besonders die europäischen, sich noch immer in so schweren Kämpfen zerfleischten, daß man täglich mehr empfinde, wie notwendig die Hilfe Gottes sei. Zum Schluß kam der Papst auf die Einschränkung der Rüstungen zu sprechen. Er hege den innigen Wunsch, daß die Arbeiten der Washingtoner Konferenz erfolgreich sein möchten, fordere aber alle auf, Gott zu bitten, ihnen seinen Beistand zu leihen, damit die Völker von einer fast unerträglichen Last befreit würden und besonders die Gefahr neuer Kriege immer weiter entfernt werde.
Schweiz. Die Vertreter der Reichsregierung für die deutsch⸗polnischen Verhandlungen, Reichsminister a. D. Schiffer 6 Staats⸗ ekretär a. D. Lewald, sowie der Vertreter des Auswärtigen mts, Legationsrat Graf Schulenburg, sind gestern in Genf eingetroffen. Die polnische Vertretung unter . des Ministerialdirektors Olszowski, der Polen auf der letzten Völkerbunds versammlung vertrat, wurde gestern abend in Genf erwartet. Die erste Besprechung der deutschen und der polnischen Delegierten findet Miltwoch unter dem Vorsitz
Calonders im Völkerbundspalast statt.
Süůdslawien.
Der Staatsausschuß hat nach einer Meldung der Grazer Tagespost“ aus Belgrad, ein Angebot der beutfchen Regierung, auf Rechnung der Kriegsentschädi⸗ gung an Serbien Eisenbahnmaterial zu in,. zur Kenntnis genommen. Deutschland verpflichtet sich, auf Repara⸗ tionskonto 190 Schnellzugs, 200 Personenzugs⸗-, 1060 Güter⸗ zugs⸗ und 50 schmalspurige Lokomotiven sowie 4000 Güter⸗ wagen und 2000 Personenwagen zu liefern, und zwar ein 8. bis März 1922, das übrige in den Monaten Mai und uni. .
Amerika.
Die von der Washingtoner Konferenz eingesetzte Kom⸗ mission für den Fernen Osten hat, wie bereits kurz ge⸗ meldet, der „Agence Havas“ zufolge nachstehende Ent— schließung angenommen:
Die Vereinigten Staaten, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Holland und Portugal geben ihre feste Absicht kund:
1. die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale und Verwaltungs integrität Chinas zu respektieren,
„Cbina die volllommenste Möglichkeit und vollkommenste Freiheit zu geben, sich zu entwickeln und eine seste und wirksame Regierung * bilden,
3. ihren Einfluß darauf zu verwenden, daß der Grundsatz der Gleichheit für Handel und Indüstrie für alle Nationen auf dem gesamten Gebiet Chinas sichergestellt wird und
4 sich zu verpflichten, aus den angenblicklichen Umständen keine Vorteile zu ziehen, um Sonderrechte oder Privilegien zu verlangen, die den Rechten der Untertanen der befreundeten Staaten Abbruch tun könnten, sich aber auch jeder Handlung zu enthalten, die die Sicherheit der genannten Länder bedrohen könnte.
— Dem „Daily Telegraph“ zufolge wird berichtet, daß Frankreich die gleiche Flottenstärke an Schlachtschiffen
wie Japan und die gleiche Stärke an U⸗Booten wie England.
fordere. Ebenso verlange es, daß keine einschränkenden Be—⸗ stimmungen über die Größe der U⸗Boote erlassen werden. Der italienische Delegierte in dem Neunerausschuß erklärte, daß Italien notwendig Unterseeboote zu seiner Verteidigung brauche; den Bau von Großtampfschiffen mache die finanzielle Lage des Landes schwierig, da diese zu kostspielig seien. Italien verträte die Auffassung, daß es im Mittelmeer eine Seemacht haben müßte, die derjenigen der stärksten Seemacht im Mittel⸗ meer, mit Ausnahme der britischen Flotte, gleichkommen müßte. Nach einer Meldung der „Chicago Tribune“ sei der Vorschlag Katos, das japanische Kontingent an Großkampf⸗ schif fen zu erhöhen, endgültig abgelehnt worden, weil er das ganze Konferenzprogramm umwerfen würde.
Au stralien.
Nach einer Reutermeldung teilte der australische Premierminister dem Repräsentantenhause mit, daß im Hinblick auf die bevorstehende Beendigung der Abbeförderung deutscher Reichsangehöriger die australische Regierung be⸗ schlossen hat, die beschlagnahmten deutschen Pflanzungen in dem vormaligen Deutsch-Guinea zu verkaufen.
Afrika.
Ueber die Politik der Südafrikanischen Union gegenüber den Deutschen berichtet die „Times“, daß nach einer Beratung mit dem Verwalter des südafrikanischen Protektorats die unionistische Regierung beschlossen habe, einen gesetzgebenden Rat für das Protektorat zu schaffen. Es sei die Absicht des Union-Kabinetts, legislative Maßnahmen einzuführen, durch die die in den Protektoraten ansässigen Deutschen, deren Zahl bei einer weißen Bevölkerung von insgesamt 19 200 Köpfen etwa 9600 betrage, in der Lage sein würden, politische Rechte und das Bürgerrecht zu erwerben.
Parlamentarische Nachrichten.
Im Steuerausschuß des Reichstages wurde gestern die allgemeine Aussprache über die neuen Steuer⸗ vorlagen der Regierung fortgesetzt, worüber das „Nach⸗ n, , . des Vereins deutscher Zeitungsverleger“, wie folgt, erichtet:
Nachdem der Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. 26 eine Reihe von Anträgen verlesen hatte, nahm der Reichswirtschaftsminister Schmidt das Wort. Der Minister verbreitete sich über die Denkschrift des Reichswirtschaftsministeriums. Hinsichtlich der Aus⸗ führungen des Abg. Dr. Helfferich stellte der Minister die Ueber⸗ einstimmung, wenn auch nicht in vollem Umfange, auf wirtschafts⸗ politischem Gebiete fest. Nicht stimme er mit dem Abgeordneten überein in der Auffassung von den Ursachen der weltwirtschaft⸗ lichen Lage, von den Zuständen am Effektenmarkt und der dortigen Preistreiberei und von dem Achtstundentage. Er halte es aber nicht für zweckmäßig, über diese allgemeinen Fragen zu debattieren, sondern empfehle, in die Einzelberatung der Steuern einzutreten.
