; Wer, wie die Sozialdemokraten, alle Beamten, auch alle Beamten der Körperschaften öffentlichen Rechts ᷓ einbeziehen wolle, n und dergleichen denke, der kenne die Kirche nicht oder wünsche Zwangs⸗ Man komme an der Erörterung des Mit⸗ Die Fassung dieses Rechts in gesetz⸗ liche Bestimmungen dürfte allerdings chwierig sein. Die Ausführungen des Abg. Steinkopf schienen eine schwere Gefahr für das Berus Wer, wie der Redner, den Beamten das stens die Ver⸗

tretung seiner Rechte mehr erleichtern, als der Entwurf es vor— Geheimrat Roser bemerkte, daß über , e,, mit worden sei.

Nach einem Antrag der Abgg. Körner (D. Nat.) und Dietrich— ͤ an beiden Stellen 4 hl“ statt ‚2 M“ be Dabei fand eine längere Debatte statt, in der die Schwarzbrennereien und besonders die Begnadigungen wegen Schwarz⸗ h in Süddeutschland bemängelt., wurden. Zapf erklärte, daß gegen die Schwarzbrenner vorgegangen werden müsse, daß aber nicht die Verwertung von Obstresten an sich, sondern nur die Uebertretung der Vorschriften verhindert werden müsse. die zweite Lesung wurde ein Antrag angekündigt, wonach die Regierung eine Statistik über die Begnadigungen in Baden vorlegen foll. Der Ausschuß vertagte dann die weitere Beratung bis zum 5. Dezember. — Im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichs— tags wurden gestern bei der Beratung des von den Abgg. Frau Agnes (U. Soz.) und Genossen eingebrachten Gesetzentwurfs über die Regelung des Verkehrs mit Kartoffeln die Mängel der Kartoffelversorgung, besonders in den industriellen Gebieten, zur Sprache gebracht. Es lagen verschiedene Anträge vor, die sich auf die Lösung dieser Frage beziehen. wurde u. a. Kartoffeln

in das Gesetz wer dabei

beschlofsen. maßnahmen gegen diese.

Staatssekretär bestimmungsrechts nicht vorbei.

beamtentum zu sein.

Streikrecht ihnen weni

den Organisationen der Abg. Allekotte das Mitbestimmungsrecht in den Vordergrund stelle, so unterschätze er das Mitwirkungzrecht. Beide Begriffe seien gleichzustellen, wenn die Möglichkeit der Anrufung einer Schlichtungs⸗ Das führe zu der schwierigen Frage, ob nicht eine Schlichtungsstelle auch für Beamtenvertretungen einzurichten sei. Nach dem Betriebsrätegesetz habe die Schlichtungsstelle endgültiges Recht zu sprechen in vier bestimmten Fällen.

stelle bestehe.

e In der. Debatte Einfluß der Ausfuhr von hir gleichzeitig bemerkt, einen beträchtlichen Umfang wohl keineswegs angenommen habe. Auch wurde der Mißstand beklagt, organisationen und den

Alle diese Fälle Ein Streikrecht der Arbeitnehmer könne nur anerkannt werden, wenn man dem Arbeit⸗ geber das Recht der Entlassung zugestehe. : richtig) Abg. Morath (D. Vp.) machte, die Sozialdemokraten und Demokraten darauf aufmerksam, daß dieser Entwurf von einem sozialistischen Minister vorgelegt und von einem demokrgtischen Redner verlangte Schlichtungs⸗ ausschüsse und Immunität sowie einen Wahlmodus der es ausschließe, daß eine der drei Gruppen die absolute Mehrheit habe. Organisations⸗ ten beratende Stimme im Hauptbeamtenausschuß haben. das Mitstimmungsrecht könnte man den eben als den unteren gewährt werden,

und dürfe Geheimrat

schãdigenden hingewiesen, daß es den Verbraucher⸗ (Abg. Steinkopf: Sehr Erzeugern unmöglich sei, Waggons zu be⸗ kommen, während der Handel solche Waggons in genügender Weise Bevorzugung der Verbraucherorganisationen und der Er⸗ zeuger sei unbedingt zu fordern. Von einem Abgeordneten wurde der Verdacht geäußert, daß man die Waggons nur an der Bahn erhalte, wenn Schmiergelder gezahlt würden. Der Staatssekretär Huber gab, wie das Nachrichtenbüro des

: Noch heute des wilden

Minister bearbeitet worden sei.

vertreter müů In bezug ar schüssen weitergehende Befugnisse Das Mitbestimmungsrecht

Vorgesetzten

Vereins deutscher Zeitungs⸗

Verordnung ; Aufkauswesens hinausgehen. sind die mit Landwirten, Händlern und Verbrauchern geführten Verhandlungen über die Maßnahmen zur Eindämmung der über⸗ triebenen Preisentwicklung zum Abschluß gekommen,. der Beratung, das heute oder morgen in einer Note sämtlichen Landes⸗ regierungen mit dem Ersuchen mitgeteilt werden wird, unverzüglich die erforderlichen Einleitungen zur Dur Maßnahmen zu treffen, ist folgendes: Die Richtlinien für die Auf Grund dieser Richtlinien werden und Erzeugungsgebieten Verbrauchern möglich unter Zuziehung von Beamten der Staattanwaltschaft die für ihre. Bezirke ange⸗ messenen Preise — zunächst für die gleichzeitig mit Nachdruck zu fördernden Abschlüsse zwischen landwirtschastlichen und Verbraucher⸗ organisationen über die Lieferung von Kartoffeln — festsetzen. Diese Preise werden den Staatsanwaltschaften als Richtschnur jür ihr Vorgehen gegen Wucher dienen. des Ministeriums in die

nicht berühren. ᷓ er Beamte steht dem Staate nicht weshalb es zwischen

Verantwortung Daniels führte aus: gleichberechtigt gegenüber, . en Schlichtungsausschuß geben darf. Auch die Verantwortlichkeit des Ministers würde eingeengt werden. den Grundgedanken des Abg. Morath wohl Rechnung getragen werden. Daß die Beamten der Träger der Sozialversicherung unter den letzten tzʒ j selbstverständlich. Abg. Delius (Dem.) bemerkte: Wir werden erst morgen nach den Ausführungen des Berichterstatters Stellung nehmen. Ich lasse es oh ein volksparteilicher Minister ein besseres Fraktionskollege Koch. Wir wollen

