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füllung

Rahmen der Gesamtwirtschaft zu fördern.

weil wir gar

erst einzugehen,

um beim Reiche die rechtzeitige Einfuhr von Ersatz mitteln, Mais usw. zu erwirken; der Antrag der Deutschen Volks? partei vom 14. Oktober verlangt Vorkehrungen gegen die Verschiebung von Kartoffeln ins Ausland, geeignete Trangport⸗ und Tarifmaßnahmen, rücksichtsloses Einschreiten gegen Wucherer und wilde Händler und scharfe Kontrolle der Kartoffelbörsen.

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts der

Gestütsverwaltung.

‚. . Abg. Warmit (D. Nat) erstattek den Bericht über die Verhandlungen im Hauptausschuß und befürwortet die von diesen vorgeschlagenen Aenderungen, die u. a. für Ankauf von Pferden einen Mehrbetrag von 900 000 „M einsetzen. Der Ausschuß beantragt ferner, das Sprunggeld auf mindestens 150 46, das Füllengeld auf mindestens 0 „ festzusetzen. Außerdem legt, der Ausschuß eine Reihe von Entschließungen vor, die in erster Linie Gehaltsfragen der Gestütangestellten betreffen.

Ein Antrag des Zentrum s will das Sprunggeld auf 109 46 bemessen, ebenso die Deutschnationalen, die auch das Füllen⸗

geld auf 100 festgesetzt wissen wollen.

Landwirtschaftsminister Dr. Wen dorf: Meine Damen und

Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, bei der ersten Gelegenheit, die

sich mir bietet, in diesem hohen Hause meinem Herrn Amtsvorgänger den Dank abzustatten für die wertvollen Dienste, die er der Land⸗ wirtschaft und Preußen geleistet hat. (Lebhafter Beifall.) Ich darf damit den Ausdruck der Erwartung und der Hoffnung verbinden daß Herr Dr. Warmbold nach erfolgreicher Beendigung seines Erholungsurlaubs, den er eben angetreten hat, bereit sein wird, seine wertvolle Arbeitskraft und sein reiches Wissen erneut in den Dienst des Landwirtschaftsministeriums zu stellen. (Bravo!) Die Richtschnur für meine amtliche Tätigkeit wird strenge Sachlichkeit sein. In diesem Entschluß werde ich mich auch nicht beirren lassen durch gewisse Angriffe, die bereits jetzt innerhalb der ersten acht Tage meiner amtlichen Tätigkeit gegen mich ge⸗ richtet sind, werde ich mich nicht beirren lassen Mißtrauen, das mir von gewisser Seite — ich möchte sagen, auf Vorschuß — schon ausgesprochen ist. Es handelt sich hier um zu etnste und zu wichtige Aufgaben, als daß wir uns in ihrer Er— durch irgendwelche parteipolitische Streitigkeiten be⸗ einflussen und beeinträchtigen lassen sollten. (Sehr richtig h Das Ziel meiner Amtsführung kann nur darin gesucht werden, und ich werde es nur darin sehen, die Stärkung der preußischen Land⸗ wirtschaft und die Hebung ihrer Erzeugung mit allen Mitteln im (Bravo! Daß diese Aufgabe mit jedem Tage an Wichtigkeit zunimmt, darüber dürfte in diesem hohen Hause kein Zweifel sein. Je mehr sich unsere wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse erschweren, je weiter der Entwerturgsprozeß unseres Geldes fortschreitet — ich glaube doch sagen zu müssen, daß dieser Prozeß leider seinen Endpunkt noch nicht erreicht hat — um so schwerer, ja vielleicht unmöglich wird es sein, Nahrungsmittel und Futtermittel, Düngestoffe aus dem Aussande hereinzuholen, nicht mehr in der Lage sind, sie mit unserer schlechten Valuta zu bezahlen. (Sehr richtig) Um so notwendiger ist es aber, die Stärkung der heimischen Landwirt⸗ schaft zu betreiben, um auf dem eigenen Boden das zu erzeugen, was wir für die Ernährung unserer Bevölkerung gebrauchen, was wir im Zusammenhang damit nötig haben für die Durchhaltung, Vermehrung

und Verbesserung un seres Viehhestandes, für Erzeugung von Dünge⸗

mitteln und andere Fragen. ;

Ich darf mir vorbehalten, auf Einzelheiten in dieser Beziehung wenn der Haushaltsplan der landwirtschaftlichen Verwaltung und des Landwirtschaftsministerium hier zur zweiten Be⸗ ratung anstehen wird. Heute handelt es sich um eine Teilaufgabe des gesamten Aufgabengebiets, auf dessen Bedeutung ich soeben hin⸗ gewiesen habe. Es handelt sich hier um den Haushalt der Gestütverwaltung, und ich kann mich den Wünschen und Worten des Herrn Berichterstatters nur vollinhaltlich an⸗

schließen, die darauf hinauslaufen, daß dieser wichtige Teil der Land⸗

wirtschaft mit allem Nachdruck und ohne Scheu vor den Kosten im Rahmen wirtschaftlicher, vernünftiger Verwendung gefördert werden muß, nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern auch im Interesse der Nahrungsmittelerzeugung. Ich darf vielleicht auch auf den Zusammenhang hinweisen, den die kraftvolle Förderung der Züchtung eines brauchbaren, dauerhaften und in seiner Zuchtrichtung anerkannten und konstanten Pferdes für unsere Volkswirtschaft im allgemeinen insofern hat, als wir dadurch Ausfuhrwerte in die Hand

bekommen, da wir wissen, daß das valutastarke Ausland gern der

Käufer eines gut und richtig gezüchteten preußischen Pferdes ist.

