, sondern wir dachten lediglich an die Er— richtung eines Schiedsgerichts, bestehend aus Vertretern der beiden Minderheiten mit einem Skandingvier als Vorsitzenden. Also nicht die Staaten, sondern die Minderheiten sollten in Streit⸗ fällen das Entscheidungsrecht haben. Der Redner verzeichnete dann mit Befriedigung die Versprechungen, die der Minister hinsichtlich der deutschen Minderheit in Dänemark gemacht habe, und verlangte, daß für deutsche Schulen deutsche Schulkommissionen eingesetzt würden, und daß es der deutschen Minderheit über⸗ lassen werde, Lehrer, Lehrbücher und Lehrpläne zu bestimmen. Damit würde man nicht „einen Staat innerhalb eines Staates“ errichten. Zwinge man den Deutschen an deutschen Schulen dänisch- gesinnte Lehrer auf, so sei daz eine Bebormundung, die unheilvoll wirken würde. Nachdem der Redner nech auf die Erschwerungen von Einreise und Aufenthalt in Dänemark hingewiesen hatte, die in erster Linie die deutsche. Bevölkerung träfen, beschäftigte er sich mit der Regelung der Kirchen- und Schulverhältnisse und schloß mit dem Wunsche, daß im Ausbau des Minderheitenrechts weitere Schritte unternommen werden möchten.

Tschecho⸗Slowakei.

Der polnische Gesandte Pilcz wurde gestern vom Präsi⸗ denten der Republik in feierlicher Audienz empfangen. In der Ansprache bei Ueberreichung seines Beglaubigungsschreibens gab Pilcz seiner Ueberzeugung Ausdruck daß der Ver⸗ trag, der zwischen den beiden Regierungen vor kurzem abgeschlossen worden ist, einen Schritt auf dem Wege des historischen Programms bedeuten werde, das das icherste Fundament der erfolgreichen Entwicklnng sei. Ohne eine. Annäherung beider Nationen würde kein von den Regierungen abgeschlossenes Wirtschafts⸗ oder politisches Abkommen sein Ziel erreichen. In seiner Antwort sagte der Präsident der Republik Masaryk, er wünsche dem polnischen Volke von Ser daß es seinen erneuten Staat ehestens und dauernd konsolidiere; er gab weiter seiner Ueberzeugung Aus⸗ druck, daß der Ausbau eines umfassenden Einvernehmens ge⸗ lingen werde, das im Interesse aller Völker und des Friedens stehe; der kürzlich zwischen den beiden Regierungen abgeschlossene Vertrag sei eine feste Basis hierfür.

Rumänien.

Das rumänisch⸗tschecho⸗slowakische Handels⸗ abkommen ist gestern veröffentlicht und tritt am 23. No⸗ vember in Kraft.

— Der Minister des Aeußern hat an das russische Volkskom missariat für auswärtige Angelegen⸗ heiten eine Note ,. in der er dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge erklärt, der russischen Regierung zum letzten Male mitzuteilen, daß das Gebiet zwischen Dnujestr und Pruth, das die russische Negierung als Bessarabien bezeichne, ein integrierender Bestandteil Rumäniens sei, und daß die rumänische Regierung es ablehne, mit der gegenwärtigen oder einer möglicherweise noch folgenden russischen Regierung über die bereits entschiedene Zugehörigkeit dieses Teils Rumäniens zu verhandeln. ;

Amerika.

Der Präsident Harding hat gestern die Proklamation des Friedens mik Oesterreich unterzeichnet.

— Der Staatssekretär Hughes hat für Montagvormittag eine Vollsitzung der Entwaffnungskonferenz einberufen.

Einer Reutermeldung zufolge ist in Washington von maßgehender Seite eine Mitteilung über die Absichten Großbritanniens bezüglich der Unterseeboot⸗ und Luftwaffe erfolgt. Die Engländer sind nicht der Ansicht, daß die Luftwaffe an Stelle der Großkampfschiffe bei der Seekriegführung getreten sei. Die Luftwaffe nehme jedoch im Kriege einen besonderen Platz ein. Selbst Bombenwürfe auf Städte könnten berechtigt sein, da durch solche Luftangriffe ein Druck auf feindliche Regierungen angewendet werden könne. Die Unterwasserfahrzeuge sind jedoch nach Ansicht der Engländer nichts als Mordwerkzeuge, durch die nicht dieselbe Wirkung auf Völker und Regierungen ausgeübt werden könne, wie durch ,,, 3 Städte. Wie ferner der „Manchester Guardian“ meldet, widersetzt sich die britische Marine⸗ delegation auf der Konferenz der proportionalen Verminderung der Flotte, solange nicht die künftige Größe der französischen und der italienischen Flotte festgesetzt sei, da sonst Frankreich in fünf Jahren beginnen könne, durch Flottenbauten ebenso die Vorherrschaft zur See anzustreben, wie es die Ueberlegenheit zu Lande besitze. ;

Wie weiter dem „Reuterschen Büro“ zufolge berichtet wird, will Japan eine Flotte beanspruchen, die den vom Staatssekretäͤr Hughes in seinen en,, , nn, n. nieder⸗ elegten Maßstab etwas überschreite. dmiral Kato teilte , mit, daß Japan es wegen seiner geograpischen age für angemessen halte, eine Flotte zu erhalten, die 60 vH der größten Flotten um ein Geringes über⸗

Rojsschewisten konzentrieren Truppen gegen Ostkarelien. Bisher er⸗

folgten nur kleinere Jusammenstbße. . ö

schreite. In Schiffen, die nur für die Verteidigung bestimmt seien, müßte es sogar an die größeren Flotten heranreichen.