Hierauf nahm der Reichskanzler Dr. Wirth das Wort und führte aus: Die e, ln ,, m,. ist nach Berlin gekommen, nicht etwa, um das Problem der Reparation oder etwa gar die ölonomischen Grundlagen für den in London aufgestellten . plan mit uns zu erörtern oder mit uns über die Modalltäten der Zahlungen zu verhandeln. Nein, sie ist uf e ehr. nach Berlin ekommen, um, wie ihr Herr Präsident mir selbst sagte, die Sicher her für die Zahlungen in Gold am 15. Januar und Februar estzustellen und für ihren Zweck, soweit dies möglich ist, etwa chriftlich festzulegen und um den alliierten Regierungen darüber
itteilung machen zu können; alle diejenigen — dazu zählen 6 wir —, die gemeint haben, daß hier in Berlin der Augenblie gekommen sei, das große Problem der Reparation, das ein Welt⸗ wirtschaftsproblem ist, zu erörtern, sind enttäuscht. Wir haben in mehreren Sitzungen der Reparationskommission sowie in Be⸗
prechungen gewiß die von mir vorhin berührten Probleme ange⸗ chnitten. Es ist auch über die Möglichkeit der Zahlungen, über ie Ira der Unmöglichkeit der Zahlungen des längeren von unserer Seite, owohl von meiner Seite wie von der Seite der Vertreter der Regierung mit den Mitgliedern der Reparations⸗ lommission im ganzen wie auch im einzelnen gesprochen worden. Es ist da die Frage eines Moratoriums, um das k zunehmen, nicht zum Gegenstande einer offiziellen Diskussion ge⸗ macht worden; die Reparationskommission erklärte, nicht in der Lage J sein, über ein solches Thema überhaupt mit uns zu ver⸗ handeln. Es ist auch nicht verhandelt worden über das Problem, das an mich oft in den letzten Wochen herangetreten ist, das eines sogenannten bedingten Moratoriums, das etwa dann einzutreten hätte, wenn Januar und Februarzahlungen getätigt wären, Ich fasse n . Ueber die großen agen ist nicht verhandelt worden. Der Nachdruck liegt auf dem Wort „verhandelt“. Dazu war die See gi enn nach ihrer eigenen Erklärung gar nicht nach Berlin gekommen. Sie war bezüglich dieser Fragen — ich darf das noch ausdrücklich feststellen — ohne Instruktion. Im FZaufe der Verhandlungen mit der Reparationskommission hat sich herausgestellt, daß die . Reparationskommission wie auch die einzelnen alliierten Regierungen, die hinter den Mit- . der Reparationskommission stehen, mit außerordentlicher 53 ich darf auch egen. mit außerordentlichen , . der Kreditaktion der deutschen Industrie und den Verhandlungen der . mit der deutschen Regierung gefolgt sind. Mehr alt einmal — ja, ich darf wohl sagen; das war der Kern unserer gesamten . — ist von seiten der Reparationskom⸗ missiön der Wunsch an mich herangetreten, nun Definitives üher den Stand dieser Kreditaktion zu erfahren. Der Reichskanzler machte dann Mitteilung davon, daß auf die Reparationskommission die Erklärung, eine positive Aeuße nag über die erwartete Kredit⸗ hilfe der Industrie könne noch nicht gegeben werden, außerordentlich verstimmend und enttäuschend gewirkt habe. Die Reparations⸗ kommission habe zunächst ihre ö in Erwägung gezogen, sich aber dann entschlossen, die Besprechungen in Berlin weiter zu führen, in der Hoffnung, daß die Verhandlungen des Reichskanzlers mit der Industrie doch wenigstens einige Anhaltspunkte für einen Erfolg ergeben würden. Ich habe Ihnen dies mit Abficht mit⸗ eteilt, um Sie aufmerksam zu machen, auf die überaus große Tragweite, die die Reparationskommi sion und ihre Mitglieder der Aktion des Reichsverbandes der Industrie beilegen. Es liefen also zwei Dinge parallel in einer und derselben Woche: erstens die Ver⸗ handlungen mit der Reparationskommission und zweitens die Kreditaktion, wie sie von der Industrie angeregt worden ist. Ich darf zun ichst feststellen, wie weit nun die Sache mit der Industrie selbst gediehen ist. Sie haben ja mit Aufmerksamkeit die Zeitungen ber olgt und sind unterrichtet über die Resolution des Reichs⸗ verbandes, wie sie für München vorbereitet und seinerzeit in München selbst in der Generalversammlung angenommen worden ist. Im Verfolg jener Resolution hat der Reichsverband der Industrie offizielle Erläuterungen zu der Kreditaktion und zu den sogenannten Bedingungen uns überreichen lassen. Ich habe seiner⸗ zeit jene mündlichen Darlegungen des Herrn Präͤsidenten Sorge der Oeffentlichkeit im Einvernehmen mit dem Herrn Präsidenten Sorge zugehen lassen. Es sind die Vertiefungen der Bedingungen, vie sie ja auch durch die Presse bekannt geworden sind. Ich will auf diese Bedingungen und auf die damit zusammen⸗ hängenden Fragen jetzt nicht eingehen. Wir werden Gelegenheit aben, in wenigen Tagen in einer Erklärung der Regierung dazu ztellung zu nehmen. Es ist ganz klar, daß die Bedingungen, die die deutsche Industrie für die Kreditaktion aufgestellt hat, die Auf⸗ rollung der schwersten Probleme bedeuten. Sie etwa hier abzu⸗ tun mit der Bemerkung: das sind politische Unmöglichkeiten, darauf können wir nicht eingehen, damit sind diese Probleme nicht erledigt. Die Reichsregierung beabsichtigt, Ihnen in einer positiven Darstellung die unverzüglich notwendigen Maßnahmen in kürzester Frist mitzuteilen; ich nehme an, daß dies spätestens Anfang nächster Woche sein wird, set es hier im Steuerausschuß oder aber, was wir vorziehen würden, um darüber auch, was nicht zu vermeiden ein wird, eine Debatte herbeizuführen, in der Plenarsitzung. Wir werden unverzüglich — die Arbeiten sind dafür begonnen — die positive Antwort im Sinne unserer Handlungs⸗ absichten Ihnen dartun. Ich kehre zur Aktion der Industrie selbst zurück. Die Regierung hat Wert darauf gelegt, in dieser Kredit⸗ aktion nicht etwa nur die Industrie allein für sich isoliert arbeiten zu lassen, sie war auch bestrebt, diese Kreditaktion nach zwei Seiten hin zu fördern: einmal nach der Seite hin, die ge misse Bürgschaften übernehmen soll, sofern von der Geldgeberseite solche verlangt werden. Die Regierung hat auch Schritte getan, um bei fremden Geldgebern, insbesondere in England zu sondieren, wie sich der Weltmarkt etwa verhalten würde bei der Frage der Auf⸗ nahme eines langfristigen Kredits. Die Sondierungen und Be— sprechungen nach dieser Richtung hin sind noch nicht zum Abschluß gekommen. Wir hatten von der Regierung aus — und wie ich höre, war dies auch bei den Vertretern der Industrie und der Bankwelt der Fall — Gelegenheit, mit hervorragenden Bank⸗ leuten von England und Amerika und von anderen Ländern Fühlung zu nehmen, und es ist mancher Schritt unternommen worden, die Frage nach der Geldgeberseite hin zu klären. Es ist ganz klar, daß die Reparationskommission von diesen Bemühungen ebenfalls Kenntnis gehabt hat; wenigstens bin ich darüber unser⸗ richtet, daß der oder jener fremde Finanzmann, der sich für diese Frage interessierte und der insbesondere vom Standpunkt der ondonr City aus vom Standpunkt der Weltwirtschaft und des Veltmarktes aus zu urteilen bemüht ist, durchaus geneigt war, solchen Fragen näher zu treten. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die Mitglieder der Reparationskommission im einzelnen wie auch als Gesamtheit als Vertretung der Alliierten sich mit dem größten Eifer mit der Aktion der Industrie, wie sie hier in Berlin sich in den letzten Tagen aufgespielt hat, beschäftigt haben. Wir sind nun, nachdem die ersten Bedingungen der Industrie be⸗ kanntge worden sind, selbstverständlich mit steigendem Interesse den Besprechungen innerhalb des Reichs verbandes der Industrie gefolgt. Ich will heute jedes Wort der Polemik vermeiden, da die Be= sprechungen nach dieser Richtung hin ja nicht zum Abschluß ge⸗ kommen sind. Allein, das darf ich doch heute hinzufügen: die⸗ jenigen, die gemeint haben, daß das Betonen und Vertiefen der Bedingungen für eine Kreditaktion erleichternd in der Welt ge—⸗ wirkt haben, werden, wenn sie sich danach erkundigen, schmerzlich enttäuscht, sein. Im Gegenteil. das Zurücktreten des Kerns der Aktion, nämlich der Bereitwilligkeit, für Kredite geradezustehen, die Forderung nach Freiwirtschaft uswm., dieser negative Charakter gegenüber dem positiven Kern der Aktion hat bei den Alliierten, insbesondere bei der Reparationskommission, sehr verstimmend und verwirrend gewirkt. (Hört, hört!! Es ist auch nicht verwunderlich, wenn wir das Poffitive, das Reva—⸗ rationsvroblem, wieder in den Vordergrund stellen. Ich will bei dieser Gelegenheit nicht verschweigen, daß bei den Sondierungen von unserer Seite auf fremden Geldmärkten, wie bei den Son⸗ dierungen der Industrie sich die Frage des langfristigen Kredits als aufs engste verknüpft erwies mit der Froge der Washingtoner Konferenz und daß trotz gewisser Bereitwilligkeitserklärungen sich einstliche Aussichten für eine langfristige Kreditaktion auf dem Weltmarkt erst dann eröffnen, wenn die Washingtoner Atmosphäre sich etwas geklärt haben wird. Es ist ganz klar, daß, wenn in Washington wegen des Gedankens der Abrüstung eine weitgehende Vertiefung der Gegensätze der heutigen Weltmächte erfolgen würde, die vorhandenen freien Gelder, die nicht sehr groß sind, auf dem Weltmarkt nicht zugunsten von Reparationszwecken verwendet werden könnten, sondern daß sie in den großen Abgrund des Wett⸗ rüstens hineinrutschen würden. Solange also die Washingtoner Atmosphäre sich nicht geklärt hat — das sagen insbesondere auch die Kenner des wirtschaftlichen und finanziellen Lebens in Eng⸗ land — ist an eine Aktion auf lange Sicht und großen Stils nicht zu denken. Die Bereitwilligkeit aber, über dieses Problem mit uns zu verhandeln, ist zur Stunde immer noch vorhanden, und ich würde, wenn in Washington eine gewisse Klärung möglich wäre, einer Kreditaktion auf lange Sicht durchaus mit einer gewissen
uversicht entgegensehen. Die Frage, wie, die Reparationz. rn f e, behandelt hät, bertiest sich also zu lenden Fragen: Ist die Reichsregierung und ist die Industrie ereit, eine Kreditaktion etwa auch dann a mne men, wenn ez sich nh um einen langfristigen Kredit handelt? an braucht dabei ni jt gleich das andere Extrem zu nennen, einen kurzfristigen Kredit. Wir kennen ja die Wirkungen kurzfristiger Kredite, wir h ben sie bei der Abdeckung der Verpflichtungen von einer. Milliarde 6 Genüge kennen gelernt. Sehr richtig!! Ich will darüber ganz offen spvechen. Die Wirkung jedes kurzfristigen Kredits ist absolut klar, aber die Erkenntnis der wirtschastlichen Zusammenhänge in der Welt ist leider nicht zu fördern durch theoretische Erwägungen, sondern ist nur auf dem steinigen Wege durch Vorwärtsschreiten auch über die größten Hindernisse zu erreichen; und wenn ich rückwärtz blickend mich frage, ob es falsch war, daß wir die 270 Millionen des Kredits aufgenommen haben, so bin ich heute der Ueber— zeugung, daß jeder Kredit gerade auf englischer Seite die Er⸗ kenntnis der weltwirtschaftlichen Folgerungen und Folgen dez Ultimatums weitgehend vertieft hat. Trotz der schweren Opfer halte ich jene Abdeckung durch einen kurzfristigen Kredit rückwärts blickend für eine absolute Notwendigkeit. ber vorwärts blickend ist die Frage eine sehr ernste, ob wir uns nun von seiten der Re— gierung oder auch des Reichsverbandes der Industrie auf einm weiteren solchen Kredit einlassen können; darüber ein ganz offenes Wort! Es ist ganz klar, daß, wenn wir zur Abdeckung der Januar⸗ und Februarrate, sofern sie in Gold gezahlt werden müßte, einen Kredit von nur wenigen Wochen oder auch nur von zwei oder drei Monaten aufnehmen müßten, ein solcher Kredit für unsere Währung absolut ruinös sein würde. Dieser Weg eines kurzfristigen Kredits kann also nach der großen Katastrophe für unsere Mark nicht beschritten werden. Wenn ein Kredit nach dieser icht nötig ist, so muß er so beschaffen sein: er muß soviel Monate umfassen, d die deutsche Industrie in der Lage ist, ihn, sofern sie gewisse Engagements eingeht, abzudecken. Ich bin davon überzeugt, daß die Erkenntnis, daß ein Kredit von nur wenigen Wochen oder auch, von ganz wenigen Monaten nichts bedeutet, im Gegenteil, daß er nur Ruin schafft, auch bei der Reparationskommission vorherrschend ist, wie auch diese Erkenntnis in England, soweit wir unterrichtet sind, allgemein it. Die gesamte Frage vertieft sich also dahin: Wird die Reichs. regierung es erreichen, durch Besprechungen in London und auf anderen Weltmärkten einen Kredit so zu beschaffen, daß er in einer gewissen Zeit von Monaten sich unter Berücksichtigung der Gesamt— lage abdecken läßt? Verhandlungen nach dieser Richtung hin sind aufgenommen. Ob sie Erfolg versprechen, kann ich jetzt nicht be= stimmt sagen. Aussichtslos sind sie nicht. Ich bin auch darüber mit dem Reichsverband der Industrie in Verbindung getreten. Gerade die noch im Gange befindlichen Besprechungen führen dazu, dieses Problem auch heute mit einer gewissen Zurückhaltung zu behandeln. Es tritt also augenblicklich für die Regierung selbst das Problem einer Kreditaktion auf lange Sicht in den Hinter— grund, mit Rücksicht auf die Washingtoner Konferenz. Die Indu—⸗ strie ist, wie sie mitteilt, entschlossen, das Problem der Kreditaktion auf lange Sicht ernsthaft weiter zu fördern. Sie denkt auch an die Möglichkeit, unter Förderung der Kreditaktion auf lange Sicht, vielleicht einen Vorschuß zu erhalten, der zur Abdeckung von Januar⸗ und Februarverpflichtungen herangezogen werden könnte. Die Industrie hat mir noch besonders die Mitteilung zukommen lassen, es werde unverzüglich durch geeignete Unterhändler fest⸗ gestellt werden, ob und auf Grund welcher Bedingungen eine lang ristige Anleihe abzuschließen möglich sein wird. Ich sehe also den Entscheidungen und Besprechungen der nächsten Tage mit größter Spannung entgegen. Wir wollen aber diese Verhandlungen über die Aufnahme eines Kredits, sei es eines kurzfristigen Kredits mit gewissen Terminen, von denen ich vorhin gesprochen habe, sei es eines langfristigen Kredits und Vorschusses, gemeinsam mit der
Industrie führen. Es wird wohl nicht angehen, daß die Reichs⸗
regierung und die Industrie jede für sich in Aktion tritt. Ich nehme auch an, daß beide Teile — für unseren Teil habe ich es ausgesprochen, von der Gegenseite habe ich es mündlich bestätigt bekommen — bereit sind, in einer gemeinsamen Kommission, die die Verhandlungsführer bestimmt, die Aktion in den nächsten Tagen fortzuführen. Ich weiß, daß die Industrie ihre Bedingungen und Voraussetzungen auch heute nicht fallen gelassen hat. (Hört, hörth Im Gegenteil, sie sind wiederholt worden; ich erkläre Ihnen aber hier, daß ich nicht in der Lage bin, die Probleme der Kreditaktion mit den übrigen Problemen zu verbinden; das sind Probleme für sich, und die Reichsregierung wird diesen Weg gehen, wenn die Industrie nicht folgen sollte. Ich nehme aber an, daß sie neben uns marschieren wird. Es ist der Weg eines Kredits, wenn auch nicht auf lange Sicht, so doch eines solchen, der nach aller mensch⸗ lichen Voraussicht noch eine ökonomische Basis zuläßt. Die Re— e. wird damit die Politik fortsetzen, die sie bisher getrieben at.