Ich sagte eben schon, in der Aufwendung der Mittel für diesen Zweck sollen wir nicht kleinlich sein. Ich teile nicht den Standpunkt, der gelegentlich der Verhandlung des zur Beratung stehenden Haus⸗ halts im Ausschuß geäußert ist, daß die Mittel, die für diesen Zweck Hergegeben werden, etwa ein Geschenk an die Landwirtschaft dar⸗ stellen. Dabou kann gar keine Rede sein. (Sehr richtig! rechts.) Gerade aus den Ausführungen, die ich mir eben zu machen erlaubt habe, geht, glaube ich, mit aller Deutlichkeit hervor, daß es sich um Ausgaben handelt, die nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Zwecke der Ernährung unserer Bevölkerung und die Ver—⸗ besserung unserer finanziellen Verhältnisse gemacht werden, und jede falsche Sparsamkeit an dieser Stelle würde meines Erachtens eher eine Verschwendung bedeuten, jedenfalls am unrichtigen Platze sein, da sie nicht zu dem erstrebten notwendigen Ziel führt.

Der Ihnen heute vorliegende Haushalt schneidet ja in seinem Endergebnis nicht besonders günstig ab. Der Herr Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, daß der Zuschußbedarf im laufenden Jahre erheblich höher ist als im Vorjahre, er beträgt im ordentlichen Haushalt 175 Millionen Mark mehr als im abge—⸗ laufenen Jahre. Dazu kemmt ein Mehrzuschußbedarf von rund 45 Millionen auf dem Gebiete der einmaligen und außerordentlichen Ausgabe, so daß der Gesamtzuschuß im laufenden Haushaltsjahr über 22 Millionen höher ist als im Jahre vorher. Die Gründe, die dazu geführt haben, dieses an und für sich nicht gerade erfreuliche Ergebnis zu zeitigen, sind auch bereits von dem Herrn Berichterstatter hervor⸗ gehoben worden.

Die Mehrausgaben sind wesentlich dadurch hervorgerufen. daß einmal ein lang gehegter berechtigter Wunsch in Erfüllung gegangen ist und die bewährten Gestütwärter in das Beamtenverhältnis übernommen und dadurch allerdings ganz erhebliche Mehrausgaben in die Erscheinung getreten sind. Aber ich glaube doch sagen zu dürfen, daß in diesem hohen Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber bestehen wird, daß für diese bewährten Personen, von deren Tächtig⸗ keit und Sachkenntnis unendlich viel für die Erfolge unserer Pferdezucht abhängt, nicht nur eine angewessene Entlohnung erfolgen muß, sondern

durch das

Kavalleriepferdes leistungsfähige

daß auch für ihr Alter und für ihre Hinterbliebenen zu sorgen sein wird. Das war bekanntlich bisher leider nicht der Fall. Der Aus⸗ schuß hat meines Erachtens mit vollem Recht den Finger in diese Wunde gelegt und darauf hingewiesen, daß es unmöglich ist, die be⸗ währten Gestütwärter, die lediglich durch den Zufall, daß sie vor dem 1. April 1920 aus ihrer Tätigkeit ausgeschieden sind, betroffen sind, so viel schlechter zu stellen als die Gestütwärter, die nunmehr, nachdem sie am 1. April vorigen Jahres Beamte geworden sind, wesentlich günstiger in ihrem Ruhegehalt und in der Versorgung ihrer Hinterbliebenen gestellt sind. Die Dienste, die die früher aus⸗ geschiedenen Gestütwärter der Pferdezucht geleistet haben, sind genau so wertvoll wie die, welche von den gegenwärtigen Gestütwärtern als Beamten geleistet werden. Es entspricht nur der Billigkeit, wenn hier ein Weg gesucht wird, um den vor dem 1. April des vorigen Jahres ausgeschiedenen Gestütwärtern auch im Rahmen des Erreich⸗ baren mindestens die Bezüge zuzuführen, die für ihre Lebenshaltung notwendig sind.

Der Antrag des Hauptausschusses unter III geht nun dahin, daß den vor dem 1. April 1920 ausgeschiedenen Gestütwärtern eine Gleich⸗ stellung in ihren Ruhegehaltsbezügen mit den nach dem 1. April 1920 ausgeschiedenen Gestütwärtern und den neu Hinterbliebenen zu⸗ gesprochen werden soll. Die Verhandlungen, die von der Gestütverwaltung mit dem Finanzministerium nach dieser Richtung geführt sind, haben zu dem vom Ausschuß gewünschten Er⸗ gebnisse in vollem Umfang nicht geführt. Man wird auch nicht übersehen dürfen, daß unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Besoldungsordnung gewisse Bedenken gegen eine völlige Gleichstellung sprechen. Jedenfalls haben wir uns bemüht und werden uns auch weiterhin bemühen, für diese Gestütwärter, die vor dem 1. April 1920 ausgeschieden sind, die Mittel herauszuholen, die unter allen Um⸗ ständen bewilligt werden müssen, um ihnen nach langjähriger bewährter Arbeit auch einen einigermaßen sorgenfreien Lebensabend zu sichern. Ich kann in Aussicht stellen, daß in dem nächstjährigen Haushalt, den ich ja im wesentlichen schon abgeschlossen vorgefunden habe, in Aussicht genommen ist, die früher ausgeschiedenen Gestütwärter und ihre Hinterbliebenen wenigstens mit drei Vierteln der Bezüge der neuen Ruhegehaltsempfänger und der neu Hinterbliebenen auszustatten, und daß wir diese Mehraufwendungen auch bereits für das abge⸗ laufene Jahr den betreffenden Persönlichkeiten gewähren, ihnen also bereits vom 1 April an rückwirkend diese Beträge geben zu können hoffen. Nicht hineingerechnet sind in diese Bezüge ihre Renten, was eigentlich selbstverständlich ist, was aber früher ja nicht immer der Fall war. Ich glaube also, daß wenigstens im Rahmen des zurzeit Erreichbaren in weitgehendem Maße den Wünschen des Haupt⸗ ausschusses entgegengekommen ist.

