Rhein⸗Main⸗-Donau-Aktiengesellschaft mit Stamm— aktien bis zum Nennbetrage von 240 Millionen Mark, mit allen gegen eine Stimme an.

Braun schweig.

Der Landtag nahm gestern einen Antrag an, die Neuwahlen zur Landesversammlung am 22. Januar 1922 stattfinden zu lassen. Für den Antrag stimmten die Bürger— lichen und die Mehrheitssozialisten.

Desterreich.

Die Regierung brachte in der gestrigen Sitzung des Nationalrats einen Gesetzentwurf über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Oester⸗ reich ein. In der Begründung zu dieser Vorlage wird dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge erklärt, denjenigen Personen im Auslande, die sich um die Hilfeleistung des Aus⸗ landes für die notleidende österreichische⸗ Bevölkerung Verdienste erworben hätten, solle durch Ehrenzeichen der Dank des Staates in sichtbarer Weise zum Ausdruck gebracht werden. Das Ehrenzeichen soll in einer vom Hauptausschuß noch fest— K Zahl auch an verdienstvolle Inländer verliehen werden.

— Der Nationalrat hat eine Regierungsvorlage an⸗ genommen, wodurch für die Steuerjahre 1921/22 die all⸗ J,, Erwerbssteuer und die Grundsteuer erhöht werden.

— In einer abends abgehaltenen Sitzung des Finanz⸗ ausschusses wurde die Börsenbesuchersteuer in der vom Finanzminister vorgeschlagenen Höhe beschlossen und eine Ent— schließung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, Maßnahmen zur Durchführung des geplanten Aus⸗ tausches von Hochschullehrern zwischen den öster— reichischen und den deutschen Hochschulen zu treffen.

Ungarn.

Im Verlaufe der gestrigen Sitzung der Nationalver⸗ sammlung beantragte der Ministerpräsident Graf Bethlen die Vertagung des Hauses, da die Regierung zurück— getreten sei. Der Abgeordnete Graf Apponyi verlangte Weitertagung der Nationalversammlung, damit die Frage des Immunitätsrechts der im Cewahrsam befindlichen Abgeordneten behandelt werden könne. Ein Antrag, deswegen heute eine Sitzung abzuhalten, wurde abgelehnt und der Antrag des Ministerpräsidenten bezüglich der Vertagung der Nationalver⸗ sammlung mit überwiegender Mehrheit angenommen.

Großbritannien und Irland.

Lord Curzon empfing gestern nachmittag den deutschen Botschafter Sthamer im Auswärtigen Amt.

— Die Sinnfeinervertreter traten gestern mit dem PVremierminister Lloyd George und anderen Ministern im Auswärtigen Amt zu einer Besprechung zusammen und verhandelten über die neue Lage, die infolge der Haltung Ulsters entstanden ist.

— In einer Denkschrift des Sonderausschusses des „Bundes der britischen Industrien“ heißt es, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, über die Behandlung der Frage der deutschen Reparationen:

Der Rexparationsplan sei in seiner gegenwärtigen Gestalt un⸗ durchführbar und jeder Versuch, ihn mit Gewalt durchzuführen, müsse zum Zusammenhruch. Deutschlands führen. Auf die jetzige Weise werde es schwierig sein, irgendeine Entschädigung von Deussch⸗ land zu erlangen. „Wir sind der Ansicht“, heißt es in der Denkschrift weiter, daß die Eintreibung dieser Reparationen die Industrie Groß⸗ britanniens ernstlich erschüttern würde, sofern nicht besondere Maß⸗ nahmen getroffen werden, um die Form der Zahlungen zu regeln. Wir stimmen darin vollkemmen überein, daß Deutschland bis zum äußersten Maße seiner Fähigkeit zahlen soll. Wir sind jedoch der Ansicht, daß, um unserer Industrie den geringstmöglichen Schaden zuzufügen, die alliierten Regierungen neue Vereinbarungen suchen sollten, die Be⸗ dingungen in verschiedenen Richtungen abzuändern, und wenn möglich, sogar bereit sein sollten, unter Berücksichtigung der Annahme dieser Abänderungen durch Deutschland die Last zu erleichtern, die Deutsch⸗ land auferlegt wurde. Im gegenwärtigen Augenblick wird die gesamte wirtschaftliche Zukunft der Welt überschattet von der riesigen Last der Schuld, die während des Krieges und der Nachkriegsperiode zwischen den großen Nationen eingegangen wurde, und es ist unmöglich zu erwarten, daß der internationale Handel in die Bahnen wie vor dem Kriege zurückkehren wird, oder daß neue Beziehungen anf einer dauernden Grundlage erreicht werden können, bevor die Methoden, durch die diese Schuld liquidiert werden soll, nicht auf einer vernünftigen Grundlage geregelt wird. Am Schluß der Denk⸗ schrift beißt es: Wir haben es nicht für notwendig gehalten, in dieser Denkschrift die eingehende Ausarbeitung der Vorschläge zu bezeichnen, die wir unterbreiten. Wir glauben jedoch, daß diese Vorschläge voll⸗ kommen durchführbar find, und daß nur auf dieser Grundlage eine für das Land befriedigende Lösung gefunden werden kann. Wir fordern daber die britische Regierung dringend auf, unsere Vorschläge in ernste und dringende Erwägung zu ziehen.“

Gestern wurde in London eine internationale Konferenz für die Frage der Frachttransporte zur See,

an der 14 Nationen teilnehmen, eröffnet.

Frankreich.

x Ueber die gestern Vormittag unter dem Vorsitz von Jules Cambon abgehaltene Sitzung der Botschafterkonferenz teilt die Agence Haxas“ mit, daß die Konferenz sich mit der Organisation der Volksabstimmung in Oedenburg, namentlich mit den Maßnahmen zur Cewährleistung der Ordnung beschäftigt und ferner über verschiedene Fragen im Rahmen der Ausführung der Friedensverträge verhandelt habe.

Der Minister Loucheur emfing gestern eine Delegation des Aktionskomitees des Wiederaufhau⸗ gebiets, der er im Laufe der Unterredung, in der von dem Plane gesprochen wurde, mit Hilfe deutscher Arbeiter elf Dörfer der Roten Zone an der Somme wiederaufzubauen, obiger Quelle zufolge mitteilte, daß, solange das offizielle Ergebnis der in der Gegend von Chaulnes veranstalteten Volksabstimmung nicht bekannt sei, eine Entscheidung nicht r . werden könne. Durch die Abstimmung soll die Haltung der Bevölkerung gegen⸗ über dem i n der Verwendung deutscher Arbeiter in jeder Gemeinde und Ven weiteren Voraussetzungen für die Ver⸗ wirklichung des Planes festgestellt werden.

— Die Senatskommission für auswärtige An⸗ gelegenheiten prüfte gestern unter dem Vorsitz Poincgrss ie Vereinbarungen von Angora. Nach längerer Aus—⸗ sprache wurde beschlossen, den Ministerpräsidenten sofort nach seiner Rückkehr aus Washington anzuhören.