Das Ergebnis beiden keinen

chfübrung der vorgeschl In bezug auf Immunität kann

bemessung sind festgestellt. ĩ in den einzelnen Ländern Landwirten, und wenn

unverzũglich Kommissioneu 6. unter amtlicher ung eh n fe fem ern Gesetz vorgelegt haben würde, Vo gel⸗Berlin Beamten weitestgehende Rechte geben, die Grenze liegt bei den Er⸗ fordernissen der Staatspolitik. Von den Sozialdemokraten unter⸗ scheidet uns die Stellung zum Berufsbeamtentum. Soll das Gesetz ein Mantelgesetz werden oder nicht? Von der Mitbestimmung halten wir mehr als der Regierungsvertreter. stimme ich mit Herrn Morath überein. die ; des Gesetzes auf öffentliche Beamte und die Möglichkeit, die das Gesetz gibt, auch Beamte der Körperschaften öffentlichen Rechts mit einzu⸗ beziehen. Abg. Schuldt (Dem.) bemerkte: Der Minister Koch hatte ursprünglich einen besseren Entwurf vertreten, er ist aber vom Reichsrat abgelehnt worden. Das Streikrecht als Naturrecht darf sich die Be⸗ amtenschaft nicht nehmen lassen; sie kann es nicht entbehren. wenn man ihre Nechte ihr absprechen will. ⸗ keinen Zentralbeamtenausschuß? Geheimrat Daniels erklärte: Zentralbeamtenausschuß würde Ueberorganijation

Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat

(D. Nat.)

Zugleich werden auch Beamte Haupterzeugungsgebiete gesandt werden, damit sie an Ort und Stelle auf das Zustandekommen von L rungsverträgen zu angemessenen Preisen hinwirken strebungen der hier zunächst zuständigen Landesbehörden unterstützen. Eine von dem Ministerium ausgearbeitete, auf einer Durchschnitts⸗ ernte beruhendenden Berechnung angemessener Kartoffelpreise wird den Landesregierungen bekannt gegeben werden, damit in den einzelnen Gebietsteilen des Reiches eine möglichst gleichmäßige Preisfestsetzung erfolgt und die Gefahr einer Abwanderung der Kartoffeln aus den Gebieten mit niedrigeren Preisen und die damit zusammenhängende Gefahr einer eigenmächtigen Absperrung dieser Gebiete tunlichst aus⸗ geschaltet werden. .

Nach eingehender Debatte gelangte die Mehrzahl der vorliegenden Anträge zur Annahme. Ein vom Abg. Schiele (D. Nat.) ein⸗ gebrachter Antrag billigt die von der Reich regierung zur Be⸗ kämpfung des Preiswuchers auf dem Gebiete des Kartoffelhandels ge⸗ nahmen, spricht aber die Erwartung aus, daß die Er⸗ kosten den dazu bestellten örtlichen Kommissionen egierung wird aufgefordert, ungesäumt mit land⸗ wirtschaftlichen und Verbraucherorganisationen und dem Verhandlungen darüber einzutreten, wie die sofortige Beli Bedarsestellen mit Kartoffeln gesichert werden könne. Regierung schon jetzt alle Maßnahmen einleiten, um die Kartoffel⸗ erzeugung zu fördern und durch rechtzeitige Zusammenfassung von Er⸗ zeugern, Verbrauchererggnisgtionen und Handel Vorsorge zu treffen, daß im kommenden Jahre Mißstände, wie sie in diesem Jahre vorkamen, vermieden werden. Angenommen wurden ferner zwei Anträge von sozlaldemokratischer Seite, deren erster die Regierung welche Lieferungsverträge über Kartoffeln von Kreis⸗ und Kommunalverwaltungen sowie Verbrauchsorganisationen und landwirtschaftlichen Händlern abgeschlossen und nicht erfüllt worden sind. und Maß— nahmen zu treffen, daß solche Verträge schleunigst erfüllt werden. In dem zweiten sozialdemokratischen Antrag wird die Regierung ersucht, sofort die Menge an Kartoffeln festzustellen, die in den einzelnen Städten bezw. Bezirken zur Versorgung der Bevölkerung fehlen, damit die Unterlagen für eine zweckmäßige Verteilung vorliegen und der Transport sich reibungslos vollzieht. . ersuchte das Reichsverkehrsministerium, mit möglichster Beschleunigung eine ausreichende Zahl gedeckter Wagen zur Verfügung zu stellen, ungesunden Kartoffelpreifen und der Verschiebung von Kartoffeln ins Schließlich gelangte noch ein Ant rag Schlack (Zentr.) zur Annahme, der die Regierung ersucht, auf dem Wege der Verordnung durch freie Vereinbarung zwischen Behörden, Erzeuger, Handel und Verbraucher bezirksweise Richtpreise festzusetzen, auf eine Außbringung der zu erfgssenden Menge durch eine freiwillige Umlage hinzuwirken und die Bexreitstellung in den Bedarfebezirken vor⸗

In bezug auf die Immunität

Für uns genügt die Ausdehnung

und die Be⸗

Warum enthält der Entwurf

) stellte außerhalb der Tagesordnung fest, daß die am 18. November gefaßte Entschließung des Ausschusses neuer Beamtengnwärker sich n Militäranwärtern richte; gerade diese schütze man, wenn man die Beamtenlausbahn für Nichtversorgungsberechtigte

gegen die Einstellung

planten Ma mittlung der

n . — Im Reichs tags ausschuß für Wohn nn g wesen.