Meine Damen und Herren, die zweite Ursache, die dazu geführt hat, diesen nicht unbeträchtlich vermehrten Zuschuß im Haus— haltsplan herbeizuführen, ist die Norwendigkeit der Um stellung unserer Pferdezucht. Auch darauf hat bereits der Herr Berichterstatter hingewiesen. Infolge des verlorenen Krieges haben wir nicht nur ziffernmäßig einen erheblichen Verlust an Pferden erlitten, sondern gerade infolge der Besltimmungen, des Diktats von Versailles sind wir gezwungen, einen weitgehenden Umbau unserer Pferdezucht nach der Richtung vorzunehmen, daß eben an die Stelle des früher im übzrwie genden Maß gezüchteten stãrkere Halabblutpferde gezüchtet werden müssen, die den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Gegenwart in höherem Maße entsprechen. Das ist ein Vorgang und eine Notwendigkeit, die nicht von heute auf morgen beendigt werden kann. Ich begrüße es, daß von den Rednern der verschiedensten Parteien im Hauptausschuß die Richtung, die bei dieser Umbildung der Pferdezucht im Lande eingeschlagen ist, Anerkennung gefunden hat. Ich glaube, versichern zu können, daß in dieser Beziehung auch aus den bewährten und anerkannten Bahnen fortgeschritten wird. Der Herr Oberlandstallmeister wird von sich aus noch Veranlassung nehmen, vom hippologischen Standpunkt auf diese Verhältnisse ein⸗ zugehen. . Aber wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß diese Umstellung nicht von heute auf morgen beendet sein kann, und wenn See sich weiter vergegenwärtigen, daß auch gerade aus der neuen Be amtenbesoldung sich für das nächste Jahr ein ganz erheblicher Mehrbedarf an Aus— gaben herausstellt, so bin ich leider nicht in der Lage, Ihnen ein wesentlich günstigeres Ergebnis in dem Abschluß des nächsten Haushaltsplans in Aussicht stellen zu können. Die vorläufigen Berechnungen, die in dieser Richtung gemacht waren, hatten die Hoffnung berechtigt erscheinen lassen, daß die Gesamtzuschüsse im Ordinarium etwa von 1765 auf 11 Millionen hätten herabgemindert werden können. Diese Hoffnungen sind aber inzwischen durch die Notwendigkeit der Erhöhung der Beamten⸗ besoldungen wieder hinfällig geworden. Es kommt dazu ein fort—⸗ dauerndes Steigen der Pferdepreise, der Hafer und Heupreise. Kurzum, das Ergebnis des nächsten Haushaltsvoranschlags wird schwerlich günstiger aussehen können als daß Ihnen zur Beschluß⸗ fassung vorgelegte.

Wenn dem aber so ist, so glaube ich, daß man den Beschluß und die Anträge, die sich mit Einreihung der Gestüts⸗— verwaltung in die Staatsverwaltungen befassen, in ihrer sachlichen Bedeutung nicht überschätzen soll. Die Ver—= hältnisse liegen nun einmal so: man mag die Gestütverwaltung bei den Betriebsverwaltungen belassen oder sie den Staat verwaltungen wieder hinzurechnen — die Zuschüsse werden unter allen Umständen bis anf weiteres geleistet werden müssen. Wenn Sie die Gestüt⸗ verwaltung in den Betriebsverwaltungen belassen wollen — es sind ja beachtenswerte Aeußerungen nach dieser Richtung hin auch im Ausschuß gefallen; ich erinnere an die Darlegungen des Herrn Abg. Grafen Stollberg, und ich glaube, auch Herr Kloft vom Zentrum hat sich im Sinne der Belassung der Gestütverwaltung innerhalb der Betriebsberwaltungen ausgesprochen — so wird die Gestütverwaltung ihrerseits darin eben die eigentlich selbstverständliche Auf⸗ forderung erblicken, mit aller Dringlichkeit nach wirtschaft⸗ lichen Gesichtpunkten den Haushalt der Gestütverwaltung zu führen, aber ohne ihrerseits eine Gewähr dafür übernehmen zu können, daß im ordentlichen Haushalt des nächsten Jahres ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wird herbeigeführt werden können. Auf der anderen Seite, wenn Sie die Gestütsverwaltung in die Reihe der Staatsverwaltungen überführen wollen, werden wir darin allerdings nicht die Verpflichtung anerkennen können, unter allen Um—= ständen so zu wirtschaften, daß Zuschüsse erforderlich bleiben. Sie werden für Jahre hinaus erforderlich bleiben; aber man wird nicht anerkennen brauchen, daß sie grundsätzlich notwendig sind. Ich

glaube, das hat gerade die Berechnung gezeigt, die wir bei der Beratung im Hauptausschuß vornehmen konnten. Es ist durchaus möglich, in absehbarer Zeit, wenn die wirtschaftliche dage zu einer gewissen Festigung gelangt sein wird, wenigstens ein

Gleichgewicht zwischen den ordentlichen Einnahmen und Aug.

gaben herzustellen. Aber diese Angelegenheit ist nicht dringlich Bis auf weiteres bleibt jedenfalls die Notwendigkeit bestehen, er, hebliche Zuschüsse weiter zu leisten. Ich bitte Sie, davon überzeugt zu sein, daß wir von unserer Seite jedenfalls versuchen werden, vom Finanzminister die Mittel zu erbalten, die wir als notwendig erachten, um die wertvolle Pferdezucht nicht nur nicht verkümmern zu lassen, sondern sie richtig weiter zu entwickeln und zu fördern.

Auf der anderen Seite sind wir uns darüber klar, daß alle versucht werden soll, um gegenüber den dauernd gestiegenen Ausgaben, deren Ursache ich eben angedeutet habe, die Einnahmeseite zu steigem und daß entsprechend der Geldentwertung auch die Stutenbesitze bereit sein müssen, höhere Aufwendungen für die Benutzung der stan⸗ lichen Hengste zu machen. Der dahingehende Antrag Lb des Haupt⸗ ausschusses sagt:

das Sprung- und Füllengeld aus der Deckzeit des Jahres 19 ensprechend der Geldentwertung zu erhöhen, und zwar das Sprunggeld auf mindestens 150 , Füllengeld 1 400 festzissetzen. Namens der Gestütverwaltung habe ich die Bitte auszusprechen= diesen Antrag nicht in dieser Form annehmen zu wollen, der Gestüt— verwaltung nicht eine Mindestgrenze vorschreiben zu wollen, unter die bei Bemessung des Sprunggeldes und Füllengeldes sie nicht gehen darf. Die Gestütverwaltung muß auch nach unten freie Hand haben; ich verweise auf die notleidenden Teile Ostpreußens. Ich würde deshalb bitten, nicht von mindestens“ zu sprechen, sondern von einer „durchschnittlichen! Höhe, damit mit einer gewissen Sicherheit der Einnahme gerechnet werden kann.