Abg. Dr. Hertz (u. Soz) wünschte gegenüber irreführenden Feststellungen in der Oeffentlichkeit zu erfahren, von wem die ersten Anregungen zur Kreditaktion ausgegangen seien, von der Regierung oder von der Industrie. Redner kam auf die Londoner Reise von Stinnes zu sprechen, die er ein sehr gesährliches Be⸗ ginnen nannte. Denn Stinnes sei der Vater der die Kreditaktion erschwerenden Bedingungen und habe die Kreditaktion hierdurch vereitelt. Die Absicht von Stinnes gehe dahin, in allen Wirtschasts⸗ fragen die staatliche Autorität beiseite zu schieben und die alleinige Herrschaft der Industrie an die Stelle der Staatsautorität zu setzen. Nur unverzüglich eingeleitete umfangreiche nen e,, könnten den Sturz der Mark aufhalten, wie sich an der Börsen—
e en, bereits deutlich gezeigt habe. Unsere , t
. ni parsam genug in der Verwendung der Devisen gewesen. kätselhaft seien auch die vielen deutschen Guthaben im Auslande. Woher stammten sie, und uh . die Reichsregierung keine Maßnahmen zur, Erfassung Mser Werte? Die Luxugeinführ sei immer noch , , sei z. B. für 27 Millionen Mark Mais eingeführt worden. r Vorrat der Monopolverwaltung von 1,5 Millionen Hektoliter habe unter Verlust abgegeben werden müssen. Dabei sei die Lebenshaltung stark gesunken, der Fleisch— verbrauch unter 49 Prozent. Redner widerspraͤch den Ausführungen des Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.), daß das gesamte alt ive Kap in des ganzen Reiches nur auf 4 Milliarden Goldmark zu bemessen sei. Die Abschlüsse der Industrieunternehmen zeigten eine be= krächtliche Erhöhung aller Zahlen mit Ausnahme der Steuenn. Von der Geldentwertung werde nur die minderbemittelte Be⸗ völkerung betroffen. Wir müßten entschiedene Maßnahmen ein, setzen, um zu verhüten, daß die innere Kaufkraft der Mark auf h tiefe Niveau der Mark im Auslande sinkt. Hier bestehe mange der Möglichkeit, Kohstoffe zu beschaffen, die Gefahr , Arbeitslosigkeit. Redner kritisierte im einzelnen die e fn vorlagen . 66 unzureichend. Die Notenyresse müsse stil . werden, um die drohende Annäherung der Preise an die 6. marktpreise zu verhüten. Redner erhob weiterhin Beschwer darüber, daß die Einkommensteuern immer noch nicht , seien, wogegen die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger schon seit lan Ii, ihre Steuern durch Abzug vom Arbeitseinkommen hätten za ü. ; inf. Alsdann wandte sich der Redner der Ueberfremdung ; deutschen Industrie zu, die zum Nachteil des Volkes beständig wach So sei beispielsweise die Margarinefabrikation r . 60 Prozent in den Händen der Engländer und Holländer, und z durch seien die Preise für Margarine so unerträglich hoch ge stieg Allerdings gab Redner zu, daß wirksame Maßnahmen gegen . Ueberfremdung kaum möglich seien, aber gerade deshalb müsse 3 bestrebt sein, die Ueber 6 auf Gebiete abzulenken, in bin ie dem allgemeinen Volkswohle am wenigften bedrohlich 3 bg. Dr. Hu go (D. Vp.) betonte, daß die Ausfuhr . nit dem Verhältnis , sei wie bei sonstigen Rückgängen . Markkurses. Der glückliche Mangel an Arbeitslosigkeit in 6 h sand sei eine Foltze des Ausverkaufs in. FInlanße und nich a sehr der Fabrikation für den Export. Diejenigen Werte 2 aufgezehrt, die noch mit billigen le, hergestellt hen . eien so daß jetzt hierfür bei den verhältnismä 9h . nn e Preisen ein Ersatz aus dem Auslande nicht möglich sei. Re
ier Kredit. Auch
ies auf die Gestaltung der Preise einiger Inportwaren wie F. Kaffee in Anbetracht der Geldentwertung und der Steuer⸗ nd Zoller 6 Die deutsche Wirtschaft 6 nach außen hin . o konkurrenzfähig, wie es für den flüchtigen Beobachter
nschein habe. Der technische und ökonomische Aufbau der ner la i chen Industrie schalte nach dem Urteil großer deutscher Industrie en, die sich in Amerika persönlich orientiert haben. die keutsche Industrie ohne große Schwierigkeiten aus. In Amerika habe eine Förderung der Sekonomie eingesetzt, r r n g
unter dem Druck der hohen Löhne, dem die 6 nicht so groß⸗ rig organisierte deutsche Industrie völlig ohnmächtig gegenüber⸗ ce. Vertretern der deutschen Gewerkschaften sollte regierungs⸗ kitig die Gelegenheit gegeben werden, sich in Amerika umzusehen. urch Besteuerung der Sachwerte werde an der deutschen Wirt⸗ fut ein so gefährlicher Aderlaß vorgenommen, daß er vielleicht lich wirken könne. Bei plötzlicher Hinaufführung des Mark⸗ kirses wäre das Ausland mit Leichtigkeit in der Lage, die deutsche sonkurrenz durch BVertrustung stillzulegen. Ein Ausgleich zwischen e, und Gehältern sei sehr wünschenswert, er könne aber in Firklichkeit erst dann eintreten, wenn wir zu stabilen Verhält⸗ nien gelemmen sind. Die hohen Gewinne der Aktiengesellschaften pien, an Goldmark gemessen, verhältnismäßig gering. Der Gold⸗ eis der deutschen Industrie habe sich 3. ein Fünftel zurück⸗ nhwickelt. Bei Konfiszierung von einem Fünftel der Sachwerte s an eine Kreditaktion nicht zu denken. Deutschland würde zur ponkurrenzunfähigkeit verurteilt werden. Redner erwähnte einen zittikel von Müller⸗Fulda in der „Germania“, worin eine Abgabe ton 20 bis 25 Prozent des Wertes der Exportware in ausländischer Faluta gefordert werde. Aber man vergegenwärtige sich bei diesem Forschlage, daß die Mehrzahl der zum Export gelangenden kuchen Waren 90 Prozent gus dem Auslande ie f, Roh⸗ sosfe enthalte. Gine solche. Regelung sei doch also ganz unmöglich. Diese Abgabe würde für unsern Export direkt ninös wirken. Ebensowenig sei es möglich, den gerkau nur in aus ländischen Devisen zuzulassen. Iög. Dr. Sp ahn (entr.) trat den Ausführungen des Abg. hertz (4. Soz) entgegen, dessen Projekte er als zu weitgehend beseichnete. Redner richtete verschiedene Fragen hinsichtlich der Jufstellung des Etats an die Regierung; er vermisse eine Auf⸗ lirung über ein Defizit von 6 Milliarben Mark. Die wichtigste sufgabe sei die rasche Ordnung der Finanzen, eine ausführliche gemeine Debatte aber sei zwecklos. Ein Gefamtüberblick darüber, nie die Steuern zusammenpassen, sei ohnehin nach Abschluß der lusschußberatungen unvermeidlich. Was die Verhandlungen mit der Reparatio nskommission anlange, so sei im Versailler Friedens⸗ bertrage vorgesehen, daß sich unsere Leistungen in den Grenzen des Nöglichen halten und daß uns zu unserer Lebenshaltung und zur lufrechterhaltung des Wirtschaftlebens das Notwendige verbleibe. Seien die Schwierigkeiten so groß, daß wir schon jetzt unsere lestungsunfähigkeit erklären müssen? Bei aller Anerkennung der soßen Schwierigkeiten glaubte der Redner doch, diese Frage ver⸗ einen zu müssen. Er fragte noch, wie es um die Behauptung Friandz stehe, daß durch das Londoner Ultimatum 5 234 des dersailler Vertrages erledigt sei.