— In der gestrigen Sitzung des Heeresausschusses

ber Kammer wurde beschlossen, die Jahres klasse 1922

in zwei Teilen, und zwar im Monat Mail und Monat No⸗ vember einzuberufen und die Jahres klasse 1920 ebenfalls in zwei Teilen, aber nicht vor Ablauf der zweijährigen Dienst⸗ zeit zu entlassen. .

Belgien.

Nach einer Meldung der „Agence Belge“ hielt der durch den Versailler Vertrag eingesetzte gemischte deutsch⸗belgische Schiedsgerichtshof gestern unter dem Vorsitz des Dekans der juristischen Fakultät der Genfer Universität Paul Moreau seine erste Sitzung ab. Von einer Reihe von Advokaten wurden die Interessen belgischer Bürger vertreten, die durch Kriegsmaßnahmen in ihrem Eigentum geschädigt worden sind.

— Bei den Wahlen zu den gesetzgebenden Körper⸗ schaften gewannen obiger Quelle zufolge die Katholiken acht Sitze, die Sozialisten verloren vier Sitze, der Besitzstand der Liberalen blieb unverändert. Die Partei der ehemaligen Kriegsteilnehmer, die Frontpartei, die Mittelstandspartei und die Partei der nationalen Wiedergeburt verloren je einen Sitz. Von den der Neuwahl unterliegenden 93 Sitzen im Senat erhielten die Katholiken 42. die Sozialisten 33 und die Liberalen 18. Die neue Kammer setzt sich endgültig. wie folgt, zusammen: 82 Katholiken, 66 Sozialisten, 33 Liberale, 4 Mitglieder der Frontpartei und ein Vertreter der Partei der Kriegsteilnehmer.

— Wie die „Agence Belge“ meldet, hat der Vollzugs⸗ ausschuß der Zweiten Internatio nale, der unter dem Vorsitz Vanderveldes in Brüssel zusammengetreten ist, einen Beschluß gefaßt, wonach eine internationale Sozialistenkonferenz einberufen werden wird, um die Einheit der Internationale wiederherzustellen und an der Abrüstung Europas und der 3 des Friedens zu arbeiten. Der Ausschuß beschäftigte sich ferner mit der Lage in Georgien. Weiter sprach er sich mit Nachdruck gegen eine neue Absage an die Bolschewisten in der Angelegenheit der Hilfeleistung für die Hungernden in fan aus. Die Hilfsaktion mitarbeiten, jedoch nur gemeinsam mit der Amster⸗ damer Gewerkschaftsinternation ale.

Schweiz.

Gestern vormittag wurde im Völkerbundspalast in Genf die polnisch-deutsche Konferenz durch eine Begrüßungs⸗ ansprache des Generalsekretärs des Völkerbunds Sir Erie Drum mond und durch eine längere Ansprache des Präsidenten Felix Calonder eröffnet, auf die der Reichs minister a. D. Schiffer und der polnische Bevollmächtigte Olszowski er⸗ widerten. Eine zweite Sitzung fand am Nachmittag statt, in der der Arbeitsplan . wurde. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, wurde beschlossen, die Materie auf 11 bis 12 Unter⸗ ausschüsse zu verteilen, die voraussichtlich in Danzig tagen werden. Eine dritte, voraussichtlich die 8. Genfer Sitzung der beiden Abordnungen findet heute nachmittag statt. Am Schluß der zweiten Sitzung gab die Konferenz folgende amtliche Mitteilung heraus:

Der von den alliierten und assoziierten Hauptmächten ange⸗ nom mene Beschluß des Völkerbundsrats über Oberschlesien sieht ein Abkommen zwischen Polen und Deutschland zur Regelung des Ueber⸗ gangsregimes in Oberschlesien und des Minderheitenschutzes vor. Die erste Sitzung der deutsch⸗polnischen Konferenz fand heute im Völkerbunds⸗ sekretariat unter Vorsitz des Herrn Calonder statt. Deutch and war ver⸗ treten durch 7 eichsminifter a. D. Schiffer, den Staatssekretär z. D. Lewald ung den Grasen Schulenburg vom Auswärtigen Amt, Polen durch den Bevollmächtigten Gesandten Casimir Olszowski, den Legationsrat Berlowgki und den Sekretär im Ministerium des Aeußern Kramsztyk. Nach einigen Begrüßungsworten des General⸗ sekretärs eröffnete Calonder die Sitzung, indem er seine Aufgabe charakterisierte. Beide Vertretungen legten Wert darauf, sest⸗ zustellen, daß sie mit dem Geist der Versöhnung an ihre Aufgabe herantreten würden und mit dem, Bewußtsein, daß nicht nur die beiden Länder, sondern die ganze Welt an einer befriedigenden Lösung der Lurch die Teilung Obeischlesiens aufgerollten Fragen interessiert sei. Ueber das einzuschlagende Ver⸗ fahren fand eine Vorbesprechung statt. Ein von Olszowski vor⸗ gelegter und unterbreitetet Vorschlag wurde als Verhandlungsbasis angenommen. Die Konferenz untersuchte nunmehr die Frage der Arbeitsverteilung auf verschiedene Unterkommissionen und die Frage, an welchem Ort die Unterkemmissionssitzungen stattfinden sollen. Die Aussprache über diese verschiedenen Punkte wurde auf morgen vertagt.

. Dänemark.

In der gestrigen Sitzung des Folkethings brachte der , . Neergaard die neuen Steuervorlagen der egierung ein. Diese sehen u. a. Stempelabgaben 96 Spiel⸗ karten, Besteuerung von Tabak und Bier sowie Schaffung einer Luxussteuer vor. Bei der Bemessung der Zollsätze auf Luxus⸗ waren soll nicht mehr das Gewicht, sondern der Wert der Waren als Giundlage dienen. Die Gesamteinnahme an Steuern im kommenden Finanzjahr wird auf 405 Millio nen Kronen berechnet, auch Ersparnisse an den Militärausgab en sind vorgesehen. . )

Tschecho⸗Slowakei.