Es ist weiter der Wunsch des Herrn Oberlandstallmeistees, den er nach. her noch selbst begründen wird, in der Entschließung nicht Fohlengeld und Sprunggeld zu scheiden, sondern unter Beibehaltung der aut— geworfenen Summe zu sagen, daß Fohlen⸗ und Sprunggeld zusammen durchschnittlich 50 M betragen soll. Dann wird es möglich sein, je nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen die richtige Bemessung zwischen Sprunggeld und Fohlengeld zu finden und die Möglichkeit zu erhalten, wo es nottut, mit dem Füllen⸗ oder mit dem Sprung— geld herunterzugehen und andererseits in den Höchzuchtgebielen bei Verwendung der besten Hengste auch entsprechend heraufzugehen, wie es bisher auch geschehen ist. Es haben erhebliche Unterschiede in der Beziehung vorgelegen, es sind Deckgelder erhoben von 400 4K als höchstes und bis auf 70 K herunter. In gleicher Weise muß es nach Auffassung des Herrn Oler⸗ landstallmeisters., der ich mich anschließe, möglich sein, das Füllengeld verschieden zu bemessen. Es ist vielleicht ein Ge— danke, dem man nachgehen könnte ilnd den wir zu verfolgen uns auch entschlossen haben, ob man nicht auch diese Gebühren auf die Grundlage der Berechnung der gleitenden Skala siellen sollte, ob man nicht dazu kommt, das Füllen⸗ und das Deckgeld zu he— rechnen auf Grund des Martinipreises sür Hafer und Heu dez der Deckzeit vorangehenden Jahres. Das ist schließlich ein Rechnung, die dem bäuerlichen Züchter, den Lemdwirten eingeht; sie werden sich sagen: wenn schon diese notwendigen Bedürfnisse fir die Hengsthaltung im Preise steigen, dann jst es natürlich, daß auch die Leistungen, die von der Gestütverwaltung aufgebracht werden, im Werte steigen. Ich möchte diesen Gedanken hier nur einmal zur Erörterung gestellt haben. Jedenfalls würde ich Sie bitten, die Entschließung für das laufende Haushaltsjahr dahin zu fassen, daß für Sprunggeld und für Füllengeld zusammen im Durchschnitt eine Summe von 550 4A vom hohen Hause als angemessen erachtet wird. Tatsächlich hat in Abweichung von manchen anderen Be— schlüssen, die jetzt vom hohen Hause werden gefaßt werden, die er Beschluß noch für das laufende Haushaltsjahr Bedeutung, da die Deckzeit Ende Februar d. J. beginnt. .

Wenn ich nun mit einigen wenigen Worten auf die übrigen

Entschließungen eingehen darf, die der Hauptausschuß gefaßt hat, so

möchte ich es in der Hoffnung tun, dadurch die Erörterungen hier im Hause nicht zu verlängern, sondern abzukürzen. Unter c) ist die Entschließung gefaßt: die Leiter der Gestüätwirtschaften in ihren Be zügen entsprechend ihrer verantwortlichen Stellung höher ein= zustufen und ihnen nach zehnjähriger Bewährung Rechtsanspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Begründung dafür, die im Hauptausschuß bereits gegeben ist und dort Anklang gefunden hat, wie die Annahme dieses Beschlusses be weist, möchte ich hier nicht im einzelnen wiederholen. Es handelt sich bei den Betriebsleitern um Personen, von denen eine hohe wissenñ schaftliche und fachliche Bildung vorausgesetzt wird, die landritt schaftliche Kenntnisse mit züchterischen Erfahrungen vereinigen missen in deren Hände große Werte gelegt sind, die also auch tatsichlil besonders gute Leistungen aufweisen müssen. Da scheint es mir allerdings wünschenswert und berechtigt, zunächst einmal diesen Persönlichkeiten laufende Bezüge zu gewähren, die ihrer verantwort lichen Stellung entsprechen, und weiter nach zehnjähriger Bewährung ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihrer Hinterbliebenen sicher. zustellen. So weit ich unterrichtet bin, ist bisher in dem neuen Haushaltsplan diesem Wunsche nicht Rechnung getragen worden. 6 soll aber von uns aus noch dor der endgültigen Feststellung del Haushaltsplans für das nächste Jahr versucht werden, von dem Hemm Finanzminister die Zustimmung zu erhalten, diesem Wunsche ne Hauptausschusses gerecht werden zu können.

Was den Antrag unter 4 anlangt, so hat der Herr Oberlank⸗ stallmeister bereits im Hauptausschuß darauf hingewiesen, daß es un= bedingt notwendig ist, das stark äberlastete Landgestüt Celli zu teilen, daß es aber nicht zweckmäßig erscheint, es in die Stadt Osnabrück zu verlegen, wie in einem zunächst vorliegenden Antrag gewünscht wurde, sondern daß es zweckmäßig und wirtschaftlich richti sei, es auf einem Gute einzurichten. Unsere Bemühungen, eine daft geeignete Domäne zu erhalten, haben leider nicht zu einem Crgehri geführt. Ich kann aber erklären, daß zurzeit Aussicht vorhanden is⸗ daß wir ein zu diesem Zwecke geeignetes Privatgut erhalten werden und der Besitzer dieses Privatguts an einer anderen Stelle durch ein Domäne abgefunden wird. Also ich glaube zusagen zu können, dieser Wunsch in allernächster Zeit in Erfüllung gehen wird, und de die sachlich unbedingt gebotene Teilung des Landgestüts Celle mit Beschleunigung erfolgen wird. .