Reichskanzler Dr. Wirth warnte davor, wie es in der sechtspresse vielfach geschehe, eine Katastrophe von heute auf norgen anzukündigen und die Frage der Reparation auf die chite zu treiben. In allen Prival esprächen mit Mitgliedern det r g io , en sei die Ansicht von der Prosperität bet deutschen Wirtschaft und der . Industrie zutage ge⸗ teten. Ein Mitglied der Reparations . habe erklärt, es nüsse ein leichtes sein für die deutsche Industrie, durch ihr Gut⸗ ben im Auslande den fraglichen Betrag von 500 bis 660 Mil⸗ nen Mark sofort zu entrichten. Der Kanzler habe demgegen⸗ iber auf die Schwierigkeiten hingewiesen, diese Guthaben feftzu⸗ killen, die Finanzämter seien hierzu nicht in der Lage. Die Kredit- ation habe, wie die Welt die wirtschaftliche Lage Deutschlands nun einnal ansehe, eine ungeheure politische Bedeutung. Was die Jerhandlungen mit der Industrie über die Kreditaktion betreffe, habe sich der Reichskanzler der Industrie gegenüber für die Fortführung der Politik der Leistungen ausgesprochen und an⸗ geregt, daß die Industrie durch eine freiwillige Tat einen Kredit . Verfügun . Nur ein solches deutlich sichtbares Opfer önne ö uffassung nach auch zur Beruhigung der inner— politischen Lage beitragen. Die Industrie sei dieser Anregung
den J
en gegengekommen und habe sich zuerst in München ohne Be—
singungen für eine solche Aktion bereit erklärt. Von einer In⸗ litretion könne bei dieser Angelegenheit nicht geredet werden, da de Aktion u. a. auch im Reichswirischaftsrat in einem großen Fstemium zur Sprache gekommen sei. Die Reise Stinnes! nach lendon sei die Reise einer Privatperson, auf die die Reichs⸗= regierung natürlich keinen Einfluß habe. Allerdings habe Stinnes der Reichsregierung von seiner RKeise vorher Mitteilung gemacht. Die Fühlungnahme führender Kreise mit dem Auslande sei sehr zu begrüßen, und er wünsche, daß immer weitere Kreise des dentschen Wirtschaftslebens, insbesondere auch die Gewerkschafts⸗ sihrer, Bank- und Wirtschaftskreise hierzu Gelegenheit nehmen. Dag die Steuerberatungen betreffe, so werbe man um die Erhöhung Pwisser indirekter Steuern nicht herumkommen. Nach Abschluß der Einzelberatungen in den Ausschüssen werde man an die Frage en steuerlichen Ausgleichs herangehen müssen. , . ö. eine Firung nach der Geldgeberseite dringlichst geboten. Deshalb nüßten die Ausschüsse sofort in die Einzelberatung eintreten. Die bkem Abg. Hugo erwähnten Steuervorschläge Müller⸗-Fulda seien hr ernst zu nehmen. Sie seien von einem Mann ausgegangen, Im das industrielle Leben sehr vertraut sei. Der Kanzler syrach mließlich die Hoffnung aus, daß der große Tag der weltwirtfchaft⸗ ihen Aussprache einmal kommen werde. — Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers ker Finanzen beauftragte Minister für Ernährung und Landwirt⸗ haft. Dr. He r mes erteiste über einige Fragen der Etatisierung nd besonders über den . Geldentwertung guf die Ge⸗ hltung des Etats Äuskunft. g. Dr. Fi scher⸗Köln (Dem.) sihtte aus. Die Erkenntnis, daß die Erfůllungzpolitit. si nicht den Rahmen eines steuerpolitischen Programms einf gen läßt, hindert uns nicht, mit allen Kräften an der Verabschiedung der 6t notwendigen Steuern zu arbeiten. Wir erwarten aber, daß i nrg irun „wenn auch die Reparationskommission als solche itzt nicht auf das große Problem, i einmal auf die Frage ines Moratoriums eingegangen ist, sich nicht abirren läßt, von m Wege zu dem Ziele, den Srganismus der k piederherzustellen, Mittel ⸗ und Ssteuropa wieder in die. Welt⸗ pirtschaft einzugliedern und die Wechselkurse zu stabilisieren. krnchten auch wir heute den Zeitpunkt als nicht gegeben, wo mier Umständen nur zwischen Ja und Nein zu entscheiden ist, b. dürfen wir doch in der Verhandlung mit der Entente nicht ab⸗ schen von diesen beiden Leitfätzen:; der Friedensvertrag verigngt j uns nur die Leistungen im Rahmen unserer Leistungsfähig⸗ ö. und Staatzeigentum ist Unterpfand für unsere Verpflich⸗ ien, nicht, aber die Pribatwirtschaft und nicht unsere Pros ultions mittel. Im Zusammenhang hiermit ist zu beachten, daß in etwaiger kurzfristiger Kredit — da Pfänder eingelöst werden hissen — uns in eine Schlinge bringen lönnte, aus der wir nicht hehr herauskommen. n kann uns nur ein weitsichtiger, lang⸗ ie Politik im Innern muß auf das Er⸗ Ullungsproblem eingestellt werden. Alle Mittel sind zu untersuchen, * tine Produktionssteigerung ermöglichen. Pieles, was in der enlschrift des Reichswirtschaftsminifterinms über Erfassung der ach⸗ und Goldwerte, der wir in ihrem Ziele nicht zustimmen, h. nnen auch wir unterschreihen, besonders die Notwendigleit „ Abbaues der Zwangswirtschaft und der künstlichen Preistief⸗ ung, Wenn wir jetzt von Industriellen, die in Amerika waren, e,. daß es zweifelhaft geworden ist, ob wir noch technisch auf ö. 6 sind, fo wäre ein Rüchschritt hier zweifellos mit auf die 1 läfernde Wirkung zurückzuführen, die der Schutz der Zwangs⸗ rt chaft während 44 Krieges hervorgerufen hat. Zu den küervorlagen selbst stellen wir ünsere Ueberzeugung in den karbrgrund, Daß. der Besiz bis an. die Grenze des irtichaftlich Erträglichen herangezogen werden muß, und