wurde gestern die Beratung des Mietzinsgesetzentwurfs und 3 (große Instandsetzungsarbeiten), 9 (ge⸗ 10 (Festsetzung der Hundertsätze), 11 und 12 13 (Untermieter),

fortgesetzt. Die werbliche Betrie (Sammelheizung und Warmwasserversorgung), 14 (Entscheidungen des Einigungsamts) und 15 (Ausnahmebestim⸗ mungen) wurden im wesentlichen in der Fassung der Regierungs⸗ vorlage mit einigen sozialdemokratischen Aenderungsvorschlägen ange⸗

endwohlfahrtsausschuß des Reichstags über 551 des Entwurfs eines JI woblfahrtsgesetze 8. Folgender Abänderungsantrag, vom Abg. D. Mumm (D Nat.) begründet, fand Annahme: stützung liegt endgültig dem Jugendamt ob, in dessen Bezirk sich der Minderjährige bei Eintritt der Hilfsbedürstigkeit aufhält. die Hilfsbedürftigkeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres des so kann das Jugendamt die Erstattung bei unehelichen dessen Bezirk

eferung der Auch möge die

— Der Ju

festzustellen, beriet am Mittwo

Erzeugerorganisationen,

Hilfsbedürftigen ; ten Uebernahme verlangen, Minderjährigen von dem Jugendamt, Mutter an dem ein Jahr vor der Geburt des Minderjährigen ewöhnlichen Aufenthaitsort besaß (ist ein ; zustellen, so ist der letzte weiter zurück⸗ liegende gewöhnliche Aufenthaltsort maßgebend), bei getrennt von beiden Eltern untergebrachten ehelichen Minderjährigen von dem Jugendamt, in dessen Bezirk der erziehungsberechtigte vollverwaisten ehelichen Minderjährigen von dem Jugendamt, in Bezirk der zuletzt verstorbene Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort besitzt oder besaß. Im übrigen blieb 5 51 wesentlich unverändert, ebenso die folgenden Paragraphen. Dem noch nicht er⸗ ledigten S 19 wurde durch einen sozialdemokratischen Antrag Pfülf hin⸗ nstanz bei Beschwerden das Reichs sugendamt uß des Reichs an die Länder) forderte Abg. D. Mumm (D. Nat.) Erhöhung der von der Vorlage geforderten 50 Millionen auf 160 Millionen Mark. schlug 509 Millionen Mark Maltz ahn erklärte fich namens des Reichsfinanzministers mit einer auf 100 Millionen Mark einverstan den. Gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der. Bayerischen Volkspartei und eines Teils ze die Regierungsvorlage angenommen. d statt 50 Millionen 106 Millionen Mark eingesetzt. Auf deutschnationalen Antiag wurde beschlossen, zu ersuchen, durch einen Nachtragshaushalt eine 25 Millionen Mark zur Förderung der privaten Jugendhilfe und im Entwurf des Reichs⸗

Ein Antrag Blum Gentr. in zurückliegenden Tage ihre

solcher Aufenthalt nicht

Ausland entgegenzutreten. ; g lternteil, bei

zugefügt, daß letzte Bei § 80 (3uf

— Der Entwurf eines Gesetzes über Beamten vertretungen stand gestern zum erstenmal auf der Tagesordnung des Reichstagsausschusses für Beamtengngelegen“ Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.) übte dieser stehe nicht genügend in

Frau Wurm scharfe Kritik, an dem Entwurf; Freiberr von zum Betriebsrätegesetz, höberen Beamten und enthalte zu viel Sollvorschriften. Warum Beamtemãtegesetz Gesetzentwurf keines wegs höhere ergebe sich

Frfenbärt h Zentrums wurde und bevorzuge Die Notwendigkeit der Sollvorschriften Geheimer Rat Daniels verwies auf um darzutun, daß der Entwurf sich lediglich auf die eigentlichen Beamten und nicht auch auf die Beamten der Körperschaften öffentlichen Rechts beziehen könne. Köryerschaften

die Reichsregierung

durchweg aus der Sache. die Begründung der Vorlage, der Jugendbewegung jugendwohlfahrtsgesetzes genannten Bestrebungen anzufordern Ausführungsgesetze der Länder erla müssen, am 1. April 1923 in Kraft treten. In das Einführungs— gesetz wurde gegen sozialistische Stimmen die Vorschrift eingefügt: S§ 48 (Anstalts, und Vereinsvormundschaft) gelien die Anstalten als geeignet, jolange nicht die Landesjugendämter auf atsachen gegenteilig entscheiden.“ Lesung war damit beendet. Die zweite soll am 9. Dezember beginnen.

Es gebe von die einen hätten all⸗ die Mitglieder Verhältnis dieser als daß man

Hauptarten: Gesetz soll, weil zuvor

(Kirchengemeinden). Das meist viel zu locker, Vorschriften

bestehenden Beamtenvertretungen und bedauerte, daß der Entwurf nicht mehr Vertrauen zu diesen Vertretungen zeige. Redner verlangte Ausdehnung des Gesetzes auf alle Beamten und fragte gleichfalls nach für die Benennung des Gesetzes, warum es nicht Geheimer Rat Roser betonte die Unter⸗ schiede in der Rechtslage von Arbeitern einerseits und Beamten andererseits gegenüber ihren Arbeitgebern, Unterschiede, die eine Gleich‚ artigkeit zwischen Betriebsrätegesetz und Beamtenvertretungegesetz aus= Geheimer Rat Triloßff verteidigte die Be⸗ stanz das Recht gibt, Beamter sei.

Schuldt Grund vorliegender

Der Arbeitsausschuß des vorlãufigen Reichswirt— chaftsrats zur Beratung des Arbeitezeitgesetzes und der finanz⸗

den Ursachen politische Ausschuß hielten heute Sitzungen.

Beamtenräãtegesetz heiße.