Wenn weiter von dem Fauptausschuß gefordert. ist, in den nah sihrigen Daus halt die erforderlichen Mittel einzusetzen, um die ren Gestüten bestehende Wohnungsnot restlos zu be⸗ haben, so teile ich diesen Bunsch persönlich auf das allerlebhafteste. iter ic bezweifle wie ich schon im Ausschuß ausgeführt habe, daß es aich rei technisch überhaupt möglich sein wird, die Wohnungẽnot estlos zu beseitigen, und finanziell dieses an und für sich er⸗ mielenswerte und erwünschte Ziel zu erreichen, wird vollends un—2— hic sein. Wir haben im nächstjährigen Haushaltsplan, soweit ur bisher bekannt ist, an Stelle der bisher in dem gegen⸗ irtigen laufenden Daushalisplan eingestellten rund 13 Millionen Summe von vier ¶Nillionen vom Herrn Finanzminister tenilligt erhalten, eine meines Erachtens angesichts der fortdauernden Ctehherung der Preise unzureichende Summe. Gefordert haben wir j Millionen für diesen Zweck. Es wird erneut versucht werden, uch für diesen wichtigen Zweck noch erhöhte Mittel in den neuen Huchaltsplan hineinzubekommen; oder sollte das nicht mehr möglich n, würde ich mir vorbehalten, bei dem Herrn Finanzminister die uh prechenden Forderungen für einen Nachtragshaushalt anzumelden.

Wenn unter f gewünscht wird, daß bei den erhöhten Anschaffungs— hie für gute zuchttaugliche Hengste eine Ge—

hbiährung von Darlehen in weiterem Umfange als bisher

hählich gemacht werden möchte, so freut es mich, Ihnen mitteilen önnen, daß diesem Wunsche entsprochen wird. Der Titel Ila 3 Kap. wird von 400 000 auf 750 000 K erhöht, also ungefähr keweppelt werden. Es werden in einzelnen Fällen Darlehen bis zu Mob) gewährt, und es ist mir besonders lieb, Ihnen mitteilen u können, daß die Gewährung höherer Darlehen bereits jetzt erfolgt, uuf deren Hergabe die Gestütverwaltung einen besonders hohen Wert ez. da sie auf diesem Wege in der Lage ist, die Auswahl der Hengste fm ihiem Sinne zu beeinflussen und damit auch die Erreichung des utziels von sich aus zu gewährleisten.

WVaß weiter den Punkt 18g anlangt, so darf ich darauf hin— reien, daß nach Auffassung der rheinischen Landwirtschaftskammer ä Gestüt Wickerath mit dem gegenwärtigen Hengstbestand Faubt auskommen zu können, daß also mit Einverständnis der szeinishen Züchter eine Vermehrung der Zahl der Land beschäler im Süden der Rheinprovinz sich als unnötig erweisen pit. Der Herr Oberlandstallmeister hat mit den züchterischen Ver⸗ Einigungen verhandelt, und was ich eben erwähnt habe, ist das Er— gebnis dieser Verhandlungen.

Ich darf vielleicht noch eins nachholen. Wenn unter den Aus— saben unter 1b des Ausschußantrages die Erhöhung der Summe bei Fit. A um 900 000 4 gefordert wird, so nehmen wir selbstverständ—⸗ ch dieset Geld für die Zwecke der Pferdezucht auf das dankbarste tzegen. Allerdings möchte ich bitten, die Fußnote zu b etwas zu ndern. Hier ist gefordert eine Vervollständigung des staatlichen Fengstbestandes des Landgestüts Warendorf um 18 Hengste. Aus den Gründen, die ich eben bezüglich des Landgestüts Wickerath myelegt habe, wird hier eine Vermehrung des Hengstbestandes um acht bengste in Aussicht genommen, worüber gleichfalls die Landwirt- scastskammer gehört worden ist und womit sie sich einverstanden er= irt hat.

Die Ausführungen, die ich zu III zu machen habe, habe ich hereil vorweggenommen. J 3.

Lassen Sie mich noch mit einigen Worten auf den Beschluß des hanptausschusses unter IJ kommen, in dem der Minister für Land⸗ itschaft, Domänen und Forsten aufgefordert wird, unverzüglich mnmuordnen, daß sich die im Bereich der Gestütverwaltung befindlichen hatlichen landwirtschaftlichen Betriebe den landwirtschaft⸗ ichen Arbeitsgemeinschaften der einzelnen Provinzen michließen. Wenn ich nicht irre, ist schon im Hauptausschuß darauf ingewiesen worden, daß meine beiden Herren Amtsvorgänger eine hem Wunsche nicht geneigte Stellung eingenommen haben. Es ligt eine Verfügung des Landwirtschaftsministers vom 22. November i vor, der später auch mein unmittelbarer Herr Amtsvorgänger hizetteten ist und die ich mir wohl der Einfachheit halber am besten borlulesen erlauben darf: .

Da die Aufgaben der Arbeitgeberverbände in der Regel in der sesssetzung der Arbeits. und Lohnbedingungen mit den Arbeit- nehmern bestehen, so ist es wegen der unübersehbaren finanziellen Auswirkungen auf dem Lohngebiete zugleich eine Etatefrage, daß ist ein Bedenken, das, wenn ich nicht irre, auch der Herr

Fianiminister in die Erörterung der Frage geltend gemacht hat — deten Entscheidung von der finanziellen Lage des Staates abhängt und nicht von der landwirtschaftlichen Verwaltung allein getroffen rerden kann. Ein Beitritt zu solchen Arbeitgeberverbänden kann lutjeit weder für die einzelnen Betriebe noch für die gesamte land⸗ winschaftliche Verwaltung in Frege kemmen. Die Mitgliedschaft rer staatlichen Veiwaltung bei solchem Verbande erscheint auch im Finblick darauf unzweckmäßig, daß die Staateregierung bei Arbeitz= streitigkeiten zwischen Arbeitgebenverbänden und Arbeitnehmer betbänden oft als unparteiiscker Vermittler auftreten muß, was s nicht mehr mit Erfolg tun kann, wenn sie als Mitglied eines erbandes Partei ist. Das schließt aber nicht aus,

snd diesen Schlußsatz unterstreiche ich besonders, . daß in Einzelfällen ein Zusammenarbeiten zwischen den Arbeitgeber⸗

deibänden und der landwirtschaftlichen Verwaltung oder ihren Be⸗

trieben stattfindet. ih darf in diesem Zusammenhange darauf hinweisen, daß auch die é wmaltung ihren eigenen Tarif abschließt, und daß nach meiner nt bei der ganzen recht autgiebigen Beratung des Forst⸗ utlaltes im Ausschuß ein dahingebender Antrag nicht gestellt worden ch glaube, die Gründe, die davon abgehalten haben, bei diesem uuhalt einen ähnlichen Antrag zu stellen, auch als bindend und naicschlüssig für die Stellungnahme zum vorliegenden Antrag an⸗ (hen zu dürfen.