daß die ,, sich leiten lassen müssen von rn, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit. lle Vorschläge, die nach dieser Richtung hin gemacht werden, werden wir vorurteilsfrei prüfen, ohne uns von Schlagwörtern beirren zu lassen. Eine Grenze ist jedoch gegeben. Die Heran— iehung einer Steuerquelle darf nicht dahin führen, daß die teuerquelle selbst zum Versiegen kommt. Wir fordern für die esamte Steuergesetzgebung Klarheit, Durchsichtigkeit und Durch⸗ ,, Der Vorschläg des Abg. Hertz zur schleunigen Ein— ziehung der bereits ö Steuern, etwa auf Grund der Selbsteinschätzung, entspricht unseren Anträgen im Plenum. Ich verweise auf die darauf bezüglichen Ausführungen der Kollegen Vite ih und Gothein. Um aber die klare Durchführbarkeit ünd Durchsichtigkeit durchsetzen zu können, erscheint es uns notwendig, nicht bloß die neuen Steuervorlagen zu behandeln, sondern auch unsere gesamte Steuergesetzgebung einer Nachprüfung zu unter⸗ iehen. Für die direkten Steuern . uns, ohne auf Einzel⸗ . uns festzulegen, eine möglichste Vereinfachung dahin vor, daß nur eingeführt werden eine kräftige Einkommen⸗ und eine kräftige Vermögenssteuer. Die Zuwachssteuern erscheinen uns jedenfalls vorläufig erschwerend und auch in ihrem Effekt zweisel⸗ haft. Die Vermögenssteuer müßte allerdings dann abweichen von den Einschätzungen in früheren Jahren. Es könnte die Einschätzung — 53 beschränkt werden auf den Ertrag der Gestehungswerte, sondern es müßte ein vernünftiger gemeiner Wert gesucht werden, der natürlich nicht der gegenwärtigen Geldentwertung gleichkommen kann. Eine solche Behandlung der , ,. ist auch in gewisser Beziehung eine rf fm der Gold⸗ und Sachwerte, zu der wir im übrigen erst näher ,, men werden, wenn, was bis heute nach den Erklärungen des Reichswirtschaftsministers noch nicht der Fall ist, das Kabinett sich zu der bekannten Denk⸗ it selbst geäußert hat. Das Streben nach Steuergerechtigkeit ührt zu dem Verlangen, die Tarifierung der direkten Einkommen⸗ und Vermögenssteuern von den schwankenden Geldentwertungs⸗ verhältnissen unabhängig zu machen. Wir bitten die Regierung, fu prüfen, ob nicht durch eine Goldmarktarifierung erreicht werden ann, daß bei . Aenderung der Kaufkraft der Ein⸗ kommen und Vermögen die steuerliche Belastung dauernd im richtigen, vom Gesetzgeber gewollten . zu dieser Kaufkraft bleibt. Die technischen Schwierigkeiten hinsichtlich der Errechnung des Verhältnisses der Papierwerte zu den Goldwerten sind uns wohl bekannt, doch dürfen diese Schwierigkeiten angesichts der in anderen Ländern, z. B. in Argentinien, gemachten Erfahrungen keineswegs zu einer Unmöglichkeit der Durchführung dieses Ge⸗ dankens verführen. So viel aber ist gewiß, daß man die Kredit⸗ aktion bei der Industrie nicht irgendwie identifizieren kann mit dem Vorschlage der Denkschrift über die Erfassung der Gold⸗ werte. Der Vorschlag, der uns auch sonst wirtschaftlich äußerst gefährlich erscheint, bringt in der notwendigen Frist sicherlich nicht das notwendige Gold. Heute könnte eine derartige Erfassung nur dazu führen, die eigentliche Steuerquelle zu schmälern und unsere Wirtschaft. unser Hauptrückgrat zu schwächen. Jeder wird unter Umständen gern einen solchen Eingriff ertragen, wenn er uns wirklich zu dem Augenblick führen würde, wo man sagen könnte: nach diesem Opfer beginnt eine neue Epoche für uns, wir können wieder auf⸗ atmen. Sodann fordern wir eine Nachprüfung des Verhältnisses des Reiches zu den Ländern und Gemeinden in bezug auf die Steuern. Dieses Verhältnis muß so gestaltet werden, daß die Finanzverwaltungen nicht gezwungen sind, . durch Maß⸗ nahmen auf dem Gebiete der Steuergesetzgebung die erstrebte Ein⸗ heit der steuerlichen Vorschriften und die erstrebte Gerechtigkeit in der. Lastenverteilung zu zerstören. Der Redner dankte dem
Reichskanzler für die Art, wie er sich zu den sogenannten Be⸗
dingungen des Reichsverbandes der Industrie gestellt habe. Auch die demokratische Fraktion lehne eine Verquickung der aufgestellten Forderungen mit der Hingabe des Kredites ab. Sie freue sich aber, daß der Reichskanzler die aufgestellten Forderungen, abge⸗ sehen von der Form . Einhringens, an sich nicht ohne weiteres als politische Unmöglichkeit abgelehnt, sondern eine ausgedehnte Erklärung in Aussicht gestellt habe, die die unverzüglich not⸗ wendigen Maßnahmen erörtern solle, um der Defizitwirtschaft in den Staatsbetrieben (Eisenbahn, Post zu Leibe zu gehen. Der Redner hofft, daß durch solche Vorschläge sich auch für die Kreditaktion eine bessere Atmosphäre ergebe. In bezug auf die in der Diskussion vorgebrachten Beschwerden über die Auswüchse an der Börse und über die , die der Redner ebenfalls geißelte, machte er darauf aufmerksam. daß man nicht vergessen dürfe, daß heute in Deutschland die Devise nicht nur als Auslandszahlungzmittel zu betrachten sei, sondern heute in Deutschland in wirtschaftlicher Beziehung die Stellung unserer Goldmark einnehme. Bis zum Beweise des Gegenteils müsse daran festgehalten werden, daß die Devisen und Guthaben, die die deutsche Wirtschaft im Auslande besitzt, sie auch gebrguche für ihren eigenen Betrieb, nicht nur zur Anschaffung von Roh⸗ materialien und nicht nur zum Wiederausbau ihres von den Feinden zerstörten Auslandsgeschäftes, sondern auch zur eigenen Sicherung im Lende. Zum Schluß hetonte der Redner die Notwendigkeit fleißiger Arbeit; ebenso müsse man sich nach den in Weimar ge⸗ machten Erfahrungen davor hüten, die gesetzgeberische Arbeit jetzt etwa überstürzen zu wollen. — Nach einer kurzen Geschäfts⸗ ordnungsdebatte wurde auf Vorschlag des Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) beschlossen, daß die Beratung der Steuervorlagen zunächst in getrennten Ausschüssen und etwa in der nächsten Woche wieder in dem vereinigten Steuerausschuß geschehen soll.