Eine Interpellation des deutschen parlamentari⸗ schen Verbandes über die Rolle der Tschecho⸗Slowakei in der oberschlesischen Frage besagt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Bei seiner jüngsten Anwesenheit in Prag hat der polnische Minister des Aeußeren Skirmunt dem Ministerrräsidenten gegen⸗ über dankend hervorgehoben, daß die Teilung Oberschlesiens haupt⸗ sächlich der Haltung des Ministerpräsidenten zugeschriehen werden könnt. Der Ministerpräsident hat damit neuerlich die Gefühle der 33 Millionen Deutschen dieses Staates auf das Allerempfindlichste verletzt und bewiesen, daß ür ihn weder moralische Bedenken noch politische Grundsätze in Benacht kommen, wenn es gilt, die Haß ⸗ und Vernichtungepolitik gegen das Deutsche Reich zu unterstützen. Bei dieser Haltung des Ministerpräsidenten erscheint die schwere Beunruhigung der Be⸗ , berechtigt, die auf Gerüchte zurückzusühren ist, daß zwischen . schechen und Franzosen Abmachungen über Besetzung weiterer

eile Oberschlesiens getroffen worden seien. Es wird gefragt, ob der Ministerpräsident bereit ist, ernstlich und offen die Uninteressiertheit der tschecho-⸗slowakischen Regierung an Oberschlesien zu erklären, da durch die Entscheidung des Obersten Rates die im Friedens⸗ vertrag enthaltenen Voraussetzungen für den Anfall des Leobschützer Gebiets wegfallen.

Griechenland.

Nach einer Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ wird die Jahresklasse 1903 demobilisiert. Nach Durch⸗ führung dieser Maßnahme wird auch die Jahresklasse 1904 demobilisiert werden. .

Amerika.

Die Abordnungen der fünf , ng. in Washington prüften gestern die Frage der Abrüstung zu Lande. Der Agence Haras“ zufolge erklärte der Briand, daß Frankreich angesichts der ihm unbestreitbar

Zweite Internationale wolle gern an der.

Ministerpräsident

drohenden Gefahren gegenwärtig unmöglich eine

lichen abzubrechen.

daß die Einkommensteuer abwälzbar

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Rüstun gen vornehmen ir die Frage. einem aus den der fünf Großmächte be ehenden Ausschuß zu übergeben, der den für die Abrüstungs kommission bestimmten Bericht ausarbeiten soll, Ferner werden von den Abordnungen der Großmächte drei Unterkommissionen zur Kontrolle der neuen Kriegs methoden gebildet werden. Die erste Unterkommission soll sich mit der in e nr, die zwein mit der Verwendung von giftigen Gasen beschäftigen, die drit soll . Antrag Roots ö. mit den im Kriege anzuwendenden Grundsätzen des Völkerrechts befassen.

Nach dem „New York Herald“ hat der Umstand, deß Frankreich , n auf dem Bau einer großen Flott— bestehr, zusammen mit der unveränderten Haltung der Japaner den Sachverständigenausschuß veranlaßt, seine Arbeiten mi Ausnahme der auf kleinere Einzelfragen des Planes bejüg⸗

Die größeren Fragen würden von den Führern der verschiedenen Delegationen weiter bearbeitet. Mm erfahre jetzt, daß Italien sich den französischen Forderungen anschließen und eine ebenso große Flotte wie die französische und die japanische verlangen werde.

Die Kommission für die Fragen des Fernen Qstenz hät dem „New York Herald“ fh n. einen Unterausschuß zur Untersuchung des chinesischen Zollsyst ems eingeseht Die Chinesen forderten die Aufhebung der Abmachung von 1842, die leine Einfuhrzölle über 5 vH hinaus zulgsse; die Auf hebung dieser Bestimmungen würde es nach chinesischer Ansich China ermöglichen, seine Wirtschaft und Industrie wieder in

schränkung seiner Es wurde beschlossen,

. der Abordnungen t

Gang zu bringen, die übrigen Delegationen seien indessen gegen

die Errichtung starker Zollschranken von seiten Chinas.

— Nach einer Meldung der „Chicago Tribune“ hat daz Kongreßmitglied Tinkham gestern eine Resolution eingebracht, der zufolge die Vereinigten Staaten der Einschränkung der Rüstungen zur See nicht zustimmen sollten, bevor der englisch⸗japanische Vertrag beseitigt oder durch irgendeine Abmachung ersetzt sei, an der die Vereinigten Staaten be= teiligt wären.

Asien.

„Reuter“ meldet aus Delhi, in Kabul sei ein zufrieden stellender englisch⸗afghanischer Vertrag unterzeichnet

worden. Der Chef der britischen Mission habe Kabul verlassen.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsagusschuß für Steuerfragen tra gestern, wie das ‚Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitung verleger“ berichtet, zunächst der Staatssekretär Zapf ĩder in der letzten Sitzung aufgestellten Behauptung des Abg. Dr. Hertz ent—⸗ gegen, daß das Verhältnis von Verhraucher⸗ und Besitzsteuern in den tabellarischen Uebersichten absichtlich oder unabsichtlich falsch dar, gestellt sei. Der Staatssekretär verwies zunächst: darauf, dh die Umsatzsteuern in Höhe von 24 Milliarden Mark ausdrücklich aß Verbrauchssteuern in der Uebersicht angeführt seien, was der Ab— eordnete übersehen habe. Bezüglich der Einkommensteuern sei man ö der Uebersicht von der . wissemchaftlichen Theorie aus⸗ gegangen, daß der Unterschied zwischen direkten und indirekten Steuemm durch die Abwälzungsmöglichkeit gegeben sei. Sei man der Meinung, sei, so müsse man Nie Unter, indirekten Steuern überhanh