( Im übrigen, meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, dem fue des Hauptausschusses beitreten und den Haushalt der Ge ö meln unter Berüdsichtigung der Ausführungen, die ich mir j abt habe Ihnen zu machen, in der Form annehmen zu wollen, der danptausschuß beschlossen hat. (Bravo! bei den D. Tem.)

Abg. Peters Hochd ch ; onn (Soz.); Wenn ich im vergangenen . in der Gestütverwältung ein Schmerzen skin sah, so 2 ich hic erh hren, daß ich in diesem Jahre in ihr ein Schreckkind er⸗ sächrend im vorigen Jaßre der Zuschuß 45. Millionen ß be lt ug werden wir in dlesem Jahrg mindestens einen Hu⸗ mien n bis 45 Mislionen Ptark der Gestütverwaltung zahlen 6 . Vill man da behaupten, daß man einen Nolstand lindert? une deshalb nicht zu ertragen, daß die . angesichts er schwierigen Finanzlage solche Zuschüsse erhalten soll. Unter

Füllengelder nicht zuftimmen.

not in den Ge

Hundemeute von 130 Hunden gehalt

notwendig ist. Die ö. .

muß aufhören. (Beifall A

volkswirtschaftli Zweifel.

y,, genötigt sind, unseren Bestand an Pferden fuhr hochwertiger Pferde könnten wir au

gelder sind wir einberstanden. wendig, die Einnahmen zu erhöhen.

mehr herauswirtschaften, was

dem Beamtencharakter zu bekleiden. NMinisters, das Landgestüt Celle zu teilen.

schritt. ö uns ebenfalls einverstanden.

die sich ohne laufende S Betriebsperwaltung oder eine Staatsverwaltung

waltung, die

die Gestüte sich durch ihre eigenen Einnahmen

kostspielig, daß es ohne Staatszuschuß nicht geht. ist der Staatszuschuß als eine Liebesgabe an die

unterstützung

volles Mittel für den

sorgen, daß genügend Kaltbluthengste vorhanden von Henasten ist mit allen Mitteln zu fördern,

auf das lebhafteste. Clitepferd. großen Geschicks, um durch die ströme zu ermitteln, welches Pferd das

bestehen, der Zuschuß selbst möglichst herabgedrückt werden, Forderung, daß die im Berei staatlichen landmirtschaftlichen Arbęitsgemeinschaften ber einzelnen Diese Forderung ist von ung im

im einzelnen u. a. auf eine schärfere auf die Vermehrun,

essen⸗Nassau, auf die Verleihung des Landgestüte an die Ueberlandzentralen beziehen.

nders am Herzen.

ganz

fall rechts.) 11 Uhr vertagt.

Schluß 5i / Uhr.

Ich weiß Zuschußwirtschaft in der . . bei den Sozialdemokraten.) ö ä de. Papen. (3tr.: Den Ausführungen des Herrn Land— wirtschaftsministers stimmen wir zum , n Hir ] uns bewußt, ö. die Zuschüsse eine werbende Ausgabe sind. e Bedeutung des Gestütwesens unterliegt keinem enn Sie überlegen, daß wir durch den Friedensvertrag tausende von Pferden verloren haben, und die Valuta uns die Ein' Pferden unmöglich macht, fo werden Sie einsehen, d u g er n, die Aus, . Pferd i evisen beschaffen. Die ö künftig in der Reihe der Stagtsperwaltung zu be⸗

man soll die Sache mit dem richtigen Namen bezeichnen,

ein Geschenk an die Pferdezucht bezeichnet worden. sollte man doch bedenken, daß einmal, durch den Fortfall der Staats ͤ viele tausende bäuerlicher Besitzer schwer würden, sowie daß andererseits, da in Polen, Oesterreich usw. überall die Pfenzezucht fast ausgerottet ist, diese uns ein außerorden fich wert. — ; Wiederaufbau an die Hand oibt. preuen hat ja zurzeit noch keinen Pferdeüberschuß, der ist aber absehbarer. Zeit zu erwarten. Die Kaltölutzucht fann von der privaten Hand allein ni Ft geschafft werden, die Staatsaestüte musfen dafür Der Ankauf

. Doffentlich wird die preußit pferdezucht nicht bleß, wieder eine wertvolle Stütze für hundert⸗ tausende bäuerliche Bestzer, sondern guch in naher Zukunft wieder ein begchtenswerter Faktor für den Wiederaufbau. (Cebhafter Bei⸗

nennt.

erhalten.

diesen Umständen können wir Fed etzung der Sprung. und ͤ zt darf nicht mehr ewicht auf die Züchtung von ollblut erden gelegt werden, wir rauchen . gutes Ackerpferd. WR bestehende Wohnungs— tüten muß unbedingt behoben werden.

angel an guten Pferden vorhanden. In Trakehnen wird noch eine nicht, ob das so Gestütverwalt

as Haupt⸗ Es ist ein ung

Wir sind Die

aß wir

lassen, stimmen wir zu. Mit der Erhöhung der Sprung und Füllen⸗ Bei . ,, ist es not. endig, di . urch die Erhöhung würden wir im nächsten Etat eine . von 30 bis 40 — . ö 1swir was schon ein erheblicher Gewinn sein wird. Es ist nicht zweckmäßig, die Leiter der Gestütwirtschaften mit Ich begrüße die Erklärung des Wohnungnot zu beseil Für gui . 16 ee, 2.

mnungsnot zu heseitigen. Für gute zuchttaugliche Hengste ein Darlehn bis zu 20 900 6 zu gewähren, begrüßen wir als ö Fort⸗ Mit den übrigen Anträgen des Hauptausschusses erklären wir

Abg. Pl eh we (D. Nat): Der Minister hat heute ausgeführt, daß es ihm nicht darauf ankommt, ob man die Gestütverwaltung, Staatszuschüsse nicht erhalten kann, eine Ich meine, i ̃ eine Ver⸗ auf Stagtszuschüsse angewiesen ift, lann als eine werbende Betriebsgerwaltung nicht, angefehen werden, sozialdemokratische Finanzminister Lüdemann, der die Gestũtverwaltung in dis Reihe der Betriebsverwaltungen übergeführt hat. Die Sozial⸗ demokraten, auch heute Herr Peters⸗-Hochdon n, haben

Es war der

verlangt, daß ie Gest . : : Das ist hinsichtlich der Zucht edler Warmblatpferde und Mufterhbengffe nicht möglich; die Versuche, die die HauptgJeftüte anftellen müssen, sind so

Von dieser Seite

sind.