— Im Reichstagsausschuß für die Beratung des Gesetzentwurfs über das Branntweinmonopol wurde gestern dem § 11 über Zusammensetzung des Beirats gemäß den Befchsüssen des Ünterausschusses folgende Fassung gegeben; Der Beirat besteht aus 30 Mitgliedern. Je fünf sind vom Reichstag und Reichsrat, drei vom Reichswirtschaftsrat aus ihrer Mitte und 17 vom Reichsminister der Finanzen zu berufen. Unter den vom Reichsmininister der Finanzen zu berufenden Mit-
liedern müssen sich befinden: 1. fünf Vertreter der landwirtschaftlichen her ne, je ein Vertreter der Kornbrenner, der Melassebrenner, der Lufthefebrenner sowie ein gemeinsamer. Vertreter der Obst⸗ und Kleinbrenner, 2. drei Vertreter der Arbeitnehmer des Brannt— weingewerbes, darunter ein Angestellter, 3. jwei Vertreter der ver⸗ brauchenden Industrie, 4. zwe Vertreter der letzten Verbraucher. Die Berufung der unter Nr. 1. 2 und 4 genannten Mitglieder bat auf Vorschlag der vom Reichsminister der Finanzen zu bestimmenden Vereinigungen und Organijationen, die Berufung der unter Nr. 3 genannten Mitalieder auf Vorschlag, des Gewerh=ausschusses zu erfolgen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu bestellen. Zur Annahme gelangten in. der Fassung der. Regierungs vorlage 5 24, der die Eigenbrennereien in landwirtschaftliche Brennereien, Obst⸗ brennereien und gewerbliche Brennereien einteilt, 5 25, der von den landwirtschaftlichen Brennereien handelt und nähere Bestimmungen über ihre Bewirtschaftung enthält, entsprechend § 27 und § 28, die die Gattung der Qbsthrennereien und gewerblichen Brennereien näher umschreiben. Diese Paragraphen fanden im wesentlichen in der Fassung der Regierungsvorlage die Zustimmung des Ausschusses. Beim Titel Reinigung des Branntweins“ wurde hinsichtlich des 5 29 der , non den Abg. Schulj⸗Gahmen Zentr.) und r. Rösicke (D. Nat.) eine neue Fassung beantragt und vom Ausschuß genehmigt. Danach lautet 5 29: Außerhalb des Men opolbetriebes darf Branntwein nur mit Genehmigung, der Reichsmonopolverwaltung gereinigt werden. Ohne weiteres ist die Reinigung außerhalb des Monopolbetriebes gestattet: 1. den auf Grund des § 82 zugelassenen Vereinigungen für den an sie abgelieferten Branntwein und 2. den Brennereien für den von ihnen erzeugten, von der Ablieserungspflicht nicht befreiten Brannt= wein, jedoch nur in dem erzeugenden Betriebe in einer seinen Betriebs- bedürfnissen entsprechenden Weise. Die Annahme erfolgte mit neun gegen acht Stimmen. Angenommen wurden ferner in der Fassung der Regierungevorlage die auf das Brennrecht bezüglichen s§ 30 bis 38 Nur zu § 382 lag ein Abänderungsantrag des Abg. Ersing (Zentr.)
vor, der die Billigung des Ausschusses fand. Danach wird von zebn zu zehn Jahren, und zwar nicht zuerst im Betriebsiahre 1928 29, wie es in der Regierungsvorlage heißt, sondern schon zunächst im Betriebsjahre 1923/23 auf Antrag für die in den vorherigen zehn Betriebs jahren, erstmalig jedoch für die nach dem 30. September 1919 neu entstandenen oder ki! ohne Brennrecht betriebenen landwirt⸗ schaftlichen Brennereien und Obstbrennereien ein Brennrecht mit Gültigkeit vom Beginne des auf das Veranlagungejahr folgenzen Betriebs jahres beshef nl Bei der Beratung von Anträgen, die sich auf die Verarbeitung bon Rübenstoffen mit einer Hefeerzeugung, die in einem Mißverhältnis zur Betriebsweise vor dem 1. Oktober 1914 steht, bezieht, wurde die Debatte vorläufig ausgesetzt und auf Dienstag vertagt.
— Im volkswirtschaftlichen Ausischuß des Reichstags fand gestern eine Besprechung der Kartoffel versorgung in Verbindung mit den dazu gestellten Anträgen statt. Staatssekretär Dr. Huber vom Reichsministerium für Er— nährung und Landwirtschaft wies darauf hin, daß die Durchführung einer Kartoffelumlage, wie sie von den unabhängigen Sozialisten beantragt sei, großen Schwierigkeiten begegne. Die Ungleichheit der Ernte in den verschiedenen Gebieten bringe ganz besondere Schwierig⸗ keiten. Den besseren Ernten im Norden und Nordwesten ständen Mißernten im Süden und Westen gegenüber. Man müßte also die Ernte in den verschiedenen Kreisen feststellen, was jetzt kaum möglich sei. Das sei aber die erste Voraussetzung für die Durchführung der beantragten Umlage. Es komme hinzu, daß Landwirte Kartoffeln frühzeitig und zu angemessenen Preilen abgegeben hätten. Bei einer Umlage würden nun diese, die sich mit der Abgabe der Kartoffeln beeilt haben, besonders betroffen. Ein Entwurf zur Verhinderung des wilden Aufkaufes sei aus⸗ gearbeitet, der wilde Aufkauf habe sehr nachteilig gewirkt, und des—⸗ halb sei eine Aufhebung notwendig. Aus Landwirtschaftskreisen sei angeregt worden, von der Zentralstelle, also vom Reichsmini⸗ sterium für Ernährung und Landwirtschaft aus Grundsätze aufzu⸗ stellen, nach denen die Preise in den einzelnen Landesteilen bemessen werden sollen. Auf Grund dieser Grundsätze und der Berechnung für die einzelnen Bezirke soll dann die Staatsanwaltschaft die Mög⸗ lichkeit haben, gegen den Wucher einzuschreiten. Zwar lägen auch gegen diese Pläne Bedenken vor, wie das des Abwanderns in die Gebiete mit höheren Preisen aber vielleicht handele es sich hier doch um einen gangbaren Weg. Der Redner des Zentrums beklagte auf das tiefste den Waggon⸗ mangel, auf den ein großer Teil der Schuld der mangel—⸗ haften Versorgung falle und der auch heute noch nicht behoben sei. Man . aber anerkennen, daß das Ernährungsministerium sich für die Beschaffung von Wagen eingesetzt habe. Das Verkehrs ministerium habe sich auch entgegenkommend gezeigt, aber der Apparat babe nicht geklappt. Die Höchstpreise hätten Fiasko gemacht. Der Weg vom Erzeuger zum Verbraucher müsse verkürzt werden. Das sei der einzig Weg der Abhilfe. Eine Abgeordnete der Mehr⸗ heitssozialdemokratie begrüßte, daß gegen den wilden Handel vorgegangen werde. Für die Durchführung der Umlage beständen große Schwierigkeiten, aber die Not der Bevölkerung mache es zur Pflicht, alle . zu prüfen. Es müsse festgestellt werden, wieviel Kartoffeln in Mieten lagern. Ein anderer Redner der Mehrheitssozialdemokratie wandte sich scharf gegen die Wucherpreise Ein Redner der Deutschnationalen bezeichnete es als den einzigen Weg zur Besserung, mit den landwirtschaftlichen Korporationen in Verbindung zu treten. Ein Redner des Zentrums wies darauf hin, daß die Versorgung durch vielerlei Umstände erschwert worden sei. Wenn man für 50 oder 5H A Kartoffeln bekommen könnte. wüne jeder zufrieden sein. Bei 80 oder 85 4A aber müsse der Staatsanwalt einschreiten.