Der Hauptausschuß des preußischen Landtages setzte gestern die Vorberatung des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung fort. Beim Kapitel Höheres Mädchenschulwesen. et e Ministerinm s, daß die Verstaatlichung der Auguste⸗ Viktoria Schule in Liegnitz an den Forderungen der Stadt gescheitert sei. wuslerhausen solle im nächsten E Kreuznach werde der Minister persönlich fahren. etreffs der Schulreform warnte, wie das „Nachrichtenbüro des ereins deutscher Zeitunggperleger' berichtet, der Minister wor Ueberstürzung und trat für einen gesunden Fortschritt ein. Die

schließen müßten ! stimmung, die den Dienstvorgesetzten höchster In Sinne dieses es Abg. Steinkopf (Soz.) bemerkte: Für ihn sei die Bezeichnung Beamtenrätegesetz' eine programmatische Forderung. da der Beamte als Arbeitnehmer in die Front aller übrigen Arbest⸗= Die Räte dürften nicht bei Dienst⸗ porgesetzten“ eingerichtet werden, wie es s 1 verlange, r Abg. ALlekotte (Sentr.) hielt es nicht für be⸗ ob das Gesetz von Vertretungen oder

entscheiden, erklärte ein Ver⸗

treter des Darin liege, Die Anstalt in Köni schuß erhalten. Na

nehmer eingereiht werde

sonders bedeutungsvoll,

TLyzeen sollen erhalten und so ausgestaltet werden, daß der Weg zur ÜUniversität führt. Drei Klassen des Oberlvzeums sollen beslehen bleiben Eine sorgfältige Jusammenjetzung des Lehrerkollegium sei nötig. Die Frage, in welcher Klasse der französische Unterricht a beginnen habe, hänge von den Voten der Provinzialschulkollegien ab. Es jolle der Versuch gemacht werden, ob an die Stelle des sieben. jährigen Lyzeums das sechsiährige treten könne. Die Eigen. art des weiblichen Geschlechts solle ernstlich in Betracht ge, zogen werden. Eine generelle Koedukation sei nicht ratsam. Bedenkt. sam sei die Frage der Disziplin für diesen Gegenstand. Für die Ober. schulen solle der Lehrplan der Oberlyzeen von Bedeutung sein. Den Mädchen, die sonst keine Ausbildungsmöglichkeit haben, sei der Befuch höherer Knabenanstalten zu gestatten, 1291 Mädchen besuchten heute höhere Knabenanstalten, und die Direktoren dieser Anstalten hätten sich im wesentlichen günstig ausgesprochen. Abg. Frau Wronka Zentr. bemerkte: In der deutschen Oherschule kann ein Ersatz für das Oberlyzeum nur mit Verbehalt gesehen werden. Es ist zu be= dauern, daß die Lehrpläne für höhere MäLchenanstalten im Ministerinm so spät in Angriff genommen wurden. Den weiblichen Lehryersonen ist ein gebührender Einfluß zu sichern. Sachkundige 6 müssen für die gesamte Üinterrichtsverwaltung verlangt werden. Die Rednerin tigt für Privatschulen ein. Ministerialdirektor Jahnke erklärte, die Ober⸗ lyzeen waren keine Oberrealschulen. Die Zulassung zum Universitätz, studium könnte nicht ohne weiteres erfolgen. Abg. Frau von Tiling (D. Nat. bemerkte; Das Mädchenschulwesen muß als Ein heit behandelt werden. Alle Mädchenanstalten müssen demselben Ministerium unterstellt werden. Die Frauenschule ist pfleglicher zn behandeln. Beim Mädchenschulwesen ist ein einheitlicher Grundgedanke durchzuführen. Abg. Frau Dr. Weg sche ider (Soz,) führte aus, da Lyzeum sei eine sehr wenig glückliche Anstalt. Ein Schutz der Privat= schulen sei nur möglich, wenn die Gemeinden stark herangezogen werden. Abg. Dr. Gott scchalk (Dem) verlangte, daß die Reform nicht nur, vom Gesichtspunkt des Studiums der Frau betrachtet werde. if Erziehung für den eigentlichen Frauenberuf dürfe nicht vernachlässigt werden. Wir brauchten ein gesundes Frauen- und Mädchengeschlecht. Warum würden Leiter von Frauenschulen nicht Oberstudiendirektoren? Unbedingt erforderlich sei die baldige Einstufung der seminarisch gebildeten Lehrer an höheren Lehrschulen in die Aufrückungestellen. Im Ministersum sei eine Referentin für höhere Mädchenschulen notwendig. Abg. Frau Fröhlich (D. V) forderte, daß die höheren Mädchenschulen in bezüg auf, die Mittel den Knabenanstalten angeglichen, werden. Die Unwersitätsreife sei nicht für alle Mädchen erforderlich. Die

Frauenschule müsse gepflegt werden. 2

— Der Landtag sausschuß für Beamten⸗ angelegenheiten überwies 28 Eingaben über die Besoldungt— frage der Regierung als Material. Zu einer Eingabe der nebenamt⸗ lichen Amtsanwälte bemerkte der Regierungsvertreter, daß die Bezüge seit dem 1. August erhöht seien und daß auch entsprechend der Neuregelung der Beamtenbesoldung rückwirkend vom 1. Oktober ab eine erneute beträchtliche Erhöhung der Bezüge eingetreten sei. Abg. Kickhöffel (D. Nat) wünschte, daß bei den Vorbereitungen zur Justizreform die Erfahrungen auch der mittleren Justizbeamten in rechter Weise benutzt werden.

Literatur.

Gustav Schröer: Der Schulze von Wolfen hagen. Die Geschichte eines Dorfes. (Verlag Quelle und Meyer in Leipzig. Preis geb. 28.) Des Bauerntums Kern nennt det Verfasser: Schlichtheit und ein fromm Gemüt. Beides spricht aus seinem Buch und erwärmt das Herz des Lesers, Von Mühe und Arbeit ist darin die Rede, und von bösen Menschen, die doch nicht ganz böse sind, und von solchen, deren braves, treues Gemüt in sich zu kämpfen hat. Es ist ein Buch, das Wege weist, wie Schlechtes überwunden werden kann, und wie das Gute dem Frieden und der Freude unter den Menschen zu dienen vermag.