Großagrarier oder als Demgegenüber

betroffen

Auch Ost⸗

in

in dieser Beziehung

unterstützen wir den Wunsch der rheinischen Landwirlschaffgkammer Das Zuchtziel bleibt ein leistungsfäh iges, ein Dazu bedarf es großer Kenntnisse, aroßer Arbeit' und Kreuzung der verschiedenen Blut— er . eistungsfähigste Kann aber die Gestütverwaltung, ohne stagtlicke Zuschüfse nicht so. muß andererseits durch wirtschaftliche

ist.

Maßnahmen

dazu gehört auch die

ch der Gestütverwaltung befindlichen

Betriebe den landwirtschaftlichen i nf . In n . Die se ᷓptqusschusse gestellt und unser be)üglicher Antrag bon der Mehrheih angenommen worden. — Redner trägt darauf noch eine lange Reihe besonderer Wünsch

e vor, die si ö vor, die sich

; ; er Körordnung, des Hengsthestandes des pommerschen Lan

gestütes Labes, auf die sachberständige Förderung der Pferdezucht in . ; harakters der mittleren vamten an die Sattelmeister und auf den ir der Haupt⸗ und

lle diese Einzel

,. lägen den Freunden und Förderern der , n n, eso e Jandes⸗

Hierauf wird die Fortsetzung der Beratung auf Sonnabend Außerdem Kleine Vorlagen, Haushalt der Forst⸗ und der landwirtschaftlichen Verwaltung.

gestern die Generaldebatte über die neuen der Regierung.

im Laufe der nächsten Woche dem Ausschu

Einkommensteuer ... Körperschaftssteuer .. Kapitalertrage steuer Reiche notopfer .. Besitzsteuer. Erbschafte steuer . ü Umsatzstener (ohne Luxuegaststättensteuer) vuxusgaststãttensieuer ...... Grunderwerbssteuer .. Kapitalverke hrssteuern: a) Gesellschaltestener ... b) Wertpapiersteuer ..... C Börsenumsatzsteuer. ... d) Aufsichteratestener ... e) Gewerbeanschaffungssteuer. Kraftsahrjeugsteuer ...... Rersicherunge steuer .... Vennwettsteuer .. Lotteriesteuer ... Wechlielstempelsteuer .. Stempel von Frachturkunden. Abgaben vem Personenrerfehr .. Abgahen vom Güteiverkehr ö Zuwachesteuer, Kiiegeabgabe vom Nermögeng⸗ zuwachs außerordentliche Kriegsgb9abe 1919, ZAaußerordentliche Kriegsabgabe 1918, Zuschla zur außerordentlichen Kriegsabgabe 1916, KRrieggabgabe 1916. Abgabe vom Vermögens

8 5 9 5

14 1

21

— — 9 9 2

zuwachs aus der Nachkriegszeit, zufammen.

Parlamentarische Nachrichten. Im Reichstagsaugsschuß für Steuerfragen begann

Steuervorlagen Wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungeverleger“ berichtet, erklärte der Reichskanzler Dr. Wirth, die gewünschten infor⸗ mativen Erklärungen abgeben zu wollen. Minisserialdireftor Dr Popitz ab Erläuterungen zu den zahlreichen tabellarischen Uebersichten, die . Abgeordneten von der Regierung überreicht worden sind. Eine Dar⸗ stellung über die Einkommensteuer in Deutschland, Frankreich, Eng—= land und den Vereinigten Staaten von Amerika soll einen Veraleich der verschiedenen steuerlichen Belastung in diesen Ländern ermöglichen. Eine Uebersicht über die Steuerbelassung in Deutschland unter Be⸗ rücksichtigung der neuen Steuergesetzentwürfe zeigt die Einnahmen an Reichssteuern nach dem Entwurf zum Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung für 1922. Folgende Steuern kommen in Betracht:

25 0900 000 000 4,

4 900 0009090

1530 000 000 8 000 000 000 20 000 000

700 000 000

24 000 000 000 500 000 000 550 000 000

1067 350 0090 117550 000 1075300009 50 300 009 50 000 990 125 000 000 330 000 000 215 000 090090 60 000 000 30 000 0069 100 900 009 10900000909 1 66000000060

3 000 000 000

. L ö . 1 m 1

. . / 47 1 . ö ö — 61 5 ** . 1

Zölle... 7 Rohsensteuer ; . Tabaksteuer. . Biersteuer .

Weinsteuer

Schaumweinsteuer

47090 000 0090 4, 109150 000 000 5, 3 500 000000 „, 10000900909 00 000 900 2 100 00990090 „, 60 0900 009 17418090009 47200 909 10000000909 60 000 9990 110 000 009 60 000 0090

10 0060009

13 000099 100 000 0090

. 7oo 0 οσ9 . Die Gesamtsumme der vorstehend angeführten Steuern würde rund 95. Milliarden Mark für das Jahr betragen. Die Gesamt⸗ helastung auf den Kopf würde 15835 4 und 830 S ausmachen. Die künftige Belastung des Besitzes würde nach den Regierur porlagen rund 523 .

der Gesamtbelastung. durch Be⸗ steuerung enthehrlicher würde 7 Milliarden betragen, das sind 6.8 ½ der Gesamtbelastung. Die Besseuerm des übrigen Verbrauches würde einen Gesamtbetrag von rund 43 Mil- liarden Mark ergeben, das sind 42,10,

Eine Uebersicht über die s genauen Vergleich der St Reichshaushalt 1921 und überstellun

1

9 Essigsãurexerbrauchsabgabe 3. Zuckersteuer . Sali steuer Zündwarensteuer

94 ö . 9

16

Spiel fartensteuer ; Statistische Gebühr

. I.