scheidung zwischen direkten und wenn man davon ausgehe, z

aufgeben. Das gleiche gelte,

unterscheiden, ob die Steuer leistungsfähige oder schwache Schultemm

treffe, Abg. Dr. Bernstein (Soz.) begründete eingehend die Forderung der Erfassung der Sachwerte. Redner pflichtet der Ansicht des Abg. Dr. Hertz (U. Soz,) bei, daß die Ueberfremdung dann nicht mehr eintreten würde, als es scheu jetzt der Fall sei. Nur würde bei Erfassung der Sachwen die Ueberfremdung geregelt werden, so daß es auch möglich wäre, se einzuschränken. Die e,. könne geschehen durch Beteiligim des Reichs an den Einnahmen der industriellen Unternehmungen, zi in Anteilscheinen sichergestellt werden müßten. Nur bei solcher Cy fassung der Sachwerte, die als Deckung unserer schwebenden Schi gesichert sei, sei an eine Erholung der Mark zu denken. Abz Dauch (D. Vp.) kritisierte die Steuervorlagen, die eier oh fiskation gleichkämen. und das Ausland abschreckten, Kaptn ins Land zu bringen und Kredite der Privatwirhich zu gewähren. Das Valutaproblem sei bei ungesunder Lit. schaft und passiver Handelsbilanz nicht zu lösen. PKebna verbreitete sich eingehend über die schädlichen Wirkungen der Valutaverhältnisse im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebun Gold sei der einzige Standard, an dem wirtschaftlich gemessen werdet kann. Als fester Wertmesser sei auf die Dauer nur der Goldn auch für die Steuergesetzgebung zugrunde zu legen. Die Besteuernm des Einkommeng ses bei Zugrundelegung des Goldwertes in Denn. land unvergleichlich höher, als in England. Die Beteiligung de Reichs an den Sachwerten ohne Risiko würde jede Kapitalbildin unmöglich und uns vom aussändischen Kapital abhängig machen Eine Verminderung der Substanz sei Selbstmord. Auch Kredit würde auf diese Weise untergraben. Redner verwöes au frühere Erfahrungen valutacrmer Staaten, die uns warnen sollen Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) wandte sich gegen die Auesühlungh des Reichskanzlers in der vergangenen Sitzung. Der Kanzler hai ezeigt, daß die Unersüllbarkeit des Ultimatums am 15. Januar sc fe wenn nicht eine besondere Aktion Hilfe bringe. Von lintt solchen sei bei Annahme des Ultimatums noch nicht die Rede gemesen Redner warnte vor den Eingriffen in das Privateigentum lt wünsche und erhoffe eine allmähliche Sanierung der innetn Finanzen. Welches Zaubermittel habe, der Reichskanzlet, nn die Erfüllung des Ultimatums zu leisten? Die Divizen der Aktiengefellschaften betrügen an Goldwert kaum . Dr. Helfferich führte weiler aus, daß die indirch Steuern in Anbetrackt der Währungsentwicklung, soweit sie n Wertsteuern seien, steuerermäßigend wirken, während die ginkonne, steuer mit der Geldentwertung ihre Progrejsion steigere. Auch i. Redner an Hand von Tabellen den Beweis, daß unsere Ginkan e steuer bei innerer Kaufkraft oder valutgrischer r heren, höher als in England, Amerika und Frankreich sei. Die . steuerung des Cinfommens sei unvergleichlich höher in Den 19 land als in irgendeinem Lande der Welt. Hierbei sei nahen gesehen von allen Zusatzsteuern, wie z. B. den örver schafte e] Die Mark hahe aufgehört, ein fester Wertmesser zu a mn . zu berücksichtigen für die Steuerfragen und auch für die g. ragen. Von diesem Gesichtspunkt aus müsse die Kritik des 4 mögenssteuergesetzentwurfs verschärft werden. Eine Anxassunß g ö an die jeweiligen Vermögenswerte sei zu fordern. i; üble Schlagwort von der Erfassung der Goldwerte müsse verschwin z Jede Erfassung der Sachwerte, wie man sie auch vornehmen möge, ein Cingriff in die Subftanz. Redner wünschté eine Äuskunst s die Vorbelastung des fundierten Einkommens im Reich und n. Ländern, um zů wissen, ob die neue Vorhelaftung vom Einen noch getragen werden kann, und kritisierte in einen die n der Regierungsvorlage (58 7 und J Angesichts der alten Staffelung der Vermögenssteuer nach den n ; viel besseren Geldwerten müsse man jetzt prüfen, ob man 1 4 neue Staffelung vornehmen müsse. an dürfe e a alliährlich den zufälligen Stand des Vermögens fest . höchstens alle drei Jahre zu einer Ermittlung des Vermögens . Die Erfassung der Sachwerte, wo sie am leichtesten sa nämlich bei industriellen Aktiengesellschaften, könne uns dert Cin

teller . —

enüber nur eine tempause von etwa einem halben Jahr sichern.

rivateigentumß in Reichseigentum ablehnen. Dagegen sei man nit einer Besteuerung in erträglichem Maße einverftanden. keider habe man gar keine Uebersicht, wie hoch bereits seitens der änder und seitens der Gemeinden Grund und Boden, ferner Ge— werbe, Handel und Industrie vorausbelastet seien. Es sei durchaus unzulässig, nunmehr eine völlige Verwirrung in die althergebrachten Sieuerbegriffe zu bringen. Der landwirischaftliche und städtssche Grundbesitz sei und bleibe Grundvermögen. Eine Besteuerung als Betriebsvermögen könne nicht gutgeheißen werden, da fonst die Grundlagen des Einkommensteuergesetzes und die ganze Arbest der Steuerbehörden ins Wanken geraten müßten. Die S§ 7 und 8 des Fermõgenssteuergesetzentwurfs, die diese Verwirrung notwendigerweise herbeisthren müßten, müßten völlig beseitigt werden. An den bewährten Grundsäßben müsse man nicht nur im Interesse einer klaren Steuer⸗ pe gens. sondern auch im Interesse einer schleunigen Steuet⸗ frhebung und nicht zuletzt im Interesse des Wirtschaftslebens festhasten. uch der andere Regierungsvorschlag, das landwirtschaftliche Ver⸗ mögen lünftig nach dem sogenannten gemeinen Wert zu besteuern, fei undurchführbar, denn bei den beutigen verworrenen Verhältnissen laffe sch überhaupt keine einwandfreie Feststellung dessen machen, was man al gemeinen Wert ansprechen kann. Für die Lan dwirtschaft sei nur der Ertragswert gerecht. Für das industrielle Betriebs vermögen sei wohl der Ginstandswert nicht mehr zu halten, da sonst die neuen Fabriken gegen— über den alten zu stark benachteiligt werden würden. Selbstverftänd⸗ sich sei auch hier der gemeine Wert ungerecht. Die Industrie müsfe hier noch eingehende Vorschläge machen. Jedenfalls selen dittatorische Befugnisse des Fingnzministers für die Bewertungsgrundfäße sir ein verantwortliches Parlament vollkommen unannehmbar. zum Schluß verlangte Abgeordneter Dr. Helfferich für die Friegganleihebesitzer und für ähnlichen Besitz, der um S6 his 85 vH, entwertet sei, keine, weitere Belastung durch Ver⸗ mögenssteuern, wenn nachgewiesen werde, daß man an dem Besitz seit dem 309. Juni 1919 ununterbrochen festgehalten habe. Abg. Herold (Sentr.) fragte hinsichtlich der Ausführungen des Abg. Helfferich über das Ultimatum, was denn gekommen wäre, wenn das Ultimatum abgelehnt worden wäre. Auf diese Frage sei der Abg. Helfferich die Antwort bisher schuldig geblieben. Redner warnte vor zu starker steuerlicher Belastung, sosern sie wirtschaftlich nicht tragbar sei, und polemisierte gegen den raschen Wandel in den Grund⸗ sätzen der Besteuerung, der den Steuerapparat noch leistungsunsähiger mache. Auch den Bedürfnissen der Länder und Gemeinden müsse Rechnung getragen werden. Nicht nur die indirekten, sondern auch die direkten Steuern wirkten preisverteuernd. desto mehr wüchsen die Löhne. Redner berief sich auf ein Wort Grjbergers, daß die Besitzsteuern erschöpft seien. Der Ertrags— wert solle beibehalten und ven drei zu drei Jahren gemäß den allgemeinen Grundsätzen festgesetzt werden. Abg. Dr. Peg Unabh. Soz.) hielt es nicht für zutreffend, daß die Besitz= sseuern aufs äußerste angespannt seien. Man muüsse unter, scheiden jwischen Steuermark und Veranlagungs mark. Die Steuer⸗ mark sei wegen der mangelhaften und rückständigen Erhebung der Steuern geringer als die Veranlagungsmark. Dies Vergünstigung treffe aber nicht zu für die Lohn. und Gehaltsempfänger, bei, denen der Steuerabzug eintrete. In England ind Frankreich sei die steuerliche Belastung der unteren Klassen weit niedriger als in Deutschland. Die hohen Tarife ständen vielfach auf dem Papier, weil die Steuern zum großen Teil hinterzogen würden. Redner trat der Behauptung, des Abg. Helfferich entgegen, daß das Reichswirtschaftsministerium erklärt habe, die erfaßten Werte sollten nötigenfallz ans Ausland veräußert werden. Ein solcher Plan der Veräußerung liege auch den sosialistischen Parteien fern und sei von ihnen niemals vertreten worden, Redner bestritt, bezüglich der Ausführungen des Abg. 866 daß die Dividende ein Maßstab der Erträgnisse eines nternehmens sei. Tie Bezugsrechte seien nicht kapitalertragssteuer⸗ pflichtßs. Auf dem Wege der Bezugsrechte aber würden die Gewinne der Aktiengesellschaften ausgeschüttet. sassung einsetzen. Abg, Scholz (D. Vp.) führte aus, daß Maß— nahmen, wie sie in der Erfassung der Sachwerte vorgesehen seien, nicht als Steuern gelten könnten, sondern eigentliche Konfiskationen seien. Redner vermißte eine Abänderung des Landessteuergesetzes, die der Notlage der Länder und Gemeinden Rechnung trage. Abg, Keinsath (Dem) führte aug: An welcher Stelle des Wirt⸗ schaftslebens die Steuern hängen bleiben, läßt sich nur schwer ent⸗ scheiden Auch die indirekten Steuern werden großenteils wieder von den breiten Massen auf die Wirtschaft als solche abgewälzt werden. Die raschere Erhebung der Einkommensteher noch vor der endgültigen Ver⸗ anlagung ist auch von meiner Partei gefordert worden. Unzweifelhaft ist. die slärkere Belastung des Besitzes in ⸗Deutschland gegenüber Frank⸗ teich und England Es ist unmöglich, etwa nur die höchste Steuerstufe allein mit scharfer Steuer anzufassen, da es sich da nur um wenige Personen handelt, so daß für den Fiskus kein Ertrag heraußg—⸗ kommt. Zu der Erfassung der Sachwerte kann erst beim Vorliegen