Liesbet Dill; Die Herwegh s. Eine rechtsrheinische Geschichte. (Deutsche Verlags⸗Anstalt, Stuttgart. Preis geb 27.6 Die Bücher Liesbet Dills haben alle äußeren Vorzüge des guten lter, haltungstomanz und gehen ihrem inneren Wert nach über diesen hinauß. Auch in den „Herweghs“ fesselt wieder das Menschliche und Allzu, menschliche, weil die Verfasserin versteht, es dem Leser mit Humor

und der Lebensklugheit einer erfahrenen Frau nahezubringen. In

der Gestalt des ältesten Sohnes Ernst charakterisiert sie fein einen

Menschen, dessen glückliche Entwicklung seiner guten Anlagen gehemmt wird durch die Last der Familienbande, und der sich zu einem Menschen durchringt, als diese Familie in der Zeit der Not ihn aufgibt. bl.

— Das ganze erst kürzlich erscheinende Oktoberheft der Süd⸗ dentschen Monatsheste (München, Königinffraße 1603), das ersse des neuen Jahrgangs, ist einem Engländer zur Verfügung gesltellt worden: Harold Pieton, der englische Pazifist, bietet hier die deutsche Ausgabe seines in England vergriffenen Buches „Das bessere Deutsch= land im Krieg!. Das Buch, dessen Inhalt großenteils auf Material des Internationalen Roten Kreuzes beruht, bietet eine einwandfreie Widerlegung der Behauptungen, daß Deutschland den Krieg in

barbarischer Weise geführt habe. Das Heft ist in allen Buchhandlungen

für 4,50 4K zu haben.

Nr. 93 des . Zentralblatts der Bauverwaltung“ mit Nachrichten der Reichs- und Staatsbehörden, herausgegeben im preußischen Fingnzministerium, am 19. November 1921, hat n, Inhalt: Amtliches: Dienstnachrichten. Nichtamtliches: Die eisernen Gerüste der Helling⸗Kabelkrananlage für die Deutsche Werft 1-6. in Finkenwärder bei Hamburg. — Eröffnung der kanalisierten Main⸗ strecke Offenbach Aschaffenburg und des Aschaffenburger Hafens. — Vermischtes: Verleihung der Würde eines Doktoringenieurs ehren halber. — Wettbewerb für Entwürse zu einem Kaffee und Tee service. — Deutjches Architekturmusenm. — Museum für westliche

Kunst in Tokio. — Geheimer Hofrat Dr.-Ing. ehrenhalber Joseph

Bühlmann in München 4. — Bücherschau.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden Freitag: 241. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Das Christ⸗Elflein. Anfang 74 Uhr.

Sonnabend: Nachmittags: Mitgliederveranstaltung des Vereins Lessing⸗Hochschule e. B.: Erwin und Elmire. Anfang 3 Uhr. — Abends: Bohsme. Anfang 8 Uhr. ;

Scha ielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag 234. Dauer ⸗ , ung. Othello, der Mohr von Venedig. Anfang

r.

Sonnabend: Peer Gynt. Anfang 74 Uhr.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenbutz.

Verantwortl 1 den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftestell

Rechnungsrat engering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstall. Berlin Wilhelmstr. 32 Fünf Beilagen rlieinschließl ich Börsenbeilage j und Erste. Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsreaister⸗ Beilage

sowie eine Sonderbeilage des Berliner Pfandbrief Amtet ·

H — nhl e, ,n.

in Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

.

Erste Beilage Vr. 275.

Ni ĩ. im Reichstag hat bewirkt, daß 3, Milli i a , chtamtliches. 2 Vertreter bekam. Auch ö. , ,,. der Reihenfolge, in der sie die mündliche Beantwor— (Fortsetzung aus dem Hauptblatt. ber 1 . erlangt hat, müßte dieser als Karre we r r nn nr, nnn, . 6 ö. sie . Der Auf. anerkannt werden und das Recht erhal rh mi fss ĩ , . wenn der Gegenstand der Anfrage bereits auf der Preuhijcher Landt , , . ag. nit har lame ia rler e nen er he, Lene f gen . wie der sschriftliche Beantwortung) ist danach überflüssig geworden und I3. Sitzung vom 2. November 1921, Mittags 12 uhr die eien nrni immer Beiter dringt dal . n, ö soll 1 th . , , . 2 * ö . * 225 46 ö ) n . . . O reußen ( . 2 ; ir c ericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )) k organisiert und mit schönen Phrasen verteidigt . 3 jeder einer en 35 , . räsident Lei 6 ; , 3 ⸗ ö ge stellen und deren Besprechung beantragen darf. Ein weiter ; el., ; nert eröffnet um 12 Uhr 20 Minuten amn , , § 12 wird um 5 Uhr namentliche Abstimmung 1 nin das Zensurrecht e Halden . , , . For Cintritt in die Tagesordmung bemntragt Abfag vl gs 18 bis 1 enthalten die Bestimmungen über ä ee , Abg. Katz Gomm.) die Weiterberatung der Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die B efugnisse des Melt gen uber lamentarische Orbnung nicht verstoßen, bürfen keine Ausführungen ir. . . 96 der K den politischen der Ausschüsse. Der 5 13 e nn 23 eee, . . 96 tie, ö ö der Frage nicht unbedingt er— ĩ cht. eine Fraktion werde einen Antrag lein s . ? ‚, 21 stimm⸗ wsorderlich sind, und müssen sich darauf beschränk napp ur kfringen auf sofortige , . des „über Berlin re gn n kö Mitglieder des Aeltesten rats nach dem Verhältnis⸗ sachlich anzuführen, worüber Auntunft . nz 3 , n, n, tandes“, (Gemeint ist das Verbot des Pollzei⸗ wahlrecht auf die Fraktionen verteilt werden, daß der Aeltesten⸗ die hiergegen verstoßen, hat der Präsldent zurückzuweisen Der fristbenten, rfammlungen unter freiem Dim mel . rat auf Verlangen des Präsidenten oder mindestens dreier Ministerpräsident Stegerwald hat zu Anfang Sklober em He⸗ ind Untzüge , Auch die Beratung des Etats sei stimmiberechtigten Mitglieder zusammentritt, daß er über die schäftsordnungsauzschuß einige Wünsche und Anregungen Über bie mog fehr un Rückftande. zu seiner Jusländigkeit , . K Behandlung der Kleinen Anfragen zugehen lassen, wodurch grund Abg. Dr. Heß Gentr.): Bisher hat den Kommunisten nichts und beschlie en hat, und daß er ö A ö . 5 . katan helcgen, die Clats beratung n sördern, o nnen d. n ade te n hen aj u aß zei Anwesenheit von fragen nichts geändert werden sollte. Mein Antrag andert auch sonz Neues. Zunächst muß es bei der Fortsetzung der Beratung tens der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder be daran nichts. kommt aber in einem Punkte dem Wunsche de ur ö nung bleiben. , k . w Dir, wonach von der schrfftlichen Be⸗ Dey Antrag auf Aender 53 31829. XT. WH e er- stpreußen (Komm.) begründet die Ab⸗ ung tunlichst rauch gemacht werden sollte. Meine poli⸗ ordnung en, . J äudernngsanträge seiner Frältion. Er fordert, daß jeder Frattion tischen Freunde sind der Ansicht, daß bei der Häufigkeit der ö — . . wenigstens ein Vertreter im Aelteftenrat zustehen soll, daß der Anfragen die mündliche Beantwortung in der Vollsitzung tatsächlich Die Beratung des Entwurfs eimer Geschäfts⸗ Aeltestenrat schon guf Verlangen eines seiner Mitglieder einzu- unnötig viel Zeit in Anspruch nimmt, jawohl für die Mitglieder, ordnung wird fortgesetzt. . 6 dem Aeltestenrat nur das Recht ö Bexatn ig, Als für die Regierungsvertreter. Wir . daher vor, daß die Präsident Leinert teilt den Vorschlag des Aeltestenrates e n , n e l een, 1 und ferner soll die Ber schriftliche Beantwortung die Regel wird. . nit, wonach die Beratung der einzelnen Paragraphen ahschnitts. 696i , r Beschlußfähigkeit gestrichen werden. Damit schließt die Debatte; über die meisten der 88 37 reh zusammengefgßt und die Febezeit bei jedem Abschnitt und . ö Antrag der Komm unisten zu is bis 43 wird erst später in namentlicher Abstimmung en—— fordert, daß jede Fraktion auch in jedem Ausschuß mindestens schieden werden. Danach richtet sich dann auch die Entscheidung