1

Eine Gegen⸗ eutschland und

M: Die neuen Steuern greifen

s jemals zupor. Ven welchen

K. ö neuen Ent⸗

ausgeg ir müssen die Gesamtlage unserer Politik

und Wirtschaft betrachten. Manche Kreise wünschen die ö. Auflösung des Neichstags und Neuwahlen. Als Kampfparole sollen dann die neuen Steuern dienen. Wenn die enormen Belastungen, die nicht tragbar sind, dem Volke auferlegt werden, muß man wissen, wa man erreichen will. Wir von der Rechten haben uns an den lebhaften Angriffen der mehrheitssgzial dem okratischen Regierungspartei gegen den Reichsfinanzminister nicht beteiligt. Denn der Minister Hermes hat bei der Ausstellung der Vorlagen nicht mit⸗ gewirkt. Von den neuen Steuern fürchten meine Freunde und ich, . sie uns nicht zur Rettung aus der außenpolitffchen Situation führen können. Auch die Beseitigung des inneren Defizits ist nicht zu erwarten. Wie steht es aber mit der von seiten der Regierung bisher noch nicht ziffernmäßig genannten westeren Be⸗ astung durch, die bereits beschlossenen und noch kommenden Besoldungserhöhungen? Der Abgeordnete Bernstein hat uns zu Unrecht vorgeworfen, daß wir uns über die Verschlechterung der deutschen Wirtschaftslage freuten. Es sind vielmehr die Rom munisten, die aus einer Zerrüttung unserer Wirtschaft die Verwirklichung des Bolichewismus erhoffen. Es sind auch nicht die Kreise der rheinisch= westfälischen Industrie, die an der Vernichtung unserer Wirischaft ein Interesse haben; denn gerade jene arbeiteten seit Menschenastern an der Entwicklung der deutichen Volkswirtschaft. Wenn der Abgeordnete Bernstein die Schwarzmalerei als Landes verrat brandmarkt, so meine ich, daß doch im demokratisch-parlamentarischen Deutschland die Wahrer nicht unter Verbot gestellt werden dürfte. Auch ich kann nur in Schwarz malen. Wenn die Regierung glaubt, daß ich übertreibe, dann soll sie mich korrigieren. Daß wir eine verhältnismäßig geringe Arbeitslosigkeit verzeichnen, dürfen wir nicht als ein erfreuliches Zeichen ansehen, denn aus verschiedenen Gründen ift die Leistung ant deu Kopf des Arbeiters z. B. im Kohlenbergbau und bei der Eisenbabn nur etwa die Hälfte der früheren Leistungen. Unsere Cin, und Aus— fuhrverhältnisse zeigen unsere schlechte wirtschaftliche Lage. Der englische Schatzkanzler Horne hat recht, wenn er die schiechte wirtschaftliche Lage der. Vereinigten Staaten von Amerika und Englands nicht auf die billigen deutschen Valutaervorte zurückführt. England bezieht von Deutschland ja sehr wenig. Die deutsche Aus⸗ fuhr ist nur etwa noch ein Fünftel so groß wie früher. Der Grund, daß es den fremden Industrieländern schlecht geht, liegt darin, daß unsere Kaufkraft und Importkraft auch in Mittei- und Dstem opa zusammengebrochen ist. Früher konnte Deutschland allein sich mit einer Cinfuhr im Werte von 12 Milliarden Goldmark zu mehr als einem Achtel an dem ganzen Welthandel beteiligen. Durch den Auzsalft bon über hundert Millionen Menschen als Käufer in Europ werden auch die fremden Länder fatastrophal geschwächt. Daß wir in Dentschland nur eine wirtschaftliche Scheinblüte haben, zeigen die fürchterlichen Schleudergusverkäufe. Durch diese wird das deutscke Volk noch mehr geschädigt als das Ausland. Dazu irstt der Schleuderervort an Aktien und anderen Wertpapieren. Die hohen Akttjentarse beruhen, nicht allein auf der inländischen Spekulation, sondern sind eine notwendige Folge der Entwertung unserer Markt. Diese Entwicklung habe ich mit Havenssein und allen anderen Sachkennern schon in diesem sFtrühiahr vorausgesehen und RKber ver der Annahme des Londoner Ulüimatums, gewarnt. Die Besitzer fest verzinslicher Staatepapiere sind zu be⸗ dauern, denn ihr Besitz leidet an en e ne Auszehrung. Diesen Armen ist weder zu raten noch zu helfen; denn wer . Aktien lauft, muß mit hoben Verluften rechnen. (Hurufe fink * Pag deutsche Volk war das fteiß gh und sparsamsle. Viele, die früher gespart haben, sind heute enftäuscht, weil fie durch die Verhältnisse aus ihrem Besitz herausmobilisiert worden sind Cin Amerikaner braucht heute für deutsche wertvolle Attien nur 40 bis 50 Dollar anzulegen. während er vor dem Kriege mindestens das Fünffache dafür anlegen mußte, So ist die Ueberfremdung unserer Induftrie nicht fernzuhalfen, Das Ultungtum mit seinen Laften führt ung ins fichere Verkerben. Die deutiche Spekulation, die mit einer Erholung der deutschen Veicht mark gerechnet batte, bat im Sommer gewaltig Haare aelassen! Die deutsche Spekulation ist alse nicht einseilig interessiert. Entscheidend für die Devisenkurse war das große Bedürfnis des Deutschen Reichs an Deyisen. Dadurch hat sich der Kurs der Reichsmark automatisch verschlechtert und hat einen neuen Ausverkauf in. Deutschland herbeigeführt. Von der ersten

gebracht werden. Ohne Kredite bon

Goldmilliarde konnte bis zum 31. August nur ein Bruchteil auf. ast 600 Millionen Goldmart