genauerer Unterlagen Stellung genommen werden, aber sicherlich wird

die Hoffnung der Anhänger der Erfassung der Sachwerte auf eine Stabilisierung der Mark infolge der Erfassung nicht in Erfüllung geben. Die Sachwerte sind zunächst auch Inland werte, die nicht ohne weiteres auf das Ausland übertragen werden können. Nimmt

man aber diese Sachwerte heraus, ohne daduich eine Abbürdung der

Schulden zu erzielen, etwa lediglich um einzelne Raten oder Zinsen der Auslandsschuld zu decken, so muß das Vertrauen des Aus— landes zu dem inneren Wert der deutschen abnehmen, und in diesem Rückgang des Vertrauens liegt ein Druck auf den Kurs der Mark. Merkwürdigerweise ist das bestritten

worden, daß die Sachwerte nach ihrer Fassung auf das Ausland

übertragen werden sollen; dies ist von dem Staatssekretär Hirsch wiederholt hervorgehoben worden, aber selbst der Abg. Ledebour hat erklärt, daß die bei der Erfassung der Sachwerte zu befürchtende heeberftemdung den deutschen Arbeiter in eine unerwünschte. Ab⸗ hängigkeit vom Auslande bringe. In den Steuergesetzen, sowohl dem

ermögens⸗ und Einkommensteuergesetz wie dem Erbschaftssteuer⸗

gesetz, muß man grundsätzlich von der Tarifierung nach Papier- mark abgehen und zu einem auf Goldmark aufgebauten Tarif⸗ kema übergehen. Nur so fann man die ständige Abänderung dieser Hesetze durch Novessen verhindern. Dem Gedanfen der Vermögens steuer als solcher steht meine Fraktson nicht ungünstig gegenüber, doch sind viele Schwierigkeiten zu überwinden, insbesondere in der Frage des gemeinen Wertes. s muß ein objektiver Ertragswert kefunden werden, der mit dem richtig verftandenen gemeinen Wert gleichbedeutend ist. Die ,, der Entscheidung über die Bewertung des Vermögens an den Reichefinanzminister nach ö 17 ist nicht annehmbar, sie bedeutet eine Ausschaltung des Reichstag‚. Es muß mindeftens ein Reichstagsausschuß hinzu⸗ zogen, werden. Auch die Frage, der Sieuerfreiheit der öFffentlichen Unternehmungen muß sorgfältig geprüft werden. bg. Bern st ein (Soz.) volemisterte gegen die Ausführungen ver⸗ schedener Vorredner nnd erklärte, daß eine Beruhigung im Volke nicht eintrelen werde, bebor man die Ueberzeugung, gewonnen habe beß der Vesitz hinreichend ersaßt jei. Abg. H5lsein (Comm, blaubte, daß die ganze Frage falsch gestellt sei. Sie müßte si ichten auf das organische Kapital: die Arbeitekraft. Nicht der tote mistische Vegriff des Kapital, sondern das Leben werde die Führun aben. Die Lebenghastung der deutschen Arbeiter stehe weit ine h, anderer Vander. Und die Lebenskraft des deutschen X e e edner wandte sich gegen die deutsche Schleuderkonkutrenz die uns i den Arbeitern Les Aug andes in Mißkredit bringe. Ber Staat Tbalte von den Kapiialisten nur tropfenn esse, was er zu seiner , 1 selbständig zu werd werden, um wieder selbständig zn werden. ; . Reiches an der Produktion bedeutete auch eine Steigerung der d tfabigten des Reichs. während sich der Redner von einer Kredit⸗ tion wenig Nutzen verspricht. . . 3 z Im Reichsausschuß für Verbrauchssteuer ö ker n s w. wurde gestern zunächst der Gesetz entwurg üb ub hung von Frrnen behandelt. Regie rungssei

—

nicht erhöhten Kakaozölle in Betracht.

Vorlage zum

Je mehr die Steuern wüchsen,

Diese Waren können und dürfen nicht derart mit

ier müsse die steuerliche Er⸗

Wirtschast erhöht

durch Gefährdung seines Nachwuchses ernstlich bedroht.

Der exrpropriierte Staat müsse repro⸗ ö Die Beteiligung

drücken zu lassen durch eine noch weitere Erhöhung der WVese würden auch keinen weiteren Geldgewinn erbringen, da die Einfuhr von Tee und Kaffee fast ganz aufhören müßte.