äir jede Fraktion bei einer Rednerreihe auf i. Stunde fest t ; herden n, Sämtliche namentliche Abstim mungen nk , einen Sitz erhalten soll, während die Ausschußsaffung die über den Antrag Garnich.

ki den betreffenden Abschnitten, sondern zu einer späteren Tages. Sitze auf die Fraktionen nach der Stärke verteilt? Zu s ch 2 ! U * 17 unde e Kr mne, ö * Wiederholung der. hefe r der auch für die Zusammensetzung der e , e fh . en, Pen. t . ei der sich Beschlüßunfähigteit heraus. das Stärkeverhältnis der Parteien berücksichtigt, verlangt ein . K ch den din e r fe n n sch hre , . lommunistischer Abänderungsantrag, daß ebenfalls jeder ö r,, , , ,, , ö J 1 s 2 9 . . 9 . te to ö h

bg. Dr. Me Yer Sstpreußen (Tdomm): Wie wir im Abstimmung über den Paragrap hen selbst wird, da . . . mit keltestenrat wider sprochen haben, so protestieren wir auch hier, liche Abstimmung beantragt ist, zu viickgestellt. Die S8 13 a erfolgen. doß . k Abstimmungen von der Beratung der bis 17 werden unter Ablehnung der kommunistischen Ab⸗ Fee Anträge werden abgelehnt, Abschnitt 1 wi J 6 . e. rn n,, und eines demokratischen Antrages zum genommen. . ird an ; . . . mt, mit allen au insetzung eines ständigen Aus ñ 6 z 3 w . - ütteln d ͤ 3 9. h j ständigen Ausschusses für sozial⸗ Abschnitt re 8 ö di Nitteln die neue Geschäftsordnung durchzupeitschen, die in ihrer politische Angelegenheiten in der za ul ö usf. 9. 13 . e, n k

lendenz allein gegen die Kommunisten geht. Der Vorwurf des , . nommen. lehnung eines Antwages der Kom mum isten angenommen.

beratung Sabotage getrieben. Zum 58 2a, der bestimmt, daß die Wahl des Mini A i ie Si Abg. Rabeldt (Uu. Soz): Die neue Geschäftsordnung räsidenten mit , e, d, n, . . TI ie Sitzungen des Landtages., umfaßt die keiner Vergewaltigung irgendeiner Partei . an. k J . erfolgen oll 6 Die 3 50 (Q rd nungsbestimmungen) und 59a 2 . ). stãr ten . ; ö. Abg. Katz Comm.): Die Bestimmung bedeutet nur eine Ver k . , . J , , n,, , ,, , dee, deere gie