— Im Wohnungsausschuß des Reichstags wurde gestern folgender Antrag des Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) in erster Lesung angenommen:; „Bei Berechnung der gesetzlichen Miete ist von dem Mietzins auszugehen, der für die mit dem 1. Juli 1914 be⸗ ainnende Mietzeitperiode vereinbart war (Friedensmiete). Der mn der Friedensmiete für Betriebs- und Instandsetzungskosten enthaltene Be— trag ist abzurechnen. Das gleiche gilt für Vergütungen, die in der Friedensmiete für die Heizstoffe, für Sammelheizung oder Warm— wasserversorgung oder für andere von der obersten Landes— behörde bestimmte Nebenleistungen enthalten sind. Die obeiste Landesbehörde hat für die abzurechnenden Beträge Hundert⸗ sätze der Friedensmiete festzusetzen. Der sich nach Abzug dieier Hundertsätze ergebende Betrag bildet die Grundmiete. Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Auskunft über die Höhe der Friedenz— miete zu geben. Insbesondere hat der Vermieter einen in semem Besitz befindlichen Mietsvertrag über die Räume, aus dem die Höhe der Friedensmiete hervorgeht, dem Mieter auf Verlangen vorzulegen. Besteht über die Höhe der Friedensmiete Streit, so ist sie auf Antrag eines Vertragsteils von dem Einigungsamt sestzustellen. War eine
Friedensmiete nicht vereinbart oder läßt sie sich nicht mehr feststellen,
oder weicht sie aus besonderen, in der damaligen Beschaffenheit des Raums oder den damaligen Verhältnissen der Vertragsteile liegenden Gründen in außergewöhnlichem Umfange von dem damali en orts— üblichen Mietzins ab, so hat das Einigungsamt auf Antrag eines Vertragsteils als Friedensmiete den ortsüblichen Mietzins sestzusetzen. Das gleiche gilt für Gebäude und Gebäudeteile, die nach dem 1. Juli 1914 bezugsfertig geworden oder in erheblicher Weise baulich verändert oder zu wesentlich anderen Zwecken verwendet werden, sofern diese Umstände einen abweichenden Mietzins rechtfertigen. Als ortsüblich ist der Mietzins anzusehen, der für die mit dem J. Juli 1914 beginnende Zeit in der Gemeinde für Räume gleicher Art und Lage regelmäßig vereinbart war; der Umstand, daß damals in der Gemeinde das Angebot von Räumen die Nachfrage üher— stieg, rechtfertigt eine Erhöhung der Mieten. Zu obiger Grundmiete treten Zuschläge für 1. die Steigerung der Zinjen einer in der Vor— kriegszeit ür die Gemeinde allgemein üblichen Belastung des da⸗ maligen Grundstückswerts und die Kosten für die Erneuerung dieser Belastung, 2. die Betriebekosten, 3. die Kosten für laufende Instand—= setzungsarbeiten. Die Zuschläge zu 2 und 3 müssen der jeweiligen Höhe der Betriebskosten und der Kosten für laufende Instandsetzungsarbeiten Rech⸗ nung tragen. Sie sind in Hundertsätzen der Grundmiete sestzusetzen; sie können nach Gruppen und Klassen von Mieträumen abgestust werden. Betriebskosten sind für das Haus zu entrichtende Steuern, öffentliche Abgaben, Versicherungsgebühren, Verwaltungskoften und ähnliche Unkosten. Die Kosten der Heizstoffe für Sammelheizung und Warm— wasserversorgung sind nicht zu berücksichtigen. Als laufende Instand— ,. gelten nicht die Erneuerung der Dachrinnen und Ablauf— rohre, das Umdecken des Daches, der Abputz oder Anstrich des Hauses im Aeußeren, der Neuanstrich des ganzen Treppenhauses im Innern, die Erneuerung der Heizanlage bei Sammelheizung und Warmwasser— versorgung (große Instandsetzunge arbeiten). ber Instandsetzungs⸗ zuschlag ist von dem Vermieter für die erforderlichen laufenden In— standsetzungsarbeiten sachgemäß zu verwenden. Die oberste Landes⸗ behörde kann anordnen, daß der Vermieter die sachgemäße Verwendung der Gelder nachzuweisen hat. Hat der Vermieter die Ausführung notwendiger laufender Instandsetzungsarbeiten unterlassen oder die Gelder nicht sachgemäß verwendet, fo kann die von der Obersten Landes— behörde bestimmte Stelle auf Antrag des Mieters oder von Amts wegen die sachgemäße Ausführung der Instandsetzunge arbeiten durch geeignete Anordnungen sichern. ie kann insbesondere anordnen, daß die Mieter einen entsprechenden Teil des Mietzinses nicht an den Vermieter, sondern an die Stelle selbst oder eine andere Stelle zu entrichten haben; der hiernach zu zahlende Betrag darf nicht höher sein, als der Instandsetzungszuschlag. Ist eine folche Anordnung ge— troffen, so erlischt insoweit der . des Vermieters auf Zahlung des be. nicht verwendete Beträge sind dem Vermieter heraus- zugeben.
— Der Jugen dwehlfahrtsausschuß des Reichstags hörte am Dienstag einen Sachverständigendvostrag von Dr. Polligkeit⸗ Frankfurt a. Main über die öffeniliche Unterstützung hilfebedürftiger Minder ähriger, die durch den § 50 des im Entwurf zur Beratung vorliegenden Jug endwohlßfahrtsgesetzes geregelt werden soll. Es entspann sich eine längere Aussprache über die Frage, ob
Minderjährigen im Falle der Hilfsbedürftigkeit der notwendige
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