. ; wur mne Erhöh z i ĩ ,, . 6 die vorgeschlagene Erhöhung der Zölle damit begründet, daß zur

eckung des Finanzbedarfs eine verstärkte Heranziehung der Zölle durchaus erforderlich ist. Der Ertrag der Zölle belief sich im Rech⸗ nungsjahr 1913 auf rund 700 Millionen Mark im Rechnungsjahr 1920 dagegen ohne Berücksichtigung des Goldzollaufgelds aufe hg h linen Mark, wohei besonders der Ausfall der bei Kriegsbeginn aufgehobenen Getreidezölle ins Gewicht fällt, die vor dem Kriege 31 v9 der ge— samten Zolleinnahmen ausmachten. Die Einnahmen wären noch geringer gewesen, wenn nicht in den ersten Monaten des abgelaufenen Rech= nungsjahres an der deutschen Westgrenze die Durchführung der Ein— fuhrverbote gehindert worden wäre, so 3 erhebliche Mengen von Luxuswaren hexeinströmen konnten. Eine Erhöhung der Zölle auf Wein und guf gewisse, besonders ertragreiche Südfrüchte ist nach Artifel 269 Abs. Z des Friedensvertrags ebenso ausgeschlossen, wie es die Wiedereinführung der Getreidezölle sein würde. Von den eigent- lichen Finanzzöllen kommen danach für eine Erhöhung neben einzelnen Gewürzen und Südfrüchten in der Hauptsache die zuletzt im Jahre 1918 erhöhten Zölle auf Kaffee und Tee und die im Jahre 1918 ; Die Erhöhung müßte so bemessen werden, daß nicht der Mehrertrag durch Verbrauchsrückgang vereitelt wird. Der Berichterstatter Abg. Gilde m eist er (D. Vy. legte in seinem Referat über den Gesetzentwurf zunächst die Stellung der ꝛ — riedenkvertrag dar und wies auf ihren Charakter als reine Finanzzollvorlage hin. Nach Besprechung der verschiedenen durch die Vorlage angeordneten Gruppen von Fertigwaren, Zu⸗ bereitungtwaren und Veredelungswaren wies der Redner auf die finanzpolitischen. handelspolitischen, innerwirtschaftlichen und er⸗ nährungsvolitischen Gesichtsvunkte bei den verschiedenen Positionen der Vorlage hin und schlug dem Ausschuß vor, zunächst den Teezoll und den. Gewürzzoll, sodann den Kaffeejoll und endlich den Kakaozoll, differenziert nach Kakaobohnen, Kakaopulver und Schokolade, zu be— handeln. Demgemäß wurde verfahren.

Abg. Dr. Hachni cke (Dem) bemerkte; Eine allgemeine Er⸗ höhung der Zölle um 100 vy wirkt sehr schematisch, muß aber im Augenblick hingenommen wenden, weil eine Spezifizierung zuviel Zeit erfordern würde. Dag Reich braucht Geld, und zwar schnell. Ver⸗ schärft wird der Uebelstand indes durch die vom heutigen Tage ab wirksam gewordene Erhöhung des Goldzuschlags auf 39065. Es wäre zu erwägen, ob sich hier nicht wenigstens eine Differenzierung unter dem Gesichtspunkt des Luxus und der Gegenstände des notwendigen Verbrauchs erreichen ließe. Welches sind ferner die Gründe, warum die Re r nicht Zahlung in Auslandsvaluta verlangt? Abg. Schlack (Zentr) führte aus: Die in der Vorlage vorgesehene Zollerhöhung ist bei den Südfrüchten tragbar, da es nur Luxusfrüchte sind. Ebenfalls ist dies bei Gewürzen der Fall, da diese in so kleinen Mengen gebraucht werden, daß die Verteuerung nicht zu stark in die J, tritt. Bei den Industriefertigwaren kann die hundertprozentige Erhöhung getragen werden, weil es Waren sind, die

wir selbst herstellen, und die Einfuhr deshalb nicht wünschenswert

ist. Bei Tee, Kaffee und Kakao liegt die Sache jedoch ganz anders. öllen belegt werden, daß ihre Einführung ganz unmöglich wäre. Ein Zoll auf gebrannten Kaffee von hundert Mark, auf Tee von 140 4 und auf Kakao von 32 für das Kilogramm würde die Einfuhr ausschließen, und damit würde die Vorlage nicht eine erhöhte, sondern eine ber⸗ minderte Einnahme zur Folge haben. Abg. Dr. , (D. Vp.) sprach sich gegen eine zu slarke Heraufsetzung der Zölle aus, die letzten Endes hei verschiedenen Artikeln den Verbrauch so reduzieren würde, gg auch für das Reich ein Mehrertrag gar nicht herauskommen önne.

Eine lebhafte Debatte entspann sich über die Erhöhung der Zölle bei Tee, Kaffee und Kakao. Regierungsseltig war vorgeschlagen, bei rohem Kaffee eine Heraufsetzung des geltenden Satzes von 130 M auf 200 vorzunehmen, bei Tee eine Erhöhung von 220 M auf 350 44. Bei geröstetem Kaffee empfahl die Re⸗ gierung eine Verstärkung des Arbeitsschutzes für die inländische Röst= industrie vermittels einer Steigerung des Zollsatzes von 175 4 auf 300½. Det Zoll auf rohe Kakapbohnen könne nach Ansicht der Regierung verdoppelt werden. Diese Erhöhung ergäbe die Notwendigkeit, auch die Zölle für gebrannte Kakaobohnen, Kakaomasse, Kalaopulver, Schokolade und Kakabwaren sowie für Kafaobutter zu erhöhen, wobei im Hinblick ö. die ungünstige wirtschaftliche Lage der heimischen Industrie auf eine angemessene Verstärkung des Zollschutzꝛes Bedacht zu nehmen wäre. Bei der Bemessung des Zolles für Kakao⸗ butter müßte weiter berücksichtigt werden, daß sich die aus⸗ ländische Kakaopulverindustrie und damit die erjseugung an Kakaobutter im Kriege besenders stark entwickelt hat. Infolgedessen habe die gleiche Inlands⸗ industrie nicht nur ihre früheren ausländischen Haupt⸗ abnehmer an Kakaobutter verloren, sondern bei zu niedrigem Eingangs⸗ zolle sogar den Wettbewerh der Auslandsbutter im Inland zu be⸗ fürchten. Aus diesem Grunde sei für Kakaobutter der gleiche Zollsatz wie für Kakaomasse vorgesehen,. Bei den Zollsätzen des Gesetzentwurfs könne vorläufig für Kaffee, Tee, Kakao, Gemürze und Südfrüchte mit einem Mehrertrag von zusammen 4656 Millionen Goldmark gerechnet werden. Im Beharrungszustande werde der Mehrertrag auf 75 Millionen Goldmark veranschlagt, wobei für Kaffee 50 vH, für Tee 75 vH, für Kakao 100 vH, für Südfrüchte und Gewürze 40 vh des Friedensverbrauchs in Ansatz gebracht worden seien. Gegen eine so starke Erhöhung dieser Zölle sprachen sich u. a. die Abgg Find⸗ eisen (D. V.)) und Dr. Deermann (Bayer. Vp.) aus. Die Abgeordneten stimmten im allgemeinen den Ansichten des Unterausschusses des Reichswirtschaftsrats zu. Der Ver— brauch von Kakao habe sich nach dem Kriege wieder