7 ; . : i en nisterpräsi i d ( zg: rlthn Sie sich selsst vor Biamage, lehnen Sie en, derer he . . Abge' Kell ns lin Sol heben, den. Kammfunisteé werden se Vorsch age ab. Heschäftsordnung ist offenbar der Preis, den die Sozialdemokratie gen meine Partei wegen ihrer Ditgrheit an der Gefchüfftsordnung „Gegen die Stimmen der Kommunisten und Unab- für die Einbeziehung in die Regierung bezahlt? RBielrern fene werste Vorwürfe erhoben. Die Bestimmung, die jetz zum Ab— hängigen Sozig list en werden die Vorschläge des ker, durch perschärfte Bestimmmmngen der Geschäftsorbnung in keiner Fluß lommen soll, wird als eine reahtion re Mäßnahme höngeste i. 1ctessen igtes zun? Beschluß erhoben. (Pfuirutsc' er ken Weise abhalten lassen, das zu kun, was wir für richtig halten,. und Rödältzeurchwts fal. . Cachen bei den Konrnrüniften z. Die [ nn Rn kann uns Ihr Präsißent den Buckel runterrütfhen Vie ses , namtlich die Kommunisten, werden wesentlich günstiger h des Retten Aöschwitzss Conan) vim mit Siehe , ,, , d, , dir , d, ,, ,

mara r-

Derlin, Donnerstag, den 24. November 1921

2 — ier gewaltsam zur Obstruktion zwingen, ie inen Antrag einbringen, ohne ihn schriftlich stellen r müssen . . nunmehr beraten, Diese Paragraphen ent- die Schuld an den . a shf . kö ö. Auch die Unterstützungsfrage wird vd 2 n , . ie Bestimmungen über die Wahlhandlungen für das Arbeiterschaft wird aber dafür sorgen, daß nicht bloß dieses Schande Der 8 59, der zum Schutz insbesondere des Präsidenten geschaffen . nn . Funktionen bei Leitung der Sitzungen, gesetz , sondern auch noch andere Schandgefetze beseitigt werden. 33 9. , ernsten Inhalt. Er beabsichtigt aber 1 e . . n ,,,,

s gen Wh nfpfsérn Ctomm): 9 fäöchnet Hin handell in den ss Li bis 8 von der Ve ite fee ei,, ge fe, n e, K pa bet fir dich bl e mn , d. gh j . handlung der Vorlagen und Anträge. ö ie del er 68 da wieder die nz gm ge . ö heißen: Der Präsident Si g die Vergewaltigung der tre G Komm.) befürwortet eine Anzahl von aer rf, . , Liebknecht: Wir einp inden itz; Nach der geltenden . bereits hat der fun . ung ö. und Abänderungsan trägen seiner Partei. Die Be⸗ en und Konümunisten. Ituf⸗ 5 i mn von den Unabhängi— . tn as Recht, auch, den Ausschußsitzungen mit beratender 6 n nn, der Landtag jederzeit über die Verschiebung , redet wie ein reaktionärer umme eizuwohnen; nach einer Entschließung, die der i gh . fra ng bis auf den Zeitraum von vier Wochen beschließen Anlaß gegeben, die sich ? in * üchse zu diesen Bestimmungen . nur an versteckter Stelle im Bericht erscheinen läßt, so . sol gestrichen werden. Wir haben, so sagt der Redner, erst ciner ge, iam ihr in, einem anständigen Parlament, ii un er an sitzungsfreien Tagen in einem Ausschuffe er cheint, 6 ei. Wochen die Schweinerei erlebt, daß nach einer standa— Das ist hier kein ensta een sollten. (Großer Lärm. Ruf⸗ , Diäten beziehen. Also, wenn der Her Prästdeni n . des damaligen Ministerpräsidenten über Ober. tern 1uzt wiede cholt 2 . Parlament! Abg. . Wolff⸗ en eich fl . in einer , zu erschelnen und sch . die Mehrheit es Parlaments in einen patriotischen Taumel Sozialdemokraten: donn Frillerpfeife erschallen. Ruf von den ar en ösen Absichten en die Arbeiterpartei zur Geltung . . . und Lügen über ber h ehen ausgesprochen Am 16. Juni bei e, . auf dem letzten Loch! Heiterkeit) nt 5. auch dafür noch bezahlt werden. Nach den stürmischen / er unten, ohne daß die Parteien, die eine andere uf⸗ zur Crbnann gerufen M ng le. , , wurde ein Kommunist . uten, . 3 jüngst erlebt haben, und die durch die Scham⸗ eng hatten, diese geltend machen konnten. Ferner Als Antwort auf den J Ausrufez: Pöbelhaftes Gesindel! 36. , . , rovoziert waren, soll man sich doch in 9 . wir, daß überall die Bestimmung gestrichen wird, sidenten, daß er ihn . ö jagte Abg. Katz zum Prã⸗ . , , — ; w ,. An 3. 1 der Würde ö ö. erst 15 Abgeordnete Uranträge stellen dürfen. Es ist eine feiner ri stberrten bin . Eine derartige Be chimpfung . ö . . t 31 neulich die Sitzung wegen ‚ nlose Einschränkung des Rechtes des gwählten Abgeordneten. . , n, n , . im Parlanient sind, bah n ch ö. 6. wurde, ha Präsident unterlassen, ein daß eine Fraktion mindestens 15 Mitglieder haben muß' wogegen Sie find nicht die . en lassen. (Abg. Geschke Kommun it? * hl ecken. . . 6 automatische Vorrich⸗ seinerzeit guch die Saʒzialdemokraten i . haben, als sie hier Farm.) Ich sprech ö , , Parlaments! Großer fe en werden, durch die im gegebenen Moment sich diese . Mitglieder zählten. Jeder einzelne Abgeordnete mu Anträge halbes Dutzend 26 9. t J des Hauses. (Wohl ein H. , , . auch vielleicht en und eine Besprechung beantragen können. Die Hinoritat edner anhaltend . ö , Linken schreien dem mi e . zwe jg. weil er eventuell gegen Witterung arf nicht einfach abgewürgt werden, wie es die Absicht bei der Pfeise an den cheun? ag en, ee. Wolffstein setzt abermals die 66 6. gen ge een et 3 Mit der J ganzen Geschichte ist. Beifall bei den . fucht die um den Tijch d n. nruhe. Vizeprästdent Porsch er U . . auf 5 , n . en . . man , eut⸗ Abg. Nusch te (Dem): Der Gedanke, jedem einzelnen Abge- hre Plath cum wege . k stehenden Abgeordneten, sich auf und dann . unter dem ; . r eleftrif . mütze ordneten das Recht einer Fraktion zu geben, ihm die selben Recht leiftet, mt à p ö. ; e, e, wird auch Folge ge= a die Herten 6 ., * , ,. so 1 , zusugestehen, wie einer Mehrheit von Mitgliedern, würde die Tur T ist der e n der ir a fe mntnnisten. bg. er ruft: inen. Kansachli Hol ö. . ö ng . ale k einer vollkommenen Atomifierung des . öffnen. Das ist er auch gi ate ft . Paragraphen ausgeheckt hat, dafür ehtsmanier unf , ( ce ö 6 * 9 23 stenicht, parlamentgrische Deniokratle, fondern antiparlahnrentarische sekretär, sondern nur u 2 vn i ig nn, mr, n,. hüten, daß die er r e; 3 rtreter des a , . * tes . Anarchie. (Zachen bei den Kommunisten.) Dieser Gedanke witrhe ein Minifter werden . e ,, ,. dause; (Ruf: Wer snjschen und has , . 6 ö ö. s 49 ö. ö. ö gusmünden in das Vetorecht des alten polnischen Reichstags. Die ordnung Hel en, dun . sich beizeiten ) Die Deschãftz⸗

87 ‚. e gan jage Anträge der ommunistischen Partei sind daher durch und durch die Ordnung des Sauses ern k a n ,,, ccf S, 10 und 11 werden hierauf nach den Ausschuß⸗ , . ben mit Demokratie nicht das mindeste zu tun, werden , 2. von der Sitzung Kusgeschloffen fh . angenommen. Ueber 59 wird um 5 Uhr nament⸗ 89 bei 1 Kommunisten ) 6h bitte deshalb das demokratische würde dazu Anlaß 6 ö . Sunt erfolgte, in mn, . haben wa ben geh . 3 ,, veaktionären Anträge abzulehnen. (Beifall bei eigentümliche Begriffe. n, nn,, 28. erte,

ĩ . an von Fraktionen. Zu ; . ; der Entzug der Tilen nnn fer J Ee eben soü. he sändchttzht von ss Mgterern e. fam dler‚nf wirz ein Teil er Parpgrazhen in Einfacher An. nter melee, r ,,. din, Von den Komm unisten ist beantragt: eine Je, , , , e,, nach den Ausschußbeschlüssen ange⸗ 6 gewisse Druckmittel verliehen werden, und dazu gehört mn soll aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen. mmen. Usher die übrigen Paragraphen, zu denen Anträge die, Alusschließtng fär acht Sitzungstgge. Cin bon den Koalihtont! wird späͤter in namentlicher Ab⸗ parteien eingebrachter Antrag will! Ihnen (nach links) noch

Abg. e il. ,, der Kommunisten vorliegen g. Pier ö Sie wünschen offenbar möglichst schnell stimmung entschteden . besonders entgegenkommen, durch den gegen ben! Ordre mnas' 9 die Ausweisung durch den Präsiden ten und gegen die Een n m,

git der Strangulierun ĩ ͤ g der Kommunisten zu Ende zu kommen, die ; . siien unangenehm ist, weil ben Arbeitern dran ßen das Vorgehen Abschnitt VII handelt in den F5 37 bis 43 von den di Aeltestenrates schriftlich Einspruch erhoben werben kann. äh k n kann, über

Nehrheit. die Augen b ü Kleinen und G A 9 ü dem gen öffnet. Gerade das Bürgertum hat am inen u roßen Anfragen. Große Anfragen dürfen nur den bas 8 ; 33 j i nrg, sich über die Kommunisten in den Parlamenten von insgesamt 15 Mitgliedern gestell . und 3 Be⸗ w . ö. 9 3 , Die ud geben dessen he fr fn 3 ö kö darf nur erfolgen, wenn 30 Abgeordnete es bean- * lasse dahingestellt, ob fie die Fahigkeit . k dürgerlichen . ; . d . kcantragen z. B. Abschaffung der Ordnungsruf j 1 . ö er, ele he n ien. k *r hin b , 1 . ö e ern ne,. thema ig , * 3 ö * Bas **”t., In 9g ö ] olgende . estimmungen ersetzen: w mdhungsru,, r gar nicht ver ängt werden kann. Auch bänderunk em er enen. a ir in unserem Der Präsiden? teilt die Anfragen unverzüglich dem Staatsmini⸗! das Verhalten in dem Geschãftsordnungsaussch i ur bi y. g ö 8 r ⸗ irt ü 1h J 4 ; J ungs t für die sinder heat verlangen, ist nur ein vermehrter Schutz der fierium zur schriftlichen Beantwortung mis. Die schriftfichen Aßnt. Kommunisten bezeichnend. (Ruf! Sg 16 ; ue ist für s Celle d bedeutet schon ein sehr weitgehendes Zugeständ⸗ rte d teilt. ö . lich . F n, 25 tend. (Ruf: S zuftigkeit machen wir nicht is. Die ö ö n Rug fänd, Norten werden verteilt. S. 35 soll so gefaßt werden, daß, wenn das mit! Wir werden diesem ganzen Äbschnist zustimmmen unh pi an. 8 z 1 . h ' 6 ten ton ren ö. ert n, anscheingnd gerechten, in Wirklichkeit Staatsminifterinm nicht binnen einer Wöche anthzortst, bie nt. um Annahme des z F9lalin d's'uonlhlh vor he chla ner ga her Ver ihlrechts schließt große Teile der Vollsgenossen von wort auf Verlangen, des Fyagestellers zur mündlichen Be⸗ Abg. Lich tenstein (u. 3 ; genen Fassung. tretung in den Parlamenten aus. Die Wahltkreiseinteilung antwortung auf die Tagesor mn n der 6 ten n gr . . . eh n ö Im er . ö 8 1 e n , n , ,,. . , der gGleingn Anfragen bestimmten Sitzung gesetzt wird. Wesentliches hat er nicht vorgehracht, um diese — en Herren . me der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden — An zwei Tagen der Boche darf die erste Sitzungsstunde auf die bestimmung zu stützen, er hat vielmehr in der Sauptsache fei ren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find, Kleinen Anfragen verwendet werden. Vie ee n n werden auf- Redezeit auf ein aanz kindijches Mätzchen verwan 5

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