und. als ö Zusatzmittel für Getränke in Schichten der evölkerung eingeführt. Insolgedessen bedeuteten die von der Regierung geforderten hohen Zoll⸗ lätze eine zu große Belastung der Verbraucher. as den Zoll für Kaffee anbetreffe, f sei die Zollerhöhung von 130 auf 200 4 viel zu hoch, weil auch für einen Teil der aibeitenden Bevölkerung der Kaffee ein unbedingt notwendiges Ge⸗ tränk sei und bei der Entwertung des Geldes durch Erhöhung des Valutazuschlags ein sehr hoher Kaffeezoll eintreten könne, wodurch einem großen Teile der deutschen Bevölkerung der Kaffee unmöglich gemacht werde, Ein Regierungsvertreter erklärte dem⸗ gegenüber, daß nach seiner Meinung der Kaffee ein Genußmittel sei, nicht aber ein Mittel des notwendigen Bedarfs, und verteidigte die Regierungsverlgge. Abg. Mehrhof (U. Soz) warnte davor, daß die Absatzmöglichkeiten 36 die deutsche Spielwaren⸗ industrie durch zu harte Zollmaßnahmen erdrosselt werden. Abg. Dr. De erm ann (Baver. Vp) stellte sodann den Antrag, bei Rohkaffee, Tee. Rohkakao und Kakaopulver die hisherigen Zollsätze wiederherzustellen, und fübrte aus: Der Schutzzoll, wie er im 52 vorgesehen ist, ist annehmbar, soweit er einen Sinn hat, d b. mehr Geld einbringt und überflüfsige Fertigwaren von Deutschland fernhält. Dag ist aber nicht, überall der Fall, z. B. bei Spielwaren, die bieher fast gar nicht nach Deutschland eingeführt wurden. Daher ist der Zoll hier nicht überflüssig, sondern er reizt auch Länder, nach Spielwaren ausführen, Der Erhöhung der Zölle fuͤr Südtrüchte und Gewürze kann man zu—⸗ stimmen, da 4 für die breiten Massen entweder gar nicht oder nur in geringem Umfang in dice kommen. Anders verhält es sich mit Kaffee, Tee und Kakao, dies sind notwendige a . und Anreiz⸗ mittel, bezw. Nahrungsmittel für die breiten Massen. Bei dem Mangel an Milch brauchen wir Kakac für Kinder, Kranke und alte Personen. Die Einwirkungen der Blockade auf unseren Ernghrungs⸗ zustand machen heute noch mehr als sonst einen Anreiz durch Kaffee und Tee für handarbeitende und geistige Arbeiter notwendig. Kaffee und Tee gehören . gemöhnlichen Lebenshaltung zivilisierter euro⸗ päischer Völker Der Versailler Friedensvertrag schützt die Erhaltung der deutschen Kultur, indem er bestimmt, daß durch die Lasten die Lebenshaltung des deutschen Volkes nicht geschädigt werden solle. Wir lehnen es ab, uns auf die Stufe unzivilisierter ö . ollsätze.

allen

denen wir

. d Ka z Denn ein deutscher Arbeiter würde nach den neuen Zollsätzen zwei Tage für ein

Auslands⸗

zu unerträglichen Schutzzollmaßnahmen.

nur

des Gesamtbrennrechtgß um &igg

ö

Pfund Kaffee arbeiten müssen, während ein englischer Arbeiter nur ein Stunde dafür zu arbeiten braucht. Es ist überhaupt ein Vergleich der euglischen und deutschen er. unmöglich, weil in England die Verteuerung der Gebrauchsgegenstände und die Löhne sich vollständig ausgeglichen haben. Bei uns heträgt die Teuerungeziffer heute etwa 11400, dagegen der Goldzollzuschlag 3900, und die Löhne und Gehälter sind nur um das Füns bis Vierzehnfache erhöht. Wenn der Reichswirtschaftsrat heute nochmals die Zollvorlage zu beraten hätte, würde er sicher eine Erhöhung der Zollsätze für Kaffee, Tee und Kakao ablehnen, da die Erhöhung des Goldzollzuschlags von 900 auf 3900 angesichts der geringen Gehälter und Löhne schon eine fast unerträgliche Ver= teuerung der Lebenshaltung mit sich bringt. Der Erhöhung der Zollsätze wãre ,, en, wenn der Goldzuschlag differenziert werden könnte. Da aber die Entente eine solche . nicht zuläßt gleich⸗ gültig, ob der Zoll Luxus-, Genuß⸗ oder Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens betrifft, so muß angesichts des gewaltigen Unterschieds zwischen Löhnen und Gehältern und der Verteuerung der Lebenshaltung und dem el nchen auf die Zölle eine weitere Er⸗ . des Kaffee⸗, Tee. und Kakaozolls abgelehnt werden. Auch der Abg. Dr. Spahn Zentr) sprach sich ganz entschieden dagegen aus daß der Kaffee als ein nicht notwendiges Genußmittel bezeichnet werde. Redner hielt die physiologischen Wirkungen des Kaffees für 0 wertvoll, daß man ohne weiteres das Getränk nicht als nutzlos im Sinne der Volksnghrungsmittel bezeichnen würde. Wenn der Preis für den Kaffee durch den von der Regierung vorgeschlagenen Zoll gan; außerordentlich erhöht werde, fo müßten eben breite Schichten des deutschen Volkes darauf ganz verzichten, und man würde nicht nur die Lebenshaltung des deutschen Volks wieder um eine Stufe tiefer schrauben, sondern es wäre auch noch nicht einmal der Zweck der ganzen Maßnahme, nämlich die Finanzen aufzubessern. dadurch erreicht. In ähnlichem Sinne sprachen sich die Äbgg. Henke (. Soz.), Dr. Zapf (D. V.) und Riedmüller (Soz) aus. Abg. Graf von We starp (D. Nat.) lehnte die Erhöhung des Kaffeezolls ebenfalls ab. Wenn die Regierungsparteien diese Ablehnung glaubten der Entente gegenüber und im siskalischen Interesse verantworten zu können, so hatten seine Freunde keinen Anlaß, darüber hinauszugehen. Der vorgeschlagene Zollsatz mit dem Valutazuschlag werde den Kaffee derart verleuern, daß er nur noch ein Luxusartikel für Schieber und Valutareisende sei. Das müsse ungeheuer verbitternd wirken, während der Konsumrückgang jeden finanziellen Ertrag in Frage stelle. Abg. Tr Pachnicke (Dem. be— merkte: Das Aufgeld hat die Situation verändert. Die Kopfbelastung ist wesentlich erhoht und damit die bei den Londoner Verhandlungen gegebene Zusage eingelöst. Die vergeschlagene Erhöhung würde zu einem Kaffeepreis führen, der den Verbrauch und damit den Ertrag beein- trächtigt. Deshalb ist der Vorschlag der Regierung abzulehnen. Abg. Dr. Gildemeister (D. V.) wies in bezug auf die Erhöhung der Zollsätze für Tee darauf hin, daß in Ostfriesland Tee ein Getränk für jedermann sei. Dort verbrauche die Bevölkerung wenig Kaffee, aber 7 Pfund Tee für Kopf und Jahr. Ob Bürgerhaus oder Lehmhütte., üherall sei dort Tee Tagesgetränk und zwar ein dringend notwendiges Getränk, da das Wasser an vielen Orten ungenießbar sei. Mit dem bisherigen Grundzoll von 220 Pfennigen sei Tee schon mehr als reichlich hoch belastet; denn im Jahre 19085 war der Grundzoll nur 25 Pfennig für ein Kilogramm. Es könne nicht angehen, daß der deutschen Bevölkerung ein unentbehrliches Warmgetränf so er⸗ schreckend hoch verteuert werde, weshalb Redner die von der Regierung vorgeschlagene, Zollerhöhung für Tee durchaus ablehnen müsse. Abg. Thom sen . Nat.) unterstützte den Antrag des Abg. Gildemeister (D. V.) auf, Ablehnung der erhöhten Zölle für Tee unter Hinweis auf die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung der West⸗ küste Schleswig⸗Holsteins.

Nunmehr wurden vom Ausschuß die nachstehend aufgeführten Nummern des neuen Zolltarifs angenommen (die Zahlen bedeuten den Zollsatz für einen Doppelzentner):

Bananen, frisch, getrocknet oder einfach zubereitet Datteln, . Traubenrosinen Paprika (spanischer Pfeffer), frisch (grün) . getrocknet oder in Salzwasser eingelegt ö Gewürze, Kardomom, Safran, Sternanis, Vanille. andere, z. B. Gewürznelken, Ingwer, Muskat⸗ blüten, Nelkenrinde, Pfeffer, Zimt uw. Für Gewürze in gemahlenem oder gepulvertem Zustand erhöht sich der Zoll um 50 Prozent. Gewürze zur Gewinnung flüchtiger (ätherischer) Oele sowie Muskatnüsse und deren Samenmäniel zur Gewinnung von Mugkathutter unter Zollsicherung frei. Die Abstimmung über die Zollsätze für Kaffee, Kakaobohnen, Kakao— schalen, Tee, Kakaobutter, Kakaomasse, Kakaopulver und Schokolade wurde zunächst noch ausgesetzt.

— Der Reichstagsausschuß für das Branntwein⸗ monopol setzte gestern seine Beratungen bei dem § 39 des Ge⸗ setzentwurfs über das Branntweinmonopol Fort, der die Bedingungen aufstellt, unter denen das Brennrecht erlöschen soell. Ein Ankrag Kulenkampff (D. V) verlangte die Streichung des ganzen Paragraphen, weil ein Privatmonovpol nicht geschützt werden dürfe. 2 Abg. Brey (Soz) empfahl das Kürzungsverfahren an Stelle des TLöschungsverfahrens. Meinisterial⸗ direktor Gerhardt empfahl dagegen den 5 39, weil er eine Ver⸗ einfachung und Klärung bedeute. Der Antrag Kulenkampff wurde gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei abgelebnt. 5 39 wurde mit einer geringen, vom Zentrum beantragten Aenderung an⸗ genommen. Zu . nach dem die Reichmonopolverwaltung mit dem Beirat das Brennrecht der . Brennereien für das Be⸗ triebssahr erhöhen oder kürzen kann, beantragte das Zentrum einen Zusatz, wonach die Brennrechte von 10 bis joo b] nur um ein Zehntel, bis 200 hl nur um drei 53 bis 300 hl nur um vier Zehntel, bis 400 hl nur um sechs Zehntel, bis 500 hl nur um acht Zehntel, bis 600 kl nur um neun Zehntel des Betrages gekürzt werden können, um den die übrigen Brennrechte gekürzt werden, wenn sich in einem Betriebsjahre die Kürzung . oder mehr als notwendig er⸗ weist. Ein Antrag Kulenkampff will den Reichsrat ermächtigen, in Jahren, in denen das Brennrecht um Soßgo oder mehr gelüärzt wird, nach Anhörung des Beirats allgemein zuzulassen, daß die er, ,, des Brennrechts von einer Brennerei auf eine andere der gleichen Betriebsart für die Dauer des Betriebsjahres bis zur vollen Erfüllung des Brennrechts der übernehmenden Brennerei statt⸗ haft ist, Der Antrag des Zentrums wurde mit der Schonung der kleineren Betriebe begründet, von dem Regierungsvertreter sowie verschiedenen Abgeordneten aber bekämpft. weil er Unklarheiten und Erschwernisse bringe. Der 5 49 wurde unter Ablebnung des Zentrumsantrags mit dem vom Abg. Kulenkampff beantragten Zusatz . Dhne Debatte wurden die Bestimmungen über die Obsibrennereien im — 41 und die Bestimmungen für die Uebertragung des Brennrechts im 8 42 angenommen.

In dem Abschnitt ‚Ueberwachung der Herstellung und Verwen— dung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen' bestimmt § 47, daß durch die Aussührungebestimmungen die Bedingungen angeordnet werden können, denen die zur Anmeldung der Betriebe verpflichteten Personen zur Sicherung des Monopolauffommens zu genügen haben. Unter anderem kann angeordnet werden. daß Branntwein und Brannt— weinerzeugnisse in bestimmter Weise gelagert, verpackt, bezeichnet oder bersandt werden müssen, und daß über den Betrieb und die Brannt⸗ weinerzeugnisse sowie über die zur Herstellung bestimmten Rohstoffe und Zusatzstofff Buch ju fübren ist. Ein gemeinsamer Antrag der beiden Rechtsparteien und des Zenirumgs, das Wort „verpackt! zu streichen, wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Da⸗ gegen wurden auf Antrag derselben Parteien die Worte sowie über Die zur Herstellung bestimmten Robstoffe und Zusatzstoffe⸗ gestrichen. R dem Abschnitt über die Abfindungsbrennereien bestimnmt 8 57, daß

rennereien ab g mn werden können, sofern sie vor dem Inkraft⸗ treten dieses Gesetzes als abgefundene Brennereien im Betrieb waren und in einem Betriebsjahr nicht mehr als 2 kl Weingeist herstellen. Der Reichsfingnzminister kann ferner in Jahren mit besonders reicher Obsternte gestatten, daß in bftabfindungsbrennereien allgemein oder in bestimmten